VGH 2013/134
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VGH 2013/135
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21.02.2014
VGH
Urteil
Sprüche: stattgegeben / abgeändert / materiell
VGH 2013/134
VGH 2013/131
VGH 2013/133
VGH 2013/135
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichterlic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführer:
1. Herr BFV
2. Frau BFM
3. mj. KA
4. mj. KB
5. mj. KC
6. mj. KD




vertreten durch:

Lampert & Schächle Rechtsanwälte AG
Landstrasse 104
9490 Vaduz
wegenFreistellung vom Schwimmunterricht
gegenEntscheidungen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 29. Oktober 2013 zu BNR 2013/1675, 1676, 1677 und 1678
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 21. Februar 2014
entschieden:
1.Den Beschwerden vom 18. November 2013 zu VGH 2013/134, VGH 2013/131, VGH 2013/133 und VGH 2013/135 gegen die Entscheidungen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 29. Oktober 2013, LNR 2013-1141 BNR 2013/1676, LNR 2013-1143 BNR 2013/1678, LNR 2013-1139 BNR 2013/1675 und LNR 2013-1142 BNR 2013/1677 wird stattgegeben und die angefochtenen Regierungsentscheidungen sowie die Entscheidungen des Schulamtes vom 19. Juni 2013 betreffend KA, KB, KC und KD werden dahingehend abgeändert, dass KA, KB, KC und KD vom Schwimmunterricht dispensiert werden.
2.Die Kosten der Verfahren vor dem Schulamt, der Regierung und dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land.
3.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. reichten beim Schulamt Anträge auf Dispensierung ihrer schulpflichtigen, minderjährigen Kinder vom Schwimmunterricht ein. Sie begründeten ihr Gesuch im Wesentlichen damit, dass sie Mitglieder der Christlich Palmarianischen Kirche der Karmeliter vom Heiligen Antlitz seien und damit strenge Regeln befolgen müssten. So dürften sie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen.
2.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 lehnte das Schulamt ein Dispensationsgesuch der Beschwerdeführer ab.
Diese Entscheidung des Schulamtes wurde mit Entscheidung der Regierung vom 13./14. Dezember 2011 zu RA 2011/2986-4292 und Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 2012 zu VGH 2011/150 bestätigt.
Der Staatsgerichtshof gab der Individualbeschwerde vom 9. August 2012 Folge und stellte fest, dass die Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 2012 zu VGH 2011/150 in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt seien. Der Staatsgerichtshof hob das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurück.
Der Staatsgerichtshof führt in seinem Urteil aus, die Pflicht, am schulischen Schwimmunterricht teilzunehmen, kollidiere im vorliegenden Fall mit dem Recht der Beschwerdeführer auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, indem ihnen die Befolgung ihrer Bekleidungs- und Verhaltensregeln verunmöglicht werde. Im vorliegenden Fall stelle die Pflicht der Kinder, am schulischen Schwimmunterricht teilzunehmen, für die Beschwerdeführer aufgrund der Glaubensvorschriften ihrer Religionsgemeinschaft eine grosse Belastung dar. Es sei plausibel, dass im Fall einer Teilnahme am Schwimmunterricht den Beschwerdeführern im schlimmsten Fall sogar die Exkommunikation drohe. Die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht diene sowohl dem öffentlichen Interesse als auch dem Kindeswohl. Aber für ein Kind sei auch die Zugehörigkeit zur familiären Gemeinschaft und die Einbindung in das religiöse Familienleben sehr wichtig. Der Schutz vor einem unauflösbaren Gewissens- und Loyalitätskonflikt stelle ebenfalls einen zentralen Gesichtspunkt des Kindeswohls dar. Die Verweigerung der Dispensation vom Schwimmunterricht bringe die Familie der Beschwerdeführer in die schwierige Lage, entweder einem staatlichen oder einem religiösen Gebot zuwiderhandeln zu müssen. Angesichts der aufgezeigten Konfliktlage komme der Staatsgerichtshof zum Schluss, dass unter den vorliegend gegebenen besonderen Verhältnissen der angestrebte Zweck nicht in einem vernünftigen Verhältnis zur vorgesehenen Grundrechtseinschränkung stehe. Der mit der Grundrechtseinschränkung angestrebte Zweck sei nicht derart gewichtig, als dass sich dadurch die aufgezwungene psychische Belastung und das seelische Dilemma der Kinder im Falle des Zwangs zur Teilnahme am Schwimmunterricht rechtfertigen liesse. Es lägen im vorliegenden Fall besondere Verhältnisse vor, die eine Dispensation vom Schwimmunterricht rechtfertigten. Die Situation und das Interesse der Kinder könnten sich jedoch verändern, sodass das Kindeswohl neu zu beurteilen wäre. Die Schulbehörden hätten zudem das Recht, von den Beschwerdeführern den Nachweis zu verlangen, dass ihre Kinder privaten Schwimmunterricht nähmen. 
3.
Mit Urteil vom 18. Februar 2013 zu VGH 2011/150a hob der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen die unterinstanzlichen Entscheidungen auf und verwies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuerlichen Entscheidung an das Schulamt zurück, dies im Sinne der oben erwähnten Erwägungen des Staatsgerichtshofes.
4.
Am 19. Juni 2013 entschied das Schulamt hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 3. bis 6. in je einer eigenen Entscheidung, dass die Beschwerdeführer zu 3. bis 6. bis Ende des Schuljahres 2013/14 vom Schwimmunterricht dispensiert werden, dass für das Schuljahr 2014/15 erneut ein Dispensationsgesuch zu stellen sei und dass bis spätestens Ende Juni 2014 eine Prüfung mit im einzelnen spezifiziertem Prüfungsinhalt zu absolvieren sei.
Das Schulamt führte aus, gemäss Staatsgerichtshof könne sich die Situation und das Interesse des Kindes ändern, was eine Neubeurteilung erforderlich mache. Um eine solche Neubeurteilung periodisch vornehmen zu können, werde die Dispensation im vorliegenden Fall auf Ende des Schuljahres 2013/14 befristet. Gemäss Staatsgerichtshof hätten die Schulbehörden das Recht, von den Beschwerdeführern den Nachweis zu verlangen, dass ihre Kinder privaten Schwimmunterricht nähmen. Dementsprechend verpflichte das Schulamt die Eltern, die Kinder auf eigene Kosten einem privaten Schwimmunterricht zuzuführen. Im Rahmen dieses Unterrichts müssten die stufenadäquaten Lernziele aus dem Lehrplan behandelt werden. Am Ende des Schuljahres solle im Rahmen eines vom Schulamt durchgeführten Tests beurteilt werden, ob ein Schwimmunterricht durchgeführt worden sei und ob in diesem Unterricht die obligatorischen Lernziele gemäss Lehrplan bearbeitet worden seien.
5.
Die gegen diese Entscheidungen des Schulamtes erhobenen Beschwerden wies die Regierung mit ihren Entscheidungen vom 29. Oktober 2013 ab.
6.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 18. November 2013 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten bei, verband die Verfahren VGH 2013/131, 133, 134 und 135 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung (wobei der Akt VGH 2013/134 der führende Akt ist), führte am 24. Januar 2014 eine öffentliche mündliche Verhandlung zur Einvernahme der Beschwerdeführer zu 1. und 2. durch, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 21. Februar 2014 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Das Schulamt stellte die Beschwerdeführer zu 3. bis 6. mit seinen Entscheidungen vom 19. Juni 2013 bis Ende des Schuljahres 2013/14 vom Schwimmunterricht frei. Insoweit wurden die Entscheidungen des Schulamtes nicht angefochten und ist der Verwaltungsgerichtshof an diese Entscheidungen gebunden. Eine reformatio in peius kommt schon aus verfahrensrechtlichen Gründen kaum in Betracht.
Somit ist zu prüfen, ob die Befristung der Freistellung vom schulischen Schwimmunterricht und die Verpflichtung der Beschwerdeführer zu 3. bis 6., am Ende des Schuljahres 2013/14 eine Schwimmprüfung abzulegen, rechtens sind.
2.
Aufgrund der vom Verwaltungsgerichtshof aufgenommenen Beweise steht folgender Sachverhalt fest:
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Christlich Palmarianischen Kirche der Karmeliter vom Heiligen Antlitz. Ihnen ist es verboten, am Religionsunterricht der von ihnen besuchten Schulen teilzunehmen und Orientierungen über die verschiedenen Religionen in anderen Unterrichtsstunden zu erhalten. Es ist ihnen auch nicht erlaubt, beim Singen von religiösen Liedern der verschiedenen Religionen teilzunehmen oder anwesend zu sein. Ausserdem ist ihnen die Teilnahme an jeder Form von Sexualkundeunterricht verboten. Es ist ihnen auch strengstens verboten, am Schwimmunterricht teilzunehmen oder anwesend zu sein. Es ist ihnen weiters strengstens verboten, öffentliche oder private Schwimmbäder, Strände oder ähnliche Orte aufzusuchen und zu betreten (Erklärung und Bestätigung des Generalsekretärs der Kirche vom 07.11.2013).
Aufgrund ihres religiösen Glaubens sind die Beschwerdeführer von Folgendem überzeugt:
Die Beschwerdeführer haben in ihrer Religion strenge sittliche und moralische Grundlagen, die ihnen das Schwimmen verbieten. Sie dürfen sich nicht so kleiden, dass sie schwimmen gehen können. Sie dürfen auch keine anderen Personen beim Schwimmen sehen. Dies gilt selbst dann, wenn sich nur zwei Glaubensangehörige in einem, wenn auch privaten, Schwimmbad befänden. Es gilt auch, wenn beim Schwimmen lange Schwimmkleidung getragen würde. Eltern dürfen ihren Kindern das Schwimmen nicht beibringen, ebenso wenig andere Mitglieder der Glaubensgemeinschaft, auch nicht der Missionsbischof. Es ist den Beschwerdeführern nicht erlaubt, dass sie andere Personen in Badekleidern sehen oder selbst in Badekleidern gesehen werden. Gemäss dem 6. Gebot Gottes darf man sich nicht unbekleidet oder halb unbekleidet zeigen. Würden die Beschwerdeführer zu 3. bis 6. am schulischen Schwimmunterricht teilnehmen oder würden die Beschwerdeführer zu 1. und 2. ihre Kinder in den Schwimmunterricht schicken, würden sie exkommuniziert. Sobald die Beschwerdeführer ein Schwimmbad betreten, werden sie exkommuniziert. Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. können ihren Kindern somit das Schwimmen nicht lehren, selbst wenn die Kinder noch sehr jung sind. Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. sehen keine Möglichkeit, ihren Kindern in irgendeiner Form das Schwimmen zu lehren.
[...]
3.
Die Sachverhaltsfeststellungen zu den Überzeugungen der Beschwerdeführer ergeben sich aus den Parteiaussagen der Beschwerdeführer zu 1. und 2. vor dem Verwaltungsgerichtshof und den schriftlichen Präzisierungen der Beschwerdeführer vom 31. Januar 2014. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Beschwerdeführer zu 1. und 2. vor dem Verwaltungsgerichtshof etwas ausgesagt hätten, das nicht ihrer religiösen Überzeugung entspricht.
4.
Der Verwaltungsgerichtshof versteht das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 29. Oktober 2012 zu StGH 2012/130 dahingehend, dass der Staatsgerichtshof zwar nicht in Abweichung zu BGE 135 I 79, wohl aber in Differenzierung dazu und aufgrund des konkreten Sachverhalts die aufgezwungene psychische Belastung und das seelische Dilemma der Kinder im Falle des Zwangs zur Teilnahme am Schwimmunterricht besonders gewichtet. Der Staatsgerichtshof betonte auch, dass im vorliegenden Fall bei einer Dispensation vom Schwimmunterricht keine ernsthafte Beeinträchtigung des ordentlichen und effizienten Schulbetriebes zu befürchten sei. Er deutete auch an, dass der Schwimmunterricht nicht ein so grosses Gewicht wie anderer Schulunterricht hat.
An diese Rechtsmeinung ist der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall gebunden.
5.
Wie sich im weiteren Verfahren, insbesondere durch die Einvernahme der Beschwerdeführer zu 1. und 2. herausstellte, ist es nach dem Glauben und der Überzeugung der Beschwerdeführer völlig unmöglich, dass die Beschwerdeführer im Einklang mit ihrem Glauben das Schwimmen erlernen. Ebenso wenig möglich ist es, dass sich die Beschwerdeführer zu 3. bis 6. prüfen lassen, ob sie schwimmen können. Es ist den Beschwerdeführern, somit auch den Beschwerdeführern zu 3. bis 6., von ihrem Glauben her nicht erlaubt, ins Wasser zu steigen, um sich das Schwimmen beibringen und prüfen zu lassen. Wenn sie dies dennoch tun würden, droht ihnen fast zwangsläufig die Exkommunikation.
Unter diesen Umständen und im Lichte der Rechtsmeinung des Staatsgerichtshofes im vorliegenden Fall ist es den Beschwerdeführern zu 3. bis 6. nicht zuzumuten, dass sie eine Schwimmprüfung ablegen. 
6.
Angesichts der Absolutheit des Glaubens der Beschwerdeführer, dass sie sich vor niemandem anderem als sich selbst im Wasser zeigen dürfen, ist heute nicht davon auszugehen, dass sich an dieser Situation in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Deshalb wäre es unverhältnismässig, von den Beschwerdeführern zu verlangen, dass sie in jedem Schuljahr ein neues Dispensationsgesuch stellen.
Sollten jedoch die Schulbehörden feststellen, dass sich an der Situation und den Interessen eines oder mehrerer der Beschwerdeführer zu 3. bis 6. Wesentliches geändert hat, steht es dem Schulamt frei, die nunmehrige Dispensation vom Schwimmunterricht wieder aufzuheben.
7.
Aus all diesen Gründen war spruchgemäss zu entscheiden.
8.
Die Kostenentscheidung, auch jene über Parteikosten, stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 LVG.