StGH 2013/163
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07.04.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2013/163
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 7. April 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellv. Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger und Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als Richter; Dr. Ralph Wanger als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:A


vertreten durch:

Mag. Antonius Falkner
Rechtsanwalt
9490 Vaduz

substituiert an:

Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG
9494 Schaan
Beschwerdegegnerin:
B


vertreten durch:

Dr. Helmut Schwärzler
Rechtsanwalt
9494 Schaan
Belangte Behörde:Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Urteil des Obersten Gerichtshofes vom6. September 2013, 06EG.2012.73-47
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00; vom Staatsgerichtshof herabgesetzt auf CHF 3'000.00)
zu Recht anerkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 6. September 2013, 06 EG.2012.73-47, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, der Beschwerdegegnerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 962.30 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Die Gerichtskosten werden mit CHF 272.00 bestimmt.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin haben am 31. Januar 2001 in X in der Türkei die Ehe geschlossen und leben seit April 2002 gemeinsam in Liechtenstein. Aus der Ehe entstammen zwei Kinder, mj. C (geb. am 7. Februar 2004) und mj. D (geb. am 27. Februar 2009). Die Parteien hatten sich bereits im Jahr 2011 einmal getrennt, wobei sie in der Folge das Zusammenleben wieder aufnahmen. Am 22. Juli 2012 hat die Beschwerdegegnerin die eheliche Wohnung in Mauren verlassen und ist ins Frauenhaus gezogen.
1.1
Mit Klage vom 28. August 2012 begehrte die Beschwerdegegnerin die Scheidung der Ehe wegen Unzumutbarkeit. Sie brachte dazu vor, dass schwerwiegende Gründe vorliegen würden, welche die Unzumutbarkeit jedenfalls rechtfertigen würden. Der Beschwerdeführer selbst hat dieses Vorbringen bestritten und dem entgegengehalten, dass die Beschwerdegegnerin einzig versuchen würde, durch konstruierte Vorwürfe eine Scheidung durchzusetzen, weil sie die Ehe nicht mehr fortsetzen wolle.
1.2
Nach Durchführung des Beweisverfahrens und Aufnahme entsprechender Beweise sprach das Erstgericht mit Teilurteil vom 17. Dezember 2012 (ON 24) die Scheidung der Ehe nach Art. 56 EheG aus. Das Erstgericht kam basierend auf dem festgestellten Sachverhalt zum Schluss, dass es der Beschwerdegegnerin nicht zugemutet werden könne, ein dreijähriges Getrenntleben abzuwarten. Die Fortsetzung der Ehe wurde als unzumutbar bezeichnet.
Das Erstgericht hielt dabei folgenden (zusammengefassten) Sachverhalt fest:
Am Freitagabend des 28. Januar 2011 sei bei der Landespolizei eine Meldung wegen häuslicher Gewalt eingegangen, wonach die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer seit geraumer Zeit unterdrückt, bedroht und geschlagen worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe damals angegeben, am 20. Januar 2011 letztmals von ihrem Mann geschlagen geworden zu sein. In der Folge habe sich die Beschwerdegegnerin mit ihren Kindern ins Frauenhaus begeben. Der Beschwerdeführer sei während der zwischen den Parteien im Jahr 2001 geschlossenen Ehe gegenüber der Beschwerdegegnerin mehrfach handgreiflich geworden, wobei sich die Handgreiflichkeiten im Jahr 2011 gehäuft hätten. Im Jahr 2011 sei es dann wiederholt zu Handgreiflichkeiten des Beschwerdeführers gekommen, sodass die Beschwerdegegnerin am 28. Januar 2011 erstmals ins Frauenhaus eingetreten sei. Die Beschwerdegegnerin habe in der Folge Strafanzeige erstattet, welche sie jedoch wieder zurückgezogen habe.
Nach ihrem ersten Aufenthalt im Frauenhaus anfangs 2011 sei die Beschwerdegegnerin wieder zum Beschwerdeführer zurück gekehrt, um ihm nochmals eine Chance zu geben, nachdem dieser ihr versprochen habe, sich zu ändern und eine Therapie zu machen.
Am 22. Juli 2012 sei die Beschwerdegegnerin zum zweiten Mal im Frauenhaus Liechtenstein aufgenommen worden. Sie sei am späten Abend nach einer Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeführer aus der Wohnung geflüchtet. Es sei damals zwischen den Parteien zu Handgreiflichkeiten gekommen. Die Beschwerdegegnerin habe bei ihrem zweiten Eintritt ins Frauenhaus verzweifelt und aufgeregt gewirkt. Sie habe von Problemen berichtet, wonach sie Zuhause seit ihrer Rückkehr aus dem Frauenhaus vom Beschwerdeführer isoliert worden sei und dies nicht mehr ertragen habe können. Das Ganze sei dann eskaliert, als der Beschwerdeführer den älteren Sohn schlecht gemacht habe und sie dazwischen gegangen sei, woraus eine verbale und handgreifliche Auseinandersetzung entstanden sei. Die Beschwerdegegnerin habe anlässlich ihres zweiten Eintritts ins Frauenhaus blaue Flecken an den Armen aufgewiesen.
1.3
Das Obergericht gab der gegen dieses Teilurteil des Erstgerichtes vom 17. Dezember 2012 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers mit Urteil vom 16. April 2013 (ON 40) Folge und wies das Scheidungsklagebegehren kostenpflichtig ab. Das Obergericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen und zusammengefasst wie folgt:
Die Beweisrüge des Beschwerdeführers erachtete das Obergericht als nicht begründet und übernahm die durch die Beweisrüge nicht erschütterten Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes.
Das Obergericht teilte jedoch die Rechtsmeinung des Erstgerichtes nicht und führte dazu Folgendes aus:
Art. 56 EheG sei als Ausnahmenorm anzusehen. Die Schilderungen der Beschwerdegegnerin gegenüber den Mitarbeitern des Frauenhauses und der behandelnden Ärztin habe das Erstgericht nicht als derart glaubwürdig eingestuft, um entsprechende Feststellungen zu treffen. Bei der Unzumutbarkeit gemäss Art. 56 EheG müsse es sich um eine objektive in dem Sinne handeln, als dass einem Ehegatten die Weiterführung der Ehe aus objektiven Gründen nicht mehr zugemutet werden könne. Es sei unbeachtlich, ob die Ehegatten ihre Situation subjektiv als unzumutbar erachteten. Es seien an diesen Tatbestand hohe Anforderungen zu stellen.
Bei den festgestellten und nicht entschuldbaren Handgreiflichkeiten des Beschwerdeführers handle es sich zwar um erhebliche, aber nicht um gravierende Eingriffe in die körperliche Integrität der Beschwerdegegnerin und es sei aus dem Ereignisablauf zwanglos ableitbar, dass sich der letzte Eingriff in die körperliche Integrität der Beschwerdegegnerin im Verlaufe von zunächst verbal geführten, dann einer am 22. Juli 2012 eskalierenden Auseinandersetzung ergeben habe. Seit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft hätten sich offenkundig keine weiteren Vorfälle mehr ereignet. Es sei der Beschwerdegegnerin zumutbar, die dreijährige Trennungsfrist abzuwarten, zumal auch keine Beweisergebnisse in der Richtung vorlägen, dass der Beschwerdeführer in schikanöser Art und Weise an der Ehe festhalte.
2.
Gegen dieses Urteil des Obergerichtes (ON 40) erhob die Beschwerdegegnerin Revision an den Obersten Gerichtshof wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie wegen wesentlicher Verfahrensmängel und beantragte unter anderem, das angefochtene Urteil des Obergerichtes dahingehend abzuändern, dass dem Klagebegehren vollumfänglich stattgegeben und das erstinstanzliche Teilurteil vom 17. Dezember 2012 (ON 24) wiederhergestellt wird.
Die Beschwerdegegnerin führte dazu aus, das Berufungsgericht habe wesentliche Feststellungen des Erstgerichtes nicht für die rechtliche Beurteilung herangezogen. Es sei entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes auch nicht von Relevanz, ob sich die unzumutbaren Auswirkungen durch die Aufnahme des Getrenntlebens in erheblicher Weise vermeiden liessen. Andernfalls würde jede getrennte Wohnsitznahme stets dazu führen, dass dadurch der Scheidungsgrund der Unzumutbarkeit wegfallen würde. Die Unzumutbarkeit sei auch dann gegeben, wenn eine Ehe objektiv unheilbar zerrüttet sei, sich aber ein Ehegatte beharrlich weigere, einer Scheidung auf gemeinsames Begehren zuzustimmen. Die Ehe sei objektiv zerrüttet und es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer an der Ehe festhalten wolle. Es liege auch eine mangelhafte Begründung als Verfahrensmangel vor, zumal nicht ersichtlich sei, welche Feststellungen herangezogen worden seien. Die wesentlichen Gedankengänge seien nicht nachvollziehbar dargestellt worden. Eine Abwägung der Gründe sei nicht erfolgt.
3.
Der Oberste Gerichtshof entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2013 (ON 47) wie folgt:
"Der Revision wird Folge gegeben, die angefochtene Entscheidung des Fürstlichen Obergerichts und die Kostenentscheidung des Erstgerichts (Spruchpunkt 2 in ON 24) werden aufgehoben und das Teilurteil des Fürstlichen Landgerichts vom 17. Dezember 2012, ON 24, in seinem Spruchpunkt 1 wieder hergestellt.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten."
Der Oberste Gerichtshof führte dazu Folgendes aus:
Art. 56 EheG entspreche in Struktur und Aufbau dem Art. 115 des Schweizerischen ZGB. Es könne daher auf Schweizerische Literatur bzw. Judikatur zur Auslegung des Unzumutbarkeitsprinzips zurückgegriffen werden.
Der Oberste Gerichtshof habe bislang zu dieser Bestimmung einige wenige Entscheidungen getroffen. Bei einer dieser Entscheidungen handle es sich um die Entscheidung 06 EG.2006.97, LES 2008, 110, wonach Art. 56 EheG voraussetze, dass für den Kläger der auch nur befristete Fortbestand des Ehebands unzumutbar sei. Die massgeblichen Gründe müssten nicht nur objektiv gegeben sein, sondern vom klagenden Eheteil auch subjektiv so empfunden werden. Es gehe bei dem Scheidungsgrund des Art. 56 EheG nicht um die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens, sondern um die Unzumutbarkeit/Unerträglichkeit der rechtlichen Verbindung der Ehegatten für die Dauer der dreijährigen Trennungszeit. Die Unzumutbarkeit müsse sich damit auf das Eheband, das "Weiter-miteinander-verheiratet-sein" beziehen. Misshandlungen und Tätlichkeiten eines Ehegatten könnten den Scheidungsgrund des Art. 56 EheG rechtfertigen, auch wenn diese keine gesundheitsbedrohenden Ausmasse erreichen würden und ohne Verletzungsfolgen blieben.
Gemäss schweizerischer Lehre würden die "schwerwiegenden Gründe" kein eigenständiges Kriterium darstellen, sondern sollten lediglich das geforderte Mass der Unzumutbarkeit verdeutlichen. Dies bedeute, dass dann, wenn die Unzumutbarkeit gegeben sei, nicht auch noch kumulativ schwerwiegende Gründe vorliegen müssen (Frankhauser in Schwenzer [Hrsg], Scheidung2 I [2011] Art. 115, Rz. 4). Dabei sei es denkbar, dass sich die relevanten Umstände "abschliessend in der Zeit des Zusammenlebens ereignet haben." Die Unzumutbarkeit beruhe diesfalls gewissermassen auf einer mittelbaren Nachwirkung des an sich abgeschlossenen Verhaltens. Wiederkehrende Drohungen, planmässiges Verfolgen und Abpassen, wiederholte massive telefonische Belästigungen (BGE 128 III. 1, 3) wären als Grund für eine Unzumutbarkeit anzusehen (Frankhauser in Schwenzer, Scheidung2 Art. 115, Rz. 10).
Im gegenständlichen Fall liege diese Unzumutbarkeit vor. Zusammengefasst habe sich die Beschwerdegegnerin unterdrückt gefühlt. Der Beschwerdeführer sei mehrfach handgreiflich geworden, weshalb die Beschwerdegegnerin ins Frauenhaus einzog. Die Beschwerdegegnerin sei ständig gemassregelt, kritisiert und gedemütigt worden, dies auch in Anwesenheit der Kinder. Sie sei verzweifelt und aufgeregt gewesen und habe beim zweiten Eintritt ins Frauenhaus blaue Flecken an den Armen aufgewiesen. Seit die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer verlassen habe, gehe es ihr psychisch viel besser.
Insgesamt führe das Verhalten des Beschwerdeführers im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Trennung der Streitteile vor Ablauf der Dreijahresfrist. Die Verhaltensweisen des Beschwerdeführers seien so schwerwiegend, dass daraus die rechtlich erhebliche "Nachwirkung" in dem Ausmass zu bejahen sei, dass eine Unzumutbarkeit im Sinne des Art. 56 EheG vorliege.
4.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013, beim Staatsgerichtshof am 10. Oktober 2013 eingegangen, hat der Beschwerdeführer beim Staatsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Einbringung einer Individualbeschwerde gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. September 2013, 06 EG.2012.73-47, beantragt.
Diesem wurde mit Präsidialbeschluss vom 11. Oktober 2013 Folge gegeben und dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer über die Bestellung des Verfahrenshelfers eine Individualbeschwerde gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. September 2013, 06 EG.2012.73-47, beim Staatsgerichtshof einzureichen.
5.
Daraufhin erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch seinen Verfahrenshelfer, mit Schriftsatz vom 6. November 2013 gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes (ON 47) Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher er die Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte geltend machte. Mit seiner Individualbeschwerde hat der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme bzw. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.
Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme bzw. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Staatsgerichtshof mit Beschluss vom 11. November 2013 dahingehend Folge gegeben, als dem Landgericht im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 53 Abs. 1 StGHG bis zur Erledigung der Individualbeschwerde vom 6. November 2013 gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. September 2013 untersagt wurde, weitere Verfahrenshandlungen im Verfahren zu 06 EG.2012.73 vorzunehmen und die auf den 13. November 2013 anberaumte Tagsatzung durchzuführen.
6.
Die gegenständliche Individualbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. September 2013 (ON 47). Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 31 LV sowie die Verletzung des Anspruches auf willkürfreie Behandlung, abgeleitet aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge der Individualbeschwerde Folge geben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. September 2013 zu 06 EG.2012.73 (ON 47) in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei und deshalb diese Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückweisen sowie der Beschwerdegegnerin die Kosten dieses Verfahrens zur Tragung überbinden.
Die beiden Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
6.1
Zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 31 LV bringt der Beschwerdeführer vor:
Ein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 31 Abs. 1 LV bzw. gegen das Willkürverbot liege dann vor, wenn der Gesetzgeber gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne vertretbaren Grund und somit in willkürlicher Weise ungleich behandle (StGH 1997/14, LES 1998, 264; StGH 1997/32, LES 1999, 16; StGH 1999/2, LES 2002, 128; StGH 2004/5; StGH 2004/82).
Mit gegenständlich bekämpftem Urteil verletze der Oberste Gerichtshof den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung. Der Beschwerdeführer verweist auf das in LES 2006, 307 publizierte Urteil des Obersten Gerichtshofes. In diesem sei aufgezeigt worden, dass an eine so begehrte Scheidung nach Art. 56 EheG strenge Anforderungen zu stellen seien und eine solche als Ausnahmefall bzw. als Notventil zu sehen sei. Voraussetzung für eine Scheidung nach Art. 56 EheG sei nicht die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft sondern die Unzumutbarkeit des Abwartenmüssens der gesetzlichen Trennungsfrist von drei Jahren. Es seien also an den Scheidungsgrund des Art. 56 EheG strenge Anforderungen zu stellen. Es obliege dem klagenden Ehegatten die Behauptungs- und Beweislast dahingehend, dass die Ehe derart unheilbar zerrüttet sei, dass ihm das Abwarten der Trennungsfrist nicht mehr zugemutet werden könne. Der klagende Ehegatte habe auch die Unzumutbarkeit des Abwartenmüssens der Trennungsfrist zu behaupten und unter Beweis zu stellen.
Der Beschwerdeführer bringt dann vor, dass im vorerwähnten Urteil die dortige Beklagte den Kläger mit einem Messer bedroht habe und ihm ein weiteres Mal eine Ohrfeige verpasst habe. Der Oberste Gerichtshof sei dort zur Ansicht gelangt, dass dem Kläger trotz diverser Vorfälle das Abwarten der Trennungsfrist des Art. 55 EheG zuzumuten und aus diesem Grund die Scheidungsklage abzuweisen sei.
Der Oberste Gerichtshof habe in LES 2006, 307 eine Messerattacke eines Ehegatten zwar als nicht unerheblich, aber dennoch nicht ausreichend für eine Scheidung nach Art. 56 EheG eingestuft. Im gegenständlichen Fall setze der Oberste Gerichtshof einen völlig anderen Massstab an und spreche eine Scheidung aus, obwohl zwischen den Streitteilen kaum als schwerwiegend zu bezeichnende Vorfälle festgestellt worden seien und diese seit nunmehr mehr als einem Jahr getrennt lebten, ohne dass es zu irgendwelchen Vorfällen gekommen sei. Die Feststellung sei einzig basierend auf der Aussage der Beschwerdegegnerin getroffen worden. Selbst wenn diese festgestellten Umstände, sofern diese überhaupt den Tatsachen entsprächen, nicht zu bagatellisieren seien, würden diese im Sinne der seit Jahren vom Obersten Gerichtshof proklamierten Rechtsansicht nicht ausreichen, um eine Scheidung nach Art. 56 EheG auszusprechen.
Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass der Oberste Gerichtshof im bekämpften Urteil nicht aufzeige, weshalb im vorliegenden Fall im Vergleich mit der vom Beschwerdeführer stets proklamierten Entscheidung in LES 2006, 307 ein Fall vorliegen solle, der einen solchen Notausstieg rechtfertige. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass der Oberste Gerichtshof verpflichtet gewesen wäre, dezidiert aufzuzeigen, weshalb sich der gegenständliche Fall vom Vergleichsfall derart unterscheide, dass gegenständlich ein solcher Notausstieg gerechtfertigt sein solle. Der Oberste Gerichtshof hätte seiner Ansicht nach nachvollziehbar begründen müssen, weshalb im vorliegenden Fall von der Ansicht im Vergleichsfall abzuweichen ist bzw. welche Umstände die Annahme rechtfertigen sollten, dass gegenständlich ein schwerwiegender Fall vorliege. Im bekämpften Urteil fehle jegliche Begründung, wonach eine derart andere Sachlage vorliegen solle, die eine unterschiedliche Behandlung des Beschwerdeführers rechtfertigen würde.
Der Beschwerdeführer führt zusätzlich an, dass die Beschwerdegegnerin während des gesamten Verfahrens kein Vorbringen dazu erstattet habe, wonach ihr das Abwarten der Trennungsfrist von drei Jahren unzumutbar sein sollte.
Es liege ein Verstoss gegen Art. 31 LV vor, indem der Beschwerdeführer bei festgestellten, weitaus geringfügigeren Verfehlungen und trotz fehlendem Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Vergleich zum Scheidungsfall in LES 2006, 307 anders behandelt worden sei. Der Beschwerdeführer habe Anspruch auf Gleichbehandlung, weshalb gegenständlich in derselben Weise wie im Vergleichsfall zu entscheiden sei.
6.2
Der Beschwerdeführer bringt zur Verletzung des Willkürverbots Folgendes vor:
Sofern die ausgesprochenen Grundrechte oder kein anderes explizit geregeltes Grundrecht betroffen seien, sei auf jeden Fall das subsidiär heranzuziehende Willkürverbot verletzt. Dies, weil nach der neueren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes Willkür dann vorliege, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar und somit stossend sei.
7.
Die Beschwerdegegnerin erstattete mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2013 zur gegenständlichen Individualbeschwerde eine Gegenäusserung und beantragte zugleich, ihr für das vorliegende Individualbeschwerdeverfahren die Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu bewilligen.
Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Gegenäusserung vorerst vor, dass es der Beschwerdeführer unterlassen habe, einen Begründungsmangel geltend zu machen. Dies, obwohl der Beschwerdeführer dem Obersten Gerichtshof vorwerfe, dass "jegliche Begründung" fehle.
Die Beschwerdegegnerin führt dann aus, dass der Gleichheitsgrundsatz gegenständlich nicht verletzt sei, da die vom Beschwerdeführer genannte Entscheidung sich wesentlich von der gegenständlichen unterscheide.
Was die Entscheidung in LES 2006, 307 anbelangt, so fügt die Beschwerdegegnerin an, dass die dort festgestellte Messerattacke zum überwiegenden Teil durch die vorangehende Verhaltensweise des dortigen Klägers ausgelöst worden sei und der Kläger diese Attacke auch nicht zum Anlass genommen habe, die Ehewohnung zu verlassen und die eheliche Gemeinschaft aufzulösen. Dem gegenständlichen Fall liege ein Sachverhalt zugrunde, der sich in wesentlichen Punkten von jenem des der Entscheidung LES 2006, 307 zugrundeliegenden unterscheide und deshalb sei unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes eine differenzierte Beurteilung nicht nur möglich, sondern sogar zwingend erforderlich.
Auch die Entscheidung LES 2008, 110 unterscheide sich wesentlich vom gegenständlich festgestellten Sachverhalt, da der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin festgestelltermassen bereits seit 2011 mehrfach handgreiflich geworden sei und diese deshalb zusammen mit den beiden gemeinsamen Kindern vor ihm geflohen und ins Frauenhaus eingetreten sei. Im Entscheid LES 2008, 110 sei das Erstgericht zu einem "gleichteiligen Verschulden" gekommen.
Die Beschwerdegegnerin bringt ergänzend vor, dass auch eine Verletzung des Willkürverbots nicht vorliege.
8.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 verzichtete der Oberste Gerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
9.
Am 17. Januar 2014 erstattete der Beschwerdeführer die Mitteilung, dass das gegenständliche Verfahrenshilfemandat des Rechtsanwaltes Mag. Falkner an die Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG, Landstrasse 99, 9494 Schaan substituiert wurde.
10.
Mit Beschluss vom 18. März 2014 bewilligte der Präsident des Staatsgerichtshofes der Beschwerdegegnerin die Verfahrenshilfe für das gegenständlichen Individualbeschwerdeverfahren in vollem Umfang.
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im vorliegenden Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. September 2013, 06 EG.2012.73-47, ist sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus und News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 bis 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoss gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 31 Abs. 1 LV) sowie einen Verstoss gegen das Willkürverbot.
Der Beschwerdeführer sieht den Gleichheitssatz dadurch verletzt, dass der Oberste Gerichtshof vorliegend die Voraussetzungen des Art. 56 EheG im Gegensatz zu LES 2006, 307 als erfüllt angenommen habe, ohne nachvollziehbar zu begründen, weshalb im Beschwerdefall von der Ansicht im Vergleichsfall abzuweichen sei bzw. welche Umstände die Annahme rechtfertigen sollten, dass gegenständlich ein schwerwiegenderer Fall vorliege. Seiner Ansicht nach wäre es der Beschwerdegegnerin zumutbar gewesen, die dreijährige Trennungsfrist abzuwarten, da kein derartiger Härtefall vorliege, welcher eine Scheidung nach Art. 56 EheG rechtfertigen würde.
2.1
Der Gleichheitssatz nach Art. 31 Abs. 1 LV verlangt nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (StGH 2012/48, Erw. 3.1; vgl. auch StGH 2011/121, Erw. 2.1; StGH 2008/45, Erw. 5.1; StGH 2002/20, Erw. 2.2 [alle drei im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 255, Rz. 10). Der Gleichheitssatz bindet alle Staatsfunktionen, somit auch alle Gerichte (vgl. StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2]; StGH 1997/32, LES 1999, 16 [18 f., Erw. 2]; StGH 2002/23, LES 2003, 173 [176 f., Erw. 2.4]; StGH 2005/1, Erw. 2.1; siehe auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 203 ff.).
Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann bei der Prüfung einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Bereich der Rechtsanwendung der Gleichheitsgrundsatz bzw. das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann (siehe statt vieler: StGH 2009/161, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit weiteren Nachweisen). Die behauptete ungleiche Behandlung muss dabei von der gleichen Behörde ausgehen (StGH 2009/23, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Das heisst: Es müssen zumindest zwei konkrete Vergleichsfälle derselben rechtsanwendenden Behörde vorliegen. Die Rechtsgleichheit kann in der Rechtsanwendung nur dann verletzt werden, wenn die gleiche Behörde den gleichen Sachverhalt ohne sachliche Gründe unterschiedlich behandelt (vgl. Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, a. a. O., 271, Rz. 38 mit weiteren Nachweisen).
Auf den Beschwerdegrund bezogen, hat der Staatsgerichtshof vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung Folgendes erwogen:
2.2
Fälle wie der vorliegende Beschwerdefall eignen sich in der Regel nicht, um mit anderen Fällen verglichen zu werden. Vorliegend ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls anhand eines Ermessensentscheides zu beurteilen, ob eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe gemäss Art. 56 EheG vorliegt oder nicht. In Bezug auf die Strafzumessung hat der Staatsgerichtshof erwogen, dass es nicht der Absicht des Gesetzgebers entspricht, die rechtsprechenden Organe an bereits entschiedene, "vermeintlich" vergleichbare Fälle zu binden und dadurch den vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraum durch eine allzu schematische, verobjektivierte und vom jeweiligen Einzelfall abstrahierende Rechtsprechung zu verdrängen (StGH 2009/161, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit weiteren Nachweisen).
Dem Ermessensentscheid, ob eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe gemäss Art. 56 EheG vorliegt oder nicht, dienen die im Einzelfall festgestellten Vorfälle als Grundlage. Es ist daher eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Der Gleichheitssatz der Verfassung kann allerdings - abgesehen vom weitgehenden Zusammenfallen mit dem Willkürverbot im Bereich der Rechtssetzung (siehe hierzu StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1 f.] - auch bei der Rechtsanwendung nur dann seine volle Normierungskraft entfalten, wenn es um die Durchsetzung gleicher Rechtsfolgen für direkt vergleichbare Sachverhalte geht. Sobald jedoch relevante Unterschiede zwischen zwei zu vergleichenden Fällen zu berücksichtigen sind, muss ein Vergleich im Lichte von Art. 31 Abs. 1 LV letztlich auf eine blosse Willkürprüfung hinauslaufen (StGH 2001/4, Erw. 4.2; StGH 2001/60, Jus & News 2002, 89 [111 f., Erw. 11.2]; StGH 2007/35, Erw. 2.2).
2.3
Der Beschwerdeführer stützt seine Rüge der Verletzung des Gleichheitssatzes auf LES 2006, 307.
Entgegen den Beschwerdeausführungen unterscheidet sich der festgestellte Sachverhalt des Beschwerdefalls wesentlich von dem dem Vergleichsfall in LES 2006, 307 zugrundeliegenden festgestellten Sachverhalt, weshalb kein identer Vergleichsfall vorliegt.
Im vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vergleichsfall LES 2006, 307 konnte der Kläger ausgehend von den Feststellungen den ihm obliegenden Beweis der unheilbaren Zerrüttung der Ehe nicht erbringen. Im Vordergrund stand in diesem Fall eine Messerattacke der Beklagten gegenüber dem Kläger. Die Beklagte hat jedoch aus wohl begründeter Angst und ohne Verletzungsabsichten gehandelt. Der Senat teilte die Ansicht des Erstgerichtes, wonach sich die Verfehlungen der Streitteile in etwa die Waage gehalten hätten. Festgestellt wurde zudem, dass der Kläger sogleich nach seinem Auszug aus der Ehewohnung Fremdbeziehungen zu anderen Frauen aufgenommen habe. Der Senat gelangte zur Überzeugung, dass das Fortbestehen der Ehe während einer Trennungszeit von drei Jahren für den Kläger nicht unzumutbar sei.
Im Beschwerdefall hatte der Oberste Gerichtshof von den Feststellungen des Erstgerichtes auszugehen. Nach diesen Feststellungen fühlte sich die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer unterdrückt. Der Beschwerdeführer war mehrfach handgreiflich geworden und hat die Beschwerdegegnerin ständig gemassregelt, kritisiert und gedemütigt. Dies auch in Anwesenheit ihrer Kinder. Die Beschwerdegegnerin wies zudem bei ihrem zweiten Eintritt ins Frauenhaus blaue Flecken an den Armen auf. Der Beschwerdegegnerin ging es psychisch und physisch sehr schlecht. Der Oberste Gerichtshof hat folglich die festgestellten Vorkommnisse als erhebliche Gründe eingestuft, welche eine Trennung vor Ablauf der Dreijahresfrist rechtfertigen.
2.4
Weil im vorliegenden Beschwerdefall schon von vornherein (vgl. Erw. 2.2) nicht zwischen zwei konkreten Fällen im Sinne der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes verglichen werden kann, kann eine weitere, detaillierte Prüfung, ob sich der genannte "Vergleichsfall" auch tatsächlich mit dem gegenständlichen Beschwerdefall vergleichen lässt, unterbleiben.
Aufgrund der oben angeführten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (siehe Erw. 2.1 f.) ist nämlich nurmehr eine Willkürprüfung vorzunehmen bzw. zu prüfen, ob das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes (ON 47) das subsidiär geltend gemachte Willkürverbot, für welches es keines Vergleichsfalles bedarf, verletzt.
3.
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe statt vieler: StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
3.1
In Ermessensfragen greift das Willkürverbot abgesehen von der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nur dann ein, wenn die Ermessensausübung als rechtsungleich, als Ermessensüberschreitung oder als eigentlicher Ermessensmissbrauch zu qualifizieren ist.
Bei Art. 56 EheG handelt es sich um eine Bestimmung, welche den Behörden einen Ermessensspielraum einräumt. Die Behörde hat basierend auf den getroffenen Feststellungen zu beurteilen, ob es der klagenden Partei zugemutet werden kann, die dreijährige Trennungsfrist abzuwarten oder ob ihr die Fortsetzung der Ehe aus erheblichen Gründen, welche überwiegend dem anderen Ehegatten zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann.
3.2
Der Oberste Gerichtshof ist nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der erstgerichtlichen Feststellungen zum Schluss gelangt, dass im Beschwerdefall eine Unzumutbarkeit im Sinne des Art. 56 EheG vorliegt. Der Oberste Gerichtshof hat nach Abwägung aller relevanten Umstände einen sachgerechten Entscheid gefällt. Er hat seine Ermessensausübung weder überschritten noch einen Ermessensmissbrauch begangen.
Der Oberste Gerichtshof hat im angefochtenen Urteil festgehalten, dass ein Ehegatte die Scheidung gemäss Art. 56 EheG dann verlangen kann, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus erheblichen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann. Er hat dazu ausgeführt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers eine rechtlich erhebliche Nachwirkung in dem Ausmass mit sich führt, dass eine Unzumutbarkeit im Sinne des Art. 56 EheG vorliegt. Ausschlaggebend waren für den Obersten Gerichtshof die festgestellte körperliche Gewalteinwirkung des Beschwerdeführers auf die Beschwerdegegnerin mit objektivierten Verletzungen, die laufenden psychischen und verbalen Erniedrigungen sowie das "Einsperren" der Beschwerdegegnerin. Aufgrund dieser Übergriffe, welche nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes auch auf die Zeit nach der Trennung der Streitteile nachwirken, war nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes eine Aufrechterhaltung der Ehe bis zum Ablauf der Dreijahresfrist für die Beschwerdegegnerin unzumutbar. Der Oberste Gerichtshof hat nachvollziehbar begründet, weshalb es der Beschwerdegegnerin nicht zugemutet werden kann, eine dreijährige Trennungszeit abzuwarten. Es handelt sich dabei weder um eine abwegige rechtliche Begründung noch um eine Entscheidung, die der eigenen Argumentationsweise widerspricht.
3.3
Somit ist der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil auch nicht in seinem Recht auf willkürfreie Behandlung verletzt.
4.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
5.
Der Beschwerdegegnerin waren die verzeichneten Kosten für ihre Gegenäusserung mit Ausnahme der verzeichneten Entscheidungsgebühr antragsgemäss zuzusprechen, da die Entscheidungsgebühr im Individualbeschwerdeverfahren jeweils zur Gänze der unterlegenen Partei überbunden wird (siehe StGH 2003/97, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2008/69, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
Zur Kostenbestimmung war der Streitwert bzw. die Bemessungsgrundlage unter sinngemässer Anwendung des Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 3 Abs. 3 und Abs. 5 GGG i. V. m. der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, wonach in ehe- und familienrechtlichen Verfahren gemäss Art. 11 Ziff. 5 des Rechtsanwaltstarifgesetzes im gegenständlichen Beschwerdefall ein Streitwert von CHF 3'000.00 anzunehmen ist, sohin mit CHF 3'000.00 festzusetzen.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Eingabegebühr in Höhe von CHF 34.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG), der Urteilsgebühr im Betrage von CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und 5 GGG) sowie der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 11. November 2013 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Höhe von CHF 68.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und 3 GGG), hat der Beschwerdeführer in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn er dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande ist.