StGH 2009/24
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26.06.2009
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2009/24
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 26. Juni 2009, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller, Dr. Ralph Wanger und lic. iur. Markus Wille als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: H S. A.
B. V. I.

vertreten durch ihren einzelzeichnungsberechtigten Direktor:

Dr. Gerold Hoop
Rechtsanwalt
9490 Vaduz

dieser wiederum vertreten durch:

Jehle & Partner
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Januar 2009, VGH2008/145
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch internationale Übereinkommen gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00; vom Staatsgerichtshof auf CHF 5'000.00 herabgesetzt)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtenen Spruchteile des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 15. Januar 2009, VGH 2008/145, in ihren verfassungsmässig und durch internationale Übereinkommen gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 289.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2008 teilte die United States Securities and Exchange Commission (SEC), Washington, D. C., USA, mit, sie habe aufgrund von Auffälligkeiten Untersuchungen wegen des Verdachts illegaler Aktienkäufe und des Verdachts auf Verstoss gegen das Marktmanipulationsverbot eingeleitet.
Die SEC ermittle, ob gewisse Personen, die das Aufbringen von Geldmitteln für Lexington Resources, Inc. (Lexington) beworben und Geldmittel aufgebracht hätten (so genannte Promoters), dies als Gegenleistung für den Erhalt von
Lexington-Aktien, welche illegal ausgegeben worden seien, gemacht hätten. Die SEC ermittle, ob gewisse Personen in ein Schema involviert gewesen seien, um den Preis und das Handelsvolumen der Lexington-Aktien durch manipulative Transaktionen künstlich in die Höhe zu treiben, dies mit dem Ziel, die Lexington-Aktien zu künstlich in die Höhe getriebenen Preisen zu verkaufen. Zwischen 2004 und 2006 habe Lexington mehr als 3 Mio. unbeschränkt handelbare Aktien (unrestricted shares) an Promoters ausgegeben. Es scheine aber, dass diese Aktien gemäss Gesetz nur eingeschränkt handelbar gewesen seien (restricted shares), aber die Aktienzertifikate nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, die eingeschränkte Handelbarkeit ausgewiesen hätten. Deshalb seien die nachfolgenden Transfers und Käufe der Aktien durch die Promoters möglicherweise Teil eines illegalen Aktienverteilungsschemas und somit eine Verletzung der amerikanischen Wertpapiergesetzgebung gewesen. Basierend auf den zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Aufzeichnungen scheine es, als ob die Promoters, direkt oder indirekt, ungefähr 2 Mio. Aktien dieser eingeschränkt handelbaren Art über ein Sammelkonto im Namen der Y Bank AG (nunmehr: X Bank), ..., gekauft und wieder verkauft hätten. Diese illegalen Verkäufe hätten über USD 10 Mio. Nettoerlös (Gewinn) gebracht. Es könne sein, dass die Promoters auch über andere Konten der X Bank in Lexington-Aktien gehandelt hätten. In vielen Fällen hätten die Promoters, welche die eingeschränkt handelbaren Aktien als erstes erhalten hätten, diese zu Strohfirmen oder Strohmännern transferiert, bevor die Aktien schliesslich im Freiverkehr durch die X Bank wieder verkauft worden seien. Zweck des Ersuchens sei, abzuklären, ob illegale Aktienkäufe getätigt worden seien und eine Marktmanipulation in Lexington-Aktien stattgefunden habe.
2.
Am 2. September 2008 ersuchte die FMA die X Bank unter Hinweis auf Art. 10 MG (Marktmissbrauchsgesetz) um Übermittlung bestimmter Informationen und Unterlagen in diesem Zusammenhang, dies gemäss Antrag der SEC in ihrem Amtshilfeersuchen vom 20. Februar 2008.
3.
Mit Schreiben vom 23. September 2008 übermittelte die X Bank der FMA die angeforderten Informationen und Unterlagen. Die X Bank wies darauf hin, dass über die Konten der Bankkunden neben der Abwicklung von Börsentransaktionen in Lexington-Aktien in der Regel auch noch Börsengeschäfte in weiteren Titeln stattgefunden hätten und insbesondere auch sonstige Transaktionen, wie Zahlungsein- und -ausgänge erfolgt seien und es dadurch zu einer Vermischung der Vermögenswerte auf den Konten gekommen sei.
4.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2008, AZ: 1722/08/06-29, entschied die FMA wie folgt:
"1.
Der SEC wird nach Art. 18 Abs. 2 Marktmissbrauchsgesetz (MG) Folgendes mitgeteilt:
Die X Bank, vormals Y Bank AG, liess der FMA auf deren Ersuchen vom 2. September 2008 mit Schreiben vom 23. September 2008 in Bezug auf Transaktionen in Finanzinstrumenten der Lexington folgende Informationen zukommen:
I.
Die Transaktionen sowie deren Details sind den in Ziffer 1. II. b) bis d) angeführten Dokumenten zu entnehmen und wurden zu Gunsten bzw. auf Rechnung von folgendem/n Kunden ausgeführt:
H S.A., ..., Tortola, BVI; Zustelladresse: Hoop & Hoop, Rechtsanwälte, Pflugstrasse 7, 9490 Vaduz.
Der wirtschaftlich Berechtigte ist BH, ...
II.
Nachfolgend bezeichnete Unterlagen wurden der FMA von der X Bank mit Schreiben vom 23. September 2008 in Kopie übermittelt. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Verfügung.
a)
Kontoeröffnungsunterlagen (Kunde 20xxxx)
b)
Zahlungsverkehrsbelege vom 1. Oktober 2003 bis zum 28. Februar 2008 ab USD 5'000.
c)
Journal der Buchungsbewegungen vom 1. Oktober 2003 bis zum 28. Februar 2008
d)
Liste der Titelbewegungen (Transaktionen) in Lexington vom 1. Oktober 2003 bis zum 28. Februar 2008 sowie physische Belege zu den Ein- und Auslieferungen in Lexington in besagtem Zeitraum.
III.
Diese Unterlagen bilden einen unmittelbaren Bestandteil dieser Verfügung. Da die enorme Quantität dieser angeführten Informationen nicht dazu geeignet ist, diese Unterlagen der Verfügung physisch beizulegen, können die in Ziffer 1. II. Bst. a) bis d) angeführten Bestandteile dieser Verfügung bei der FMA jederzeit eingesehen werden.
Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt nach Rechtskraft dieser Verfügung unter der Auflage an die SEC, dass die Informationen ausschliesslich zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs sowie in mit der Erfüllung dieser Aufgabe verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. Die übermittelten Informationen dürfen innerhalb der SEC nur Personen zugänglich gemacht werden, die dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis unterstellt sind. Eine Weiterleitung der übermittelten Informationen zu anderen Zwecken oder an die zuständigen Behörden anderer Staaten ist ohne vorgängige Zustimmung der FMA nicht gestattet.
2.
Es obliegt der X Bank, ihrem/n Kunden vorliegende Verfügung zur Kenntnis zu bringen.
3.
Diese Verfügung ist gebührenfrei."
Diese Verfügung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Das vorliegende Ersuchen stamme von der SEC, welche in den Vereinigten Staaten die zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 MG sei. Die bei der SEC beschäftigten Personen unterstünden einer Art. 11 MG gleichwertigen Verschwiegenheitspflicht im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG. Die angefragten Finanzinstrumente seien und würden an einem überwachten Markt gemäss MG gehandelt. Der Markt sei öffentlich zugänglich und werde von der SEC als staatlich anerkannte Stelle überwacht. Im vorliegenden Fall gehe es um die Überwachung des börslichen Handels im Hinblick auf einen allfälligen Verstoss gegen das Marktmanipulationsverbot sowie das Insiderhandelsverbot. Die von der SEC im vorliegenden Fall angefragten Informationen seien erforderlich für die Bekämpfung des Marktmissbrauchs. Die SEC habe den Sachverhalt, aus welchem sich der Verdacht der Verletzung der Marktmissbrauchsbestimmungen ergebe, dargestellt und die notwendigen Informationen klar bezeichnet. Im konkreten Fall bestehe der Verdacht, dass Aktienkurse künstlich manipuliert und in die Höhe getrieben worden seien. Um festzustellen, wer sich daran beteiligt habe und somit gegen das Marktmanipulationsverbot verstossen habe, seien die Informationen betreffend die Kunden und wirtschaftlich Berechtigten, für die Transaktionen in diesen Finanzinstrumenten durchgeführt worden seien, unverzichtbar, um den vorliegenden Verdacht weiter zu untersuchen.
5.
Der von der Beschwerdeführerin gegen diese FMA-Verfügung mit Schriftsatz vom 3. November 2008 erhobenen Beschwerde gab der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 15. Januar 2009 insoweit Folge, als die angefochtene Verfügung in ihrem Spruchpunkt 1. II. lit. b und c aufgehoben und die Verwaltungssache in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung an die FMA zurückgeleitet wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
5.1
Die Revision des Marktmissbrauchsgesetzes durch LGBl. 2008 Nr. 225 sei zwar durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes VGH 2007/110 angestossen worden, die Revision sei aber nicht einzelfallbezogen auf das gegenständliche Amtshilfeersuchen der SEC ausgerichtet. Sie sei generell und abstrakt auf alle Amtshilfeersuchen aus Drittstaaten zugeschnitten.
Sowohl im liechtensteinischen Verwaltungsrecht als auch im liechtensteinischen Verwaltungsverfahrensrecht gelte der intertemporale Grundsatz, dass das zum Zeitpunkt der Entscheidung in Kraft stehende Recht zur Anwendung komme (LES 1981, 188; LES 1985, 108; Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, Vaduz 1998, 78 mit weiteren Verweisen). In diesem Sinne wiederhole die Übergangsbestimmung von LGBl. 2008 Nr. 225 den genannten Grundsatz lediglich.
Soweit vorliegendenfalls von einer Rückwirkung gesprochen werde, handle es sich bei der Übergangsbestimmung von LGBl. 2008 Nr. 225 um eine "unechte Rückwirkung", denn die neuen Normen von LGBl. 2008 Nr. 225 würden zwar auch früher eingetretene Sachverhalte erfassen, doch regelten sie Vorgänge, die erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes stattfänden. Konkret bedeute dies, dass es vorliegendenfalls um die Gewährung von Amtshilfe an die SEC gehe. Die Gewährung sei erst nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. Juni 2008, LGBl. 2008 Nr. 225, erfolgt. Daran ändere nichts, dass das gegenständliche Amtshilfeersuchen schon vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes in Liechtenstein eingelangt sei. Die SEC könnte jederzeit ihr ursprüngliches Amtshilfeersuchen erneuern und wiederholen. An der Anwendbarkeit des neuen Rechts ändere auch nichts, dass mit der Gewährung der Amtshilfe Informationen, die aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes oder auch des Gesetzes LGBl. 2007 Nr. 18 stammten, an die ausländische Behörde übermittelt werden sollten.
Die Beschwerdeführerin verweise auf Schwimann/Posch, ABGB2, § 5 Rz 3, wo im Wesentlichen (nur) auf die Entscheidung VfSlg 10.402 verwiesen werde. Mit dieser Entscheidung vom 12. März 1985 habe der österreichische Verfassungsgerichtshof erkannt, dass eine Übergangsbestimmung in einem neuen Gesetz, wonach das neue Gesetz auch auf die bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes anhängigen Verfahren Anwendung finde, dann verfassungswidrig sei, wenn die Änderung der Rechtslage ausschliesslich bewirken solle, dass die bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Verfahren anhand der geänderten Rechtslage beurteilt würden, denn die Anordnung einer solchen Rückwirkung laufe darauf hinaus festzulegen, an welchen Normen die Gerichtshöfe die angefochtenen Verwaltungsakte zu messen hätten. Wenn sich zudem die Rückwirkung gezielt auf anhängige Verfahren beschränke, nehme der Gesetzgeber unzulässigerweise Einfluss auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe. Im Allgemeinen aber - so der österreichische Verfassungsgerichtshof weiter - sei die rückwirkende Erlassung von Gesetzen und Sanierung fehlerhafter Verwaltungsakte durch den Gesetzgeber nicht bedenklich. Nur die gezielte Einflussnahme auf bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, also beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 129 ff. B-VG) und beim Verfassungsgerichtshof (Art. 137 ff. B-VG) anhängigen Verfahren sei verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber dadurch nur auf die bereits laufenden Verfahren, in denen er eine Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsakte erwarten müsse, ziele. Demgegenüber könne der blosse Umstand, dass bereits ein Verfahren anhängig sei, einen Beschwerdeführer nicht von einer allgemein angeordneten Rückwirkung ausnehmen (VfGH 12. März 1985, G1/85 und G23-27/85, Sammlungsnummer 10.402).
Vorliegendenfalls gelte die Übergangsbestimmung von LGBl. 2008 Nr. 225 allgemein und ziele nicht ausschliesslich darauf ab, ein Verfahren, das beim Verwaltungsgerichtshof hängig sei, zu beeinflussen. Gegenständlich sei im Übrigen das Amtshilfeersuchen der SEC zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von LGBl. 2008 Nr. 225 nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern bei der erstinstanzlichen Behörde, nämlich der FMA, anhängig gewesen und hätte jederzeit von der SEC auch nach Inkrafttreten von LGBl. 2008 Nr. 225 neu gestellt werden können.
5.1.1
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die mit LGBl. 2008 Nr. 225 angeordnete echte Rückwirkung sei deshalb unzulässig, weil dadurch in die der Beschwerdeführerin zustehenden wohlerworbenen Rechte eingegriffen werde. Dadurch werde auch in willkürlicher und unverhältnismässiger Weise in das in Art. 32 LV verankerte Recht der persönlichen Freiheit, welches auch das Bankkundengeheimnis schütze, eingegriffen. Im Jahr 2006 habe das Bankkundengeheimnis in einem Amtshilfeverfahren nur dann durchbrochen werden können, wenn die Voraussetzungen von Art. 36 BankG erfüllt gewesen seien (StGH 1997/42 in LES 1999, 89). Deshalb müsse das alte Recht weiterhin für solche Sachverhalte, die sich vor Aufhebung von Art. 36 BankG bzw. vor Inkrafttreten von LGBl. 2008 Nr. 225 erfüllt hätten, anwendbar bleiben. Deshalb komme auf den vorliegenden Fall nicht das Marktmissbrauchsgesetz, sondern ausschliesslich Art. 36 BankG bzw. das Marktmissbrauchsgesetz in der Fassung von LGBl. 2007 Nr. 18 zur Anwendung.
Diesen Argumenten sei vorerst entgegenzuhalten, dass wohlerworbene Rechte Eigentumsrechte seien. Solche stünden vorliegendenfalls aber nicht zur Diskussion.
Auch ordne die Übergangsbestimmung von LGBl. 2008 Nr. 225 nicht eine echte, sondern eine unechte Rückwirkung an.
Dass durch die Amtshilfegewährung gemäss Marktmissbrauchsgesetz in das Bankgeheimnis (Art. 14 BankG; das Bankgeheimnis sei in einem gewissen Sinne durch den Anspruch auf Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 LV grundrechtlich geschützt: zuletzt StGH 2008/71 und StGH 2008/72 vom 10. Dezember 2008) eingegriffen werde, sei offensichtlich. Diesen Eingriff habe der Gesetzgeber im Marktmissbrauchsgesetz ausdrücklich geregelt. Dass diese Regelung verfassungswidrig sein solle, begründe die Beschwerdeführerin an dieser Stelle nicht. Ein Anspruch der Beschwerdeführerin, dass Art. 36 BankG weiterhin gelte und durch den Gesetzgeber nicht abgeändert werden könne, bestehe nicht und werde von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert begründet. Dass der Gesetzgeber durch die Schaffung neuer Gesetze alte Gesetze abändern könne, sei geradezu eine Selbstverständlichkeit.
5.1.2
Die Beschwerdeführerin bringe vor, dass die durch LGBl. 2008 Nr. 225 angeordnete rückwirkende Anwendung des Marktmissbrauchsgesetzes auf Sachverhalte, die sich bereits vor Inkrafttreten des Marktmissbrauchsgesetzes ereignet hätten, willkürlich im Sinne von Art. 31 LV sei. Es sei auch ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip und gegen den grundrechtlichen Anspruch auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV. Es gebe zwar noch einen Instanzenzug im Verwaltungsverfahren, doch sei dieser im Vergleich zum Bankengesetz sowohl in Bezug auf die anzurufenden Instanzen wie auch in Bezug auf die Beschwerdegründe wesentlich eingeschränkt.
Worin die monierte Willkürlichkeit bestehen solle, könne der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen und werde von der Beschwerdeführerin nicht ausgeführt.
Ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip liege nicht vor, weil es sich beim Marktmissbrauchsgesetz und auch bei LGBl. 2008 Nr. 225 um ein Gesetz im formellen Sinn handle.
Ein Verstoss gegen den Anspruch auf den ordentlichen Richter (Art. 33 Abs. 1 LV) sei nicht gegeben, da es der Beschwerdeführerin offen stehe, im Rechtsmittelverfahren den Verwaltungsgerichtshof anzurufen, was denn die Beschwerdeführerin vorliegendenfalls auch getan hätte. Ein Vergleich zum Bankengesetz sei irrelevant, da es sich beim Marktmissbrauchsgesetz um ein eigenes Gesetz handle.
Das Marktmissbrauchsgesetz, insbesondere Art. 21 MG, schränke die Beschwerdegründe nicht ein.
5.1.3
Die Beschwerdeführerin bringe vor, dass vorliegendenfalls die Rückwirkung im Gesetz nicht generell angeordnet worden sei. Es sei lediglich punktuell für spezielle Verfahren, nämlich auf anhängige Verfahren angeordnet worden. Dies bewirke eine Ausdehnung des sachlichen Anwendungsbereiches des MG und damit einen wesentlichen Abbau bestehender Rechte, auf die Bankkunden bisher zählen hätten können. Somit liege ein Eingriff in das Bankkundengeheimnis vor.
Wie schon weiter oben ausgeführt, sei die Novelle LGBl. 2008 Nr. 225 nicht nur auf anhängige Amtshilfeverfahren - aber auch dies wäre eine generell-abstrakte Regelung -, sondern auf sämtliche Amtshilfeverfahren, auch auf neue, anwendbar.
Dass der Gesetzgeber bestehende Gesetze abändern dürfe, sei bereits ausgeführt worden. Dass er dabei auch "bestehende Rechte abbauen" dürfe, sei ebenfalls eine Selbstverständlichkeit.
5.1.4
Die Beschwerdeführerin bringe vor, dass die Rückwirkung durch keine triftigen Gründe gerechtfertigt sei. Die Rückwirkung sei auch zeitlich nicht mässig. Sie führe zu stossenden Rechtsungleichheiten, weil es von reinen Zufälligkeiten abhänge, ob ein unter altem Recht anhängiges Amtshilfeersuchen vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes erledigt worden sei oder nicht. Auch eine Interessensabwägung führe zum Resultat, dass die Rückwirkung zu versagen sei. Das Bankkundengeheimnis habe Verfassungsrang.
Nochmals verweise der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass die Übergangsbestimmung von LGBl. 2008 Nr. 225 nicht eine echte, sondern unechte Rückwirkung anordne. Deshalb sei eine Beschränkung in zeitlicher Hinsicht nicht notwendig.
Die Gründe für die Novelle LGBl. 2008 Nr. 225 lägen darin, dass der Gesetzgeber auf breiterer Basis als gemäss LGBl. 2007 Nr. 18 die Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulationen ermöglichen und die Sicherstellung der Integrität der Finanzmärkte und des Vertrauens der Öffentlichkeit in Finanzinstrumente habe stärken wollen (Art. 1 Abs. 1 MG). Dies habe der Gesetzgeber insbesondere durch die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Marktmissbrauchsgesetzes im Bereich der Amtshilfegewährung an Drittstaaten erreichen wollen. Dabei sei es dem Gesetzgeber vor allem darum gegangen, dass eine Amtshilfegewährung an die SEC als Finanzmarktaufsichtsbehörde des grössten Finanzmarktes dieser Welt in sehr viel mehr Fällen als gemäss LGBl. 2007 Nr. 18 ermöglicht werde. Eine solche Amtshilfegewährung an den grössten "Player" in der heutigen globalisierten Finanzwelt sei auch für den Finanzplatz Liechtenstein von entscheidender Bedeutung. Die Integrität des Finanzplatzes Liechtenstein sei für dessen internationale Einbindung und damit für das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Finanzplatz Liechtenstein wichtig. Weder der Finanzplatz Liechtenstein noch dessen Marktteilnehmer sollten benutzt werden können, um Insidergeschäfte und Marktmanipulationen ungestraft vorzunehmen oder zu fördern.
Durch die Novelle LGBl. 2008 Nr. 225 würden nicht Rechtsungleichheiten geschaffen. Vielmehr würden gerade im Bereich der Amtshilfegewährung Finanzaufsichtsbehörden von Drittstaaten gleich oder ähnlich behandelt wie Behörden von EWR-Mitgliedstaaten.
Nicht richtig sei das Argument der Beschwerdeführerin, dass es zu Rechtsungleichheiten komme, weil es von reinen Zufälligkeiten abhänge, ob ein unter altem Recht anhängiges Amtshilfeersuchen vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. 2008 Nr. 225 erledigt worden sei oder nicht. Selbst wenn ein früher anhängiges Amtshilfeersuchen, wie das gegenständliche der SEC, vor dem Inkrafttreten von LGBl. 2008 Nr. 225 - abschlägig - erledigt worden wäre, könnte die SEC ein neues, mit dem alten identes Amtshilfeersuchen stellen und die FMA müsste diesem neuem Ersuchen nach dem neuen Recht stattgeben. Eine res iudicata läge nicht vor, weil sich zwischenzeitlich das Recht geändert habe.
Der Gesetzgeber habe die Interessen für und wider einer ausgedehnten Amtshilfegewährung an Drittstaaten abgewogen und die Novelle LGBl. 2008 Nr. 225 beschlossen. Dagegen sei nichts, auch nicht unter dem Blickwinkel von Art. 32 Abs. 1 LV, einzuwenden, was denn auch die Beschwerdeführerin an dieser Stelle nicht substantiiert tue.
5.2
Die Beschwerdeführerin bringe vor, Art. 14 Abs. 2 MG verstosse gegen den verfassungsmässig gewährleisteten Verhältnismässigkeitsgrundsatz und gegen den grundrechtlichen Anspruch auf effektive Beschwerdeführung und auf den ordentlichen Richter (Art. 33 und 43 LV, Art. 6 und 13 EMRK). Es müsse auf jeden Fall ein unabhängiges und unparteiisches Gericht mit voller Kognition eine Entscheidung treffen dürfen. Das Gericht müsse auch eine Verhältnismässigkeitsprüfung in allen Richtungen vornehmen können. Art. 14 Abs. 2 MG schränke aber die Beschwerdegründe komplett ein und verstosse so gegen die grundrechtlichen Vorgaben von Art. 33 und 43 LV und Art. 6 und 13 EMRK. Der Verwaltungsgerichtshof verfüge nicht mehr über eine volle Kognition.
Dem sei nicht so. Der Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof sei auch gemäss Marktmissbrauchsgesetz gewährleistet, und zwar auch in Amtshilfeverfahren (Art. 21 MG). Beim Verwaltungsgerichtshof handle es sich um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht mit voller Kognition. Die Kognition des Verwaltungsgerichtshofes sei auch im Marktmissbrauchsgesetz nicht eingeschränkt (Verweis auf insbesondere Art. 21 und 22 MG). Inhaltlich (materiell) sei der Verwaltungsgerichtshof jedoch an das Gesetz gebunden. Er habe die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze anzuwenden und sei nicht selbst Gesetzgeber. Vorliegendenfalls habe der Gesetzgeber im Marktmissbrauchsgesetz geregelt, unter welchen Voraussetzungen Amtshilfe an ausländische Behörden gewährt werden könne und müsse. Wenn der Gesetzgeber eine sehr grosszügige Amtshilfegewährung vorsehe - so wie gemäss Marktmissbrauchsgesetz -, sei dadurch nicht die Kognition des Verwaltungsgerichtshofes eingeschränkt. Eine Verletzung der grundrechtlich gewährten Verfahrensrechte der Rechtsunterworfenen, etwa des Rechts auf effektive Beschwerdeführung und auf den ordentlichen Richter, werde durch eine grosszügige gesetzliche Regelung betreffend Amtshilfegewährung nicht verletzt.
5.3
Die Beschwerdeführerin bringe vor, Art. 21 Abs. 4 MG verstosse sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz wie auch gegen das Recht auf effektive Beschwerdeführung (Art. 31 und 43 LV). Der Staatsgerichtshof könne in allen anderen Verfahren ausser im Amtshilfeverfahren gemäss Marktmissbrauchsgesetz einer Individualbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen. Eine sachliche Rechtfertigung dieser Differenzierung gebe es nicht. So werde ein Individualbeschwerdeverfahren an den Staatsgerichtshof ad absurdum geführt, weil der Staatsgerichtshof nur noch nach Übermittlung sämtlicher Dokumente und Informationen an die ausländische Überwachungsbehörde urteilen könne.
Art. 21 Abs. 4 MG bestimme, dass Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlass vorsorglicher Massnahmen bei Individualbeschwerden an den Staatsgerichtshof gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässig seien. Es handle sich bei dieser Bestimmung um eine verfahrensrechtliche Bestimmung für das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof sei damit nicht betroffen. Die Beschwerdeführerin bringe denn auch nicht vor, was für das gegenständliche Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof für sie gewonnen wäre, existierte Art. 21 Abs. 4 MG nicht.
5.4
Die Beschwerdeführerin bringe vor, dass Art. 18 Abs. 2 Bst. b zweiter Halbsatz MG gegen das in Art. 32 Abs. 1 LV garantierte Recht auf Gewährung der Geheimsphäre verstosse. Zu dieser verfassungsrechtlich geschützten Geheimsphäre gehöre auch das Bankkundengeheimnis (StGH 2005/50). Indem die genannte Bestimmung des MG eine Offenlegung der verfassungsmässig geschützten Informationen zulasse, verstosse diese Regelung gegen Art. 32 Abs. 1 LV. Ein Verstoss liege nur dann nicht vor, wenn das Vertraulichkeitsprinzip in einem internationalen Amtshilfeverfahren gewahrt werde (StGH 2005/50). Diese Vertraulichkeit sei jedoch gegenüber der SEC deshalb nicht gegeben, weil es nach amerikanischem Recht diese Vertraulichkeit in Folge des litigation release nicht gebe. Auch in Rechtshilfeverfahren werde das Vertraulichkeitsprinzip eingehalten. Eine Differenzierung zwischen Rechts- und Amtshilfeverfahren sei eine Ungleichbehandlung in der Rechtsetzung. Auch sei die Regelung von Art. 18 Abs. 2 Bst. b zweiter Halbsatz MG absurd, weil gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. b erster Halbsatz MG das Vertraulichkeitsprinzip zwingend gewahrt werden müsse, im zweiten Halbsatz aber dieses Vertraulichkeitsprinzip sogleich wieder über Bord geworfen werde. Diese Regelung sei widersprüchlich. Es gebe keine sachlich vernünftigen Gründe, weshalb bei der Amtshilfe mit EWR-Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit gewahrt werden müsse und bei der Amtshilfe mit Drittstaaten auf diese Vertraulichkeit ohne weiteres und ohne irgendeinen Grund entgegen den verfassungsmässigen Prinzipien des liechtensteinischen Rechts einfach verzichtet werde.
Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG bestimme, dass die FMA den zuständigen Behörden von Drittstaaten auf deren Ersuchen Informationen übermitteln könne, wenn "die beschäftigten und beauftragten Personen der zuständigen Behörde des Drittstaats einer Art. 11 gleichwertigen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben". In Art. 11 MG werde die Verschwiegenheitspflicht dahingehend geregelt, dass die bei der FMA-Beschäftigten und die von der FMA beauftragten Personen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nicht unbefugt offenbaren oder verwerten dürften. Kein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten liege vor, wenn: a) Tatsachen aufgrund einer Rechtsvorschrift an die Staatsanwaltschaft oder das Landgericht weitergeleitet würden; b) Tatsachen im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 13 bis 18 an die zuständigen Stellen der Mitgliedsstaaten von Drittstaaten weitergegeben würden; oder c) Tatsachen im Rahmen des Art. 10 Abs. 4 öffentlich bekannt gemacht würden. Grundsätzlich bestehe also nach liechtensteinischem Recht eine Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiter der FMA, doch werde diese teilweise durchbrochen, insbesondere durch Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft, Amtshilfe gegenüber dem Landgericht (insbesondere in Strafverfahren) und Amtshilfe an das Ausland. Intern, also innerhalb der FMA, gelte - selbstverständlich - keine Verschwiegenheitspflicht, müsse doch die FMA ihre Aufgaben erfüllen können und hierzu auch entsprechende Massnahmen erlassen, wie der Erlass von Strafverfügungen gemäss Art. 26 MG.
Nach dem amerikanischen Recht sei jede Person, die dem Securities Exchange Act unterstehe, zur Geheimhaltung in Bezug auf alle Informationen, Fakten und Aufzeichnungen, die sie aufgrund dieses Gesetzes, den Regulatorien oder früheren Erlassen erhalten habe oder die ihr bereitgestellt worden seien, verpflichtet, ausser die Weitergabe werde vom Gesetz erlaubt. Dies habe die FMA schon in der angefochtenen Verfügung unter genauem Verweis auf den Securities Exchange Act und den Freedom of Information Act ausgeführt und sei von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert bestritten worden. Die SEC sei also grundsätzlich an die Vertraulichkeitspflicht gebunden. Wenn aber die Untersuchungen der SEC ergäben, dass die SEC ein Verfahren, insbesondere durch Klage einleiten müsse, könnten diese Informationen - so wie in Liechtenstein auch (Art. 11 Abs. 2 Bst. a MG) - in diesem Verfahren verwendet werden. Dass dies zu einer Publizität der Informationen führe, sei sicherlich ein gewisser Unterschied zum liechtensteinischen Recht. Aber auch im liechtensteinischen Recht seien etwa Strafverfahren grundsätzlich öffentlich, zumindest seien es die mündlichen Strafverhandlungen. In diesem Rahmen könnten auch in Liechtenstein vertrauliche Informationen publik werden. In den USA gehe die Publizität von Verfahren, seien es Straf- oder Zivilverfahren, sicherlich wesentlich weiter als in Liechtenstein und generell in Europa. Aus diesem Grund habe denn der Gesetzgeber ausdrücklich bestimmt, dass eine solche Publizität die Amtshilfegewährung an Drittstaaten nicht beeinträchtigen solle. Er habe in Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG ausdrücklich drittstaatliche Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten. Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG bestimme klar, dass die von der FMA an die zuständigen Behörden in Drittstaaten übermittelten Informationen nur so lange einer Verschwiegenheit unterlägen, als im Drittstaat die Verschwiegenheitspflicht nicht durch Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren durchbrochen werde. Art. 18 Abs. 2 Bst. b zweiter Satzteil MG erlaube also nicht nur die Durchbrechung des Vertraulichkeitsgrundsatzes von übermittelten Informationen, sondern auch die Durchbrechung des Prinzips der langen Hand gemäss Art. 18 Abs. 6 MG. Der Vorbehalt von Vorschriften über die Öffentlichkeit gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG lasse sich nämlich nicht vollumfänglich mit dem Prinzip der langen Hand vereinbaren. Anders ausgedrückt heisse dies, dass das Prinzip der langen Hand dann nicht vollumfänglich aufrechterhalten werden könne, wenn Vorschriften im Drittstaat die Veröffentlichung von übermittelten Informationen zuliessen. Ob und inwieweit dennoch ein restlicher Anwendungsbereich für das Prinzip der langen Hand bestehe, wenn aufgrund von Vorschriften im Drittstaat übermittelte Informationen veröffentlicht würden, könne vorliegendenfalls dahingestellt bleiben. Richtig sei, dass der Staatsgerichtshof dem Bankkundengeheimnis materiellen Verfassungsrang zuerkenne und es insoweit unter den Schutz des in Art. 32 LV genannten Rechts der persönlichen Freiheit stelle (LES 2007, 396). An Banken, wie vorliegendenfalls, gerichtete Herausgabebeschlüsse seien als Eingriff in die Geheim- und Privatsphäre des Bankkunden zu qualifizieren (LES 2007, 84). Dies gelte auch für Amtshilfeerledigungen, wie vorliegendenfalls die angefochtene Verfügung der FMA, zumindest dann, wenn vorgängig kein anfechtbarer Herausgabebeschluss ergangen sei, wie vorliegendenfalls. Das Recht der persönlichen Freiheit gelte aber gemäss Art. 32 Abs. 2 LV grundsätzlich nur im Rahmen der Gesetze, sofern der gesetzlich normierte Eingriff im öffentlichen Interesse liege, verhältnismässig sei und die geschützten Rechtsgüter nicht völlig ihres Sinngehaltes entkleide (LES 1988, 49; dazu auch Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Vaduz 1994, 116 ff.; LES 2007, 396, Erw. 6). Im Urteil StGH 2005/50 (LES 2007, 396) habe der Staatsgerichtshof vornehmlich gemeint, dass die Amtshilfegewährung bei Insiderverdacht keine Durchbrechung des Bank(kunden)-geheimnisses darstelle, da gemäss Art. 36 BankG (in der damaligen Fassung) die ausländischen Behörden aufgrund der Prinzipien der Spezialität, Vertraulichkeit und langen Hand ihrerseits an das Bankgeheimnis gebunden seien. Die übermittelten Informationen aus dem Bereich einer liechtensteinischen Bank würden ausschliesslich an Behörden weitergeleitet, welche selbst einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstellt seien. Eine solche Situation sei heute im Rahmen von Art. 18 MG nicht mehr gegeben, zumindest nicht im Verhältnis zu solchen Drittstaaten, die aufgrund ihrer eigenen Vorschriften vertrauliche Informationen relativ bald öffentlich machen würden, wie vorliegendenfalls die SEC in den USA. Insoweit habe der Staatsgerichtshof in StGH 2005/50 alternativ argumentiert, dass das Bankkundengeheimnis nicht absolut, sondern im Rahmen der gesetzlichen Schranken gelte. Der gemäss Art. 32 LV garantierte Privatsphärenschutz sei nicht uneingeschränkt garantiert. Eingriffe in den von Art. 32 Abs. 1 LV geschützten Rechtsbereich seien statthaft, sofern der Eingriff sich auf ein Gesetz im formellen Sinne stützen könne, im öffentlichen Interesse liege, verhältnismässig sei und die geschützten Rechtsgüter nicht völlig ihres Sinngehaltes entkleidet würden. Diese Voraussetzungen seien - im damals vorliegenden Falle - jedenfalls erfüllt gewesen. Die gesetzten Massnahmen würden sich auf Art. 36 BankG - in der damaligen Fassung - stützen, lägen aufgrund der Verfolgung der Zwecke der allgemeinen Finanzmarktaufsicht jedenfalls auch im öffentlichen Interesse, seien unter Berücksichtigung der eingehaltenen Prinzipien verhältnismässig und würden auch ein allenfalls betroffenes grundrechtlich geschütztes Bankkundengeheimnis jedenfalls nicht seines Sinngehaltes entleeren (LES 2007, 396, Erw. 4.8 und 6.). Dies gelte nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auch für den nunmehr vorliegenden Fall. Die formelle gesetzliche Grundlage der Gewährung der Amtshilfe sei in Art. 18 MG gegeben. Die Gewährung der Amtshilfe diene der Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulationen und somit auch der Sicherstellung der Integrität der Finanzmärkte und des Vertrauens der Öffentlichkeit in Finanzinstrumente (Art. 1 Abs. 1 MG). Dabei gehe es, wie aus dem Gesamtzusammenhang des Marktmissbrauchsgesetzes ersichtlich sei, nicht nur um die Bekämpfung von Marktmissbrauch in Liechtenstein, sondern auch um die Bekämpfung des Marktmissbrauchs weltweit, sofern dieser allgemeine Grundsatz nicht durch das Marktmissbrauchsgesetz wiederum eingeschränkt werde, was aber im Rahmen von Art. 18 MG nicht der Fall sei. Dasselbe gelte analog für die Finanzmärkte, die Öffentlichkeit und die Finanzinstrumente, ganz im Sinne eines globalisierten Finanzmarktes. Durch die Amtshilfegewährung werde das Bankkundengeheimnis nicht seines Sinngehaltes entleert. Vielmehr bleibe es im Kernbereich unangetastet. Eine Durchdringung erfolge nur, wenn ein Verdacht des Marktmissbrauches bestehe und eine zuständige Behörde diesbezüglich ermittle und um Übermittlung von spezifischen Informationen aus dem Bereich einer Bank ansuche. Kritischer sei die Frage, ob Art. 18 MG ein verhältnismässiger Eingriff in das geschützte Bankkundengeheimnis sei. In StGH 2005/50 habe der Staatsgerichtshof die Verhältnismässigkeit von Art. 36 BankG einfacher bejahen können, da der damalige Art. 36 BankG die Prinzipien der Spezialität, Vertraulichkeit und langen Hand normiert habe. Dies gelte im Rahmen von Art. 18 MG bei weitem nicht mehr im selben Umfang. Die Regierung habe in ihrem Bericht und Antrag zur Schaffung eines Marktmissbrauchsgesetzes Nr. 75/2006 an den Landtag im Zusammenhang mit der Bestimmung von Art. 18 Abs. 2 Bst. b zweiter Satzteil ausgeführt, dass es ausländische Aufsichtsbehörden gebe, die das Aufsichtsrecht in erster Linie mittels Klagen vor Zivil- oder Verwaltungsgerichten durchsetzten und im Rahmen solcher Verfahren alle zur Begründung der Klage eingereichten Dokumente öffentlich zugänglich machten. Eine solche Aufsichtsbehörde sei z. B. die amerikanische SEC. Durch den in Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG enthaltenen Vorbehalt betreffend anwendbarer Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren sowie die Orientierung der Öffentlichkeit sollten bislang bestehende Unklarheiten im Hinblick auf den Vertraulichkeitsgrundsatz ausgeräumt werden (BuA Nr. 75/2006, S. 71 f.). Die Globalisierung bringe es mit sich, dass auch im Finanzmarktaufsichtsrecht die Bedeutung grenzüberschreitender Sachverhalte laufend zunehme. Dabei sei der Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden eine Voraussetzung dafür, dass internationale Missbrauchsfälle im Marktmissbrauchsbereich überhaupt erfolgreich bekämpft werden könnten. Länder, die nicht in der Lage seien, in effizienter und umfassender Weise Amtshilfe zu leisten, handelten sich den Ruf ein, Marktmissbrauch zu ermöglichen und keine Hand zur wirklichen Verfolgung von Börsendelikten zu bieten. Daraus könnten im internationalen Markt Wettbewerbsnachteile erwachsen, soweit die Bewilligung von wirtschaftlichen Tätigkeiten von einer befriedigenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden abhängig gemacht werde (BuA Nr. 75/2006, S. 21). Den Vorschriften über den Informationsaustausch kämen auch in internationalen Standards ein immer grösseres Gewicht zu. Die Globalisierung bringe es mit sich, dass global agierende Finanzinstitute für ihre internationale Anerkennung einer den internationalen Standards entsprechenden Regulierung und einer international anerkannten Aufsichtsbehörde bedürften (BuA Nr. 75/2006, S. 25). Bislang problematisch bzw. unmöglich sei der Amtshilfeverkehr mit Aufsichtsbehörden, welche die Öffentlichkeit über Klageeinreichungen wegen Marktmissbrauchsdelikten informierten. Dies betreffe z. B. die amerikanische Securities Exchange Commission (SEC). In den USA setzten die Aufsichtsbehörden das Aufsichtsrecht in erster Linie mittels Klagen vor Zivil- oder Verwaltungsgerichten und seltener auch vor Strafgerichten durch. Sobald die Klage anhängig sei, seien nach amerikanischem Verfahrensrecht alle zur Begründung der Klage eingereichten Dokumente öffentlich zugänglich. Zudem informierten etwa die US-Aufsichtsbehörden die Öffentlichkeit regelmässig via Medien über die Klageeinreichung (sog. "litigation release"). Dies alles geschehe aber erst, nachdem sich aufgrund der übermittelten Informationen ein Verdacht erhärtet habe. Vorher würden die Informationen vertraulich behandelt und nicht relevante Kundendaten würden daher nicht öffentlich bekannt. Die nun im Marktmissbrauchsgesetz enthaltene Regelung stehe im Einklang mit der weltweiten Tendenz, Sanktionsverfahren im Bereich der Wertpapieraufsicht mit mehr Publizität zu führen (BuA Nr. 75/2006, S. 27 f.). Der Verwaltungsgerichtshof erachte vor allem das Argument, dass heute die Finanzmärkte globalisiert seien und dass deshalb der Marktmissbrauch einer globalisierten Bekämpfung unterzogen werden müsse, für überzeugend und gewichtig. Damit eine solche globalisierte Bekämpfung möglich sei, dürfe die Amtshilfegewährung vor allem an die amerikanische SEC, die weltweit wohl die wichtigste einzelstaatliche Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten sei, nicht durch die Berufung auf das liechtensteinische Bankkundengeheimnis und die persönliche Freiheit gemäss Art. 32 LV ausgeschlossen werden.
Die durch die Öffentlichkeitsvorschriften der USA bewirkte grössere Publizität von Marktmissbrauchsverfahren habe im Übrigen durchaus auch seine positiven Seiten. Durch mehr Publizität entstehe ein stärkerer "generalpräventiver" Effekt und damit eine grössere präventive Wirkung gegen Marktmissbräuche. Ausserdem trage die Publizität von Verfahren zu einer verstärkten Objektivierung und damit zu grösserer Fairness im Verfahren bei, dies ganz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Zusammengefasst halte also der Verwaltungsgerichtshof die Bestimmung von Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG als Eingriffsnorm in den von Art. 32 Abs. 1 LV geschützten Geheimbereich für verhältnismässig.
5.5
Zusammengefasst vermöge der Verwaltungsgerichtshof keine Verfassungswidrigkeit oder sonstige Grundrechtswidrigkeit der Übergangsbestimmung des Gesetzes LGBl. 2008 Nr. 225 oder der Bestimmungen von Art. 14 Abs. 2, Art. 18 Abs. 2 Bst. b zweiter Halbsatz und Art. 21 Abs. 1 MG zu erkennen. Somit sei auf die entsprechenden Normenkontrollanträge der Beschwerdeführerin nicht weiter einzugehen.
5.6
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die FMA habe vorliegendenfalls gegen das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 31 und 43 LV, Art. 6 und 13 EMRK) verstossen, denn sie habe das gegenständliche Amtshilfeersuchen vom 20. Februar 2008 nicht sogleich behandelt, sondern dessen Erledigung bewusst verzögert, um den initiierten Gesetzgebungsprozess abzuwarten. Durch die lange bewusste Verzögerung sei von der FMA auch gegen den Grundsatz der Offizialmaxime verstossen worden. Die Beschwerdeführerin habe Anspruch darauf, dass das Amtshilfeersuchen der SEC umgehend nach dessen Einlangen erledigt worden wäre. Wäre dies geschehen, hätte diesem Amtshilfeersuchen keine Folge gegeben werden können. Die bewusste Rechtsverzögerung durch die FMA habe zu einer Manipulation des Verfahrens geführt und so der Beschwerdeführerin ihre zustehenden materiellen Rechte abgeschnitten.
Es sei durchaus richtig, dass die FMA vorliegendenfalls das Amtshilfeersuchen der SEC vom 20. Februar 2008 "liegen liess". Der Grund hierfür sei, dass - unter Anwendung der Rechtsprechung zu VGH 2007/110 - dem Amtshilfeersuchen nicht stattgegeben hätte werden können. Somit habe die FMA abgewartet, bis der Gesetzgeber durch die Novelle LGBl. 2008 Nr. 225 zum Marktmissbrauchsgesetz die gesetzlichen Grundlagen für die Amtshilfegewährung an die SEC auch für die in Frage stehenden Finanzinstrumente geschaffen habe. Dieses "Zuwarten" der FMA schade nicht, denn, wie schon ausgeführt, wäre durch eine sofortige abschlägige Entscheidung der FMA keine res iudicata geschaffen worden. Nach Inkrafttreten der Novelle LGBl. 2008 Nr. 225 hätte also die SEC ein neues, mit dem alten Amtshilfeersuchen vom 20. Februar 2008 identes Ersuchen an die FMA stellen können und die FMA hätte dieses neue Ersuchen unter Anwendung des revidierten Marktmissbrauchsgesetzes behandeln und entscheiden müssen.
5.7
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die FMA habe die Übergangsbestimmung des Gesetzes über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes (LGBl. 2008 Nr. 225) unrichtig ausgelegt. Sie führe hierzu wörtlich aus: "Das Amtshilfeersuchen langte bei der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein am 28. Februar 2008 ein. Von der FMA wurde das Verfahren zur Auskunftserteilung jedoch erst mit Verfügung vom 2.9.2008 eingeleitet. Erst mit Zustellung der Verfügung vom 2. September 2008 wurde das Amtshilfeverfahren in Liechtenstein anhängig gemacht. Gemäss Art. 47 Abs. 1 LVG wird das Verfahren zur Erlassung einer Verfügung von Amtes wegen eingeleitet. Anhängig wird nach liechtensteinischem Recht ein Verfahren somit erst mit Eröffnung der erlassenen Verfügung gegenüber dem Verfügungsadressaten. Beginn der Einleitung und somit der Anhängigkeit dieses Amtshilfeverfahrens ist somit die Eröffnung der Verfügung vom 2. September 2008 gegenüber der X Bank. Da somit im Zeitpunkt der Verfügung vom 2. September 2008 noch kein Amtshilfeverfahren anhängig war, muss dieses Amtshilfeverfahren nach Massgabe der Bestimmungen des Marktmissbrauchsgesetzes in der Fassung von LGBl. 2007 Nr. 18 beurteilt werden."
Dieses Vorbringen sei für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar. Dennoch sei darauf hinzuweisen, dass das verfahrensgegenständliche Amtshilfeersuchen der SEC vom 20. Februar 2008 auch noch am 2. September 2008 bei der FMA vorhanden und damit anhängig gewesen sei. Als die FMA am 2. September 2008 die X Bank aufgefordert habe, gewisse Unterlagen und Informationen zu Transaktionen in Finanzinstrumenten der Lexington herauszugeben, sei das Marktmissbrauchsgesetz in der Fassung von LGBl. 2008 Nr. 225 in Kraft und damit anwendbar gewesen. Dies habe auch noch zum Zeitpunkt des Erlasses der gegenständlichen Verfügung vom 16. Oktober 2008 gegolten.
5.8
Die Beschwerdeführerin bringe vor, es liege ein Verstoss gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz vor. Der Verwaltungsgerichtshof habe mit Urteil vom 31. Mai 2007 zu VGH 2007/32 erkannt, dass das MG keine anderen Ablehnungsgründe als jene in Art. 14 Abs. 2 MG taxativ aufgezählten kenne, sodass keine darüber hinausgehende Verhältnismässigkeitsprüfung erfolgen könne. Dieser Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes könne die Beschwerdeführerin nicht folgen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip bilde einen Bestandteil des verfassungsmässig gewährleisteten Grundrechts auf willkürfreie Behandlung. Somit müsse auf jeden Fall in jedem Verfahren geprüft werden, ob eine Entscheidung willkürlich sei und damit auch gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstosse. Weiters müsse in jedem Verfahren auch geprüft werden, ob eine Entscheidung gegen ein spezifisches Grundrecht verstosse und auch im Zusammenhang mit einem spezifischen Grundrecht müsse daher der Verhältnismässigkeitsgrundsatz geprüft werden. Schliesslich sei über die Verweisungsnorm von Art. 22 MG das LVG und damit der Verhältnismässigkeitsgrundsatz anwendbar. Die angefochtene Verfügung der FMA verstosse gegen das Willkürverbot, weil sie völlig unverhältnismässig sei. Sie verstosse auch gegen Art. 32 LV (persönliche Freiheit), weil sie in das Bankkundengeheimnis eingreife. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung müsse untersucht werden, ob es sich um eine reine Beweisausforschung (fishing expedition) handle und ob hinreichende Verdachtsmomente bestünden.
Wie bereits ausgeführt, sei der Verwaltungsgerichtshof Teil der Justiz und habe deshalb die Gesetze anzuwenden. Wenn der Gesetzgeber in Art. 14 Abs. 2 MG (und auch in Art. 18 Abs. 3 MG) taxativ bestimme, aus welchen Gründen ein Amtshilfeersuchen einer ausländischen Behörde abgelehnt werden dürfe, komme dem Verwaltungsgerichtshof nicht das Recht zu, quasi als "Übergesetzgeber" weitere Ablehnungsgründe zu kreieren und anzuwenden.
Im Übrigen sei der Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht mit dem Willkürverbot ident und kein eigenständiges subjektives Grundrecht (StGH 2003/24 in LES 2006, 69).
Der Verwaltungsgerichtshof prüfe, ob eine angefochtene unterinstanzliche Entscheidung grundrechtswidrig sei. In diesem Rahmen prüfe der Verwaltungsgerichtshof sehr wohl, ob der Eingriff in ein spezifisches Grundrecht verhältnismässig sei oder nicht (LES 2006, 69). Eine solche Verhältnismässigkeits-prüfung von Eingriffen in spezifische Grundrechte sei aber von einer allgemeinen verwaltungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsprüfung zu unterscheiden.
5.9
Die Beschwerdeführerin bringe vor, dass es für eine Amtshilfegewährung im vorliegenden Fall an einem hinreichenden Anfangsverdacht fehle. Es werde in der Sachverhaltsdarstellung des Amtshilfeersuchens nicht dargelegt, inwieweit von Seiten der Beschwerdeführerin Marktmanipulationen betrieben worden sein könnten. Auch im Anhang zum Amtshilfeersuchen vom 20. Februar 2008 sei die Beschwerdeführerin nicht aufgeführt. Dieser Anhang enthalte eine Liste von all jenen Verdächtigten, die irgendetwas mit irgendeiner Marktmanipulation zu tun hätten. Da die Beschwerdeführerin auch auf dieser Liste fehle, fehle es in Bezug auf die Beschwerdeführerin an jeglichen Verdachtsmomenten. Ausserdem wäre die FMA nach Übermittlung der Informationen und Dokumente durch die X Bank verpflichtet gewesen, diese Unterlagen zu sichten. Bei all jenen Gesellschaften, für die kein genügender Anfangsverdacht bestehe, wäre die FMA verpflichtet gewesen, das Amtshilfeersuchen abzuweisen. Die Weiterleitung von Informationen und Dokumenten an eine ausländische Behörde sei nur dann zulässig, wenn nach Einholung der Informationen im Auskunftsverfahren ein begründeter Zusatzverdacht festgestellt werden könne. Falls dieser Zusatzverdacht nicht bestehe, müsse auf jeden Fall das Amtshilfeverfahren solange unterbrochen werden, bis die ausländische Behörde die für den Zusatzverdacht relevanten Elemente einbringen könne. Falls dies nicht möglich sei, müsse das Amtshilfeersuchen abgewiesen werden (Shelby du Pasquier, Internationale Amtshilfe: Informationsaustausch und verfahrensrechtliche Aspekte, AJP 1/2006, 77 f.).
Vorliegendenfalls habe die SEC in ihrem Amtshilfeersuchen vom 20. Februar 2008 klar dargelegt, dass sie den Verdacht habe, der Kurs und das Handelsvolumen der Lexington-Aktien seien durch manipulative Transaktionen künstlich in die Höhe getrieben worden, um Lexington-Aktien zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Die SEC habe auch dargelegt, dass ungefähr 2 Mio. Lexington-Aktien über ein Sammelkonto der X Bank gekauft und dann wieder verkauft worden seien, dies mit einem Gewinn von über USD 10 Mio. Auch seien Lexington-Aktien über andere Konten der X Bank gehandelt worden und in vielen Fällen hätten die involvierten Personen die Aktien zu Strohfirmen und Strohmännern transferiert und schliesslich im Freiverkehr über die X Bank wieder verkauft.
Dieser Sachverhalt rechtfertige, sämtliche Transaktionen in Lexington-Aktien, die über die X Bank abgewickelt worden seien, seien es Käufe oder Verkäufe oder sonstige Transaktionen, zu untersuchen und die entsprechenden Informationen an die SEC zu übermitteln. Der von der SEC dargelegte Sachverhalt zeige nämlich auf, dass die SEC zu Recht den Verdacht habe, dass in Bezug auf Lexington-Aktien eine Marktmanipulation stattgefunden habe. Ob tatsächlich eine Marktmanipulation stattgefunden habe und allenfalls durch wen, ermittle die SEC. Diese Ermittlungen sollten durch die gegenständliche Amtshilfegewährung unterstützt werden. Hierfür sei es nötig, der SEC mitzuteilen, in wessen Namen und auf wessen Rechnung Transaktionen in Lexington-Aktien vorgenommen worden seien. Genau dies frage die SEC in ihrem gegenständlichen Amtshilfeersuchen an, woraus zu schliessen sei, dass die SEC darüber noch keine oder keine genügend gesicherten Erkenntnisse habe. Somit habe die SEC in ihrem Amtshilfeersuchen noch nicht darlegen können, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin selbst in allfällige Marktmanipulationen involviert sei. Diese Involvierung der Beschwerdeführerin solle gerade im gegenständlichen Amtshilfeverfahren erhoben und der SEC mitgeteilt werden.
Eine eigene Untersuchungspflicht komme der FMA nicht zu (VBI 2003/33 in LES 2003, 91; VGH 2007/32 in LES 2007, 342). Auch von einem "begründeten Zusatzverdacht" sei im Marktmissbrauchsgesetz nichts enthalten. Dennoch sei an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin selbst vorbringe, dass sie am 7. November 2006 100'000 Lexington-Aktien zum Preis von USD 28'802.16 verkauft habe. Daraus sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin am Handel mit Lexington-Aktien teilgenommen habe. Wenn der Kurs der Lexington-Aktien tatsächlich durch Marktmanipulationen künstlich in die Höhe getrieben worden sei, könnte die Beschwerdeführerin von dieser Marktmanipulation profitiert haben. Wenn dem so sei, liege es nahe, dass die Beschwerdeführerin selbst bzw. die für sie handelnden natürlichen Personen in diese Marktmanipulationen involviert seien. Aus diesem Grund sei es sehr wichtig, dass die SEC vom genannten Verkauf von Lexington-Aktien durch die Beschwerdeführerin Kenntnis erhalte. Im Übrigen sei aus der Beschwerde und aus der von der X Bank der FMA eingereichten Liste der Titelbewegungen in Lexington-Aktien ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht nur 100'000 Lexington-Aktien am 7. November 2006 verkauft habe, sondern auch, dass diese 100'000 Aktien am 11. Juli 2006 auf dem Wertschriftendepot der Beschwerdeführerin bei der X Bank eingegangen seien. Weiters sei ersichtlich, dass am 5. Juli 2006 weitere 150'000 Lexington-Aktien physisch eingeliefert und am 23. April 2007 transferiert worden seien. Am 7. Juli 2006 seien weitere 150'000 Lexington-Aktien physisch eingeliefert worden; sie seien am 3. September 2007 transferiert worden und am 23. November 2007 seien sie aus dem Depot ausgegangen. Die Beschwerdeführerin sei also nicht nur mit dem Verkauf von 100'000 Lexington-Aktien in Transaktionen mit Lexington-Aktien involviert gewesen.
5.10
Die Beschwerdeführerin bringe vor, dass es sich beim Amtshilfeersuchen der SEC offensichtlich um eine unzulässige fishing expedition handle. Die SEC verlange nämlich Informationen über sämtliche Kontobewegungen mit einem Betrag von USD 5'000.00 oder mehr auf den Bankkonten der Beschwerdeführerin. Dieses Ausmass an Informationen sei nicht erforderlich, um einen potentiellen Marktmissbrauch zu untersuchen. Deshalb hätte die FMA die Übermittlungsverfügung auf jene Informationen beschränken müssen, die ausschliesslich Lexington-Titel beträfen.
Diesem Argument komme teilweise Berechtigung zu.
Gemäss Art. 18 Abs. 2 MG könne die FMA den zuständigen Behörden von Drittstaaten auf deren Ersuchen Informationen übermitteln, wenn die Informationen zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs erforderlich seien. Die Gewährung einer solchen Amtshilfe würde also eines Ersuchens der ausländischen Behörde, vorliegendenfalls der SEC, bedürfen. Dieses Ersuchen müsse sich auf Informationen beziehen, die zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs, wie der Marktmanipulation, erforderlich seien. Dies bedeute, dass das ausländische Amtshilfeersuchen gewissen inhaltlichen Anforderungen entsprechen müsse, insbesondere den Sachverhalt darlegen müsse, aus welchem der Verdacht des Marktmissbrauchs ersichtlich sei. Weiters müssten jene Informationen bezeichnet werden, die angefragt werden und zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs erforderlich seien. Die Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der anbegehrten Informationen sei so detailliert vorzunehmen, dass die FMA prüfen könne, ob die ersuchende Behörde tatsächlich in einem konkreten Fall den Marktmissbrauch bekämpfe und ob hierzu die anbegehrten Informationen erforderlich seien. Allerdings seien an die Darstellung des Sachverhalts und die Bezeichnung der anbegehrten Informationen keine hohen Anforderungen zu stellen, wie schon die FMA in den angefochtenen Verfügungen ausgeführt habe (LES 2003, 91, Erw. 5).
Vorliegendenfalls habe die SEC in ihrem Amtshilfeersuchen vom 20. Februar 2008 klar dargelegt, dass sie den Verdacht habe, der Kurs und das Handelsvolumen der Lexington-Aktien seien durch manipulative Transaktionen künstlich in die Höhe getrieben worden, um Lexington-Aktien zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Die SEC habe auch dargelegt, dass ungefähr 2 Mio. Lexington-Aktien über ein Sammelkonto der X Bank gekauft und dann wieder verkauft worden seien, dies mit einem Gewinn von über USD 10 Mio. Auch seien Lexington-Aktien über andere Konten der X Bank gehandelt worden und in vielen Fällen hätten die involvierten Personen die Aktien zu Strohfirmen und Strohmännern transferiert und schliesslich im Freiverkehr über die X Bank wieder verkauft.
Dieser Sachverhalt rechtfertige, sämtliche Transaktionen in Lexington-Aktien, die über die X Bank abgewickelt worden seien, seien es Käufe oder Verkäufe, zu untersuchen und die entsprechenden Informationen an die SEC zu übermitteln. Weshalb aber Transaktionen mit anderen Wertpapieren oder Geldtransaktionen ebenfalls untersucht werden sollten, führe die SEC in ihrem Amtshilfeersuchen vom 20. Februar 2008 nicht aus. Ein Grund sei auch nicht offensichtlich. Dennoch sei denkbar, dass es Gründe gebe. Diesbezügliche Ausführungen würden jedoch in den angefochtenen Verfügungen der FMA fehlen.
Somit seien jene Unterlagen an die SEC zu übermitteln, die die Transaktionen in Lexington-Aktien belegen und darstellen würden, nämlich die Liste der Titelbewegungen (Transaktionen) in Lexington vom 1. Oktober 2003 bis zum 20. Februar 2008 sowie physische Belege zu den Ein- und Auslieferungen in Lexington in besagtem Zeitraum (siehe hierzu Spruchpunkt 1. II. Bst. d der angefochtenen Verfügung). Weiters seien jene Unterlagen an die SEC zu übermitteln, die die Identität des Kontoinhabers (also der Beschwerdeführerin), des wirtschaftlich Berechtigten des Kontos bzw. der Beschwerdeführerin und jener Personen, die über die Konten der Beschwerdeführerin bei der X Bank hätten verfügen können, belegen, also die gesamten Kontoeröffnungsunterlagen (Spruchpunkt 1. II. Bst. a der angefochtenen Verfügung). In diesem Umfange würde sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde denn auch nicht substantiiert wehren. Hinsichtlich aller anderen Unterlagen enthalte die angefochtene Verfügung keine rechtsgenügliche Begründung dahingehend, in welchem Zusammenhang sie mit dem von der SEC im Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt stehen und sie deshalb für die SEC zur Bekämpfung der Marktmanipulation erforderlich seien. Da die FMA eine entsprechende Begründung unterlassen habe, sei die angefochtene Verfügung in diesem Umfang aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die FMA zurückzuleiten gewesen. Im fortgesetzten Verfahren stehe es der FMA auch frei, die SEC zu ersuchen, eine weitergehende Sachverhaltsdarstellung als bisher vorzunehmen oder die Notwendigkeit der Übermittlung von weitergehenden Informationen und Unterlagen zu begründen. Möglich sei aber auch, dass die FMA die Begründung für die Übermittlung der weitergehenden Informationen und Urkunden selbst in einer neuerlichen Verfügung vornehme.
5.11
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die FMA dürfe lediglich die Listen der Titelbewegungen und die Bestätigungen über die Einlieferungen und Auslieferungen von Lexington-Aktien an die SEC weiterleiten.
Eine über die gemäss den Erwägungen im vorangehenden Punkt hinausgehende Einschränkung der Amtshilfe auf die von der Beschwerdeführerin genannten Urkunden rechtfertige sich nicht, denn es seien sämtliche Urkunden, die in Zusammenhang mit Transaktionen in Lexington-Aktien stünden, für die Untersuchung der SEC relevant.
Diesbezüglich bringe die Beschwerdeführerin spezifisch vor, der Name des wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin dürfe gegenüber der SEC nicht offen gelegt werden, weil sich aus den übermittelten Unterlagen an die FMA ohne weiteres ergebe, dass keine Verdachtsmomente in Bezug auf eine Marktmanipulation seitens des wirtschaftlich Berechtigten bestünden. Dieser werde auch nicht im Anhang des SEC-Amtshilfeersuchen als Verdächtigter aufgeführt. Es wäre vollkommen ausreichend, wenn ausschliesslich sein Geburtsdatum der SEC bekannt gegeben würde. Die FMA hätte zumindest nach Erhalt der Unterlagen von X Bank von der SEC fordern müssen, dass die SEC in Bezug auf die Beschwerdeführerin begründete Zusatzverdachtsmomente liefere.
Diesen Argumenten folge der Verwaltungsgerichtshof nicht. Wie bereits ausgeführt, fordere das Marktmissbrauchsgesetz keine "begründeten Zusatzverdachtsmomente". Eine Involvierung der Beschwerdeführerin in Transaktionen mit Lexington-Aktien sei auf jeden Fall gegeben. Nun müsse die SEC weiter abklären, ob tatsächlich eine Marktmanipulation hinsichtlich von Lexington-Aktien stattgefunden und wer diese allenfalls zu verantworten habe. Gerade auch für letzteres sei es für die SEC unabdingbar, dass sie die genaue Identität sämtlicher natürlicher Personen kenne, die für jene juristischen Personen - wie die Beschwerdeführerin - gehandelt hätten oder hätten handeln können oder die - etwa als wirtschaftlich Berechtigte - von den untersuchten Transaktionen hätten profitieren können. Ein Geburtsdatum einer solchen natürlichen Person als einziges Identifikationsmerkmal genüge dabei nicht.
Woraus die Beschwerdeführerin schliesse, dass aus den von der X Bank der FMA übermittelten Unterlagen ohne weiteres ersichtlich sei, dass keine Verdachtsmomente in Bezug auf eine Marktmanipulation seitens des wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin bestehe, vermöge der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen.
5.12
Die Beschwerdeführerin bringe vor, dass Art. 18 Abs. 2 MG die Ablehnungsgründe nicht taxativ aufzähle, dies im Gegensatz zu Art. 14 Abs. 2 MG. Dies ergebe sich aus Art. 18 Abs. 3 MG. In Bezug auf Drittstaaten gebe es somit weitere Ablehnungsgründe, welche die FMA zu beachten habe.
Es sei zu konstatieren, dass der Gesetzeswortlaut tatsächlich zwischen der Amtshilfe an EWR-Mitgliedsstaaten und an Drittstaaten unterscheide. Gemäss Art. 13 Abs. 2 MG habe die FMA den zuständigen Behörden anderer Mitgliedsstaaten Amtshilfe zu leisten. Demgegenüber bestimme Art. 18 Abs. 2 MG, dass die FMA den zuständigen Behörden von Drittstaaten Amtshilfe gewähren könne. Art. 14 Abs. 2 MG wiederum bestimme, dass die FMA ein Ersuchen der zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedsstaates nur in bestimmten Fällen ablehnen könne. Demgegenüber bestimme Art. 18 Abs. 3 MG, dass die FMA ein Ersuchen aus einem Drittstaat in bestimmten Fällen ablehnen könne (das Wörtchen nur fehle hier im Gegensatz zu Art. 14 Abs. 2 MG).
Was der Gesetzgeber mit dieser sprachlichen Differenzierung zum Ausdruck habe bringen wollen, sei aus den Gesetzesmaterialien zu erschliessen.
Im Bericht und Antrag Nr. 75/2006 an den Landtag habe die Regierung ausgeführt, aufgrund der Europäischen Marktmissbrauchsrichtlinie hätten die zuständigen Behörden gegenseitig auf Ersuchen unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die für die Bekämpfung des Marktmissbrauchs notwendig seien (BuA Nr. 75/2006 S. 23). Im Verhältnis zu Drittstaaten gelte die Marktmissbrauchsrichtlinie nicht. Dennoch, so die Regierung, komme den Vorschriften über den Informationsaustausch auch in internationalen Standards ein immer grösseres Gewicht zu. Bei der Amtshilferegelung in Bezug auf Drittstaaten orientiere sich das Marktmissbrauchsgesetz daher an den im Rahmen von IOSCO (Internationaler Dachverband der Wertpapier- und Börsenaufsichtsstellen) erarbeiteten Grundsätzen. Der Vergleich dieser Standards mit jenen der Marktmissbrauchsrichtlinie zeige, dass hier materiell jeweils dieselben Anforderungen an die Kooperationsbereitschaft der zuständigen Behörde gestellt würden. Selbst wenn den IOSCO-Standards die Verbindlichkeit des EWR-Rechts abgehe, werde aufgrund ihrer internationalen Bedeutung klar, dass unterschiedliche Amtshilferegelungen für EWR- und Drittstaaten keinen Sinn machten. Das IOSCO-Abkommen sei rechtlich nicht bindend. Seine Befolgung beruhe auf Freiwilligkeit. Es sei jedoch der Massstab für die internationale Kompatibilität und Kooperationsbereitschaft. Es enthalte auch die Gründe, bei deren Vorliegen die Erteilung von Amtshilfe abgelehnt werden könne. Diese Ablehnungsgründe entsprächen genau jenen, welche auch die Marktmissbrauchsrichtlinie vorsehe, nämlich ordre public, Verfahren im Inland hängig und Urteil im Inland ergangen. Zudem verpflichteten sich auch hier die Signatare zur Verwendung der erhaltenen Informationen im Rahmen des Spezialitätsprinzips. Die Behörden müssten ferner einer strengen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Spätestens hier schliesse sich also der Kreis zwischen den IOSCO-Standards und der Marktmissbrauchsrichtlinie und es werde ersichtlich, dass eine einheitliche Amtshilferegelung für EWR- und Drittstaaten wichtig sei (BuA Nr. 75/2006 S. 25 - 27). Die Regierung habe sich in ihrem Bericht auch gegen die vom Bankenverband und der Treuhändervereinigung geäusserte Meinung gewandt, der Informationsaustausch mit Drittstaaten müsse nicht gleich wie derjenige mit EWR-Mitgliedsstaaten ausgestaltet werden. Die Regierung habe ausgeführt, dass auch in Österreich nicht zwischen Mitgliedsstaaten und Drittstaaten unterschieden werde. Ungeachtet dessen werde eine einheitliche Regelung des Amtshilfeverkehrs mit EWR-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten insbesondere aufgrund der schon erwähnten Standards, die im Rahmen von IOSCO entwickelt worden seien, als unabdingbar erachtet. Die Erfüllung der IOSCO-Standards sei von enormer Bedeutung für die internationale Anerkennung eines Finanzplatzes. Die Regierung erachte daher eine Drittstaatenregelung, die den Erfordernissen von IOSCO entspreche, von vitalem Interesse für den Finanzplatz Liechtenstein (BuA Nr. 75/2006 S. 70 f.).
Aus diesen Ausführungen der Regierung ergebe sich nun, dass für die Amtshilfegewährung an Drittstaaten dieselben Kriterien gelten wie für die Amtshilfegewährung an EWR-Mitgliedsstaaten. Durch die unverbindlichere Textierung von Art. 18 sollte also nicht ein zusätzliches Ermessens- oder Verhältnismässigkeitskriterium eingeführt werden. Vielmehr sei der unverbindlicher klingende Text offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die europäische Marktmissbrauchsrichtlinie in Liechtenstein habe umgesetzt werden müssen und eine Pflicht zur Amtshilfegewährung vorsehe. Demgegenüber seien die IOSCO-Standards freiwillig. Erst wenn diese Standards nicht (mehr) bestünden, fiele die Argumentation der Regierung in ihrem Bericht und Antrag an den Landtag dahin, dass heute auf internationaler Ebene gemäss den IOSCO-Standards dieselben verpflichtenden Kriterien gelten wie in Europa.
Somit könne dem Argument der Beschwerdeführerin, dass im Verhältnis zu Drittstaaten eine erweiterte Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen werden müsse, nicht gefolgt werden. Es würden dieselben Standards wie gegenüber EWR-Mitgliedsstaaten und damit dieselben Kriterien wie gemäss Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 MG gelten.
5.13
Die Beschwerdeführerin bringe vor, dass im vorliegenden Fall kein Handel in Lexington-Titel stattgefunden habe. Das Amtshilfeersuchen der SEC überschreite damit die Grenze der Unverhältnismässigkeit. Unter dem Titel "Finanzmarktaufsicht" werde eine Titeleinlieferung und Titelauslieferung untersucht, die derart geringfügig sei, dass bereits der Verdacht, es könne hier jemand vertrauliche Tatsachen ausgenützt haben oder eine Marktmanipulation vorliegen, als haltlos bewertet werden müsse. Nachdem kein Handel stattgefunden habe, sei es offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin auf keinen Fall Insiderinformationen ausgenützt oder den Markt manipuliert habe. Es könne auch nicht ernsthaft behauptet werden, die Gewährleistung des ordnungsgemässen Handelsgeschehens an den amerikanischen Börsen mache es erforderlich, solche Vorgänge zu untersuchen.
Dem sei entgegenzuhalten, dass die SEC in ihrem Amtshilfeersuchen davon spreche, dass über ein Sammelkonto der X Bank ungefähr 2 Mio. Lexington-Aktien gekauft und mit einem Gewinn von über USD 10 Mio. wieder verkauft worden seien. Auf wessen Rechnung die X Bank dabei gehandelt habe, sei der SEC offensichtlich nicht bekannt und solle u. a. durch das gegenständliche Amtshilfeverfahren untersucht werden. Dabei sei es keineswegs ausgeschlossen, dass die X Bank auf Rechnung der Beschwerdeführerin oder Personen, die hinter der Beschwerdeführerin ständen, gehandelt habe. Die von der Beschwerdeführerin zeitweise gehaltene Anzahl an Lexington-Aktien sei darüber hinaus im Vergleich zu den genannten 2 Mio. Lexington-Aktien sehr substantiell. Berücksichtige man weiter, dass die SEC in ihrem Amtshilfeersuchen ausführe, die in die Marktmanipulationen involvierten Personen hätten Lexington-Aktien auch in Strohfirmen transferiert, komme die Relevanz der Informationen über die Ein- und Auslieferung von Lexington-Aktien auf Depots der Beschwerdeführerin bei der X Bank besonders deutlich zum Ausdruck.
6.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Januar 2009, VGH 2008/145, (Ziff. 1 [im abweisenden Umfang] und Ziff. 3 des Urteilsspruches) erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 23. Februar 2009 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Anspruchs auf Schutz der Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV, des Gleichheitsgrundsatzes in der Rechtssetzung und Verstoss gegen das Willkürverbot gemäss Art. 31 LV, der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung gemäss Art. 31 Abs. 1 und Art. 43 LV, des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 und auf effektive Beschwerdeführung gemäss Art. 13 EMRK sowie des Rechts auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei und deshalb dieses Urteil im angefochtenen Umfang aufheben und diese Verwaltungssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur Neuverhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen. Weiter wolle der Staatsgerichtshof gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG, Punkt II des Gesetzes vom 26. Juni 2008 über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes (LGBI. 2008 Nr. 225), Art. 18 Abs. 2 Bst. b, 2. Halbsatz, MG ("bei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben") und Art. 21 Abs. 4 MG (LGBI. 2007 Nr. 18) als verfassungswidrig aufheben. Auf jeden Fall wolle er das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichten. Mit dieser Individualbeschwerde wurde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme verbunden. Die Grundrechtsrügen werden im Wesentlichen wie folgt begründet:
6.1
Zur Frage der Verfassungsmässigkeit von Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG wird Folgendes vorgebracht:
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich bei der Bestimmung von Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG um eine vollkommen unverhältnismässige Eingriffsnorm, welche zudem den Kerngehalt des Bankkundengeheimnisses völlig entleere. Die noch in Art. 36 Bankengesetz a. F. ausdrücklich verankerten Prinzipien der Spezialität, der Vertraulichkeit, der "langen Hand" und der Verhältnismässigkeit würden mit Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG zur Gänze aufgegeben. Durch die Aufgabe dieser Prinzipien werde der in Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG normierte Eingriff in das im Verfassungsrang stehende Bankgeheimnis vollkommen unverhältnismässig. Auch werde dadurch das Bankkundengeheimnis völlig seines Kerngehaltes beraubt. Der Verwaltungsgerichtshof irre sich daher, wenn er die Auffassung vertrete, dass der auf Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG gestützte Grundrechtseingriff nicht gegen das Übermassverbot verstosse und zudem die Kerngehaltsgarantie beachten würde. Nur wenn der Gesetzgeber die Prinzipien der Spezialität, der Vertraulichkeit und der "langen Hand" im Rahmen von Art. 18 Abs. 2 MG berücksichtigt hätte, würde die Geheim- und Privatsphäre nicht in unverhältnismässiger Weise verletzt werden.
Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG verstosse deshalb gegen das Übermassverbot, weil es gleich geeignete, aber für die Rechtsunterworfenen mildere Alternativen gäbe. Der zentrale Zweck des Übermassverbotes sei und bleibe der rechtliche Schutz der individuellen Freiheit. Der Gesetzgeber sei daher verpflichtet, Freiheitsrechte nur insoweit einzuschränken, als dies effektiv auch erforderlich sei, um den angestrebten Erfolg überhaupt zu erzielen. Nunmehr gehe jedoch Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG in seinem Eingriff viel weiter, als dies überhaupt erforderlich wäre, um den vom Marktmissbrauchsgesetz angestrebten Erfolg zu erzielen. Die vom Marktmissbrauchsgesetz angestrebten Ziele, nämlich die Bekämpfung von Marktmanipulationen und Insiderhandel, könnten nämlich durch gleich geeignete, aber für die Rechtsunterworfenen mildere Massnahmen erreicht werden. Würde das Marktmissbrauchsgesetz verlangen, dass der ausländische Staat die Prinzipien der Spezialität, der Vertraulichkeit, der "langen Hand" und der Verhältnismässigkeit beachte und würde unter Beachtung dieser Grundsätze Amtshilfe an den ausländischen Staat geleistet werden, dann würde der vom Marktmissbrauchsgesetz angestrebte Erfolg im gleichen Umfang erzielt werden, jedoch wäre dann der Eingriff in die Grundrechte der Rechtsunterworfenen weitaus weniger weitgehend. Der liechtensteinische Gesetzgeber hätte somit unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und des vom Staatsgerichtshof entwickelten materiellen Grundrechtsverständnisses eine Norm schaffen müssen, welche die Prinzipien der Spezialität, der Vertraulichkeit, der "langen Hand" und der Verhältnismässigkeit beachte. Nur unter Einhaltung dieser Prinzipien könne gewährleistet werden, dass das Bankkundengeheimnis nicht in übermässiger Weise eingeschränkt und seines Kerngehaltes beraubt werde.
Es sei somit offensichtlich, dass auch durch weniger einschneidende Massnahmen sichergestellt werden könnte, dass die Ziele des Marktmissbrauchsgesetzes erreicht würden. Es müsste schlicht und einfach von ausländischen Staaten, welche die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Spezialität und der "langen Hand" nicht kennen würden, verlangt werden, dass sie im Bereich der internationalen Amtshilfe diese Grundsätze beachten müssten. Falls die ausländischen Staaten nicht bereit seien, diese Grundsätze zu beachten, müsse die Amtshilfe dann allerdings auch verweigert werden. Es sei auf jeden Fall nicht tolerierbar, dass das im Verfassungsrang stehende Bankkundengeheimnis vollkommen ausgehöhlt werde, nur um jenen ausländischen Staaten Amtshilfe leisten zu können, welche diese Prinzipien nicht kennen und auch nicht beachten würden. Der liechtensteinische Gesetzgeber habe sich auf jeden Fall an die liechtensteinische Verfassung zu halten und zu berücksichtigen, dass Grundrechtseingriffe stets verhältnismässig sein müssten.
Ebenso werde durch Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Halbsatz MG das im Verfassungsrang stehende Bankgeheimnis auch seines Kerngehaltes völlig entleert. Das Bankgeheimnis sei nämlich im Bereich des Marktmissbrauchsgesetzes nur noch eine leere Hülse ohne irgendeine inhaltliche Substanz. Aufgrund von Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG habe das Bankgeheimnis nämlich überhaupt keinen Schutzbereich mehr. Damit sei allerdings vollkommen evident, dass das Bankgeheimnis zur Gänze ausgehöhlt worden sei und überhaupt kein Schutz der Geheim- und Privatsphäre mehr bestehe. Folglich sei Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG verfassungswidrig. Diese Bestimmung sei somit als verfassungswidrig aufzuheben. Ebenso sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten deshalb verletzt worden sei, weil der Verwaltungsgerichtshof ein verfassungswidriges Gesetz angewandt habe und die Beschwerdeführerin dadurch in ihrem verfassungsmässig gewährleisteten Recht auf Schutz der Privat- und Geheimsphäre gemäss Art. 32 LV verletzt worden sei. Somit sei auch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aufzuheben und die Verwaltungssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an diesen zurückzuverweisen.
Obwohl der Verwaltungsgerichtshof erkenne, dass ein schwerwiegender Grundrechtseingriff durch Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG bewirkt werde, gewähre er dennoch im Einzelfall die begehrte Amtshilfe. Er begründe die Zulässigkeit des Eingriffs damit, dass es heute globalisierte Finanzmärkte gebe und deshalb die Marktmissbrauchsbekämpfung ebenfalls globalisiert stattfinden müsse. Zudem müsse zur Ermöglichung der Marktmissbrauchsbekämpfung insbesondere an die SEC Amtshilfe gewährt werden, weil sie wohl die wichtigste einzelstaatliche Aufsichtsbehörde sei und dieser wichtigsten Aufsichtsbehörde nicht mit der Berufung auf das liechtensteinische Bankgeheimnis gemäss Art. 32 Abs. 1 LV die Amtshilfe verweigert werden dürfe. Diese Begründung sei qualifiziert unrichtig und somit willkürlich im Sinne von Art. 31 LV. Nur weil es globalisierte Finanzmärkte gebe und die Marktmissbrauchsbekämpfung ebenfalls global stattfinden müsse, bedeute dies noch lange nicht, dass der Grundrechtseingriff auch verhältnismässig sei. Mit dieser Argumentation könnte jeglicher Eingriff in jedes Grundrecht gerechtfertigt werden. Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofes sei aber deshalb willkürlich, weil mit dieser Begründung nicht eine effektive Verhältnismässigkeitsprüfung stattfinde, sondern der Verwaltungsgerichtshof eine reine Scheinbegründung abgebe. Der Verwaltungsgerichtshof habe insbesondere nicht überprüft, ob der durch Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Satzteil MG erfolgte Eingriff in diesem Ausmass erforderlich sei, um den anvisierten Erfolg des Marktmissbrauchsgesetzes zu erreichen. Der Verwaltungsgerichtshof habe lediglich überprüft, ob es ein öffentliches Interesse an der Amtshilfegewährung an die SEC gebe. Eine effektive Verhältnismässigkeitsprüfung habe er jedoch nicht vorgenommen. Die Begründung, dass ein öffentliches Interesse an der Amtshilfegewährung an die SEC bestehe, ohne dass der Verwaltungsgerichtshof auch eine Verhältnismässigkeitsprüfung vornehme, sei willkürlich.
Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG verstosse auch gegen den in Art. 31 Abs. 1 LV statuierten Gleichheitsgrundsatz. Bei der Amtshilfe mit EWR-Mitgliedsstaaten müsse zwingend die Vertraulichkeit gewahrt werden, währenddessen bei der Amtshilfe mit Drittstaaten auf diese Vertraulichkeit verzichtet werde. Für diese Differenzierung zwischen EWR-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten gebe es keine sachlichen Gründe. Insbesondere sei nicht einsichtig, weshalb unter den EWR-Mitgliedsstaaten die Verschwiegenheitsverpflichtung einzuhalten sei, gegenüber Drittstaaten, die gerade nicht verpflichtet seien, die entsprechende Richtlinie umzusetzen, diese Verschwiegenheitsverpflichtung fallen gelassen werde. Zudem gelte für EWR-Mitgliedsstaaten, dass die ausgetauschten Informationen ausschliesslich zur Bekämpfung des Marktmissbrauches verwendet werden dürften. Diese Einschränkung gelte wiederum nicht gegenüber Drittstaaten. Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Halbsatz MG unterscheide sich wesentlich von Art. 16 Abs. 3 und Abs. 4 MG, obwohl dieselben Sachverhalte zu beurteilen seien. Für diese Differenzierung gebe es jedoch keine sachlich vernünftigen Gründe. Auch aus diesem Grunde erweise sich Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Halbsatz MG als verfassungswidrig.
Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Halbsatz MG sei auch deshalb gleichheitswidrig, weil im Rechtshilfegesetz nach wie vor die Prinzipien der Spezialität, der Vertraulichkeit und der "langen Hand" gelten würden. Es gebe keine sachlich vernünftigen Gründe, weshalb diese Prinzipien im Bereich Rechtshilfe noch gelten, im Bereich des Marktmissbrauchsgesetzes jedoch überflüssig sein sollten, obwohl es gemäss den Intentionen in beiden Gesetzen um die Verfolgung strafbarer Handlungen gehe. Obwohl gleich gelagerte Tatbestände geregelt würden, würden diese Tatbestände unterschiedlich behandelt. Für diese Ungleichbehandlung gebe es aber keine sachlichen Gründe. Im Bereich der Amtshilfe gebe es somit keine Wahrung des Bankkundengeheimnisses mehr. Warum im Bereich der Amtshilfe das Bankkundengeheimnis ausgehöhlt werden dürfe, im Bereich der Rechtshilfe jedoch nicht, habe der Gesetzgeber niemals begründet. Für diese Differenzierung gebe es auch keine vernünftigen sachlichen Gründe. Auch aus diesem Grund sei Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Halbsatz MG verfassungswidrig.
Letztendlich sei Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Halbsatz MG auch deshalb gleichheitswidrig, weil auch im Bankengesetz die Prinzipien der Spezialität, der Vertraulichkeit und der "langen Hand" gelten würden (Verweis auf Art. 30h BankG). Auch hier gebe es keine sachlich vernünftigen Gründe, weshalb im Bereich der Amtshilfe gegenüber Drittstaaten gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Halbsatz MG diese Prinzipien nicht gelten würden, währenddessen diese Prinzipien im Bereich der bankengesetzlichen Amtshilfe einzuhalten seien. Auch hier gebe es wiederum keine sachlich vernünftigen Gründe, weshalb der Gesetzgeber gleich gelagerte Tatbestände vollkommen unterschiedlich regle. Hier nehme der Gesetzgeber somit Differenzierungen vor, für die es keine sachlich vernünftigen Gründe gebe. Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Halbsatz MG stelle sich im Vergleich zu den Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes, zu Art. 16 MG und zu Art. 30h BankG als absolute Ausnahmebestimmung dar. Nur bei Art. 18 MG werde auf die sonst geltenden Prinzipien der Spezialität, der Vertraulichkeit und der "langen Hand" verzichtet. Für den Verzicht auf diese Prinzipien im Bereich der internationalen Amtshilfe gegenüber Drittstaaten gebe es keinen einzigen sachlichen Grund. Solche Gründe habe der Gesetzgeber auch nicht benannt, als er Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Halbsatz MG geschaffen habe. Somit erweise sich diese Bestimmung auch unter Berücksichtigung von Art. 30h BankG als gleichheitswidrig und müsse deshalb als verfassungswidrig aufgehoben werden.
6.2
Zur Verfassungsmässigkeit der Übergangsbestimmung des Marktmissbrauchsgesetzes LGBl. 2008 Nr. 225 wird Folgendes vorgebracht:
Der Verwaltungsgerichtshof begründe sein Urteil damit, dass es sich bei der in der Übergangsbestimmung zum Marktmissbrauchsgesetz angeordneten Rückwirkung nicht um eine echte, sondern lediglich um eine "unechte Rückwirkung" handle.
Diese Begründung des Verwaltungsgerichtshofes sei qualifiziert unrichtig und somit willkürlich. Es liege nämlich unzweifelhaft eine echte und nicht eine unechte Rückwirkung vor. Der Verwaltungsgerichtshof verkenne somit zur Gänze die intertemporalrechtlichen Grundsätze des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsverfahrensrechts.
Rückwirkung liege vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet werde, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht habe. In diesem Zusammenhang habe die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ausgeführt, dass altes Recht mit dessen förmlicher Aufhebung nicht unanwendbar werde, sondern weiterhin massgeblich für Tatbestände bleibe, die sich vor der Aufhebung erfüllt hätten (Verweis auf LES 1999, 89). In der gegenständlichen Beschwerde sei deshalb ausgeführt worden, dass auf dieses Amtshilfeverfahren, welches von der FMA erst mit Verfügung vom 2. September 2008 gegenüber der X Bank anhängig gemacht worden sei, nicht das Gesetz über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes (LGBI. 2008 Nr. 225) anwendbar sei. Die Beschwerdeführerin vertrete die Auffassung, dass das streitgegenständliche Amtshilfeverfahren gemäss Art. 36 Bankengesetz a. F. und gemäss Marktmissbrauchsgesetz in der Fassung von LGBI. 2007 Nr. 18 beurteilt werden müsse. Am 1. Februar 2007 sei das Gesetz vom 24. November 2006 gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten, LGBI. 2007 Nr. 18, in Kraft getreten. Gemäss der ursprünglichen Regelung von Art. 2 MG habe dann keine Amtshilfe geleistet werden können, wenn es um Geschäfte mit Finanzinstrumenten gegangen sei, welche nicht an einem geregelten Markt im EWR kotiert seien. Nunmehr sei Art. 2 MG durch das Gesetz vom 26. Juni 2008 über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes (LGBI. 2008 Nr. 225) mit Inkrafttreten am 26. August 2008 dahin abgeändert worden, dass Amtshilfe auch dann zu leisten sei, wenn es um Geschäfte mit Finanzinstrumenten gehe, welche an einem überwachten Markt gehandelt würden. In den Übergangsbestimmungen sei geregelt worden, dass das neue Gesetz auf bereits anhängige Amtshilfeverfahren anwendbar sei.
In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof habe die Beschwerdeführerin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass unter Berücksichtigung des Urteiles des Staatsgerichtshofes vom 18. Juni 1998 zu StGH 1997/42 das alte aufgehobene Recht weiterhin anwendbar bleiben müsse für solche Sachverhalte, die sich vor der Aufhebung von Art. 36 Bankengesetz bzw. vor Inkraftsetzung des MG erfüllt hätten. Für den konkreten Fall bedeute dies, dass Amtshilfe im Rahmen dieses Verfahrens nur nach Art. 36 Bankengesetz und des MG in der Fassung von LGBI. 2007 Nr. 18 geleistet werden dürfe, sofern das Bankengesetz oder das MG eine Amtshilfeleistung zulassen würden.
Dass es sich hier um bereits längst abgeschlossene Sachverhalte handle und infolge dessen eine unzulässige echte Rückwirkung vorliege, welche der Verwaltungsgerichtshof jedoch in willkürlicher Weise verneint habe, ergebe sich aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin am 7. November 2006 100'000 Lexington-Aktien zum Preis von USD 28'802.16 verkauft habe. Ansonsten habe kein Handel stattgefunden. Dass es sich um längst abgeschlossene Sachverhalte handle, ergebe sich auch unter Berücksichtigung des Amtshilfeersuchens der SEC. Die SEC begehre lediglich Amtshilfe für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 20. Februar 2008. Dieser Zeitraum sei wesentlich zu lang, weil sich gemäss der Sachverhaltsdarstellung im Amtshilfeersuchen die letzten Transaktionen Ende 2006 abgespielt hätten. Damit sei auch unter Berücksichtigung des Amtshilfeersuchens der SEC der rechtlich relevante Sachverhalt Ende 2006 abgeschlossen gewesen.
Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte der Verwaltungsgerichtshof somit Art. 36 des Bankengesetzes auf diesen Lebenssachverhalt anwenden müssen. Hätte er dies richtigerweise getan, hätte er auf jeden Fall das Amtshilfeersuchen bereits deshalb abweisen müssen, weil die SEC die Prinzipien der "langen Hand" und der Vertraulichkeit sowie der Spezialität nicht einhalte. Eine Amtshilfegewährung an die SEC sei unter der Geltung von Art. 36 Bankengesetz somit ausgeschlossen. Indem der Verwaltungsgerichtshof den rechtlich relevanten Lebenssachverhalt unter eine falsche Rechtsnorm subsumiere, wende er das Recht qualifiziert unrichtig und somit willkürlich an.
6.3
Weiter wird vorgebracht, dass die Übergangsbestimmung im Gesetz LGBl. 2008 Nr. 225 gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstosse und eindeutig ein Einzelfallgesetz sei. Dies wird wie folgt begründet:
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes liege jedoch eindeutig eine vom Gesetzgeber angeordnete echte Rückwirkung vor, die einzig und allein zum Ziel habe, bestimmte anhängige Verfahren in der Weise zu beeinflussen, dass Amtshilfe gewährt werden könne. Die FMA habe nämlich die Amtshilfeersuchen so lange pendent gehalten, bis das Gesetz über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes vom 26. Juli 2008 in Kraft getreten sei, um auf der Basis von LGBI. 2008 Nr. 225 Amtshilfe gewähren zu können. Es sei nämlich der sachliche Anwendungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes von den geregelten auf die überwachten Märkte ausgedehnt worden. Eine Amtshilfeleistung an die SEC auf Basis von LGBI. 2007 Nr. 18 sei somit deshalb nicht möglich gewesen, weil Lexington-Aktien nicht auf einem geregelten Markt gehandelt worden seien. Wenn somit die FMA so lange zuwarte, bis das von ihr initiierte Gesetz über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes in Kraft trete und wenige Tage später dann die entsprechenden Verfügungen erlasse, sei vollkommen offensichtlich, dass mit der Übergangsbestimmung von LGBI. 2008 Nr. 225 in die nach wie vor pendenten Amtshilfeersuchen in der Weise eingegriffen worden sei, dass diese positiv hätten behandelt werden können. Damit sei allerdings auch völlig klar, dass es sich um ein unzulässiges Einzelfallgesetz handle, mit welchem der Gesetzgeber gezielt in hängige Verfahren eingreife. Damit verstosse er sowohl gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wie auch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung. Der österreichische Verfassungsgerichtshof habe zu VfSlg. 10.402 zu Recht erkannt, dass eine gesetzlich angeordnete Rückwirkung dann verfassungswidrig sei, wenn sie gezielt auf anhängige Verfahren beschränkt werde, sodass eine unmittelbare Einflussnahme auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts offen zu Tage trete (Verweis auf Posch in Schwimann, RZ 3 zu §§ 4 und 5 ABGB). Durch die Übergangsbestimmung in LGBI. 2008 Nr. 225 werde durch die Gesetzgebung unmittelbar auf die Rechtsprechung direkt Einfluss genommen. Im BuA Nr. 67/2008 auf Seite 26 werde von der Regierung Folgendes ausgeführt:
"Um möglichst rasch und effiziente Amtshilfe leisten zu können, sollen die neuen Bestimmungen auch auf Verfahren Anwendung finden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Abänderungen bereits anhängig sind."
Es sei somit völlig klar, dass diese Übergangsbestimmung gezielt für das SEC-Amtshilfeersuchen, welches bereits am 28. Februar 2008 eingelangt sei, geschaffen worden sei. Nur aus diesem Grunde sei jenes Amtshilfeersuchen durch die FMA verzögert worden.
Es sei auch vom Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung auszugehen. Niemandem sollten Verpflichtungen auferlegt werden, die ihm zum Zeitpunkt, als sich der Sachverhalt verwirklicht habe, nicht bekannt gewesen seien, mit denen er also nicht habe rechnen können und müssen. Dies ergebe sich als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz aus Art. 31 LV. Eine Rückwirkung sei nur ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien (Verweis auf Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, 80 f.):
-
Die Rückwirkung müsse ausdrücklich angeordnet und klar gewollt sein.
-
Sie müsse durch triftige Gründe gerechtfertigt sein.
-
Sie müsse zeitlich mässig sein.
-
Sie dürfe keine stossenden Rechtsungleichheiten herbeiführen.
-
Sie dürfe nicht in die Eigentumsgarantie und die von ihr geschützten wohlerworbenen Rechte eingreifen.
Die mit LGBI 2008 Nr. 225 angeordnete Rückwirkung sei deshalb unzulässig, weil dadurch in wohlerworbene Rechte der Beschwerdeführerin eingegriffen werde. Es werde nämlich durch diese Rückwirkung in das in Art. 32 LV verankerte verfassungsmässig gewährleistete Recht der persönlichen Freiheit eingegriffen, welches auf Verfassungsebene auch das Bankkundengeheimnis schütze. Dieser rückwirkende Eingriff in das Bankkundengeheimnis sei durch keinerlei Gründe zu rechtfertigen.
Für diesen rückwirkenden Eingriff in das Bankkundengeheimnis gebe es auch kein überwiegendes öffentliches Interesse, welches einen solchen rückwirkenden Eingriff auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte.
Auf jeden Fall wäre diese Rückwirkung selbst dann, wenn es ein überwiegendes öffentliches Interesse gäbe, vollkommen unverhältnismässig. Sie höhle auch den Kernbereich des Bankkundengeheimnisses zur Gänze aus. Sie sei deshalb unverhältnismässig, weil die Rückwirkung zeitlich nicht mässig sei. Sie stelle lediglich auf noch anhängige Verfahren ab und berücksichtige dabei nicht, wann die entscheidungswesentlichen Sachverhalte abgeschlossen worden seien. Es werde somit nicht berücksichtigt, ob der entscheidungswesentliche Sachverhalt noch unter der Geltung von Art. 36 Bankengesetz oder unter der Geltung des Marktmissbrauchsgesetzes in der Fassung von LGBI. 2007 Nr. 18 abgeschlossen worden sei. Es sei somit eine zeitlich unlimitierte Rückwirkung angeordnet worden, und zwar auch für solche Sachverhalte, die sich längst vor Inkrafttreten des Marktmissbrauchsgesetzes abgespielt hätten. Eine solche gesetzliche Regelung sei auf keinen Fall zeitlich mässig.
Zudem bewirke die zeitlich unlimitierte Rückwirkung auch stossende Rechtsungleichheiten. Wäre nämlich das Amtshilfeersuchen der SEC umgehend nach dessen Einlangung erledigt worden, so wäre dieses auf jeden Fall abgewiesen worden. Dieses Amtshilfeersuchen sei jedoch von der FMA nur deshalb nicht anhängig gemacht und erledigt worden, weil die FMA auf die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes gewartet habe. Zu stossenden Rechtsungleichheiten aufgrund der Rückwirkung komme es somit deshalb, weil es von reinen Zufälligkeiten abhänge, ob ein unter altem Recht anhängiges Amtshilfeersuchen vor Inkrafttreten von LGBI. 2008 Nr. 225 erledigt worden sei oder nicht. All jene Ersuchen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes hätten erledigt werden müssen und deshalb auch hätten abgewiesen werden müssen, weil Finanzinstrumente lediglich auf einem geregelten Markt gehandelt worden seien, würden im Vergleich zu jenen Amtshilfeersuchen die ebenfalls bereits anhängig gewesen seien, allerdings von der FMA nicht hätten erledigt werden wollen, vollkommen ungleich behandelt. Für diese Ungleichbehandlung gebe es keinerlei sachliche Gründe. Obwohl dieselbe Ausgangslage bestehe, würden anhängige Amtshilfeverfahren je nach Erledigungszeitpunkt positiv oder negativ erledigt. Somit werde eine Gruppe von Rechtsunterworfenen im Vergleich zu anderen Rechtsunterworfenen anders behandelt, obwohl keine Unterschiede bestünden, die eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Hänge der Ausgang eines Verfahrens lediglich vom Erledigungszeitpunkt ab, sei darin auf jeden Fall eine reine Willkür zu erblicken, welche sich auch der Gesetzgeber nicht erlauben dürfe. Für diese Ungleichbehandlung gebe es ja schlichtweg keine sachlichen Gründe.
Schlussendlich gebe es auch keine triftigen Gründe für die Rückwirkung. Es gebe keinen Grund, weshalb auf bereits hängige Amtshilfeverfahren das neue Recht Anwendung finden solle. Auf jeden Fall liessen sich im Bericht und Antrag zum Gesetz über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes keinerlei Gründe finden, weshalb eine Rückwirkung zu erfolgen habe. Solche seien offensichtlich auch der Regierung und dem Landtag nicht bekannt gewesen. Dennoch werde eine solche zeitlich unlimitierte Rückwirkung, die zu stossenden Rechtsungleichheiten führe, angeordnet.
All diese Tatsachen würden allerdings klar und unmissverständlich belegen, dass die nunmehr angefochtene Übergangsbestimmung gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot verstosse und als verfassungswidrig aufzuheben sei. Auch sei das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes deshalb aufzuheben, weil der Verwaltungsgerichtshof ein verfassungswidriges Gesetz angewendet habe und durch die Anwendung dieses verfassungswidrigen Gesetzes in die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerin eingegriffen worden sei.
6.4
Weiter wird eine Verletzung des Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbots sowie Willkür in der Rechtsanwendung geltend gemacht und dies wie folgt begründet:
Der Verwaltungsgerichtshof habe zu Recht erkannt, dass die Finanzmarktaufsicht das Amtshilfeersuchen der SEC bewusst verzögert habe. Eine solche bewusste Verzögerung widerspreche den Intentionen eines Amtshilfeverfahrens jedoch zur Gänze. Die FMA habe bewusst ein beschleunigt durchzuführendes Amtshilfeverfahren so lange verzögert, bis die passende Gesetzgebung in Kraft getreten sei. Darin sei ein krasser Verstoss einer Behörde gegen Art. 31 und Art. 43 LV zu erblicken. Aus dem Grundsatz der Offizialmaxime ergebe sich auch, dass die FMA das Amtshilfeersuchen der SEC umgehend nach dessen Einlangen hätte erledigen müssen. Die FMA wäre dabei lediglich verpflichtet gewesen zu überprüfen, ob aufgrund des geltenden Rechts Amtshilfe gewährt werden könne. Eine Überprüfung des Sachverhaltes habe nicht stattzufinden. Es gebe somit keine sachlichen Gründe wie beispielsweise besonderer Umfang oder Schwierigkeit des Falles, welche diese bewusste Verfahrensverzögerung rechtfertigen könnten. Hätte sich die FMA verfassungs- und auch rechtskonform verhalten, hätte die Überprüfung der Frage, ob Amtshilfe unter der Geltung des Marktmissbrauchsgesetzes in der Fassung von LGBI. 2007 Nr. 18 gewährt werden dürfe, deshalb negativ beantwortet werden müssen, weil Lexington-Titel niemals auf einem geregelten, sondern ausschliesslich auf einem überwachten Markt gehandelt worden seien. Das Amtshilfeersuchen der SEC vom 20. Februar 2008 hätte somit abgewiesen werden müssen.
Da das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in dieser bewussten Verzögerung keinen Verstoss der FMA gegen Art. 31 und Art. 43 LV und gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK erblicke, werde die Beschwerdeführerin in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hätte das Verbot der Rechtsverweigerung und die Grundsätze eines fairen Verfahrens sowie die Einhaltung der Offizialmaxime beachten müssen. Indem er in dieser bewussten Verzögerung jedoch keinen Verstoss gegen diese verfassungsmässig gewährleisteten und einfachgesetzlich gewährleisteten Rechte (= Einhaltung der Offizialmaxime) erblicke, verstosse er gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerin.
Richtigerweise hätte der Verwaltungsgerichtshof - unter Berücksichtigung des Verbotes der Rechtsverzögerung und des Rechts auf ein faires und effektives Verfahren sowie unter Berücksichtigung der Offizialmaxime - prüfen müssen, wie das Amtshilfeersuchen ausgegangen wäre, wenn sich die FMA verfassungs- und rechtskonform verhalten hätte. Diese Prüfung hätte ergeben, dass das Amtshilfeersuchen der SEC hätte abgewiesen werden müssen, weil Lexington-Titel niemals auf einem geregelten Markt gehandelt worden seien. Da der Verwaltungsgerichtshof diese Überprüfung unterlassen habe und auch verneint habe, dass ein Verstoss gegen das Rechtsverweigerungsverbot vorliege und die Beschwerdeführerin in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten auf ein faires und effektives Verfahren verletzt worden sei, müsse dies nunmehr nachgeholt werden.
Da somit ein qualifizierter Verstoss gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin vorliege, die sich auf keinen Fall rechtfertigen liessen, müsse das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben und das Amtshilfeersuchen der SEC letztendlich abgewiesen werden. Durch die bewusste Verfahrensverzögerung habe die FMA der Beschwerdeführerin nämlich das ihr zustehende materielle Recht abgeschnitten. Die Vorgehensweise der FMA sei auch vollkommen rechtsmissbräuchlich und verdiene auch unter diesem Gesichtspunkt keinen Rechtsschutz. Es sei nämlich von der FMA zu erwarten, dass sie sich an die Gesetze halte und diese gegenüber den Rechtsunterworfenen rechtsgleich anwende und auch die Grundsätze eines fairen und effektiven Verfahrens einhalte. Indem die FMA jedoch bewusst ein Verfahren verzögere, nur damit zu Gunsten der SEC Amtshilfe geleistet werden könne, verstosse die FMA gegen die elementaren Grundsätze eines fairen Verfahrens.
In der bewussten Verzögerung der Erledigung des Amtshilfeersuchens der SEC durch die FMA sei auch eine strafbare Handlung zu erblicken. Hier habe nämlich die FMA ihre Amtsgewalt gemäss § 302 StGB missbraucht. Wenn die FMA ein Amtshilfeersuchen bewusst so lange verzögere, bis das neue Recht in Kraft trete, damit einem ausländischen Staat Amtshilfe gewährt werden könne und dabei auch wisse, dass nur dann Amtshilfe gewährt werden könne, wenn neues Recht in Kraft trete, handle sie mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen in seinen Rechten zu schädigen.
Wenn der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil ausführe, dass das Zuwarten der FMA deshalb nicht schade, weil die SEC auf eine sofortige abschlägige Entscheidung wieder ein neues Amtshilfeersuchen hätte stellen können und diesem dann hätte stattgegeben werden müssen, so liege darin eine qualifiziert unrichtige rechtliche Beurteilung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 LV. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sei in diesem Punkt somit willkürlich. Gemäss Art. 87 LVG würden Verfügungen und Entscheidungen sowohl formell wie auch materiell rechtskräftig. Die materielle Rechtskraft verhindere, dass ein bereits entschiedener Sachverhalt erneut aufgerollt werden könne. Einer neuerlichen Beurteilung stehe der Einwand der abgeurteilten Sache entgegen. Die Rechtskraftwirkung einer Entscheidung könne auch in Amtshilfeverfahren nicht dadurch umgangen werden, indem ein nicht bewilligtes Amtshilfeersuchen über denselben Gegenstand erneut eingereicht und nochmals behandelt werde. Einer solchen neuerlichen rechtlichen Beurteilung stünde der Einwand res iudicata entgegen (Verweis auf KIey, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, 126 f.). Indem der Verwaltungsgerichtshof diese elementaren Verwaltungsgrundsätze verkenne und insbesondere Art. 87 LVG in Bezug auf die materielle Rechtskraft einer Entscheidung vollkommen falsch auslege, sei auch in diesem Punkt des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes eine reine Willkürlichkeit zu erblicken. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung müsste der Verwaltungsgerichtshof nämlich zum Resultat gelangen, dass ein unter altem Marktmissbrauchsgesetz anhängiges Amtshilfeverfahren, welches hätte abgewiesen werden müssen, nicht nochmals aufgerollt werden könne.
6.5
Auf die Beschwerdeausführungen betreffend die Verfassungswidrigkeit von Art. 21 Abs. 4 MG braucht nicht eingegangen zu werden, da diese, wie noch auszuführen sein wird, für den Beschwerdefall nicht relevant sind.
7.
Mit Schreiben vom 4. März 2009 verzichtete der Verwaltungsgerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
8.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes wies mit Beschluss vom 11. März 2009 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass einer vorsorglichen Massnahme unter Hinweis auf Art. 21 Abs. 4 MG als unzulässig zurück.
9.
Gegen diesen Präsidialbeschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 26. März 2009 Beschwerde gemäss Art. 44 Abs. 3 StGHG an den Senat des Staatsgerichtshofes und beantragte darin, der Senat des Staatsgerichtshofes möge dieser Beschwerde Folge geben und der Individualbeschwerde vom 23. Februar 2009 die aufschiebende Wirkung zuerkennen, in eventu gemäss Art. 53 Abs. 1 StGHG anordnen, dass es der FMA für die Dauer des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof untersagt werde, die in Ziffer 1 Punkte I und II, Bst. a und d, sowie Punkt III aufgeführten Informationen und Dokumente der Verfügung der Finanzmarktaufsicht vom 16. Oktober 2008 an die SEC weiterzuleiten, in subeventu anordnen, dass Art. 21 Abs. 4 MG solange ausser Vollzug gesetzt werde, bis der Staatsgerichtshof die Frage geklärt habe, ob Art. 21 Abs. 4 MG verfassungswidrig sei oder nicht, und nach erfolgter Ausservollzugsetzung von Art. 21 Abs. 4 MG materiell über die Anträge der Beschwerdeführerin auf Gewährung aufschiebender Wirkung gemäss Art. 52 Abs. 2 StGHG und auf Erlass vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 53 Abs. 1 StGHG entschieden habe.
10.
Auf entsprechende Einladung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Frage der Verfassungskonformität der Übergangsbestimmung der Revision des Marktmissbrauchsgesetzes LGBl. 2008 Nr. 225 sowie von Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 des Marktmissbrauchsgesetzes LGBl. 2007 Nr. 18 verwies die Regierung mit Schreiben vom 6. Mai 2009 auf ihre zu StGH 2009/8 und 2009/9 abgegebene Stellungnahme vom 10. März 2009. In jener Stellungnahme wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
10.1
Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots und des Gleichheitssatzes durch die Übergangsbestimmung von LGBl. 2008 Nr. 225:
Die Regierung schliesse sich grundsätzlich den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinen Urteilen VGH 2008/131 und VGH 2008/135 jeweils vom 4. Dezember 2008 an.
Wie nachfolgend dargestellt werde, sei die Revision des Marktmissbrauchsgesetzes generell und abstrakt auf alle Amtshilfeersuchen aus Drittstaaten ausgerichtet und stelle - entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführerin - keine Anlassgesetzgebung dar.
Vor der Gesetzesrevision habe Amtshilfeersuchen, welche reine Drittstaaten-Titel beträfen, nicht Folge geleistet werden können, da sie ausserhalb des Geltungsbereichs des Marktmissbrauchsgesetzes gelegen hätten. Die Regierung habe aber bereits anlässlich der Diskussion zur Schaffung des Marktmissbrauchsgesetzes im Jahre 2006 klar zum Ausdruck gebracht, dass die Amtshilfeleistung und damit der Informationsaustausch auch mit Drittstaaten - wo primär reine Drittstaaten-Titel gehandelt würden - ermöglicht werden sollte. Bereits damals sei im entsprechenden Bericht und Antrag festgehalten worden, dass dieser, unter Hinweis auf die Vorgaben des IOSCO Multilateral Memorandum of Understanding (lOSCO-MMoU), an dieselben Voraussetzungen wie der Informationsaustausch mit EWR-Mitgliedstaaten geknüpft werden solle.
Das erwähnte IOSCO-MMoU sei zwar rechtlich nicht bindend. Trotzdem handle es sich um den offiziellen Standard der Aufsichtsbehörden, welcher auf allen wichtigen Finanzplätzen Anwendung finde. So sei bereits im Bericht und Antrag Nr. 75/2006 auf die Wichtigkeit einer einheitlichen Amtshilferegelung für EWR- und Drittstaaten hingewiesen worden. Letztlich bringe die Erfüllung der IOSCO-Standards den Finanzintermediären nämlich jene Akzeptanz, welche sie in einem internationalen Umfeld benötigen würden. Somit werde deutlich, dass die Revision des Marktmissbrauchsgesetzes nicht - wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht - primär erfolgt sei, um die Interessen der FMA nach Wahrung ihrer Reputation und der Erwirkung ihrer Mitgliedschaft bei der IOSCO durchzusetzen; eine solche Mitgliedschaft sei nämlich nicht nur für die internationale Anerkennung der FMA, sondern vielmehr auch für die internationale Anerkennung der Finanzintermediäre und damit des Finanzplatzes Liechtenstein von Bedeutung, zumal es die Globalisierung mit sich bringe, dass global agierende Finanzinstitute für ihre internationale Anerkennung einer den internationalen Standards entsprechenden Regulierung und einer international anerkannten Aufsichtsbehörde bedürften. Dies gelte als Massstab für die internationale Kompatibilität und Kooperationsbereitschaft und sei somit massgeblich für die internationale Anerkennung des Finanzplatzes bzw. dessen Aufsichtsbehörden. Die aus den genannten Gründen bestehende Notwendigkeit, den Vorgaben des MMoU zu entsprechen, habe insbesondere auch die Schweiz erkannt und entsprechende Änderungen im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel vorgenommen. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass auch Österreich und Deutschland über vergleichbare Regelungen bezüglich des Informationsaustauschs mit Drittstaaten verfügten.
Vor diesem Hintergrund sei die Erweiterung des Geltungsbereichs dringend angezeigt gewesen, zumal es sich beim Handel mit Finanzinstrumenten, insbesondere aufgrund der modernen Kommunikationsmittel und der weltweiten Vernetzung, nicht nur um eine europäische, sondern um eine globale Angelegenheit handle. Zudem sollten das Vertrauen in den Handel mit Finanzinstrumenten sowie die Marktintegrität sichergestellt und marktmissbräuchliche Handlungen nicht nur beim Handel mit EWR-Titeln, sondern auch beim Handel mit Drittstaaten-Titeln bekämpft werden. Aufgrund der entsprechenden Gesetzesänderung könnten die liechtensteinischen Behörden an einer wirksamen und umfassenden Marktmissbrauchsbekämpfung mitwirken. Zudem hätten dadurch gewichtige negative Folgen für einzelne Finanzintermediäre verhindert werden können, da Aufsichtsbehörden, denen gegenüber keine effektive und effiziente Amtshilfe geleistet werden könne, liechtensteinische Finanzintermediäre vom dortigen Handel mit Finanzinstrumenten provisorisch oder gar definitiv ausschliessen könnten. Dies wäre gerade unter Berücksichtigung der bereits heute existierenden globalen Tätigkeit sowie der Bestrebungen liechtensteinischer Finanzintermediäre, weiter zu expandieren, äusserst problematisch.
Im Übrigen werde im Bericht und Antrag Nr. 67/2008 darauf hingewiesen, dass die in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Marktmissbrauchsgesetzes vertretenen Interessenverbände vom Verständnis ausgegangen sein dürften, dass der Informationsaustausch auch in Bezug auf Drittstaaten-Titel zulässig sein sollte. Eine Regelung nämlich, welche im Hinblick auf Drittstaaten nur den Informationsaustausch in Bezug auf EWR-Titel zuliesse, sei quasi als totes Recht zu betrachten, denn nur ein Bruchteil der in Drittstaaten gehandelten Titel kotiere zugleich an einem geregelten Markt im EWR. Gemäss der vor der Revision geltenden Gesetzeslage bedeutete dies, dass hinsichtlich Drittstaaten-Titel keine aktive Missbrauchsbekämpfung möglich gewesen sei. Dies widerspreche allerdings den Interessen des Finanzplatzes Liechtenstein, sei doch mit der fehlenden Amtshilfemöglichkeit ein erhebliches Reputationsrisiko verbunden. Diese Auffassung werde insbesondere durch die Stellungnahme des Liechtensteinischen Bankenverbandes, der Teil des im Rahmen der Erarbeitung der Gesetzesrevision eingesetzten beratenden Ausschusses gewesen sei, untermauert. In dieser weise der Liechtensteinische Bankenverband nämlich explizit darauf hin, dass es für den Ruf des Finanzplatzes Liechtenstein sehr schädlich wäre, internationalen Standards bei Amtshilfeersuchen in Marktmissbrauchsfällen nicht oder nur teilweise nachzukommen. Es sei ein äusserst wichtiges Anliegen, dass der Anwendungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes schnellst möglichst dahingehend angepasst werde, dass dieses auch auf die Amtshilfe mit Nicht-EWR-Titeln anwendbar sei. Hiermit werde noch einmal unterstrichen, wie wichtig die Abänderung des Geltungsbereichs des Marktmissbrauchsgesetzes gewesen sei bzw. sei.
Vor diesem Hintergrund werde aber auch das Erfordernis klar erkennbar, dass das neue Recht aufgrund seiner zentralen Bedeutung für den Finanzplatz und dessen Aussenwirkung auch auf Amtshilfeverfahren Anwendung finden müsse, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes hängig seien. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Passage aus dem Bericht und Antrag Nr. 67/2008 sei denn auch in diesen Zusammenhang zu setzen: "Es ist von elementarer Wichtigkeit, dass die vorgeschlagenen Abänderungen des Marktmissbrauchsgesetzes umgehend Anwendung finden. Um möglichst rasch und effizient Amtshilfe leisten zu können, sollen die neuen Bestimmungen auch auf Verfahren Anwendung finden, die im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Abänderungen bereits anhängig sind."
Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, dass sich die Gesetzesrevision gezielt auf die hängigen Amtshilfeverfahren beschränke und somit gleichheitswidrig sei, sei angesichts des Gesagten nicht begründet. Es liege - entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführerin - keine Differenzierung vor, durch welche bestimmte Personengruppen bevorzugt oder benachteiligt würden. Die Bestimmung beziehe sich nämlich nicht nur auf die von der Beschwerdeführerin genannten Amtshilfeersuchen, sondern gelte generell für alle bereits hängigen Amtshilfeverfahren. Die Gesetzesrevision sei nicht mit dem Ziel durchgeführt worden, Einfluss auf ein bestimmtes hängiges Amtshilfeverfahren zu nehmen; eine solche habe sich - wie erwähnt - bereits bei der Schaffung des Marktmissbrauchsgesetzes "abgezeichnet".
Die Beschwerdeführerin interpretiere die Aussage des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Übergangsbestimmung nicht ausschliesslich darauf abziele, ein Verfahren, das beim Verwaltungsgerichtshof hängig sei, zu beeinflussen, dahingehend, dass der Verwaltungsgerichtshof damit zubillige, dass mit der durch LGBI. 2008 Nr. 225 geschaffenen Übergangsbestimmung auch ein beim Verwaltungsgerichtshof hängiges Verfahren beeinflusst werden solle. Diese Auslegung sei nicht haltbar:
Aus Sicht der Regierung sollte mit dieser Formulierung - angesichts der gesamten Entscheidgründe des Verwaltungsgerichtshofes - allein zum Ausdruck gebracht werden, dass die Gesetzesrevision nicht, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, gezielt darauf beschränkt sei, unmittelbar Einfluss auf die von ihr genannten Verfahren zu nehmen und damit die Leistung von Amtshilfe in diesen Fällen zu ermöglichen, sondern auf alle hängigen Verfahren Anwendung finden solle. Dass das neue Recht somit auch auf die von der Beschwerdeführerin genannten Verfahren Anwendung finde, sei unausweichlich. Denn der blosse Umstand, dass bereits ein Verfahren hängig sei, könne einen Beschwerdeführer nicht von einer allgemein angeordneten Rückwirkung ausnehmen. Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf bei ihm hängigen Verfahren sei zudem schon deshalb nicht erkennbar, weil die erwähnten Amtshilfeverfahren nicht - wie von der Beschwerdeführerin behauptetet - beim Verwaltungsgerichtshof hängig gewesen seien, sondern bei der FMA.
Die Regierung stimme mit dem Verwaltungsgerichtshof überein, dass es sich bei der Übergangsbestimmung zu LGBI. 2008 Nr. 225 um eine unechte Rückwirkung handle. Diese Bestimmung wiederhole nämlich lediglich den intertemporalen Grundsatz, dass das zum Zeitpunkt der Entscheidung in Kraft stehende Recht zur Anwendung gelange. Die Gewährung der Amtshilfe sei erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt. Eine willkürliche und damit unzulässige Rückwirkung, wie sie von der Beschwerdeführerin vorgebracht werde, liege somit nicht vor. Dass das Ersuchen bei der FMA eingelangt sei, bevor die Abänderung in Kraft getreten sei, sei gleichermassen unbedeutend wie der Umstand, dass die massgeblichen Transaktionen vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung getätigt worden seien.
Die Frage des Rückwirkungsverbots sei ferner bereits in der Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes aufgeworfenen Fragen behandelt worden (Nr. 86/2008): Das Rückwirkungsverbot werde in Art. 33 LV und Art. 7 Abs. 1 EMRK für Strafgesetze ausdrücklich festgehalten. Die Leistung von Amts- und Rechtshilfe stelle allerdings keine Strafe dar. Der Staatsgerichtshof vertrete in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass "[...] das Rückwirkungsverbot bzw. die Verfassungsgarantie ‚nulla poena sine lege' weder auf Verfahrensnormen noch auf das Rechtshilfeverfahren in Strafsachen Anwendung finde". Auch im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Rechtshilfevertrages mit den USA sei seitens der Regierung darauf hingewiesen worden, dass die Leistung von Rechtshilfe nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstosse. Es handle sich lediglich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung. Diese Ansicht entspreche sowohl der herrschenden Lehre als auch der Rechtsprechung. Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zum Rechtshilfeverfahren könne - so in der Stellungnahme weiter - ohne weiteres auf Amtshilfeverfahren übertragen werden. Bei den Amtshilfebestimmungen handle es sich nämlich gleichermassen um verfahrensrechtliche Bestimmungen und nicht um Strafbestimmungen. Bei Amtshilfeverfahren gehe es im Übrigen nicht um die Verurteilung eines Angeklagten, sondern um die Übermittlung von Informationen, damit auf deren Grundlage im ersuchenden Staat allenfalls überhaupt ein Verfahren durchgeführt werden könne.
Aber selbst wenn - entgegen der obigen Ausführungen - den Vorbringen der Beschwerdeführerin gefolgt und von einer echten Rückwirkung ausgegangen werden sollte, wäre diese zulässig, da die Voraussetzungen hierfür erfüllt seien:
Es bestünden triftige Gründe für eine Rückwirkung (Verweis auf bisherige Ausführungen);
die Rückwirkung führe nicht zu Rechtsungleichheiten, weil das neue Recht auf alle hängigen Amtshilfeverfahren Anwendung finde, sodass grundsätzlich nicht allein die Beschwerdeführerin betroffen sei;
die Rückwirkung sei in zeitlicher Hinsicht mässig, zumal die Gesetzesänderung, wie erwähnt, voraussehbar bzw. mit einer solchen zu rechnen gewesen sei, da die Notwendigkeit bereits bei Schaffung des Marktmissbrauchsgesetzes erkannt und dies entsprechend kommuniziert worden sei;
schliesslich greife sie nicht in die Eigentumsgarantie und die von ihr geschützten wohl erworbenen Rechte ein.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Übergangsbestimmung des Gesetzes vom 26. Juni 2008 über die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes - den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes folgend - nicht verfassungswidrig sei bzw. weder willkürlich sei noch den Gleichheitsgrundsatz verletze, zumal sie generell und abstrakt auf alle Amtshilfeersuchen aus Drittstaaten ausgerichtet sei und sich nicht gezielt auf ein bestimmtes hängiges Amtshilfeverfahren beschränke. Eine einheitliche Regelung des Amtshilfeverkehrs mit Mitgliedstaaten des EWR und Drittstaaten sei insbesondere aufgrund der Standards, die im Rahmen von IOSCO entwickelt worden seien, unabdingbar und liege im vitalen Interesse des Finanzplatzes Liechtenstein. So sei es von hoher Wichtigkeit gewesen, dass die Abänderungen des Marktmissbrauchsgesetzes umgehend und somit auch auf Verfahren Anwendung fänden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abänderungen hängig seien.
10.2
Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf Geheimsphäre und auf persönliche Freiheit bzw. des Bankgeheimnisses durch Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG wird Folgendes ausgeführt:
In vielen Ländern, vor allem in den angelsächsischen, spielten die Straf- und Zivilgerichte, an welche die Aufsichtsbehörden mit Anzeigen oder förmlichen Klagen gelangten, eine wesentliche Rolle. Die Tätigkeiten der Aufsichts- und der Strafbehörden überlappten sich, was durch die EU-Marktmissbrauchs-richtlinie noch verstärkt werde.
Auch in der Schweiz sei im Jahre 2004 festgestellt worden, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Vertraulichkeit insbesondere zur Blockierung der Amtshilfe gegenüber solchen Ländern bzw. deren Aufsichtsbehörden, wie beispielsweise der amerikanischen Aufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC), geführt hätten. In den USA setzten die Aufsichtsbehörden das Aufsichtsrecht nämlich in erster Linie mittels Klagen vor Zivil- oder Verwaltungsgerichten und seltener auch vor Strafgerichten durch. Sobald die Klage hängig sei, seien nach amerikanischem Verfahrensrecht alle zur Begründung der Klage eingereichten Dokumente öffentlich zugänglich. Zudem würden die US-Aufsichtsbehörden die Öffentlichkeit regelmässig via Medien über die Klageeinreichung informieren (so genannte "litigation release"). Diese Praxis der SEC werde von den anderen Mitgliedern der IOSCO akzeptiert. So habe die Schweiz denn auch einen Vorbehalt bezüglich der Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren ins Börsengesetz eingefügt.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass der in Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG enthaltene Vorbehalt der Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren verfassungswidrig sei und einen schwerwiegenden Eingriff in das gemäss Art. 32 Abs. 1 LV geschützte Grundrecht auf Wahrung der Geheimsphäre und persönlichen Freiheit darstelle, sei nicht haltbar.
Wie nämlich bereits der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt habe, erkenne der Staatsgerichtshof dem Bankkundengeheimnis materiellen Verfassungsrang zu und stelle es insoweit unter den Schutz des in Art. 32 LV genannten Rechts der persönlichen Freiheit. Der Staatsgerichtshof habe in StGH 2005/50 aber explizit festgehalten, dass das Bankkundengeheimnis nicht absolut, sondern im Rahmen der gesetzlichen Schranken gelte. Der gemäss Art. 32 LV garantierte
Privatsphärenschutz sei nicht uneingeschränkt garantiert. Eingriffe in den von Art. 32 Abs. 1 LV geschützten Rechtsbereich seien statthaft, sofern der Eingriff
1.
sich auf ein Gesetz im formellen Sinn stützen könne;
2.
im öffentlichen Interesse liege;
3.
verhältnismässig sei, und
4.
die geschützten Rechtsgüter nicht völlig ihres Sinngehaltes entkleidet würden.
Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt:
Zu 1.:
Die formelle gesetzliche Grundlage der Gewährung der Amtshilfe liege in Art. 18 MG.
Zu 2.:
Die Gewährung der Amtshilfe diene der wirksamen Bekämpfung des Marktmissbrauchs. Dabei gehe es nicht nur um die Bekämpfung des Marktmissbrauchs in Liechtenstein, sondern auf dem globalisierten Finanzmarkt. Die Globalisierung bringe es nämlich mit sich, dass auch im Finanzmarktaufsichtsrecht die Bedeutung grenzüberschreitender Sachverhalte laufend zunehme. Dabei sei der Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden, so der Bericht und Antrag Nr. 75/2006, eine Voraussetzung dafür, dass internationale Missbrauchsfälle im Marktmissbrauchsbereich überhaupt erfolgreich bekämpft werden könnten. Weiters werde mit der effizienten Leistung von Amtshilfe der Ruf des Finanzplatzes Liechtenstein gewahrt. Länder, die nicht in der Lage seien, in effizienter und umfassender Weise Amtshilfe zu leisten, erhielten denn auch den Ruf, Marktmissbrauch zu ermöglichen und keine Hand zur wirksamen Verfolgung vom Marktmissbrauch zu bieten. Daraus könnten im internationalen/europäischen Markt Wettbewerbsnachteile entstehen, soweit die Bewilligung von wirtschaftlichen Tätigkeiten von einer befriedigenden Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtbehörden abhängig gemacht werde. Wie sich gezeigt habe, könne eine verzögerte und ineffiziente Amtshilfeleistung sogar in Handelssperren für Finanzintermediäre enden.
Eine den internationalen/europäischen Standards entsprechende Amtshilfe bilde somit eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am internationalen/europäischen Handel, welche für den Finanzplatz Liechtenstein unerlässlich sei. Eine diesbezüglich ungenügende Amtshilfe rufe die Kritik des Auslandes hervor und beeinträchtige dadurch die Konkurrenzfähigkeit und die Reputation des Finanzplatzes Liechtenstein. Gerade als Kleinstaat sei Liechtenstein darauf angewiesen, von der Völkergemeinschaft als kooperativer und solidarischer Partner akzeptiert zu werden. Wenn diese Anerkennung in Frage gestellt sei, so der Staatsgerichtshof, "[...] sei es gerechtfertigt, dass sich die betroffenen Behörden entsprechender Kritik stellten und, sofern dies auf der Grundlage des Völkerrechts und des völkerrechtskonform ausgelegten innerstaatlichen Rechts gerechtfertigt erscheine, die erforderliche Abhilfe schafften [...]".
Wie eingangs erwähnt, könnte einigen Ländern mangels eines Vorbehalts von Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren keine Amtshilfe geleistet werden, was nicht nur den Geschäftsinteressen des liechtensteinischen Finanzplatzes abträglich wäre, sondern auch dessen Ruf schaden würde. Die gegenständliche Bestimmung liege somit im öffentlichen Interesse.
Zu 3.:
Die Formulierung des Vorbehalts in Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG sei Art. 38 Abs. 2 Bst. b des schweizerischen Börsengesetzes nachgebildet.
Wie erwähnt, habe auch die Schweiz im Jahr 2004 die Notwendigkeit erkannt, die bestehenden gesetzlichen Anforderungen an die Vertraulichkeit aufzuheben. Die aufgrund der früheren Regelung restriktive Amtshilfepraxis gegenüber den ausländischen Behörden sei bei diesen - so die Botschaft zur Änderung der Bestimmung über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel - auf Unverständnis gestossen und habe Unmut hervorgerufen. Auch werde eingeräumt, dass die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen mit den internationalen Richtlinien, insbesondere denjenigen der IOSCO, unvereinbar seien. Das MMoU sehe in diesem Zusammenhang nämlich ausdrücklich vor, dass die Informationen von ausländischen Aufsichtsbehörden in einem öffentlichen Verfahren verwendet werden dürften.
Die Regelung in Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG bzw. Art. 38 Abs. 2 Bst. b des schweizerischen Börsengesetzes stehe im Einklang mit der weltweiten Tendenz, Sanktionsverfahren im Bereich der Wertpapieraufsicht mit mehr Publizität zu führen. So werde in der Botschaft zur Änderung der Bestimmung über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel festgehalten, dass diese Tendenz auch in der Schweiz wahrnehmbar sei. So informiere die Schweizer Börse SlX Swiss Exchange, anders als beispielsweise die SEC, vermehrt bereits über die Eröffnung von Untersuchungsverfahren und gebe auch die Identität der betroffenen Gesellschaften bekannt. Ausserdem seien in der Schweiz Gerichtsverfahren von Verfassung wegen spätestens im Verhandlungsstadium grundsätzlich öffentlich. So komme es einem nicht erklärbaren Wertungswiderspruch gleich, wenn die Schweiz von einer ausländischen Aufsichtsbehörde mehr Vertraulichkeit fordere, als sie selbst zu gewähren in der Lage sei.
Auch in Liechtenstein seien Gerichtsverfahren in der Schlussverhandlung grundsätzlich öffentlich (§ 181 StPO), sodass in diesem Rahmen vertrauliche Informationen öffentlich werden können.
Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die SEC beispielsweise die ihr übermittelten Informationen regelmässig so lange vertraulich behandele, bis sich aufgrund der nicht-öffentlichen internen Verfahren ein Anfangsverdacht erhärtet habe. Erst dann leite sie gegen die verdächtige Person Verfahrensschritte ein, die allenfalls eine Publizität nach sich ziehen könnten. Vorher würden die Informationen, so im Bericht und Antrag Nr. 75/2006, vertraulich behandelt und würden nicht relevante Kundendaten daher nicht öffentlich bekannt. So sei die Aussage der Beschwerdeführerin, dass es gänzlich im Ermessen des um Amtshilfe ersuchenden Drittstaates liege, ob dieser die in Liechtenstein geschützten Geheimnisse der Öffentlichkeit preisgebe, nicht korrekt, zumal dies nur unter Beachtung der entsprechenden Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren möglich sei.
In diesem Zusammenhang seien auch die Erläuterungen zu 2. zu beachten: Der liechtensteinische Finanzplatz sei stark vom Ausland abhängig. Um seine Stellung im internationalen Markt halten zu können, brauche Liechtenstein eine effiziente, den internationalen Mindeststandards angepasste Amtshilfe. Sonst bestehe das Risiko, dass ausländische Aufsichtsbehörden liechtensteinischen Finanzintermediären wegen mangelhafter Amtshilfe den Zugang zu ihren Märkten verwehren oder unilaterale Zwangsmassnahmen ergreifen würden. Angesichts des heute schon spürbaren und sich in Zukunft noch verstärkenden Wettbewerbsdrucks im Bankwesen wäre eine Schwächung der Marktposition aufgrund unzulänglicher Amtshilfebestimmungen fatal. In aufsichtsrechtlicher Hinsicht könne die beschränkte Amtshilfefähigkeit dazu führen, dass ausländische Aufsichtbehörden der FMA aufgrund fehlender Gegenseitigkeit keine Amtshilfe mehr leisten könnten. Eine mit internationalen Standards kompatible Amtshilfe komme aber nicht nur den Geschäftsinteressen des liechtensteinischen Finanzplatzes entgegen, sondern sei auch wichtig für dessen Ruf. Denn mit einer effizienten, den internationalen Mindeststandards entsprechenden Amtshilfe könne der Vorwurf entkräftet werden, Marktmissbrauch zu ermöglichen.
Der Verwaltungsgerichtshof erachte denn auch insbesondere das Argument für überzeugend und gewichtig, dass die Finanzmärkte globalisiert seien und deshalb der Marktmissbrauch einer globalisierten Bekämpfung unterzogen werden müsse. Auch stütze er die Auffassung, dass die Amtshilfegewährung nicht durch die Berufung auf das liechtensteinische Bankkundengeheimnis und die persönliche Freiheit nach Art. 32 LV ausgeschlossen werden dürfe.
Angesichts des Gesagten erscheine der Eingriff in den von Art. 32 Abs. 1 LV geschützten Rechtsbereich somit als verhältnismässig.
Zu 4.:
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgestellt habe, werde das Bankkundengeheimnis durch die Amtshilfegewährung nicht seines Sinngehaltes entleert. Vielmehr bleibe es im Kernbereich unangetastet. Eine Durchdringung erfolge nur, wenn ein Verdacht auf Marktmissbrauch bestehe und eine zuständige Behörde diesbezüglich ermittle und um Übermittlung spezifischer Informationen aus dem Bereich einer Bank ersuche.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Eingriff in den von Art. 32 Abs. 1 LV geschützten Rechtsbereich statthaft sei, da dieser sich auf ein Gesetz im formellen Sinn stütze, im öffentlichen Interesse liege, verhältnismässig sei und das geschützte Rechtsgut, das Bankkundengeheimnis, nicht völlig seines Sinngehaltes entleert werde. Mangels eines Öffentlichkeitsvorbehalts wäre die Leistung von Amtshilfe an bestimmte Drittstaaten nicht möglich, was gravierende Auswirkungen auf den Finanzplatz Liechtenstein hätte.
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung, anlässlich welcher der Staatsgerichtshof beschlossen hat, die StGH-Verfahren StGH 2009/24 bis StGH 2009/32 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, die Urteile aber gesondert auszufertigen, wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Die im Beschwerdefall angefochtenen Spruchteile des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Januar 2009, VGH 2008/145, sind gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin erhebt zunächst eine Normprüfungsrüge, wonach Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 des Marktmissbrauchsgesetzes (MG; LGBl. 2007 Nr. 18) den Anspruch auf Schutz der Geheimsphäre bzw. das Bankgeheimnis und den Gleichheitssatz der Verfassung verletze. Diese Gesetzesvorschrift durchbreche die Grundsätze der Spezialität, der Vertraulichkeit und der langen Hand im Amtshilfeverfahren gegenüber Drittstaaten.
2.1
Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG kann der Staatsgerichtshof die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen prüfen, welche er in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat (Tobias Michael Wille, a. a. O., 169). Die erwähnte Bestimmung des Marktmissbrauchsgesetzes erfüllt diese Präjudizialitäts-voraussetzung, da sich die Amtshilfegewährung im Beschwerdefall auf diese Regelung stützt. Demnach ist auf die vorliegende Normprüfungsrüge der Beschwerdeführerin einzugehen.
2.2
Nachdem der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 1977 davon ausging, dass das Bankgeheimnis im Sinne des damaligen Bankengesetzes "kein durch die Verfassung geschütztes Recht ist" (StGH 1977/8, Erw. 3a unter Hinweis auf BGE 95 I 439; zur jüngeren, den Verfassungsrang des Bankgeheimnisses ablehnenden Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes BGE 125 II 83, 84, Erw. 5: "Das Bankgeheimnis [Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen, BankG; SR 952.0] hat nicht Verfassungsrang"; ebenso BGer 2P.296/2004, Erw. 3 in fine; weiter Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 171 und 1061), hat er in neueren Entscheidungen erkannt, dass dem Bankkundengeheimnis zwar kein formeller Verfassungsrang zukommt, dass dieses aber finanzielle Aspekte der Geheim- und Privatsphäre eines Rechtssubjektes im Rahmen der gesetzlichen Schranken schützen soll, sodass es insoweit als Teilgehalt des grundrechtlichen Anspruches auf Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 LV geschützt ist (StGH 2008/63, Erw. 9 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweis auf StGH 2005/50, LES 2007, 396 [405, Erw. 4.7]). Der persönlichkeitsbezogenen Herkunft ist bei der Anwendung Rechnung zu tragen, was vor allem bei der Beurteilung der Schwere des Eingriffs von Bedeutung ist.
2.3
An Banken gerichtete Herausgabeanordnungen stellen grundsätzlich einen Grundrechtseingriff dar (StGH 2005/26, LES 2007, 84 [86, Erw. 2.2.3]). Dies gilt auch für entsprechende Zwangsmassnahmen im Amtshilfeverfahren wie im Beschwerdefall. Solche Grundrechtseingriffe sind nach der StGH-Rechtsprechung nur zulässig, wenn sie den vom Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung formulierten Grundrechtseingriffskriterien genügen. So ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich; der Eingriff muss im öffentlichen Interesse erfolgen; er darf nicht unverhältnismässig sein und auch nicht den Kerngehalt des Grundrechts verletzen (StGH 2005/50, LES 2007, 396 [407, Erw. 6]).
Hieran ändert auch nichts, dass Art. 32 LV nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gemäss dessen Abs. 2 unter einem an sich uneingeschränkten Gesetzesvorbehalt steht (StGH 1987/3, LES 1988, 49, 53; kritisch hierzu Wolfram Höfling, Die Grundrechtsordnung in Liechtenstein, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa § 20, 791 ff., 809 f.). Denn nach der StGH-Rechtsprechung ist jede gesetzliche Grundrechtsschranke ihrerseits durch das Übermassverbot und die Kerngehaltsgarantie begrenzt (so genannte "Schranken-Schranke"; siehe StGH 2004/16, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf Wolfram Höfling, Bauelemente einer Grundrechtsdogmatik des deutschsprachigen Raumes, in: Kleinstaat und Menschenrechte, Festgabe Gerard Batliner, Basel/Frankfurt am Main 1993, 341 [362 f.]; siehe auch 1997/19, LES 1998, 269 [273 f., Erw. 3.2 f.]).
Wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht betont, argumentierte der Staatsgerichtshof in der erwähnten Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu StGH 2005/50 zwar einerseits, dass die Amtshilfegewährung bei Einhaltung der Grundsätze der Spezialität, der Vertraulichkeit und der langen Hand letztlich keinen Eingriff in das Bankgeheimnis darstelle, weil eben auch die ersuchende Behörde zur Geheimhaltung verpflichtet sei. Dies ändert aber andererseits nichts daran, dass eben auch eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses zulässig ist, wenn die erwähnten Grundrechtseingriffskriterien eingehalten werden (StGH 2005/50, LES 2007, 396 [407, Erw. 6]).
2.4
Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG ("... wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben.") stellt nun klarerweise einen Eingriff in das Bankgeheimnis dar, da diese Bestimmung auch eine Durchbrechung des Vertraulichkeitsprinzips sowie des Prinzips der langen Hand gemäss Art. 18 Abs. 6 MG durch die ersuchende Behörde zulässt. Es ist deshalb im Weiteren zu prüfen, ob diese gesetzliche Regelung das Bankgeheimnis in verfassungskonformer Weise einschränkt. Schon Art. 14 Abs. 2 Bankengesetz selbst behält u. a. "Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden" vor.
Der Verwaltungsgerichtshof führt hierzu zu Recht aus, dass das Marktmissbrauchsgesetz der Bekämpfung von Marktmanipulationen nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland dient. Ohne die Regelung in Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG wäre jedoch eine Amtshilfe insbesondere an die USA, dem Land mit dem grössten Finanzmarkt weltweit, nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Wie der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf den einschlägigen Bericht und Antrag der Regierung ausführt, ist die Gewährleistung einer effizienten und umfassenden Amtshilfe für Liechtenstein und seinen Finanzplatz essentiell (vgl. die ähnliche Erwägung des schweizerischen Bundesgerichtes in BGE 125 II, Erw. 5, S. 83: "Das Funktionieren der internationalen Aufsicht gehört seinerseits zu den wesentlichen Interessen der Schweiz, weshalb auch aus diesem Grund das Bankgeheimnis im Allgemeinen gegenüber der Leistung von Amtshilfe zurückzutreten hat."). So wies die Regierung darauf hin, dass Länder, die nicht in der Lage seien, in effizienter und umfassender Weise Amtshilfe zu leisten, sich den Ruf einhandelten, Marktmissbrauch zu ermöglichen und keine Hand zur wirklichen Verfolgung von Börsendelikten zu bieten. Daraus könnten im internationalen Markt Wettbewerbsnachteile erwachsen, soweit die Bewilligung von wirtschaftlichen Tätigkeiten von einer befriedigenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden abhängig gemacht werde (angefochtenes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2008/145, S. 16 f. mit Verweis auf BuA Nr. 75/2006, S. 21). In der Stellungnahme der Regierung vom 10. März 2009 (S. 7) wird hierzu ergänzt, es habe sich gezeigt, dass eine verzögerte und ineffiziente Amtshilfeleistung sogar in Handelssperren für
Finanzintermediäre enden könne. Wie in dieser Stellungnahme der Regierung ebenfalls ausgeführt wird, sah sich auch die Schweiz gezwungen, im Einklang mit den Standards des Internationalen Dachverbandes der Wertpapier- und Börsenaufsichtsstellen (IOSCO) eine analoge (und der liechtensteinischen Regelung als Vorlage dienende) Änderung der gesetzlichen Grundlage für die Amtshilfe zu schaffen. Auch Deutschland und Österreich kennen entsprechende Regelungen (Stellungnahme der Regierung vom 10. März 2009, S. 2 und 8).
2.5
Die Regelung in Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG liegt somit klar im eminenten öffentlichen Interesse, weil sie sowohl einer möglichst lückenlosen Bekämpfung internationaler Marktmissbrauchsfälle, als auch der Erhaltung der Reputation des liechtensteinischen Finanzplatzes dient. Auch wenn die Durchbrechung der Grundsätze der Vertraulichkeit und der langen Hand in der Amtshilfe einen Eingriff ins Bankgeheimnis darstellt, erscheint diese Massnahme im Vergleich zu den betroffenen, ebenso gewichtigen öffentlichen Interessen verhältnismässig; dies zumal entgegen dem Beschwerdevorbringen auch nicht ersichtlich ist, dass das gleiche Ziel mit milderen Mitteln erreichbar wäre. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat der Verwaltungsgerichtshof mit seinen entsprechenden Erwägungen sehr wohl eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen. Auch wird das Bankgeheimnis durch die Regelung von Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG nicht ausgehöhlt. Denn für die Gewährung der Amtshilfe ist in jedem Fall ein Anfangsverdacht für einen Marktmissbrauch erforderlich. Auch werden im Gefolge der Amtshilfegewährung an die USA die ausgefolgten Dokumente nur (bzw. erst) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn sich dieser Anfangsverdacht für die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC derart verdichtet hat, dass sich die Einleitung eines entsprechenden Zivil- oder Strafverfahrens rechtfertigt (siehe angefochtenes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2008/145, S. 13 ff., Erw. 5 mit Verweis auf BuA Nr. 75/2006, S. 27 f.). Das Bankgeheimnis, soweit es vom Schutzbereich des Art. 32 Abs. 1 LV erfasst wird, hat deshalb auch im Bereich der Amtshilfe nach wie vor eine wichtige Schutzfunktion, sodass entgegen dem Beschwerdevorbringen auch der Kerngehalt dieses Rechtes nicht verletzt wird.
2.6
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des Gleichheitssatzes, weil die EWR-Staaten im Gegensatz zu Drittstaaten die Verschwiegenheitspflicht (und somit die Prinzipien der Vertraulichkeit und der langen Hand) einzuhalten hätten und die ausgetauschten Informationen ausschliesslich zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs (im Sinne des Spezialitätsprinzips) verwenden dürften. Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Halbsatz MG unterscheide sich wesentlich von Art. 16 Abs. 3 und 4 MG, obwohl dieselben Sachverhalte zu beurteilen seien.
Diesem Beschwerdevorbringen ist zunächst entgegenzuhalten, dass keine unterschiedliche Regelung für EWR-Mitgliedstaaten und Drittstatten hinsichtlich des Spezialitätsprinzips ersichtlich ist. Sowohl Art. 16 Abs. 2 MG ("Informationen ..., die zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs notwendig sind") als auch Art. 18 Abs. 2 Bst. a MG ("[wenn] die Informationen zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs erforderlich sind") sagen inhaltlich dasselbe aus. Warum die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang Art. 16 Abs. 4 MG heranzieht, welcher die Verwendung von durch liechtensteinische Amtshilfeersuchen aus EWR-Staaten erlangte Informationen durch die FMA regelt, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen enthält Art. 18 Abs. 6 MG eine identische Regelung in Bezug auf von Drittstaaten erlangte Informationen.
Was die tatsächlich bestehenden Unterschiede in der Regelung der Verschwiegenheitspflicht der ersuchenden Behörde angeht, so bezweckt diese eine effiziente Amtshilfe insbesondere auch gegenüber den USA. Im Sinne der bisherigen Erwägungen ist dies aber von vorrangigem öffentlichem Interesse, was eben auch eine entsprechend differenzierte gesetzliche Regelung rechtfertigt.
2.7
Insgesamt erweist sich Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG somit als verfassungskonforme Durchbrechung des Bankgeheimnisses bzw. des Geheimnisschutzes gemäss Art. 32 Abs. 1 LV.
3.
Die Beschwerdeführerin macht im Zusammenhang mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfassungskonformität von Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG auch eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht geltend. Es liege eine Scheinbegründung vor, da der Verwaltungsgerichtshof gar keine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen habe.
Entgegen diesem Beschwerdevorbringen hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen, sodass von einer Scheinbegründung nicht die Rede sein kann.
4.
Die Beschwerdeführerin erhebt eine weitere Normprüfungsrüge hinsichtlich der Übergangsregelung der am 26. August 2008 in Kraft getretenen Novelle des Marktmissbrauchsgesetzes LGBl. 2008 Nr. 225. Die dort normierte Rückwirkung verstosse gegen das Willkürverbot sowie den Gleichheitssatz der Verfassung.
4.1
Auch diese Gesetzesnorm ist im Beschwerdefall offensichtlich anwendbar, sodass die Voraussetzungen für eine Normprüfung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG erfüllt sind.
4.2
Die Beschwerdeführerin macht zu dieser Grundrechtsrüge geltend, dass hinsichtlich des anwendbaren Rechts auf den Zeitpunkt abzustellen sei, in dem die möglicherweise marktmissbräuchlichen Handlungen erfolgt seien.
Zu dieser Rüge ist mit dem Verwaltungsgerichtshof zu wiederholen, dass im Beschwerdefall entgegen den Beschwerdeausführungen keine echte, sondern eine unechte Rückwirkung vorliegt, da das Amtshilfeersuchen der SEC im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof nach wie vor pendent war. Von einer echten Rückwirkung kann man dagegen nur dann sprechen, wenn sich eine neue Norm auf einen schon abgeschlossenen Sachverhalt bezieht (siehe StGH 1996/36, LES 1997, 211 [216, Erw. 12.1]). Erhöhte Anforderungen an die Zulässigkeit werden im Lichte des Vertrauensgrundsatzes (als Teilgehalt des Willkürverbots) nur bei der echten, nicht aber bei der unechten Rückwirkung gestellt (StGH 2001/22, LES 2004, 154 [161, Erw. 3.3]). Wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht betont, stellt die unechte Rückwirkung sogar den Normalfall der Regelung des intertemporalen Rechts dar, sodass die hier zu prüfende Übergangsregelung nicht einmal zwingend erforderlich gewesen wäre.
Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf die StGH-Entscheidung 1997/42 (LES 1999, 89) Bezug nimmt, so ist dies verfehlt: Jene StGH-Entscheidung betraf eine Gebührenerhebung, welche noch nach altem Recht erfolgt war. Somit ging es - anders als bei einem hängigen Gesuch wie im Beschwerdefall - klarerweise um einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt, welcher nach altem und nicht nach dem im Laufe des Rechtsmittelverfahrens geänderten Recht zu beurteilen war. Wäre das neue Recht angewendet worden, hätte es sich um eine echte Rückwirkung gehandelt, welche aufgrund des strengen Legalitätserfordernisses im Abgabenrecht (siehe StGH 2000/39, LES 2004, 43 [56, Erw. 4c]) keinesfalls zulässig gewesen wäre.
4.3
Was nun die Anwendung neuen Rechts auf hängige Verfahren betrifft, geht es einerseits um die Interessen der von einer Rechtsänderung Betroffenen am Bestand des bisherigen Rechts und andererseits um die möglichst rasche Durchsetzung des Gesetzeszweckes (StGH 2008/64, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweis auf Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Zürich 2006, 64 f., Rz. 322 ff.). Die Beantwortung der Frage, ob neues Recht auf hängige Verfahren angewendet werden soll, ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers (Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Zürich 2006, 65, Rz. 324).
Wie der Staatsgerichtshof ganz allgemein zum Problem des zeitlichen Geltungsbereichs von Rechtsquellen festhielt, gilt grundsätzlich, dass Vollzugsbehörden neues Recht ab seinem Inkrafttreten anzuwenden haben. Anzuwenden ist also das Recht im Zeitpunkt der Entscheidung (StGH 2008/64, Erw. 4.1 [Im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1984/13, Erw. 2). Das gilt in der Regel schon für den Fall, dass der Gesetzgeber nichts anderes anordnet; dies insbesondere im Hinblick auf das Inkrafttreten von Verfahrensvorschriften
(Ulrich Häfelin et al., a. a. O., 66, Rz. 327a). Um Verfahrensvorschriften handelt es sich bei den Bestimmungen über die Amtshilfe nach MG (ebenso die Regierung in ihrer Stellungnahme vom 10. März 2009, S. 5). Im MG hat der Gesetzgeber die streitige Übergangsbestimmung in LGBl. 2008 Nr. 225, dem genannten Prinzip folgend, ausdrücklich angeordnet. Die Übergangsbestimmung regelt somit den Normalfall. Was an diesem Vorgehen des Gesetzgebers willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Ein Nachteil entsteht der Beschwerdeführerin daraus auch nicht. Wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht ausführt, besteht jederzeit die Möglichkeit der SEC, den Amtshilfeantrag erneut zu stellen. Für die Beschwerdeführerin wäre demnach bei einer Gutheissung ihrer Beschwerde - sieht man von der zeitlichen Verzögerung ab - nichts gewonnen. An der zeitlichen Verzögerung der Amtshilfe besteht aber kein schützenswertes Interesse. Die Rechtsmeinung des Staatsgerichtshofes entspricht im Wesentlichen der ständigen Praxis des schweizerischen Bundesgerichtes. Dieses hat beispielsweise in einem die internationale Amtshilfe betreffenden Fall Folgendes ausgeführt (EBKBull 37/1999, S. 24):
"Die F Ltd wirft der EBK vor, sie habe das Börsengesetz in unzulässiger Weise rückwirkend angewandt. Sie übersieht dabei jedoch, dass es sich bei den Bestimmungen über die Amtshilfe und die Pflicht der Effektenhändler, der EBK die von ihr verlangten Informationen zu geben, um verfahrensrechtliche Vorschriften handelt, welche mit ihrem Inkrafttreten Anwendung finden (Pierre Moor, Droit administratif, Bd. I, 2. Aufl., Bern 1994, S. 171), ohne dass es darauf ankäme, zu welchem Zeitpunkt sich der Gegenstand der Amtshilfe bildende Sachverhalt verwirklicht hat (in diesem Sinne auch die Rechtsprechung zur internationalen Rechtshilfe: BGE 112 Ib 576 E. 2, mit Hinweisen). Die hier massgebenden Bestimmungen des Börsengesetzes sind am 1. Februar 1997 in Kraft getreten; dass die Aktienkäufe bereits zwei Monate früher erfolgten, ändert an der Zulässigkeit der Amtshilfe somit nichts."
Diese Rechtsprechung wurde beispielsweise in einem Urteil vom 6. Februar 2002 bestätigt (BGer, 2A.250/2001, Erw. 3: "Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind [...] Bestimmungen über die Amtshilfe und die Pflicht von Privaten, von ihnen verlangte Informationen herauszugeben, Vorschriften verfahrensrechtlicher Natur, welche mit ihrem Inkrafttreten sofort anwendbar sind."
Schliesslich ist auch an dieser Stelle der schon vom Verwaltungsgerichtshof gemachte Hinweis zu wiederholen, dass der Beschwerdeführerin im Beschwerdefall keinerlei wohlerworbene Rechte zustehen; wobei allerdings auch dieses Kriterium nur dann eine Rolle spielen würde, wenn im Beschwerdefall eine echte Rückwirkung vorläge.
Dass im Beschwerdefall das neue Recht anzuwenden ist, ergibt sich im Übrigen auch dann, wenn man die einschlägige StGH-Rechtsprechung zur Rechtshilfe analog auf das Amtshilfeverfahren anwendet. Danach ist die Rechtshilfe schon dann zu gewähren, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen (konkret ging es jeweils um die beiderseitige Strafbarkeit) im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch vorliegen (StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.6]; StGH 2004/28, Jus & News 2006, 361 [371, Erw. 3.2]).
Insgesamt ist es somit nicht haltbar, wenn die Beschwerdeführerin argumentiert, dass auf den Zeitpunkt abzustellen sei, in dem die möglicherweise marktmissbräuchlichen Handlungen erfolgten.
4.4
Die Beschwerdeführerin argumentiert weiter, dass die Gesetzesnovelle LGBl. 2008 Nr. 225 durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2007/110 ausgelöst worden sei und somit eine verpönte (weil gegen den Gleichheitssatz der Verfassung verstossende) Anlassgesetzgebung darstelle.
Diesem Beschwerdevorbringen ist mit dem Verwaltungsgerichtshof entgegenzuhalten, dass die zu prüfende Übergangsregelung generell-abstrakt formuliert ist und somit nicht nur das gegenständliche, sondern alle hängigen Amtshilfeverfahren erfasst. Im Übrigen stört es nicht, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2007/110 den Anstoss für die Änderung des Marktmissbrauchsgesetzes gab. Dass die "Initialzündung" für Gesetzesänderungen oder Gesetzesergänzungen von einem Gericht ausgeht (hierzu Ulrich Smeddinck, Integrierte Gesetzgebungsproduktion, Der Beitrag der Rechtswissenschaft zur Gesetzgebung in interdisziplinärer Perspektive, Berlin 2006, 98), ist keine Seltenheit, sie gibt für sich allein betrachtet keine Hinweise auf Willkür der getroffenen Regelung. Die Beschwerdeführerin spricht mit Bezug auf die von ihr gerügte Übergangsbestimmung von "Anlassgesetzgebung". Mit dem Hinweis auf diesen in der Rechtssetzungslehre mit vorschnellen unnötigen Gesetzen verbundenen Ausdruck (Georg Müller, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 2. Aufl., Zürich 2006, 163, Rz. 266) hat sie aber noch keine Begründung dafür geliefert, dass der Gesetzgeber mit der im Rahmen von LGBl. 2008 Nr. 225 vorgenommenen Gesetzesänderung willkürlich gehandelt hat. Auch dass der Gesetzgeber ein Gesetz nachbessert, gibt für sich noch keinen Hinweis auf Willkür. Gefundene Lösungen bedürfen bei der Komplexität der Regelungsverhältnisse "oftmals einer Nachjustierung oder einer grundsätzlichen Korrektur [...]" (Heinz Schäffer, Vom Beruf der Politik zur Gesetzgebung in unserer Zeit, in: Heinz Schäffer (Hrsg.) Evaluierung der Gesetze/ Gesetzesfolgenabschätzung in Österreich und im benachbarten Ausland ÖGGL-Tagung 2003, Wien 2005, 9 ff., 11).
Der Gesetzgeber darf durchaus auf Gerichtsentscheidungen reagieren, wenn diese eine nach seiner Auffassung unbefriedigende Rechtslage aufzeigen. Von solchen gesetzgeberischen "Eingriffen" können alle Gerichte einschliesslich des Staatsgerichtshofes betroffen sein (vgl. StGH 2009/14, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf Bericht und Antrag Nr. 132/2008, S. 53 f. sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 166/2008, S. 8 f. betreffend die Abänderung von Art. 59 Abs. 1 RHG in Reaktion auf die StGH-Rechtsprechung). Einzige Voraussetzung ist, wie erwähnt, dass ein solches Gesetz nicht nur Wirkung für den Einzelfall hat, sondern - wie im Beschwerdefall - generell-abstrakt formuliert und auch ansonsten verfassungskonform ausgestaltet ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof detailliert ausgeführt hat (angefochtenes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2008/145, S. 6 ff., Erw. 2), entspricht diese Auffassung entgegen dem Beschwerdevorbringen sehr wohl auch der Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Slg. 10.402.
4.5
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Übergangsregelung in der Gesetzes-Novelle LGBl. 2008 Nr. 225 als im Einklang sowohl mit dem Willkürverbot als auch mit dem Gleichheitssatz der Verfassung.
5.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Verbots der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung sowie eine Ungleichbehandlung (und in diesem Zusammenhang sogar Amtsmissbrauch) geltend, weil die FMA die Entscheidung im Beschwerdefall bis zum Inkrafttreten der Gesetzesnovelle LGBl. 2008 Nr. 225 hinausgezögert habe.
Wie schon der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat, ist diesem Beschwerdevorbringen entgegenzuhalten, dass die SEC jederzeit nach Änderung der Rechtslage ein neues Amtshilfeersuchen hätte stellen können; genauso, wie auch ein Baugesuch, das nach der alten Rechtslage abzuweisen war, nach deren Änderung auf erneutes Gesuch hin bewilligt werden darf. Generell darf ein abgewiesenes Gesuch nach Änderung sowohl der tatsächlichen Verhältnisse als auch der Rechtslage neu gestellt werden. Insoweit kommt auch der Abweisung eines Amtshilfeersuchens keine materielle Rechtskrafts- bzw. res iudicata-Wirkung zu. Entsprechend war es verfahrensökonomisch, dass die FMA mit der Entscheidung über das amerikanische Amtshilfeersuchen bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts zuwartete, anstatt ein weiteres Amtshilfeersuchen der SEC zu provozieren. Erst recht nicht erfüllt dieses Vorgehen der FMA den Tatbestand des Amtsmissbrauchs.
Aufgrund dieser Erwägungen liegt im Beschwerdefall weder eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzögerung vor.
6.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die Verfassungswidrigkeit von Art. 21 Abs. 4 MG. Gemäss dieser Bestimmung waren die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und der Erlass vorsorglicher Massnahmen bei Individualbeschwerden an den Staatsgerichtshof in Marktmissbrauchsfällen unzulässig.
Abgesehen davon, dass Art. 21 Abs. 4 MG vom Staatsgerichtshof inzwischen als verfassungswidrig aufgehoben worden ist (StGH 2008/63 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; Kundmachung LGBl. 2009 Nr. 128), wäre diese Gesetzesnorm für die gegenständliche StGH-Entscheidung bzw. im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auch nicht präjudiziell im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG; denn diese Regelung betrifft allein das Provisorialverfahren, welches ein vom gegenständlichen Hauptverfahren getrenntes Verfahren darstellt. Es ist deshalb auf diesen Normprüfungsantrag nicht weiter einzugehen.
7.
Aufgrund all dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
8.
In Anbetracht der nunmehr erfolgten Entscheidung in der Hauptsache braucht auf die Beschwerde gegen den Präsidialbeschluss vom 11. März 2009, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass vorsorglicher Massnahmen zurückgewiesen wurde, nicht mehr eingegangen zu werden.
9.
Da der Auskunftserteilung im Rahmen der internationalen Amtshilfe ein Sachverhalt zugrunde liegt, der im Zusammenhang mit einem allfälligen Insiderdelikt (§ 122a StGB, Art. 161 CH-StGB) steht, erscheint es unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu StGH 1994/23 sachgerecht, die Bestimmungen des Art. 11 Ziff. 9 Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) zur Anwendung zu bringen und demgemäss im konkreten Fall von einem für Vergehen massgebenden Streitwert von CHF 5'000.00 auszugehen (vgl. StGH 2005/50, LES 2007, 396 [409, Erw. 10]). Demnach ist die geleistete Eingabegebühr von CHF 85.00 auf CHF 34.00 zu reduzieren und die Urteilsgebühr mit CHF 170.00 zu bestimmen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG). Zudem hat die Beschwerdeführerin die Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 11. März 2009 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im Betrage von CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG) zu ersetzen. Der Beschwerdeführerin waren somit noch Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 289.00 aufzuerlegen.