StGH 2003/26
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15.09.2003
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1a
Wichtige, grundlegende Regelungen, zu denen auch der Rechtsschutz gehört, sind im Gesetz zu treffen.
Der öffentlich-rechtliche Rechtsmittelweg ist bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie der GWK durch die Verfassung geregelt. Von dieser Rechtsweggarantie kann nur durch eine entsprechende Gesetzesbestimmung, nicht aber mittels Durchführungsverordnung abgewichen werden.
Die in Art 36 der GWK-Statuten vorgesehene Abweichung von dem grundsätzlich für die GWK zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Rechtsschutz ist unzulässig, da sich auf Gesetzesstufe keine entsprechende Ermächtigung findet. Insbesondere ist in Art 5 Abs 2 GWKG keine solche gesetzliche Grundlage zu sehen.
Der Gesetzgeber hat in Art 5 Abs 1 und in Art 5 Abs 2 Satz 1 GWKG die Grundzüge der Staatsaufsicht über die GWK geregelt. Dem gesellt er in Art 5 Abs 2 Satz 2 GWKG eine klärende Ergänzung zur Rechtswegregelung hinzu. Aus der Stellung dieser Bestimmung in einem Artikel, der sich vorrangig mit der Aufsicht beschäftigt, lässt sich schliessen, dass Art 5 Abs 2 Satz GWKG der Abgrenzung der Aufsicht durch die Regierung vom allgemeinen Rechtsweg dient. "Innere" Angelegenheiten, insbesondere Streitigkeiten zwischen GWK-Organen oder zwischen GWK-Organen und GWK-Mitgliedern, sind nicht Sache der Regierungsaufsicht, sondern sind - gemäss der allgemeinen verfassungsrechtlichen Regelung - auf dem Verwaltungsweg zu schlichten oder zu entscheiden. Eine Beschränkung des Verwaltungswegs auf eine bestimmte Unterkategorie von inneren Angelegenheiten (Streitigkeiten zwischen GWK-Organen) und eine damit einhergehende stillschweigende (implizite) Verweisung der übrigen inneren Angelegenheiten (insbesondere Streitigkeiten zwischen GWK-Organen und GWK-Mitgliedern) auf den Zivilweg ist weder durch den Wortlaut noch durch den systematischen Zusammenhang von Art 5 GWKG gedeckt.
Entscheidung
1.
Dem Antrag wird Folge gegeben. Art 36 der Statuten der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein ist gesetz- und verfassungswidrig und wird aufgehoben.
2.
Dieses U ist unverzüglich gem Art 43 Abs 2 StGHG im Landesgesetzblatt kundzumachen.
3.
Die Kosten des Verfahrens trägt das Land.
Sachverhalt
1.
Die VBI hat in ihrer nicht-öffentlichen Sitzung vom 18.03.2003 beschlossen, das Beschwerdeverfahren 2003/17 gem Art 28 Abs 2 StGHG zu unterbrechen, einen Normenkontrollantrag an den StGH zu stellen mit dem Begehren, Art 36 der Statuten der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein (LGBl 1998/66, LR 930.21, im Folgenden: GWK-Statuten) als gesetz- und verfassungswidrig aufzuheben.
2.
Dem Verfahren liegen im Wesentlichen folgende Tatsachen zu Grunde:
2.1
Die w GmbH, Schaan, ist am 2. März 2001 unter der Nummer H 1075/37 in das Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein eingetragen worden. Da es sich um ein im Inland tätiges Unternehmen mit entsprechender Gewerbebewilligung handelt, ist die w GmbH aufgrund von Art 1 Satz 1 des Gesetzes vom 22.01.1936 betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft, LGBl 1936/2, (im Folgenden: GWKG) (zwangsweise) Mitglied der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden: GWK). Infolge des Eintritts der w GmbH als Mitglied der GWK stellte die GWK der w GmbH am 27.06.2001 eine Inkorporationsgebühr von CHF 200 in Rechnung.
2.2
Gegen diese Rechnung erhob die w GmbH am 06.07.2001 Beschwerde an die Regierung. Sie begründete ihre Beschwerde mit dem Fehlen einer verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlage. Die Zwangsmitgliedschaft in der GWK verstosse gegen die Verfassung, die EMRK und das EWRA. Sodann entbehre die Pflicht zur Bezahlung der Inkorporationsgebühr der gesetzlichen Grundlage. Mit E vom 28./29.01.2003, RA 2003/ 149-7138, wies die Regierung die Beschwerde aufgrund fehlender Zuständigkeit zurück. Sie begründete die Rückweisung mit Verweis auf Art 36 GWK-Statuten, wonach im Anlassfall nicht die Regierung, sondern das Schiedsgericht zuständig sei.
Bei ihrem Entscheid liess sich die Regierung zusammenfassend namentlich von den folgenden Erwägungen leiten. Grundsätzlich bestimme der Gesetzgeber, ob der Anspruch der Bf auf dem Verwaltungs- oder Zivilrechtsweg geltend gemacht werden könne. Im gegenständlichen Verfahren sei vom Gesetzgeber klar vorgegeben, bei welchen Ansprüchen und Streitigkeiten welcher Rechtsweg zu suchen sei. Gestützt auf das GWKG und in weiterer Folge auf die GWK-Statuten werde darin exakt formuliert, dass Streitigkeiten über innere Genossenschaftsangelegenheiten auf dem Verwaltungsweg (vgl Art 5 Abs 2 GWKG) sowie Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und der GWK durch ein Schiedsgericht (Art 36 GWK-Statuten) zu regeln seien. Beim vorliegendem Verfahren handele es sich um eine Streitigkeit zwischen einem Mitglied der GWK und der GWK selbst. Somit sei Art 36 GWK-Statuten heranzuziehen. Gemäss Art 36 werde zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und der GWK ein Schiedsgericht bestellt. Somit fielen Streitigkeiten betreffend die von der Genossenschaft bzw derer "Organe" getroffenen Beschlüsse in den Bereich des Schiedsgerichts. Dies impliziere, dass es sich im vorliegenden Fall (Mitglied gegen GWK) nicht um eine innere Genossenschaftsangelegenheit handle, sondern um eine Streitigkeit zwischen der GWK und einem Mitglied. Innere Genossenschaftsangelegenheiten seien nämlich auf Streitigkeiten innerhalb der Organe bezogen. Die Mitglieder seien keine Organe iS der GWK-Statuten. Somit sei Art 5 Abs 2 Satz 2 GWKG ("Die Streitigkeiten über innere Genossenschaftsangelegenheiten werden im Verwaltungsverfahren geschlichtet bzw entschieden") auf diesen Fall nicht anzuwenden und diese Streitigkeit auch nicht im Verwaltungsverfahren zu erledigen. Gemäss Art 36 GWK-Statuten sei somit ein Schiedsgericht zu bestellen.
2.3
Die w GmbH erhob am 10. Februar 2003 rechtzeitig Beschwerde an die VBI. Sie bringt vor, Art 36 GWK-Statuten sei gesetzes- und verfassungswidrig und müsse deshalb vom StGH aufgehoben werden. Es sei daher die Regierung zur Beurteilung der Beschwerde in der Sache zuständig. Art 36 GWK-Statuten stehe in einem derart krassen Gegensatz und offensichtlichen Widerspruch zu Art 5 GWKG, dass diese statutarische Bestimmung ganz einfach nicht beachtet werden dürfe. Der Gesetzgeber habe in Anbetracht des öffentlichen Charakters, den der Gesetzgeber der GWK zugedacht habe, richtigerweise vorgesehen, dass betreffend allen Streitigkeiten über innere Genossenschaftsangelegenheiten der Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten ist. Die Statuten regelten genau das Gegenteil. Zu den inneren Angelegenheiten gehörten ganz offensichtlich auch das Verhältnis der GWK zu ihren Mitgliedern, ein Verhältnis, das durch den Zwangscharakter ausschliesslich öffentlich-rechtlichen Charakter habe.
Der Vorsitzende der VBI hat der GWK die Beschwerde der w GmbH zur Gegenäusserung zugestellt. Diese machte mit ihrer Eingabe vom 6. März 2003 von dieser Einladung Gebrauch. In ihrer Gegenäusserung brachte sie betreffend die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit von Art 36 GWK-Statuten insbesondere vor, diese Bestimmung stehe nicht im Widerspruch zu Art 5 GWKG. In Art 5 Abs 2 Satz 2 GWKG statuiere der Gesetzgeber, dass Streitigkeiten über innere Genossenschaftsangelegenheiten im Verwaltungswege entschieden würden. Folglich seien Streitigkeiten über andere als innere Genossenschaftsangelegenheiten auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Aus dem Zusammenhang mit den übrigen Regelungen in Art 5 Abs 2 GWKG werde deutlich, dass unter Streitigkeiten über innere Genossenschaftsangelegenheiten Auseinandersetzungen zwischen den Organen der GWK zu verstehen seien. Die GWK-Mitglieder selbst seien keine Organe der GWK. Auseinandersetzungen, die nicht zwischen einzelnen GWK-Organen stattfänden, seien keine inneren Genossenschaftsangelegenheiten und würden somit nicht auf dem Verwaltungsweg, sondern auf dem Zivilrechtsweg entschieden. In Art 36 GWK-Statuten werde iS einer Ausführungsbestimmung klargestellt, bei welchen Streitigkeiten es sich nicht um Streitigkeiten über innere Genossenschaftsangelegenheiten handle. Diese Streitigkeiten seien nach Art 5 Abs 2 Satz 2 GWKG e contrario im Zivilrechtswege zu entscheiden, wobei die Jahreshauptversammlung der GWK mit dem Erlass der heute geltenden Statuten für diese Streitigkeiten mittels entsprechender Schiedsklausel die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens vorgesehen habe.
In ihrer nicht-öffentlichen Sitzung vom 18. März 2003 erwog die VBI die Sach- und Rechtslage. Sie beschloss, das Beschwerdeverfahren 2003/17 zu unterbrechen und einen Normenkontrollantrag an den StGH zu stellen und die Aufhebung von Art 36 GWK-Statuten als gesetz- und verfassungswidrig zu beantragen. Die Gründe, die für den Antrag der VBI wesentlich sind, ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.
Begründung
1.
Nach Art 28 Abs 2 StGHG kann jedes Gericht, wenn in einem Verfahren die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes behauptet wird oder wenn ihm eine Verordnungsbestimmung als verfassungs- oder gesetzwidrig erscheint, das Verfahren unterbrechen und dem StGH die Frage zur Prüfung unterbreiten. Ein Gericht kann auch nach Art 25 Abs 2 StGHG beim StGH beantragen, eine Verordnung oder einzelne Vorschriften als verfassungs- oder gesetzwidrig aufzuheben, wenn es diese in einem bestimmten Falle unmittelbar oder mittelbar anzuwenden hat.
Nach stRsp des StGH (StGH 1997/28, LES 1999, 148 [152 E 1] mit Verweis auf StGH 1986/7, LES 1987, 141 [143 E 1]; weiter StGH 2002/8, E 1]) und gemäss herrschender Lehre (Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, Vaduz 1999, 179) ist die VBI ein Gericht iS des Art 28 Abs 2 StGHG. Die VBI ist deshalb antragsberechtigt wie die Zivil- und Strafgerichte.
Es stellt sich im vorliegenden Fall weiter die Frage nach der Rechtsnatur der GWK-Statuten. Die VBI bringt hierzu überzeugend vor, die GWK-Statuten seien, so wie es in Art 3 GWKG vorgesehen sei, von der Regierung genehmigt und im Landesgesetzblatt kundgemacht worden, weshalb es sich bei diesen Statuten um eine Durchführungsverordnung zum GWKG handle. Auch hier besteht eine bewährte Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs. Die Gewerbe- und Wirtschaftskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hiess bis 1984 Gewerbegenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein. Die Namensänderung erfolgte gem der mit gesetzlicher Ermächtigung ergangenen Verordnung vom 10.04.1984, LGBl 1984/18 (s hierzu StGH 1985/11, LES 1988, 94 [98 E 7]). Zur Rechtsnatur der Statuten der Gewerbegenossenschaft hat der StGH entsprechend dem Wortlaut von Art 3 GWKG ausgeführt: "Dieses Statut hat nach der Genehmigung durch die FL Regierung den Charakter einer Durchführungsverordnung (...)" (StGH 1978/11, 12). Die VBI verweist zur Stützung ihrer Rechtsmeinung ebenfalls auf diese Entscheidung. Der StGH sieht keine Gründe, von seiner bisherigen rechtlichen, dem Wortlaut von Art 3 GWKG entsprechenden Qualifikation der Statuten der GWK abzuweichen. Der Antrag der VBI betreffend Art 36 GWK-Statuten richtet sich daher auf die Prüfung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit einer Verordnung. Auf den Antrag der VBI ist somit einzutreten.
2.
Die VBI argumentiert zur Begründung ihres Antrages zunächst unter Hinweis auf die Rechtsnatur der GWK. Diese sei eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft, deren Grundlage das GWKG sei. Nach allgemeinem Verwaltungsrecht handle es sich bei öffentlich-rechtlichen Genossenschaften um öffentlich-rechtliche Körperschaften, denn sie seien durch die Mitgliedschaft der Mitglieder gekennzeichnet, also ähnlich oder gleich wie das Land Liechtenstein, die einzelnen Gemeinden, die Rechtsanwaltskammer und andere (Verweis auf StGH 1985/11 in LES 1988, 94). Solche öffentlich-rechtlichen Körperschaften seien in Art 78 Abs 4 LV ausdrücklich vorgesehen. Der GWK gehe jeder privatrechtliche Bezug ab. Sie sei nur öffentlich-rechtlicher Natur, nicht auch (teilweise) privatrechtlicher Natur. So verwiesen denn weder das GWKG noch die GWK-Statuten auf die Anwendbarkeit irgendwelchen Privatrechts, etwa des PGR. Die GWK sei somit Teil der Staatsorganisation, was insbesondere dazu führe, dass der Rechtsmittelweg ausschliesslich jener des öffentlichen Rechts sei (es sei denn, das Gesetz bestimme etwas anderes; die VBI verweist hier auf StGH 1982/37, LES 1983, 112, wo der StGH erkannte, dass die Betrauung der Zivilgerichte zur E über Fälle betreffend die Haftung für Schäden aus amtlicher Tätigkeit, also einer nicht dem Zivilrecht zugehörigen Materie, nach der Verfassung durch einfaches Gesetz zulässig ist). Das GWKG sehe nicht vor, dass irgendwelche Streitigkeiten im Wege der zivilen Gerichtsbarkeit - sei dies durch die ordentlichen Zivilgerichte oder durch Schiedsgerichte iS der ZPO oder andere Schiedsgerichte - beurteilt würden.
Die Argumentation der VBI trifft im Wesentlichen zu. Sie kann sich in der Kernaussage auf die Rechtsprechung des StGH stützen, auf welche sich die VBI auch beruft. Nach der Rechtsprechung des StGH ist die GWK mitgliedschaftlich organisiert und durch Gesetz konstituiert. Sie stellt somit eine Körperschaft des öffentlichen Rechts iS von Art 78 Abs 4 LV gemäss sondergesetzlicher Regelung dar. Weil das Gesetz die Pflichtmitgliedschaft vorsieht, liegt eine Zwangskörperschaft vor, die, weil ihre Aufgaben öffentlichen Interessen, namentlich der Volkswohlfahrt dienen, auch materiell öffentlich-rechtlichen Charakter hat (StGH 1985/11, LES 1988, 94 [98]). Die Lehre spricht im Zusammenhang mit solchen Rechtsgebilden von öffentlich-rechtlichen Personalkörperschaften und grenzt sie von den Gebietskörperschaften (Staat, Gemeinden) und von den Realkörperschaften (zB Meliorationskörperschaften) ab (vgl Jürg Kugler, Zwangskörperschaften, Diss Bern, Zürich 1984, S 2 ff; Ulrich Häfelin/ Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, S 273 ff; weiter Yvo Hangartner, Grundrechtliche Fragen der Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Personalkörperschaften, in: Freiheit und Zwang, Festschrift zum 60. Geburtstag von Hans Giger, Bern 1989, S 231 ff, 232).
Bei der Argumentation der VBI ist indessen insbesondere hinsichtlich des Vergleichs der als Zwangskörperschaft ausgestalteten Personalkörperschaft mit dem Land und den Gemeinden (als Gebietskörperschaften) zu differenzieren. Dies namentlich hinsichtlich der demokratischen Legitimation von Beschlüssen. Es besteht die Gefahr, aus der mitgliedschaftlichen Organisation auf demokratische Legitimation zu schliessen. Wie in der Lehre zutreffend argumentiert wird, sind die Rechtssetzungsbefugnisse des Staates und der Gemeinden durch deren demokratische Organisation legitimiert. Ein relevanter Unterschied zu den Zwangspersonalkörperschaften besteht darin, dass beim Staat und bei den Gemeinden alle Bürgerinnen und Bürger "Mitglieder" sind und nicht, wie bei der Zwangskörperschaft nur Angehörige einer bestimmten Gruppe (Yvo Hangartner, aaO, S 245 f). Da die Verbandssatzungen von einem "interessierten Kreis" aufgestellt werden, dürfen sie nur eine untergeordnete Rolle spielen. Demzufolge sind die wichtigen, grundlegenden Regelungen "im konstituierenden Gesetz zu treffen" (Hangartner, aaO, S 246). Zu diesen grundlegenden Bestimmungen gehört auch der Rechtsschutz.
3.
Zutreffend hält die VBI fest, die Verfassung sehe vor, dass E öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Stiftungen und Anstalten, Kommissionen, Amtspersonen und Amtsstellen im verwaltungsrechtlichen (öffentlich-rechtlichen) Rechtsmittelweg bei der Kollegialregierung und von dort weiter bei der VBI angefochten werden könnten (Verweis auf Art 78 Abs 2 und 4, Art 97 Abs 1 LV). Von dieser Rechtsweggarantie könne (allenfalls) durch eine entsprechende Gesetzesbestimmung abgewichen werden. Eine Abweichung durch Verordnung sei nicht möglich, zumal Verordnungen nur im Rahmen der Gesetze erlassen werden dürften (Verweis auf Art 92 Abs 1 zweiter Satz LV).
Diese Darstellung der VBI entspricht - was das Verhältnis von Durchführungsverordnungen zu Gesetz betrifft - auch der langjährigen Rsp des StGH. Nach dieser "sollen sich Durchführungsverordnungen innerhalb des Rahmens des Gesetzes halten und dessen Zweck, Sinn und Geist beachten. Sie dürfen das Gesetz weder abändern noch erweitern noch aufheben. Die Ergänzung des Gesetzes durch grundlegende, wichtige, primäre und nicht unumstrittene Bestimmungen darf nicht mittels Durchführungsverordnungen erfolgen, sondern nur in Gesetzesform" (StGH 1978/11, S 12).
Bezogen auf den vorliegenden Fall heisst dies, dass die in Art 36 GWK-Statuten vorgesehene Abweichung von dem grundsätzlich für die GWK zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Rechtsschutz höchstens dann zulässig sein kann, wenn sich auf Gesetzesstufe eine entsprechende Ermächtigung findet.
4.
Die GWK sieht offenbar in Art 5 Abs 2 Satz 2 GWKG die geforderte gesetzliche Grundlage für eine solche Abweichung. Sie argumentiert, aus Art 5 Abs 2 Satz 2 GWKG, demzufolge Streitigkeiten über innere Genossenschaftsangelegenheiten im Verwaltungswege geschlichtet bzw entschieden werden, sei e contrario zu schliessen, dass Streitigkeiten, welche nicht zu den inneren Genossenschaftsangelegenheiten zählten, auf dem Zivilrechtsweg zu entscheiden seien. Aus dem Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen des Art 5 Abs 2 GWKG ergibt sich nach Meinung der GWK, dass "innere Genossenschaftsangelegenheiten" iS des Art 5 Abs 2 Satz 2 GWKG allein Streitigkeiten zwischen den GWK-Organen betreffen, nicht jedoch solchen zwischen GWK-Mitgliedern und GWK-Organen. Auch die Regierung vertritt die Position, "innere Genossenschaftsangelegenheiten" seien allein auf Streitigkeiten innerhalb der Organe bezogen. Nach Auffassung der VBI ist diese Auslegung des Begriffs "innere Genossenschaftsangelegenheiten" verfehlt, gehe es doch in Art 5 GWKG um eine Klarstellung, dergemäss alle Angelegenheiten der GWK auf den Verwaltungsrechtsweg gehörten. Wenn in der genannten Bestimmung von "inneren" Genossenschaftsangelegenheiten gesprochen werde, so sei dies offensichtlich (bloss) zur Unterscheidung von Angelegenheiten der GWK, die rein privatrechtlicher bzw privatwirtschaftlicher Natur seien, wie sie bei staatlichen Institutionen - selbstverständlich - häufig vorkämen, wie zB beim Kauf von Büromaterial durch die GWK, die Beauftragung eines Bauunternehmers zur Erstellung eines Bürohauses für die GWK. Die VBI folgert, es sei im vorliegenden Fall von der verfassungsmässigen Rechtsweggarantie auf Gesetzesebene, im GWKG, nicht abgewichen worden.
Der Auslegung der VBI von Art 5 Abs 2 Satz 2 GWKG ist im Ergebnis zuzustimmen. Schon der Wortlaut der Bestimmung legt nahe, dass nicht nur bei Streitigkeiten zwischen den GWK-Organen, sondern auch bei solche zwischen den GWK-Organen und den GWK-Mitgliedern der Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten ist, da beide Arten von Streitigkeiten nach einem üblichen Wortverständnis als "innere" GWK-Angelegenheiten zu bezeichnen sind. Die Wortlautauslegung wird bestätigt durch eine systematische Auslegung des Art 5 GWKG. Art 5 Abs 1 GWKG hält fest, dass die Genossenschaft unter der Aufsicht der Regierung steht. Art 5 Abs 2 Satz 1 sieht vor, dass die Regierung im Falle von Unregelmässigkeiten in der Geschäftsgebarung oder im Falle wiederholter beanstandeter Statutenwidrigkeiten die Tätigkeit der Genossenschaftsvorstehung einstellen kann, wegen einstweiliger Führung der Geschäfte Verfügungen treffen und unter gleichzeitiger Anordnung der Neuwahl die Mitglieder der Genossenschaftsvorstehung von ihrer Funktion entheben kann. Art 5 Abs 2 Satz 2 GWKG äussert sich zum Rechtsweg. Demnach werden die "Streitigkeiten über innere Angelegenheiten (...) im Verwaltungswege geschlichtet bzw entschieden." Der Gesetzgeber hat demnach in Art 5 Abs 1 und in Art 5 Abs 2 Satz 1 GWKG die Grundzüge der Staatsaufsicht über die GWK geregelt. Dem gesellt er in Art 5 Abs 2 Satz 2 GWKG eine klärende Ergänzung zur Rechtswegregelung hinzu. Aus der Stellung dieser Bestimmung in einem Artikel, der sich vorrangig mit der Aufsicht beschäftigt, lässt sich schliessen, dass Art 5 Abs 2 Satz GWKG der Abgrenzung der Aufsicht durch die Regierung vom allgemeinen Rechtsweg dient. "Innere" Angelegenheiten, insbesondere Streitigkeiten zwischen GWK-Organen oder zwischen GWK-Organen und GWK-Mitgliedern, sind nicht Sache der Regierungsaufsicht, sondern sind - gemäss der allgemeinen verfassungsrechtlichen Regelung - auf dem Verwaltungsweg zu schlichten oder zu entscheiden. Eine Beschränkung des Verwaltungswegs auf eine bestimmte Unterkategorie von inneren Angelegenheiten (Streitigkeiten zwischen GWK-Organen) und eine damit einhergehende stillschweigende (implizite) Verweisung der übrigen inneren Angelegenheiten (insbesondere Streitigkeiten zwischen GWK-Organen und GWK-Mitgliedern) auf den Zivilweg, wie dies die GWK vorbringt, ist weder durch den Wortlaut noch durch den systematischen Zusammenhang von Art 5 GWKG gedeckt. Zu ergänzen ist, dass für eine von Art 78 Abs 2 iVm Art 97 Abs 1 LV abweichende Rechtswegordnung eine klar als Abweichung erkennbare Regelung erforderlich wäre.
5.
Es stellt sich nun die Frage des Verhältnisses dieser gesetzlichen Grundordnung zu den GWK-Statuten. Nach deren Art 36 Satz 1 wird zur "Schlichtung von Streitigkeiten unter den Mitgliedern aus der Mitgliedschaft sowie zwischen Mitgliedern und der GWK oder einzelner ihrer Organe aus der Mitgliedschaft, insbesondere für den Fall der Anfechtung oder behaupteter Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen, ausgenommen in Angelegenheiten betreffend die Zahlung der Gewerbekammerumlage, (...) ein Schiedsgericht bestellt, auf welches gem § 616 Abs 1 ZPO die Bestimmungen über das schiedsrichterliche Verfahren gem § 594 ZPO Anwendung finden." Die folgenden Festlegungen des Art 36 der Statuten betreffen das schiedsrichterliche Verfahren.
Konfrontiert man den klaren Wortlaut dieser Bestimmung mit Art 5 Abs 2 Satz 2 GWKG, so wird deutlich, dass hier ganz eindeutig eine Kollision gegeben ist. Art 36 GWK-Statuten ändert die Gesetzesbestimmung ab, verkehrt sie in ihr Gegenteil. Die Gegenstände, die Art 36 GWK-Statuten nennt und der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt, sind gerade auch Beispiele für "Streitigkeiten über innere Angelegenheiten". Der StGH kann daher der in der Gegenäusserung der GWK vorgebrachten Rechtsauffassung nicht folgen, wonach Art 36 GWK-Statuten in keinem Widerspruch zu Art 5 GWKG steht, ist doch der Widerspruch evident. Wenn die Statuten, deren Rechtscharakter derjenige von Durchführungsverordnungen ist, dem Gesetz widersprechen, ja dieses im vorliegenden Fall geradezu offensichtlich abändern, liegt ein krasser Verstoss gegen das Legalitätsprinzip vor. Ein solcher Verstoss bedeutet zugleich einen Verfassungsverstoss. Die Folge ist, dass die Verordnungsbestimmung zu weichen hat.
6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass Art 36 GWK-Statuten, entsprechend dem Antrag der VBI als gesetz- und verfassungswidrig aufzuheben ist.