VGH 2005/006
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06.04.2006
VGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
VGH 2005/6
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die Rekursrichter lic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender, Dr.iur. Christian Batliner, Univ.Doz. Dr.iur. Peter Bussjäger, Dr.iur. Kuno Frick, lic.iur. Marion Seeger
in der Beschwerdesache des
BeschwerdeführersBF
9493 Mauren
wegenVerwaltungsstrafe wegen Übertretung des Fischereigesetzes und des Waffengesetzes
gegen dasVerwaltungsstrafbot der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 12. Januar 2005, RA 2004/3465-8485
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 6. April 2006
entschieden:
1. Der Beschwerde ("Einspruch/Vorstellung") vom 14. Januar 2005 gegen das Verwaltungsstrafbot der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 12. Januar 2005, RA 2004/3465-8485, wird insoweit stattgegeben, als dessen Spruch wie folgt zu lauten hat:
"BF, geb. 1986, 9493 Mauren, ist schuldig; er hat am 19. August 2004 um ca. 9.40 Uhr im Binnenkanal im Ortsgebiet Ruggell mit einer Harpune eine ca. 47 cm lange Äsche gefangen. BF hat dadurch eine Widerhandlung gegen das Fischereigesetz begangen (Fischfang mit einem anderen Fanggerät als der Angelrute ausgeübt; Art. 36 iVm Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Fischereigesetz). Er wird deshalb in dem Sinne verwarnt, dass für dieses Mal von der Verhängung einer Strafe abgesehen wird."
2. Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
Tatbestand
1.
Am 19.08.2004 erlegte der Beschwerdeführer im Binnenkanal in Ruggell mittels einer Harpune einen Fisch (eine Äsche). Er wurde daraufhin von Fischereiaufseher Walter Kind zur Rede gestellt. Walter Kind bzw. der Fischereiverband erstattete am 25.08.2004 Anzeige an die Landespolizei, welche die Sache untersuchte und am 19. November 2004 eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattete, dies wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Fischereigesetz (Fischen mit unerlaubter Fangmethode/Harpune, Verdacht der Tierquälerei gem. Art. 222 StGB) und des Verdachts des mutwilligen Tötens eines Tieres (Art. 15 Abs. 2 lit. b Tierschutzgesetz). Die Staatsanwaltschaft stellte am 09.12.2004 einen Strafantrag an das Jugendgericht.
Die Anzeige der Landespolizei an die Staatsanwaltschaft vom 19. November 2004 kam auch der Regierung dadurch zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft der Regierung eine Kopie dieser Anzeige zuständigkeitshalber zukommen liess, dies wegen des Verdachtes der Übertretung bzw. Widerhandlung gemäss Art. 10 und 36 Fischereigesetz sowie Art. 2, 9 und 21 Waffengesetz.
2.
Mit Verwaltungsstrafbot vom 12. Januar 2005 zu RA 2004/3465-8485 verhängte die Regierung über den Beschwerdeführer wegen Verstosses gegen das Fischerei- und das Waffengesetz eine Strafe wie folgt:
"Herr BF, 9493 Mauren, geb. 1986, wird einerseits gemäss Art. 36 des Fischereigesetzes wegen Übertretung von Art. 10 Abs. 1 des Fischereigesetzes vom 16 Mai 1990, LGBl. 1990 Nr. 44 (Fischereigesetz) und von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 07. April 1992 über die Ausübung der Fischerei und den Schutz der Fische, LGBl. 1992 Nr. 34 (Verordnung), sowie andererseits gemäss Art. 21 des Waffengesetzes wegen Verstosses gegen das Waffenverbot gemäss Art. 1 lit. b, Art. 2 und Art. 9 lit. a des Waffengesetzes vom 03. November 1971 (WaffG), LGBl. 1971 Nr. 48, mit einer Geldbusse von insgesamt CHF 150.00 bestraft."
Begründet wurde dieses Verwaltungsstrafbot im Wesentlichen wie folgt:
Am 19.08.2004 habe der Beschwerdeführer beabsichtigt, im Kanal in Ruggell zu fischen. Zunächst habe er dies mit einer Angelrute versucht, sei jedoch erfolglos geblieben. In der Folge, um ca. 09.40 Uhr, habe er beschlossen, im mitgeführten Trockentauchanzug im Kanal im Ortsgebiet Ruggell zu tauchen. Er habe eine Harpune mit sich geführt, mit der er sodann eine ca. 47 cm lange Äsche harpuniert habe.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 Fischereigesetz iVm Art. 1 Abs. 1 der Verordnung dürfe nur mit einer Angelrute gefischt werden. Die Benutzung einer Harpune sei verboten.
Des Weiteren sei nach Art. 9 lit. a WaffG Jugendlichen unter 18 Jahren der Erwerb, der Besitz und das Führen von Waffen und Munition untersagt. Gemäss Art. 1 lit. b WaffG seien Waffen Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt seien, bei der Jagd oder beim Schiesssport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden. Nach Art. 2 WaffG seien Schusswaffen Waffen, aus denen feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden könnten. Da es sich bei einer Harpune um eine Schusswaffe in diesem Sinne handle und beim Beschuldigten um einen Minderjährigen, welcher unter das Waffenverbot falle, liege auch ein Verstoss gegen das Waffengesetz vor.
3.
Gegen dieses Verwaltungsstrafbot der Regierung erhob der Beschwerdeführer am 14. Januar 2005 Einspruch/Vorstellung an die Regierung und beantragte sinngemäss die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsstrafbotes.
4.
Die Regierung trat auf diesen Einspruch bzw. diese Vorstellung nicht ein und leitete den Schriftsatz vom 14. Januar 2005 als Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weiter (RA 2005/239-8485 vom 01./03. Februar 2005).
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung zu RA 2004/3465-8485 und RA 2005/239-8485 sowie den Akt des Fürstlichen Landgerichtes (Fürstliches Land- als Jugendgericht) zu 01 JG.2004.70 bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 6. April 2006 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
Entscheidungsgründe
5.
Das Verwaltungsstrafbot der Regierung vom 12. Januar 2005 stützt sich verfahrensrechtlich auf Art. 147 Abs. 1 LVG, dies zu Recht.
Gemäss Art. 148 Abs. 2 LVG (idF vom LGBl. 1972 Nr. 35) ist gegen ein Verwaltungsstrafbot nur das Rechtsmittel der Beschwerde oder der Vorstellung zulässig, wenn im angefochtenen Verwaltungsstrafbot eine unbedingte Strafe bis zu höchstens 150.00 Franken ausgesprochen wird. Eine solche Beschwerde ist binnen 10 Tagen an die Beschwerdeinstanz, also den Verwaltungsgerichtshof, zu richten (Art. 160 Abs. 4 LVG). Mit der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof kann auch eine Vorstellung an die Regierung verbunden werden (Art. 161 LVG).
Das verfahrensgegenständliche Verwaltungsstrafbot wurde dem Beschwerdeführer am 14. Januar 2005 zugestellt. Seine Vorstellung an die Regierung erhob er noch gleichentags (am 14. Januar 2005) und gab diese bei der Post in Eschen am 21. Januar 2005 an die Regierung auf. Somit ist die Vorstellung bzw. Beschwerde rechtzeitig.
Die Regierung war nicht verpflichtet, auf diese Vorstellung einzutreten und konnte bzw. musste die Vorstellung als Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weiterleiten (Art. 161 Abs. 3 iVm Art. 89 LVG).
6.
Die Regierung stellte im angefochtenen Verwaltungsstrafbot vom 12.01.2005 im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Am 19. August 2004 beabsichtigte der Beschwerdeführer, im Kanal in Ruggell zu fischen. Zunächst versuchte er dies mit einer Angelrute, womit er jedoch erfolglos geblieben ist. In der Folge, um ca. 09.40 Uhr, beschloss er, im eigens mitgeführten Trockentauchanzug im Kanal im Ortsgebiet Ruggell zu tauchen. Er führte eine Harpune mit sich, mit der er sodann eine ca. 47 cm lange Äsche harpunierte.
Diesen von der Regierung festgestellten Sachverhalt bekämpft der Beschwerdeführer in seiner Vorstellung bzw. Beschwerde vom 14. Januar 2005 nicht, sodass dieser Sachverhalt vom Verwaltungsgerichtshof übernommen werden kann, zumal nichts Gegenteiliges aus den beigezogenen Akten ersichtlich ist (Art. 101 Abs. 4 LVG).
Der Beschwerdeführer begründete sein Rechtsmittel mit dem Beschluss des Fürstlichen Land- als Jugendgericht vom 16. Dezember 2004, 01 JG.2004.70 ON 8, sowie dem Schreiben des Beschwerdeführers an AB, Triesen (dieser wohl ihn seiner Funktion als Repräsentant des Fischereivereins Liechtenstein) vom 10.01.2005.
Im zuletzt genannten Schreiben führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er vom Landgericht in allen Anklagepunkten freigesprochen worden sei. Der Beschwerdeführer ersucht den Fischereiverein um Wiederausstellung der dem Beschwerdeführer nach dem verfahrensgegenständlichen Vorfall vom 19.08.2004 entzogenen Fischereiberechtigung.
7.
Im Strafverfahren 01 JG.2004.70 erhob die Staatsanwaltschaft an das Fürstliche Land- als Jugendgericht im gegenständlichen Zusammenhang Strafantrag, weil der Beschwerdeführer am 19.08.2004 in Ruggell einem Tier dadurch unnötige Qualen zugefügt habe, dass er mit einer Harpune auf eine Äsche schoss, was schliesslich zu deren Verendung geführt habe (Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 zweiter Fall StGB) und weil der Beschwerdeführer eine Äsche mutwillig getötet habe (Übertretung nach Art. 19 erster Fall iVm Art. 15 Abs. 1 lit. b Tierschutzgesetz).
Mit Beschluss vom 16.12.2004 ON 8 stellte das Fürstliche Land- als Jugendgericht durch seinen Vorsitzenden das Strafverfahren jedoch ein, bevor überhaupt weitere Schritte gesetzt wurden. Begründet wurde dies mit § 42 StGB (mangelnde Strafwürdigkeit der Tat). Die Voraussetzungen des § 42 StGB lägen hinsichtlich beider angeklagten Delikte, nämlich der Tierquälerei einerseits und der Übertretung des Tierschutzgesetzes andererseits, vor. Die Schuld des Beschwerdeführers sei als gering anzusehen. Im gegenständlichen Fall habe der Beschwerdeführer mit einem einzigen aus seiner Harpune abgefeuerten Pfeil einen einzigen Fisch getötet, wobei er offensichtlich davon ausgegangen sei, dass es sich um ein krankes Tier gehandelt habe. Insoweit sei der Beschuldigte auch geständig. Im gegenständlichen Fall habe die Tat des Beschuldigten, nämlich das Töten eines einzigen Fisches durch einen einzigen aus einer Harpune abgefeuerten Pfeil, soweit ersichtlich, überhaupt keine sozialen Störungen nach sich gezogen. Der Beschwerdeführer sei bis anhin gerichtlich völlig unbescholten. Die gegenständliche "Tat" habe offensichtlich den Ausschluss des Beschwerdeführers aus dem Fischereiverein Liechtenstein und weiter zum Entzug der Fischereiberechtigung für das gesamte Gebiet des Fürstentums Liechtenstein geführt. Angesichts dieser Umstände bedürfe es weder aus spezial- noch generalpräventiven Erwägungen einer weiteren Bestrafung des Beschuldigten.
8.
Gemäss Art. 36 Fischereigesetz (vom 16. Mai 1990, LGBl. 1990 Nr. 44) wird von der Regierung mit einer Geldstrafe bis zu 10'000.00 Franken bestraft, "wer die Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen übertritt, insbesondere wer die an eine Bewilligung geknüpften Bedingungen oder Auflagen missachtet, wer ohne Bewilligung landesfremde Arten, Rassen und Varietäten von Fischen oder Krebsen einführt oder einsetzt, wer beim Fischfang die Ausweise nicht mit sich trägt, wer seine Pflicht zur Meldung der Fangergebnisse nicht erfüllt."
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe den Fischfang nicht (ausschliesslich) mit einer Angelrute ausgeübt (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Fischereigesetz: "Der Fischfang darf nur mit der Angelrute ausgeübt werden"; ebenso Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 07. April 1992 über die Ausübung der Fischerei und den Schutz der Fische, LGBl. 1992 Nr. 34: "Der Fischfang darf nur mit einer Angelrute betrieben werden. Es ist verboten, Fische absichtlich an einem anderen Körperteil als dem Maul zu fangen.").
9.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe auch gegen das Waffengesetz (vom 3.November 1971, LGBl. 1971 Nr. 48) verstossen, nämlich gegen Art. 21 iVm Art. 1 lit. b, Art. 2 und Art. 9 lit. a WaffG.
Gemäss Art. 21 WaffG wird von der Regierung mit einer Geldstrafe bis zu 5'000.00 Franken wegen Verwaltungsübertretung bestraft, "wer gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst, sofern das Verhalten nicht nach Art. 20 zu bestrafen ist".
10.
Der Verwaltungsgerichtshof legte mit Normenkontrollantrag vom 10. März 2005 die erwähnten Strafbestimmungen des Fischereigesetzes und des Waffengesetzes dem Staatsgerichtshof zur Überprüfung ihrer Verfassungsmässigkeit vor.
Der Staatsgerichtshof erkannte mit Urteil vom 28. November 2005, StGH 2005/15, dass Art. 36 des Fischereigesetzes nicht verfassungswidrig ist, wohl aber Art. 21 des Waffengesetzes. Deshalb hob der Staatsgerichtshof Art. 21 des Waffengesetzes vom 3. November 1971, LGBl. 1971 Nr. 48, mit dem Wortlaut "Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Regierung mit einer Geldstrafe bis zu 5'000.00 Franken zu bestrafen, wer gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst, sofern das Verhalten nicht nach Art. 20 zu bestrafen ist".
Somit kann der Beschwerdeführer nicht wegen Verstosses gegen das Waffengesetz verurteilt werden.
11.
Was die Strafbestimmung von Art. 36 Fischereigesetz betrifft, führte der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 28. November 2005 zu StGH 2005/15 aus, eine wie in Art. 36 Fischereigesetz enthaltene offen formulierte Strafbestimmung verstosse nicht per se gegen die Verfassung. Wesentlich sei, ob aus der gesetzlichen Ordnung hinreichend klar hervorgehe, was verboten ist und mit welchen Folgen bei Widerhandlungen zu rechnen sei. Das sei im vorliegenden Fall noch zu bejahen. Zumindest lasse sich das Gesetz verfassungskonform auslegen. In Art. 36 Fischereigesetz seien zentrale Tatbestände, die mit Geldstrafe geahndet würden, genannt. Die beispielhafte Aufzählung lasse es freilich nicht zu, im Wege der Analogie weitere Tatbestände zu entwickeln, welche die Gesetzgebung nicht nenne. Weitere Tatbestände als die in Art. 36 Fischereigesetz vorgesehenen seien nur mit Geldstrafe bedroht, soweit dem Gesetz oder der darauf beruhenden Verordnung mit hinreichender Klarheit entnommen werden könne, dass ein Verbot missachtet worden sei, beispielsweise bei Fischfang mit anderen Geräten als mit der Angelrute gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Fischereigesetz.
Der Staatsgerichtshof erkannte also, dass - verfassungsrechtlich betrachtet - in Art. 36 Fischereigesetz konkret genug bestimmt ist, dass derjenige, der Fische mit einem anderen Gerät als mit der Angelrute fängt, bestraft wird, und zwar von der Regierung mit einer Geldstrafe bis zu 10'000.00 Franken.
Da der Beschwerdeführer am 19. August 2004 im Kanal in Ruggell einen Fisch (eine Äsche) mit einer Harpune fing, ist er zu bestrafen.
12.
Der Beschwerdeführer bringt in seinem Schreiben vom 15.02.2006 an den Verwaltungsgerichtshof vor, sein Abschuss der Äsche sei eine zielgerichtete Entfernung eines kranken (blinden) Fisches gewesen. Dass der Fisch krank und nicht überlebensfähig gewesen sei, habe die Untersuchung des Veterinäramtes in der Schweiz belegt. Der Vorwurf der Regierung und des Fischereivereins, der Beschwerdeführer habe ein unzulässiges Fanggerät verwendet, sei daher nicht zutreffend. Schliesslich werde der Kanal jeden Herbst elektrisch abgefischt und allenfalls kranke Fische ebenfalls entfernt.
Das Fischereigesetz lässt für den Fischfang nur die Angelrute zu (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Fischereigesetz). Die Regierung kann allerdings andere Fanggeräte bewilligen oder vorschreiben und auch sonst die Art und Verwendung der Fang- und Hilfsgeräte regeln (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 und Art. 10 Abs. 4 Fischereigesetz). Auch die Verordnung vom 7. April 1992 über die Ausübung der Fischerei und den Schutz der Fische, LGBl. 1992 Nr. 34, bestimmt, dass der Fischfang nur mit einer Angelrute betrieben werden darf und dass es verboten ist, Fische absichtlich an einem anderen Körperteil als dem Maul zu fangen (Art. 1 Abs. 1 Fischereiverordnung). Weder im Fischereigesetz noch in der Fischereiverordnung ist also vorgesehen, dass eine Harpune verwendet werden darf, auch nicht zur "Entfernung" eines kranken Fisches.
Ob elektrisch gefischt werden darf, muss vorliegendenfalls nicht entschieden werden, da der Beschwerdeführer nicht elektrisch, sondern mittels einer Harpune die verfahrensgegenständliche Äsche fing. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass die Fischereiverordnung in Art. 8 bestimmt, dass Elektrofanggeräte sowie die Erstellung von elektrischen Fischsperren vom Amt für Umweltschutz bewilligt werden können.
13.
Damit stellt sich noch die Frage des Strafmasses, welches vorliegendenfalls wegen Übertretung des Fischereigesetzes auszusprechen ist.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe einen kranken (blinden) Fisch entfernt. Ob die verfahrensgegenständliche Äsche tatsächlich blind oder gar krank war, kann nicht mehr festgestellt werden. Es ist aber auch nicht auszuschliessen, wie sich aus dem Prüfbericht der Nationalen Fischuntersuchungsstelle, Bern, vom 31.08.2004, ergibt. Wäre der Fisch tatsächlich krank gewesen, rechtfertigte dies jedoch nicht die Verwendung eines verbotenen Fischfanggerätes, wie vorliegendenfalls einer Harpune.
Dennoch kann vorliegendenfalls von der Ausfällung einer Geldstrafe abgesehen werden, dies wegen des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Tat. Der Beschwerdeführer war am 19. August 2004 noch nicht ganz 18 Jahre alt. Weiters kann berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer vom Fischereiverein mit einem - wenn auch befristeten - Fischereiverbot "sanktioniert" wurde. Weiters ist mit abzuwägen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof teilweise, nämlich hinsichtlich des Waffengesetzes, durchgedrungen ist. Aus all diesen Gründen kann dem Beschwerdeführer iS von Art. 145 Abs. 1 LVG und unter analoger Mitberücksichtigung von Art. 145 Abs. 2 LVG die Strafe nachgelassen werden.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Beschwerdeführer korrekt und rechtens handelte. Es war und ist verboten und strafbar, Fische mit einer Harpune zu fangen. Dies muss dem Beschwerdeführer klar werden, weshalb der Beschwerdeführer zu verwarnen ist (Art. 146 Abs. 1 LVG).
14.
Aus all diesen Gründen kann von der Auferlegung von Verfahrenskosten abgesehen werden.