StGH 2010/31
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29.11.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2010/031
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 29. November 2010, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; lic. iur. Markus Wille als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: A


vertreten durch:

Advokaturbüro Jelenik & Partner AG
9490 Vaduz
Beschwerdegegner:
B


vertreten durch:

lic. iur. HSG Nicole Kaiser
Rechtsanwältin
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. Januar 2010, 06CG.2006.299-67
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 8. Januar 2010, 06 CG.2006.299-67, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Beschwerdegegner die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 2'684.40 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Klage vom 13. Oktober 2006 (ON 1) begehrte der Beschwerdegegner, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihm den Betrag von EUR 66'052.50 (CHF 104'312.68) samt näher bestimmten Zinsen zu bezahlen und ihm die Prozesskosten zu ersetzen.
Zu der am 2. März 2007 abgehaltenen Verhandlung erschien der Beschwerdeführer nicht. Die Ladung war nicht ausgewiesen. Die Vorladung sowie die Klageschrift hatten an den Beschwerdeführer im Rechtshilfeweg nicht zugestellt werden können.
In der Folge legte das Erstgericht eine neuerliche Verhandlung auf den 13. April 2007 fest und verfügte die Zustellung der Vorladung samt der Klageschrift an den Beschwerdeführer an die von der Vertreterin des Beschwerdegegners angegebene Büroadresse "c/o K AG, X, 9490 Vaduz". Am 26. März 2007 nahm der Beschwerdeführer an besagter Büroadresse die Vorladung zur Tagsatzung sowie die Klageschrift in Empfang.
Zu der auf den 13. April 2007 abgehaltenen Streitverhandlung erschien der Beschwerdeführer wiederum nicht. Die Vertreterin des Beschwerdegegners beantragte hierauf die Fällung eines Versäumnisurteils und legte die Kostennote. Mit Versäumnisurteil vom 13. April 2007 (ON 15) verpflichtete das Landgericht den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution den Betrag von EUR 66'062.55 samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Dieses Versäumnisurteil wurde dem Beschwerdeführer am 23. April 2007 an seinen Aufenthaltsort in Liechtenstein, nämlich an die Adresse "Y, 9490 Vaduz" im Postweg zugestellt.
2.
Einer gegen dieses Versäumnisurteil erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab das Obergericht mit Urteil vom 10. Dezember 2008 (ON 59) keine Folge. Begründet wurde dies im Wesentlichen wie folgt:
2.1
Dem Einwand des Beschwerdeführers, dass ihm die Klage nicht an seine Heimatadresse in Z, Italien,, sondern an seine Geschäftsadresse nach Vaduz zugestellt worden sei, sei entgegenzuhalten, dass nach § 101 Abs. 1 ZPO Klagen und Ladungen nicht zwingend an den Wohnsitz des Beklagten zuzustellen seien. Sie könnten auch rechtsgültig an den Arbeitsort zugestellt werden, was das Erstgericht auch entsprechend getan habe. Der Beschwerdeführer habe den Empfang des Schriftstücks dort eigenhändig und rechtsgültig unterzeichnet. Den gesetzlichen Erfordernissen sei damit Genüge getan.
Gleiches gelte für den weiteren Einwand, das Versäumnisurteil sei dem Beschwerdeführer an die Adresse Y zugestellt worden. Denn der Beschwerdeführer bewohne dort seit längerer Zeit die von seiner Gesellschaft, der K AG, gemieteten Räume. Der Zustellort der Wohnung im Sinne von § 101 Abs. 1 ZPO sei deshalb erfüllt. Ausserdem habe der Beschwerdeführer die Annahme des Versäumnisurteils nicht verweigert.
2.2
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe den Gegenstand der Klage und deren tatsächlichen Empfänger mangels Sprachkenntnisse nicht erkennen können, erachtete das Obergericht als Schutzbehauptung. Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, es hätte dem Beschwerdegegner ein Kostenvorschuss für die Übersetzung aufgetragen werden und die Klage samt Ladung dann nach Italien zugestellt werden müssen, verwarf das Obergericht.
2.3
Der Beschwerdeführer habe weiter gerügt, das Landgericht habe die Unschlüssigkeit des Klagebegehrens verkannt. Es sei nämlich kein Rechtsgrund angegeben worden, auf den sich das Begehren gestützt habe. Dem sei entgegenzuhalten, dass in der Klage nicht nur dargelegt worden sei, dass sich der Beschwerdeführer vertraglich verpflichtet habe, eine Leistung, nämlich die Vornahme der notwendigen Schritte für die Ernennung des Beschwerdegegners zum Honorarkonsul von Liberia mit Exequatur in Liechtenstein, zu erbringen. Vielmehr habe er in Ziff. 7. der Klage ausführlich und nachvollziehbar begründet, dass er gegenüber dem Beschwerdeführer einen vertraglichen Anspruch auf Rückerstattung des von ihm bezahlten Betrages von EUR 66'062.50 besitze. Ausserdem habe er begründet, dass sich sein Anspruch auf die ungerechtfertigte Bereicherung des Beschwerdeführers sowie auf dessen Schadenersatzpflicht stütze. Denn dieser habe den erwähnten Betrag entgegengenommen, ohne die vereinbarte Leistung zu erbringen.
2.4
Neuem Vorbringen gegen ein nach § 396 ZPO erlassenes Versäumnisurteil stehe ein absolutes Novenverbot entgegen. Die in § 432 ZPO vorgesehene Möglichkeit, neues Vorbringen zu erstatten und neue Beweismittel vorzubringen, gelte nicht. Selbst wenn dieses neue Vorbringen aber zulässig wäre, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.
Gegen dieses Urteil des Obergerichtes erhob der Beschwerdeführer am 26. Januar 2009 (ON 61) Revision an den Obersten Gerichtshof. Dieser gab der Revision mit dem nunmehr mit Individualbeschwerde angefochtenen Urteil vom 8. Januar 2010 (ON 67) keine Folge und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
3.1
Der Beschwerdeführer bringe vor, Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung seien nicht in der von der ZPO vorgesehenen Form zugestellt worden. Die Zustellung sei nämlich nicht an seinen Wohnort, sondern an den Sitz der Firma K AG, bei welcher er eine Organstellung innegehabt habe, erfolgt. Zuvor habe er die Vorladung zur Vermittlungsverhandlung nach Italien zugestellt erhalten. Er habe deshalb darauf vertrauen dürfen, auch allfällige weitere, ihn betreffende Schriftstücke an seinen Wohnort in einer für ihn verständlichen Sprache zugestellt zu erhalten. Er habe jedenfalls die ihm ausgehändigten gerichtlichen Urkunden nicht einordnen können. Insbesondere seien ihm die Folgen eines Nichterscheinens nicht bewusst gewesen. Im Übrigen sähen die §§ 120 und 121 ZPO für Parteien ohne Zustelladresse im Inland ausdrücklich einen anderen Zustellvorgang vor. Durch die Entgegennahme einer für ihn fremdsprachigen Urkunde sei der Beschwerdeführer in seinen Rechten auf ein faires Verfahren eingeschränkt worden.
Der Beschwerdeführer mache in diesem Zusammenhang den Nichtigkeitsgrund von § 446 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO geltend. Damit dieser vorliege, müsse ein ungesetzlicher Vorgang einer Partei die Möglichkeit nehmen, vor Gericht zu verhandeln. Fehle auch nur eine dieser vier Voraussetzungen, so liege der Nichtigkeitsgrund nicht vor. Ein allfälliger Verstoss könne höchstens einen Verfahrensmangel begründen, und auch dies nur, wenn damit ein Verfahrensgesetz verletzt worden sei und die mögliche Kausalität dieser Verletzung für eine behauptete Unrichtigkeit der Entscheidung behauptet und offenbar erkennbar sei. Im gegenständlichen Fall sei die Zustellung von Ladung und Klage nach den Feststellungen und auch nach den Akten nicht unterlassen worden. Zu beurteilen sei deshalb einzig, ob die tatsächlich erfolgte Zustellung derart mangelhaft gewesen sei, dass sie einer unterlassenen Zustellung und insofern einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als einer absolut wirkenden Nichtigkeit gleichgekommen sei.
In seiner Berufung habe der Beschwerdeführer das erstgerichtliche Verfahren als mangelhaft gerügt. Das Obergericht habe die entsprechende Verfahrensrüge für unbegründet erachtet. In der Revision habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen die bereits im Berufungsverfahren vorgebrachte, dort jedoch abgewiesene Verfahrensrüge wiederholt; dies allerdings nunmehr unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit.
Wenn ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens im Berufungsverfahren geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint werde, so könne er nach umstrittener Lehre, aber nach ständiger österreichischer wie auch liechtensteinischer Rechtsprechung nicht mehr mit einer Revision gerügt werden. Die Erledigung einer Verfahrensrüge käme nur dann einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gleich, wenn der erstgerichtliche Verfahrensmangel mit einer blossen Scheinbegründung verneint worden wäre. Solches sei in der Revision zu Recht nicht angesprochen worden. Vielmehr habe der Beschwerdeführer die im Berufungsverfahren noch als Verfahrensmangel gerügte Zustellung nunmehr als Nichtigkeit geltend gemacht.
Die gegenständliche Zustellung sei am 26. März 2007, somit noch vor Inkrafttreten des Zustellgesetzes vom 22. Oktober 2008 (am 1. Januar 2009) erfolgt. Soweit das Revisionsvorbringen somit dieses Gesetz betreffe, sei darauf nicht näher einzugehen.
Nicht näher einzugehen sei ferner auf das Vorbringen, es sei rechtsmissbräuchlich, dass der Beschwerdegegner die anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers in der Klage unerwähnt und das Vertretungsverhältnis unaufgeklärt gelassen habe. Denn der ungesetzliche Vorgang, somit die erste Voraussetzung des Nichtigkeitsgrundes des § 446 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO, müsse ein Akt des gerichtlichen Verfahrens sein. Handlungen des Prozessgegners allein stellten den Nichtigkeitsgrund nicht her. Nichtigkeitsgründe müssten stets Gerichtsfehler sein.
Die gegenständliche Zustellung sei an der Adresse c/o K AG, X, 9490 Vaduz, erfolgt. Der Beschwerdeführer habe bei dieser Gesellschaft nach eigenem Vorbringen Organstellung inne gehabt. An der Adresse dieser Gesellschaft habe er die gegenständlichen Gerichtsurkunden entgegengenommen und den Empfang unterschriftlich bestätigt. Nach § 101 Abs. 1 altZPO habe die Zustellung am Zustellungsort in der Wohnung, in der gewerblichen Betriebsstätte, im Geschäftslokal oder am Arbeitsplatz der betreffenden Person zu erfolgen. Eine ausserhalb dieser Räume vorgenommene Zustellung sei nur gültig, wenn die Annahme des Schriftstückes nicht verweigert worden sei. Nach § 101 Abs. 2 altZPO könnten Zustellungen in Ermangelung einer Wohnung, einer gewerblichen Betriebsstätte, eines Geschäftslokals oder eines Arbeitsplatzes dort vorgenommen werden, so die Person, welcher zugestellt werden solle, angetroffen werde.
Der insofern klare Wortlaut dieser Bestimmungen vermittle keine Anhaltspunkte für eine Rangordnung der alternativ genannten Orte der Zustellung. Selbst diese seien insofern nicht zwingend, als die Zustellung auch an anderen Orten gültig sei, wenn die Annahme des Schriftstückes nicht verweigert worden sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch die gegenständlichen Gerichtsurkunden entgegengenommen und deren Empfang unterschriftlich bestätigt. Danach sei dem Ort der Zustellung somit keine unmittelbare Bedeutung mehr zugekommen.
Die vom Beschwerdeführer herangezogenen §§ 120 und 121 altZPO regelten die Zustellung an Personen, welche sich ausserhalb des Geltungsbereiches der ZPO befänden und nicht zu den in § 119 altZPO bezeichneten Personen gehörten. Zur Zeit der gegenständlichen Zustellung habe sich der Beschwerdeführer in Vaduz aufgehalten. Dort habe er sich auch befunden, als er die gegenständlichen Aktenstücke in Empfang genommen habe. Damit seien wesentliche Tatbestandsmerkmale von § 119 und § 120 altZPO von vornherein ausgeschieden. § 120 altZPO beziehe sich nach seinem klaren Wortlaut nicht auf Zustellungen an Personen, welche im Inland keine Zustelladresse hätten, sondern auf Personen, welche sich ausserhalb des Fürstentums Liechtenstein befänden. § 121 altZPO beschränke sich auf Zustellungen nach § 120 altZPO.
Im gegenständlichen Verfahren über die vom Beschwerdeführer begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 146 ff. ZPO) habe der Staatsgerichtshof zu StGH 2007/139 erwogen, dass die Zustellung an die Adresse "X, Vaduz" durch die ZPO gedeckt sei. Von einem willkürlich eröffneten Zustellort könne keine Rede sein. Eine Verletzung des Willkürverbots durch die Zustellung der Dokumente in deutscher Sprache sei im selben Urteil verneint worden. Dasselbe gelte für die behauptete Verletzung von berechtigten Vertrauenspositionen durch die Zustellung an die Geschäftsadresse im Inland. An diese Erwägungen des Staatsgerichtshofes sei anzuknüpfen, da nur gravierende Verfahrensfehler auch Nichtigkeitsgründe seien. Denn es sei in diesem Lichte einzig zu beurteilen, ob die Zustellung derart mangelhaft gewesen sei, dass sie im Sinn einer gesetzwidrigen Verhinderung der Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, als Verletzung des rechtlichen Gehörs einer absoluten Nichtigkeit gleichkomme. Nach den vorstehenden Erwägungen sei dies nicht der Fall gewesen. Die Nichtigkeitsrüge erweise sich somit als unzulässige Wiederholung der im Berufungsverfahren bereits gerügten und dort verneinten Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens und damit als nicht berechtigt.
3.2
Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bringe der Beschwerdeführer vor, das Versäumnisurteil hätte wegen Unschlüssigkeit der Klage nicht erlassen werden dürfen. Der Rechtsgrund, auf den sich der Beschwerdegegner stütze, lasse sich nicht wirklich nachvollziehen. Der Beschwerdeführer habe niemals versprochen oder versprechen können, dass der Beschwerdegegner das Exequatur des Staates Liberia in Liechtenstein erhalten werde.
Nach § 232 Abs. 1 ZPO habe eine Klage die Tatsachen, auf welche sich der Anspruch des Klägers in Haupt- und Nebensachen gründe, im Einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Schlüssig sei eine Klage, wenn sie alle rechtserheblichen Tatsachen enthalte. Unschlüssig sei sie, wenn sich aus den vom Kläger vorgebrachten Tatsachen das gestellte Rechtsbegehren nicht ableiten lasse. In seinem Versäumnisurteil vom 13. April 2007 (ON 15) habe das Erstgericht das Klagevorbringen des Beschwerdegegners wörtlich wiedergegeben. Daraus ergebe sich zwanglos, auf welchen Tatsachen der mit dem Klagebegehren geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Betrages von EUR 66'062.50 samt 5 % Zinsen seit dem 18. Juli 2006 gegründet habe. Aus diesen Tatsachen, die nach § 396 ZPO für wahr zu halten gewesen seien, habe sich ebenso zwanglos das gestellte Rechtsbegehren ableiten lassen. Ob das Klagebegehren sich auf eine vertragliche Verpflichtung, auf Schadenersatz oder auf ungerechtfertigte Bereicherung stütze, sei hinsichtlich der Schlüssigkeit der Klage irrelevant. Denn der Klagegrund, nach dem sich die Schlüssigkeit beurteile, sei das Tatsachenvorbringen, nicht dessen rechtliche Beurteilung durch den Kläger.
Den in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen des Obergerichtes (ON 59, S. 11 und 12, 3. Abschnitt) stelle der Beschwerdeführer in seiner Revision allgemeine Ausführungen zur Unschlüssigkeit einer Klage entgegen. Soweit er "nachvollziehbare Anspruchsgrundlagen" vermisse, ergänze er das Klagevorbringen mit neuen Behauptungen und Hypothesen, wie es sich verhalten hätte, wenn ein vom Beschwerdegegner angebotener Zeuge vernommen worden wäre. Wie der Beschwerdeführer selbst einräume, sei auf solches Vorbringen nicht näher einzugehen. Denn nach § 396 ZPO seien die vom Beschwerdegegner vorgetragenen Tatsachen ohne Beweisaufnahme für wahr zu halten gewesen. Diese dürften in späteren Berufungs- oder Revisionsverfahren nicht ergänzt werden. Wie das Obergericht zutreffend erwogen habe, gelte gegenüber einem nach § 396 ZPO erlassenen Versäumnisurteil ein absolutes Novenverbot. Auch die Rechtsrüge des Beschwerdeführers sei somit nicht berechtigt.
4.
Gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes (ON 67) erhob der Beschwerdeführer mit Datum vom 12. Februar 2010 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof. Geltend gemacht wird eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör, des Rechtes auf den ordentlichen Richter (Art. 33 Abs. 1 LV), der Begründungspflicht (Art. 43 LV) sowie des Willkürverbots. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass der Beschwerdeführer in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Zudem wird ein Kostenersatzantrag gestellt. Die Grundrechtsrügen werden zusammengefasst wie folgt begründet:
4.1
Der Staatsgerichtshof habe eine Individualbeschwerde des Beschwerdeführers zu StGH 2007/139 im Wesentlichen deshalb abgewiesen, weil ihm nach den Bestimmungen der §§ 431 ff. ZPO die Möglichkeit offen stehe, gegen das ergangene Versäumnisurteil Berufung zu erheben und in diesem Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweise vorzubringen. Der Beschwerdeführer habe solch neues Sachvorbringen und neue Beweise denn auch erstattet bzw. angeboten. Allerdings sei infolge des Novenverbotes weder das Obergericht, noch daraufhin der Oberste Gerichtshof als reine Rechtsinstanz darauf eingetreten. Das Obergericht habe in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2008 darauf hingewiesen, dass nach der liechtensteinischen Rechtsprechung im Berufungsverfahren gegen ein nach § 396 ZPO erlassenes Versäumnisurteil ein absolutes Novenverbot herrsche.
4.2
Die angefochtene Entscheidung verletze das Recht auf den ordentlichen Richter. Das Wiedereinsetzungsbegehren des Beschwerdeführers sei bereits rechtskräftig abgewiesen worden. Auf die Tatsachenvorbringen und Beweisanbote des Beschwerdeführers sei im weiteren Verfahren kein Bedacht genommen worden, weil aufgrund des bestehenden Novenverbots hierauf nach Ansicht der Gerichtsinstanzen kein Bedacht zu nehmen gewesen sei.
Dem Beschwerdeführer sei die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung in einer für ihn nicht verständlichen Sprache zugestellt worden. Abgesehen davon, dass diese Zustellung nicht vorschriftsmässig erfolgt sei, habe der Beschwerdeführer die ihm zugestellten Schriftstücke auch nicht verstehen können. Er habe im Wiedereinsetzungsverfahren einen Dolmetscher für die italienische Sprache benötigt. Das erkennende Gericht habe sich selbst ein Bild davon machen können, wie weit es um die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers bestellt sei.
Die Frage der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken sei vor Einführung des Zustellgesetzes in § 120 ZPO geregelt gewesen. Dort sei festgelegt gewesen, dass Zustellungen an Personen, welche sich ausserhalb des Geltungsbereiches der ZPO befänden und nicht zu den in § 119 ZPO bezeichneten Personen gehörten, mittels Ersuchen an die zuständige ausländische Behörde zu erfolgen hätten. Im damals noch geltenden § 121 ZPO seien auch Alternativen aufgezeigt worden, wenn eine erfolgte Zustellung nicht binnen angemessener Frist eingelangt sei. In einem solchen Falle habe die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung oder durch eine Kuratorenbestellung im Sinne des § 116 ZPO beantragt werden können. Im vorliegenden Fall sei von keiner dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht, sondern dem Beschwerdeführer an einer Geschäftsadresse im Inland ein Schriftstück zugestellt worden, welches beträchtliche rechtliche Folgen gezeitigt habe und welches für den Beschwerdeführer nicht verständlich gewesen sei.
4.3
Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit einer wirksamen Beschwerdeführung sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert worden. Die rechtliche Würdigung der Gerichte, wonach dem Beschwerdeführer sowohl die Klageschrift, als auch die Ladung prozessordnungskonform und mangelfrei zugestellt worden seien, sei nicht richtig. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner mangelnden Sprachkenntnisse gerade nicht die Möglichkeit gehabt, sich wirksam gegen die Klage zur Wehr zu setzen. Es sei ein Erfordernis des fairen Verfahrens, dass fremdsprachige Schriftstücke übersetzt seien. Anderenfalls müsse sie der Empfänger nicht gegen sich gelten lassen.
Eine Zustellung im fremdsprachigen Ausland, sofern dem fremdsprachigen Empfänger ein verfahrenseinleitendes Schriftstück unmittelbar mit der Post zugestellt werde, das nicht in seiner Sprache abgefasst und auch nicht übersetzt sei, wäre vorliegendenfalls unwirksam. Lediglich der Umstand, dass die Abgabestelle hier in das Inland verlegt worden sei, vermöge nicht darüber hinwegzutäuschen, dass auch bei dieser Art der Zustellung die Fremdsprachigkeit des Beschwerdeführers Berücksichtigung finden müsse. Es verstosse gegen den Grundsatz des "fair trial" und auch gegen die analoge Regelung des § 12 Abs. 2 ZustG, wenn für den Empfänger unverständliche Gerichtsurkunden diesem einfach ausgehändigt würden. Grundvoraussetzung jeder wirksamen Zustellung sei, dass der Empfänger in einer für ihn verständlichen Sprache erkennen könne, worum es mit der Zustellung dieser Urkunden gehe.
Daran fehle es aber, wenn Schriftstücke zugestellt würden, die nicht in der Amtssprache des Zustelllandes abgefasst und auch nicht übersetzt seien, weil mangels entsprechender Sprachkenntnisse der Empfänger häufig gar nicht werde erkennen können, um welche Art von Schriftstücken es sich überhaupt handle. Dies gelte selbst dann, wenn der Empfänger das Schriftstück angenommen habe, es sei denn, er verfüge über entsprechende Sprachkenntnisse. Fremdsprachig sei ein Schriftstück, dass ganz oder zum Teil nicht in der offiziellen Sprache jenes Landes verfasst sei, in dem die Zustellung erfolgen solle.
4.4
Der Oberste Gerichtshof sei auch seiner Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV nicht nachgekommen. Er sei nämlich in seiner Entscheidung im Wesentlichen auf keines der Argumente in der Revision eingegangen, sondern habe nur die rechtliche Beurteilung durch das Obergericht bestätigt. Zweck von Art. 43 LV sei, dass der Betroffene die Stichhaltigkeit einer Entscheidung überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren könne. Hiervon könne vorliegend nicht gesprochen werden.
5.
Der Beschwerdegegner erstattete zu dieser Individualbeschwerde mit Datum vom 18. März 2010 eine Gegenäusserung und wendete darin zusammengefasst ein wie folgt:
5.1
Eine Verletzung des ordentlichen Richters liege nicht vor. Der Beschwerdeführer habe nämlich am 26. März 2007 die an ihn persönlich gerichtete Ladung und die Klage in Vaduz in Empfang genommen und deren Erhalt quittiert. Er sei zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Gerichtsstücke bereits während über zwei Jahren als Organ und Arbeitnehmer seiner eigenen, in Vaduz domizilierten Gesellschaft tätig gewesen. Er sei unabhängig davon, ob er der deutschen Sprache mächtig gewesen sei oder nicht, in der Lage gewesen, die Bedeutung des Inhalts der Ladung zu erkennen. Auf beiden zugestellten Dokumenten sei der Name des Beschwerdeführers, derjenige des Beschwerdegegners sowie die Klagsforderung aufgeschienen. Auf der Ladung sei zusätzlich die Uhrzeit sowie der Ort der vom Gericht anberaumten Tagsatzung ersichtlich gewesen. Der Beschwerdeführer habe somit die Bedeutung der Worte und damit der Gerichtsstücke gekannt bzw. hätte er deren Bedeutung erkennen müssen, wenn er sich mit diesen Dokumenten befasst hätte anstatt sie, wie er es anlässlich der Wiedereinsetzungstagsatzung zu Protokoll gegeben habe, achtlos auf einen Stapel zu legen. Die Versäumung der Tagsatzung sei somit nicht auf mangelnde Sprachkenntnis, sondern auf Unachtsamkeit zurückzuführen.
Auch die Zustellung der Schriftstücke sei nach § 101 Abs. 1 altZPO ordnungsgemäss erfolgt. Dieser Norm zufolge habe die Zustellung von Gerichtsstücken in der Wohnung, in der gewerblichen Betriebsstätte, im Geschäftslokal oder am Arbeitsplatz des Adressaten dieser Gerichtsstücke zu erfolgen. Dem Beschwerdeführer seien diese an seinem Arbeitsort zugestellt worden. Dort habe er sie rechtsgültig in Empfang genommen. Dass der Beschwerdeführer, wie er vorgebe, die Schriftstücke in die italienische Sprache hätte übersetzen lassen müssen, ändere an der Rechtmässigkeit der Zustellung nichts. Es sei nicht Aufgabe des Staates oder der Gegenpartei, für die Übersetzung von im Inland zugestellten Schriftstücken in eine für den Adressaten verständliche Sprache besorgt zu sein.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liege der Zweck des liechtensteinischen Rechtssystems auch nicht etwa darin, in Liechtenstein arbeitenden und der deutschen Sprache (angeblich) nicht mächtigen Personen einen Kurator zur Seite zu stellen. Es liege in der Verantwortung jedes Einzelnen, nicht nur seine Rechte, sondern auch seine Pflichten zu kennen und entsprechende Handlungen zu setzen. Diese Verantwortung liege im Falle des Erhaltes von Gerichtsdokumenten darin, sich mit diesen auseinanderzusetzen, sich deren Inhalt zu vergegenwärtigen und sich bei Sprachunkenntnis nötigenfalls an eine sprachkundige Person zu wenden.
5.2
Es liege im Weiteren auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruches auf ein faires Verfahren vor. Der Beschwerdeführer vermöge nicht darzulegen, welche rechtliche Würdigung des Obersten Gerichtshofes angeblich unrichtig ausgefallen sein solle.
Dem Beschwerdeführer sei auch nicht die Teilnahme am Verfahren oder die Äusserung zum Prozessstandpunkt des Beschwerdegegners vorenthalten worden, vielmehr habe er die erste Tagsatzung wegen seiner eigenen Nachlässigkeit versäumt. Zudem habe der Beschwerdeführer Wiedereinsetzung beantragt und gleichzeitig gegen das Versäumnisurteil Rechtsmittel an das Obergericht und den Obersten Gerichtshof erhoben. Sowohl im Wiedereinsetzungs-, als auch im Berufungsverfahren sei das Grundrecht auf rechtliches Gehör somit gewahrt worden.
Nicht verletzt sei auch der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren. Dieser Anspruch setze nach der Judikatur des EGMR voraus, dass einem Beschwerdeführer die Gelegenheit geboten werde, von der Stellungnahme der Gegenpartei Kenntnis zu erlangen und sich zu ihr zu äussern. Eine solche Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Teilnahme an der Tagsatzung sei dem Beschwerdeführer klarerweise eingeräumt worden.
Dass eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren durch die Zustellung der Ladung und der Klagsschrift am Arbeitsort des Beschwerdeführers zu dessen Handen bewirkt worden sein solle, sei ebenso verfehlt. Wie dargelegt, habe der Beschwerdeführer nämlich die Möglichkeit gehabt, sich über den Inhalt dieser Schriften zu erkundigen. Davon, dass die Sprache des "Zustelllandes" hätte gewählt werden müssen, könne keine Rede sein. Die Zustellung habe in erster Linie dort zu erfolgen, wo die Gerichtszuständigkeit gegeben sei, im vorliegenden Fall in Liechtenstein. Hier habe eine rechtsgültige Zustellung an den Beschwerdeführer erwirkt werden können. In Liechtenstein sei die deutsche Sprache Amtssprache, und es sei jede mündige Person gehalten, sich über den Inhalt amtlicher Dokumente, die ihr zugestellt würden, entsprechend zu erkundigen.
5.3
Der Oberste Gerichtshof sei im angefochtenen Urteil auch auf jedes einzelne Argument der Revisionsschrift eingegangen. Eine Verletzung der Begründungspflicht liege insoweit nicht vor.
6.
In zwei Schreiben des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes vom 25. Februar 2010 und vom 17. März 2010 gab dieser dem Staatsgerichtshof bekannt, dass von Seiten der belangten Behörde auf eine Gegenäusserung verzichtet werde.
7.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. Januar 2010, 06 CG.2006.299-67, ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich, als auch als enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (siehe StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruches auf den ordentlichen Richter (Art. 33 Abs. 1 LV) und führt hierzu aus, weder das Obergericht im Berufungsverfahren, noch der Oberste Gerichtshof im angefochtenen Urteil seien auf das von ihm erstattete neue Sachvorbringen und auf die neu angebotenen Beweise eingegangen. Begründet hätten die besagten Gerichte dies damit, dass im Berufungsverfahren gegen ein nach § 396 ZPO erlassenes Versäumnisurteil ein absolutes Novenverbot herrsche. Dadurch werde dem Beschwerdeführer nunmehr aber endgültig das Recht auf den ordentlichen Richter verwehrt, zumal der Staatsgerichtshof seine Beschwerde zu StGH 2007/139 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen habe, dass ihm nach den §§ 431 ff. ZPO die Möglichkeit offen stehe, gegen das ergangene Versäumnisurteil Berufung zu erheben und dort neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen.
2.1
Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers ist unpräzise. Der Staatsgerichtshof hat im erwähnten Verfahren zu StGH 2007/139 nämlich die Möglichkeit der Geltendmachung von neuen Tatsachen und Beweisen im Rahmen des Berufungsverfahrens lediglich als Begründung dafür angeführt, warum in jenem Verfahren keine differenzierte Prüfung im Lichte von Art. 33 LV vorgenommen, sondern der Prüfungsraster auf das Willkürverbot beschränkt wurde. Im gegenständlichen Verfahren kann die Frage der Zulässigkeit von solchen Noven im Berufungsverfahren allerdings offen bleiben, weil auch eine differenzierte Prüfung des Beschwerdefalles im Lichte von Art. 33 LV zu keinem anderen Ergebnis als im vorangegangenen StGH-Verfahren führt.
2.2
Der Beschwerdeführer macht nämlich konkret geltend, die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung seien ihm im Inland in einer für ihn nicht verständlichen Sprache zugestellt worden. Nach dem zum damaligen Zeitpunkt noch anwendbaren § 120 ZPO wären Zustellungen an Personen im Ausland mittels Ersuchen an die zuständige ausländische Behörde vorzunehmen gewesen. Im damals noch geltenden § 121 ZPO seien für den Fall, dass eine erfolgte Zustellung nicht binnen angemessener Frist einlange, auch Alternativen aufgezeigt worden. Von diesen sei aber im vorliegenden Fall kein Gebrauch gemacht worden.
Der Staatsgerichtshof hat zu diesem Thema bereits in seinem Urteil zu StGH 2007/139 (Erw. 7.) festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Büroadresse "X, Vaduz", an welcher ihm die gegenständlichen Gerichtsstücke persönlich zugestellt wurden, als Geschäftslokal für seine Firma "K AG" benutzte. Nach § 101 ZPO war es dabei auch zulässig, die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung in diesem Geschäftslokal zuzustellen. Dem Gesetz war jedenfalls nicht zu entnehmen, dass diese Zustellmöglichkeit im Inland nur für Personen mit liechtensteinischer Staatsbürgerschaft gelten sollte. Auch auf das vom Beschwerdeführer hier wiederholte Argument, er habe den Inhalt der Schriftstücke nicht verstanden, ist der Staatsgerichtshof bereits im ersten Verfahren im Rahmen der Willkürprüfung umfassend eingegangen, sodass darauf verwiesen werden kann. Ergänzend sei an dieser Stelle jedoch festgehalten, dass bei Zustellungen im Inland von der jeweiligen Behörde nicht erwartet werden kann, auch noch die Frage, ob der Adressat das entsprechende Schriftstück versteht, einer vorgängigen Prüfung zu unterziehen. Die deutsche Sprache gilt in Liechtenstein als Amtssprache. Es liegt somit in der Eigenverantwortung jeder Person, welche in Liechtenstein einen gesetzlichen Zustellort begründet, sich mit einem zugestellten amtlichen Dokument auseinanderzusetzen bzw. sich im Zweifelsfall Rat einzuholen. Aufgrund dieser Erwägungen sieht der Staatsgerichtshof an dieser Stelle auch im Lichte des gerügten Art. 33 LV keinen Anlass, von seinen zu StGH 2007/139 im Rahmen der dortigen Willkürprüfung angestellten Erwägungen abzuweichen.
3.
Ausgehend von den bereits vorstehend behandelten Rügen erachtet sich der Beschwerdeführer zudem als in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Er habe nämlich aufgrund seiner mangelnden Sprachkenntnisse nicht die Möglichkeit gehabt, sich wirksam gegen die Klage zur Wehr zu setzen.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist zwar nicht explizit in der Verfassung genannt, er fliesst jedoch aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 31 Abs. 1 LV) und findet seine konkretisierende Ausprägung durch Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK, insbesondere durch das darin enthaltene Gebot eines fairen Verfahrens (Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Vaduz 1994, LPS Bd. 20, 245 ff.). Sein wesentlicher Grundgehalt ist, dass der Verfahrensbeteiligte eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt zu vertreten. Er soll zu allen wesentlichen Punkten des jeweiligen Verfahrens Stellung beziehen können (StGH 1996/34, LES 1998, 74 [79, Erw. 2.1], StGH 1997/3, LES 2000, 57 [61, Erw. 4.1]). Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist der Gehörsanspruch formeller Natur, das heisst er ist grundsätzlich unabhängig davon zu beachten, ob dies voraussichtlich einen Einfluss auf die materielle Entscheidung hat oder nicht (StGH 2007/70, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf die in dieser Hinsicht besonders strenge Rechtsprechung des EGMR, Urteil vom 19. Mai 2005, LES 2006, 53 [57, Rn. 57]).
Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen und der vom Staatsgerichtshof im vorangegangenen Individualbeschwerdeverfahren gegebenen Begründung (StGH 2007/139, Erw. 7.2) kann im Beschwerdefall von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein. Dem Beschwerdeführer wurde durch die rechtsgültige Zustellung der hier relevanten Gerichtsstücke nämlich sehr wohl die Möglichkeit eingeräumt, seinen Standpunkt an der ersten Tagsatzung zu vertreten und dort auch zur Klage des Beschwerdegegners Stellung zu beziehen. Dies hat er offenkundig aufgrund einer ihm allein zuzurechnenden Nachlässigkeit unterlassen. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist jedenfalls seine Verantwortung vor dem Landgericht dahingehend, er habe tatsächlich erkannt, dass es sich um gerichtliche Dokumente handle. Unbestritten befand sich auch der in lateinischen Buchstaben geschriebene Name des Beschwerdeführers auf diesen Gerichtsstücken, sodass er nach Auffassung des Staatsgerichtshofes zwingend erkennen musste, dass diese an ihn als Adressaten gerichtet waren. Die Versäumung der ersten Tagsatzung liegt somit in der eigenen Verantwortung des Beschwerdeführers und nicht in einem Fehlverhalten auf Seiten des zustellenden Landgerichtes begründet. Eine Verletzung des grundrechtlichen Anspruches auf rechtliches Gehör liegt insoweit nicht vor.
4.
Der Beschwerdeführer rügt zwar noch eine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 43 LV, führt hierzu aber lediglich an, der Oberste Gerichtshof sei auf keines seiner in der Revision vorgetragenen Argumente eingegangen. Ein solch pauschaler Vorwurf ohne nachvollziehbare Differenzierung dahingehend, in Bezug auf welche Argumente das angefochtene Urteil keine Begründung enthalten soll, vermag den von der Rechtssprechung des Staatsgerichtshofes entwickelten Substantiierungsanforderungen an Grundrechtsrügen nicht Genüge zu tun. Es ist daher darauf nicht näher einzugehen (vgl. StGH 2000/25, LES 2004, 89 [91, Erw. 3]; StGH 2005/64, Erw. 2).
5.
Da der Beschwerdeführer aufgrund dieser Erwägungen mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich war, war seiner Individualbeschwerde keine Folge zu geben.
6.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner waren die verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen.
7.
Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.