12 UR.2007.224
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03.05.2013
OGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
12 UR. 2007.224
B e s c h l u s s
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof als Beschwerdegericht hat durch seinen 2. Senat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten *** sowie die OberstrichterInnen *** als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin ***, in der
S t r a f s a c h e
Gegen A***, wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 2 und 3 StGB zufolge Beschwerde der B***, vertreten durch C***, gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 25.02.2013 (ON 113) auf Verlängerung der vermögensrechtlichen Anordnung für ein weiteres Jahr, somit bis zum 28.02.2014, und gegen den Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 05.03.2013 (ON 116) auf Zustimmung zur Verlängerung der vermögensrechtlichen Anordnung gemäss § 97a Abs 4 StPO nach Anhörung der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Der Beschwerde wird k e i n e Folge gegeben.
Die Beschwerdeführerin ist schuldig, dem Land Liechtenstein binnen 14 Tagen die mit CHF 1.500,-- bestimmten Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Aufgrund des Antrages der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 28.08.2007 werden gegen den am *** geborenen *** Staatsangehörigen A*** Vorerhebungen wegen des Verdachtes des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 2 und 3 StGB geführt.
Das Fürstliche Landgericht fasste am 30.08.2007 folgenden Beschluss:
"Sämtliche Vermögenswerte der B***, Konto-Nr. *** bei der D*** werden gemäss § 97a Abs 1 Z 3 StPO gepfändet und der D*** wird gerichtlich verboten, über diese Vermögenswerte bis auf weitere gerichtliche Anordnung zu verfügen."
Diese Anordnung war gemäss § 97a Abs 4 StPO auf vorerst zwei Jahre befristet worden und betraf einen Kontostand von ca CHF 65.500,-- (ON 59). Das Fürstliche Landgericht begründete die Kontosperre wie folgt:
"Gemäss Verdachtsmitteilung der Financial Intelligence Unit des Fürstentums Liechtenstein vom 27.08.2007 unterhalte die B*** seit dem 20.07.2005 das Konto mit der Nummer *** bei der D***. Die B*** werde von der E***, repräsentiert. Einzelzeichnungsberechtigt auf dem Konto seien F*** von der E*** sowie die G***welche zur E*** gehört.
Anfänglich habe der Zweck gemäss Profil "***" gelautet und H*** (CH-Treuhänder) sei von der Kontoeröffnung bis zum 23.04.2007 (wahrscheinlich bis Anfangs 2007) wirtschaftlich berechtigt an der B*** gewesen. Gemäss WB-Formular mit Datum 23.04.2007 sei neu A***, *** Staatsangehöriger, wohnhaft in ***, wirtschaftlich Berechtigter der B***. Gemäss E*** sei die B*** durch H*** an A*** verkauft worden. Der Zweck gemäss Profil laute neu: "***".
Aufgrund des Wechsels des wirtschaftlich Berechtigten sei eine Abklärung im World-Check durchgeführt worden. Diese habe ergeben, dass A*** angeblich in Betrugshandlungen mit Warentermingeschäften involviert sei. Aus weiteren öffentlichen Quellen gehe hervor, dass A*** anfangs der 90er-Jahre wegen Betrugs zu 3 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Nach Erlangen dieser Erkenntnisse habe die Mitteilerin die E*** informiert, welche sich mit dem wirtschaftlich Berechtigten besprechen wollte. Ergebnis sei gewesen, dass die E*** mitteilte, das Konto bei der D*** auflösen zu wollen. Dazu sei es bis anhin jedoch nicht gekommen.
Im Zeitraum seit Kontoeröffnung bis zum 09.05.2007 erfolgten gemäss Mitteilung unter anderem Einzahlungen bzw. Auszahlungen von bzw. an den/die Gesellschaften I***, M***, P***, Q***/H***, R***, J***, K***, L****, M***, N***, A*** und S***.
Im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein seien die Gesellschaften P*** und S*** eingetragen. Diese erhielten jeweils Geld von der B***. Wirtschaftlich berechtigt an der P*** sei seit dem 18.10.2005 ebenfalls der Beschuldigte A*** .
Eine Anfrage bei der schweizerischen Partnerbehörde der FIU habe des Weiteren ergeben, dass die Gesellschaft R*** zahlreiche Gutschriften auf ihrem Konto erhalten habe. R*** habe 10.000 Personen gesucht, die jeweils EUR 2.500,-- in einen Fonds einzahlen, um sich damit Anteile an einem Fonds zu reservieren. Dabei handle es sich wahrscheinlich um Kapitalanlagebetrug. Im Kanton Zug seien Ermittlungen betreffend T*** u.a. eröffnet worden, in die auch die R*** involviert sei.
Sämtliche Gesellschaften, welche Finanztransaktionen mit der B*** durchführten (und auch jene, die in den den Transaktionen zu Grunde liegenden Verträgen genannt wurden), stünden in einem Zusammenhang. Die Zusammenhänge seien durch zum Teil identische Gesellschafter und/oder dieselbe Domiziladresse gegeben.
Die Transaktionen seien profilkonform und es würden entsprechende Verträge vorliegen, jedoch sei der wirtschaftliche Hintergrund bzw. Sinn nicht verifizierbar, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die in den Verträgen genannten Gesellschaften ein Netzwerk bilden.
Gemäss Auskunft der MROS würden über die R*** Gelder aus einem möglichen Kapitalanlagebetrug gesammelt. Die R*** sei Absender der CHF 300.000,-- an die B***. Aufgrund dieser Erkenntnisse bestehe der Verdacht, dass die B*** zum Netzwerk des A*** gehöre und die eingebrachten Gelder aus Geldwäscherei oder einer Vortat zur Geldwäscherei stammten. Aus diesen Gründen bestehe ebenfalls der Verdacht, dass über das Konto der B*** bei der D*** illegal erlangte Gelder transferiert worden seien.
Aufgrund dieser Ausführungen wurden seitens der FIU vermögenssichernde Massnahmen beantragt.
Nach § 97a StPO hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung oder des Verfalls eine Kontensperre zu verfügen, wenn der Verdacht der unrechtmässigen Bereicherung besteht und anzunehmen ist, dass diese Bereicherung nach § 20b StGB abgeschöpft werden wird, oder der Verdacht besteht, dass Vermögenswerte der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung unterliegen, aus Mittel der Terrorismusfinanzierung bereitgestellt oder gesammelt wurden oder aus einer mit Strafe bedrohten Handlung herrühren, und anzunehmen ist, dass diese Vermögenswerte nach § 20b StGB für verfallen zu erklären sein werden.
Diese Voraussetzungen sind vorliegendenfalls samt und sonders gegeben. Es besteht der dringende Verdacht, dass die auf das Konto der B*** bei der D*** geflossenen Gelder aus Geldwäscherei oder Vortaten zur Geldwäscherei stammen, da der wirtschaftliche Hintergrund bzw. der Sinn der erfolgten Transaktionen nicht verifiziert werden kann und gemäss der derzeitigen Verdachtslage sämtliche Gesellschaften, welche Finanztransaktionen mit der B*** durchführten sowie auch jene, die in den den Transaktionen zugrunde liegenden Verträgen genannt werden, in einem Zusammenhang mit der B*** stehen, d.h. teilweise über identische Gesellschafter und/oder dieselbe Domiziladresse verfügen."
Der Beschwerde der B*** gegen diese Entscheidung gab das Fürstliche Obergericht mit Beschluss vom 03.10.2007 (ON 22) keine Folge.
Das Fürstliche Landgericht verlängerte am 10.08.2009 die Vermögenssperre um ein weiteres Jahr, somit bis zum 30.08.2010 (ON 53). Dem stimmte das Fürstliche Obergericht am 17.08.2009 zu (ON 57). Der vom Fürstlichen Landgericht am 25.08. 2010 verfügten Verlängerung der Vermögenssperre bis 30.08.2011 (ON 75) stimmte das Fürstliche Obergericht am 31.08.2010 mit der Massgabe zu, dass die Verlängerung vorerst nur bis zum 28.02.2011 dauern dürfe (ON 78). Der vom Landgericht am 15.02.2011 verfügten Verlängerung der Vermögenssperre bis 28.02.2012 (ON 85) erteilte das Fürstliche Obergericht am 22.02.2011 die Zustimmung gemäss § 97a Abs 4 StPO (ON 88). Mit Beschluss vom 03.02.2012 (ON 96) verlängerte das Fürstliche Landgericht die Vermögenssperre für die Dauer eines weiteren Jahres, somit bis zum 28.02.2013. Dem stimmte das Fürstliche Obergericht am 07.02.2012 zu (ON 99).
Das Fürstliche Landgericht beschloss am 25.02.2013 die Verlängerung der Vermögenssperre für die Dauer eines weiteren Jahres, somit bis zum 28.02.2014 (ON 113). Zur Begründung dieser Entscheidung verwies das Erstgericht einleitend auf die Begründung seines Beschlusses vom 30.08.2007 auf Erlass der Vermögenssperre. Darüber hinaus führte das Landgericht Folgendes aus:
"Aus dem Auswertungsbericht der Liechtensteinischen Landespolizei vom 11.12.2007 (ON 26) ergibt sich, dass in den Unterlagen der B*** mehrere Aktientauschverträge festgestellt wurden, welche unter anderem auch die T*** betreffen. Wirtschaftlich Berechtigter der B*** ist der Verdächtige A*** .
Das gegenständliche Verfahren hängt mit einem bei der Staatsanwaltschaft **** geführten Strafverfahren zusammen. In jenem Strafverfahren wird u.a. gegen A*** der Vorwurf erhoben, er habe als Verantwortlicher der T*** und anderer Gesellschaften bei Kapitalanlegern den Eindruck erweckt, über ein Patent für eine rauchfreie Zigarette und die zu ihrer Herstellung notwendigen Maschinen zu verfügen. Ein solches Produkt habe aber nicht existiert. Da Aktien ausgegeben wurden welche wertlos waren, haben die Anleger einen Vermögensschaden erlitten. Es besteht daher der Verdacht nach §§ 146, 147 Abs 2 und nach § 165 Abs 1, 2 und 3 StGB.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft *** vom 17.08.2009 (ON 58) wurden 70 Kartons an Unterlagen und eine grosse Menge elektronischer Daten sichergestellt, welche auszuwerten sind. Im Hinblick auf diese Mitteilung wurde im Dezember 2009 (ON 63) bei der Staatsanwaltschaft *** angefragt, ob die Auswertung bereits abgeschlossen ist, was von der Staatsanwaltschaft *** verneint wurde (ON 64). Am 24.06.2010 (ON 71) teilte die Staatsanwaltschaft *** mit, dass die Auswertung der Beweismittel immer noch andauere.
Aufgrund einer weiteren Nachfrage (ON 94) teilte die Staatsanwaltschaft *** mit Schreiben vom 31.01.2011 (ON 95) mit, dass sich im Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten A*** im Zuge der Auswertung der Beweismittel eine Erhärtung der Verdachtslage ergeben habe, diese allerdings aufgrund des Umfangs noch nicht habe abgeschlossen werden können. Derzeit würden im Rahmen von aufwendigen Finanzermittlungen die Geldflüsse aus dem betrügerischen Vertrieb von wertlosen Aktien der schweizerischen T*** analysiert. Hierbei konnten unter anderem direkte Überweisungen der I*** in Höhe von ca CHF 43'000.00 auf das Konto der B*** bei der D*** nachvollzogen werden. Angesichts des Treuhandvertrages vom Dezember 2005, in dem die Beschuldigten U*** und A*** die Firma B*** mit der Einrichtung und Führung eines Treuhandkontos zur "Entgegennahme von Investorenanlagen" sowie mit der Verwaltung eines Aktien-pakets der Firmen T*** bzw. V*** beauftragten, bestehe der konkrete Verdacht, dass die vorerwähnten Gelder aus dem betrügerischen Aktienvertrieb stammen, der unter anderem über die von den Beschuldigten U*** und A*** kontrollierte I*** erfolgte.
Aufgrund einer weiteren Nachfrage (ON 108) teilte die Staatsanwaltschaft *** mit Schreiben vom 22.01.2013 (ON 110) mit:
"Am 07. Mai 2012 erliess das Amtsgericht *** gegen die oben genannten Beschuldigten internationale Haftbefehle wegen des dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges im besonders schweren Fall in insgesamt 1227 Fällen. Aufgrund dieser Haftbefehle befinden sich U*** seit dem 12. Juni 2012 und A*** seit dem 15. August 2012 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Bezüglich beider Beschuldigter hat das Oberlandesgericht *** - auf eine Beschwerde des Beschuldigten A*** sowie im Rahmen turnusgemässer Haftprüfung - den dringenden Tatverdacht bestätigt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Die letzte Entscheidung (betreffend U***) datiert vom 10. Januar 2013.
Mehrere Zeugenaussagen, ausgehend von Organen und Mitarbeitern verschiedener beteiligter Unternehmen, insbesondere von Vertriebsmitarbeitern, dokumentieren eindrucksvoll, dass die Beschuldigten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken die T*** sowie verschiedene Vertriebsgesellschaften zum Vertrieb der Aktien der T*** aufbauten, faktisch beherrschten und steuerten. Die Vernehmungen machen das von Anfang an auf planmässige Verschleierung ihrer faktischen Beherrschung angelegte konspirative Vorgehen der Beschuldigten und den Versuch der späteren Vertuschung ihres Einflusses deutlich.
Die Ermittlungen haben ferner den Verdacht der Steuerung der Information von Medien und Interessenten/Aktionären sowie des Vertriebs durch die Beschuldigten weiter bestätigt. Zum Teil nahmen die Beschuldigten auch direkt mit einzelnen Anlegern Kontakt auf, um diese zum Kauf von Aktien zu bewegen.
Ein inzwischen vorliegendes Buchprüfungsgutachten belegt detailliert, dass die von der T*** in den Bilanzen per 31.12.2005, 30.06.2006 und 31.12.2006 ausgewiesenen aktivierten Entwicklungskosten weit überhöht waren und der Ausweis ganz überwiegend zu Unrecht erfolgt ist.
Es wurden und werden nach wie vor umfangreiche Unterlagen und elektronische Daten ausgewertet, die im Rahmen einer internationalen Durchsuchungsaktion in rund 50 Objekten sichergestellt wurden. Ausserdem dauern die aufwendigen Finanzermittlungen zur Aufklärung der Geldflüsse aus dem betrügerischen Aktienvertrieb an. Hier stehen noch Antworten auf zwei Rechtshilfeersuchen an die Schweizerische Eidgenossenschaft aus, die Auskünfte verschiedener Banken zum Gegenstand haben.
Angesichts des Treuhandvertrages vom Dezember 2005, in dem die Beschuldigten U*** und A*** die Firma B*** mit der Einrichtung und Führung eines Treuhandkontos zur "Entgegennahme von Investoreneinlagen" sowie mit der Verwaltung eines Aktienpakets der Firmen T*** beziehungsweise U*** beauftragten, besteht nach wie vor der konkrete Verdacht, dass die gesperrten Gelder aus dem betrügerischen Aktienvertrieb stammen, der unter anderem über die von den Beschuldigten A*** und U*** kontrollierte I*** erfolgte (hierzu wurde bereits vorgetragen).
Die gesperrten Gelder sind daher - nach derzeitigem Ermittlungsstand jedenfalls im vorgenannten Umfang - strafrechtlich kontaminiert."
Aus der oben wiedergegebenen Stellungnahme ergibt sich, dass sich die Verdachtslage weiter erhärtet hat und davon auszugehen ist, dass die gesperrten Gelder strafrechtlich kontaminiert sind. In diesem Sinne ist eine weitere Verlängerung der gegenständlichen Sperre für die Dauer eines weiteren Jahres, sohin bis 28.02.2014, gerechtfertigt."
Das Fürstliche Obergericht stimmte dieser neuerlichen Verlängerung der Vermögenssperre am 05.03.2013 mit folgender Begründung zu (ON 116):
"Mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Beschluss verlängerte das Erstgericht das mit Beschluss vom 30.08.2007, 03 UR 2007.224-6, gemäss § 97a StPO angeordnete und zuletzt mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 03.02.2012, 12 UR.2007.224-96 mit Zustimmung des Fürstlichen Obergerichtes (ON 99) verlängerte Sperre von Vermögenswerten der B***, bei der D*** , für die Dauer eines weiteren Jahres, d.h. bis zum 28.02.2014.
Hinsichtlich der Begründung dieser Entscheidung wird auf den erstgerichtlichen Beschluss ON 113 verwiesen, der einem Teil der Verfahrensbeteiligten bereits zugestellt wurde.
Die im obgenannten erstgerichtlichen Beschluss getätigten Ausführungen entsprechen der Aktenlage. Es liegen keine im Verfahren gemäss § 97a Abs 4, 3. Satz StPO wahrzunehmenden Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Art vor, welche der Zustimmung zu der vom Erstgericht angeordneten Verlängerung der Geltungsdauer der vermögensrechtlichen Anordnung für die Dauer eines weiteren Jahres entgegenstehen."
Gegen diesen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes richtet sich die Beschwerde der B*** unter Geltendmachung des Beschwerdegrundes der Ungesetzlichkeit gemäss § 238 StPO (ON 123).
Die Beschwerde bringt im Wesentlichen Folgendes vor:
Die vom Obergericht bestätigten Darlegungen des Fürstlichen Landgerichtes seien in rechtlicher Hinsicht unrichtig. Die neuerliche Verlängerung der nunmehr schon über fünfeinhalb Jahre dauernden Vermögenssperre bewirke eine unzulässige Rechtsverzögerung iSd Art 31 Abs 1 LV und des Art 6 Abs 1 EMRK.
Nach ständiger Rechtsprechung der liechtensteinischen Gerichte sei die Sperre von Vermögenswerten über drei Jahre hinaus unangemessen, sofern nicht zielführende Untersuchungshandlungen gesetzt und/oder Untersuchungsergebnisse oder Erkenntnisse vorliegen, die den ursprünglich angenommenen Tatverdacht erhärten, oder sofern nicht besonders berücksichtigungswürdige Umstände gegeben sind, welche eine solche Verlängerung rechtfertigen würden (Verweis auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 31.10.2012 zu 14 UR.2009.266 und StGH 2009/149).
Vorliegend stelle sich die Frage, ob solche eine Verlängerung der Kontosperre über fünfeinhalb Jahre hinaus rechtfertigende Untersuchungsergebnisse vorliegen und ob zielführende Untersuchungshandlungen gesetzt wurden. Das Obergericht und das Erstgericht würden hiezu auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft *** vom 22.01.2013 in ON 110 verweisen, wonach sich der konkrete Verdacht erhärtet habe, dass die gesperrten Gelder der Beschwerdeführerin aus dem betrügerischen Aktienvertrieb stammten und davon auszugehen sei, dass sie strafrechtlich kontaminiert seien.
Selbst wenn solche Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft *** vorlägen, hätten diese bisher keinen Eingang in das inländische Strafverfahren gefunden. Im gegenständlichen Strafakt befänden sich ausser den Ermittlungsberichten der Landespolizei vom 02.10.2007 (ON 23) und vom 11.12.2007 (ON 26) keine weiteren Ermittlungsberichte oder anderweitige Untersuchungsergebnisse. Sämtliche Feststellungen der Liechtensteinischen Gerichte über das Bestehen oder Nichtbestehen der Verdachtslage und über die angebliche Kontamination der gesperrten Vermögenswerte beruhten auf schriftlichen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft ***. Diese seien auch nicht durch korrespondierende Ermittlungsergebnisse ergänzt worden. Im inländischen Strafakt fänden sich somit seit dem Jahr 2007 keine neuen Ermittlungs- oder Untersuchungsergebnisse. Demzufolge seien die von der Staatsanwaltschaft *** relevierten und vom Land- und Obergericht übernommenen Untersuchungsergebnisse im inländischen Verfahren nicht überprüfbar.
Insbesondere sei nicht überprüfbar, inwiefern sich die Verdachtslage erhärtet habe und inwiefern der Geldfluss bzw die Überweisung von CHF 43.000,-- auf das Konto der Beschwerdeführer strafrechtlich kontaminiert sein solle. Für die Beschwerdeführerin sei es im inländischen Verfahren nicht möglich, die Ermittlungsergebnisse zu beurteilen bzw diese in rechtsgenügender Weise zu überprüfen. Im inländischen Strafakt fänden sich keine Untersuchungsergebnisse, welche den ursprünglich angenommenen Tatverdacht oder den Kontaminationsverdacht erhärten könnten.
Die Frage nach einer unzulässigen Rechtsverzögerung werde im Rahmen der EMRK-Praxis unter anderem auch an Hand des Kriteriums geprüft, wie der Fall durch die Strafverfolgungsbehörden behandelt werde, wobei auf die Behandlung durch die inländischen Strafverfolgungsbehörden abzustellen sei (Verweis auf StGH 2006/91 mwN). Dabei dürfe es im Inland zu keinen grösseren Lücken bei der Verfahrensabwicklung kommen.
Im vorliegenden Fall beschränke sich die Tätigkeit der inländischen Behörden darauf, jeweils kurz vor Ablauf der Kontosperre bei der Staatsanwaltschaft *** betreffend den Verfahrensstand nachzufragen. Das Landgericht verlasse sich dabei allein auf die Stellungnahme der genannten Staatanwaltschaft, ohne entsprechende Ermittlungsergebnisse anzufordern. Im Lichte des Rechtsverzögerungsverbotes sei ein solches passives Verhalten unzulässig. Die liechtensteinischen Gerichte hätten vielmehr darauf hinwirken müssen, dass die Ermittlungsergebnisse den liechtensteinischen Behörden übermittelt werden und damit Eingang in den gegenständlichen Strafakt finden, und zwar nicht zuletzt deshalb, um diese Ergebnisse selbst kritisch prüfen zu können bzw für die im inländischen Verfahren Beteiligten überprüfbar zu machen. Dies sei bis heute unterlassen worden. Durch dieses passive Verhalten hätten die inländischen Behörden keine zielführenden Untersuchungshandlungen im Sinn der genannten Rechtsprechung gesetzt. Dies stelle eine unzulässige Rechtsverzögerung dar. Auch deshalb sei die Verlängerung der Kontosperre nicht zulässig. Jedenfalls sei in Anbetracht des passiven Verhaltens der inländischen Behörden eine Verlängerung für ein weiteres Jahr nicht gerechtfertigt.
Eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung (Art 33 Abs 3 LV und Art 6 Abs 1 und 3 EMRK) behauptet die Beschwerdeführerin mit folgendem Vorbringen:
Das Recht auf wirksame Verteidigung gemäss Art 33 Abs 3 LV garantiere auch den Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren. Das rechtliche Gehör sei das grundlegende Element eines fairen Verfahrens gemäss Art 6 Abs 1 EMRK und gerade im Strafprozess von eminenter Bedeutung. Im Strafverfahren müsse dem Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit offen stehen, sich wirksam verteidigen und sich mit den erhobenen Vorwürfen und den wesentlichen Gerichtsdokumenten auseinandersetzen zu können. Da die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft *** keinen Eingang in den inländischen Strafakt gefunden hätten, sei es der Beschwerdeführerin bisher nicht möglich gewesen, zu den Ermittlungsergebnissen, welche immerhin für die zulässige Verlängerung der Kontosperre entscheidend seien, Stellung zu nehmen. Für die Beschwerdeführerin sei es insbesondere nicht nachvollziehbar und auch nicht überprüfbar, ob die behauptete Kontamination der gesperrten Gelder überhaupt vorliege bzw rechtsgenüglich nachgewiesen sei. Somit könne sie sich gegen die Kontosperre nicht wirksam zur Wehr setzen und ihren Rechtsstandpunkt vertreten. Damit werde das ihr durch Art 33 Abs 3 LV und Art 6 EMRK gewährte Recht auf wirksame Verteidigung sowie der korrespondierende Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Die Beschwerde mündet in den Antrag, der Fürstliche Oberste Gerichtshof wolle den Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 05.03.2013 (ON 116) dahin abändern, dass der mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 25.02.2013 (ON 113) verfügten Verlängerung der vermögensrechtlichen Anordnung für ein weiteres Jahr nicht zugestimmt und die Kontosperre aufgehoben werde.
Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft sprach sich in ihrer Gegenäusserung (ON 124) mit folgender Begründung gegen einen Erfolg der Beschwerde der B*** aus:
Zu der von der Beschwerde monierten unzulässigen Rechtsverzögerung sei festzuhalten, dass gerade in der vom Rechtsmittel zitierten Entscheidung des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 31.10.2012 zu 14 UR.2009.266 eine Vermögenssperre über drei Jahre hinaus dann als angemessen erachtet worden sei, wenn Untersuchungsergebnisse oder Erkenntnisse vorliegen, welche den ursprünglich angenommenen Tatverdacht erhärten oder wenn besonders berücksichtigungswürdige Umstände eine solche Verlängerung rechtfertigen. Dazu würden jedenfalls äusserst umfangreiche und schwierig zu untersuchende Sachverhalte zählen.
Seit der zuletzt mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 03.02.2012 (ON 96) verfügten Verlängerung der Vermögenssperre sei aufgrund der Mitteilung der Staatanwaltschaft *** vom 22.01.2013 jedenfalls von einer Erhärtung und Untermauerung des bisherigen Tatverdachtes auszugehen. Das Amtsgericht *** habe gegen A*** und andere wegen des dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges im besonders schweren Fall (insgesamt 1.227 Fälle) einen internationalen Haftbefehl erlassen. A*** befinde sich seit 15.08.2012 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht *** habe zwischenzeitlich den dringenden Tatverdacht bestätigt und die Fortdauer der Unter-suchungshaft angeordnet. Darüber hinaus habe die Staatsanwaltschaft *** mitgeteilt, dass nach wie vor umfangreiche Unterlagen und elektronische Daten ausgewertet würden, welche im Rahmen einer internationalen Durchsuchungsaktion in rund 50 Objekten sichergestellt worden seien. Die aufwändigen Finanzermittlungen zur Aufklärung der Geldflüsse aus dem betrügerischen Aktienvertrieb würden andauern. Hier stünden noch Antworten auf zwei Rechtshilfeersuchen an die Schweizerische Eidgenossenschaft zu Bankauskünften aus.
Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft *** enthalte weitere Ausführungen, nach denen die gesperrten Gelder strafrechtlich kontaminiert seien. Die neuerliche Verlängerung der Vermögenssperre sei daher nach der zitierten Rechtsprechung nicht unverhältnismässig.
Im inländischen Strafverfahren seien zur strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes die Erkenntnisse aus dem bei der Staatsanwaltschaft *** geführten Verfahren unumgänglich. Hier gehe es insbesondere um Erkenntnisse zur vermuteten deliktischen Herkunft der von der Vermögenssperre betroffenen Gelder, sohin um die Vortat zur Geldwäscherei. Das Vorliegen rechtskräftiger Entscheide wie Urteile, Anklageschriften oder Einstellungserklärungen sei abzuwarten.
Wie im Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 25.02.2013 (ON 113) ausgeführt, hänge das vorliegende Verfahren mit dem bei der Staatsanwaltschaft *** geführten Strafverfahren zusammen. Dem Beschwerdeeinwand, dass die inländischen Strafverfolgungsbehörden die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft *** nicht durch eigene Erhebungen verifiziert hätten, sei entgegen zu halten, dass hier ebenso wie im Strafrechtshilfeverfahren der Vertrauensgrundsatz zu gelten habe, zumal keinerlei Hinweise für die Unrichtigkeit der Mitteilungen der Staats-anwaltschaft *** vorlägen. Insofern ergebe sich auch nicht die Notwendigkeit, die von der Staatsanwaltschaft *** übernommenen Untersuchungsergebnisse im inländischen Verfahren neuerlich zu überprüfen.
Da unter dem Beschwerdepunkt Verletzung des Rechts auf Verteidigung im Grossen und Ganzen die vorangegangenen Rechtsmittelausführungen wiederholt würden, werde darauf nicht weiter eingegangen.
Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Gegenäusserung abschliessend, der Beschwerde der B*** vom 25.03.2013 keine Folge zu geben.
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat hiezu Folgendes erwogen:
Die Beschwerde ist zulässig und rechtzeitig, jedoch nicht berechtigt.
Die geltend gemachte unzulässige Rechtsverzögerung durch die neuerliche Verlängerung der schon seit 30.08.2007 andauernden Vermögenssperre für ein weiteres Jahr liegt nicht vor. Vielmehr ergibt sich, wie auch von der Staatsanwaltschaft in ihrer Gegenäusserung aufgezeigt, schon aus der von der Beschwerde hiezu relevierten oberstgerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Vermögenssperre auch länger als drei Jahre ohne Verletzung des ins Treffen geführten Grundsatzes und der Eigentumsgarantie möglich ist, wenn zielführende Untersuchungshandlungen gesetzt werden und/oder Untersuchungsergebnisse und Erkenntnisse vorliegen, die den ursprünglich bejahten Tatverdacht erhärten oder besonders berücksichtigungswürdige Umstände gegeben sind, welche eine solche Verlängerung rechtfertigen (OGH vom 31.10.2012 zu 14 UR.2009.266 mwN). Diese Bedingungen für die weitere Verlängerung der Vermögenssperre sind erfüllt.
Dem gegenständlichen inländischen Strafverfahren liegen in erster Linie jene Sachverhalte zugrunde, welche Gegenstand des von der Staatsanwaltschaft *** unter anderem gegen A*** geführten Strafverfahrens sind. In diesem Verfahren sind äusserst umfangreiche Sachverhalte zu erheben und auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen. Der Stand dieses Verfahrens wurde, wie auch jeweils von der Liechten-steinischen Staatsanwaltschaft beantragt, in regelmässigen Abständen vom Erst-gericht erhoben. Mit ihren Mitteilungen zum Verfahrensstand und dem Fortgang der dortigen Untersuchungshandlungen verband die Staatsanwaltschaft *** in der Regel das Ersuchen um Aufrechterhaltung der Kontosperre, so zuletzt auch in den Schreiben vom 31.01.2012 (ON 95) und vom 22.01.2013 (ON 110).
Mit Note vom 18.08.2010 hatte die Staatsanwaltschaft *** mitgeteilt, dass die zwischenzeitliche Auswertung der Beweismittel im Ermittlungsverfahren gegen A*** eine Erhärtung der Verdachtslage ergeben hat, die Kontosperre weiter aufrecht erhalten werden möge und nach dem damaligen Erhebungsstand mit einem Abschluss der Ermittlungen voraussichtlich Ende des ersten Halbjahres 2011 gerechnet werde (ON 74a). Aus dem Bericht der Staatsanwaltschaft *** vom 08.02.2011 (ON 84) ergab sich ua eine weitere Konkretisierung des Tatverdachtes in dem zu AZ 163 Js 20135/07 geführten Strafverfahren. Die zwischenzeitlichen Ermittlungen hätten eine weitere und klare Erhärtung der Verdachtslage insbesondere gegen die Beschuldigten U*** und A*** ergeben. Die Verdachtslage wurde in S 2 bis S 6 dieses Berichtes näher dargestellt. Laut dem Bericht der Staatsanwaltschaft *** vom 31.01.2012 würden im Zuge der aufwändigen Finanzermittlungen zudem Geldflüsse aus dem betrügerischen Vertrieb wertloser Aktien der schweizerischen T*** analysiert (ON 95).
Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft *** vom 22.01.2013 ergab sich unter anderem die Einschätzung des (nunmehr) ermittlungsführenden Staatsanwaltes bezüglich einer weiteren Erhärtung des Tatverdachtes gegen A*** und U*** wegen schweren Betruges (ON 110). Nach dieser - im Wesentlichen im Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 25.02.2013 wörtlich wiedergegebenen - Mitteilung sei der Verdacht des gemeinschaftlichen Betruges in besonders schwerem Fall (insgesamt 1.227 Fälle) gegen A*** und U*** dringend und befänden sich diese in Untersuchungshaft, U*** seit 12.06.2012 und A*** seit 15.08.2012.
Angesichts dieser umfangreichen und - gegenteilige Erkenntnisse liegen nicht vor und wurden von der Beschwerde auch nicht aufgezeigt - offenbar zielgerichtet geführten sowie erfolgreichen Untersuchungshandlungen der *** Strafver-folgungsbehörden ist die vom Fürstlichen Landgericht mit Beschluss vom 25.02.2013 verfügte Verlängerung der Sperre der Vermögenswerte der B*** nicht unver-hältnismässig. Die von der Beschwerde beanstandete Massnahme verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Eigentumsgarantie gemäss Art 34 LV nicht.
Die unter Bezugnahme auf Art 31 Abs 1 LV und Art 6 Abs 1 EMRK behauptete unzulässige Rechtsverzögerung liegt auch nicht darin, dass die sehr umfangreichen Unterlagen und Ermittlungsergebnisse des *** Strafverfahrens bisher nicht in das inländische Verfahren Eingang gefunden haben. Dies müsste durch Beischaffung einer Kopie der gesamten *** Akten erfolgen. Dies war - zumindest nach dem bisherigen Erkenntnisstand - angesichts des äusserst grossen Umfanges dieser Unterlagen und der nach wie vor in Gange befindlichen vielseitigen Unter-suchungshandlungen nicht erforderlich. Diese Massnahme hätte einen nicht erforderlichen unverhältnismässigen Aufwand verursacht. Hiefür bestand mangels eines Hinweises auf einen für das inländische Strafverfahren entscheidenden Mangel der in *** gewonnenen Erhebungserkenntnisse kein Anlass. Zum derzeitigen Verfahrensstand erscheint lediglich die auch keinen unangemessenen Aufwand verursachende Anforderung der inzwischen im *** Strafverfahren ergangenen gerichtlichen Entscheidungen betreffend den Beschuldigten A*** und den für das inländische Strafverfahren relevanten Sachverhalt. Die Beschwerdekritik, wonach ein dem Rechtsverzögerungsverbot widersprechendes Verhalten der inländischen Strafverfolgungsbehörden vorliege, ist somit unberechtigt.
Dies gilt auch in Bezug auf den Beschwerdehinweis, dass "es im Inland zu keinen grösseren Lücken bei der Verfahrensabwicklung kommen dürfe". Zum einen liegen angesichts der Mitteilungen der Staatsanwaltschaft ***, welche im Hinblick auf den inzwischen betreffend A*** bejahten dringenden Tatverdacht und die über diesen weiterhin andauernde Untersuchungshaft schlüssig und unbedenklich erscheinen, solche "Lücken bei der Verfahrensabwicklung" nicht vor. Zum anderen kann zudem durch die Einholung der zwischenzeitlich im *** Strafverfahren ergangenen gerichtlichen Entscheidungen eine weitere Konkretisierung des erhobenen Sachverhaltes erreicht und die Beurteilung dessen Relevanz für das inländische Strafverfahren ermöglicht werden.
Zufolge dieser Darlegungen, wonach die Kritik am bisherigen Verfahrensgang unberechtigt ist, erweist sich auch das darauf gestützte Beschwerdevorbringen zur Verletzung des Rechtes auf Verteidigung und damit des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren als unbegründet. Die liechtensteinischen Behörden dürfen grundsätzlich auf die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellungen ausländischer Behörden (vorliegend: der Staatsanwaltschaft ***) vertrauen. Dies entspricht dem völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz und der Rechtsprechung (vgl StGH 2008/160). Dass die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft *** unrichtig oder mangelhaft wären, was eine Überprüfung dieser Mitteilungen auf ihre Plausibilität rechtfertigen würde, wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet.
Somit haftet dem Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes auf Verlängerung der Vermögenssperre und damit dem dieser Entscheidung zustimmenden Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes keiner der geltend gemachten Mängel und Gesetzwidrigkeiten an.
Somit war der Beschwerde in Übereinstimmung mit der Gegenäusserung der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ein Erfolg zu versagen und die Beschwerdeführerin gem § 307 StPO zum Kostenersatz zu verpflichten (Art 40 GGG).