StGH 2006/32
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01.09.2006
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1
Eine Verwaltungsbeschwerde gegen einen Landtagsbeschluss ist nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Abberufung von Verwaltungsräten des LRF durch den Landtag keinen Instanzenzug vorgesehen. Wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Aufgabenerfüllung des Verwaltungsrates des LRF und somit auch der Frage der Pflichtverletzung bei der Aufgabenerfüllung ist die Abberufung von Verwaltungsräten des LRF durch den Landtag nicht als "civil right" -Fall gem Art 6 Abs 1 EMRK zu qualifizieren. Andernfalls wäre zu prüfen gewesen, ob der Verwaltungsgerichtshof gegebenenfalls gestützt auf übergeordnetes Recht, auch entgegen dem Wortlaut von Art 102 Abs 5 LV für die Beurteilung der Beschwerde zuständig wäre. Eine auf die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten beschränkte Rechtskontrolle entspricht nicht den Anforderungen der EMRK an ein ordentliches Gericht.
Sachverhalt
1.
Der Landtag bestellte an der öffentlichen Sitzung vom 17.12.2003 die Bf, Dr NS, Eschen, als Präsident und lic phil AB, Mauren, als Mitglied des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks für die Mandatsperiode 2004 bis 2008. An der gleichen Sitzung bestellte der Landtag den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats und das Ersatzmitglied.
Die Bestellung durch den Landtag erfolgte gestützt auf Art 21 Abs 2 lit a und Art 21 Abs 3 sowie Art 45 lit a des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG), wonach der Landtag den Präsidenten, den Vizepräsidenten, ein Mitglied und ein Ersatzmitglied des Verwaltungsrats bestellt.
Der Landtagsbeschluss wurde den vier bestellten Mitgliedern des Verwaltungsrats und anderen Adressaten mit Schreiben vom 17.12.2003 mitgeteilt.
Der Eintrag in das Öffentlichkeitsregister erfolgte mit Tagebuch-Datum vom 26.06.2004.
2.
Für die Sitzung des Landtages vom 23.11.2006 sah die ordentliche Traktandenliste zunächst Traktandum 8, Information zur Liechtensteinischen Rundfunkanstalt (LRF), vor. Die Regierung hatte dem Landtag den Bericht und den Antrag betreffend Information zur liechtensteinischen Rundfunkanstalt am 31.10.2005 unterbreitet (Bericht und Antrag Nr 90/2005) mit dem Antrag, ihre Vorlage sei vom Landtag zur Kenntnis zu nehmen.
Der Antrag, die Abberufung der Bf als Traktandum 8a auf die Traktandenliste zu nehmen, wurde am 23.11.2005 während der Eröffnung der Sitzung aus der Mitte des Landtags gestellt und mit 13 Stimmen mehrheitlich angenommen.
2.1
Der Landtag nahm unter Traktandum 8 Bericht und Antrag der Regierung zum liechtensteinischen Rundfunk nach umfangreicher Diskussion zur Kenntnis.
Danach schritt der Landtag zu Traktandum 8a mit dem Wortlaut: Abberufung der beiden Verwaltungsräte Dr NS und AB des Liechtensteinischen Rundfunks LRF. Die Abstimmung über die Abberufung erfolgte nach kurzer Diskussion durch Namensaufruf und für jeden Verwaltungsrat einzeln. Bei beiden Verwaltungsräten stimmte der Landtag der Abberufung mit jeweils 13 gegen 12 Stimmen zu.
2.2
Mit Schreiben vom 23.11.2005 teilte der Präsident des Landtags der Regierung mit, dass der Landtag an seiner öffentlichen Sitzung vom 23.11.2005 dem Antrag auf Abberufung von Dr NS, Eschen, Verwaltungsratspräsident des Liechtensteinischen Rundfunks, und von lic phil AB, Mauren, Mitglied des Verwaltungsrats, gestützt auf Art 21 Abs 7 lit b LRFG zugestimmt habe. Eine weitere Begründung des Entscheids ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.
Das Schreiben ging zur Kenntnis an die beiden abberufenen Mitglieder des Verwaltungsrats, den Erbprinzen und den Regierungssekretär sowie an den Rechtsdienst, die Regierungskanzlei und das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt.
Die Streichung der beiden abberufenen Mitglieder des Verwaltungsrats aus dem Öffentlichkeitsregister erfolgte mit Tagebuch-Datum vom 28.11.2005.
Der Sitz des Vizepräsidenten wurde durch den freiwilligen Rücktritt des Amtsinhabers vakant, den dieser vor der November-Landtagssitzung erklärt hatte.
Das Ersatzmitglied nimmt sein Mandat für die Jahre 2004 bis 2008 weiterhin wahr.
2.3
An der Sitzung vom 14.12.2005 nahm der Landtag die Ersatzwahl für die beiden abberufenen Mitglieder des Verwaltungsrats und den Vizepräsidenten vor.
Die neuen Mitglieder des Verwaltungsrats wurden in der Folge in das Öffentlichkeitsregister eingetragen.
3.
Beschwerde an den VGH vom 21.12.2005
3.1
Die Bf bezeichnen die Abberufung als Verwaltungsangelegenheit und gehen davon aus, dass der Landtag als Verwaltungsbehörde gehandelt hat. Das Vorgehen des Landtags habe die Bf in ihren rechtlich anerkannten bzw von der Behörde zu schützenden Interessen unmittelbar verletzt oder benachteiligt. Sie tun unter Verweis auf Art 90 Abs 6 LVG dar, sie seien in ihren Interessen unmittelbar unzweckmässig und unbillig behandelt worden.
3.2
Die Bf begründen die Zulässigkeit der Beschwerde:
a)
Der Landtag ist gemäss den Ausführungen der Bf als belangte Behörde anzusehen und die Abberufung soll mangels eines Instanzenzuges unmittelbar beim VGH anfechtbar sein:
[...] Der LT entscheidet bei der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates gem Art 21 Abs 2 lit a iVm Art 1 u Art 4 LRFG der Sache nach über eine Verwaltungsangelegenheit. Insofern muss diese E des LT funktionell als solche einer Verwaltungsbehörde gesehen werden. Der LT setzt daher bei der Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des LRF gem Art 21 Abs 1 lit a LRFG Verwaltungsakte, und zwar als hierzu im Gesetz berufene Verwaltungsbehörde.
Damit sind aber auf E des LT, die dieser als Verwaltungsbehörde beschliesst, also insbesondere auch die Beschlüsse des LT auf Abberufung von Verwaltungsräten des LRF, die Bestimmungen des Gesetzes vom 21.04.1922 über die Allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG), LGBl 1922/24 idgF, anwendbar.
Zwar stellt Art 102 Abs 5 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein hinsichtlich der Anrufbarkeit des VGH auf die Regierung bzw bestimmte Kommissionen ab. Auch Art 1 Abs 1 des Gesetzes über die allgemeine Verwaltungspflege nennt als "zur Erledigung von Verwaltungssachen" iS dieses Gesetzes berufene "Verwaltungsbehörden" die Regierung und den VGH und deren Hilfsorgane. Und gem Art 2 Abs 3 leg cit gilt der Beschwerdezug gegen "Verwaltungsakte der Regierung und der anstelle der Regierung eingesetzten besonderen Kommissionen (Verfügungen, E usw)" an den VGH. Schliesslich stellt auch Art 90 leg cit auf Enderledigungen der Regierung, besonderer Kommissionen, aber auch "anderer Amtspersonen" ab.
Wenn also expressis verbis Parlamentsbeschlüsse nicht als Anfechtungsobjekte genannt werden, ist dennoch offenkundig, dass insoweit der LT mit der Abberufung der beiden Bf von ihrer Funktion als Präsident bzw Mitglied des Verwaltungsrates des LRF funktionell als Verwaltungsorgan eingeschritten ist, dessen E als "enderledigend" einzustufen ist. Denn das Begehren der Bf geht nicht nur auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des LT-Beschlusses - und nur dies allein kann die Medienkommission - sondern auch und gerade auf dessen Aufhebung und Wiederherstellung des vorigen Zustandes.
b)
Die Bf betrachten sich als beschwerdelegitimiert. ...
c)
Die Bf bringen vor, die Abberufungen durch den Landtag seien nicht legislative, sondern administrative Akte, dh "Verwaltungsakte", "Verfügungen", "Enderledigungen" und "Entscheidungen" iS des LVG. Sie betrachten diese Begriffe als inhaltlich identisch mit dem Terminus "Entscheidung" bzw "Verfügung der öffentlichen Gewalt" des Art 15 Abs 1 StGHG. Sie gehen davon aus, dass gegen solche Entscheidungen bzw Verfügungen der öffentlichen Gewalt bei Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte der Rechtszug an den VGH zur Verfügung stehe, auch dann, wenn diese vom Landtag ausgingen. Sie kommen zum Schluss, dass die Beschwerde zulässig sei, weil die Abberufungen administrative Akte gem LVG seien und weil sie in verfassungsmässig gewährleisteten oder durch internationale Übereinkommen garantierten Rechten verletzt worden seien. ...
3.3
Zu den Beschwerdegründen bringen die Bf vor. ...
4.
Gegenäusserung des Landesausschusses vom 09.01. 2006
4.1
Der Landesausschuss betrachtet die Beschwerde als unzulässig:
[...] Entgegen der Auffassung der Bf ist der Landtag keine Verwaltungsbehörde, auf dessen Beratungen und E die Vorschriften des LVG anwendbar wären. Die dem Landtag in verschiedenen Fällen durch Gesetz (hier durch Art 45 a des Gesetzes vom 23.10.2003 über den Liechtensteinischen Rundfunk, LGBl 2003/229) eingeräumte Kompetenz der Bestellung und Abberufung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines Mitgliedes wie eines Ersatzmitgliedes des Verwaltungsrates einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist denn auch keine Verwaltungsangelegenheit iS des LVG.
Wie in der Beschwerde selbst zutreffend erwähnt wird, erwähnt Art 1 Abs 1 LVG als die zur Erledigung von Verwaltungssachen iS dieses Gesetzes berufenen Verwaltungsbehörden lediglich die Regierung, den Verwaltungsgerichtshof und deren Hilfsorgane und sieht auch Art 90 Abs 1 LVG eine Verwaltungsbeschwerde nur gegen Verwaltungsakte der Regierung, ihres Chefs oder anderer Amtspersonen und gegen alle nach dem zweiten und dritten Abschnitt des LVG sonst anfechtbaren Verfügungen (Verwaltungsbote) und E vor. Landtagsbeschlüsse zählen dazu nicht.
4.2
Der Landesausschuss schreibt, ordentliche Rechtsmittel gegen Landtagsbeschlüsse bestünden nur ausnahmsweise und ansonsten stehe bloss die Individualbeschwerde gem Art 15 StGHG zur Verfügung:
[...] Die Verhandlungen und Beschlussfassungen des Landtages richten sich ausschliesslich nach den den Landtag betreffenden Bestimmungen der Verfassung und nach der Geschäftsordnung des Landtages, die der Landtag gem Art 60 LV selbst festsetzt. Ordentliche Rechtsmittel gegen Landtagsbeschlüsse (ungeachtet ihres Inhalts) sind nur dort gegeben, wo der Gesetzgeber dem Landtag einerseits eine spezielle, in der Verfassung nicht zwingend vorgesehene Kompetenz eingeräumt und dies mit der Schaffung eines Rechtsmittels gegen einen entsprechenden Landtagsbeschluss verbunden hat (s zB Art 70 b des Gesetzes vom 17.07.1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten LGBl 1973/50, idF von LGBl 1992/100, wonach ein Landtagsbeschluss betreffend Nichtigerklärung einer Volksinitiative mit Beschwerde an den StGH bekämpft werden kann).
Der StGH hat bereits in seiner E StGH 2002/67 vom 09.12.2002 (LES 2005, 205) darauf hingewiesen, dass es eine Verwaltungsbeschwerde gegen einen Landtagsbeschluss nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen gibt und dass das "qualifizierte Schweigen" des Gesetzgebers in allen anderen Fällen nicht durch Analogie oder Lückenfüllung ersetzt werden darf.
In allen anderen Fällen ist die einzige (theoretische) Möglichkeit einer Bekämpfung eines Landtagbeschlusses eine Individualbeschwerde gem Art 15 StGHG wegen behaupteter Verletzung in einem verfassungsmässig gewährleisteten Recht oder in einem durch bestimmte internationale Übereinkommen garantierten Recht, nachdem das am 20.01.2004 in Kraft getretene neue StGHG solche Individualbeschwerden auch gegen andere E oder Verfügungen der öffentlichen Gewalt ausser Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen zulässt.
4.3
Nach Auffassung des Landesausschusses ist die Beschwerde ausserdem verspätet, weil sie nach Art 91 Abs 1 LVG innert 14 Tagen hätte eingereicht werden müssen (die Zulässigkeit vorausgesetzt). Der Brief des Landtagspräsidenten datiere vom 23.11.2005 und die Einreichung der Beschwerde sei am 21.12.2005 erfolgt.
4.4
Der Landesausschuss nimmt überdies inhaltlich zur Beschwerde Stellung, obwohl er von deren Unzulässigkeit ausgeht. ...
4.5
Der Landesausschuss äussert sich ebenfalls zum Antrag auf Löschung der nach den Abberufungen neu gewählten Verwaltungsratsmitglieder im Öffentlichkeitsregister. ...
4.6
Der Landesausschuss beantragt die Zurückweisung bzw Abweisung der Beschwerde.
5.
Äusserung der Bf zur Beschwerdebeantwortung des Landesausschusses vom 08.02.2006
5.1
Die Bf tun dar, die Beschwerdefrist sei noch offen.
...
5.2
Die Bf beharren hinsichtlich der Rolle des Landtags bei der Abberufung auf der funktionellen Betrachtungsweise, wonach der Landtag als Verwaltungsorgan gehandelt habe, so dass ein Anfechtungsobjekt vorliege. ...
5.3
Sich auf Art 6 EMRK abstützend, verlangen die Bf ausdrücklich die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. ...
5.4
Die Bf bestehen vollinhaltlich auf ihren Beschwerdevorbringen.
6.
U des VGH vom 23.02.2006
6.1
Der VGH weist die Beschwerde mit U vom 23.02. 2006 wegen Unzuständigkeit zurück.
Er stützt sich auf Art 102 Abs 5 LV ab, wonach alle E und Verfügungen der Regierung und der besonderen Kommissionen vor den VGH gezogen werden können:
[...] Besondere Kommissionen können nach Art 78 Abs 3 LV durch Gesetz für die E von Beschwerden an Stelle der Kollegialregierung eingesetzt werden.
Es bedarf keiner näheren Erörterung, dass der Landtag keine derartige "besondere Kommission" darstellt. Er ist ein Organ der Gesetzgebung, das freilich auch Funktionen hat, die ihn, wie im vorliegenden Fall, funktionell in Angelegenheiten tätig werden lassen, die nicht der Gesetzgebung zuzurechnen sind. Insoweit kann den Ausführungen in der Beschwerde durchaus Recht gegeben werden.
Man kann der Argumentation der Bf auch insoweit folgen, als sie darlegen, dass die E des Landtages als "enderledigend" einzustufen ist. Dennoch ist daraus für sie nichts gewonnen:
Die Bf räumen selbst ein, dass sich weder aus Art 102 Abs 5 LV noch aus Art 1 Abs 1 LVG entnehmen lässt, dass E des Landtages, selbst dann, wenn er, nach ihren Worten, "funktionell als Verwaltungsorgan eingeschritten ist", beim VGH angefochten werden können.
6.2
Der VGH geht auf die Funktion der Medienkommission ein:
[...] Gemäss Art 42 Abs 1 LRFG obliegt der Medienkommission die rechtliche Kontrolle über den Liechtensteinischen Rundfunk. Die Medienkommission ist gem Art 42 Abs 2 LRFG vorbehaltlich der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder einer Verwaltungsbehörde zuständig für E über behauptete Verletzungen von Bestimmungen dieses Gesetzes. Ob die Medienkommission im gegebenen Zusammenhang zuständig ist, kann hier vorläufig dahingestellt bleiben: Entscheidend ist, dass sich aus dieser wie auch anderen Bestimmungen dieses Gesetzes jedenfalls keine Zuständigkeit des VGH ergibt.
6.3
Der VGH prüft, ob entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes besondere Gründe vorliegen, die ihm das Eintreten auf die Beschwerde erlauben:
[...] Derartige Gründe machen die Bf insoweit geltend, als sich aus Art 15 StGHG ergebe, dass von dem dort angeführten Begriff der "öffentlichen Gewalt" sämtliche Träger von Hoheitsgewalt, somit insbesondere die Gerichte und Verwaltungsbehörden, aber auch der Landesfürst und der Landtag umfasst seien. Mit dem angeführten B des Landtages sei öffentliche Gewalt ausgeübt worden. Es handle sich somit um einen administrativen Akt. Gegen solche E bzw Verfügungen stehe auch dann, wenn sie vom Landtag ausgingen, jedenfalls bei Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte, der Rechtszug an den VGH und im Fall der Verletzung verfassungsrechtlich garantierter Rechte auch an den StGH offen. Die Bf beziehen sich dabei auch auf die Ausführungen von Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, S 735 f, wo zum Begriff "öffentliche Gewalt" ua ausgeführt wird, dass es neben den letztinstanzlichen E oder Verfügungen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde auch hoheitliche Individualakte des Landtages (zB Enteignungen) und des Staatsoberhauptes gibt, die unmittelbar subjektive Rechte einzelner Bürger verletzen können und daher ebenfalls mittels Beschwerde anfechtbar sein müssen. Stotter beruft sich dabei auf Art 43 LV, wonach das Recht der Beschwerdeführung gewährleistet ist, sowie auf Art 13 EMRK, aus dem sich das Recht auf eine wirksame Beschwerde gegen die Verletzung von Konventionsrechten bei einer nationalen Instanz ergibt.
Die Bf verweisen auch darauf, dass die umfassenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen in Liechtenstein zu Anfang dieses Jahrhunderts deutlich zeigen, dass bis dahin bestandene Rechtsschutzlücken durch diese Novellen beseitigt werden sollten, sodass nunmehr auch alle formellen Individualakte des Landtages (und des Landesfürsten) bekämpft werden können.
[...] Der VGH teilt diese Auffassung nicht: Die Bf sind zwar im Recht, wenn sie ausführen, dass eine völlige Unüberprüfbarkeit von E des Landtages, wenn dieser in subjektive Rechte der Bürger eingreift, mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar wäre. Es erfliesst vielmehr aus dem Rechtsstaatsprinzip, dass der Staat auch ein Rechtsschutzstaat sein muss.
Der StGH hat nun bereits in früherer Rsp entschieden, dass auch ein Landtagsbeschluss wegen der Verletzung eines verfassungsmässig garantierten Rechtes angefochten werden kann, da der StGH berufen sei, sogar ein Gesetz, zu dem nicht nur die Zustimmung des Landtages, sondern auch die Sanktion des Fürsten notwendig ist, wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Umso mehr müsse er befugt sein, einen Landtagsbeschluss allein aufzuheben (E des StGH vom 16.06.1954, vgl auch Ivo Beck, Das Enteignungsrecht des Fürstentums Liechtenstein, 127 f). Diese Rsp wurde in späteren E wiederholt (vgl StGH 23.03.1993, StGH 1992/8 = LES 1993, 78 f).
Der StGH hat in der zuletzt angeführten E auch festgehalten, dass der Landtag bei seiner E über die Notwendigkeit der Enteignung nach § 2 ExprG nicht als Verwaltungsbehörde agiert und als gesetzgebendes Organ auch kein Verwaltungsverfahren durchzuführen hat. Obwohl der Landtagsbeschluss ein individueller Rechtsanwendungsakt ist, finden Art 82 und 83 LVG über die schriftliche Ausfertigung einer E und den Entscheidungsinhalt keine Anwendung. Ebensowenig kann gegen diese E die Verwaltungsbeschwerde nach Art 90 ff LVG erhoben werden.
6.4
Der VGH ist der Auffassung, dass die neueren Verfassungsänderungen und Art 15 Abs 1 StGHG am Instanzenzug vom Landtag zum StGH nichts ändern:
[...] Die seither erfolgte Verfassungsänderung bietet keinen Anlass, von dieser Rsp, die den Rechtsschutz gegenüber Beschlüssen des Landtages beim StGH monopolisiert, abzugehen: Weder haben die Bestimmungen über den VGH noch über den StGH in diesem Zusammenhang massgebliche Änderungen erfahren. Gemäss Art 104 LV, auf den der StGH Bezug nimmt, ist dieses Gericht zum Schutz der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte berufen. Daraus kann aber nun nicht abgeleitet werden, dass der VGH für alle Rechtsverletzungen unterhalb der Verfassungsstufe, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen, zuständig wäre. Seine Zuständigkeiten ergeben sich, "soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt", aus der schon angeführten Aufzählung in Art 102 Abs 5 LV. Im konkreten Fall bestimmt aber das Gesetz (nämlich das Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk) gerade nichts anderes.
[...] Auch aus Art 15 StGHG kann im Gegensatz zur Auffassung der Bf nichts anderes abgeleitet werden: Diese Bestimmung, in der verankert ist, dass der StGH über Beschwerden entscheidet, soweit der Bf behauptet, durch eine enderledigende E oder Verfügung der öffentlichen Gewalt in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten oder in seinen durch internationale Übereinkommen gewährleisteten Rechten verletzt zu sein, bezieht sich ja ausdrücklich auf die Aufgaben dieses Staatsorgans. Daraus kann nun vor dem Hintergrund der Bestimmung des Art 102 Abs 5 LV über die Aufgaben des VGH nicht abgeleitet werden, die Regelung sei gleichsam analog für den VGH anzuwenden.
Der StGH hat im Übrigen auch in einer neueren E (09.12.2002, StGH 2002/67, LES 2005, 205) darauf hingewiesen, dass es eine Verwaltungsbeschwerde gegen einen Landtagsbeschluss nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen gibt und dass das "qualifizierte Schweigen" des Gesetzgebers in allen anderen Fällen nicht durch Analogie oder Lückenfüllung ersetzt werden darf.
6.5
Der VGH kommt zum Ergebnis, dass Art 6 EMRK keinen Rechtszug an den VGH erfordert, weil die Funktionen der abberufenen Verwaltungsratsmitglieder ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art 6 EMRK lägen und weil keine zivilrechtlichen Ansprüche betroffen seien:
[...] Die Bf haben in ihrer Äusserung vom 08.02.2006 jedoch darauf hingewiesen, dass ein ausschliesslicher Rechtszug an den StGH nicht mit der Garantie des Art 6 EMRK vereinbar sei, wonach ua E über zivilrechtliche Ansprüche durch ein unabhängiges Gericht entschieden werden müssen. Eine Beschwerdemöglichkeit an den StGH gewährleiste nur eine sogenannte "Grobprüfung", in Wirklichkeit verlange aber Art 6 EMRK darüber hinaus eine "Feinprüfung", für die im Fürstentum Liechtenstein im Kontext allein der VGH zuständig sei. Übertrage man also einem Parlament einen staatlichen Vollzugsakt, habe er insofern einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich zu sein, ansonsten dieser konventionswidrig erschiene. Die Bf wandten sich in diesem Zusammenhang auch gegen die Ausführungen des Landesausschusses, wonach ein Landtagsbeschluss weder schriftlich ausgefertigt noch in dieser Form begründet werden müsse und der Landtag, wenn er zur Auffassung komme, dass Anlass gegeben sei, von seinem Abberufungsrecht Gebrauch zu machen, auch nicht verpflichtet sei, zur Sachverhaltsermittlung Beweise aufzunehmen oder die Verwaltungsratsmitglieder anzuhören.
Nach Auffassung der Bf müsse dagegen der Landtag allen rechtsstaatlichen Erfordernissen Genüge tun, wie dies für Vollzugsorgane gelte. Namentlich verkenne die Beschwerdebeantwortung auch, dass dem Landtag -wie auch den weiteren zur Bestellung bzw Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern des Liechtensteinischen Rundfunks berufenen Organen - für den Fall der Abberufung - kein Ermessen eingeräumt sei, vielmehr sei ein unbestimmter Gesetzesbegriff sachgerecht und rechtsstaatlich einwandfrei zu vollziehen.
[...] Der VGH teilt die Auffassung der Bf im Ergebnis nicht:
Gemäss Art 6 EMRK hat jedermann einen Anspruch darauf, dass über zivilrechtliche Ansprüche ein Gericht entscheidet. Die Bf sind grundsätzlich im Recht, wenn sie vorbringen, dass die Bestimmung eine volle Kognitionsbefugnis des überprüfenden Gerichts verlangt, der eine auf die Verletzung verfassungsgesetzlicher Rechte beschränkte Kontrolle nicht genügt. Es ist daher zu prüfen, ob im vorliegenden Fall zivilrechtliche Ansprüche (sogenannte "civil rights") berührt sind.
Die ältere Rsp des EGMR hat Streitigkeiten, die die "Aufnahme", die "Laufbahn" eines Beamten oder die "Beendigung" seines Dienstverhältnisses betrafen, auf Grund der Dominanz des öffentlichen Rechts in diesem Sachbereich als ausserhalb der in Art 6 [EMRK] garantierten Verfahrensrechte stehend betrachtet (s etwa U vom 19.02.1998, Reports 1998 - I; vgl dazu auch Chojnacka, Die Anwendbarkeit des Art 6 MRK auf dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter, Österreichische Juristen-Zeitung 2002, S 201 ff). In seiner neuesten Rsp stellt der EGMR bei der Prüfung der Anwendbarkeit des Art 6 Abs 1 EMRK in Fällen, in denen Personen aus öffentlichen Funktionen abberufen werden, ausschliesslich darauf ab, ob dem Betroffenen im Zuge der Ausübung seiner Dienstpflichten die Möglichkeit zur Ausübung von Hoheitsgewalt eingeräumt wurde und ob ihm Pflichten auferlegt worden sind, die bestimmt waren, die allgemeinen Interessen des Staates zu schützen (vgl Chojnacka, Österreichische Juristen-Zeitung 2002, S 205 ff, mit weiteren Nachweisen). Insbesondere hat der EGMR im Fall Pellegrin/Frankreich (U vom 08.12.1999, Reports 1999-VIIII) ausgeführt, dass es im öffentlichen Dienst eines jeden Vertragsstaates [der EMRK] bestimmte Stellen gebe, die Verantwortlichkeiten mit sich bringen würden, die im Allgemeininteresse oder in der Teilnahme an der Ausübung vom öffentlichen Recht übertragener Gewalt begründet seien. Die Inhaber solcher Stellen übten daher einen Teil staatlicher Souveränität aus. Der Staat habe insofern ein legitimes Interesse zu verlangen, dass für diese Bediensteten ein besonderes Band der Treue und der Loyalität bestehe. Im konkreten Fall handelte es sich um einen von einem französischen Ministerium einem afrikanischen Staat mit einem befristeten Dienstvertrag beigegebenen technischen Berater. Der EGMR entschied in diesem Fall, dass der Bf in einem besonderen Pflichtverhältnis, wie es der Natur des öffentlichen Dienstes immanent sei, stand. Vor allem hätten die Aufgaben des Bf ihm beträchtliche Verantwortlichkeiten auf dem Gebiet der staatlichen Finanzen übertragen, was par excellence einen Bereich darstelle, in dem Staaten souveräne Gewalt ausübten.
[...] Vorliegendenfalls war der Erstbeschwerdeführer der Präsident, der Zweitbeschwerdeführer Mitglied des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks. Gemäss Art 23 Abs 1 LRFG steht dem Verwaltungsrat die oberste Leitung des Liechtensteinischen Rundfunks zu. Ihm obliegt beispielsweise die Überwachung der Geschäftsführung des Liechtensteinischen Rundfunks (lit a), die Bestellung und Abberufung des Intendanten und des stellvertretenden Intendanten (lit b), die Beschlussfassung über Umfang von und Beschränkungen für Werbesendungen (lit h), die Verabschiedung des jährlichen Betriebsvoranschlages, des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung (lit k) oder etwa die Antragstellung über Gewährung von öffentlichen Mitteln (lit m).
Der Liechtensteinische Rundfunk ist gem Art 2 [LRFG] eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Liechtensteinische Rundfunk hat gem Art 4 LRFG einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen, der im II. Abschnitt dieses Gesetzes näher ausgeführt wird.
Daraus erhellt, dass der Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks wichtige öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat, die im Allgemeininteresse liegen. Im Sinne der oben angeführten Judikatur des EGMR ist er für die Verwendung beachtlicher Mittel verantwortlich, wie seine Zuständigkeit zur Verabschiedung des jährlichen Betriebsvoranschlages zeigt, auf der anderen Seite ist er - nur beispielhaft - auch für die Beachtung der Werbegrundsätze und der Werbeverbote (Art 14 und 15 LRFG) und damit auch für Belange des Jugendschutzes und anderer öffentlicher Interessen verantwortlich.
[...] Der VGH ist daher der Auffassung, dass die Abberufung aus beiden Funktionen ausserhalb des Anwendungsbereiches des Art 6 EMRK liegt, da sie keine "civil rights" berührt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Funktionen, die in der Wahl durch ein Parlament begründet sind, stets in einem besonderen Mass vom Vertrauen der jeweiligen Parlamentsmehrheit abhängig sind. Auch dieser Umstand ist bei der Beurteilung, ob Art 6 EMRK anwendbar ist, ins Kalkül zu ziehen.
Der EGMR selbst lässt zudem in Angelegenheiten, die parlamentarische Rechtsverhältnisse betreffen und die an sich den Schutzbereich des Art 6 EMRK berühren, deutliche Zurückhaltung erkennen: Mit U vom 17.12.2002, Nr 35373/97 (= Österreichische Juristen-Zeitung 2004, S 353 ff) hat der EGMR beispielsweise die parlamentarische Immunität eines Abgeordneten als keine unzulässige Beschränkung des Zuganges zu einem Gericht (für den von einer Aussage des immunen Abgeordneten Betroffenen) betrachtet. Insbesondere hat der EGMR in diesem U auch ausgeführt, dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht nicht absolut besteht, sondern Beschränkungen unterworfen werden kann. In dieser Hinsicht würden die Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention einen gewissen Ermessensspielraum geniessen. Als weiteres Beispiel sei auch angeführt, dass die EKMR einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ebenfalls nicht als von Art 6 EMRK erfasst ("strafrechtliche Anklage") betrachtet hat (EKMR 29.06.1992, 17.073/90).
Art 6 EMRK erfordert somit im vorliegenden Fall keinen Rechtszug an den VGH. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass etwa auch der öVGH in seiner Rsp zu den Erfordernissen des Art 6 EMRK gegenüber der österreichischen Staatsorganisation betont hat, dass eine extensive Auslegung dieser Bestimmung dazu führen würde, dass das von der Gewaltenteilung geprägte Rechtssystem solchen Veränderungen unterworfen werden müsste, die zu einer massiven Stärkung der Gerichtsbarkeit gegenüber den anderen Staatsgewalten führen würden. Auch dies spricht dafür, davon auszugehen, dass auch im vorliegenden Fall ein Landtagsbeschluss ausschliesslich vom StGH aufgehoben werden darf.
[...] Schliesslich sei ausgeführt, dass auch eine Analyse des Art 13 EMRK zu keinem anderen Ergebnis führt: Nach dieser Bestimmung hat der Verletzte das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, wenn die in der Konvention verankerten Freiheiten verletzt wurden. Genau diese Möglichkeit steht, wenn etwa der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wird, mit der Beschwerde gem Art 15 Abs 1 StGHG an den StGH offen (vgl StGH 23.03.1993, StGH 1992/8 = LES 1993, 77).
6.6
Abschliessend setzt sich der VGH mit der Beschwerdefrist und dem Antrag auf eine mündliche Verhandlung auseinander. ...
7.
Individualbeschwerde gem Art 15 Abs 1 StGHG vom 31.03.2006
7.1
Die Bf erachten die Beschwerde gegen die Zurückweisung durch den VGH als zulässig:
Gemäss Art 15 Abs 1 StGHG entscheidet der StGH über Beschwerden, soweit der Bf behauptet, durch eine enderledigende E oder Verfügung der öffentlichen Gewalt in einem seiner verfassungsmässig gewährleisteten Rechte oder in einem seiner durch internationale Übereinkommen garantierten Rechte verletzt zu sein. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Beim angefochtenen U des VGH handelt es sich um eine "enderledigende E [...] der öffentlichen Gewalt" iS der genannten Rechtsvorschrift (vgl etwa Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein [2004] 739). Auch die vierwöchige Beschwerdefrist ist gewahrt: Das angefochtene U des VGH wurde dem Zustellungsbevollmächtigten am 03.03.2006 zugestellt; die vorliegende Individualbeschwerde ist deshalb rechtzeitig erhoben. Auch sonstige Prozesshindernisse bestehen nicht."
7.2
Die Bf gehen davon aus, dass die Beschwerde aufgrund der geltend gemachten Rechtsverletzungen begründet ist:
a)
Die Bf behaupten, mit der Zurückweisung sei das Recht auf den ordentlichen Richter, die Gerichtsweggarantie und das Recht auf eine wirksame Beschwerde verletzt worden. ...
b)
Die Bf rügen die Verletzung von Art 6 Abs 1 EMRK. ...
c)
Die Bf regen an, den Abberufungstatbestand in Gesetzesprüfung zu nehmen. ...
8.
Mit Schreiben vom 26.04.2006 verzichtet der VGH auf eine Gegenäusserung zur Beschwerde.
...
Begründung
1.
Das in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene U des VGH vom 13.02.2006, VGH 2005/106, ist sowohl als letztinstanzlich als auch als enderledigend iS von Art 15 Abs 1 StGHG zu qualifizieren (vgl StGH 2004/6, Erw 1; im Internet abrufbar unter www.stgh.li).
Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingebracht worden ist, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
1.1
Die Beschwerde vom 31.03.2006 richtet sich gegen das U des VGH, das auf Zurückweisung der Beschwerde der Bf vom 21.12.2006 gegen den Landtag lautet. Die Bf haben die Beschwerde gegen ihre Abberufung als Verwaltungsräte des Liechtensteinischen Rundfunks erhoben, nachdem der Landtag die beiden Abberufungen am 23.11.2005 beschlossen hat. Der VGH begründet die Zurückweisung der Beschwerde mit seiner Unzuständigkeit.
1.2
Die Bf machen geltend, mit der Zurückweisung ihrer Beschwerde durch den VGH seien sie in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten und in ihren durch die EMRK garantierten Rechten verletzt worden und verweisen insbesondere auf die Garantie des ordentlichen gesetzlichen Richters und die Gerichtsweggarantie (Art 33 Abs 1 LV), das Gleichheitsgebot, die Unterlassung (objektiver) Willkür und das rechtliche Gehör (Art 31 LV). Bezüglich der EMRK rügen sie insbesondere die Verletzung in ihren durch Art 6 Abs 1 EMRK garantierten Rechten auf E durch ein unabhängiges Gericht, auf Durchführung einer ordnungsgemässen öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie des gem Art 13 EMRK gewährleisteten Rechts auf eine wirksame Beschwerde.
Die Bf betrachten dabei den Landtag als "Regierung" iS von Art 102 Abs 5 LV, womit die Beschwerde an den VGH gegeben wäre. Sie kommen zu diesem Ergebnis aufgrund einer organisatorischen oder funktionellen Interpretation der Aufgabe des Landtags. Sie begründen dies ausserdem damit, dass vorliegend zivilrechtliche Ansprüche iS von Art 6 Abs 1 EMRK zu beurteilen seien und dass die Kognition des StGH auf eine Grobprüfung beschränkt sei, während der VGH befugt sei, eine Feinprüfung vorzunehmen.
Die Bf stellen den Antrag, dass der StGH erkennen möge, dass der VGH sie mit dem angefochtenen U in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK garantierten Rechten verletzt habe.
Sie stellen ausserdem den Antrag, das angefochtene U des VGH sei daher aufzuheben. Sie regen ausserdem an, der Abberufungstatbestand sei in Gesetzesprüfung zu nehmen.
2.
Mit Art 2 LRFG ist unter der Bezeichnung "Liechtensteinischer Rundfunk (LRF)" eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet worden. Sie hat Sitz in Vaduz und ist im Öffentlichkeitsregister eingetragen. Zweck des LRF ist die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, der in Art 5 ff des Gesetzes, insbesondere als Versorgungs- und Programmauftrag, näher umschrieben ist. Art 10 ff enthalten die einzuhaltenden Programmgrundsätze und Art 13 ff die speziellen Vorschriften über Werbung und Sponsoring. Anstaltsorgane sind gem Art 19 Abs 1 LRFG der Verwaltungsrat, der Intendant und der Publikumsrat. Art 19 Abs 2 LRFG bezeichnet diese Organe als "Kollegialorgane", welche "bei der Ausübung ihrer Funktion im LRF an keine Weisungen und Aufträge gebunden sind; sie sind ausschliesslich den Gesetzen, der Geschäftsordnung und den Spezialreglementen verpflichtet". Der Präsident, der Vizepräsident, ein weiteres Mitglied sowie ein Ersatzmitglied des Verwaltungsrates werden vom Landtag gewählt, währenddem je zwei weitere Mitglieder und je ein Ersatzmitglied des Verwaltungsrates von der Regierung und vom Publikumsrat bestellt werden (Art 21 Abs 2 LRFG). Die auf eine Amtsdauer von vier Jahren erfolgte Wahl kann ua wegen "Abberufung durch das bestellungsberechtigte Organ bei grober Pflichtverletzung" vorzeitig enden (Art 21 Abs 7 lit b LRFG). Art 23 LRFG bezeichnet den Verwaltungsrat als "oberste Leitung" und teilt ihm die Aufgaben zu, die er zu erfüllen hat. In Bezug auf die Geschäftstätigkeit legt Art 32 LRFG fest, dass der LRF die ihm übertragenen Aufgaben nach allgemein anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen wahrzunehmen hat, wobei seine Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist. Die Regierung legt auf Antrag des Verwaltungsrates die Rundfunkgebühr fest. Deren Höhe ist so zu bemessen, "dass unter Zugrundelegung einer sparsamen Verwaltung die gesetzmässigen Aufgaben des LRF kostendeckend erfüllt werden können" (Art 39 Abs 2 LRFG). Die rechtliche Kontrolle über den LRF steht der Medienkommission zu. Sie ist, vorbehaltlich der Gerichte oder einer Verwaltungsbehörde, zuständig "für die E über behauptete Verletzungen von Bestimmungen dieses Gesetzes" (Art 42 LRFG). Die Medienkommission entscheidet ua auf Antrag des Landtages oder der Regierung über eine behauptete Verletzung des Gesetzes (Art 43 Abs 4 LRFG). Die E der Medienkommission besteht in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Gesetzes verletzt worden ist (Art 44 Abs 1 LRFG). Dem Landtag obliegt im Übrigen die Genehmigung des Jahresberichtes, des Geschäftsberichtes sowie des jährlichen Betriebsvoranschlages (Art 45 LRFG).
2.1
Die Befugnis des Landtags zur Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks ergibt sich aus Art 21 und Art 45 LRFG. Nach Art 102 Abs 5 LV führt der Instanzenzug für sämtliche E und Verfügungen der Regierung und der anstelle der Kollegialregierung eingesetzten besonderen Kommissionen (Art 78 Abs 3 LV) mit dem Rechtsmittel der Beschwerde an den VGH, der als mit richterlicher Unabhängigkeit versehenes Verwaltungshöchstgericht ausgestaltet ist (Art 95, 102 f LV). Der Instanzenzug zum VGH kann einerseits nur durch ein Gesetz im formellen Sinn ausgeschlossen werden (vgl Stotter, Art 102, Erw 7, 16 bis 19). Andererseits kann auch nur das Gesetz eine weitere Öffnung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsweges vorsehen. Nach dem Wortlaut von Art 102 Abs 5 LV sind die E des Landtages nicht mit Beschwerde an den VGH anfechtbar. Auch ist im LRFG keine anderweitige Sonderregelung vorgesehen.
2.2
Der VGH nimmt deshalb zu Recht an, dass die Bf ihre Abberufung als Verwaltungsräte des LRF nicht vor dem VGH anfechten können, nachdem der Gesetzgeber diesen Instanzenzug gegen diese E des Landtags nicht vorgesehen hat. Insbesondere kann dem Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk nichts anderes entnommen werden. Den Erwägungen des VGH kann aus diesem Grunde gefolgt werden. Sie sind in keiner Weise willkürlich.
Es erübrigt sich an dieser Stelle eine eingehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Landtag mit seinen Abberufungsentscheidungen als oberste Verwaltungsbehörde und nicht als Gesetzgeber gehandelt hat. Auch bei der Bejahung dieser Frage könnte daraus nicht einfach eine Beschwerdebefähigung abgeleitet werden. Diese Rechtsauffassung deckt sich auch mit der jüngeren Rsp des StGH, wonach eine Verwaltungsbeschwerde gegen einen Landtagsbeschluss nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig ist und wonach das qualifizierte Schweigen des Gesetzgebers in allen anderen Fällen nicht durch Analogie oder Lückenfüllung ersetzt werden darf (E vom 09.12.2002, StGH 2002/67, LES 2005, 205). Von dieser Rsp abzurücken besteht unter den gegebenen Voraussetzungen für den StGH kein Grund.
2.3
Nun machen die Bf geltend, der Rechtsweg an den VGH müsse gestützt auf Art 6 Abs 1 EMRK offen stehen. Beim Abberufungsentscheid durch den Landtag seien "civil rights" betroffen, es handle sich also um eine Streitigkeit, die ein Recht betrifft, das "zivilrechtlichen Charakter" hat. Würde diese rechtliche Qualifizierung der vorliegenden Rechtssache zutreffen, so hätte der VGH, wie er auch selbst dartut, vorprüfen müssen, ob er gegebenenfalls gestützt auf übergeordnetes Recht, auch entgegen dem Wortlaut von Art 102 Abs 5 LV, für die Beurteilung der Beschwerde zuständig wäre. Diese Prüfung wäre deshalb geboten, weil eine zivilrechtliche Streitigkeit iS von Art 6 Abs 1 EMRK einen Rechtsweg an ein unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht bedingt, das mit den entsprechenden Garantien eines gerichtlichen Verfahrens - insbesondere auch mit voller Überprüfungsbefugnis - in Bezug auf den Sachverhalt wie auf die Rechtsfrage ausgestattet sein muss (Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl, München/Wien 2005, § 24 Rz 27 f). Bei der Annahme eines "civil right" würde sich demnach die Zuständigkeitsfrage insbesondere auch deshalb stellen, weil dem StGH gem Art 104 LV und dem StGHG keine umfassende Kognition, sondern nur eine auf die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten beschränkte Rechtskontrolle zusteht.
2.4
Der VGH lehnt im Ergebnis das Vorliegen eines "civil right" ab. Er beruft sich dabei auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung der Anwendbarkeit von Art 6 Abs 1 EMRK im Falle der Abberufung von Personen in öffentlicher Funktion auf das funktionale Kriterium abstelle, ob dem Betroffenen im Zuge der Ausübung seiner Dienstpflichten die Möglichkeit zur Ausübung von Hoheitsgewalt eingeräumt worden sei und ob ihm Pflichten auferlegt worden seien, die bestimmt waren, die allgemeinen Interessen des Staates zu schützen (Zuzanna Chojnacka, Die Anwendbarkeit des Art 6 EMRK auf dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter, ÖJZ 2002, 206). Insbesondere seit der mit dem Fall Pellegrin c Frankreich eingeleiteten Rechtsprechungslinie (U vom 08.12.1999, 28541/95, Reports 1999-VIII, ÖJZ 2000, 13) gehe der EGMR davon aus, dass es im öffentlichen Dienst eines jeden Vertragsstaates bestimmte Stellen gebe, die Verantwortlichkeiten mit sich bringen, die im Allgemeininteresse ausgeübt würden oder in der Teilnahme an der Ausübung von durch öffentliches Recht übertragener Gewalt begründet seien. Da diese Stellen einen Teil staatlicher Souveränität ausüben würden, habe ein Staat ein legitimes Interesse zu verlangen, dass für diese Bediensteten ein besonderes Band der Treue und der Loyalität bestehe.
2.5
Den Erwägungen des VGH ist im Grundsatz zu folgen. Entgegen den Vorbringen der Bf ist die vom EGMR im Fall Pellegrin begründete Rsp sehr wohl einschlägig für die Beurteilung, ob es sich im vorliegenden Rechtsfall um ein "civil right" handelt. Der Verwaltungsrat des LRF erfüllt klarerweise einen öffentlich-rechtlichen, gesetzlich konkret umschriebenen Auftrag. Dieser Auftrag dient der Erfüllung des öffentlichen, dh des Allgemeininteresses im Rundfunkbereich (vgl Karl-Heinz Ladeur, Verfassungsfragen der Rundfunkfreiheit im Kleinstaat -Das Beispiel Liechtenstein, LJZ 2006, 41 bis 48). Der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan hat sogar die primäre Verantwortung zur Erfüllung dieses Auftrages. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob es sich um einen Teil der Staatsverwaltung handelt oder um eine selbständige rechtliche Anstalt, ob die Verwaltungsräte mit Verfügungsgewalt ausgestattet sind oder in anderer hoheitlicher Weise an der staatlichen Aufgabenerfüllung direkt oder indirekt teilhaben und ob sie über eine beamtenrechtliche oder eine vertragsrechtliche Anstellung verfügen. Entscheidend ist, dass sie in ihrer Stellung gesetzlich verpflichtet sind, das Allgemeininteresse zu wahren und insofern an der staatlichen Aufgabenerfüllung teilnehmen. Durch die Möglichkeit der Bestellung und Abberufung der Mehrheit des Verwaltungsrats durch den Landtag und die Regierung wird die Wahrung des öffentlichen Interesses in besonderer Weise abgesichert.
Nach Grabenwarter (§ 24, Rz 6 f) geht es in solchen Fällen darum, die Zuordnung zu den "civil rights" durch eine Abwägung zwischen privat- und öffentlich-rechtlichen Aspekten einer Streitigkeit zu gewinnen. Entscheidend ist dabei auch der Grad der Ermessensfreiheit der Entscheidungsbehörde. Ist die Aufgabenerfüllung des Verwaltungsrates primär eine öffentlich-rechtliche, so muss auch die Frage der groben Pflichtverletzung bei dieser Aufgabenerfüllung, welche in Art 19 Abs 7 lit b LRFG als zulässiger Abberufungsgrund angeführt wird, eine primär öffentlich-rechtliche sein. Selbst wenn man der Kritik an der Pellegrin-Rechtsprechung folgen würde, welche eine umfassende Anwendung der "civil rights" auf die öffentlichen Dienstverhältnisse fordert (Stephan Breitenmoser, Praxis des Europarechts, Grundrechtsschutz, Zürich/Köln/Wien 2006, 111), so geht es doch bei der zur E vorliegenden Sach- und Rechtsfrage in erster Linie um die korrekte öffentliche Aufgabenerfüllung. Die Vergleichbarkeit mit einer ähnlich gelagerten privatrechtlichen Rechtsstreitigkeit ist nicht gegeben. Die ökonomischen Interessen der Betroffenen, welche ausserhalb des öffentlichen Dienstrechts ein wesentliches Anknüpfungskriterium für die Bejahung der Anwendbarkeit von Art 6 Abs 1 EMRK bilden, spielen im derzeit zu entscheidenden Rechtsstreit eine untergeordnete Rolle. Insgesamt sprechen somit gute Gründe für die Annahme, dass es sich bei der vorliegend, aufgrund des Antrages der Bf, zum Entscheid anstehenden Rechtssache nicht um einen "civil right" -Fall handelt.
2.6
Liegt kein "civil right" -Fall vor, so ist auf die Vorbringen der Bf, die sich auf die Verletzung der gerichtlichen Garantien von Art 6 Abs 1 EMRK beziehen, nicht näher einzugehen. Die Frage, ob allenfalls eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde nach Art 13 EMRK und der Garantien eines fairen Verfahrens nach Art 43 LV und Art 6 Abs 1 EMRK sowie auch eine Verletzung des Willkürverbotes vorliegt, braucht an dieser Stelle nicht entschieden werden. Es kann auf das Individualbeschwerdeverfahren gegen die Landtagsbeschlüsse vom 23.11.2005 (StGH 2005/97) verwiesen werden. Aufgrund des Ausgangs dieses Individualbeschwerdeverfahrens gegen die Landtagsbeschlüsse braucht ebenso auf die Anregung auf Gesetzesprüfung nicht weiter eingetreten werden.
2.7
Ingesamt liegt somit keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte oder durch internationale Übereinkommen garantierter Rechte vor. Der Individualbeschwerde ist somit keine Folge zu geben.