StGH 2007/106
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15.04.2008
StGH
Entscheidung
Sprüche:
StGH 2007/106
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 15. April 2008, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert, Prof. Dr. Heinz Schäffer und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: H R

vertreten durch:

Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 9. August 2007 zu EU 1989.1544-40
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 5'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 9. August 2007, EU 1989.1544-40, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 119.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Das Landgericht stellte mit Beschluss vom 5. März 2007 fest, dass hinsichtlich der über den Beschwerdeführer mit Strafverfügung des Landgerichtes vom 5. Februar 1990 (ON 4) verhängten Geldstrafe von 40 Tagessätzen (im Uneinbringlichkeitsfalle: 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) Vollstreckungsverjährung mit 7. Februar 2000 eingetreten sei. Dies wurde wie folgt begründet:
1.1
Vorauszuschicken sei, dass das liechtensteinische Strafregister beginnend mit der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2006 über 50 Akten unter Hinweis darauf übermittelt habe, dass jeweils ein Vollzugsdatum fehle. [Es folgt eine Liste mit den entsprechenden Aktenzahlen.]
In diesen Akten sei - so wie im gegenständlichen Akt - die liechtensteinische Landespolizei um Mitteilung ersucht worden, ob die genannte Person noch zur Verhaftung (Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe) oder zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sei. Dabei sei Folgendes zu Tage getreten:
Die liechtensteinische Landespolizei habe in diesen Fällen jeweils aufgrund des Ersuchens des Gerichtes die genannte Person (den Verurteilten) zur Verhaftung (Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe) bzw. zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben, jedoch nach dem Ablauf von fünf Jahren, zufolge eines systembedingten Kontrolldatums, die Fahndungsmassnahme gelöscht, sodass die jeweiligen Verurteilten seit Jahren (teilweise seit über einem Jahrzehnt) nicht mehr zur Verhaftung bzw. Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben seien und somit nach diesen Personen seit diesem Zeitraum auch nicht mehr gefahndet werde.
Im gegenständlichen Fall sei der Beschwerdeführer mit Strafverfügung eines Einzelrichters des Landgerichtes vom 5. Februar 1990 wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagssätzen (im Falle der Uneinbringlichkeit zu 20 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) à CHF 40.00, sohin zu einer Geldstrafe von CHF 1'600.00 verurteilt worden. Nachdem die Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen und der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer der Aufforderung zur Bezahlung der Geldstrafe nicht nachgekommen sei, habe der seinerzeit zuständige Landrichter mit Schreiben vom 15. Januar 1991 die Verhaftung des Beschwerdeführers zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bei Betreten im Inland angeordnet. Dieses an die Landespolizei gerichtete Ersuchen sei unbefristet gewesen, das heisse, die liechtensteinische Landespolizei habe die vom seinerzeit zuständigen Landrichter angeordneten Fahndungsmassnahmen solange aufrecht zu halten gehabt, bis diese vom Landgericht widerrufen worden wären. Ein derartiger Widerruf habe jedoch nie stattgefunden. Wie sich aus dem Bericht ON 11 ergebe, sei der Beschwerdeführer mit 16. Januar 1991 in die Ripol-Personenfahndung eingegeben worden. Laut ON 11 habe das systembedingte Kontrolldatum fünf Jahre betragen und somit auf 15. Januar 1996 gelautet. Hiezu um Stellungnahme aufgefordert, habe die liechtensteinische Landespolizei mit Schreiben vom 5. September 2006 (ON 15) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer aktuell nicht mehr zur Verhaftung ausgeschrieben sei. Es sei ein Schriftstück vorgefunden worden, auf welchem der Vermerk "revoziert - 07.02.1995" ersichtlich sei (ON 15). Es sei damit davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer seit 7. Februar 1995 keinerlei Fahndungsmassnahmen liefen.
Über Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäss § 20 Abs. 3 2. Satz StPO (ON 16) habe der öffentliche Ankläger am 30. Januar 2007 eine ablehnende Stellungnahme zur Frage des Eintritts der Vollstreckungsverjährung unter Hinweis darauf abgegeben, dass aufgrund des Auslandsaufenthaltes des Verurteilten Vollstreckungsverjährung noch nicht eingetreten sei, wobei er auf § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB verwiesen habe.
1.2
Das Landgericht habe hierzu Folgendes erwogen:
Vorauszuschicken sei zunächst, dass es sich bei der Beurteilung der Frage, ob im gegenständlichen Fall Vollstreckungsverjährung eingetreten sei, nicht um eine blosse Einzelfallentscheidung handle, sondern dass - wie eingangs dargestellt - in dutzenden Strafakten des Landgerichtes an die liechtensteinische Landespolizei gerichtete Ersuchen um Aufenthaltsermittlung bzw. Verhaftung nach Ablauf von fünf Jahren kommentarlos nicht mehr weiter verfolgt worden seien, obwohl die jeweils zuständigen Richter - wie auch im gegenständlichen Fall der seinerzeit zuständige Richter - richtigerweise ihre an die Landespolizei gerichteten Fahndungsersuchen nicht befristet hätten. Aber auch aus einem weiteren Grund erscheine es erforderlich, die Frage, ob Vollstreckungsverjährung eingetreten sei, einer Klärung zuzuführen, lägen doch nach Auffassung des Landgerichtes seitens des 2. Senates des Obergerichtes zur Frage, ob in Fällen - wie dem gegenständlichen - Vollstreckungsverjährung eintrete, zwei einander diametral entgegengesetzte Entscheidungen vor. Die gegenständliche Frage bedürfe somit dringend einer Klärung, seien doch im Falle, dass entgegen der hier vertretenen Auffassung keine Vollstreckungsverjährung eingetreten sein sollte, sämtliche Verurteilten wiederum zur Aufenthaltsermittlung bzw. zur Verhaftung auszuschreiben, und bestünde für den Fall, dass eine erneute Haftausschreibung erfolge, obwohl bereits Vollstreckungsverjährung eingetreten sei, die Gefahr, dass Verurteilte zum Vollzug nicht mehr vollziehbarer Strafen und somit unrechtmässig in Haft genommen würden.
Im Einzelnen:
Nach Auffassung des Landgerichtes sei Vollstreckungsverjährung gemäss § 59 Abs 2. und 3 letzter Fall StGB fünf Jahre nach dem Zeitpunkt eingetreten, zu welchem der Beschwerdeführer im Ripol nicht mehr als gefahndet aufgeschienen sei. Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB aufgrund der Übergangsbestimmung ("Dieses Gesetz ist in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist.") des Gesetzes vom 17. März 2006 über die Abänderung des Strafgesetzbuches, LGBI. 2006 Nr. 100, in der Fassung vor der durch dieses Gesetz erfolgten Abänderung anzuwenden sei, also mit dem Wortlaut: "In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet: Zeiten, in denen sich der Verurteilte im Ausland aufgehalten hat, es sei denn, dass sein Aufenthalt bekannt war und die Möglichkeit bestanden hätte, seine Auslieferung zur Strafverbüssung zu erwirken".
Der Zweck sämtlicher Verjährungsbestimmungen bestehe darin, "der heilenden Wirkung der Zeit Rechnung zu tragen: Die Wogen der Unruhe, die das Verbrechen aufwühlt, glätten sich im Verlauf der Jahre, die Tat wird vergessen, und zwar gilt: Je geringfügiger die Tat, desto rascher ihr Verblassen. Sodann verändert sich der Täter, jedenfalls über grössere Zeiträume hin" (Trechsel, Schweizerisches StGB2 vor Art. 70 RN 1). Foregger (im Wiener Kommentar StGB2, Vorbemerkungen zu §§ 57-60, RN 1) führe eine weitere Überlegung an: "Es ist heute doch allgemein anerkannt, dass man bei Betrachtung einer Persönlichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt und viele Jahre später nur mehr sehr bedingt von Identität sprechen kann. In gewissem Sinn trifft nach langem Zeitablauf eine Unrechtsfolge nicht mehr den Menschen, der die Tat begangen." Nach Leukauf/Steiniger (StGB3 § 59 RN 1) beruhe die Vollstreckungsverjährung auf demselben Grundgedanken wie die Verfolgungsverjährung. Ebenso wie durch ein allzu weites zeitliches Auseinanderfallen von Straftaten und Urteil gehe auch durch ein allzu weites zeitliches Auseinanderfallen von Urteil und Strafvollstreckung für den Täter wie für die Allgemeinheit "der erlebnismässige Zusammenhang zwischen dem sozialunwerthaften Verhalten und der strafrechtlichen Reaktion darauf verloren" (erläuternde Bemerkungen zur [österreichischen] Regierungsvorlage 1971, 166, zitiert nach Leukauf/Steininger a. a. O.). Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Ausführungen seien die Bestimmungen über die Verjährung der Vollstreckbarkeit bzw. Verlängerung der Frist für die Vollstreckungsverjährung (§§ 59, 60 StGB) zu sehen. Dem öffentlichen Ankläger sei zuzugeben, dass der schlichte Wortlaut des § 60 StGB dafür streite, dass Vollstreckungsverjährung noch nicht eingetreten sei. Dennoch sei das Gericht der Auffassung, dass die im Akt dokumentierte Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden, welche weder die Staatsanwaltschaft noch das Landgericht zu verantworten hätten, sondern die Landespolizei, nicht ausser Acht gelassen werden dürfe. So sehe etwa § 1497 ABGB vor, dass die zivilrechtliche Verjährung durch Klagserhebung unterbrochen werde, die Unterbrechungswirkung jedoch rückwirkend wieder wegfallen könne, wenn die Klage nicht "gehörig fortgesetzt" werde (Moder/Jonisch in Schwimann ABGB3 § 1497 RN 10). Im vorliegenden Fall könne somit aufgrund der Säumnis der Landespolizei davon gesprochen werden, dass die Unterbrechung der Verjährung der Vollstreckbarkeit weggefallen sei, da das Vollstreckungsverfahren "nicht gehörig" fortgesetzt worden sei. Für den schweizerischen Rechtsbereich sehe § 75 Ziff. 2 chStGB ausdrücklich vor, dass die Vollstreckungsverjährung durch den Vollzug und durch jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung der Behörde, der die Vollstreckung unterliege, unterbrochen werde. Trechsel (a. a. O. Art 75 RN 2) führe hiezu aus, dass es zur Unterbrechung eine (nach aussen in Erscheinung tretende) Vorkehr brauche. Umgelegt auf den gegenständlichen Fall würde dies bedeuten, dass aufgrund des Umstandes, dass der auf Vorführung zum Strafantritt gerichtete richterliche Auftrag (was einem Haftbefehl entspreche) fünf Jahre lang nicht mehr vollzogen worden sei, somit die die Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung bewirkende Handlung weggefallen sei. Diese rechtsvergleichend (mit zivilrechtlichen Vorschriften bzw. mit dem schweizerischen Rechtsbereich) erfolgten Darlegungen, vermöchten jedoch für sich allein keine taugliche Grundlage für die Annahme von Vollstreckungsverjährung darzustellen. Eine taugliche Grundlage sei es jedoch, dass dadurch, dass im Inland mehr als fünf Jahre keinerlei Fahndungsmassnahmen gesetzt worden seien, ja der Verurteilte nicht einmal auf einer Fahndungsliste aufgeschienen sei, sodass er nicht einmal bei Durchführung einer Personenkontrolle aufgefallen wäre, nicht mit Sicherheit festgestellt werden könne, ob sich nicht der Verurteilte insgesamt mehr als fünf Jahre nicht im Ausland aufgehalten habe. Hätte sich nämlich der Verurteilte nicht mehr als fünf Jahre nicht im Ausland aufgehalten (auch einzelne Tage zählten), so wäre Vollstreckungsverjährung eingetreten. Zumindest in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes und unter Berücksichtigung der zuvor dargelegten allgemeinen Grundsätze zur Verjährung erscheine es zulässig, vom Eintritt der Vollstreckungsverjährung auszugehen. Dass der Zweifelsgrundsatz auch für den Bereich der Annahme von Vollstreckungsverjährung gelte, sei zumindest für den deutschen Rechtsbereich klargestellt (Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB26 § 97b RN 9). Vollstreckungsverjährung sei somit mit 7. Februar 2000 (fünf Jahre nach Ablauf der Fahndungsmassnahmen) eingetreten.
1.3
Zu den Entscheidungen des Obergerichtes:
Der 2. Senat des Obergerichtes habe in den vergangenen Jahren in zwei Entscheidungen zur gegenständlichen Problematik Stellung genommen: Zunächst (Beschluss vom 30. Juli 2003, GZ. 4 U 15/96-39) habe das Obergericht folgenden Sachverhalt zu beurteilen gehabt: Ein schweizerischer Staatsangehöriger sei vom Landgericht im Jahre 1996 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen verurteilt worden. Nachdem der Verurteilte die Strafe nicht angetreten habe, sei er im Jahre 1997 im Inland zur Verhaftung ausgeschrieben worden.
Das Landgericht habe erst im Jahre 2002 die schweizerischen Behörden um Vollstreckung des Urteils ersucht, was von diesen jedoch unter Hinweis darauf, dass zwischenzeitlich Vollstreckungsverjährung eintreten sei, abgelehnt worden sei. Daraufhin habe das Landgericht den Haftbefehl mit der Begründung aufgehoben, dass Strafvollstreckungsverjährung eingetreten sei, da die Bestimmung des § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB dahingehend zu verstehen wäre, dass nicht nur im Falle der Möglichkeit einer Auslieferung zur Strafverbüssung, sondern auch bei einer Möglichkeit zur Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung die Verjährungsfrist nicht verlängert würde. Das Obergericht habe einer gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und dazu ausgeführt:
"Nach § 59 StGB verjährt die Vollstreckbarkeit einer Freiheitsstrafe von 6 Wochen grundsätzlich in fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Wird jedoch dem Verurteilten ein Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe gewährt oder hält sich der Verurteilte im Ausland auf, wird der Fortlauf der Verjährungsfrist gehemmt und somit die Verjährungsfrist um die jeweiligen Zeiten verlängert, letzteres nach § 60 Abs. 2 Z 4 StGB aber nur, wenn der Aufenthalt des Verurteilten bekannt war und die Möglichkeit bestanden hätte, seine Auslieferung zur Strafverbüssung zu erwirken.
Im vorliegenden Fall hat der Lauf der Verjährungsfrist aufgrund des gewährten Strafaufschubs gemäss § 60 Abs. 2 Z. 2 StGB erst am 02.06.1997 begonnen. Es stellt sich daher die weitere Frage, ob auch die Zeiten, in denen sich der Verurteilte im Ausland aufgehalten hat, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet werden. Grundsätzlich ist nach § 60 Abs. 2 Z. 4 StGB davon auszugehen, dass diese Zeiten nicht in die Verjährungsfrist einzurechnen sind. Hievon macht der zweite Halbsatz des § 60 Abs. 2 Z. 4 StGB eine Ausnahme lediglich für den Fall, dass der Aufenthalt des Verurteilten den Strafverfolgungsbehörden bekannt war und die Möglichkeit bestanden hätte, seine Auslieferung zur Strafverbüssung zu erwirken.
Im vorliegenden Fall ist zwar die Adresse des Verurteilten in der Schweiz bekannt gewesen. Da es sich aber beim Verurteilten um einen schweizerischen Staatsangehörigen handelt und dieser sich in der Schweiz aufgehalten hat und auch weiterhin noch aufhält, ist eine Auslieferung zur Strafverbüssung von der Schweiz an Liechtenstein nicht möglich. Die Schweizerische Eidgenossenschaft liefert nämlich keine eigenen Staatsbürger aus. Davon geht auch das Erstgericht aus.
Der vom Erstgericht vertretenen Auffassung, wonach sich die Frist für die Vollstreckungsverjährung während des Aufenthalts des Verurteilten im Ausland nicht verlängert, wenn sein Aufenthaltsort bekannt ist und die Möglichkeit bestanden hätte, nicht die Auslieferung zur Strafverbüssung, sondern die Übernahme der Strafverfolgung (nicht wie von der FL Staatsanwaltschaft angenommen: Strafvollstreckung) zu erwirken, steht der klare Gesetzeswortlaut entgegen, der nur von einer Auslieferung zur Strafverbüssung spricht. § 60 Abs. 2 Z. 4 StGB kann auch nicht in einer anderen Richtung ausgelegt werden. Denn ein Strafgesetz darf auch zu Gunsten des Verurteilten nicht über den möglichen Wortsinn hinaus ausgelegt werden. Der Wortsinn muss immer im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze haben. Dieser äusserst mögliche Wortsinn, die sprachlich äusserst mögliche Aussagebedeutung des Wortlautes, steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die keinesfalls durch Auslegung überschritten werden dürfen. Diese Grenzen werden aber von der vom Erstgericht vertretenen Auffassung überschritten, zumal der Gesetzgeber selbst deutlich, etwa im Rechtshilfegesetz, zwischen der Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung und der Auslieferung zur Strafverbüssung unterscheidet. Eine Übernahme zur Strafverfolgung ist aber nach Rechtskraft des Abwesenheitsurteils gar nicht mehr möglich gewesen, da der Staat Liechtenstein bereits seinen Strafanspruch geltend gemacht und ein rechtskräftiges Urteil gegen den Beschuldigten (...) erwirkt hat. Woraus das Erstgericht die gegenteilige Schlussfolgerung ableitet, ist für das Obergericht nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grunde erweist sich schon die Beschwerde als begründet.
Aber auch wenn man nicht von einer Übernahme der Strafverfolgung, sondern von einer Übernahme der Strafvollstreckung ausgehen würde, wäre eine solche nach dem europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957, LGBI. 1970/29, aufgrund der Tatsache, dass sich der Verurteilte nicht in der Gewahrsame der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden befunden hat und daher gar nie an die Schweiz zur Vollstreckung ausgeliefert werden konnte, auch deswegen nicht möglich, weil im vorliegenden Fall der Verurteilte (...) lediglich zu einer Freiheitsstrafe von 6 Wochen verurteilt wurde. Nach Art. 2 Abs. 1 letzter Satz EAÜ ist aber eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 4 Monaten erforderlich. Somit erweist sich die Auffassung des Erstgerichtes als völlig unbegründet."
Zusammengefasst habe das Obergericht somit die Auffassung vertreten, dass Vollstreckungsverjährung nicht habe eingetreten sein können, da der Verurteilte von der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Fürstentum Liechtenstein nicht ausgeliefert worden wäre.
Von der in diesem Beschluss noch vertretenen strikten Auffassung, wonach ein Strafgesetz auch zugunsten des Verurteilten nicht über den möglichen Wortsinn hinaus ausgelegt werden dürfte, der Wortsinn müsse immer im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze haben, der äusserst mögliche Wortsinn, die sprachlich äusserst mögliche Aussage der Bedeutung des Wortlautes, stecke die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die keinesfalls durch Auslegung überschritten werden dürften, habe sich der 2. Senat des Obergerichtes zwischenzeitig offenkundig entfernt. Denn dieser Senat habe mit Beschluss vom 26. April 2006, GZ. 4 SG.2005.3-95, ausgesprochen, dass die Berufung des Landgerichtes auf den blassen Gesetzeswortlaut unbegründet und unangemessen sei, und habe einem Verurteilten, obwohl Art. 7 Abs. 3 StVG grundsätzlich den Aufschub einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe nicht zulasse, hinsichtlich einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten Strafaufschub gewährt.
In vier Entscheidungen vom 2. August 2006 (GZ. 05 EU.1997.625-28, 05 EU.1997.346-28, 05 EU.1997.730-26 und 05 EU.1998.50-28) habe nun der 2. Senat offenkundig diesen Weg ("ausdehnende Interpretation zugunsten eines Verurteilten") weiter verfolgt und Folgendes ausgeführt: "Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe kann erst nach erfolgloser Einbringung der Geldbusse angeordnet werden (...). Diese Ausschreibung wird bis zum Ablauf der fünfjährigen Vollstreckungsfrist nach § 59 StGB zu dauern haben. Entgegen der Bestimmung des § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB ist in diese Verjährungszeit die Zeit, in der sich der Beschuldigte im Ausland aufhält, nicht einzurechnen, da es sich beim Beschuldigten um einen ausländischen Staatsangehörigen handelt, der seit je her im Ausland an bekanntem Orte gewohnt hat und sich daher der Strafverfolgung nicht durch Flucht ins Ausland entzogen hat. Würde man bloss auf den ausländischen Aufenthaltsort abstellen, würde dies eine SchlechtersteIlung des ausländischen Beschuldigten gegenüber dem inländischen bedeuten, was mit dem Gleichheitsgebot vor der Verfassung nicht zu vereinbaren wäre. Das Fürstliche Obergericht geht somit davon aus, dass nach fünfjähriger Dauer der Haftausschreibung (zum Vollzug einer Freiheitsstrafe) Vollstreckungsverjährung eintritt, da sich der Verurteilte ja nicht durch Flucht ins Ausland entzogen hat."
Nichts anderes gelte im gegenständlichen Fall. Der Beschwerdeführer habe durchwegs in Österreich gewohnt. Ihm hätten Geschäftsstücke durchwegs nach Österreich zugestellt werden können. Würde man somit dieser Auffassung des Obergerichtes folgen, so wäre Vollstreckungsverjährung (und zwar schon früher als mit 7. Februar 2000) eingetreten. Das Landgericht teile diese Auffassung unter Hinweis auf Mayerhofer, StGB5 § 60, Anmerkung 4c und Foregger, a. a. O., § 60 RN 7 jedoch nicht und sehe Vollstreckungsverjährung nach den eingangs dargelegten Argumenten als mit 7. Februar 2000 eingetreten an.
2.
Gegen diesen Landgerichtsbeschluss erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde an das Obergericht (ON 21) und beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Beschlusses; dies mit folgender Begründung:
Das Erstgericht führe zwar richtig aus, dass § 60 Abs. 2 Z 4 StGB aufgrund der Übergangsbestimmung des Gesetzes vom 17. März 2006 über die Abänderung des Strafgesetzbuches (LGBI. 2006 Nr. 100) in der Fassung vor der durch dieses Gesetz erfolgten Abänderung anzuwenden sei.
Gemäss § 60 Abs. 2 Z 4 StGB (in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung) würden in die Verjährungsfrist Zeiten, in denen sich der Verurteilte im Ausland aufgehalten habe, nicht eingerechnet, es sei denn, dass sein Aufenthalt bekannt gewesen sei und die Möglichkeit bestanden hätte, seine Auslieferung zur Strafverbüssung zu erwirken.
Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes sei sohin im gegenständlichen Fall aufgrund des klaren Wortlautes des § 60 Abs. 2 Z 4 StGB (in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung) Vollstreckungsverjährung noch nicht eingetreten, weil der Verurteilte sich im Ausland, nämlich durchwegs in Österreich (ON 20, S. 13), aufgehalten habe und dessen Aufenthalt bekannt gewesen sei, weil ihm Geschäftsstücke durchwegs nach Österreich hätten zugestellt werden können (ON 20, S. 13), jedoch keine Möglichkeit bestanden habe, seine Auslieferung zur Strafverbüssung (als österreichischer Staatsbürger) aus Österreich zu erwirken.
Diese Rechtsansicht habe auch das Obergericht im Beschluss vom 30. Juli 2003, 4 U 15/96-39, vertreten, wobei es in diesem Fall um die (Un-)Möglichkeit der Auslieferung eines schweizerischen Staatsbürgers aus der Schweiz zur Strafverbüssung nach Liechtenstein gegangen sei. Das Obergericht habe in dieser Entscheidung richtigerweise darauf hingewiesen, dass "eine Auslieferung zur Strafverbüssung von der Schweiz nach Liechtenstein nicht möglich ist, da es sich beim Verurteilten um einen schweizerischen Staatsangehörigen handelt und dieser sich in der Schweiz aufgehalten hat und auch weiterhin noch aufhält, weil die schweizerische Eidgenossenschaft keine eigenen Staatsbürger ausliefert".
Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes im angefochtenen Beschluss bewirke die "Säumnis der Landespolizei" nicht, dass die Unterbrechung (gemeint wohl: [Fortlauf-]Hemmung) der Verjährung der Vollstreckbarkeit weggefallen sei, da das Vollstreckungsverfahren "nicht gehörig fortgesetzt" worden sei. Denn selbst das Erstgericht müsse eingestehen, dass seine rechtsvergleichenden (auch der Hinweis auf § 75 Z 2 chStGB) Darlegungen keine taugliche Grundlage für die Annahme von Vollstreckungsverjährung darstellen würden.
Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes stelle es aber auch keine taugliche Grundlage für die Annahme von Vollstreckungsverjährung dar, dass dadurch, dass im Inland mehr als fünf Jahre keinerlei Fahndungsmassnahmen gesetzt worden seien, ja der Verurteilte nicht einmal auf einer Fahndungsliste aufgeschienen sei, sodass er nicht einmal bei Durchführung einer Personenkontrolle aufgefallen wäre, nicht mit Sicherheit festgestellt werden könne, ob sich nicht der Verurteilte insgesamt mehr als fünf Jahre nicht im Ausland aufgehalten habe. Habe sich nämlich der Verurteilte nicht mehr als fünf Jahre im Ausland aufgehalten, wäre Vollstreckungsverjährung eingetreten, wovon zumindest in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auszugehen sei (ON 20, S. 9).
Diesen Ausführungen des Erstgerichtes sei zunächst entgegenzuhalten, dass das Erstgericht an anderer Stelle des angefochtenen Beschlusses (ON 20, S. 13) davon ausgehe, dass der Verurteilte durchwegs in Österreich gewohnt habe und diesem Schriftstücke durchwegs nach Österreich hätten zugestellt werden können. Selbst das Erstgericht gehe daher nicht davon aus, dass sich der Verurteilte jedenfalls nicht mehr als fünf Jahre nicht im Ausland - sondern in Liechtenstein (nur dies könnte relevant sein) - aufgehalten habe, sodass die diesbezügliche Anwendung des Zweifelsgrundsatzes durch das Erstgericht zu Unrecht erfolgt sei.
Allein die Tatsache, dass der Verurteilte nach dem 7. Februar 1995 auf keiner Fahndungsliste aufgeschienen sei, sohin seit dem gegen den Verurteilten keine Fahndungsmassnahmen gesetzt worden seien, besage entgegen der Ansicht des Erstgerichtes noch lange nicht, dass sich der Verurteilte seit 7. Februar 1995 nicht mehr im Ausland aufgehalten hätte, zumal das Erstgericht - wie bereits angeführt worden sei - selbst davon ausgehe, dass der Verurteilte durchwegs in Österreich gewohnt habe (ON 20, S. 13).
Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes sei sohin gemäss § 60 Abs. 2 Z 4 StGB (in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung) im gegenständlichen Fall keine Vollstreckungsverjährung eingetreten.
Daran ändere auch die vom Erstgericht angeführte angebliche Änderung der Judikaturlinie des 2. Senates des Obergerichtes (hin zu einer "ausdehnenden Interpretation zugunsten eines Verurteilten") nichts.
Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes und des Obergerichtes in den vom Erstgericht angeführten Entscheidungen (ON 20, S. 12 und 13) sei der Wortlaut des § 60 Abs. 2 Z 4 StGB (in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung) derart klar und eindeutig, sodass eine "ausdehnende Interpretation zugunsten eines Verurteilten" nicht notwendig und auch nicht zulässig sei.
Aufgrund des klaren Wortlautes des § 60 Abs. 2 Z 4 StGB (in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung) sei - entgegen der Ansicht des Obergerichtes in den vom Erstgericht zitierten Entscheidungen (ON 20, S. 12 und 13) - sehr wohl bloss auf den ausländischen Aufenthaltsort des Verurteilten abzustellen, und zwar auch dann, wenn sich der Verurteilte der Strafverfolgung nicht durch Flucht ins Ausland entzogen habe. Die vom Obergericht ins Treffen geführte Argumentation der angeblichen "Schlechterstellung des ausländischen Beschuldigten gegenüber dem inländischen", was "mit dem Gleichheitsgebot vor der Verfassung nicht zu vereinbaren wäre", sei vom Gesetzgeber nicht geteilt worden, zumal sich aus dem Bericht und Antrag zur Änderung des § 60 Abs. 2 Z 4 StGB (Nr. 99/2005, S. 92) nur ergebe, dass der bisherige Einschub "es sei denn, dass sein Aufenthalt bekannt war und die Möglichkeit bestanden hätte, seine Auslieferung zur Strafverfolgung zu erwirken" aufgrund praktischer Erwägungen entfallen solle. Die Ansicht des Obergerichtes in den vom Erstgericht zitierten Entscheidungen (ON 20, S. 12), dass nach fünfjähriger Dauer der Haftausschreibung (zum Vollzug einer Freiheitsstrafe) Vollstreckungsverjährung eintrete, da sich der Verurteilte ja nicht durch Flucht ins Ausland entzogen habe, sei sohin nicht richtig, weil der klare und eindeutige Wortlaut des § 60 Abs. 2 Z 4 StGB (in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung) eine derart "ausdehnende Interpretation zugunsten eines Verurteilten" keinesfalls zulasse.
Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes sei sohin im gegenständlichen Fall Vollstreckungsverjährung nicht mit 7. Februar 2000 eingetreten.
Noch weniger sei im gegenständlichen Fall Vollstreckungsverjährung unter Zugrundelegung der vom Erstgericht zitierten Entscheidungen des Obergerichtes (ON 20, S. 12 und 13) bereits zu einem noch früheren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf der fünfjährigen Frist nach Ausschreibung des Verurteilten, somit mit 15. Januar 1996, eingetreten.
Aufgrund des klaren und eindeutigen Wortlautes des § 60 Abs. 2 Z 4 StGB (in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung) sei vielmehr keine Vollstreckungsverjährung eingetreten, weil sich der österreichische Staatsbürger durchwegs in Österreich aufgehalten habe und als österreichischer Staatsbürger nicht von Österreich nach Liechtenstein zur Strafverbüssung hätte ausgeliefert werden können.
3.
Das Obergericht gab der Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 16. Mai 2007 (ON 33) Folge und hob den angefochtenen Beschluss ersatzlos auf. Dies wurde wie folgt begründet:
Der erkennende Senat teile die Auffassung der Staatsanwaltschaft und schliesse sich insofern auch der in der Entscheidung des Obergerichtes vom 30. Juli 2003, 04 U 15/96-39, vertretenen Rechtsauffassung an, dass der Wortlaut der Bestimmung des § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung vor der durch das Gesetz vom 17. März 2006, LGBI. 2006 Nr. 100, erfolgten Abänderung der Annahme einer Vollstreckungsverjährung entgegenstehe.
Im vorliegenden Fall sei zwar der Aufenthalt des Verurteilten im Ausland bekannt gewesen, doch habe keine Möglichkeit bestanden, seine Auslieferung zur Strafverbüssung zu erwirken, da Österreich eigene Staatsbürger nicht zur Strafverbüssung ausgeliefert hätte und auch die Höhe der zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafe nicht in die Kategorie der auslieferungsfähigen Delikte, wie sie für den liechtensteinischen Rechtsbereich in Art. 34 RHG, LGBI. 1993 Nr. 68, festgelegt worden seien, falle. Unter diesen Voraussetzungen seien Zeiten, in denen der Beschwerdeführer im Ausland geweilt habe, nicht in die Verjährungsfrist einzurechnen. Aus welchem Grund sich der Beschwerdeführer im Ausland aufgehalten habe, spiele dabei keine Rolle. Daher seien auch Auslandsaufenthalte von Ausländern in ihrem Heimatstaat, wie dies beim Beschwerdeführer der Fall sei, nicht in die Verjährungsfrist einzurechnen (Wiener Kommentar2, RZ 7 zu § 60 öStGB, ebenso auch Salzburger Kommentar zum öStGB, Band 11, RZ 16 zu § 60 StGB).
Der Umstand, dass die Fahndungsmassnahmen von der Landespolizei revoziert worden seien, habe auf die Unterbrechung der Verjährung keinen Einfluss, da das Gesetz ausschliesslich auf den Auslandsaufenthalt abstelle und nicht darauf, ob gleichzeitig inländische Fahndungsmassnahmen laufen würden.
Der Beschwerdeführer habe in seiner Gegenäusserung eingewendet, dass nach Art. 76 des Rechtshilfegesetzes in der Fassung von 1992 die Möglichkeit bestanden hätte, ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung der Geldstrafe an den österreichischen Staat zu richten und dass Vollstreckungsverjährung eingetreten sei, wenn eine solche Massnahme unterblieben sei.
Dieser Auffassung schliesse sich das Beschwerdegericht nicht an. Das Rechtshilfegesetz vom 11. November 1992, LGBI. 1993 Nr. 68, habe zwar in Art. 90 die Möglichkeit vorgesehen, dass auch ein anderer Staat um Übernahme der Vollstreckung einer liechtensteinischen Strafentscheidung ersucht werden könne. § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB habe aber die Unterbrechung der Verjährung nicht davon abhängig gemacht, dass eine liechtensteinische Strafentscheidung nicht auch im Wege der Übertragung an das Ausland vollstreckt werden könne, sondern habe als Voraussetzung für den Nichteintritt einer Vollstreckungsverjährung ausschliesslich den Auslandsaufenthalt des Verurteilten und den Umstand festgelegt, dass bei bekanntem Aufenthalt keine Möglichkeit bestanden hätte, die Auslieferung des Verurteilten zur Strafverbüssung zu erwirken. Aus diesem Grunde sei nicht weiter zu prüfen, ob im konkreten Fall eine Übernahme der Vollstreckung durch die Republik Österreich möglich gewesen wäre oder nicht.
Vollstreckungsverjährung sei somit nicht eingetreten, sodass der angefochtene Beschluss ersatzlos aufzuheben gewesen sei.
4.
Der gegen diesen Obergerichtsbeschluss vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 9. August 2007 (ON 40) keine Folge und begründete dies wie folgt:
4.1
Gemäss § 59 Abs. 2 und 3 StGB verjähre die Vollstreckbarkeit der im vorliegenden Fall verhängten Geldstrafe nach fünf Jahren. Nach § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB seien Zeiten, in denen sich der Verurteilte im Ausland aufgehalten habe, in die Verjährungsfrist nicht einzurechnen. Vor der Einführung letzterer Bestimmung durch die Änderung des Strafgesetzbuches LGBI. 2006 Nr. 100 habe die Ziffer 4 wie folgt gelautet: "Zeiten, in denen sich der Verurteilte im Ausland aufgehalten hat, es sei denn, dass sein Aufenthalt bekannt war und die Möglichkeit bestanden hätte, seine Auslieferung zur Strafverbüssung zu erwirken (sind nicht einzurechnen)."
Der Beschwerdeführer vermeine nun, die Staatsanwaltschaft könne nicht zweifelsfrei nachweisen, dass er sich seit 23. Februar 1990 in summa nicht zumindest fünf Jahre in Liechtenstein, sondern im Ausland aufgehalten habe, da seit mehr als zwölf Jahren in Liechtenstein keine Fahndung und kein Haftbefehl vorgelegen bzw. erfolgt seien. Im Zweifel sei vom Eintritt der Vollstreckungsverjährung auszugehen.
Massgebend für die Beurteilung, ob Vollstreckungsverjährung eingetreten sei oder nicht, sei die Bestimmung des § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB mit der Formulierung vor dem Inkrafttreten der Änderung des Strafgesetzbuches im Jahre 2006. Die Verjährungsfrist habe mit der Rechtskraft der Entscheidung begonnen, in der die Unrechtsfolge (Geldstrafe) ausgesprochen worden sei (RZ 1995/52). Im vorliegenden Fall also am 6. Februar 2000 [gemeint wohl: 6. Februar 1990. Tatsächlich ist aber das Datum der Rechtskraft vom Erstgericht nicht festgestellt worden. Dieses bezieht sich nur auf das Datum der Strafverfügung vom 5. Februar 1990 sowie auf die Ausschreibung der Personenfahndung am 16. Januar 1991.]. Es sei daher zu prüfen, ob sich der Verurteilte danach im Ausland aufgehalten habe, ob sein Aufenthalt bekannt gewesen sei und die Möglichkeit bestanden hätte, seine Auslieferung zur Strafverbüssung zu erwirken. Dabei sei von den Feststellungen des Erstgerichtes auszugehen, wonach der Verurteilte durchwegs in Österreich gewohnt habe (ON 20, S 13). Nach Lehre und Rechtsprechung sei der Begriff "Ausland" im gegenständlichen Fall im Sinne von "nicht Liechtenstein" zu verstehen. Auch Aufenthalte von Fremden - so wie hier der Beschwerdeführer - ausserhalb des Staatsgebietes des Fürstentums Liechtenstein, insbesondere auch Aufenthalte von Fremden - so wie hier in ihrem Heimatstaat (Österreich) - seien zu berücksichtigen. Dazu komme, dass auch der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Ausland bekannt gewesen sei, da ihm Geschäftsstücke durchwegs nach Österreich hätten zugestellt werden können (siehe Feststellung des Erstgerichtes in seinem Beschluss ON 20, S. 13). Es habe auch keine Möglichkeit bestanden, die Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverbüssung zu erwirken, da die Republik Österreich österreichische Staatsbürger nicht ausliefere. Damit seien jedoch die in § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGBalt angeführten Voraussetzungen für die Nichteinrechnung dieser Zeiten gegeben und daher sei die Vollstreckungsverjährung nicht eingetreten (Mayerhofer StGB, 5. Auflage, RZ 4 und 5 zu § 60 öStGB; Fuchs im Wiener Kommentar, RZ 11 zu § 60 öStGB u. a.).
Zutreffend habe auch das Obergericht darauf hingewiesen, dass dem Umstand des Unterbleibens von Fahndungsmassnahmen in Liechtenstein für die Beurteilung, ob Vollstreckungsverjährung eingetreten sei oder nicht, keine Relevanz zukomme, da § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB ausschliesslich auf den Auslandsaufenthalt abstelle, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob im Inland Fahndungsmassnahmen gelaufen seien oder nicht.
Der Erstrichter habe sich im Beschluss vom 5. März 2007, ON 20, sehr eingehend mit der vorliegenden Rechtsfrage, mit obergerichtlichen und ausländischen Entscheidungen und auch mit der Verhaltensweise der liechtensteinischen Polizei in rühmlicher Weise auseinandergesetzt. In Anbetracht der für den Obersten Gerichtshof im vorliegenden Fall eindeutigen Sachverhalts- und Rechtslage erachte der Oberste Gerichtshof seinerseits Ausführungen dazu für entbehrlich.
4.2
Schliesslich sehe sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter deshalb verletzt, weil nicht der zuständige Vorsitzende des Obergerichtes Rudolf Fehr mitentschieden habe, sondern sein Stellvertreter Dr. Alfons Dür. Rudolf Fehr sei zu Unrecht ausgeschlossen gewesen, auch wenn er die Strafverfügung vom 5. Februar 1990 erlassen habe, da es sich im vorliegenden Fall um ein völlig anderes Verfahren, nämlich um die Feststellung der Vollstreckbarkeitsverjährung handle. Abgesehen davon, dass der Oberste Gerichtshof sehr wohl der Ansicht sei, dass Rudolf Fehr ausgeschlossen sei, weil er die zitierte Strafverfügung erlassen habe - um diese gehe es nämlich, um deren Vollstreckbarkeitsverjährung -, sei der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 2. März 2004, StGH 2003/35, zu verweisen, wonach selbst bei Nichtvorliegen oder Vorliegen von Ausschliessungs-, Ablehnungs- oder Verhinderungsgründen im flexiblen Einsatz von Ersatzrichtern kein Verstoss gegen Art. 33 Abs 1 LV zu sehen sei.
4.3
Da die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und auch die Rechtswidrigkeit des obergerichtlichen Beschlusses nicht gegeben seien, sei der Beschwerde keine Folge zu geben gewesen.
5.
Gegen diesen OGH-Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12. September 2007 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, des Willkürverbots und des Diskriminierungsverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle in Stattgebung der Beschwerde den angefochtenen OGH-Beschluss wegen Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte sowie wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetze und gesetzwidriger Verordnungen ersatzlos als verfassungswidrig aufheben, die Rechtssache zur neuen Entscheidung an die belangte Behörde unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverweisen sowie die belangte Behörde, in eventu das Land Liechtenstein zum Kostenersatz zuhanden des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers verpflichten; eventualiter zusätzlich § 60 Ziff. 4 StGB als verfassungs- bzw. EMRK-widrig aufheben. Dies wird im Wesentlichen wie folgt begründet:
5.1
Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter wird Folgendes vorgebracht:
Gemäss der Mitteilung des Obergerichtes vom 18. April 2007 (ON 30) solle über die von der Staatsanwaltschaft eingebrachte Beschwerde u. a. durch den Vorsitzenden Rudolf Fehr (und andere) entschieden werden.
Der Vorsitzende des Beschwerdesenats Rudolf Fehr habe sich (angeblich) unter Hinweis auf § 12 GOG mit der Begründung, er sei als Erstrichter tätig gewesen, für ausgeschlossen erachtet. Im gegenständlichen Verfahren habe spontan als Vorsitzender des 2. Senates Dr. Alfons Dür entschieden.
Die Begründung des ursprünglichen Vorsitzenden Rudolf Fehr, er sei als Erstrichter tätig gewesen, reiche nicht, um in dieser Rechtssache ausgeschlossen zu sein. Gemäss § 12 Abs. 3 GOG seien Mitglieder von Gerichten höherer Instanz ausgeschlossen von der Beratung über alle Strafsachen, bei welchen sie als Untersuchungsrichter tätig gewesen seien (lit. 1), von der Beratung gegen Rechtsmittel gegen all diejenigen Entscheidungen, bei welchen sie selbst in einer unteren Instanz an der Abstimmung teilgenommen hätten (lit. 2).
Beide Voraussetzungen nach § 12 Abs. 3 lit. 1 und 2 GOG lägen nicht vor. Der Vorsitzende Rudolf Fehr sei in dieser Angelegenheit weder als Untersuchungsrichter tätig gewesen, noch habe sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 21) gegen eine vom Vorsitzenden als Erstrichter gefasste Entscheidung gerichtet. Lediglich das Erlassen der ursprünglichen Strafverfügung vom 5. Februar 1990 (die im Übrigen nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen sei) begründe keine Ausgeschlossenheit.
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft habe sich ausschliesslich gegen den Landgerichtsbeschluss U 1544/89 (ON 20) gerichtet, erlassen durch den Landrichter Dr. Wilhelm Ungerank, mit welchem festgestellt werde, dass für die über den Beschwerdeführer mit der angeführten Strafverfügung verhängte Geldstrafe Vollstreckungsverjährung eingetreten sei. Damit sei aber klargestellt, dass der Vorsitzende Rudolf Fehr an der angefochtenen Vorentscheidung nicht beteiligt gewesen sei und kein Ausschliessungsgrund vorliege.
Aber auch durch das Vorgehen des Vorsitzenden Rudolf Fehr sei der Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Nach § 14 ff Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 7. April 1992 i. d. g. F. habe jeder Richter sich von dem Zeitpunkt, in welchem ihm ein Ausschliessungsgrund bekannt geworden sei, aller gerichtlichen Handlungen bei sonstiger Nichtigkeit dieser Akte zu enthalten und sei verpflichtet (Abs. 3) dem Präsidenten des Obergerichtes rechtzeitig mitzuteilen.
Nach § 16 GOG entscheide über die Ablehnung eines Mitgliedes des Obergerichtes oder des Obersten Gerichtshofes der Präsident desselben mittels Beschluss.
Es obliege nicht dem ursprünglichen Vorsitzenden Rudolf Fehr selbst zu entscheiden, ob ein Ausschliessungsgrund vorliege, vielmehr wäre er als Mitglied des Obergerichtes verpflichtet, die Ausschliessungsgründe dem Präsidenten vorzulegen, der zu entscheiden gehabt hätte.
Damit sei der Beschwerdeführer wiederum in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt.
5.2
Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird Folgendes vorgebracht:
Nach ständiger Judikatur des Staatsgerichtshofes (Verweis auf StGH 1998/49 u. v. m.) seien gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Für den Betroffenen müsse Rechtssicherheit gewährt sein. Bei gleichen Sachverhalten müssten sowohl Land-, Obergericht als auch der Oberste Gerichtshof gleich entscheiden.
In der ursprünglichen Landgerichtsentscheidung U 1544/89 (ON 20) vom 5. März 2007 seien insgesamt vier Entscheidungen des Obergerichtes angeführt worden, wonach in vergleichbaren (gleichen) Fällen Vollstreckungsverjährung eingetreten sei. Dabei handle es sich um die Entscheidungen vom 2. August 2006 (GZ. 05 EU.1997.625-28, U 5 EU.1997.346-28, 05 EU.1997.730-26 und 05 EU.1998.50-28). Sämtliche der dort zugrundeliegenden Sachverhalte seien mit dem gegenständlichen vergleichbar bzw. ident.
In sämtlichen dieser vorangeführten Rechtssachen habe das Obergericht ausgeführt, dass Vollstreckungsverjährung eingetreten sei. Da es sich um idente Sachverhalte handle, hätten sowohl das Obergericht als auch der Oberste Gerichtshof im gegenständlichen Verfahren, gleich entscheiden müssen und der ursprünglichen Beschwerde der Staatsanwaltschaft keine Folge geben, sondern vielmehr die ursprünglich angefochtene Landgerichtsentscheidung U 1544/89 (ON 20) vom 5. März 2007 bestätigen müssen.
Indem sowohl das Obergericht als auch der Oberste Gerichtshof von der ständigen Rechtsprechung (gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln) abgewichen sei, hätten beide Gerichte, um nicht gegen das bestehende Willkürverbot zu verstossen, ausführlich begründen müssen, wieso sie gerade von dieser einheitlichen Rechtsprechung abweichen und vor allem weshalb die bisherige Rechtsprechung nicht mehr aufrecht erhalten werde.
In der nunmehr angefochtenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes finde sich nichts dergleichen. Der Oberste Gerichtshof gehe mit keinem Wort auf die einheitliche Rechtsprechung des Obergerichtes ein. Es werde nicht begründet, weshalb das Obergericht oder der Oberste Gerichtshof von der bisher ständigen Judikatur abweiche. In Ermangelung einer Begründung sei die angefochtene Entscheidung für den Beschwerdeführer nicht überprüfbar. Beide Gerichte
(Obergericht und Oberster Gerichtshof) verstiessen damit gegen das bestehende Willkürverbot und die Begründungspflicht.
5.3
Zur Rüge der Verletzung des Diskriminierungsverbots wird Folgendes vorgebracht:
Sowohl die EMRK als auch die Bestimmungen des EWR-Abkommens seien unmittelbar als Primärrecht anzuwenden, entgegenstehendes nationales Recht, insbesondere die Bestimmung nach § 60 StGB müsse unangewendet bleiben.
Sowohl das Obergericht, als auch der Oberste Gerichtshof würden in den angefochtenen Entscheidungen Bezug auf die Bestimmung des § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB nehmen, welche nach Ansicht der Vorgerichte zur Anwendung gelange. Massgeblich sei, dass nach Lehre und Rechtsprechung der Begriff Ausland im gegenständlichen Fall im Sinne von "nicht Liechtenstein" zu verstehen sei. Folglich seien die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGBalt für die Nichteinrechnung dieser Zeiten gegeben und daher sei die Vollstreckungsverjährung nicht eingetreten. Diese Rechtsansicht sei verfehlt.
Die Bestimmung nach § 60 StGB sei wortident mit § 60 öStGB und basiere auf derselben Grundlage. Der Hemmungsgrund gemäss § 60 Abs. 2 Ziff. 4 öStGB sei erst durch den JA in das öStGB 1974 eingeführt worden. Kriminalpolitisch werde in Österreich für die Notwendigkeit dieses Hemmungsgrundes angeführt, dass bei Auslandsaufenthalt nicht leicht festgestellt werden könne, ob sich der Verurteilte bewährt habe und ob im Ausland Umstände hervorgekommen seien, die den Hemmungsgründen der Ziff. 1-3 entsprächen.
Ausland sei im öStGB im Sinne von Nicht-Österreich zu verstehen. Der Auslandsbegriff sei nicht aus der Sicht des Verurteilten dahingehend zu verstehen, dass kein Auslandsaufenthalt vorliege, wenn sich der ausländische Verurteilte in seinem Heimatstaat befinde. Gleiches gelte für die Bestimmung im liechtensteinischen Strafgesetzbuch.
Liechtenstein sei Mitglied des EWR. Angesichts erfolgreicher Intensivierung der transnationalen Zusammenarbeit in Strafsachen und der Verbindlichkeit zur Beachtung der Gemeinschaftsrechte, sei das Bedürfnis nach einem Hemmungsgrund im Sinne der Ziff. 4 hinfällig geworden. Die Bürger der EWR-Staaten dürften nach Art. 12 EGV nicht schlechter behandelt werden als die eigenen Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates. Untersagt sei hierbei nicht nur die offene Ungleichbehandlung, sondern auch jede verschleierte oder versteckte Diskriminierung. Eine solche liege dann vor, wenn eine mitgliedsstaatliche Regelung ein Kriterium aufstelle, das von den eigenen Staatsangehörigen typischerweise erfüllt und von Ausländern typischerweise nicht erfüllt werde. Dem Diskriminierungsverbot widerspreche es nur dann nicht, wenn aus bestimmten Gründen des Allgemeininteresses die Unterscheidung gerechtfertigt sei. Gleiches müsse auch für die Mitglieder des EWR gelten.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verstosse damit gegen das Diskriminierungsverbot, sodass der Hemmungsgrund nach § 60 Ziff. 4 StGB auch gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Freizügigkeit gemäss Art. 2 des 4. Zusatzprotokolls EMRK verstosse. Demnach stehe es jedermann frei, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen, dieses Recht dürfe durch einfaches Gesetz nur aus Gründen der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung des "ordre public", der Verhütung von Straftaten, des Schutzes der Gesundheit oder der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten beschränkt werden. Eine weitere Einschränkung gestatte das öffentliche Interesse. Die bisher gebotene Rechtfertigung des Auslandsaufenthaltes als Grund für die Hemmung der Frist der Verjährung der Vollstreckbarkeit werde nicht als solche Rechtfertigung des Eingriffes in das Freizügigkeitsrecht herangezogen werden können (Salzburger Kommentar zu § 60 StGB).
Damit verstosse die Bestimmung nach § 60 Z 4 StGB gegen die unmittelbar anwendbare EMRK.
6.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 teilte der Oberste Gerichtshof mit, auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde zu verzichten.
7.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 9. August 2007, EU 1989.1544-40, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV geltend; zum einen, weil der vom Vorsitzenden des Beschwerdesenates für sich in Anspruch genommene Ausschlussgrund nicht vorliege und zum anderen, weil nach § 16 GOG nur der
Obergerichtspräsident über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes entscheide, nicht aber der jeweilige Senatsvorsitzende, wie dies im Beschwerdefall geschehen sei.
2.1
Was die Rüge betreffend die Zuständigkeit für die Feststellung eines Ausschlussgrundes betrifft, so wird diese erstmals im vorliegenden Individualbeschwerdeverfahren erhoben. Nach der StGH-Rechtsprechung ist auf eine solche Rüge aber nicht einzugehen, wenn diese schon im ordentlichen Verfahren hätte vorgebracht werden können. Eine hier nicht relevante Ausnahme besteht nur dann, wenn die Grundrechtsverletzung erst in der beim Staatsgerichtshof angefochtenen Entscheidung erfolgte (StGH 2006/30, Erw. 8.1; vgl. auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 571 f.).
Es ist somit nur noch auf die Rüge einzugehen, dass der geltend gemachte Ausschlussgrund nicht vorliege.
2.2
Aus der in Art. 33 Abs. 1 LV festgelegten Garantie des ordentlichen Richters ergibt sich ein Anspruch sowohl auf den zuständigen Richter als auch auf die richtige Besetzung des Gerichtes. Letztere setzt voraus, dass eine Streitsache durch unabhängige und unparteiische Richter beurteilt wird. Das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht ergibt sich zudem aus Art. 6 EMRK (StGH 1998/25, LES 2001, 5 [8 Erw. 4.1]; StGH 2002/52, LES 2005, 149 [152 Erw. 3.1]). Während der Staatsgerichtshof Verfahrensfehler im Lichte dieses Grundrechts nur unter dem Willkürgesichtspunkt prüft, beansprucht er hinsichtlich des Teilgehalts des unabhängigen und unparteiischen Richters in seiner neueren Rechtsprechung eine über die blosse Willkürprüfung hinausgehende Kognition (StGH 2000/60, LES 2004, 13 [16 f. Erw. 2.1]; vgl. auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 270).
2.3
Der Beschwerdeführer argumentiert, dass Mitglieder von Gerichten höherer Instanz gemäss § 12 Abs. 3 GOG von der Beratung über alle Strafsachen ausgeschlossen seien, bei welchen sie als Untersuchungsrichter tätig gewesen seien sowie bei der Beratung wegen Rechtsmitteln gegen all diejenigen Entscheidungen, bei welchen sie selbst in einer unteren Instanz an der Abstimmung teilgenommen hätten. Beide Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Der Vorsitzende sei in dieser Angelegenheit weder als Untersuchungsrichter tätig gewesen, noch habe sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine von ihm als Erstrichter gefasste Entscheidung gerichtet. Dass er lediglich die ursprüngliche - nicht angefochtene und in Rechtskraft erwachsene - Strafverfügung vom 5. Februar 1990 verfasst habe, begründe keine Ausgeschlossenheit.
Diese Argumentation des Beschwerdeführers hat bei einer reinen Wortlautauslegung der relevanten GOG-Bestimmung einiges für sich. Doch ist dem entgegenzuhalten, dass nur im materiellen Strafrecht, nicht aber im Strafprozessrecht strenge Anforderungen an das Legalitätsprinzip gestellt werden; so gilt im materiellen Strafrecht insbesondere ein striktes Analogieverbot (siehe StGH 2006/55, Jus & News 2007/1, [130 Erw. 3]). Hinsichtlich der rein verfahrensrechtlichen Frage der Vorbefassung des Vorsitzenden des Beschwerdesenats besteht demnach gerade kein solches Analogieverbot. Dies ist hier wesentlich, da die Vorbefassung im Beschwerdefall durchaus mit den in § 12 Abs. 3 GOG explizit erwähnten Ausschliessungsgründen gleichgesetzt werden kann. Denn es macht tatsächlich keinen wesentlichen Unterschied, ob - wie im Beschwerdefall - ein Richter die Strafverfügung erlassen hat, über deren Vollstreckungsverjährung er nunmehr im Instanzenzug wieder zu entscheiden hat oder ob gemäss den im Gesetz erwähnten Fällen ein Rechtsmittelrichter über einen Fall zu befinden hat, mit dem er als Untersuchungs- oder Erstrichter befasst war. Im Übrigen verweist der Oberste Gerichtshof zu Recht auf StGH 2003/35, wonach selbst bei Nichtvorliegen von Ausschliessungs-, Ablehnungs- oder Verhinderungsgründen ein flexibler Einsatz von Ersatzrichtern mit Art. 33 Abs. 1 LV vereinbar ist (StGH 2003/35, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
2.4
Aufgrund dieser Erwägungen verstösst der hier angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes nicht gegen das Recht auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV.
3.
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots, weil das Obergericht trotz einer entgegenstehenden eigenen Praxis im Beschwerdefall den Eintritt der Vollstreckungsverjährung ohne nähere Begründung für diese Praxisänderung verneine.
3.1
Mit dieser Argumentation rügt der Beschwerdeführer faktisch aber keine Verletzung des Willkürverbots, sondern des Gleichheitssatzes von Art. 31 LV bzw. der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV. Doch bezieht sich der Beschwerdeführer genügend klar auf die beiden letztgenannten Grundrechte, sodass die falsche "Verortung" dieser Grundrechtsrüge nach der StGH-Rechtsprechung nicht schadet (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [6 Erw. 4.4]).
3.2
Zur im Beschwerdefall relevanten Frage, ob hier eine zulässige Praxisänderung vorliegt, hat der Staatsgerichtshof die folgende Rechtsprechung entwickelt:
Zwar stehen Änderungen der Rechtsprechung in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zum Gleichheitssatz der Verfassung und zum Rechtssicherheitsinteresse. Indessen verstösst eine sachlich begründete Praxisänderung nicht gegen das Gleichheitsgebot, ausser es bestünden Anzeichen dafür, dass die Behörde die neue Praxis nicht konsequent anwendet bzw. anzuwenden beabsichtigt (StGH 1998/47, LES 2001, 73 [79 Erw. 3.2]). Wie der Staatsgerichtshof zudem schon vermehrt ausgeführt hat, ergibt sich auch ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen dem Gleichbehandlungsgebot und dem Anspruch auf minimale Begründung. Denn wenn eine Entscheidung offensichtlich von einer vergleichbaren Entscheidung abweicht, so ist entweder aufzuzeigen, dass sich die beiden Fälle doch in einem wesentlichen Punkt unterscheiden; oder aber es ist zu begründen, weshalb der an sich vergleichbare andere Fall falsch entschieden wurde und von diesem Vergleichsfall oder generell von einer entsprechenden bisherigen Praxis abzuweichen ist (StGH 2001/75, LES 2005, 24 [28 Erw. 7.1 f.]; vgl. auch StGH 1998/49, LES 2001, 123 [126 Erw. 5]).
3.3
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Oberste Gerichtshof in seinem hier angefochtenen Beschluss ebenso wie das Obergericht nicht auf die abweichende obergerichtliche Rechtsprechung eingehe.
Dem ist entgegenzuhalten, dass das Obergericht und der Oberste Gerichtshof zwar nicht selbst auf diese abweichende Rechtsprechung eingehen, doch verweist das Obergericht ausdrücklich auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde der Staatsanwaltschaft ON 21. Dort setzt sich die Staatsanwaltschaft differenziert mit der nunmehr vom Obergericht aufgegebenen Rechtsprechung auseinander. Zwar wäre es angebracht gewesen, wenn es insoweit nicht bei einem blossen Verweis auf die Argumentation der Staatsanwaltschaft geblieben wäre, sondern wenn diese von Obergericht und Oberstem Gerichtshof zumindest bei der Sachverhaltsdarstellung zusammengefasst worden wäre. Andererseits ist der grundrechtlichen Begründungspflicht Genüge getan, wenn das Gericht auf eine wörtliche oder sinngemässe Wiedergabe einer schon vorliegenden Begründung zugunsten eines Verweises verzichtet, wenn die Entscheidung oder ein anderes Schriftstück, worauf verwiesen wird, den Verfahrensbeteiligten zugänglich ist (StGH 1998/35, LES 1999, 287 [290]; vgl. Tobias Michael Wille, a. a. O., 372, FN 591 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Dieses Zugänglichkeitskriterium ist im Beschwerdefall erfüllt, da die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zugestellt wurde (siehe ON 26) und dieser auch eine Gegenäusserung verfasst hat (ON 27).
Eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht liegt somit im Beschwerdefall nicht vor.
3.4
Es ist weiter zu prüfen, ob die vom Obergericht vorgenommene Praxisänderung materiell zulässig ist, d. h. ob sie sich auf sachliche Gründe stützt.
Die Staatsanwaltschaft erachtet die frühere Obergerichtspraxis als im Widerspruch zum "klaren und eindeutigen" Wortlaut von § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB (in der im Beschwerdefall anwendbaren früheren Fassung gemäss LGBl. 1998 Nr. 37). Es sei sehr wohl auf den ausländischen Aufenthaltsort des Verurteilten abzustellen und zwar auch dann, wenn sich dieser der Strafverfolgung nicht durch Flucht entzogen habe. Wenn das Obergericht in jenen Entscheidungen mit einer angeblichen gleichheitswidrigen Schlechterstellung von ausländischen gegenüber liechtensteinischen Verurteilten argumentiere, so werde diese Auffassung jedenfalls vom Gesetzgeber nicht geteilt. Denn aus dem Bericht und Antrag zur Änderung von § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB (BuA Nr. 99/2005, 92) ergebe sich nur, dass der bisherige Einschub "es sei denn, dass sein Aufenthalt bekannt war und die Möglichkeit bestanden hätte, seine Auslieferung zur Strafverfolgung zu erwirken" aufgrund praktischer Erwägungen fallengelassen worden sei.
Tatsächlich ist auch der Staatsgerichtshof nicht der Auffassung, dass eine wortgetreue Umsetzung des Gesetzestextes von § 60 Abs. 2 Ziff. 4 StGB a. F. eine Ungleichbehandlung darstellt. Denn es ist durchaus sinnvoll, auch bei Verurteilten, welche sich nicht auf der Flucht befinden, sondern sich regulär im Ausland aufhalten, darauf abzustellen, ob ein Urteil über ein Auslieferungsbegehren vollstreckt werden kann oder nicht. Es braucht hier nicht geprüft zu werden, inwieweit auch der nunmehr geltende Gesetzeswortlaut gemäss dem StGB-Abänderungsgesetz LGBl. 2006 Nr. 100, wo nur noch auf den ausländischen Aufenthaltsort abgestellt wird, im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz steht. Ebenso wenig braucht im Beschwerdefall auf die Frage eingegangen zu werden, ob es nicht von Verfassungs wegen eine absolute Vollstreckungsverjährung geben muss, welche auch durch eine Hemmung der Verjährung wie im Beschwerdefall nicht überschritten werden darf. Denn nach Auffassung des Staatsgerichtshofes wäre eine solche absolute Verjährung im Beschwerdefall jedenfalls noch nicht eingetreten.
Aufgrund dieser Erwägungen kann das in der abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung herangezogene Kriterium der fünfjährigen Haftausschreibung zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls im Beschwerdefall nicht überzeugen. Denn die Haftausschreibung musste eben ins Leere gehen, da der Aufenthaltsstaat den Verurteilten nicht ausgeliefert hätte.
Aus diesen Erwägungen verstösst der hier angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes auch nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung.
3.5
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss EMRK und EWR-Abkommen.
Eine solche Diskriminierung ist nicht ersichtlich. Denn die Vollstreckung von Strafurteilen ist im eminent öffentlichen Interesse. Solche wichtigen öffentlichen Interessen rechtfertigen in der Regel aber Eingriffe sowohl in EWR-Freiheiten als auch in EMRK-Grundrechte. Dies gilt auch für die hier relevante Personenfreizügigkeit.
Denn wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, darf die Personenfreizügigkeit in Art. 2 des 4. EMRK-Zusatzprotokolls (LGBl. 2005 Nr. 27 per 8. Februar 2005 in Kraft getreten) aus Gründen der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung des ordre public, der Verhütung von Straftaten, des Schutzes der Gesundheit oder der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten beschränkt werden. Auch der Eingriff in die Personenfreizügigkeit gemäss Art. 33 EWRA ist unter solchen Umständen gerechtfertigt, zumal trotz der vom Beschwerdeführer beschworenen "erfolgreichen Intensivierung der transnationalen Zusammenarbeit in Strafsachen" das Vollstreckungshindernis des Auslandaufenthalts jedenfalls bei nicht auslieferungsfähigen Delikten bzw. Personen nach wie vor besteht.
Aus diesen Erwägungen liegt somit auch keine Diskriminierung gemäss der EMRK und dem EWR-Abkommen vor.
4.
Aus all diesen Gründen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, weshalb seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
5.
Hinsichtlich des Kostenspruches ist zum Streitwert auf die ständige StGH-Rechtsprechung zu verweisen, wonach in sinngemässer Anwendung des Privatbeteiligteninteresses gemäss Art. 11 Ziff. 9 des Rechtsanwaltstarifs in Strafverfahren bzw. in Strafrechtshilfeverfahren betreffend Vergehen ein Streitwert von CHF 5'000.00 anzunehmen ist (vgl. StGH 1997/1, LES 1998, 201 [206 Erw. 5] mit weiteren Rechtssprechungs- und Literaturnachweisen; siehe dazu auch Tobias Michael Wille, a. a. O, 678 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Demnach ist die bereits geleistete Eingabegebühr gemäss Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG von CHF 85.00 auf CHF 34.00 zu reduzieren. Auf der Grundlage dieses Streitwertes beläuft sich zudem die gegenständliche Urteilsgebühr auf CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG). Insgesamt ergibt dies vom Beschwerdeführer noch zu tragende Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 119.00.