StGH 2010/070
StGH 2010/70
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20.09.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2010/070
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 20. September 2010, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Peter Nägele als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin:K Stiftung

vertreten durch:

Advokaturbüro Dr. Dr. Batliner & Dr. Gasser
9490 Vaduz
Beschwerdegegnerin:Liechtensteinische Steuerverwaltung
Lettstrasse 37
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 2010, VGH2010/008
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 8. April 2010, VGH 2010/008, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte ihre Steuererklärung für das Steuerjahr 2007 mit Eingang am 7. Oktober 2008 ein. Nach Prüfung der Selbstdeklaration setzte die Steuerverwaltung mit Verfügung vom 20. April 2009 die Bemessungsgrundlagen für Erwerb und Vermögen gemäss Art. 38 Abs. 2 SteG fest, wodurch sich eine Änderung der Position II., Ziffer 5 der abgegebenen Steuererklärung ergab. Die eingereichte Selbstdeklaration von CHF 0.00 in der strittigen Position wurde auf CHF 10'866'410.00 geändert. Die Steuerverwaltung begründete die Änderung damit, dass gemäss eingereichter Aufstellung im Steuerjahr 2007 Kapitalgewinne in Höhe von CHF 10'866'410.00 erzielt worden seien. Die Steuerpflichtigkeit dieser Kapitalgewinne gemäss Aufstellung sei von der Beschwerdeführerin bestritten worden. Aufgrund des Gesetzes (Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG, Art. 34 Abs. 3 SteG, Art. 47 Abs. 2 Bst. i SteG) würden diese Kapitalgewinne jedoch steuerpflichtigen Erwerb darstellen.
2.
Mit Datum vom 20. April 2009 fertigte die Gemeinde Vaduz gestützt auf die Verfügung der Steuerverwaltung die Steuerrechnung für das Jahr 2007 aus.
3.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2009 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Steuerrechnung 2007 und beantragte, die Kapitalgewinne in Höhe von CHF 10'866'410.00 nicht zu besteuern. Gemäss Art. 24 LV habe das Steuergesetz den Grundsatz der Steuergerechtigkeit zu befolgen, der die Gleichmässigkeit der Besteuerung der Individuen (Gleichheitsgrundsatz) gewährleiste und den Steuertarif progressiv gestalte. Das liechtensteinische Steuergesetz sei von Anbeginn dem System der Besteuerung des Erwerbes (z. B. der Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit) und der Nichtbesteuerung der meisten passiven Erträge (Dividenden, Zinserträgen oder Mieterträgen) gefolgt. Wenn man dieses existierende System jedoch konsequent verfolge und sich vor Augen führe, dass die Trennung zwischen Kapitalertrag und Substanzgewinn (Trennung zwischen Frucht und Stamm) willkürlich sei, so sei die Besteuerung der Kapitalgewinne mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, wenn gleichzeitig die Besteuerung der Kapitalerträge steuerfrei sei.
4.
Mit Schreiben vom 21. September 2009 teilte die Steuerverwaltung der Beschwerdeführerin mit, dass die Einsprache der Landessteuerkommission als Sprungbeschwerde vorgelegt werde. Gleichentags übermittelte die Steuerverwaltung den Akt der Landessteuerkommission und wies im Sinne einer Gegenäusserung darauf hin, dass der Steuerverwaltung im Bereich der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle von gesetzlichen Bestimmungen keine Kompetenz zukomme.
5.
Mit Entscheidung vom 17. Dezember 2009 wies die Landessteuerkommission die im Sinne einer Sprungbeschwerde gemäss Art. 23. Abs. 2 SteG von der Steuerverwaltung vorgelegte Einsprache vom 11. Mai 2009 kostenpflichtig ab und führte aus, dass gemäss der Bestimmung des Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG alle aus irgendeiner anderen Tätigkeit sich ergebenden Gewinne, ausser die Gewinne bei Veräusserung von Grundstücken, die der Grundstückgewinnsteuer unterliegen, steuerpflichtigen Erwerb darstellen. Darunter würden auch die gegenständlichen Kapitalgewinne der Beschwerdeführerin fallen, die damit aufgrund der klaren gesetzlichen Grundlage steuerpflichtig seien. Weder der Steuerverwaltung noch der Landessteuerkommission komme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d StGHG die Kompetenz zu, den gerügten Gesetzesartikel dem Staatsgerichtshof im Rahmen der Normenkontrolle zur Prüfung vorzulegen. Den Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmässigkeit einer gesetzlichen Vorschrift könne beim Staatsgerichtshof nur ein Gericht einbringen, bei steuerlichen Vorschriften somit nur der Verwaltungsgerichtshof.
6.
Gegen diese Entscheidung der Landessteuerkommission erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 9. Februar 2010 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche im Antrag mündete, 1. einen Unterbrechungsbeschluss hinsichtlich des hiermit vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig gemachten Verfahrens zu fällen, 2. gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG beim Staatsgerichtshof die Bestimmung des Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG zur Prüfung der Verfassungs- und Staatsvertragskonformität mit der Massgabe vorlegen, die Bestimmung des Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG als verfassungswidrig aufzuheben, 3. in eventu die Bestimmung des Art. 45 Abs. 1 Bst. a SteG in verfassungskonformer Weise dahingehend zu interpretieren, dass auch Kapitalgewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften als Erträge des Vermögens zu verstehen sind, auf welches der Steuerpflichtige die Vermögenssteuer entrichtet hat und damit von der Erwerbssteuer ausgenommen sind, 4. die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 17. Dezember 2009, LSteK 2009/17, aufzuheben oder insoweit abzuändern, dass die Steuerrechnung der Gemeinde Vaduz vom 20. April 2009 zum Steuerjahr 2007 dahingehend geändert wird, dass die erklärten Kapitalgewinne gemäss Art. 45 Abs. 1 Bst. a SteG von der Erwerbssteuer ausgenommen werden, sowie 5. das Land Liechtenstein zum Ersatz der Verfahrenskosten zu verpflichten.
7.
Der Verwaltungsgerichtshof gab der Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2010, VGH 2010/008, keine Folge. Dies aus folgenden Gründen:
7.1
Die Vermögens- und Erwerbssteuer werde in Art. 31 ff. des Gesetzes vom 30. Januar 1961 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), LGBl. 1961 Nr. 7 in der geltenden Fassung, geregelt. Nach Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG gehörten zum steuerbaren Erwerb "alle aus irgend einer anderen Tätigkeit sich ergebenden Gewinne, ausser die Gewinne bei Veräusserung von Grundstücken, die der Grundstücksgewinnsteuer unterliegen".
7.2
Das Vorliegen dieser gesetzlichen Grundlage werde von der Beschwerdeführerin anerkannt. Sie bestreite jedoch die Verfassungskonformität der Besteuerung von Kapitalgewinnen generell und damit die Verfassungskonformität des Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG.
Die Beschwerdeführerin rüge eine Verletzung des in Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV verankerten Gleichbehandlungsgebots durch eine unterschiedliche Besteuerung von Kapitalertrag und Substanzgewinn bei Anteilen an Kapitalgesellschaften. Unter Hinweis auf diverse Literaturstellen und den Vernehmlassungsbericht zur aktuellen Steuerreform lege sie anhand eines Beispiels dar, dass derjenige, der die Gewinne in der Gesellschaft thesauriere, gegenüber demjenigen, der laufend Erträge in Form von Dividenden aus der Gesellschaft ausgeschüttet erhalte, ungerechtfertigt benachteiligt werde, da ersterer im Falle einer Veräusserung der Beteiligung aufgrund des höheren Veräusserungsgewinnes höher besteuert werde. Kapitalertrag (Dividenden) und Kapitalgewinn (Veräusserungsgewinn) müssten daher - aufgrund des Gebotes der Steuergerechtigkeit (Art. 24 LV) - gleich besteuert werden.
7.3
Dem sei zunächst entgegen zu halten, dass aus der Sicht der vollständigen steuerlichen Erfassung sämtlicher Wertzuwachsgewinne - was der heute geltenden Theorie und Praxis entspreche - die Besteuerung der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen gerechtfertigt sei. Dies um so mehr, als durch einen derartigen Gewinn die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen gesteigert werde (und zwar in der Regel erst noch ohne sein Zutun, da der Mehrwert vielmehr auf äussere Einflüsse zurückzuführen sei). Vom Standpunkt der Logik des Steuersystems und der nach Art. 24 LV gebotenen Steuergerechtigkeit sei die Besteuerung aller Kapitalgewinne angebracht, unabhängig davon, auf welchen Vermögenselementen sie erzielt würden (Wertpapiere, Schmuck, Gemälde- oder Briefmarkensammlungen usw.).
Der Beschwerdeführerin sei allerdings darin beizupflichten, dass die Bestimmung des Art. 45 Abs. 1 Bst. a SteG, welche die Erträge des Vermögens, auf welches der Steuerpflichtige die Vermögenssteuer entrichte, von der Erwerbssteuer ausnehme, zu einer gewissen Ungleichbehandlung führen könne, je nachdem ob eine Kapitalgesellschaft die erzielten Gewinne steuerfrei (oder zumindest steuerbegünstigt) ausschütte oder nicht. Der Wert einer Kapitalgesellschaft werde allerdings nicht nur von den thesaurierten Erträgen bestimmt, sondern auch von einer Reihe anderer Faktoren (wie Wachstum, Management, Markterwartungen etc.). Um dem Einwand der Beschwerdeführerin gerecht zu werden, müssten die thesaurierten Erträge jeweils aus der Wertveränderung der Kapitalgesellschaft herausgerechnet werden, was zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen würde. Der Gesetzgeber habe sich daher für eine generelle Besteuerung von Kapitalgewinnen entschieden.
Dieses Ergebnis sei vom Gesetzgeber so gewollt und entspreche der jahrzehntelangen Steuerpraxis. De lege lata sei daher steuerrechtlich zwischen Kapitalerträgen und -gewinnen zu unterscheiden. Kapitalerträge seien von der Erwerbsteuer befreit, da bereits das eingesetzte Kapital besteuert werde. Dagegen würden Kapitalgewinne vom Gesetzgeber grundsätzlich als marktbedingte Veräusserungsgewinne betrachtet und nicht als Erträge des eingesetzten Kapitals, auch wenn der Wertzuwachs einer Kapitalgesellschaft mitunter von einer Gewinnthesaurierung positiv beeinflusst werde.
7.4
Dem Gesetzgeber komme insbesondere auch im Steuerrecht ein erhebliches Mass an politischer Gestaltungsfreiheit zu, womit die Frage der Grenzziehung zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung angesprochen sei (vgl. StGH 2006/5, Urteil vom 3. Juli 2006; StGH 1985/11, Urteil vom 2. Mai 1988, LES 1988, 100). Der Gesetzgeber könne sich bei seiner weitgehenden Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht auch von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen und steuertechnischen Erwägungen leiten lassen. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ende erst dort, wo eine ungleiche Behandlung nicht mehr am Gerechtigkeitsgedanken orientiert sei, wo also ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung fehle. Wie bereits ausgeführt, gebe es durchaus Argumente, welche für eine Besteuerung von Kapitalgewinnen sprächen und für eine Befreiung von Kapitalerträgen von der Erwerbssteuer. Die geltende Rechtslage möge zwar in gewissen Fällen unbefriedigend erscheinen, doch seien aufgrund der im Steuerrecht unausweichlichen Pauschalierung und Schematisierung an eine in allen Belangen gerechte Steuerordnung Abstriche zu machen. Wenn im Rahmen der aktuellen Steuerreform auf die Besteuerung von Kapitalgewinnen sowie auf die Erhebung anderer Steuerarten verzichtet werden solle, so würde dies zum einen aufgrund einer Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers und zum anderen im Zuge einer Gesamtrevision des Steuergesetzes erfolgen. Nach dem Dafürhalten des Verwaltungsgerichtshofes sei die Besteuerung von Kapitalgewinnen im geltenden Steuerrecht zumindest vertretbar und daher aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
7.5
Die Beschwerde sei aus diesen Gründen ebenso wie der Antrag, einen Unterbrechungsbeschluss hinsichtlich des vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig gemachten Verfahrens zu fällen und gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG beim Staatsgerichtshof die Bestimmung des Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG zur Prüfung der Verfassungs- und Staatsvertragskonformität mit der Massgabe vorzulegen, die Bestimmung des Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG als verfassungswidrig aufzuheben, abzuweisen und die angefochtene Entscheidung der Landessteuerkommission zu bestätigen.
8.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2010/8, hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 28. Mai 2010 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben. Sie rügt die Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung gemäss Art. 31 Abs. 1 LV und der damit zusammenhängenden Besteuerungsgrundsätze sowie einen Verstoss gegen die Eigentumserwerbsfreiheit (Art. 28 Abs. 1 LV), die Eigentumsgarantie (Art. 34 Abs. 1 LV) und gegen das Willkürverbot. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Individualbeschwerde Folge geben und feststellen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 2010, VGH 2010/8, gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerin verstosse, dieses Urteil deshalb aufheben und zur Neuverhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verurteilen. Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof die Ansicht vertreten sollte, dass sich Art. 45 Abs. 1 Bst. a SteG nicht in verfassungskonformer Weise dahingehend auslegen lasse, dass auch Kapitalgewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften als Erträge des Vermögens zu verstehen seien, regt die Beschwerdeführerin ein Normprüfungsverfahren und die Aufhebung des Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG an.
Ihre Individualbeschwerde begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen wie folgt:
8.1
Nach allgemeinen Ausführungen zum Gleichheitssatz und zum Willkürverbot, geht die Beschwerdeführerin auf den Gleichheitssatz und das Willkürverbot im Bereich des Steuerrechts ein. Sie bringt hier vor, neben dem (allgemeinen) Gleichheitssatz, normiert in Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV, sei Art. 24 Abs. 1 LV relevant. Im Weiteren werden unter Hinweis auf Literaturstellen und Gerichtspraxis allgemeine Ausführungen zu den Besteuerungsgrundsätzen (Allgemeinheit, Gleichmässigkeit, Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) und zur Grundkonzeption des liechtensteinischen Steuergesetzes gemacht und insbesondere Art. 45 SteG dargestellt. Weiter werden Ausführungen zum Vernehmlassungsbericht betreffend Totalrevision des Steuergesetzes gemacht.
Sodann wird folgende Vergleichsrechnung betreffend die Belastungsunterschiede auf Grund der unterschiedlichen Besteuerung von Kapitalertrag und Kapitalgewinn entwickelt:
8.1.1
"Zwei in Liechtenstein ansässige natürliche Personen legen einen Teil ihres Vermögens in Höhe von CHF 1.000.000 in der Form an, dass sie 100% der Anteile an der XY AG im Jahr 2008 erwerben. Die XY AG ist nicht börsenkotiert. Die AG erzielt einen jährlichen Gewinn in Höhe von CHF 100.000 nach Steuern und nach Abschreibung. Der Investitionsbedarf auf Ebene der XY AG entspricht der jährlichen Abschreibung. Beide Investoren haben einen Anlagehorizont von annahmegemäss 5 Jahren und eine Renditeerwartung von ca. 10% der Erstinvestition per anno. Im Zeitraum der Investition werden keine zusätzlichen stillen Reserven aufgebaut respektive die Vorhandenen nicht abgebaut.
Der Investor 1 investiert CHF 1 Million im Jahr 2008. Es werden während des Zeitraums des Investments keine Dividenden ausgeschüttet und die Beteiligung nach Ablauf der 5 Jahre verkauft. Als Basis für die Kaufpreisermittlung dient das buchmässige Eigenkapital der XY AG. Der Investor 1 thesauriert somit und nimmt keine laufenden Ausschüttungen aus der XY AG vor (= Thesaurierer T). Nach Ablauf der 5 Jahre erfolgt die Veräusserung. Als Basis für die Kaufpreisermittlung dient das buchmässige Eigenkapital.
Der Investor 2 investiert ebenfalls CHF 1 Million im Jahr 2008. Anders als bei Investor 1 werden während des Investments laufend Dividenden ausgeschüttet und somit laufende Erträge generiert. Wie bei Investor 1 erfolgt nach Ablauf der 5 Jahre die Veräusserung der Beteiligung. Als Basis für die Kaufpreisermittlung dient das buchmässige Eigenkapital der XY AG. Der Investor 2 nimmt somit jährlich Ausschüttungen vor (= Ausschütter A).
Annahmegemäss verfügen beide Investoren über die gleichen sonstigen steuerlichen Merkmale: Neben der Beteiligung verfügen beide über ein Barvermögen in Höhe von CHF 100.000 und einen steuerbaren Erwerb in Höhe von CHF 130.000. Es wird angenommen, dass die Investoren ihren Lebensunterhalt von ihrem steuerbaren Erwerb in Höhe von CHF 130.000 bestreiten, der sonstige Erwerb wird zum Lebensunterhalt nicht benötigt und das bestehende Vermögen nicht verzehrt.
Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Vermögens- und Erwerbssteuer gem. Art. 31 ff. SteG wurde Folgendes beachtet: Vermögensfreibetrag gem. Art. 42 lit. a SteG, Abzug des Vermögenszuwachses des abgelaufenen Jahres gem. Art. 36 Abs. 5 SteG, Steuerfreiheit der Erträge des Vermögens, auf welches der Steuerpflichtige die Vermögenssteuer entrichtet (Art. 45 (1) 1 lit. a SteG) und Steuerpflicht der Kapitalgewinne (Substanzgewinne) gemäss Art. 45 (2) lit. h SteG. Die Couponsteuerthematik wird ausgeklammert. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Vermögenssteuer hinsichtlich der Anteile an der XY AG erfolgt anhand der auch in Liechtenstein akzeptierten Vorgaben gemäss Kreisschreiben 28 vom 28.08.2008. Für die Barwertbetrachtung wurde ein Abzinsungsfaktor von 4% angesetzt."
In der Beilage zu ihrer Beschwerde liefert die Beschwerdeführerin eine detaillierte Darstellung der Ergebnisse zur vermögens- und erwerbssteuerlichen Belastung dieser beiden, oben dargestellten Investoren.
8.1.2
Zusammenfassend hält sie zu ihrer Vergleichsrechnung fest, mit einer einzigen Ausnahme seien sämtliche Parameter dieser beiden Investoren gleich:
Beide Investoren verfügten im Zeitpunkt des Investments über die gleiche Art und Höhe an Vermögen. Höhe, Art und Zeitpunkt des Investments sowie erwartete und erzielte Rendite vor Steuern (CHF 500.000.00); weiter seien sämtliche Nebenbedingungen (sonstiger Erwerb, Konsumverhalten etc.) gleich. Der einzige Unterschied liege darin, dass Investor 1 (Thesaurierer T) seinen Return on Investment am Ende der Laufzeit erhalte während Investor 2 (Ausschütter A) seinen Return on Investment im Wege von laufenden Ausschüttungen beziehe. Beide Investoren verfügten am Ende der Laufzeit VOR Steuern über das gleich hohe Vermögen.
Trotz dieser nahezu gleichen Verhältnisse bestünden bei den steuerlichen Auswirkungen krasse Ungleichheiten:
Investor 1 (Thesaurier T) bezahle - gemessen anhand des nominellen Zahlenmaterials - ca. 60% mehr an Vermögens- und Erwerbssteuer als Investor 2, welcher laufende Ausschüttungen und dafür einen geringeren Veräusserungserlös erziele. Wende man statt des nominellen Zahlenmaterials eine Barwertbetrachtung an und zinse die steuerlichen Zahlungsströme ab, so liege die Differenz immer noch bei ca. 53%.
Investor 2 (Ausschütter A) profitiere von der Bestimmung des Art. 45 Abs. 1 zweiter Halbsatz SteG: "Gegenstand der Erwerbssteuer sind alle in Geld oder Geldeswert bestehenden Einkünfte, mit Ausschluss a) der Erträge des Vermögens, auf welches der Steuerpflichtige die Vermögenssteuer entrichtet". Er müsse die laufenden Erträge nicht der Erwerbssteuer unterziehen.
Investor 1 (Thesaurierer T) habe seinen Return on Investment, welcher gleich hoch wie jener von Investor 2 (Ausschütter A) sei, der Erwerbssteuer zu unterziehen.
Die Ergebnisse 2 und 3 seien umso unverständlicher als sowohl Investor 1 als auch Investor 2 zweifelsfrei auf das Erträge abwerfende Vermögen (= Investment von CHF 1 Million in Form der Anschaffung von Anteilen an der XY AG) Vermögenssteuer entrichtet hätten. Der nicht von der oben angeführten Begünstigung profitierende Investor 1 (Thesaurierer T) habe auf dieses Vermögen sogar mehr Vermögenssteuer zu zahlen als der von der Befreiung profitierende Investor 2 (Ausschütter A). Konkret entrichte der Thesaurierer T an Vermögenssteuer für das Vermögen, verbrieft in Anteilen an der XY AG, um ca. 8% mehr an Vermögenssteuer als der Ausschütter A.
8.1.3
Die Beschwerdeführerin führt zu ihrer Vergleichsrechnung unter der Überschrift "Ergänzungen" weiter Folgendes aus:
Würde man die oben angeführte Modellrechnung variieren - z. B. Laufzeit 10 Jahre, Return on Investment über oder unter 10% p. a., oder Reduktion des Anteilsbesitzes, so wären auch unter diesen Bedingungen die oben getätigten Aussagen in der Grundrichtung dieselben:
Der Investor, welcher seinen Return on Investment im Wege von laufenden Auszahlungen (Dividende) erhalte, entrichte weitaus weniger an Vermögens- und Erwerbssteuer als der Investor, welcher seinen Return on Investment nicht im Wege der laufenden Auszahlungen, sondern aperiodisch (als höheren Veräusserungsgewinn) erhalte. Dies obwohl beide in das gleiche Vermögen investiert hätten und sowohl vor als auch nach der Investition VOR Steuern über gleich viel Vermögen verfügten.
Die Befreiungsbestimmung des Art. 45 Abs. 1 nehme Erträge des Vermögens aus, auf welches der Steuerpflichtige die Vermögenssteuer entrichtet habe. Unabhängig von der Art der Erträge (laufende Erträge oder einmalige Kapitalgewinne) aus dem in Anteile an Kapitalvermögen investierten Vermögen, investiert in Anteile an Kapitalgesellschaften, sei auf dieses Vermögen die Vermögenssteuer entrichtet worden.
In der Tendenz müsse der Investor, welcher Vermögen in Form von Anteilen an Kapitalgesellschaften aufweise und bei dem keine laufenden, steuerfreien Erträge erzielt würden, für dieses Vermögen sogar mehr an Vermögenssteuer bezahlen als der Investor, welcher steuerfreie laufende Erträge und dafür einen geringeren Kapitalgewinn erziele.
Die Höhe des Veräusserungsgewinnes sei nicht nur vom Ausschüttungsverhalten, sondern auch von den im Unternehmen vorzufindenden stillen Reserven und stillen Lasten, Erwartungen, Chancen und Risiken etc. abhängig. Der Veräusserungsgewinn variiere somit auf Basis dieser teilweise messbaren und zum Teil rein qualitativen Grössen vom reinen Buchwert. Dem Argument, dass hierdurch ein Teil des Veräusserungsgewinnes - des Ertrages - aus Vermögen stamme, für welches die Vermögenssteuer nicht entrichtet worden sei und somit die Steuerfreiheit nach Art. 45 Abs. 1 Bst. a SteG nicht zu gewähren sei, sei wie folgt zu begegnen:
Das Vermögen, das heisse die Anteile an Kapitalgesellschaften, flösse gemäss Art. 41 Abs. 1 SteG in die Bemessungsgrundlage des Vermögens ein. Für dieses Vermögen, aus dem Erträge flössen, werde somit unzweifelhaft Vermögenssteuer bezahlt. Die Bewertung habe sowohl bei börsenkotierten als auch bei nicht börsenkotierten Anteilen (Art. 44 Bst. d und e SteG) auf Basis des Verkehrswertes zu erfolgen. In letzter Konsequenz sei der Verkehrswert nichts anderes, als jener Wert, den ein fremder Dritter für diesen Anteil zum aktuellen Zeitpunkt bezahlen würde und beinhalte somit die oben erwähnten stillen Reserven, stillen Lasten, Chancen und Risiken. Demnach sei auf Basis von Art. 44 Bst. d und e SteG das Vermögen in Höhe des Verkehrswertes, dem potenziellen Veräusserungswert, zu erfassen. Somit sei auf Basis des Steuergesetzes die Vermögenssteuer vom Verkehrswert, welcher in letzter Konsequenz dem potentiellen Veräusserungserlös entspreche, zu entrichten.
Einzig und allein aus Praktikabilitätsgründen lehne sich die Steuerverwaltung zur Ermittlung des Verkehrswertes bei nicht börsenkotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften an die Methoden, welche in der Schweiz mittels Wegleitung geregelt seien (KS 28) an. Dieser Wert könne gleich, höher oder niedriger sein als der potenzielle Veräusserungswert, da Letzter von einer Vielzahl von anderen quantitativen Faktoren und qualitativen Faktoren abhänge.
8.2
In der Folge begründet die Beschwerdeführerin ihre Rechtsauffassung, wonach in der unterschiedlichen Besteuerung von Kapitalertrag und Kapitalgewinn ein Verstoss gegen Art. 31 und Art. 24 LV zu erblicken ist, weiter wie folgt:
Die Steuerfreistellung von laufendem Kapitalertrag (Dividenden) als Begünstigungsbestimmung finde ihre Begründung im Prinzip der Einmalbesteuerung: "Der Erwerbssteuer unterliegen daneben sämtliche Einkünfte, soweit diese nicht aus einem mit Vermögenssteuer belasteten Vermögen erzielt werden..." (in diesem Sinne: Vernehmlassungsbericht der Regierung vom 20. Januar 2009 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern [Steuergesetz], sowie Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze, 18). Diese Begünstigungsbestimmung sei jedoch auf unsachliche Weise eingeschränkt und müsse auch auf die Kapitalgewinne ausgedehnt werden.
Die Aufspaltung einer Einkunftsquelle (wie hier: Anteile an Kapitalgesellschaften) in Frucht (Dividende) und Stamm (der Anteil selbst) finde ihren Ursprung in der Quellentheorie und führe zu einer schedulenhaften Besteuerung von Kapitalertrag und Substanzgewinn (vgl. z. B. Kirchmayr, Besteuerung von Kapitalerträgen, Probleme der Abgrenzung von Kapitalertrag und Substanzgewinn bei Anteilen an Kapitalgesellschaften, Wien [2004], 25 ff.).
Die Quellentheorie sei somit für die Umsetzung des Leistungsfähigkeitsprinzips - einem der Grundprinzipien der LV - nicht geeignet (vgl. Beiser, ÖStZ 2000, 413 ff.). In den zu Liechtenstein angrenzenden Ländern habe man sich im einschlägigen Fachschrifttum intensiv mit dieser Besteuerungstechnik auseinander gesetzt. Die überwiegende Rechtsansicht sei jene, dass die unterschiedliche Besteuerung von Kapitalertrag und Substanzgewinn bei Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht sachgerecht sei und zu willkürlichen Ergebnissen führe. Der Habilitationsschrift von Kirchmayr sei zu entnehmen: "Die wirtschaftliche (Gesamt-)Rendite aus Anteilen an Kapitalgesellschaften besteht aus den laufenden Ausschüttungen und einem (allfälligen) Substanzgewinn [aus dem Verkauf der Anteile]. Beide Komponenten stehen überdies in einer Wechselbeziehung."(Kirchmayr, a. a. O, 405). Nach Beiser seien Kursschwankungen von Aktien sowie Wertschwankungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften "im Wesentlichen auf bereits erwirtschaftete Gewinne (Werterhöhung), Gewinnausschüttungen (Wertminderung), künftig erhoffte Gewinne (Werterhöhung) und künftig befürchtete Verluste (Wertminderungen) zurückzuführen, wobei die Ertragserwartung von Alternativanlagen naturgemäss eine grosse Rolle spielt. Im Kern steht jedoch fest: Wertschwankungen hängen entscheidend von der Ertragskomponente und deren Entwicklung im Gefüge von Alternativanlagen ab" (Beiser, Beteiligungsveräusserung und Endbesteuerung - Gedanken und Vorschläge zur Steuerreform 1993, ÖStZ 1993, 279 ff.). Diese These bestätige sich eindeutig in der durchgeführten Vergleichsrechnung: Beide Investoren hätten dasselbe Investitionsvolumen, dieselbe Laufzeit und die in etwa gleiche Renditeerwartung. Falls ein Investor - zum Teil auch durch einfachste Umgehungsmechanismen - seine Rendite in Form von laufenden Erträgen erziele, würde er signifikant günstiger besteuert als der Investor mit Substanzgewinnen. Es handele sich somit um eine willkürliche Differenzierung, welche zu krass ungerechten Ergebnissen führen könne.
"Ob ein bestimmter Ertrag ertragsteuerlich als Substanzgewinn oder als Kapitalertrag zu qualifizieren ist, sollte - aus heutiger Sicht - keine Rolle spielen. Die Besteuerungskonsequenzen sollten im Wesentlichen dieselben sein. Durch eine im Rahmen einer Einkunftsart zusammengefasste Besteuerung von Kapitalerträgen und Substanzgewinnen nähert sich die Besteuerung an die wirtschaftliche Rendite der betreffenden Kapitalanlage an..." (Kirchmayr, a. a. O, 414).
In diese Richtung argumentiere auch Fuchs, einer der Richter am österreichischen Verwaltungsgerichtshof: "Rechtspolitisch erscheint mir eine im Rahmen einer Einkunftsart zusammengefasste Besteuerung von Kapitalerträgen und Substanzgewinnen als Annäherung an eine die wirtschaftliche Rendite der betreffenden Kapitalanlage insgesamt erfassende Besteuerung nicht zuletzt aus Vereinfachungsgründen als zweckmässig." (Fuchs, Abgrenzung Kapitalertrag und Substanz im Ertragsteuerrecht, in: Beiser/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Ertragsteuern in Wissenschaft und Praxis, Festschrift Werner Doralt, Wien [2007], 81 ff. [90]). Auch die Regierung des Fürstentums Liechtenstein habe diese Vorgaben erkannt: Der Vernehmlassungsbericht sehe es nicht zuletzt vor dem verfassungsmässigen Hintergrund als angezeigt, dass Kapitalertrag (Dividenden) und Kapitalgewinn (Veräusserungsgewinn) gleich besteuert werden müssten. Es fehlten die ernsthaften sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Besteuerung. Beiser habe die Problematik der unterschiedlichen Besteuerung von Kapitalertrag und Substanzgewinn pointiert mit folgender Parallele dargestellt: "Jeder Obstbauer weiss: Ein guter Baum trägt gute Früchte. Ein schlechter Baum trägt schlechte Früchte. Stamm und Früchte sind untrennbar verbunden. [...] Die Aufspaltung in Früchte und Stamm bleibt deshalb eine künstlich aufgezwungene in sich widersprüchliche Theorie." (Beiser, Zur Quellentheorie und deren Aufspaltung einer Einkunftsquelle in Fruchtziehung und Stamm, ÖStZ 15/2000, 390 ff.).
Auch aus Schweizerischer Perspektive lasse sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Aufteilung in Kapitalertrag und Kapitalgewinn nicht vornehmen. Ein allgemein gültiges Kriterium für die Abgrenzung von Vermögens- bzw. Kapitalertrag und Vermögens- bzw. Kapitalgewinn gebe es nicht (vgl. Behnisch, Die Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften, 38 f.). In beiden Fällen handele es sich um eine Entschädigung für eine Kapitalhingabe, wobei die Entschädigung dank dem mit den Mitteln erwirtschafteten Mehrwert beglichen werden könne (Bericht der Expertenkommission zur Prüfung des Systems der direkten Steuern auf Lücken [Expertenkommission Steuerlücken], 23).
Die in der Lehre vorgeschlagenen Abgrenzungskriterien (Substanzverzehr; Kontinuitätsprinzip; Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassungsprinzip; subjektives und objektives Herkunftsprinzip, kombiniert mit dem Nennwert- und Buchwertprinzip), welche insbesondere der Unterscheidung von Kapitalertrag und Kapitalgewinn im Zusammenhang mit dem in Aktiengesellschaften erwirtschafteten und allenfalls ausgeschütteten Mehrwerten dienten, befriedigten nicht (vgl. Behnisch, Umstrukturierungen, 123 ff.). Sofern trotz der Willkürlichkeit eine solche Unterscheidung durchgeführt werde, sei diese solange von untergeordneter Bedeutung, solange an beide Arten dieselben Steuerfolgen geknüpft würden (Steuerlücken, a. a. O., 22). Es habe jedoch nachgewiesen werden können, dass es durch die in Liechtenstein vorherrschende unterschiedliche Besteuerungspraxis hinsichtlich Kapitalertrag und Kapitalgewinn zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden gleichheitswidrigen Differenzierung komme.
Dementsprechend liege eine Verletzung des Gleichheitsgebotes vor. Deshalb sei die gegenständlich bekämpfte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes als verfassungswidrig aufzuheben.
8.3
Weiter rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen die in Art. 28 LV verankerte Vermögenserwerbsfreiheit und die in Art. 34 LV geregelte Eigentumsgarantie.
8.3.1
Sie bringt zurVermögenserwerbsfreiheit vor, Art. 28 Abs. 1 2. Alt. LV gewährleiste jedem Landesangehörigen "das Recht ... Vermögen jeder Art zu erwerben".
Die Weite der Formulierung des Art. 28 Abs. 1 2. Alt. LV ("Vermögen jeder Art") deute auf eine umfassende Gewährleistung des Grundrechts auf freien Vermögenserwerb hin, zu dem nicht nur körperliche Sachen, sondern auch Vermögenswerte wie Forderungen zählten. Ebenso, wie für die Eigentumsgarantie, habe der Staatsgerichtshof mit Blick auf das Grundrecht des freien Vermögenserwerbes klargestellt, dass entsprechende Eingriffe nur auf der Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen erfolgen dürften. Diese dürften dabei nur soweit in die Freiheitssphäre des Bürgers eingreifen, als dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses, welches bei einer Abwägung mit den Individualinteressen "eindeutig" überwiegen müsse, "unabdinglich" sei (Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, 1994, 162, 164 f.).
Im gegenständlichen Fall werde das Grundrecht auf Vermögenserwerbsfreiheit der Beschwerdeführerin durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes verletzt, da ihren Anträgen, insbesondere jenen, den Art. 45 Abs. 1 Bst. a SteG in verfassungskonformer Weise dahingehend zu interpretieren, dass auch Kapitalgewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften als Erträge des Vermögens zu verstehen seien, auf welches der Steuerpflichtige die Vermögenssteuer entrichtet habe und damit von der Erwerbssteuer auszunehmen, nicht stattgegeben worden sei. Insbesondere habe der Verwaltungsgerichtshof keine Ausführungen dazu gemacht, warum zur angeblich notwendigen Wahrung des öffentlichen Interesses, eine Abwägung zuungunsten der Beschwerdeführerin erfolgt sei, respektive weshalb dieses "eindeutig" und "unabdinglich" sei. Um Wiederholungen zu vermeiden werde auf das obige Vorbringen verwiesen und dieses auch an dieser Stelle zur Untermauerung der Verletzung des Grundrechts auf Vermögenserwerbsfreiheit geltend gemacht.
8.3.2
Einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie begründet die Beschwerdeführerin wie folgt:
Art 34 Abs. 1 LV gewährleiste die Unverletzlichkeit des Privateigentums. Geschützt werde nicht nur der Bestand von Eigentumspositionen in der Hand des Eigentümers, sondern auch deren Nutzung und Veräusserung bzw. die Verfügung über sie. Die Eigentumsgarantie setze bereits bestehende Eigentumspositionen voraus. (Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, 1994, 175).
Der Staatsgerichtshof billige dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums auch im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung des Staates Bedeutung zu. "Die Ältere Auffassung, dass das verfassungsmässige Recht des Staates zur Erhebung von Abgaben als Spezialregelung der verfassungsmässigen Gewährleistung des Privateigentums in jedem Falle vorausgehe, ist nicht aufrechtzuerhalten. Andernfalls könnte durch eine übersetzte Abgabenerhebung dem Privateigentum die Grundlage entzogen werden. Dies kann nicht der Sinn der verfassungsmässigen Gewährleistung des Privateigentums sein" (Höfling, a. a. O., 174).
Im gegenständlichen Fall werde die gefestigte Eigentümerposition der Beschwerdeführerin durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes verletzt, indem ihren Anträgen, insbesondere dem Antrag, Art. 45 Abs. 1 Bst. a SteG in verfassungskonformer Weise dahingehend zu interpretieren, dass auch Kapitalgewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften als Erträge des Vermögens zu verstehen seien, auf welches der Steuerpflichtige die Vermögenssteuer entrichtet habe und damit von der Erwerbssteuer auszunehmen, nicht stattgegeben worden sei. Um Wiederholungen zu vermeiden werde auf das obige Vorbringen verwiesen und dieses auch an dieser Stelle zur Untermauerung der Verletzung des Grundrechts auf Eigentum geltend gemacht.
8.4
Schliesslich sieht die Beschwerdeführerin auch das Willkürverbot verletzt. Sofern der Staatsgerichtshof der Auffassung sein sollte, dass im gegenständlichen Fall die zu den obigen Ziffern angeführten Grundrechtsverletzungen nicht vorliegen, so werde doch das in der Entscheidung vom 2. Februar 1999, StGH 1998/45 (LES 2000/1) als eigenständiges, ungeschriebenes Grundrecht anerkannte Willkürverbot im Sinne von dessen Funktion als Auffanggrundrecht geltend gemacht.
Willkür sei eine unhaltbare und nicht bloss unrichtige rechtliche Beurteilung oder die offensichtliche unhaltbare Beweiswürdigung oder krasse Aktenwidrigkeit (StGH 1995/28, LES 1998, 6).
Um Wiederholungen zu vermeiden werde wiederum auf die obigen Vorbringen verwiesen. Diese würden wie folgt ergänzt: Die steuerliche Differenzierung zwischen laufendem Kapitalertrag und nicht laufendem Kapitalgewinn sei willkürlich, widerspreche den verfassungsmässig verankerten Grundsätzen der Besteuerung und führe zu nicht sachgerechten Ergebnissen. Es handele sich ganz offensichtlich um eine nicht mehr zu vertretende Ungleichbehandlung. Insbesondere bei Minderheitsbeteiligungen habe der Investor keinen Einfluss darauf, ob die Gesellschaft Dividenden ausschütte oder thesauriere und er die Gewinne später im Wege von Veräusserungsgewinnen lukrieren müsse. Dem hafte dadurch ein besonderes Mass an Willkür an.
Weiter liege Willkür vor, da keine einer sachlichen Prüfung standhaltende Begründung gefunden werden könne, warum Kapitalertrag und Kapitalgewinn unterschiedlich besteuert werden sollten. Die Bestimmung des Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG sei demnach willkürlich und verstosse gegen das als eigenständiges, ungeschriebenes Grundrecht anerkannte Willkürverbot sowie gegen Art. 24 LV. Diese Ansicht werde auch im Schweizer Fachschrifttum bestätigt: Aus verfassungsrechtlicher Sicht, insbesondere dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Gleichmässigkeit und Allgemeinheit der Besteuerung und dem Willkürverbot müssten Kapitalerträge und Kapitalgewinne steuerlich gleich behandelt werden.
Kapitalerträge fielen meist über mehrere Perioden an, wohingegen Kapitalgewinne in der Regel aperiodisch anfielen. Dies sei jedoch kein Argument für eine unterschiedliche Besteuerung von Kapitalerträgen und Kapitalgewinnen: Eine wie in der Vergleichsrechnung ebenfalls angestellte Betrachtung über mehr als eine Steuerperiode (Kalenderjahr) sei deshalb angezeigt und erforderlich, da das Prinzip der Abschnittsbesteuerung nach Kalenderjahr nicht ein Ausfluss der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit sei, sondern ein rein technisches Prinzip aus dem Zwang der Praktikabilität. Dem Leistungsfähigkeitsprinzip würde eine Besteuerung des Lebenseinkommens entsprechen. Diese Argumentation finde sich auch im Vernehmlassungsbericht.
Dementsprechend sei dieser Beschwerde (auch) vor dem Hintergrund des Vorliegens einer Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Behandlung stattzugeben.
9.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Schreiben vom 2. Juni 2010 mitgeteilt, auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde zu verzichten.
10.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2010 hat die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf den bisherigen Inhalt des Beschwerdeaktes sowie auf die Urteile des Staatsgerichtshofes zu StGH 2009/181 und StGH 2009/203 vom 18. Mai 2010 in den ähnlich gelagerten Beschwerdeverfahren auf eine Gegenäusserung verzichtet.
11.
Auf die Einholung einer Äusserung der Regierung zur erhobenen Normrüge hinsichtlich des Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG hat der Staatsgerichtshof verzichtet, da der Staatsgerichtshof in seinen Urteilen vom 18. Mai 2010 zu StGH 2009/181 und zu StGH 2009/203 die Verfassungskonformität des Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG bestätigt hat.
12.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten soweit erforderlich beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das mit der vorliegenden Individualbeschwerde angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 2010, VGH 2010/008, ist gemäss StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5], vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingereicht wurde, hat der Staatsgerichtshof darauf einzutreten.
2.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die ablehnende Entscheidung der Landessteuerkommission vom 17. Dezember 2009, LStK 2009/17, bestätigt und die Beschwerde abgewiesen.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin zunächst vor, die gerügte Besteuerung verstosse gegen Art. 31 und gegen Art. 24 LV. Die Beschwerdeschrift erläutert über weite Strecken Grundlagen zum Gleichheitssatz und zum Willkürverbot; dies mit Hinweisen auf einschlägige Literatur und Rechtsprechung, und zwar im Allgemeinen wie bezogen auf das Steuerrecht. Die Beschwerdeführerin geht insbesondere auf die Grundsätze der Besteuerung (Allgemeinheit, Gleichmässigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) ein, befasst sich aus ihrer Sicht mit der Grundkonzeption des Steuergesetzes im Bereich der direkten Steuern der natürlichen Personen, macht Ausführungen zur im Gang befindlichen Revision des Steuergesetzes, entwickelt ein Beispiel zur Sichtbarmachung von Belastungsunterschieden aufgrund unterschiedlicher Besteuerung von Kapitalertrag und Kapitalgewinn und rügt auf der Grundlage ihrer allgemeinen Ausführungen eine Verletzung der Art. 31 und 24 LV.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die dem Wortlaut entsprechende Gesetzesanwendung, sondern erblickt in der unterschiedlichen Besteuerung von Kapitalgewinnen und Vermögenserträgen einen Verstoss gegen den Gleichheitssatz und das damit verbundene Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie geht davon aus, dass sich Art. 45 Abs. 1 Bst. a SteG dahingehend auslegen lässt, dass auch Kapitalgewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften als Erträge des Vermögens zu versteuern sind. Für den Fall, dass diese aus ihrer Sicht "verfassungskonforme Auslegung" nach der Ansicht des Staatsgerichtshofes nicht möglich ist, regt sie eine Normprüfung des Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG an.
Der Rüge der Beschwerdeführerin, dass derjenige, der die Gewinne in der Gesellschaft thesauriere, gegenüber demjenigen, der laufend Erträge in Form von Dividenden aus der Gesellschaft ausgeschüttet erhalte, ungerechtfertigt benachteiligt werde, woraus sich ergebe, dass Kapitalertrag und Dividenden aufgrund des Gebotes der Steuergerechtigkeit (Art. 24 LV) gleich besteuert werden müssten, hat der Verwaltungsgerichtshof entgegen gehalten, dass aus der Sicht der vollständigen steuerlichen Erfassung sämtlicher Wertzuwachsgewinne, die Besteuerung der Kapitalgewinne auf beweglichem Vermögen gerechtfertigt sei. Dies umso mehr, als durch einen derartigen Gewinn die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen gesteigert werde. Vom Standpunkt der Logik des Steuersystems und der nach Art. 24 LV gebotenen Steuergerechtigkeit sei die Besteuerung aller Kapitalgewinne angebracht. Der Beschwerdeführerin sei allerdings darin beizupflichten, dass die Bestimmung des Art. 45 Abs. 1 Bst. a SteG, welche die Erträge des Vermögens, auf welches der Steuerpflichtige die Vermögenssteuer entrichte, von der Erwerbssteuer ausnehme, zu einer gewissen Ungleichbehandlung führen könne, je nachdem ob eine Kapitalgesellschaft die erzielten Gewinne steuerfrei oder zumindest steuerbegünstigt ausschütte oder nicht. Dieses Ergebnis sei vom Gesetzgeber so gewollt. Kapitalgewinne würden bisher vom Gesetzgeber als marktbedingte Veräusserungsgewinne betrachtet und nicht als Erträge. Dem Gesetzgeber komme hier eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Wenn im Rahmen der aktuellen Steuerreform auf die Besteuerung der Kapitalgewinne sowie auf die Erhebung anderer Steuerarten verzichtet werden solle, so würde dies zum einen aufgrund einer Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers und zum anderen im Zuge einer Gesamtrevision des Steuergesetzes erfolgen. Nach dem Dafürhalten des Verwaltungsgerichtshofes sei die Besteuerung von Kapitalgewinnen im geltenden Steuerrecht zumindest vertretbar und daher aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
3.
Der Staatsgerichtshof teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dies jedenfalls, was die Schlussfolgerungen betrifft. Er lässt sich dabei von folgenden Gründen leiten:
3.1
Ausgangspunkt ist die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts ein grosses Mass an Gestaltungsfreiheit zukommt. Diese Feststellung trifft zu, weil die Landesverfassung die Ausgestaltung des Steuersystems weitgehend in die Hand des Gesetzgebers legt. Bei der Ausgestaltung hat der Gesetzgeber freilich die Bindungen zu beachten, welche die Landesverfassung diesbezüglich enthält, namentlich die Grundrechte wie insbesondere den Gleichheitssatz und die daraus abgeleiteten Grundsätze. Die sich daraus ergebenden Regelungsgrenzen lassen Raum für unterschiedliche Konzepte. Bezogen auf den Bereich der Steuern verpflichtet der Verfassungsgeber den Gesetzgeber in Art. 24 LV, bei der Ausgestaltung des Steuersystems "für eine gerechte Besteuerung unter Freilassung eines Existenzminimums und mit stärkerer Heranziehung höherer Vermögen oder Einkommen" zu sorgen. Art. 24 LV ist vom Wortlaut her als Ziel- und Auftragsnorm gegenüber dem Gesetzgeber formuliert. Er nennt das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht explizit, doch kann ihm dieser Grundsatz im Zusammenhang mit dem Gleichheitssatz entnommen werden. Detaillierte Regeln betreffend einzelne Steuerarten, deren Maximalsätze oder Begrenzungen bezüglich Erhebungskompetenz, wie sie beispielsweise die Schweizerische Bundesverfassung enthält, finden sich in der Landesverfassung nicht.
Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann durchaus als Fundamentalprinzip gerechter Besteuerung im Sinne eines Steuerlastverteilungsgrundsatzes im Bereich der Einkommens- und Vermögensbesteuerung betrachtet werden (Patrick Waldburger, Sparbereinigung der Einkommenssteuer - Eine verfassungsrechtliche Beurteilung, Bern/Stuttgart/ Wien 2005, 75 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen zu ähnlichen Einschätzungen; anderer Meinung Wolfgang Gassner/Michael Lang, Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht, Wien 2000; die Autoren kommen zum Schluss, das Leistungsfähigkeitsprinzip sei für die Steuerrechtsdogmatik "wertlos", a. a. O., 121). Bei der Beurteilung der Umsetzung des Grundsatzes durch den Gesetzgeber ist zu beachten, dass das Prinzip naturgemäss ein hohes Abstraktionsmass aufweist (Patrick Waldburger, a. a. O., 81), womit der Verfassungsgeber dem Gesetzgeber, wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend festhält, in beachtlichem Umfang Regelungsverantwortung einräumt. Der Gesetzgeber kann - worauf schon hingewiesen wurde - dem Grundsatz mittels unterschiedlicher Konzeptionen entsprechen, insbesondere die Leistungsfähigkeitsindikatoren - Einkommen, Vermögen, Konsum - unterschiedlich gewichten. So beruhte z. B. in der Vergangenheit die Vorgehensweise des Gesetzgebers im Fürstentum Liechtenstein - worauf noch zurückzukommen ist - bezüglich der direkten Steuern auf dem Konzept einer allgemeinen Vermögenssteuer als Hauptsteuer, kombiniert mit einer (ergänzenden) Erwerbssteuer, während hinsichtlich Einkommens- und Vermögenssteuern in der Schweiz konzeptionell in beachtlichem Mass von der Wertung ausgegangen wurde, eine Gesamtreineinkommenssteuer mit ergänzender Vermögenssteuer entspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit am besten, wobei freilich auch in der Schweiz nicht davon gesprochen werden kann, ein solches System sei in annähernd reiner Form verwirklicht. Das System der allgemeinen Vermögenssteuer mit ergänzender Erwerbssteuer war vor vielen Jahren auch in anderen Ländern, namentlich auch in den USA und in der Schweiz verbreitet (vgl. Karl Theodor von Eheberg, Finanzwissenschaft, 13. Aufl., Leipzig 1915, 315; zur Vermögenssteuer, Klaus Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. II, 2. Aufl., Köln 2003, 913 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf teils kontroverse Lehrmeinungen; weiter Dieter Birk, Steuerrecht, 12. Aufl., Heidelberg 2009, 23 f.). In Österreich und in Deutschland wird derzeit keine allgemeine Vermögenssteuer erhoben (vgl. Werner Doralt/Hans Georg Ruppe, Steuerrecht Bd. I, 9. Aufl., Wien 2007, 341, Rz. 1025; Klaus Tipke/Joachim Lang et al., Steuerrecht, 19. Aufl., Köln 2008, 95, Rz. 100). Denkbar sind auch Kombinationen der genannten Ansätze. Da mit einer Gesamtreineinkommenssteuer grundsätzlich alle von aussen netto zufliessenden Einkünfte besteuert werden, wurde in der Schweiz unter Berufung auf den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit immer wieder gefordert, die privaten Kapitalgewinne müssten in die Besteuerung einbezogen werden. Das schweizerische Bundesgericht hat die Abschaffung der Kapitalgewinnbesteuerung im Kanton Basel-Stadt indessen als zulässig gewertet, obgleich das Gericht klar anerkannte, dass es sich bei der Abschaffung im Rahmen des Systems der Besteuerung des Gesamteinkommens und unter Beachtung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit um einen "Systembruch" handelte, der "nicht leicht zu nehmen" war (BGE 114 Ia 221, E. 5a. ). Nach dem schweizerischen Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) sind zwar gemäss Art. 7 Abs. 4 Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen steuerfrei, der Gesetzgeber behält aber Art. 12 Abs. 2 Bst. a und d StHG betreffend Grundstücksgewinnsteuer vor. Ausserdem geht die Steuerrechtswissenschaft davon aus, dass es Bund und Kantonen weiterhin zusteht, Gewinne und Verluste auf beweglichem Vermögen einer Sonderbesteuerung zu unterwerfen (Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl., Basel/Genf/München 2002, Rz. 82 zu Art. 7 StHG). Mit Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 wurde die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" abgelehnt (Die Initiative wollte für Kapitalgewinne auf beweglichem Vermögen eine einheitliche proportionale Steuer von mindestens 20 Prozent einführen. BBl. 1999, 9791 ff.).
Was den vorliegenden Fall betrifft, kann offen bleiben, wie weit die Bindung des Gesetzgebers durch den Gleichheitssatz bzw. den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht. Es genügt, zu klären, ob die Besteuerung der privaten Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Beteiligungen im Rahmen des derzeitigen liechtensteinischen Steuersystems mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu vereinbaren ist. Diese Frage ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofes zu bejahen.
Im Rahmen des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft, ist die Besteuerung der Kapitalgewinne auf beweglichem Vermögen durchaus vertretbar, weil hier typischerweise Einkünfte durch die Realisierung von Wertzuwächsen entstehen. Auch nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes steht das Verfassungsrecht der Besteuerung privater Kapitalgewinne grundsätzlich nicht entgegen (BVerfGE 27, 111 [127]): "Der Gesetzgeber wäre nicht gehindert, Gewinne aus jeder Veräusserung von Gegenständen des Privatvermögens zu besteuern [...]." Er muss dabei sicherstellen, dass die Norm auch gleichmässig durchgesetzt wird [BVerfGE 110, 94]). Auch in der Schweiz wurde - wie bereits erwähnt - immer wieder die Meinung vertreten, sowohl Kapitalgewinne als auch Vermögensertrag seien der Besteuerung zu unterwerfen. Ernst Höhn hat schon in den fünfziger Jahren die Kapitalgewinnbesteuerung in der Schweiz gefordert, zugleich aber dogmatisch herausgearbeitet, dass zwischen Kapitalgewinnen und Vermögensertrag durchaus ein begriffswesentlicher Unterschied besteht (Ernst Höhn, Die Besteuerung der privaten Gewinne [Kapitalgewinnbesteuerung] Diss. Zürich 1954, Winterthur 1955, 20 ff. und passim). Nach seiner Analyse ist der Vermögensertrag Einkommen, das unter Schonung der Substanz aus einem Vermögen hervorgeht, während der Kapitalgewinn gerade die Inanspruchnahme der Vermögenssubstanz bedingt (Ernst Höhn, a. a. O., 29 f.). Höhn betont (a. a. O., 23), es könne nie von einer engen Verwandtschaft von Kapitalgewinn und Vermögensertrag gesprochen werden. An dieser Auffassung wird auch in späteren Arbeiten festgehalten: "Vermögensertrag sind die laufenden Erträgnisse ("Früchte"), die ein Vermögensobjekt abwirft, ohne dass seine Substanz verzehrt, d. h. angezehrt oder aufgezehrt wird. (...) Kapitalgewinn ist der bei der Veräusserung (Aufgabe) eines Vermögensobjektes realisierte Mehrwert, welcher seit dem Erwerb eingetreten ist (Beispiel: Aktienverkauf an der Börse, Grundstückgewinn)." (Ernst Höhn, Die Abgrenzung von Vermögensertrag und Kapitalgewinn im Einkommensteuerrecht, in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht, Bd. 50 [1981/82], 529 ff., [530]). Diese Begriffsbildung entspricht nach wie vor herrschender Lehre (vgl. Markus Reich Steuerrecht, Zürich 2009, 258 f.; Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht Bd. I, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2001, 298 f.). Auch in der neueren Steuerrechtswissenschaft wird die Auffassung vertreten, es sei zur Abgrenzung des Vermögensertrags vom Kapitalgewinn auf die wirtschaftliche Verursachung des Wertzuflusses abzustellen. "Ein Wertzufluss, der nicht auf Nutzungsüberlassung von Vermögenswerten, sondern auf deren Veräusserung zurückzuführen ist, bildet keinen Vermögensertrag (...). Bei der Veräusserung wird der einkommenssteuerrechtlich bis anhin unbeachtliche Mehrwert eines Vermögenswertes durch dessen Umsetzung in eine anderes Vermögensrecht realisiert." (so Markus Reich, a. a. O., 258). Hinsichtlich der Heranziehung der schweizerischen Dogmatik und Rechtsprechung ist indessen zu beachten, dass die Diskussion hinsichtlich Kapitalgewinnbesteuerung seit Jahren um Gründe und Gegengründe betreffend die Kapitalgewinnbesteuerung kreist; dies angesichts des Umstandes, dass die privaten Vermögenserträge, anders als im Fürstentum Liechtenstein, der Besteuerung unterliegen. Dass die laufenden
Vermögenserträge der Besteuerung unterliegen sollen, ist in der Schweiz weitgehend unbestritten.
Geht man von den bisherigen Erwägungen aus, stellen die Rügen der Beschwerdeführerin weitgehend rechtspolitische Argumente dar, die durchaus sachlich begründet sein mögen. Ihre Argumente finden indessen keinen Rückhalt im geltenden Gesetzes- und Verfassungsrecht. Die geltende Landesverfassung liesse es ebenso zu, die streitigen Kapitalgewinne von der Besteuerung auszunehmen wie auch die Kapitalgewinne und die Vermögenserträge einer Einkommensbesteuerung zu unterstellen.
Im Rahmen einer Gesamtreineinkommensbesteuerung müssten nämlich - wie erwähnt - grundsätzlich sämtliche dem Steuerpflichtigen netto von aussen zufliessenden Einkünfte besteuert werden. Das liechtensteinische Steuersystem beruht - worauf auch die Beschwerdeführerin hinweist - seit vielen Jahrzehnten auf einem etwas anderen Ansatz. Tragende Leitidee ist eine allgemeine Vermögenssteuer und eine ergänzende Erwerbssteuer. Dieser Tradition folgt das geltende Steuerrecht mehr oder weniger seit 1923 (vgl. hierzu und zu den zahlreichen Steuergesetzänderungen Armin O. Dobler, Steuern im Fürstentum Liechtenstein, Diss. Innsbruck 2001, 6 ff.). Die Freistellung der Kapitalerträge von der Erwerbssteuer der Privaten einerseits und die Besteuerung der privaten Kapitalgewinne andererseits bestand - worauf die Regierung in ihrer Stellungnahme zum vom Staatsgerichtshof bereits entschiedenen Fall 2009/181.- überzeugend hingewiesen hat - schon nach dem alten SteG von 1923, reicht also schon fast gleichlang zurück wie die Landesverfassung von 1921, was auf eine langdauernde Rechtsüberzeugung verweist. Der Verfassungsgeber hat bisher davon abgesehen, den Gesetzgeber durch Konkretisierung des Verfassungsrechts, namentlich des Art. 24 LV, diesbezüglich zu korrigieren oder weitergehend zu binden. Zusammen mit der bisherigen langjährigen Praxis des Steuergesetzgebers kann darin ein Hinweis darauf erblickt werden, dass eine Rechtsüberzeugung bestand, dergemäss das System der allgemeinen Vermögenssteuer mit ergänzender Erwerbssteuer, der Freilassung der Vermögenserträge aus der Vermögenssteuer unterliegendem Vermögen und der gleichzeitigen Besteuerung der privaten Kapitalgewinne als Erwerb nach Art. 45 Abs. 2 Bst. h i. V. m. Art. 47 Abs. 2 Bst. i (ausgenommen die der Grundstücksgewinnsteuer unterliegenden Veräusserungsgewinne), keinen offensichtlichen Verstoss gegen die Auftragsnorm des Art. 24 LV bzw. den Gleichheitssatz bildet. Es ist unter dem Aspekt der Gewaltenteilung und der Demokratie nicht Sache des Staatsgerichtshofes hier korrigierend einzugreifen, solange gesetzliche Regelungen zu beurteilen sind, für die sich sachliche Gründe anführen lassen.
3.2
Die dargestellte Sicht korrespondiert mit der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Rechtsnatur des Legalitätsprinzips im Abgaberecht. Wie der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festhält, stellt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit im Abgaberecht ein ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht dar (StGH 2000/39, Erw. 4c). Das hat nach Auffassung des Staatsgerichtshofes seinen Grund insbesondere darin, "dass hinsichtlich Ausgestaltung der Steuerordnung eine grosse Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl von Steuertatbeständen besteht und es von der Natur der Sache her keine hinreichend griffigen Begrenzungen der Steuerlast gibt. Namentlich fehlen hier hinsichtlich der Auswahl der Steuerobjekte und des Steuermasses genügend Zweckgesichtspunkte, Kriterien, die der Eingriffsintensität immanente Grenzen setzen." (StGH 2002/70, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Insbesondere lässt sich das Steuersystem nicht aus dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deduzieren. Auch das schweizerische Bundesgericht geht davon aus, dass sich eine bestimmte Methode der Besteuerung nicht aus dem Gleichheitssatz (Art. 8 Abs. 1 BV) oder dem Leistungsfähigkeitsprinzip (Art. 127 Abs. 2 BV) ableiten lässt (BGE 133 I 206, Erw. 8.2). Das illustrieren die Steuersysteme verschiedener Staaten, die davon ausgehen, dass das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gilt, deren Steuersysteme sich bei aller "Verwandtschaft" aber teilweise in beachtlichem Mass aus unterschiedlichen Elementen zusammensetzen. Ob die Besteuerung der privaten Kapitalgewinne Element des liechtensteinischen Steuersystems bilden soll, ob alle oder nur die Grundstücksgewinne, muss der Gesetzgeber entscheiden (ebenso schon Ernst Höhn, Die Abgrenzung von Vermögensertrag und Kapitalgewinn im Einkommensteuerrecht, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht, Bd. 50 [1981/82], 529 ff. [542]: "Ob private Kapitalgewinne - d. h. realisierte Mehrwerte - besteuert werden sollen, muss angesichts der Kontroversität dieser Frage vom Gesetzgeber entschieden werden [...]. Die Rechtsanwendungsbehörden haben bei aller Anerkennung des schöpferischen Charakters der Auslegung keine Kompetenz, über die Einführung einer teilweisen Besteuerung von Kapitalgewinnen zu entscheiden."). Ebenso wenig können sie die vom Gesetzgeber angeordnete Kapitalgewinnbesteuerung durch Auslegung zum Verschwinden bringen.
4.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts verstosse gegen die Eigentumserwerbsfreiheit des Art. 28 Abs. 1 LV, gegen die Eigentumsgarantie des Art. 34 LV und gegen das Willkürverbot.
Die Beschwerdeführerin begründet nicht, inwiefern sie in ihrer durch Art. 28 Abs. 1 LV garantierten Vermögenserwerbsfreiheit verletzt worden sein soll. Hinsichtlich Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV bringt sie keine Argumente, die auf Aushöhlung ihres Privateigentums, auf die systematische Verhinderung der Neubildung von Vermögen oder auf konfiskatorische Besteuerung im Sinne der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (StGH 2000/39, Erw. 4b) hindeuten würden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern mit die Besteuerung ihrer privaten Kapitalgewinne unzulässig in ihre Freiheit des Vermögenserwerbs eingegriffen oder rechtswidrig in die Eigentumsgarantie in ihren Ausprägungen als Instituts- oder Bestandesgarantie eingegriffen worden sein soll. Betreffend das Argument der Beschwerdeführerin, der Verwaltungsgerichtshof verletze Art. 28 Abs. 1 LV und Art. 34 Abs. 1 LV dadurch, dass er ihren Anträgen, insbesondere jenen, den Art. 45 Abs. 1 Bst. a SteG in verfassungskonformer Weise dahingehend zu interpretieren, dass auch Kapitalgewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften als Erträge des Vermögens zu verstehen seien, auf welches der Steuerpflichtige die Vermögenssteuer entrichtet habe, nicht stattgegeben habe, wurde oben bereits begründet, dass der Verwaltungsgerichtshof den Art. 45 Abs. 1 Bst. a SteG in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgelegt hat.
Da sich die Rügen der Verletzung des Willkürverbotes wiederum auf die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kapitalgewinn und Vermögensertrag beziehen und auf diesen Vorwurf schon eingegangen wurde, ist auf den Willkürvorwurf nicht mehr weiter einzugehen.
5.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Auslegung und Anwendung der Art. 45 Abs. 1 Bst. a SteG durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zu beanstanden ist und weder diese Bestimmung noch Art. 45 Abs. 2 Bst. h SteG verfassungsmässig gewährleistete Rechte der Beschwerdeführerin verletzen. Es war deshalb wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.
6.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.