StGH 2011/023
StGH 2011/23
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18.05.2011
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2011/023
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 18. Mai 2011, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
über den Antrag des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 15. Februar 2011, die Verfassungsmässigkeit von Art. 2 Bst. b des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG), LGBl. 1973 Nr. 50, sowohl i. d. F. LGBl. 1973 Nr. 50 als auch i. d. F. LGBl. 2010 Nr. 30 zu prüfen und a) festzustellen, dass die Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG i. d. F. LGBl. 1973 Nr. 50 verfassungswidrig war, und b) in Art. 2 Bst. b VRG i. d. F. LGBl. 2010 Nr. 130 die Worte "wenn ein Sachwalter gemäss § 269 ABGB bestellt wurde und das Gericht dies im Bestellungsbeschluss anordnet;" als verfassungswidrig aufzuheben
zu Recht erkannt:
1.Dem Antrag wird Folge gegeben. Es wird festgestellt, dass Art. 2 Bst. b des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) in der Fassung LGBl. 1973 Nr. 50 verfassungswidrig war.
2.Art. 2 Bst. b des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG), LGBl. 1973 Nr. 50, in der Fassung LGBl. 2010 Nr. 130, ist verfassungswidrig und wird aufgehoben.
3.Die Rechtswirksamkeit der Aufhebung dieser Bestimmung wird um ein Jahr ab dem Tage der Kundmachung aufgeschoben.
4.Diese Entscheidung ist von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
5.Die Verfahrenskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Herr A, Mitarbeiter des Amtes für Soziale Dienste, ist für mehrere Dutzend in Liechtenstein wohnhafte Personen zum Vormund, Beistand oder Beirat gemäss den Bestimmungen des ABGB, die bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft waren, bestellt worden. Die Bestimmungen des ABGB über die Kuratel (also über den Vormund, Beistand oder Beirat von Erwachsenen) wurden durch das neue Sachwalterrecht (LGBl. 2010 Nr. 122, in Kraft getreten am 1. Januar 2011) ersetzt. Im Zusammenhang mit dem neuen Sachwalterrecht wurde auch das Gesetz vom 17. Juli 1973 über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz [VRG], LGBl. 1973 Nr. 50) abgeändert, nämlich hinsichtlich seiner Bestimmung Art. 2 Bst. b (LGBl. 2010 Nr. 130). Dieser bestimmte und bestimmt, welche Personen, die unter Vormundschaft oder Sachwalterschaft stehen, vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Herr A ist der Ansicht, dass die von ihm vertretenen Mündel, die erwachsen - also über 18 Jahre -, liechtensteinische Staatsbürger und in Liechtenstein wohnhaft sind, nach den neuen Bestimmungen des Sachwalterrechts und von Art. 2 Bst. b VRG nicht oder nicht mehr vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Deshalb nahm er im Hinblick auf die am 20. Februar 2011 in allen elf liechtensteinischen Gemeinden stattfindenden Gemeinderatswahlen in die Stimmregister Einsicht, als diese gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG vom 19. bis zum 21. Januar 2011 öffentlich zur Einsicht auflagen. Für jene Mündel, die nicht im Stimmregister aufgeführt waren, verlangte Herr A die Eintragung, was alle betroffenen Gemeinden ablehnten. Herr A verlangte entsprechende schriftliche Entscheidungen der betreffenden Gemeinden.
Konkret betroffen sind 25 Mündel, die alle von A vertreten werden (ein Mündel wird von Frau B vertreten; diese wiederum wurde vor dem Verwaltungsgerichtshof von Herrn A vertreten, so dass diesbezüglich keine Unterscheidung vorzunehmen war). Jene fünf von den genannten 25 Mündeln, die in Eschen wohnhaft sind, wurden separat behandelt, da sich in jenen fünf Fällen besondere verfahrensrechtliche Fragen stellten. Somit verblieben 20 Fälle, die im Wesentlichen gleich behandelt werden konnten. Die betreffenden Mündel sind in den Gemeinden Mauren, Gamprin, Schaan, Vaduz, Triesen und Balzers wohnhaft.
2.
Diese sechs Gemeinden begründeten ihre jeweiligen Verfügungen, mit welchen der Antrag auf Aufnahme in das Stimmregister abgelehnt wurde, im Wesentlichen gleich. Den nach altem Recht entmündigten Personen komme kein Stimm- oder Wahlrecht zu. Die neue Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG sei ohne Übergangsbestimmung erlassen worden, weshalb eine Gesetzeslücke vorliege; diese sei so zu schliessen, dass dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, er habe bisher unter Vormundschaft stehenden Personen, die bislang vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen gewesen seien, im Zuge der Einführung des Rechts der Sachwalterschaft das Stimmrecht einräumen wollen. Solchen Personen könne das Stimmrecht nur durch einen entsprechenden Beschluss des Landgerichtes neu zugesprochen werden. Dies ergebe sich auch aus den Gesetzesmaterialien, aus denen abzuleiten sei, dass die neue Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG nur für neue Fälle heranzuziehen sei.
3.
Gegen diese Gemeindeverfügungen erhob A im Namen seiner Mündel Beschwerde an die Regierung und brachte vor, gemäss der Übergangsbestimmung zum neuen Sachwalterrecht seien nach bisherigem Recht entmündigte Personen jenen Personen gleichgestellt, denen ein Sachwalter gemäss neuen Bestimmungen des ABGB bestellt worden sei. Solche besachwalteten Personen seien gemäss der neuen Bestimmung des Art. 2 Bst. b VRG vom Stimmrecht aber nur ausgeschlossen, wenn dies vom Gericht in einem Beschluss angeordnet worden sei. Solche Anordnungen lägen nicht vor, weshalb die Mündel von A, die ja seit 1. Januar 2011 besachwaltet seien, vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen seien.
Im Übrigen sei die neue Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG verfassungswidrig, weil sie nur diejenigen zur Ausübung des Stimmrechts unfähigen Personen vom Stimmrecht ausschliesse, denen ein Sachwalter bestellt worden sei; es müssten konsequenterweise auch zur Ausübung des Stimmrechts unfähige Personen davon ausgeschlossen werden, denen kein Sachwalter bestellt worden sei.
4.
Die Regierung wies in jedem einzelnen Fall mit ihren Entscheidungen vom 27. Januar 2011 die jeweilige Beschwerde ab, bestätigte die angefochtene Verfügung der Gemeinde und folgte dem Antrag der Beschwerdeführer auf Stellung eines Normenkontrollantrages an den Staatsgerichtshof betreffend die neue Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG nicht.
Die Regierung unterstützte vollumfänglich die Argumente der Gemeinden und meinte hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von Art. 2 Bst. b VRG (neu), dass diese Bestimmung eine Differenzierung insoweit vornehme, als eine besachwaltete Person nur dann vom Stimmrecht ausgeschlossen sei, wenn das Gericht dies im Bestellungsbeschluss anordne. Somit seien nur jene besachwalteten Personen vom Stimmrecht ausgeschlossen, die zur Ausübung des Stimmrechts nicht fähig, nicht aber auch jene besachwalteten Personen, die zur Ausübung des Stimmrechts trotz Besachwaltung fähig seien. Somit sei vom Gesetzgeber eine sachlich richtige Regelung, die weder willkürlich noch gleichheitswidrig sei, getroffen worden.
5.
Diese Regierungsentscheidungen, alle zugestellt am 31. Januar 2011, wurden von Herrn A im Namen der von ihm vertretenen Mündel mit Beschwerden vom 1. Februar 2011 beim Verwaltungsgerichtshof angefochten. Er bringt im Wesentlichen die gleichen Argumente vor wie in seinen Beschwerden an die Regierung und geht spezifisch auf die von der Regierung vorgebrachten Argumente ein. Er beantragt, die Beschwerdeführer in das Stimmregister für die Gemeinderatswahlen 2011 aufzunehmen. Weiters wolle der Verwaltungsgerichtshof gemäss Art. 18 StGHG beim Staatsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesprüfung und auf Aufhebung des Art. 2 Bst. b VRG stellen.
6.
Bei Einreichung dieser Beschwerden befragte der Vorsitzende des Verwaltungsgerichtshofes Herrn A zu den Beschwerdefällen. Am 10. Februar 2011 führte der Verwaltungsgerichtshof eine öffentliche mündliche Verhandlung zu allen Beschwerdefällen (VGH 2011/12 bis 2011/31) durch. Er entschied mit Beschluss vom 10. Februar 2011, das Verwaltungsbeschwerdeverfahren im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG zu unterbrechen und beim Staatsgerichtshof einen Normenkontrollantrag zu stellen.
7.
Der Verwaltungsgerichtshof beantragt beim Staatsgerichtshof, dieser wolle die Verfassungsmässigkeit von Art. 2 Bst. b VRG sowohl in der Fassung LGBl. 1973 Nr. 50 als auch in der Fassung LGBl. 2010 Nr. 130 prüfen und a) feststellen, dass die Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG in der Fassung LGBl. 1973 Nr. 50 verfassungswidrig war und b) in Art. 2 Bst. b VRG in der Fassung LGBl. 2010 Nr. 130 die Worte "wem ein Sachwalter gemäss § 269 ABGB bestellt wurde und das Gericht dies im Bestellungsbeschluss anordnet;" als verfassungswidrig aufheben.
Hinsichtlich der Begründung des Normenkontrollantrages verweist der Verwaltungsgerichtshof auf seine Beschlüsse vom 10. Februar 2011, welche zu jedem einzelnen Beschwerdefall schriftlich ausgefertigt wurden, insbesondere auf die jeweilige Erwägung 6. Der Verwaltungsgerichtshof weist darauf hin, dass alle 20 Beschwerdeführer nach § 270 oder § 272 ABGB (in der vor dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung) voll oder beschränkt entmündigt worden seien. Sie seien gemäss Art. 2 Bst. b VRG (in der Fassung LGBl. 1973 Nr. 50) vom Stimmrecht ausgeschlossen, bis der Pflegschaftsrichter nach der neuen Bestimmung des Art. 2 Bst. b VRG (in der Fassung LGBl. 2010 Nr. 130) und der dazu vom Verwaltungsgerichtshof angewandten richterlichen Übergangsregelung das Stimmrecht wieder erteile.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes seien sowohl die alte als auch die neue Bestimmung des Art. 2 Bst. b VRG verfassungswidrig. Die alte Bestimmung deshalb, weil sie Personen vom Stimmrecht ausgeschlossen habe, die zur Stimmrechtsausübung fähig seien, denn Art. 2 Bst. b VRG in der alten Fassung habe den Stimmrechtsausschluss ausschliesslich an die Entmündigung (§§ 270 und 272 ABGB in der alten Fassung) und nicht an die Unfähigkeit, das Stimmrecht auszuüben, geknüpft. Die neue Bestimmung dagegen schliesse nur diejenigen aus, die gemäss § 269 ABGB besachwaltet seien, nicht aber jene zur Stimmrechtsausübung Unfähigen, die nicht besachwaltet seien. In beiden Fällen würden die Ungleichbehandlungen anhand von Kriterien erfolgen, die sachlich nichts mit dem Stimmrecht und der Ausübung des Stimmrechts zu tun hätten. Sachlich gerechtfertigt wäre einzig, dass alle Personen, die zur Ausübung des Stimmrechts fähig seien, das Stimmrecht hätten und alle Personen, die zur Ausübung des Stimmrechts nicht fähig seien, vom Stimmrecht ausgeschlossen seien (die übrigen Voraussetzungen und Bedingungen des Stimmrechts gemäss Art. 1 und 2 VRG ständen hier nicht weiter zur Diskussion).
8.
Mit Beschluss des Präsidenten des Staatsgerichtshofes vom 28. Februar 2011 wurde der Regierung gemäss Art. 18 Abs. 3 StGHG Gelegenheit zur Äusserung zum Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Februar 2011 gegeben. Mit Schreiben vom 20. April 2011 nahm die Regierung zu diesem Antrag Stellung.
Die Regierung beantragt in ihrer Stellungnahme, die Bestimmung des Art. 2 Bst. b VRG in der Fassung LGBl. 2010 Nr. 130 für verfassungskonform zu erklären. Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof die Meinung der Regierung nicht teilen und Art. 2 Bst. b VRG in der Fassung LGBl. 2010 Nr. 130 aufheben sollte, wird beantragt, die Rechtswirksamkeit um ein Jahr aufzuschieben, um den Erlass einer Ersatzregelung zu ermöglichen. Des Weiteren erklärt die Regierung, dem Verfahren als Partei beizutreten.
Zur Begründung führt die Regierung an, dass Art. 2 Bst. b VRG in der alten Fassung mit Bericht und Antrag Nr. 70/2009 (Seiten 141/142) aufgehoben und durch die präzisere neue Fassung ersetzt worden sei. Eine wegen fehlender Fähigkeit zu Recht von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossene Person könnte sich nach der geltenden Rechtslage lediglich deshalb als beschwert erachten, weil andere Personen, denen die Fähigkeit hierzu ebenso ermangle, nicht ausgeschlossen seien. Darin könne jedoch kein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz erblickt werden. Der geltende Art. 2 Bst. b VRG schliesse bestimmte Personengruppen vom Wahlrecht aus. Personen, die aufgrund ihrer geistigen Beeinträchtigung zur Ausübung des Wahlrechts nicht befähigt seien, seien darunter zwar nicht angeführt. Allerdings sei fraglich, ob die Liste der Ausschlusstatbestände in Art. 2 VRG in dem Sinn taxativ sei, dass nur die angeführten Personengruppen von der Wahl ausgeschlossen seien, während Personen, die hierzu nicht fähig seien, das Stimmrecht grundsätzlich ausüben könnten. Es sprächen gute Gründe für die Annahme, dass einer Person das Stimmrecht bei fehlender Fähigkeit zur Ausübung gar nicht zustehe. Dies bedeute, dass man die Fähigkeit zur Ausübung des Stimmrechts als stillschweigende Voraussetzung des Rechts zur Teilnahme an der Wahl betrachten könne. Nach Ansicht der Regierung lasse sich hierfür vor allem das auch vom Verwaltungsgerichtshof hervorgehobene Interesse an fairen und unverfälschten Wahlen anführen, durch welches das demokratische Prinzip verwirklicht werde. Faire und unverfälschte Wahlen würden jedoch voraussetzen, dass die zur Wahl berechtigten Personen über die Fähigkeit zu selbständiger Willensbildung verfügen. Sollte es sich in der Tat so verhalten, dass bei fehlender Fähigkeit zur Abgabe der Stimme ein Recht auf Teilnahme an der Wahl bereits ex lege nicht bestehe, liege richtigerweise auch keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor. Aufgrund dieser Ausführungen vermöge die Regierung keine Verfassungswidrigkeit von Art. 2 Bst. b VRG in der Fassung LGBl. 2010 Nr. 130 zu erkennen.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Gemäss Art. 104 Abs. 2 LV und Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof auf Antrag eines Gerichts über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen, wenn und soweit dieses ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat.
Beim Verwaltungsgerichtshof handelt es sich unbestritten um ein Gericht, welches zur Antragstellung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG berechtigt ist (vgl. StGH 2007/18, Erw. 1; StGH 2006/5, Erw. 1 [beide im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; dazu auch schon StGH 1997/28, LES 1999, 148 [152, Erw. 1] mit Verweis auf StGH 1986/7, LES 1987, 141 [143, Erw. 1]; weiter StGH 2002/8, Erw. 1; vgl. auch Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 178 f. mit Rechtsprechungsnachweisen und Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 168 ff.). Die in Frage stehende Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG ist zudem vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Verfahren zur Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen anzuwenden, weshalb das Normenkontrollverfahren präjudiziell ist. Das hängige Beschwerdeverfahren wurde unterbrochen und dem Staatsgerichtshof ein konkreter und begründeter Antrag gestellt. Der Regierung wurde gestützt auf Art. 18 Abs. 3 StGHG Gelegenheit zur Äusserung gegeben. Da gegenständlich die Voraussetzungen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG erfüllt sind, hat der Staatsgerichtshof materiell auf den Gesetzesprüfungsantrag einzutreten.
2.
Die dem Staatsgerichtshof zur Prüfung vorgelegten Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt:
Art. 2 Bst. b VRG i. d. g. F. LGBl. 2010 Nr. 130
"Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen: (...)
b)
wem ein Sachwalter gemäss § 269 ABGB bestellt wurde und das Gericht dies im Bestellungsbeschluss anordnet; (...)."
Art. 2 Bst. b VRG i. d. F. LGBl. 1973 Nr. 50 (in Kraft bis 31. Dezember 2010)
"Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen: (...)
b)
wer unter Vormundschaft steht, ausgenommen die Bevormundung auf eigenes Begehren; (...).".
3.
Der Verwaltungsgerichtshof beantragt einerseits, die Verfassungswidrigkeit der früheren Fassung festzustellen, und andererseits, die geltende Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. Betreffend die Aufhebung einer in Kraft stehenden Bestimmung ist Art. 19 Abs. 1 StGHG einschlägig, wonach der Staatsgerichtshof befugt ist, mit der Verfassung unvereinbare Gesetze oder einzelne gesetzliche Bestimmungen aufzuheben. Nach Art. 19 Abs. 2 StGHG kann der Staatsgerichtshof darüber hinaus auch bereits ausser Kraft getretene Gesetze oder einzelne gesetzliche Bestimmungen für verfassungswidrig erklären. Diesfalls erfolgt keine Aufhebung, sondern die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ex post. Für die Prüfung bereits aufgehobener Gesetzesbestimmungen auf ihre Verfassungsmässigkeit hin ist jedoch zu verlangen, dass ihnen weiterhin eine praktische Relevanz zukommt, indem sie - beispielsweise aus übergangsrechtlichen Gründen - nach wie vor anzuwenden sind (Tobias Michael Wille, a. a. O., 784; vgl. auch StGH 2004/60, Erw. 4; StGH 2004/14, Erw. 6 [beide im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Da die besachwalteten Personen, die vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde führen, gestützt auf Art. 2 Bst. b VRG in der Fassung LGBl. 1973 Nr. 50 vom Stimmrecht ausgeschlossen wurden und es auch nach der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Übergangsregelung noch sind, ist die Bestimmung nach wie vor von praktischer Bedeutung. Eine Überprüfung ist auch deshalb angebracht, weil für den Fall, dass sich die geltende Bestimmung als verfassungswidrig erwiese, grundsätzlich die (vorläufige) Weiteranwendung der aufgehobenen Bestimmung denkbar wäre.
4.
Die Bestimmung von Art. 2 Bst. b VRG bedeutet sowohl nach bisherigem wie nach geltendem Recht in erster Linie einen Eingriff in die politischen Rechte der betroffenen Personen. Die Einschränkung der politischen Rechte aufgrund einer Einstellung im Wahl- und Stimmrecht ist bereits in der Verfassung vorgesehen: Nach Art. 29 Abs. 2 LV stehen die politischen Rechte jedem Landesangehörigen mit Wohnsitz in Liechtenstein zu, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt ist. Die Ausschlussgründe im Einzelnen sind auf Gesetzesstufe verankert (Art. 2 VRG).
Bei den politischen Rechten handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes um verfassungsmässige Rechte der Landesangehörigen (StGH 2004/58, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1978/4, LES 1981, 1 [2, Erw. 2]; vgl. auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 148 m. w. H.). Art. 29 LV enthält einen grundrechtlichen Anspruch auf ungehinderte Ausübung der politischen Rechte (StGH 2003/25, Erw. 2.1; StGH 2003/71, Erw. 2 [beide im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Der ungehinderten Ausübung der politischen Rechte können indes im öffentlichen Interesse Schranken gesetzt werden. Eine solche Schranke bilden die Voraussetzungen der Stimmrechtsausübung gemäss Art. 29 Abs. 2 LV und Art. 1 f. VRG.
5.
Art. 2 Bst. b VRG in der Fassung LGBl. 1973 Nr. 50 (in Kraft bis 31. Dezember 2010) stellte für den Ausschluss vom Stimmrecht darauf ab, ob eine Person unter Vormundschaft stehe (mit Ausnahme der Bevormundung auf eigenes Begehren). Mit der Bevormundung ging das Stimmrecht automatisch verloren. Somit war für den Ausschluss vom Stimmrecht kein richterlicher Entscheid notwendig. Terminologisch ist darauf hinzuweisen, dass unter "Vormundschaft" in dieser Bestimmung Beistand- oder Beiratschaft zu verstehen war, da die Vormundschaft des früheren Rechts nur bei Unmündigen errichtet werden konnte (vgl.
§§ 187 und 251 ABGB in der Fassung LGBl. 1993 Nr. 54; dazu BuA Nr. 70/2009, S. 141). Damit waren nicht nur die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche voll zu entmündigenden Personen i. S. v. § 270 aABGB, sondern auch die gemäss § 272 aABGB (Geisteskrankheit oder Geistesschwäche) und § 273 aABGB (Verschwendung, Trunksucht und andere Suchterkrankungen, lasterhafter Lebenswandel oder Misswirtschaft) beschränkt zu Entmündigenden vom Stimmrecht ausgeschlossen.
5.1
Ähnlich präsentierte sich die frühere Rechtslage in Österreich, nach der gemäss § 24 der Nationalratswahlordnung 1971 in der Fassung BGBl. Nr. 136/1983 (NRWO) jede Person vom Wahlrecht ausgeschlossen war, der nach § 273 ABGB ein Sachwalter bestellt worden war. Mit Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 7. Oktober 1987, G 109/87 (= REDOK 11.524) wurde § 24 NRWO jedoch als gleichheitswidrig aufgehoben mit der Begründung, dass die Bestimmung einzig an einen behördlichen Formalakt, nämlich an die Bestellung eines Sachwalters, anknüpfe und auf die unterschiedlichen Gründe dieser Massnahme keine Rücksicht nehme. Demzufolge war § 24 NRWO nach Auffassung des VfGH mit dem Gleichheitsgebot nicht zu vereinbaren. In Österreich kommt damit seit der Aufhebung von § 24 NRWO auch psychisch kranken und behinderten Personen das Stimmrecht zu. Aufgrund dieses Erkenntnisses schlug die liechtensteinische Regierung in ihrem Bericht und Antrag an den Landtag denn auch vor, Art. 2 Bst. b VRG ersatzlos aufzuheben (BuA Nr. 70/2009, S. 141 f.).
5.2
Eine Anknüpfung an einen behördlichen Formalakt in Bezug auf den Ausschluss vom Stimmrecht kennt auch das schweizerische Recht. Nach Art. 136 Abs. 1 BV steht das Stimmrecht grundsätzlich allen Personen zu, ausser solchen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Damit erfolgt der Verlust der Stimmberechtigung im Falle der Entmündigung ex lege. Er wird allerdings nicht für alle Arten der Bevormundung angeordnet, sondern nur für die Fälle der Geisteskrankheit und der Geistesschwäche. Bei diesen geht der schweizerische Verfassungsgeber davon aus, dass das erforderliche Minimum an politischer Urteilsfähigkeit für die Ausübung des Stimmrechts nicht mehr gegeben sei (vgl. Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, S. 359). Verbeiratete und verbeiständete Personen (vgl. Art. 392 und Art. 395 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907) sind dagegen nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen.
Die schweizerische Lehre betrachtet diese Verknüpfung zwischen dem behördlichen Akt der Entmündigung und dem Verlust des Stimmrechts als sachlich vertretbar, da sie aufgrund eines nachvollziehbaren und einfach zu handhabenden Kriteriums erfolge (vgl. Yvo Hangartner/Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 62; Etienne Grisel, in: Kommentar aBV, Art. 74, Rz. 20). Vereinzelt wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass sie zu einer faktischen Ungleichbehandlung führe (vgl. Andreas Kley, St. Galler Kommentar2 zu Art. 136 BV, Rz. 8). Den Verlust des Stimmrechts an die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zu koppeln und keine Entscheidung im Einzelfall vorzubehalten, erscheint nach Auffassung des Staatsgerichtshofes jedenfalls verfassungsrechtlich vertretbar, da in diesen Fällen regelmässig davon auszugehen ist, dass die betroffene Person wegen Fehlens der notwendigen Urteilsfähigkeit nicht in der Lage ist, ihr Stimmrecht unverfälscht auszuüben (vgl. dazu auch die Voten in der Diskussion im Landtag, Landtagsprotokoll Nr. 70/2009 vom 22. Oktober 2009, S. 51). Damit liegen sachliche Gründe vor, die eine solche Kategorisierung zu rechtfertigen vermögen. In Bezug auf den automatischen Stimmrechtsverlust im Falle der Bevormundung ist die frühere gesetzliche Regelung daher grundsätzlich nicht zu beanstanden.
5.3
Art. 2 Bst. b VRG in der Fassung LGBl. 1973 Nr. 50 ordnete indes unterschiedslos für alle Arten der Vormundschaft bzw. Beistand-/Beiratschaft den Verlust des Stimmrechts an, damit auch für Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche bloss beschränkt zu entmündigen waren (§ 272 ABGB in der Fassung LGBl. 1988 Nr. 49). Dies führte dazu, dass diese ihres Stimmrechts verlustig gingen, obwohl ihnen das für die Stimmrechtsausübung erforderliche Mass an politischer Urteilsfähigkeit nicht abgesprochen werden konnte. Dadurch stellte die frühere Bestimmung einen unverhältnismässigen und damit unzulässigen Eingriff in die verfassungsmässig gewährleisteten politischen Rechte dieser Personen dar. Ebenso wenig wurde dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 31 Abs. 1 LV) Rechnung getragen, da das Gesetz eine rechtliche Unterscheidung unterliess, die sich aufgrund der tatsächlichen Verschiedenheit der zu behandelnden Sachverhalte (unterschiedliche Gründe der Entmündigung) aufdrängte. Damit erweist sich Art. 2 Bst. b VRG in der Fassung LGBl. 1973 Nr. 50 in Bezug auf die gemäss § 272 aABGB entmündigten Personen als verfassungswidrig.
6.
Im geltenden Recht wird der Ausschluss vom Stimmrecht an die Bestellung eines Sachwalters geknüpft. Die Sachwalterbestellung ist ausschliesslich in Fällen von Geisteskrankheit oder Geistesschwäche möglich (§ 269 ABGB i. d. g. F.); wegen Verschwendung, Trunksucht, lasterhaftem Lebenswandel oder Misswirtschaft ist sie unzulässig (vgl. BuA Nr. 70/2009, S. 16). Der Gesetzgeber geht dabei im Grundsatz davon aus, dass Personen, denen ein Sachwalter bestellt worden ist, nicht in der Lage sind, ihr Stimmrecht unverfälscht auszuüben (vgl. Landtagsprotokoll Nr. 70/2009 vom 22. Oktober 2009, S. 51; BuA Nr. 10/2010, S. 45). Neu ist jedoch keine automatische Einstellung dieser Personen im Stimmrecht mehr vorgesehen; vielmehr muss zum Erfordernis der Bestellung eines Sachwalters die gerichtliche Anordnung im Bestellungsbeschluss hinzukommen, der Betroffene sei vom Stimmrecht auszuschliessen. Ohne eine solche Anordnung bleibt er voll wahl- und stimmberechtigt. Diese Regelung gestattet es, im Einzelfall zu prüfen, ob eine unter Sachwalterschaft zu stellende Person fähig ist, ihr Wahl- und Stimmrecht auszuüben oder nicht. Indem Art. 2 Bst. b VRG ermöglicht, nur solche Personen vom Stimmrecht auszuschliessen, die dazu tatsächlich nicht in der Lage sind, trifft das Gesetz eine differenzierte Lösung, die nicht mehr als sachlich gerechtfertigt in die Rechte der Betroffenen eingreift. Der Regierung ist darin zuzustimmen, dass in diesem Ausschluss eine gesetzlich klar geordnete, sachlich richtige und verhältnismässige Einschränkung des Stimmrechts liegt.
6.1
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes verletzt Art. 2 Bst. b VRG i. d. g. F. jedoch den Gleichheitsgrundsatz, weil durch diese Bestimmung jene Personen nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen seien, die zwar zur Ausübung des Stimmrechts nicht fähig, aufgrund von § 269 Abs. 2 ABGB aber nicht der Sachwalterschaft unterworfen seien. Nach dieser Bestimmung ist nämlich die Bestellung eines Sachwalters unzulässig, soweit Angelegenheiten der behinderten Person durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer Dienste, im erforderlichen Ausmass besorgt werden. Der Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, auch diese Personen müssten konsequenterweise vom Stimmrecht ausgeschlossen werden.
6.2
Bei der Rechtssetzung fällt im Gegensatz zur Rechtsanwendung der Schutzbereich des Gleichheitsgebots weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammen, und die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot ist in der Regel darauf zu beschränken, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden. Demgemäss erfolgt bei der Normenkontrolle auch im Lichte der hier gerügten Verletzung der Rechtsgleichheit nur eine Willkürprüfung (vgl. StGH 2005/87, Erw. 5; StGH 2003/98, Erw. 3 [beide im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/2, LES 1999, 158 [161, Erw. 2.2]).
Das Gleichheitsgebot bzw. das hier anzuwendende Willkürverbot ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Auch und gerade der Gesetzgeber darf keine sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen vornehmen, durch die bestimmte Personenkategorien bevorzugt oder benachteiligt werden (StGH 2003/98, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. auch StGH 2005/87, Erw. 5.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und StGH 2003/67, Erw. 4.1; siehe dazu auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 206 und Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 78 ff., insbesondere 87 f.). Dabei ist zu beachten, dass dem Gleichheitssatz im Bereich der politischen Rechte eine besondere Bedeutung zukommt, weshalb an dessen Respektierung strengere Anforderungen zu stellen sind (vgl. Yvo Hangartner/Andreas Kley, a. a. O., Rz. 47 und 403 ff.; Rainer J. Schweizer, St. Galler Kommentar2 zu Art. 8 BV, Rz. 26 ff.).
6.3
Mit § 269 Abs. 2 ABGB kennt das liechtensteinische Recht eine Bestimmung, welche die Bestellung eines Sachwalters für Personen, die an einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung leiden, in bestimmten Fällen ausschliesst. Dadurch werden diese Personen kraft ausdrücklicher Anordnung in Art. 2 Bst. b VRG in Bezug auf das Stimmrecht in Landes- und Gemeindeangelegenheiten anders behandelt als solche, die nicht unter einen Tatbestand des Abs. 2 fallen (und denen demzufolge ein Sachwalter zu bestellen ist), aber unter einer ähnlichen Krankheit oder Behinderung leiden. Art. 2 VRG lässt aber keine verfassungskonforme Auslegung zu, wonach ein Teil der urteilsunfähigen Personen (§ 269 Abs. 1 ABGB) qua Gesetz, der andere Teil (§ 269 Abs. 2 ABGB) qua Nichterfüllung einer stillschweigenden Voraussetzung vom Stimmrecht ausgeschlossen seien. Der schwerwiegende Eingriff des Stimmrechtsausschlusses lässt sich nur gestützt auf eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung rechtfertigen. Entgegen der Ansicht der Regierung ist die Aufzählung der Ausschlussgründe in Art. 2 VRG deshalb abschliessend, weswegen eine Person bei fehlender Fähigkeit zur Ausübung des Stimmrechts davon nicht automatisch ausgeschlossen ist.
Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausführt, hängt es aufgrund von § 269 Abs. 2 ABGB vielmehr von mehr oder weniger zufälligen Gegebenheiten ab, ob eine i. S. v. § 269 Abs. 1 ABGB behinderte Person vom Stimmrecht ausgeschlossen wird oder nicht. In diesem Umstand liegt eine Ungleichbehandlung gleich zu behandelnder Personengruppen (behinderte Personen i. S. v. § 269 Abs. 1 ABGB), die ohne vertretbaren Grund erfolgt (ebenso für die frühere Rechtslage in Österreich Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 1987, G 109/87, Erw. 1.3.2.2). Indem Art. 2 Bst. b VRG lediglich an die Bestellung eines Sachwalters anknüpft und dabei das Vorliegen der Fähigkeit, das Stimmrecht tatsächlich auszuüben, nicht berücksichtigt, verstösst die Bestimmung gegen den Gleichheitsgrundsatz von Art. 31 Abs. 1 LV. Damit erweist sich Art. 2 Bst. b VRG als verfassungswidrig.
7.
Neben der individualrechtlichen kommt den politischen Rechten (Art. 29 Abs. 2 LV) auch eine institutionelle Komponente zu. Nicht nur der einzelne, sondern auch die Gesamtheit der Stimmberechtigten als Staatsorgan "Volk" hat einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (StGH 2004/58, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2002/73, LES 2005, 227 [235, Erw. 2]). Die Einschränkung von Art. 2 Bst. b VRG bezweckt, dass Wahlen und Abstimmungen fair und unverfälscht bleiben, indem sie nicht durch Stimmen von Personen verfälscht werden, die nicht zur Ausübung des Stimmrechts fähig sind. Der sich aus Art. 29 Abs. 2 LV ergebende Anspruch auf freie und unverfälschte Willenskundgabe gebietet den Ausschluss solcher Personen von der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen (vgl. auch StGH 2004/58, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2002/73, LES 2005, 227 [235, Erw. 2]; StGH 1993/8, LES 1993, 91 [96, Erw. 3]; StGH 1990/6, LES 1991, 133 [135, Erw. 2]).
Nach neuem Recht ist der Ausschluss vom Stimmrecht an die Bestellung eines Sachwalters und eine entsprechende Anordnung des Pflegschaftsgerichtes im Bestellungsbeschluss geknüpft. Die neue Regelung des Sachwalterrechts im ABGB (LGBl. 2010 Nr. 122) bringt es allerdings wie erwähnt mit sich, dass das Vorliegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung (vgl.
§ 269 Abs. 1 ABGB) nicht in jedem Fall zur Bestellung eines Sachwalters führt; vielmehr ist eine solche in den Fällen von § 269 Abs. 2 ABGB unzulässig (sog. Subsidiarität der Sachwalterschaft). Dadurch können Fälle auftreten, in denen eine Person mangels gesetzlicher Möglichkeit zur Bestellung eines Sachwalters nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen wird, obwohl sie nicht in der Lage ist, dieses auszuüben. Durch die Teilnahme solcher Personen kann das Wahl- oder Abstimmungsergebnis verfälscht werden, was dazu führt, dass das Ergebnis den Willen der Stimmberechtigten nicht zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Indem Art. 2 Bst. b VRG an den formalen Akt der Bestellung eines Sachwalters anknüpft, die aufgrund von § 269 Abs. 2 ABGB nicht alle potentiell zur Ausübung des Stimmrechts Unfähigen erfasst, verstösst die Bestimmung gegen Art. 29 Abs. 2 LV und ist auch aus diesem Grund verfassungswidrig.
8.
Aus der Sicht des Staatsgerichtshofes verstösst Art. 2 Bst. b des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG; LGBl. 1973 Nr. 50) sowohl i. d. g. F. LGBl. 2010 Nr. 130 als auch i. d. F. LGBl. 1973 Nr. 50 gegen Art. 29 und Art. 31 Abs. 1 LV, weshalb spruchgemäss zu entscheiden war. Diese Entscheidung ist von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
9.
Erkennt der Staatsgerichtshof, dass ein Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen mit der Verfassung unvereinbar sind, dann hebt er das Gesetz oder die betreffenden Bestimmungen auf (Art. 19 Abs. 1 StGHG).
9.1
Die Aufhebung einer Norm wegen Verfassungswidrigkeit wird grundsätzlich mit der Kundmachung wirksam. Die Veröffentlichung ist für die Rechtswirksamkeit der Aufhebung konstitutiv (vgl. StGH 2009/82, Erw. 7 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; Herbert Wille, a. a. O., 343; Tobias Michael Wille, a. a. O., 804). Ausgenommen sind die Fälle, in denen der Staatsgerichtshof für deren Wirksamkeit eine Frist von längstens einem Jahr bestimmt (Art. 19 Abs. 3 StGHG). In diesem Fall wirkt die Aufhebung erst mit Ablauf dieser Frist. Für die Dauer der Frist bleibt die aufgehobene Gesetzesbestimmung anwendbar (vgl. StGH 1994/6, LES 1995, 16 [23, Erw. 5.6 ]; Tobias Michael Wille, a. a. O., 803 f.; Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Vaduz 2003, 193).
Der Regelfall ist, dass die Aufhebung an keine Frist gebunden wird. Nach h. L. sprechen dafür rechtsstaatliche Überlegungen. Von der Fristsetzung solle nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden (vgl. Herbert Wille, a. a. O., 346; Tobias Michael Wille, a. a. O., 804). Die Fristsetzung ermöglicht das Verhindern von Rechtsunsicherheiten aufgrund eines regelungslosen Zustandes; sie ist daher nur dann geboten, wenn die durch die Aufhebung eintretende Rechtslücke zu rechtspolitisch unerfreulichen Zuständen führen würde (StGH 2009/82, Erw. 7 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1995/20, LES 1997, 30 [38, Erw. 4.5]; StGH 1983/6, LES 1984, 74; Herbert Wille, a. a. O., 347). Bei der Frage der sofortigen Aufhebung oder der Ansetzung einer Übergangsfrist sind somit die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen.
9.2
Ein verfassungswidriger Zustand ist grundsätzlich umgehend zu beseitigen. Der Anspruch auf ungehinderte Ausübung der politischen Rechte beinhaltet, dass diese nur in dem von der Verfassung vorgegebenen Rahmen eingeschränkt werden können. Dies spräche dafür, Art. 2 Bst. b VRG umgehend aufzuheben und allen unter Sachwalterschaft stehenden Personen das Stimmrecht zukommen zu lassen.
Mit dem sofortigen Ausserkrafttreten der Bestimmung würde jedoch eine unerwünschte Lücke eintreten. Mit der Kundmachung käme sämtlichen unter Sachwalterschaft stehenden Personen in Liechtenstein das Stimmrecht zu. Durch die damit verbundene mögliche Verfälschung eines Abstimmungsergebnisses würde die Gesamtheit der Stimmberechtigten in ihrem Anspruch auf freie und unverfälschte Willenskundgabe verletzt. Das hiesse, einen verfassungswidrigen Zustand durch einen anderen zu ersetzen. Dies widerspräche jedoch dem Zweck von Art. 19 Abs. 1 StGHG, der darauf abzielt, die aufgrund einer angefochtenen Gesetzesbestimmung bestehende verfassungswidrige Rechtslage unmittelbar zu beseitigen. Wie in Österreich sämtlichen unter Sachwalterschaft stehenden Personen das Stimmrecht zukommen zu lassen, widerspräche zudem klarerweise dem Willen des liechtensteinischen Gesetzgebers, der eine solche Regelung - entgegen dem Antrag der Regierung - ausdrücklich verworfen hatte (vgl. Landtagsprotokoll Nr. 70/2009 vom 22. Oktober 2009, S. 51).
Für sich allein enthält Art. 2 Bst. b VRG eine an sich vertretbare Regelung; im Zusammenspiel mit § 269 Abs. 2 ABGB erweist sich diese jedoch als gleichheits- und damit verfassungswidrig. Da es der Staatsgerichtshof nach der geltenden Rechtslage nicht bei einem Appell an den Gesetzgeber bewenden lassen kann, hat er die verfassungswidrige Bestimmung zu kassieren (Art. 19 Abs. 1 StGHG; vgl. Tobias Michael Wille, a. a. O., 74 f. m. w. H.). Mit der Ansetzung einer Frist gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG wird dem Gesetzgeber jedoch die Gelegenheit zu einer zeitgerechten Behebung des durch den Staatsgerichtshof reklamierten Fehlers gegeben; insofern liegt darin auch ein Appell an den Gesetzgeber, innerhalb der Frist eine entsprechende Korrektur vorzunehmen (vgl. BuA 95/2003, S. 43).
Für das Ausserkrafttreten von Art. 2 Bst. b VRG wird demnach eine Übergangsfrist von einem Jahr angesetzt. Die Anordnung der gemäss StGHG längst möglichen Frist ist deshalb gerechtfertigt, weil das ordentliche Verfahren der Gesetzgebung erfahrungsgemäss wesentlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als der Erlass von Verordnungsbestimmungen. In Anbetracht der Tatsache, dass lediglich eine einzelne Gesetzesbestimmung betroffen ist, dürfte es für den Gesetzgeber möglich sein, die Frist von einem Jahr einzuhalten. Konkret hat der Gesetzgeber - allenfalls unterschiedliche - Verfahren vorzusehen, in welchen alle Personen, denen die notwendige Urteilsfähigkeit zur Ausübung des Stimmrechts fehlt, vom Stimmrecht ausgeschlossen werden können. Erforderlich ist damit eine Ergänzung der bestehenden gesetzlichen Regelung.
9.3
Art. 2 Bst. b VRG i. d. g. F. enthält keine Übergangsregelung und gilt damit nur für die Fälle der Sachwalterschaft. Tatsächlich und rechtlich stellen sich jedoch übergangsrechtliche Probleme, da der absolute Stimmrechtsausschluss der nach altem Recht entmündigten Personen gemäss Art. 2 Bst. b VRG in der Fassung LGBl. 1973 Nr. 50 verfassungswidrig war. Der Gesetzgeber hätte für diese Fälle eine Übergangsregelung vorsehen müssen. Es stellt sich daher die Frage, welche Rechtsstellung diesen Personen bis zum Erlass einer neuen, verfassungskonformen Regelung durch den Gesetzgeber zukommt.
Obschon nicht unmittelbarer Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollverfahrens erscheint es dem Staatsgerichtshof sowohl unter dem Aspekt der ungehinderten Ausübung der politischen Rechte wie auch unter prozessökonomischen Aspekten angebracht, festzuhalten, dass er die vom Verwaltungsgerichtshof vorgesehene übergangsrechtliche Lösung als rechtlich zulässig und sinnvoll erachtet. Bis zum Erlass einer neuen Regelung durch den Gesetzgeber bleiben die gemäss § 269 Abs. 1 ABGB i. V. m. Abs. 1 der Übergangsbestimmung des Gesetzes vom 16. März 2010 über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), LGBl. 2010 Nr. 122, unter Sachwalterschaft stehenden Personen vom Stimmrecht ausgeschlossen, sofern das Pflegschaftsgericht ihnen dieses Recht nicht erteilt. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes handelt es sich hierbei um einen verhältnismässigen Eingriff in die politischen Rechte der betroffenen Personen, der den Willen des Gesetzgebers möglichst berücksichtigt und zudem von befristeter Dauer ist.