04 CG.2013.226
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
06.11.2013
OGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
04 CG. 2013.226
U R T E I L
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht unter dem Vorsitz seines Präsidenten *** und durch die Richter ***, ***, *** und ***, ferner im Beisein der Schriftführerin ***, in der Rechtssache der klagenden Partei A***, vertreten durch ***, wider die beklagte Partei C***, vertreten durch D***, wegen EURO 3.540.--, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Fürstlichen Obergerichtes vom 02.07.2013, 04 CG.2013.226, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Fürstlichen Land-gerichts vom 10.04.2013, ON 6, Folge gegeben und das angefochtene Urteil des Fürstlichen Landgerichts dahin abgeändert wurde, dass das Klage-begehren kostenpflichtig abgewiesen wird, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird k e i n e Folge gegeben.
Der Kläger ist schuldig, der Beklagten binnen vier Wochen die mit CHF 1'047.28 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu Handen der Beklagtenvertreter zu ersetzen.
T a t b e s t a n d:
1. Der Kläger hatte bei der Beklagten zur Polizze Nr. *** eine Lebens-versicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 19.12.2012 forderte der Kläger die Beklagte u.a. auf, ihm bis zum 24.12.2012 folgende Unterlagen zu übermitteln: Den vollständigen Versicherungsantrag samt allfälligen Rücktritts- und Risikobelehrungen; eine Kopie der Ver-sicherungspolizze; die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbe-dingungen zu der erwähnten Polizze; Kopien aller Erklärungen, welche der Kläger in Bezug auf das Versicherungsverhältnis abgegeben habe.
Auf dieses Schreiben antwortete die Beklagte mit einem an den Klagsvertreter adressierten Schreiben vom 19.12.2012. Darin verwies die Beklagte "auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen und die Regelungen in den Versicherungsverträgen" und führte weiter aus: "Sie können jederzeit auf ihre Kosten Abschriften aller Erklärungen ver-langen, die von Ihnen oder für Sie uns gegenüber mit Bezug auf den Vertrag abgegeben worden sind." Weiter erklärte sich die Beklagte in diesem Schreiben bereit, bezüglich der vom Kläger in seinem Schreiben von 19.12.2012 erwähnten Unterlagen, sofern der Kläger diese "tatsächlich benötige", "zu einem Tarif von CHF 1.50 je Kopie, Kopien dieser Unterlagen anzufertigen und diese nach vorheriger Bezahlung des Kostenersatzes in (der) Generaldirektion in ***, zur Abholung bereitzustellen". Weiter wurde von der Beklagten in ihrem Antwortschreiben festgehalten, dass diese Unterlagen dem Kläger bereits vorliegen würden, und dass innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Zustimmung eine Kontaktaufnahme wegen der Unterlagenabholung erfolgen werde.
Insoweit ist der Sachverhalt nicht mehr strittig.
2.1 Mit der am 27.02.2013 beim Fürstlichen Landesgericht eingereichten Klage begehrte der Kläger die Fällung eines Urteils des Inhalts, die Beklagte sei schuldig, ihm "hinsichtlich des Versicherungsvertrages Polizze Nr. *** folgende Unterlagen herauszugeben: Versicherungs-antrag; mit Unterschrift versehene Risikobelehrungen; sämtliche sonstigen Erklärungen, welche mit Rücksicht auf das Versicherungs-verhältnis abgegeben wurden". Begründet wurde das Klagebegehren zusammengefasst wie folgt:
Die Beklagte habe seinem mit Schreiben vom 19.12.2012 gestellten Ansuchen nicht entsprochen. Er benötige die Unterlagen, um gegen die Beklagte erfolgreich eine Schadenersatzklage führen zu können. Es sei mangels gültiger Rechtswahl liechtensteinisches Recht anwendbar. Gemäss Art 10 VersVG habe er Anspruch auf den Versicherungs-antrag, die Versicherungsbedingungen und diverse zum Versicherungs-antrag abgegeben Erklärungen. An dieses Herausgaberecht seien keine Bedingungen geknüpft. Insbesondere sei die Beklagte nicht berechtigt, für die Erstellung von Abschriften Kosten zu verlangen. Gemäss Art 94 VersVG dürfe Art 10 VersVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgeändert werden. Die Beklagte sei auch aus dem Rechtsgrund von Treu und Glauben verpflichtet, ihm die Ver-sicherungsunterlagen ohne Auslagenersatz herauszugeben. Der Herausgabeanspruch sei fällig, da die Beklagte mit Schreiben vom 19.12.2012 aufgefordert worden sei, diese Unterlagen herauszugeben. Er sei nicht verpflichtet, die Unterlagen abzuholen, sondern müsse die Beklagte ihm diese "zur Verfügung stellen", also zusenden. Das Begehren sei nicht unschlüssig, da sich Art 10 Abs 2 VersVG lediglich auf die Erklärungen bei Abschluss des Versicherungsvertrages und nicht auf sonstige spätere Erklärungen des Versicherungsnehmers beziehe. Gemeint seien nämlich Risikobelehrung, Anlagestrategie und sonstige Erklärungen, die im Rahmen des Versicherungs-vertragsabschlusses gemacht worden seien. Es liege kein venire contra factum proprium vor, da unterschiedliche Sachverhalte vorliegen würden. Das zur Klagsführung notwendige Interesse sei gegeben, da eine Urkundenvorlagepflicht im Sinne des § 303 ZPO auch selbständig mittels Klage geltend gemacht werden könne, dies insbesondere dann, wenn die betroffenen Urkunden zur Beurteilung der Erfolgsaussichten für die Erhebung einer Leistungsklage benötigt würden.
Anlässlich der Tagsatzung vom 08.04.2013 erhob der Klagsvertreter ein Eventualbegehren des Inhaltes, "die Beklagte sei schuldig, dem Kläger Zug um Zug gegen Auslagenersatz folgende Unterlagen heraus-zugeben: Versicherungsantrag, Risikobelehrung, sämtliche anderweitig abgegebenen Erklärungen mit Bezug auf das Versicherungsverhältnis."
2.2 In ihrer am 27.03.2012 beim Fürstlichen Landgericht eingebrachten Klagebeantwortung bestritt die Beklagte das Klagebegehren und beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung. Ihren Prozessstandpunkt begründete die Beklagte zusammengefasst wie folgt:
Der Klagsanspruch sei nicht fällig, da sie gegenüber dem Klagsvertreter erklärt habe, ihm die mit gegenständlicher Klage begehrten Unterlagen in Kopie gegen Kostenersatz zur Verfügung zu stellen. Der Kläger habe sich, obwohl vorleistungspflichtig, bis heute geweigert, den Kosten-ersatz von insgesamt CHF 16.50 zu leisten. Auf ihr Antwortschreiben auf sein Schreiben vom 19.12.2012 habe der Kläger nicht reagiert. Eventualiter werde die Zug-um-Zug-Einrede erhoben. Das Klagebegehren sein zudem unschlüssig, da der Kläger nicht einmal darlege, wessen Erklärungen er meine. Die Klagsführung sei auch missbräuchlich, schikanös und treuwidrig, da sie sich bereit erklärt habe, dem Kläger Abschriften aller relevanten Unterlagen gegen Kostenersatz zu überlassen - ein Procedere, das der Klagsvertreter in anderen vergleichbaren Fällen immer anstandslos akzeptiert habe - und dieser ohnehin bereits über alle Unterlagen verfüge. Zudem fehle dem Kläger im Hinblick auf § 303 ZPO das rechtliche Interesse an einer selbständigen Klagsführung.
3. Mit Urteil vom 10.04.2013, ON 6, wies das Fürstliche Landgericht das Hauptklagebegehren ab, gab dem Eventualklagebegehen statt und verurteilte die Beklagte, dem Kläger die mit CHF 1.342,50 bestimmten Prozesskosten zu ersetzen.
Das Erstgericht hat seiner Entscheidung über den eingangs wiedergegeben Sachverhalt hinaus (wörtlich) folgende Urteilsannahmen zugrunde gelegt:
"Auf der Polizze Nr. 5.115.317, welche dem Kläger ausgehändigt wurde, wurde auf der Seite 1 unten bezüglich der weiteren Vertragsbestimmungen auf den beiliegenden Anhang G3L verwiesen.
Auf der Seite 2 unter der Rubrik "Bitte beachten" Folgendes zusätzlich vermerkt:
"Die gegenseitigen Rechte und Pflichten werden durch die gesetzlichen Bestimmungen, den Antrag und die auf dieser Police vermerkten oder der Police beigefügten Versicherungsbedingungen geregelt.
Die Police bescheinigt die zum Zeitpunkt der Ausstellung massgeblichen Vertragsbestimmungen. Spätere Änderungen werden durch Nachträge oder ergänzende Anhänge bescheinigt.
Sie können jederzeit auf ihre Kosten Abschriften aller Erklärungen verlangen, die von Ihnen oder für Sie uns gegenüber mit Bezug auf den Vertrag abgegeben worden sind. ..."
In Parallelverfahren wurden dem Vertreter des Klägers (dieser vertritt unterschiedliche Kläger in verschiedenen Verfahren gegen die Beklagte) bereits mehrfach Unterlagen der Beklagten nach demselben Prozedere nach Bezahlung des geforderten Tarifs von CHF 1.50/Seite am Geschäftssitz der Beklagten in Bendern ausgehändigt."
In rechtlicher Hinsicht hat das Erstgericht erwogen:
Es gelange liechtensteinisches Recht zur Anwendung. Gemäss Art 10 Abs 2 VersVG habe das Versicherungsunternehmen dem Ver-sicherungsnehmer auf dessen Verlangen eine Abschrift der in den Antragspapieren enthaltenen oder anderweitig abgegeben Erklärungen des Antragstellers aufgrund deren der Versicherungsvertrag abge-schlossen wurde, zur Verfügung zu stellen. Im Hinblick auf Art 94 VersVG sei zu erwägen, dass die Verknüpfung der Herausgabe dieser Unterlagen mit einem Auslagenersatz Art 10 Abs 2 VersVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abändere. Der von der Beklagten begehrte Auslagenersatz von CHF 1.50 je Kopie sei als im Geschäftsverkehr üblich anzusehen. Die dem Kläger gegenüber klar zum Ausdruck gebrachte Vertragsbestimmung, wonach Unterlagen lediglich gegen Kostenersatz herausgegeben würden, sei sowohl geschäfts- als auch branchenüblich. Damit erweise sich das Klage-begehren als nicht berechtigt, da sich der Kläger nicht bereit erklärt habe, den für diese Unterlagen seitens der Beklagten geforderten und zulässigen Kostenersatz zu bezahlen. Allerdings sei das hilfsweise geforderte Eventualbegehren berechtigt, weil es durch Art 10 Abs 1 und 2 VersVG gedeckt sei. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den eigenen Vertragsbestimmungen der Beklagten ergebe sich, dass der Versicherungsnehmer nach Leistung des Kostenersatzes die begehrten Unterlagen direkt bei der Beklagten selbst abholen müsse. Die Auf-forderung der Beklagten gegenüber dem in ***/A wohnhaften Kläger, die Unterlagen persönlich bei ihr abzuholen, stelle einen unzumutbaren und fern von jeglicher Kundenfreundlichkeit liegenden Standpunkt dar, der weder nachvollziehbar noch in irgendeiner Art und Weise gesetzlich oder vertraglich gedeckt sei.
4. Das Fürstliche Obergericht gab der Berufung der Beklagten Folge und änderte das angefochtene Urteil dahingehend ab, dass es unter Einbe-zug des unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat:
"1. Das Klagebegehren des Inhalts, die Beklagte Partei sei schuldig, hinsichtlich des Versicherungsvertrages Polizze Nr. *** folgende Unterlagen herauszugeben: Versicherungsantrag; mit Unterschrift versehene Risikobelehrungen; sämtliche sonstige Erklärungen, welche mit Rücksicht auf das Ver-sicherungsverhältnis abgegeben wurden; in eventu, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Zug um Zug gegen Auslagenersatz folgende Unterlagen herauszugeben: Versicherungsantrag; Risikobelehrung; sämtliche anderweitig abgegebenen Erklärungen mit Bezug auf das Versicherungs-verhältnis; wird abgewiesen."
5. Das Fürstliche Obergericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen und zusammengefasst wie folgt:
5.1 Ergänzend zum vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt sei in Bezug auf die im Berufungsverfahren aufgenommenen Beweise folgende weitere Feststellung zu treffen:
Die Beklagte hat dem Kläger die von diesem klageweise herausverlangten Urkunden mittlerweile in Kopie übergeben, nachdem der Kläger ihr seinerseits den hierfür von der Beklagten geforderten Auslagenersatz von CHF 1.50 pro Kopie vorab geleistet hat. Das im Berufungsverfahren allein noch strittige Eventualklagebegehren wurde damit von der Beklagten erfüllt.
Diese ergänzende Feststellung sei gem § 267 ZPO für wahr zu halten, zumal die vom Kläger in der Berufungsmitteilung zulässigerweise neu aufgestellten Behauptungen von der Beklagten substantiiert nicht bestritten, sondern vielmehr konkludent zugestanden worden seien.
5.2 Der Kläger habe seine Klage nicht auf Kosten eingeschränkt, obwohl die Beklagte die mit der Klage verlangten Unterlagen herausgegeben habe und somit das Klagebegehren erfüllt habe. Massgeblicher Ent-scheidungszeitpunkt sei der Schluss der Berufungsverhandlung. Eine Klaglosstellung durch Erfüllung - hier des im Berufungsverfahren allein noch strittigen Eventualklagebegehrens - ist noch im Berufungsstadium zu berücksichtigen und habe der Kläger, will er ein klagsabweisendes Urteil vermeiden, sich auf die Verfolgung seines Kostenersatzan-spruches zu beschränken, also die Klage auf Kosten einzuschränken.
5.3 Die Beklagte habe kostenpflichtige Klagsabweisung beantragt. Das Erstgericht habe dem Eventualbegehren des Klägers Folge gegeben. Die Beklagte sei daher beschwert und sei deren Beschwer auch nicht dadurch weggefallen, dass sie die ihr durch das bekämpfte Urteil auferlegte Leistung erbracht habe.
6. Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig erhobene Revision des Klägers, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahingehend abzu-ändern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde, in eventu das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Ein Kostenantrag wird gestellt.
Im Wesentlichen und zusammengefasst führt die Revision der klagenden Partei aus:
6.1 Eine Klagseinschränkung auf Kosten sei auch im Berufungsverfahren in Liechtenstein nicht möglich. Eine gefestigte Ansicht und Recht-sprechung sei nicht zu erblicken. Das Berufungsgericht wäre daher gem § 182 ZPO gehalten gewesen, dem Klagsvertreter die Rechtsan-sicht des Berufungsgerichts, dass gegenständlich eine Klagsein-schränkung auf Kosten zu erfolgen habe, mitzuteilen. Das Berufungs-gericht sei seiner richterlichen Anleitungspflicht nicht nachgekommen. Es liege eine Überraschungsentscheidung vor.
6.2 Es sei die Sachlage am Schluss der mündlichen Verhandlung I. Instanz massgeblich. Die Erfüllung des Klagebegehrens während des Berufungsverfahrens habe keinen Einfluss auf den massgeblichen Sachverhalt in der Sache selbst. Ein Parteifehler der Beklagten könne trotz der beschränkten Neuerungserlaubnis im liechtensteinischen Berufungsverfahren nicht saniert werden.
7. Die Beklagte hat rechtzeitig eine Revisionsbeantwortung überreicht, mit der sie beantragt, der Revision keine Folge zu geben. Ein Kostenantrag wird gestellt.
Im Wesentlichen und zusammengefasst führt die Revisions-beantwortung der Beklagten aus:
7.1 Die Möglichkeit der Einschränkung auf Kosten im Berufungsverfahren sei in Liechtenstein ausjudiziert. Die Klägerin übersehe die Neuerungserlaubnis im liechtensteinischen Zivilprozessrecht.
7.2 Eine Überraschungsentscheidung liege nicht vor, die klagende Partei sei anwaltlich vertreten. Die Anleitungspflicht gehe nicht so weit, die klagende Partei über die mit ihren Handlungen bzw Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren oder sie auch nur zur Stellung bestimmter prozessualer Anträge anzuleiten. Überdies sei der Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit nicht gesetzmässig ausgeführt, weil nicht aufgezeigt worden sei, welches Vorbringen die Klägerin bei prozessordnungsgemässer Anleitung erstattet hätte.
7.3 Der Kläger übersehe, dass im liechtensteinischen Berufungsverfahren die Neuerungserlaubnis herrsche und daher nicht auf den Schluss der mündlichen Verhandlung I. Instanz abzustellen sei.
8. Hierzu hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof erwogen:
8.1 Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass infolge der Neuerungserlaubnis im Berufungsverfahren der für die rechtliche Beurteilung massgebliche Zeitpunkt der Schluss der Berufungs-verhandlung ist (vgl § 432 Abs 2 ZPO). Dass eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Kosten auch im Berufungsverfahren zulässig ist, hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof bereits entschieden (OGH 11.06.2010, 05 CG.2008.26).
8.2 Es ist entgegen den Ausführungen der Revision nicht ersichtlich, dass damit von einer "herrschenden Lehre in Liechtenstein" abgewichen wird. Die vom Kläger offensichtlich angesprochene Fussnote Nr. 4 in Elkuch/Gassner/Gassner/Heiterer/Mähr, ZPO zu § 453 ZPO vermag weder eine "herrschende Lehre in Liechtenstein" darzustellen noch stimmt sie mit der Rechtsmeinung des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs überein. Vielmehr ergibt bereits ein Grössenschluss aus § 454 Abs 1 ZPO, dass, wenn bereits eine Zurücknahme der Berufung bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung zulässig ist, umso mehr auch eine Einschränkung auf Kosten der Klage zulässig sein muss. Darüber hinaus wird eine Klagseinschränkung auch nach ständiger Rechtsprechung zu § 235 öZPO nicht als Klagsänderung angesehen und ist auch die Einschränkung auf Kostenersatz jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Zustimmung des Beklagten zulässig (vgl die E Nr 139, 140, 143 und 144 in Klauser/Kodek , JN-ZPO16 zu § 235 ZPO). Gem § 453 Abs 3 ZPO ist aber nur eine Änderung der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Klage unzulässig.
Daher bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Einschränkung auf Kosten im Berufungsverfahren.
8.3 Insoweit die Revision die Ausübung einer richterlichen Anleitungspflicht gem § 182 ZPO vermisst, ist hier zu erwidern, dass anwaltlich vertretene Parteien nicht über die mit ihren Handlungen und Unter-lassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren oder auch nur zur Stellung bestimmter prozessualer Anträge anzuleiten sind (Fucik in Rechberger, ZPO³ § 182 Rz 1 mwN). Das Gericht ist daher nicht verpflichtet die anwaltlich vertretene Partei auf die Möglichkeit der Klagseinschränkung im Berufungsverfahren aufmerksam zu machen. Die Disposition über den Sachantrag insoweit, als dieser in Folge Erfüllung des Begehrens nicht mehr aufrecht zu erhalten und das Begehren daher auf Kosten einzuschränken ist, fällt in die Kompetenz des anwaltlichen Vertreters, nicht aber in jene des Gerichtes. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist daher nicht zu erblicken.
8.4 Insoweit im Abschnitt zur "unrichtigen rechtlichen Beurteilung" davon ausgegangen wird, dass die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung I. Instanz massgeblich ist, geht die Rechts-rüge, wie dargestellt, von unrichtigen Voraussetzungen zum massgeb-lichen Zeitpunkt für die Beurteilung des Berufungsgerichts aus und ist weiter auf diese Ausführungen nicht einzugehen.
Der Revision war daher keine Folge zu geben.
9. Der klagenden Partei waren infolge ihres Unterliegens gem §§ 41, 50 ZPO die tarifmässig verzeichneten Kosten der beklagten Partei für die Revisionsbeantwortung zur Zahlung aufzuerlegen.