StGH 2011/81
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26.03.2012
StGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2011/081
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 26. März 2012, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Dr. Tobias Wille als Schriftführer In der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:
1.A
2.B
3.C
4.D
5.E
6.F
7.G
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 2011, VGH2011/038
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 5'000.00)
beschlossen:
1.Die Individualbeschwerde wird zurückgewiesen.
2.Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Beschlussgebühr in Höhe von CHF 85.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführer sind zu Miteigentum grundbücherliche Eigentümer des vom Umlegungsperimeter "Rotengasse" betroffenen Grundstücks Ruggeller Parzelle Nr. 765 mit Landwirtschaftsgebäude, Wohngebäude, Hauserschliessung, Acker, Wiese, Weide mit einer Fläche von insgesamt 6'982 m2.
2.
Der Gemeinderat der Gemeinde Ruggell hat anlässlich seiner Sitzung vom 24. Februar 2010 einstimmig die Durchführung der Baulandumlegung "Rotengasse" angeordnet (GR-Protokoll Nr. 03/10). Im Gebiet "Rotengasse" war die Gemeinde Ruggell bereits im Oktober 2006 von mehreren Grundeigentümern ersucht worden, eine Baulandumlegung durchzuführen; damals war das Projekt aber aus Kapazitätsgründen zurückgestellt worden.
3.
Der Perimeter der Baulandumlegung "Rotengasse" setzt sich aus insgesamt 17 Grundstücken zusammen und umfasst eine Gesamtfläche von 32'485 m2, welche durch die Rotengasse, die Strasse Spidach und den Schmettakanal begrenzt wird. Das verfahrensgegenständliche Grundstück Nr. 765 mit einer Länge von durchschnittlich ca. 100 m und einer Breite von ca. 68 m reicht von der Rotengasse bis zum Schmettakanal und trennt damit den gesamten Umlegungsperimeter "Rotengasse" in einen nördlichen und einen südlichen Teil. Flächenmässig ist das Grundstück Nr. 765 das grösste Einzelgrundstück des Umlegungsperimeters "Rotengasse".
4.
Mit Schreiben der Gemeinde Ruggell vom 3. März 2010 wurden die von der Baulandumlegung "Rotengasse" betroffenen Grundeigentümer zu der auf den 22. März 2010 angesetzten Grundeigentümerversammlung (Art. 4 BUG) eingeladen. Das Einladungsschreiben enthielt eine kurze Darstellung der Gründe und der Ziele der vom Gemeinderat beschlossenen Baulandumlegung "Rotengasse". Dem Einladungsschreiben war eine Kopie des Baulandumlegungsgesetzes (BUG) beigelegt, nicht aber ein Übersichtsplan über den Umlegungsperimeter und die Grundstücksgrenzen der betroffenen Grundstücke.
4.1
Noch vor der Durchführung der Grundeigentümerversammlung gelangten einerseits die Beschwerdeführerin zu 4. mit Schreiben vom 4. März 2010 und andererseits der Beschwerdeführer zu 2. mit Schreiben vom 9. März 2010 mit einer Reihe von Fragen an die Gemeinde Ruggell.
4.2
Mit Schreiben vom 15. März 2010 liess die Gemeinde Ruggell allen von der Baulandumlegung "Rotengasse" betroffenen Grundeigentümern eine Stellungnahme zu den von der Beschwerdeführerin zu 4. aufgeworfenen Fragen zukommen. Gleichzeitig fügte die Gemeinde Ruggell ihrem Schreiben eine Eigentümerliste und einen Auszug aus dem Zonenplan bei.
4.3
An der am 22. März 2010 abgehaltenen Grundeigentümerversammlung haben von den insgesamt 20 von der Baulandumlegung "Rotengasse" betroffenen Grundeigentümern deren 18 persönlich oder durch einen Vertreter teilgenommen. Von den 18 anwesenden bzw. vertretenen Grundeigentümern haben sich 4 Grundeigentümer (die Beschwerdeführer zu 1., 3. und 4. sowie die Beschwerdeführerin des Verfahrens VGH 2011/037) für eine Abstimmung über die Durchführung der Baulandumlegung "Rotengasse" ausgesprochen. Demzufolge wurde keine Abstimmung durchgeführt (Art. 4 Abs. 3 BUG).
5.
Anlässlich seiner Sitzung vom 30. Juni 2010 genehmigte der Gemeinderat der Gemeinde Ruggell den Baulandumlegungsperimeter "Rotengasse" und fasste einstimmig den Einleitungsbeschluss zur Durchführung der Baulandumlegung "Rotengasse" (GR-Protokoll Nr. 10/10).
Mit Schreiben vom 19. August 2010 setzte die Gemeinde Ruggell die von der Baulandumlegung "Rotengasse" betroffenen Grundeigentümer unter Beilage eines Situationsplans zum Umlegungsperimeter und unter Hinweis auf die Rechtsmittelmöglichkeit über den Einleitungsbeschluss in Kenntnis (Art. 5 Abs. 1 BUG). Die amtliche Kundmachung über den Einleitungsbeschluss erfolgte in den Ausgaben des Liechtensteiner Vaterlands und des Liechtensteiner Volksblatts vom 20. August 2010.
6.
Mit Schreiben vom 26. August 2010 erhoben die Beschwerdeführer zu 1. bis 5. gegen den Einleitungsbeschluss der Gemeinde Ruggell vom 30. Juni 2010 Beschwerde an die Regierung.
7.
Mit Schreiben vom 20. September 2010 nahm die Gemeinde Ruggell Stellung zur Beschwerde der Beschwerdeführer. Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdeführern zur Gegenäusserung zugestellt. Von ihrem Äusserungsrecht machten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. September 2010 Gebrauch.
Mit Schreiben vom 3. November 2010 informierte die Regierung sämtliche von der Baulandumlegung "Rotengasse" betroffenen Grundeigentümer über die im Verfahren zu VGH 2011/037 gegen den Einleitungsbeschluss erhobene Beschwerde und räumte diesen im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit der Stellungnahme ein.
Mit Schreiben vom 8. November 2010 haben sich die Beschwerdeführer zu 1. bis 5. und mit Schreiben vom 15. November 2010 sämtliche nunmehrigen Beschwerdeführer zum Schreiben der Regierung vom 3. November 2010 geäussert.
8.
Mit Entscheidung vom 18./19. Januar 2011, RA 2011/62-3034, wies die Regierung die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1. bis 5. ab. In ihrer Begründung führte die Regierung aus, dass im vorliegenden Fall über das rechtliche Schicksal der verfahrensgegenständlichen Parzelle nur von allen Miteigentümern oder nur gegen alle Miteigentümer gemeinsam verfügt werde könne. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die fehlende Sachlegitimation der Beschwerdeführer sei von der Regierung von Amtes wegen und ohne Prüfung der materiellen Rechtslage aufzugreifen gewesen. Abgesehen davon sei die Regierung der Auffassung, dass bei der Entscheidung der Gemeinde Ruggell, die verfahrensgegenständliche Parzelle in den Umlegungsperimeter einzubeziehen, kein Missbrauch des der Gemeinde zustehenden, verfassungsmässig gewährleisteten Ermessens vorliege. Die Parzelle liege inmitten des von der Gemeinde aufgestellten Umlegungsperimeters. Ohne diese müssten zwei verschiedene, räumlich voneinander getrennte Perimeter ausgeschieden werden, was einen gesamtheitlichen bzw. übergreifenden Ansatz zunichtemachen würde. Die Baulandumlegung "Rotengasse" würde durch eine Herausnahme der verfahrensgegenständlichen Parzelle erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht werden.
9.
Gegen diese Entscheidung der Regierung erhoben die Beschwerdeführer zu 1. bis 7. sowie H mit Schreiben vom 2. Februar 2011 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Darin beantragten die Beschwerdeführer, dass das in ihrem Miteigentum stehende Grundstück Nr. 765 aus dem Umlegungsperimeter der Baulandumlegung "Rotengasse" herausgenommen werde.
10.
Mit Urteil vom 28. April 2011, VGH 2011/038, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen die Entscheidung der Regierung vom 18./19. Januar 2011 ab und bestätigte die angefochtene Regierungsentscheidung.
In seiner Begründung hält der Verwaltungsgerichtshof zunächst fest, dass die Regierung aufgrund des Umstands, dass von 8 Miteigentümern nur deren 5 gegen den Einleitungsbeschluss Beschwerde erhoben hätten, die Möglichkeit und die Pflicht gehabt hätte, im Sinne von Art. 31 Abs. 5 LVG von Amtes wegen die Beschwerdeführer zu 6. und 7. sowie den inzwischen aus dem Verfahren ausgeschiedenen H als Miteigentümer des beschwerdegegenständlichen Grundstücks als Partei beizuladen. Damit hätten diese die Möglichkeit gehabt, sich am gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu beteiligen, so dass die Beschwerde nicht wegen eines formellen Mangels der Abweisung unterlegen wäre. Für das Verfahren vor dem Verwaltunsgerichtshof bedeute dies, dass auch die Beschwerdeführer zu 6. und 7 beschwerdeberechtigt seien. Denn dadurch, dass die Regierung diese nicht dem Verfahren beigeladen habe, seien sie in ihren rechtlichen Interessen verletzt worden. Die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs im Regierungsverfahren sei aber als geheilt zu betrachten, da der Verwaltungsgerichtshof ihnen die Möglichkeit eingeräumt habe, Einsicht in den gegenständlichen Verfahrensakt zu nehmen und inhaltliche Ausführungen und Ergänzungen zur Beschwerde zu machen.
Inhaltlich führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass der Zweck einer jeden Baulandumlegung darin bestehe, bebaute und unbebaute Grundstücke innerhalb von Bauzonen zur Erschliessung, verdichteten Überbauung und besseren Nutzung eines Baugebiets neu zu ordnen. Durch die Umlegung sollten nach Lage und Form zweckmässig gestaltete und erschlossene Baugrundstücke entstehen (Art. 1 BUG). Mit der Baulandumlegung solle insbesondere eine zweckmässige Überbauung von teilweise bereits überbauten Bereichen einer Bauzone erreicht werden (Art. 2 Abs. 2 BUG). Bei der Baulandumlegung handle es sich somit um eine raumplanerische Massnahme zur Förderung einer rationellen Bodennutzung und damit um ein Verfahren der Ortsplanung, welches in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde falle. Das Baulandumlegungsverfahren diene insoweit primär ortsplanerischen Interessen, indem das Gepräge des Ortsbilds für die Zukunft richtungsweisend bestimmt werde. Aus diesem Grund stehe der Standortgemeinde hinsichtlich der Anordnung einer Baulandumlegung ein relativ weites Ermessen zu. Letztlich entscheide die Gemeinde im Rahmen des ihr zukommenden Ermessens, welche Grundstücke in den Umlegungsperimeter fallen würden und welche nicht. Sei dann ein Umlegungsperimeter einmal rechtskräftig festgelegt, sei es wiederum die Gemeinde, welche aus verschiedenen möglichen Neuzuteilungsvarianten die nach ihrem Ermessen beste, zweckmässigste und geeignetste Variante auswähle und diese zum Neuzuteilungsplan erhebe.
Der Verwaltungsgerichtshof komme zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführern beantragte Herausnahme ihres Grundstücks Ruggeller Parzelle Nr. 765 aus dem Umlegungsperimeter "Rotengasse" nicht in Frage komme. Diesbezüglich könne grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Regierung in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden. Wie dort dargelegt, komme der Gemeinde bei der Frage, ob überhaupt eine Baulandumlegung durchgeführt werden solle und welche Grundstücke in den Umlegungsperimeter miteinbezogen werden sollten, ein weites Ermessen zu. Dies deshalb, weil es sich bei der Baulandumlegung um einen Teil der der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis vorbehaltenen Ortsplanung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. i Gemeindegesetz handle. In dieses Ermessen der Gemeinde sei nur in Härtefällen einzugreifen, nämlich dort, wo wichtige Gründe für ein Eingreifen bzw. für die Herausnahme einer Parzelle aus dem Umlegungsperimeter bestünden. Seien solche wichtigen Gründe nicht gegeben, sei bei einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen, nämlich dem öffentlichen Interesse an einer Baulandumlegung einerseits und dem Partikularinteresse eines Grundeigentümers an der Ausscheidung seiner Parzelle aus dem Umlegungsperimeter andererseits, dem öffentlichen Interesse an einer Baulandumlegung grundsätzlich der Vorzug zu geben.
Einen Härtefall vermöge der Verwaltungsgerichtshof gegenständlich nicht zu erkennen. Da sich das verfahrensgegenständliche Grundstück von der Rotengasse bis zum Schmettakanal erstrecke, hätte dessen Herausnahme aus dem Umlegungsperimeter unweigerlich zur Folge, dass zwei separate, räumlich voneinander getrennte Umlegungsperimeter entstünden, was einen gesamtheitlichen bzw. übergreifenden Ansatz einer Baulandumlegung zunichtemachen würde. Der Umstand, dass ein Teilbereich des verfahrensgegenständlichen Grundstücks Nr. 765 direkt an der Rotengasse liege und durch diese erschlossen werde, stehe einem Einbezug des gesamten Grundstücks in den Umlegungsperimeter nicht entgegen, zumal im Rahmen einer Baulandumlegung insbesondere darauf zu achten sei, das die zweite und dritte Bautiefe grundsätzlich nicht über den Bereich der ersten Bautiefe, sondern direkt durch eine öffentliche Strasse erschlossen würden.
Durch den Einbezug des verfahrensgegenständlichen Grundstücks in die Baulandumlegung "Rotengasse" liessen sich grundsätzlich auch keine Nachteile für dieses Grundstück erkennen. Auch wenn dieses Grundstück derzeit landwirtschaftlich genutzt werde, sei immerhin in Erinnerung zu rufen, dass sich dieses Grundstück in der Wohn- und Gewerbezone WG, also einer Bauzone, befinde. Eine allfällige Korrektur der Grundstücksgrenzen insbesondere im Bereich der Grundstücke Nr. 763, 765 und 766 bringe auch für eine spätere, anderweitige Überbauung des Grundstücks Nr. 765 entsprechende Vorteile mit sich. Ein weiterer Vorteil sei in der mit der Baulandumlegung zu erreichenden Erschliessung in der zweiten Bautiefe zu sehen.
In welchen Bereichen und in welchem Ausmass sich die Grundstücksgrenzen des verfahrensgegenständlichen Grundstücks Nr. 765 letztlich verändern würden, werde sich erst im Rahmen der Neuzuteilung ergeben. Eine Baulandumlegung habe im Übrigen nicht zur Folge, dass bestehende grosse Grundstücke in kleinere Einzelgrundstücke aufgeteilt würden. Bestehende Strukturen seien bei der Neuzuteilung entsprechend zu berücksichtigen. Durch die Baulandumlegung werde damit der landwirtschaftliche Betrieb auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück nicht grundsätzlich verunmöglicht, obwohl durch allfällige Grenzkorrekturen und den Flächenabzug für Erschliessungsflächen gewisse Nachteile entstehen würden, die sich allerdings bei jeder Baulandumlegung ergäben und die zugleich Vorteile für eine rationelle Bebauung seien.
Zusammengefasst könne somit festgehalten werden, dass die Beschwerdeführer keinen Härtefall hätten darlegen können, welcher die Herausnahme des verfahrensgegenständlichen Grundstücks Nr. 765 rechtfertigen könnte. Bei der Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den Partikularinteressen der Beschwerdeführer würden die öffentlichen Interessen an der Baulandumlegung "Rotengasse" bei weitem überwiegen, weshalb auch deshalb eine Herausnahme aus dem Umlegungsperimeter nicht angezeigt sei.
11.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 2011, VGH 2011/038, erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 18. Mai 2011 Beschwerde an den Staatsgerichtshof. Die Beschwerdeführer stellen Antrag zur Überprüfung von Art. 20, Art. 34 und Art. 35 LV sowie der Art. 8, 12, 16 Abs. 3, 17 Abs. 2, 23 Abs. 1, 28 und 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948. Sie machen einen verbindlichen Rechtsanspruch zur Existenz ihres Landwirtschaftsbetriebes auf ihrem Grundstück Nr. 765 in seiner bestehenden Form und Lage geltend. Sie berufen sich auf das Recht auf Schutz vor willkürlichen Eingriffen in ihr Privatleben und Privateigentum durch die Herausnahme ihrer Parzelle Nr. 765 aus dem Baulandumlegungsperimeter "Rotengasse". Sie beantragen ausserdem eine rechtsmässige Überprüfung zum Ausbau der im rechtsgültigen Zonenplan der Gemeinde Ruggell bezeichneten Wegparzelle Nr. 663 zur Realisierung der Erschliessungsstrasse.
Zur Begründung ihrer Beschwerde bringen die Beschwerdeführer vor, sie seien aufgrund des formellen Fehlers der fehlenden Sachlegitimation zweimal verurteilt worden. Es habe nie eine Prüfung der materiellen Rechtsgrundlage nach der liechtensteinischen Verfassung und auch nicht nach den allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte stattgefunden. Aus diesem Grund würden sie den Beistand des Staatsgerichtshofes ersuchen, die materielle Rechtsgrundlage zu prüfen, und sie nicht ein weiteres Mal an der fehlenden Sachlegitimation zu verurteilen.
Aufgrund der Aussagen der Gemeinde Ruggell, dem Regierungsentscheid und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes seien ihre elementarsten Verfassungs- und Menschenrechte bei einem Neuzuteilungsplan der Baulandumlegung "Rotengasse" in keiner Weise gewährleistet. Die Baulandumlegung würde ihre zukünftige Lebensgrundlage unweigerlich und für immer zerstören. Die Beschwerdeführer machen einen Anspruch zur sicheren Existenz und Weiterführung ihres Landwirtschaftsbetriebes und zur Sicherheit ihres Grundeigentums in der jetzigen Form und Lage geltend.
12.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet.
13.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 2011, VGH 2011/038, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (StGH 2008/63, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/6, Erw. 1 [beide im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1-1.5]; vgl. auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
1.1
Neben den Voraussetzungen der Letztinstanzlichkeit und der Enderledigung muss eine beim Staatsgerichtshof eingebrachte Individualbeschwerde auch die formellen Erfordernisse von Art. 16 und Art. 40 StGHG erfüllen. Gemäss Art. 16 StGHG hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde den Sachverhalt darzulegen und die behauptete Verletzung zu begründen. In der Begründung sind das Recht, das verletzt sein soll, die Entscheidung oder Verfügung oder die Rechtsvorschrift, durch die sich der Beschwerdeführer verletzt fühlt, zu bezeichnen sowie die Rechtzeitigkeit der Beschwerde und die Parteistellung im vorangegangenen Verfahren nachzuweisen. Gemäss Art. 40 Abs. 1 StGHG haben Eingaben an den Staatsgerichtshof die Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird, sowie ein bestimmtes und begründetes Begehren zu enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt eine ungenügende Beschwerdebegründung keinen Mangel dar, der voraussichtlich behoben werden kann (Art. 40 Abs. 3 StGHG), weshalb die Beschwerde nicht zur Verbesserung zurückzustellen ist (StGH 2004/5; StGH 2003/87; StGH 2003/67 [alle referiert bei Tobias Michael Wille, a. a. O., 514 f.]; StGH 1990/16, LES 1991, 81 [82]; vgl. bereits StGH 1983/1, LES 1984, 61 [62]).
1.2
Art. 16 StGHG und Art. 40 Abs. 1 StGHG verlangen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt substanziiert vorzubringen und die wesentlichen rechtlichen Erwägungen darzulegen sind (siehe dazu Wille, a. a. O., 484 ff., insbesondere 488, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch StGH 2009/185, Erw. 4.2.4).
Für die Voraussetzung der Sachverhaltsdarstellung gilt, dass dieser soweit zu substanziieren ist als dies für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich ist. Dazu sind der bisherige Verfahrensgang und die wesentlichsten für das Beschwerdeverfahren massgeblichen Umstände kurz darzustellen (StGH 2006/2, Erw. 2; StGH 2005/77, Erw. 1; vgl. auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 483 f. Zur strengeren Auslegung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes von §15 Abs. 2 VfGG vgl. Rudolf Machacek [Hrsg.], Verfahren vor dem VfGH und VwGH, 5. Aufl., Wien 2004, 55).
Für die Begründung der Beschwerde gelten das Rügeprinzip und die Substanziierungspflicht:
Das Rügeprinzip bedeutet, dass die beschwerdeführende Partei konkrete verfassungsmässig gewährleistete Rechte anzuführen hat, die sie als verletzt betrachtet. Dabei müssen jedoch nicht zwingend einzelne Verfassungsartikel bezeichnet werden; es genügt, wenn eine bestimmte Grundrechtsrüge sinngemäss bzw. implizit geltend gemacht wird (StGH 2001/75, LES 2005, 24 [27, Erw. 7.1]; StGH 1996/21, LES 1998, 18 [21, Erw. 2]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [6, Erw. 4.4]; Tobias Michael Wille, a. a. O., 489. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betrachtet das sinngemässe Vorbringen von EMRK-Garantien als ausreichend, vgl. Urteil des EGMR M. gegen die Schweiz vom 26. April 2011, Nr. 41199/06, § 36).
Die Substanziierungspflicht besteht in der Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei, gestützt auf den rechtserheblichen Sachverhalt und die Begründung der angefochtenen Entscheidung darzutun, worin die behauptete Verletzung der geltend gemachten verfassungsmässig gewährleisteten Rechte bestehe. Die urteilende Behörde ist nicht verpflichtet, die angefochtene Entscheidung auf sämtliche denkbaren Mängel hin zu untersuchen (Christoph Auer, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12, Rz. 12). Der Beschwerdeführer muss vielmehr im Einzelnen zeigen, warum die entsprechende Garantie verletzt sein soll und sich mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzen (vgl. StGH 2000/25, LES 2004, 89 [91, Erw. 3]; Tobias Michael Wille, a. a. O., 485 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen. Zur vergleichbaren Rechtslage in der Schweiz [Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG] vgl. BGE 134 V 53, 60; BGE 134 II 244, 245; Ulrich Meyer/Johanna Dormann, in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 106, Rz. 15 ff.). Es genügt daher nicht, lediglich auf verfassungsmässig oder durch internationale Übereinkommen garantierte Rechte, die verletzt sein sollen, zu verweisen, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz dagegen verstossen oder die Bestimmung falsch angewendet haben soll (vgl. StGH 2000/25, LES 2004, 89 [91, Erw. 3]; siehe dazu auch die Urteile des schweizerischen Bundesgerichtes vom 1. Februar 2010, 1C_39/2010, Erw. 3 und vom 26. November 2010, 2C_617/2010, Erw. 2.2). Das Fehlen jeglicher auch nur einigermassen substanzieller Beschwerdebehauptungen hat auch nach österreichischem Recht, das nur ein bestimmtes, nicht aber ein begründetes Begehren vorschreibt (§§ 15 Abs. 2 und 82 Abs. 2 Ziff. 4 VfGG), die Zurückweisung der Beschwerde zur Folge (so die ständige Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, vgl. VfSlg. 15.544/1999 vom 24. Juni 1999; VfSlg. 16.840/2003 vom 13. März 2003; Rudolf Machacek [Hrsg.], a. a. O., 75 f.).
1.3
Im vorliegenden Fall rügen die Beschwerdeführer eingangs ihrer Beschwerde die Verletzung der Art. 20, Art. 34 und Art. 35 LV sowie der Art. 8, 12, 16 Abs. 3, 17 Abs. 2, 23 Abs. 1, 28 und 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948. Sie machen einen "verbindlichen Rechtsanspruch zur Existenz ihres Landwirtschaftsbetriebes" in seiner bestehenden Form und Lage geltend. Weiter rügen sie die Verletzung des "Rechts auf Schutz vor willkürlichen Eingriffen" in ihr Privatleben und Privateigentum.
Die Beschwerdeführer des gegenständlichen Verfahrens sind nicht anwaltschaftlich vertreten. Es ist daher angebracht, die Anforderungen an das Rügeprinzip und die Substanziierungspflicht nicht mit der gleichen Strenge zu handhaben wie bei einem rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer (vgl. StGH 1993/22, LES 1996, 7 [9, Erw. 1]; StGH 2009/185, Erw. 4.2.4 und Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 308). Auch der EGMR nimmt eine fallbezogene Prüfung der Eintretensfrage vor (vgl. Heinz Aemisegger, Zur Umsetzung der EMRK durch das Bundesgericht, in: Stephan Breitenmoser/Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], EMRK und die Schweiz, St. Gallen 2010, 43 ff., 70 f.). Dabei sind die auf dem Spiel stehenden Interessen abzuwägen: Ein Eintreten auf die Sachfrage ist demnach umso gebotener, je gewichtiger die betroffenen Interessen der beschwerdeführenden Partei und die geltend gemachten Rechtsverletzungen sind.
Auch im Lichte des Gesagten wird die vorliegende Beschwerde den Anforderungen an das Rügeprinzip und die Substanziierungspflicht gemäss Art. 16 und Art. 40 Abs. 1 StGHG nicht gerecht.
Der Verwaltungsgerichtshof begründet in seiner Entscheidung ausführlich, weshalb im gegenständlichen Fall bezüglich der Beschwerdeführer kein Härtefall vorliege und daher dem öffentlichen Interesse an der Baulandumlegung gegenüber dem Partikularinteresse der Beschwerdeführer der Vorzug zu geben sei. In ihrer Beschwerdeschrift gehen die Beschwerdeführer auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes in diesem für die Entscheidung massgebenden Punkt nicht ein. Sie nehmen unzutreffenderweise an, der Verwaltungsgerichtshof habe ihre Beschwerde wegen fehlender Sachlegitimation zurückgewiesen. In der von ihnen zitierten Passage des angefochtenen Urteiles gibt der Verwaltungsgerichtshof jedoch den Inhalt der Regierungsentscheidung wieder und äussert nicht seine eigene Rechtsansicht. Vielmehr nimmt der Verwaltungsgerichtshof in den Entscheidungsgründen anschliessend eine materielle Prüfung der Beschwerde vor. Um der Substanziierungspflicht nachzukommen, hätten sich die Beschwerdeführer mit diesen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung zumindest in groben Zügen argumentativ auseinandersetzen und insbesondere dartun müssen, inwiefern die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Interessenabwägung falsch und die geplante Baulandumlegung für sie unzumutbar sein solle (vgl. dazu auch Laurent Merz, in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 42, Rz. 57).
Aus den Vorbringen der Beschwerdeführer geht nach dem Gesagten nicht hervor, inwiefern durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die von ihnen eingangs aufgezählten verfassungsmässig gewährleisteten Rechte (beispielsweise die Eigentumsfreiheit gemäss Art. 34 LV) oder internationalen Menschenrechtsgarantien verletzt sein sollen. Die Voraussetzung der hinreichenden Substanziierung gemäss Art. 16 und Art. 40 Abs. 1 StGHG ist damit auch bei grosszügiger Handhabung der Beschwerdeanforderungen nicht erfüllt (vgl. auch StGH 2009/185, Erw. 4.2.4).
2.
Im Übrigen wäre der Beschwerde nach Ansicht des Staatsgerichtshofes auch bei Erfüllung der Anforderungen an das Rügeprinzip und die Substanziierungspflicht inhaltlich keine Folge zu geben.
3.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 [im Internet abrufbar unter www.ohchr.org], deren Art. 8, 12, 16 Abs. 3, 17 Abs. 2, 23 Abs. 1, 28 und 30 die Beschwerdeführer anrufen, enthält keine durch internationale Übereinkommen garantierten Rechte i. S. v. Art. 15 Abs. 2 StGHG, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat. Generell gilt, dass der UNO-Menschenrechtserklärung in Liechtenstein keine Rechtsverbindlichkeit zukommt (vgl. Peter J. Opitz, Menschenrechte und Internationaler Menschenrechtsschutz im 20. Jahrhundert, München 2002, 68; Walter Kälin/Jörg Künzli, Universeller Menschenrechtsschutz, 2. Aufl., Basel/Baden-Baden 2008, 17). Die Beschwerdeführer können sich somit nicht auf diese Rechte berufen. Allerdings hätte im gegenständlichen Fall auch eine Berufung auf die beiden UNO-Menschenrechtspakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bzw. über bürgerliche und politische Rechte (LGBl. 1999 Nr. 57 und Nr. 58) oder auf die EMRK (LGBl. 1982 Nr. 60/1) zu keiner Ausweitung des Prüfungsumfangs geführt. Die UNO-Pakte enthalten keine Gewährleistung der Eigentumsfreiheit, und der Schutzbereich der Eigentumsfreiheit gemäss Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK geht, was das Grundeigentum nach nationalem Recht angeht, nicht über denjenigen von Art. 34 Abs. 1 LV hinaus (dazu Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012, § 25, Rz. 3).
Der von den Beschwerdeführern angerufene Art. 20 LV beinhaltet kein verfassungsmässig gewährleistetes Recht, sondern enthält die Kompetenz des Landes zur Förderung und Unterstützung von Land- und Alpwirtschaft, Gewerbe und Industrie. Eine Berufung auf diese Bestimmung ist im Rahmen einer Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG nicht möglich, da sie dem Einzelnen kein subjektives Recht einräumt bzw. keine individualschützende Funktion hat (vgl. dazu Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Schaan 2003, 114 f.). Sie hat vielmehr eine Staatsaufgabe zum Gegenstand (so die Überschrift des III. Hauptstückes). Ein Förder- oder Schutzanspruch lässt sich daraus nicht ableiten.
Ebenso wenig einschlägig ist im vorliegenden Fall Art. 35 LV, da es nicht um eine Enteignung und die darauf gestützte Entschädigung geht, sondern um eine enteignungsähnliche Massnahme.
Die vordergründige Rüge der Beschwerdeführer betrifft somit den Schutz des Privateigentums gemäss Art. 34 Abs. 1 LV, da die geplante Baulandumlegung auch den Landwirtschaftsbetrieb der Beschwerdeführer umfasst.
4.
Art. 34 Abs. 1 LV gewährleistet die Unverletzlichkeit des Privateigentums. Die Eigentumsgarantie schützt als Bestandesgarantie insbesondere die Nutzungs- und Verfügungsrechte betreffend vermögenswerter Rechte. Zu der von diesem Grundrecht geschützten Rechtsposition gehört insbesondere auch das sachenrechtliche Eigentum und als dessen wichtigster Anwendungsbereich das Grundeigentum. Die Eigentumsgarantie ist aber kein absolutes Recht: Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes muss eine Massnahme, um mit der Eigentumsgarantie in Einklang zu stehen, auf Gesetz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (StGH 2006/53, Erw. 3; StGH 2005/23, Erw. 2.2 [beide im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/61, LES 2001, 126 [131, Erw. 5.2]; StGH 1998/43, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. auch Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 45 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
4.1
Der Eingriff in das Grundeigentum der Beschwerdeführer erfolgt gegenständlich durch eine sog. Baulandumlegung. Bei der Baulandumlegung handelt es sich um eine raumplanerische Massnahme zur Förderung einer rationellen Bodennutzung (vgl. dazu Hans-Rudolf Steiner, Die Baulandumlegung, dargestellt nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1968, 9 ff.; Claudius Alder, Rechtliche Voraussetzungen und Grundsätze der Baulandumlegung, Zürich 1972, 12 f.). Sie gehört zur Ortsplanung gemäss Art. 12 Abs. 2 Bst. i des Gemeindegesetzes vom 20. März 1996 (LGBl. 1996 Nr. 76) und damit zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde.
Das Verfahren der Baulandumlegung wird eingeleitet, falls die Form einzelner erschlossener Grundstücke für eine zweckmässige und zonengerechte Überbauung nicht oder schlecht geeignet ist (Art. 37 Abs. 3 des Baugesetzes vom 11. Dezember 2008 [BauG; LGBl. 2009 Nr. 44]). Mit der Baulandumlegung soll eine zweckmässige Überbauung insbesondere von teilweise bereits überbauten Bereichen einer Bauzone erreicht werden, wobei der Boden grundsätzlich so zugeteilt (umgelegt) wird, dass jeder Grundeigentümer ein annähernd gleichwertiges Grundstück erhält, das flächen- oder wertmässig seinem eingebrachten Anteil entspricht (Art. 2 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1991 über die Baulandumlegung [BUG; LGBl. 1991 Nr. 61]; Herbert Wille, a. a. O., 99). Der Grundeigentümer geht somit flächenmässig keines Eigentums verlustig, sondern erhält Realersatz (ausnahmsweise auch Geldersatz). Er muss sich jedoch Veränderungen der Form seines Grundstückes gefallen lassen. Die Baulandumlegung stellt damit keine formelle Enteignung dar, sondern eine enteignungsähnliche Massnahme. Eine solche greift zwar ebenfalls in das Eigentumsrecht ein und kann den Eigentümer ähnlich treffen wie eine Enteignung; sie dient aber anderen Zwecken und folgt anderen Regeln (Herbert Wille, a. a. O., 97; vgl. auch Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, a. a. O., Rz. 9 ff.). Soll das Grundstück des betroffenen Grundeigentümers verkleinert werden, ist der Weg der formellen Enteignung zu beschreiten (§ 1 des Gesetzes vom 23. August 1887 über das Verfahren in Expropriationsfällen [LGBl. 1887 Nr. 4]).
4.2
Die Zulässigkeit einer Baulandumlegung unterliegt als Massnahme, die in die Eigentumsgarantie eingreift, den Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit (dazu eingehend Hans-Rudolf Steiner, a. a. O., 13 ff.; Claudius Alder, a. a. O., 14 ff.).
Mit dem BUG ist eine formellgesetzliche Grundlage für die Einschränkung des Eigentumsrechts der Beschwerdeführer gegeben. Auch ein öffentliches Interesse liegt vor: Dieses besteht darin, dass die knappe Ressource Boden haushälterisch bewirtschaftet wird. Dies soll insbesondere durch bessere Erschliessung und Nutzung sowie verdichtete Überbauung geschehen (vgl. Art. 1 Abs. 1 BUG), mit dem Ziel zweckmässig gestalteter und erschlossener Baugrundstücke (Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 2 BUG; vgl. dazu auch Hans-Rudolf Steiner, a .a. O., 19 ff.).
Eine Baulandumlegung kann jedoch im Einzelfall die Eigentumsfreiheit verletzen, wenn sie für den betroffenen Grundeigentümer unzumutbar ist.
Regierung und Verwaltungsgerichtshof haben in ihren Entscheidungen überzeugend dargelegt, dass die Herausnahme der verfahrensgegenständlichen Parzelle Nr. 765 aus dem Umlegungsperimeter "Rotengasse" unweigerlich zur Folge hätte, dass zwei separate, räumlich voneinander getrennte Umlegungsperimeter entstünden, was einen gesamtheitlichen bzw. übergreifenden Ansatz für die gegenständliche Baulandumlegung zunichtemachen würde. Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Beschwerdeschrift nichts dazu vor, weshalb ihrem Interesse an der Herausnahme ihrer Parzelle aus dem Umlegungsperimeter gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Schaffung eines zweckmässig gestalteten Baugrundstücks (Art. 1 Abs. 2 BUG) der Vorrang einzuräumen wäre.
Auch der Staatsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, aus welchen Gründen den privaten Interessen der Beschwerdeführer der Vorzug zu geben wäre. Der Umstand, dass auf dem Grundstück Nr. 765 ein Landwirtschaftsbetrieb geführt wird, lässt für sich allein die gegenständliche Baulandumlegung für die Beschwerdeführer nicht als unzumutbar erscheinen. Wie der Verwaltungsgerichtshof richtig festhält, liegt das betroffene Grundstück in der Bauzone (Art. 14 BauG). Die Baulandumlegung ist ausdrücklich nur in solchen zulässig (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 BUG). Es kann daher nicht gesagt werden, die Beschwerdeführer hätten nicht mit einer Baulandumlegung rechnen müssen, da eine zonenfremde Nutzung vorliegt und den Beschwerdeführern die Zonenzugehörigkeit ihres Grundstücks bekannt war.
Auf einem Grundstück, auf dem ein Unternehmen betrieben wird, sind mit einer Baulandumlegung bis zu einem gewissen Grad notwendigerweise Anpassungen oder Betriebsumstellungen verbunden. Die daraus resultierenden Nachteile werden jedoch durch anderweitig entstehende Vorteile, beispielsweise eine bessere und zweckmässigere Form des Grundstücks, kompensiert (vgl. bereits BGE 96 I 130, Erw. 3). Ausserdem erhalten die von einer Baulandumlegung betroffenen Grundeigentümer für die von ihnen zur Verfügung zu stellende Fläche ihres Grundstücks flächen- oder wertmässigen Realersatz (Art. 9 Abs. 1 BUG) oder allenfalls Geldersatz (Art. 9 Abs. 2 BUG).
Auf der anderen Seite ist das öffentliche Interesse an der gegenständlichen Baulandumlegung gross. Es handelt sich um ein zentral gelegenes Gebiet, das vollumfänglich in der Bauzone liegt. Die bestehenden Grenzen der betroffenen Parzellen lassen eine Umlegung und damit eine Neuordnung der Grenzen als sinnvoll und geboten erscheinen. Die geplante Baulandumlegung ermöglicht die Schaffung eines zweckmässig gestalteten Baugrundstücks und damit eine sinnvolle Nutzung des betroffenen Gebietes.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinde bei der Festlegung des Umlegungsperimeters ein relativ weites Ermessen zukommt, da die Ortsplanung den Gemeinden vorbehalten ist. In dieses Ermessen ist nur dann einzugreifen, wenn sich die Gemeinde bei der Festlegung des Umlegungsperimeters einer Rechtsverletzung schuldig gemacht hat (Art. 12 Abs. 2 Bst. i und Art. 116 Abs. 2 Gemeindegesetz). Eine solche Rechtsverletzung ist im vorliegenden Umlegungsverfahren nicht auszumachen. Das Ziel, im Gebiet "Rotengasse" ein zweckmässig gestaltetes Baugrundstück zu schaffen, lässt es vorliegend als unabdingbar erscheinen, den Perimeter so festzulegen, dass davon auch das landwirtschaftlich genutzte Grundstück der Beschwerdeführer erfasst wird. Denn durch dessen Herausnahme würde entweder das zu bildende Grundstück wesentlich verkleinert, oder es würden die Grenzen der neuen Parzelle unzweckmässig verlaufen. Die Gemeinde wäre diesfalls gar gezwungen, statt einer Parzelle zwei kleinere Parzellen zu bilden. Es bestehen daher sachliche Gründe, auch das gegenständliche Grundstück der Beschwerdeführer in den Umlegungsperimeter miteinzubeziehen, weshalb der aufgestellte Perimeter mit keinen Rechtsverletzungen behaftet ist.
Der Staatsgerichtshof schliesst sich damit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes an, wonach die aus der Herausnahme des in Frage stehenden Grundstücks resultierende Erschwerung der Umlegung nicht wegen überwiegender privater Interessen der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen ist. Eine Verletzung des verfassungsmässig gewährleisteten Rechts der Beschwerdeführer auf Eigentumsfreiheit liegt daher nicht vor.
5.
Keine Befugnis kommt dem Staatsgerichtshof schliesslich zu, die von den Beschwerdeführern beantragte Überprüfung zum Ausbau der Wegparzelle Nr. 663 für die Realisierung einer Erschliessungsstrasse vorzunehmen. Der Staatsgerichtshof ist gemäss Art. 104 Abs. 1 LV und Art. 1 Abs. 2 StGHG zum Schutz der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte berufen. Der vorliegende Antrag betrifft nicht die Überprüfung der Verletzung eines solchen Rechts, sondern die Beurteilung der (Ermessens)Frage, wie die Erschliessung der von der geplanten Baulandumlegung betroffenen Parzellen am zweckmässigsten bewerkstelligt werden kann. Auf eine solche Frage kann im Rahmen einer Individualbeschwerde nicht eingegangen werden.
6.
Aufgrund dieser Erwägungen fehlt es aber im Beschwerdefall hinsichtlich des hier angefochtenen Urteiles des Verwaltungsgerichtshofes bereits an der Erfüllung der Beschwerdevoraussetzung der Beschwerdesubstanziierung gemäss Art.16 und Art.40 Abs. 1 StGHG, so dass die vorliegende Individualbeschwerde spruchgemäss ohne materielle Behandlung zurückzuweisen war.
7.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1, 3 und Abs. 5 GGG.