StGH 2009/117
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17.09.2009
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2009/117
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 17. September 2009, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und Dr. Ralph Wanger als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin:K



vertreten durch:

LNR Lorenz Nesensohn Rabanser
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 2009, VGH2009/66
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00; vom Staatsgerichtshof auf CHF 5'000.00 herabgesetzt)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 2. Juli 2009, VGH 2009/66, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 204.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 teilte die United States Securities and Exchange Commission (SEC), Washington, D. C., USA, der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) mit, sie untersuche in einem nicht-öffentlichen und vertraulichen Untersuchungsverfahren (nonpublic and confidential investigation) einen möglichen Marktmanipulationskomplott (pump and dump scheme) betreffend den Handel von Stammaktien (common stock) der M Genetics Corporation ("M"), welche Aktien am U.S. amerikanischen Over-the-Counter Bulletin Board (OTCBB) gelistet seien. Es gehe um einen Komplott betreffend Marktmanipulation von M-Aktien durch M-Mitarbeiter (M executives) oder Aktienpromotoren (stock promoters). Die Marktmanipulation habe durch eine Reihe von Käufen oder Verkäufen von Wertpapieren stattgefunden, ohne dass diese Transaktionen eine wirtschaftliche Substanz gehabt hätten. Die Manipulation sei durch das Hochtreiben des Preises der Wertpapiere erfolgt. Die M-Aktien seien zuerst im Februar 2007 am U.S.OTCBB kotiert worden. Dann habe eine Fusion mit N Inc. stattgefunden. N sei eine Mantelgesellschaft (shell company) gewesen, kontrolliert durch einen in Vancouver, Kanada, ansässigen Aktienpromotor. Im Zusammenhang mit der erwähnten Fusion habe M mehr als 10 Mio. Aktien ausgegeben. Die meisten dieser Aktien seien sofort an die X Bank, Liechtenstein (X Bank) transferiert worden. M habe dann einen Aktienpromotor angeheuert, um eine ausgedehnte Werbekampagne zu führen, um die genannten Aktien mittels Spamemails, Faxkampagnen (fax blasts) und Direktmarketing (direct mail newsletters) aufdringlich zu bewerben. Diese Werbekampagne habe zu einem dramatischen Anstieg des Aktienkurses und des Handelsvolumens der M Aktien geführt. Das Werbematerial habe jedoch falsche und irreführende Erklärungen über die Zukunftsaussichten der von M vertriebenen Produkte enthalten. Im Sommer und Herbst 2007, als die Werbekampagne gerade lief, seien mind. 1 Mio. Dollar aus dem Verkauf von M-Aktien durch zwei Sammelkonti (omnibus accounts), eines davon in den USA, das andere in Kanada, welche auf den Namen der X Bank lauteten, erzielt worden. In derselben Zeit seien zusätzliche 7 Mio. Dollar aus dem Verkauf über andere Sammelkonti erzielt worden. Diese Sammelkonti seien verwendet worden, um das Engagement der X Bank und der Aktienpromotoren zu tarnen.
Aus allen diesen Gründen ersuche die SEC die FMA um Unterstützung in der vorliegenden Sache. Die FMA wolle verschiedene, von der SEC spezifizierte Informationen und Dokumente bei der X Bank betreffend Konti und Unterkonti, über welche Aktien der M oder der N seit 1. September 2006 gehalten oder gehandelt wurden.
Die Untersuchungen der SEC seien vertraulich und die von der FMA erhaltenen Informationen würden vertraulich behandelt, soweit nicht das Gesetz etwas Anderes bestimme. Die Informationen könnten in öffentlichen Zivil- oder Verwaltungsverfahren, die sich auf die vorliegende SEC-Untersuchung bezögen, verwendet werden. Die SEC habe auch die Möglichkeit, die Sache an das U. S. Department of Justice weiterzuleiten oder dem Department of Justice Zugang zu den Untersuchungsakten der SEC zu gewähren, damit das Department of Justice eine Strafverfolgung durchführen könne.
Über Anfrage der FMA teilte die SEC mit Emailschreiben vom 9. April 2009 weiters mit, dass die gegenständliche Untersuchung eine Pump-and-Dump-Manipulation von M-Aktien betreffe. Diese Manipulation beinhalte drei Teile, nämlich die Ausgabe von 10 Mio. M-Aktien an natürliche Personen und Offshore-Gesellschaften, gefolgt von einer ausgedehnten Werbekampagne mit falschen und irreführenden Angaben, was zu einem Anstieg der Aktienkurse führte. Schliesslich seien für 7 Mio. Dollar M-Aktien durch ein Konto der X Bank verkauft worden, wobei die SEC die Identität der rechtlichen oder wirtschaftlichen Begünstigten dieser Verkäufe nicht kenne, da die Verkäufe durch ein Sammelkonto (omnibus account) abgewickelt worden seien. Ein manipulatives Verhalten bestehe auch dann, wenn eine Person Aktien der M oder N "verkaufe" und wenn dieser Verkäufer zugleich jene Person sei, die die Werbekampagne betrieben und somit den Kauf von solchen Aktien beworben habe. Diese Verkäufer hätten positive Informationen über M verbreitet, doch seien die Informationen falsch gewesen. Dadurch sei der Aktienkurs künstlich in die Höhe getrieben worden. Auch sei davon auszugehen, dass der Aktienbroker und die Kontoinhaber über diesen Handel miteinander gesprochen hätten. Es lägen der SEC Informationen darüber vor, dass viele der Inhaber von Konti bei der X Bank oft in denselben O-Wertpapieren gehandelt hätten. Deshalb sei zu untersuchen, ob die Handelsaktivitäten der X Bank und ihrer Kontoinhaber durch eine Personengruppe koordiniert oder geleitet wurden, dies als Teil des Marktmanipulationskomplotts.
2.
Über Aufforderung der FMA vom 12. Dezember 2008 übermittelte die X Bank am 9. Januar 2009 der FMA die angeforderten Unterlagen. Dabei wies die X Bank darauf hin, dass über die betroffenen Konti neben der Abwicklung von Transaktionen in M bzw. N in der Regel noch Transaktionen in weiteren Titeln stattgefunden und insbesondere auch sonstige Transaktionen (z. B. Zahlungsein- und -ausgänge) erfolgt seien und es dadurch zu einer Vermischung der Vermögenswerte auf den Konten gekommen sei. Dementsprechend sei es nicht möglich, zuzuordnen, wo die Erlöse aus den Verkäufen von M bzw. N hintransferiert worden seien. Börsenaufträge seien vorwiegend telefonisch aufgegeben worden, weshalb keine schriftlichen Informationen zu Auftragserteilungen vorlägen.
3.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2009, AZ: 1722/08/28-7, entschied die FMA wie folgt:
"1.
Der SEC wird nach Art. 18 Abs. 2 Marktmissbauchsgesetz (MG) Folgendes mitgeteilt:
Die X Bank AG (X Bank) liess der FMA auf deren Ersuchen vom 12. Dezember 2008 in Bezug auf Transaktionen in Finanzinstrumenten der M bzw. N mit Schreiben vom 9. Januar 2009 folgende Informationen zukommen:
I.
Der Vertragspartner (Kunde) ist die K Corp., X Street, Mayfair W1K 5EH, London, England. Die Zustelladresse ist L AG, 8001 CH-Zürich.
II.
Folgende Unterlagen betreffend bzw. N (Kundennummer 200XXX):
a)
Kontoeröffnungsunterlagen für den Vertragspartner
b)
Liste der Titelbewegungen in M bzw. N seit dem 1. September 2006; Belege der Titeleinlieferungen und Titelauslieferungen seit dem 1. September 2006 und Belege der Börsengeschäfte seit dem 1. September 2006 (falls vorhanden samt Beilagen). Die X Bank informiert, dass davon auszugehen ist, dass Börsengeschäfte vorwiegend telefonisch aufgegeben worden sind. Aus diesem Grund ist es für die X Bank nicht möglich, schriftliche Informationen zu Auftragserteilungen vorzulegen.
c)
Kontoauszüge für den Zeitraum vom 1. September 2006 samt Zahlungsverkehrsbelege (Ausgänge). Die X Bank weist darauf hin, dass über die Konten neben der Abwicklung von Transaktionen In M bzw. N in der Regel noch Transaktionen in weiteren Titeln stattfanden und insbesondere auch sonstige Transaktionen (bspw. Zahlungseingänge und -ausgänge) erfolgt sind. Es ist dadurch zu einer Vermischung der Vermögenswerte auf den Konten gekommen. Dementsprechend ist laut X Bank keine Zuordnung möglich, wo die Erlöse aus den Verkäufen von M und N hintransferiert worden sind.
d)
Depotauszüge seit dem 1. September 2006
Diese Unterlagen bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Verfügung.
Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt nach Rechtskraft dieser Verfügung unter der Auflage an die SEC, dass die Informationen ausschliesslich zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs sowie in mit der Erfüllung dieser Aufgabe verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. Die übermittelten Informationen dürfen innerhalb der SEC nur Personen zugänglich gemacht werden, die dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis unterstellt sind. Eine Weiterleitung der
übermittelten Informationen zu anderen Zwecken oder an die zuständigen Behörden anderer Staaten ist ohne vorgängige Zustimmung der FMA nicht gestattet.
2.
Diese Verfügung ergeht gebührenfrei."
Diese Verfügung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die SEC sei eine in den USA zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. d. Ziff. 2 MG. nach dem amerikanischen Recht sei die SEC zur Geheimhaltung der übermittelten Informationen verpflichtet. Dies gelte auch für die Mitarbeiter der SEC. Der Markt sei im vorliegenden Fall öffentlich zugänglich und werde von der SEC als staatlich anerkannte Stelle überwacht. Für die von der SEC dargestellte Untersuchung einer Marktmanipulation benötige die SEC alle im Spruch der Verfügung genannten Informationen. Den Sachverhalt. Aus welchem sich der Verdacht der Marktmanipulation ergebe, sei von der SEC dargestellt und angemessen begründet worden. Die SEC habe die relevanten und konkret verdächtigen Transaktionen über die X Bank dargelegt. Es bestehe im konkreten Fall also der begründete Verdacht, dass Aktienkurse künstlich manipuliert und in die Höhe getrieben worden seien (pump and dump- Handlungen). Um festzustellen, wer sich daran beteiligt habe und somit gegen das Marktmanipulationsverbot verstossen habe, seien die Informationen betreffend die Kunden bzw. wirtschaftlich Berechtigten, für die Transaktionen in diesen Aktien und Finanzinstrumenten durchgeführt worden seien, unverzichtbar.
4.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 26. Mai 2009 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragte im Wesentlichen die Abänderung der angefochtenen Verfügung dahingehend, dass das Amtshilfeersuchen der SEC abgewiesen werde.
5.
Mit Urteil vom 2. Juli 2009, VGH 2009/66, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Der Verwaltungsgerichtshof begründete sein Urteil wie folgt:
5.1
Wie die FMA in der angefochtenen Verfügung ausführe, ermittele die SEC wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Die SEC vermute im Wesentlichen, dass der Kurs (Preis) von M-Aktien durch eine breit angelegte Werbekampagne mit falschen und irreführenden Angaben in die Höhe getrieben worden sei und dass die Betreiber dieser Werbekampagne dann M-Aktien zu diesen hohen Kursen an Drittpersonen verkauft hätten. Die Aktientransaktionen seien über ein Sammelkonto der X Bank abgewickelt worden.
In solchen Fällen sei die Gewährung von Amtshilfe und damit die Übermittlung von Informationen und Urkunden, die in Liechtenstein vorhanden sind, von der FMA an ausländische zuständige Behörden möglich, und zwar auch an zuständige Behörden von Drittstaaten (Art. 18 MG, Gesetz vom 24. November 2006 gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten, [Marktmissbrauchsgesetz], LGBI. 2007 Nr. 18 i. d. g. F., insbesondere i. d. F. von LGBI. 2008 Nr. 225).
5.2
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die Bestimmung von Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG durchbreche den Grundsatz der Vertraulichkeit im Amtshilfeverfahren gegenüber Drittstaaten. Dies sei bei Amtshilfe an EWR-Mitgliedstaaten nicht der Fall (Art. 16 Abs. 3 MG i. V. m. Art. 11 MG). Der Gesetzgeber habe so ermöglicht, dass irgendwelche drittstaatliche Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren die Verschwiegenheitspflicht des Art. 11 MG ohne weiteres durchbrechen könnten. Einziges Motiv dieser uferlosen Ausnahme sei der Wunsch, auch an solche Staaten, insbesondere an die USA, Amtshilfe leisten zu können. Das Grundrecht auf Wahrung der Geheimsphäre und der persönlichen Freiheit werde bedenkenlos geopfert. Auch das Prinzip der langen Hand werde aufgegeben, was mit der Judikatur des Staatsgerichtshofes (StGH 2005/50) nicht vereinbar sei. Rein politische Argumente, insbesondere dass heute die Finanzmärkte globalisiert seien und dass deshalb der Marktmissbrauch einer globalisierten Bekämpfung unterzogen werden müsse, eigneten sich nicht, die Individualrechte, die durch die liechtensteinische Verfassung garantiert seien, gesetzlich auszuhebeln. Die Aufgabe des Vertraulichkeitsprinzips und des Prinzips der langen Hand müsste auf Verfassungsebene vorgenommen werden, nicht durch die Hintertür über einfache Gesetze. Mit Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG obliege es einzig dem Dispositiv des Drittstaates, ob die durch die liechtensteinische Verfassung geschützte Geheimsphäre und persönliche Freiheit gewahrt bleibe. So könne aufgrund der Veröffentlichungspraxis und den entsprechenden Vorschriften in den USA der gesamte Akt samt allen bezughabenden Unterlagen im Zuge eine Zivil- oder Strafverfahrens von jedermann online über das Internet eingesehen werden. Wenn das Bankkundengeheimnis nur bis zur Ausfolgung der Daten an den Drittstaat gelte, sei der Kerngehalt des Bankkundengeheimnisses nicht mehr gewahrt. Somit sei Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG verfassungswidrig.
Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG bestimme, dass die FMA den zuständigen Behörden von Drittstaaten auf deren Ersuchen Informationen übermitteln könne, wenn "die beschäftigten und beauftragten Personen der zuständigen Behörde des Drittstaats einer Art. 11 gleichwertigen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben". In Art. 11 MG werde die Verschwiegenheitspflicht dahingehend geregelt, dass die bei der FMA Beschäftigten und die von der FMA beauftragten Personen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nicht unbefugt offenbaren oder verwerten dürfen. Kein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten liege vor, wenn a) Tatsachen aufgrund einer Rechtsvorschrift an die Staatsanwaltschaft oder das Landgericht weitergeleitet würden; b) Tatsachen im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 13 bis 18 an die zuständigen Stellen der Mitgliedsstaaten oder von Drittstaaten weitergeleitet würden; oder c) Tatsachen im Rahmen des Art. 10 Abs. 4 öffentlich bekannt gemacht würden. Grundsätzlich bestehe also nach liechtensteinischem Recht eine Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiter der FMA, doch werde diese teilweise durchbrochen, insbesondere durch Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft, Amtshilfe gegenüber dem Landgericht (insbesondere in Strafverfahren) und Amtshilfe an das Ausland. Intern, also innerhalb der FMA, gelte- selbstverständlich- keine Verschwiegenheitspflicht, müsse doch die FMA ihre Aufgaben erfüllen können und hierzu auch entsprechende Massnahmen erlassen, wie der Erlass von Strafverfügung gemäss Art. 26 MG.
Nach dem amerikanischen Recht sei jede Person, die dem Securities Exchange Act unterstehe, zur Geheimhaltung in Bezug auf alle Informationen, Fakten und Aufzeichnungen, die sie aufgrund dieses Gesetzes, den Regulatorien oder früheren Erlassen erhalten habe oder ihr bereitgestellt worden seien, verpflichtet, ausser die Weitergabe werde vom Gesetz erlaubt. Dies habe die FMA schon in der angefochtenen Verfügung unter genauem Verweis auf den SEC Act und den Freedom of Information Act ausgeführt und sei von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert bestritten worden. Die SEC sei also grundsätzlich an die Vertraulichkeitspflicht gebunden. Wenn aber die Untersuchungen der SEC ergäben, dass die SEC ein Verfahren, insbesondere durch Klage, einleiten müsse, könnten diese Informationen - so wie in Liechtenstein auch (Art. 11 Abs. 2 Bst. a MG) - in diesem Verfahren verwendet werden. Dass dies zu einer Publizität der Information führe, sei sicherlich ein gewisser Unterschied zum liechtensteinischen Recht. Aber auch im liechtensteinischen Recht seien etwa Strafverfahren grundsätzlich öffentlich, zumindest seien es die mündlichen Strafverhandlungen. In diesem Rahmen können auch in Liechtenstein vertrauliche Informationen publik werden. In den USA gehe die Publizität von Verfahren, seien es Straf- oder Zivilverfahren, sicherlich wesentlich weiter als in Liechtenstein und generell in Europa. Aus diesem Grund habe denn der der Gesetzgeber ausdrücklich bestimmt, dass eine solche Publizität die Amtshilfegewährung an Drittstaaten nicht beeinträchtigen solle. Er habe in Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG ausdrücklich drittstaatliche Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten.
Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG bestimme klar, dass die von der FMA an die zuständigen Behörden in Drittstaaten übermittelten Informationen nur so lange einer Verschwiegenheit unterliegen würden, als im Drittstaat die Verschwiegenheitspflicht nicht durch Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren durchbrochen werde. Art. 18 Abs. 2 Bst. b zweiter Satzteil MG erlaube also nicht nur die Durchbrechung des Vertraulichkeitsgrundsatzes von übermittelten Informationen, sondern auch die Durchbrechung des Prinzips der langen Hand gemäss Art. 18 Abs. 6 MG. Der Vorbehalt von Vorschriften über die Öffentlichkeit gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG lasse sich nämlich nicht vollumfänglich mit dem Prinzip der langen Hand vereinbaren. Anders ausgedrückt heisse dies, dass das Prinzip der langen Hand dann nicht vollumfänglich aufrecht erhalten werden könne, wenn Vorschriften im Drittstaat die Veröffentlichung von übermittelten Informationen zuliessen. Ob und inwieweit dennoch ein restlicher Anwendungsbereich für das Prinzip der langen Hand bestehe, wenn aufgrund von Vorschriften im Drittstaat übermittelte Informationen veröffentlicht würden, könne vorliegendenfalls dahingestellt bleiben. Richtig sei, dass der Staatsgerichtshof dem Bankkundengeheimnis materiellen Verfassungsrang zuerkenne und es insoweit unter den Schutz des in Art. 32 LV genannten Rechts der persönlichen Freiheit stelle (LES 2007, 396). An Banken, wie vorliegendenfalls, gerichtete Herausgabebeschlüsse seien als Eingriff in die Geheim- und Privatsphäre des Bankkunden zu qualifizieren (LES 2007, 84). Dies gelte auch für Amtshilfeerledigungen, wie vorliegendenfalls die angefochtene Verfügung der FMA, zumindest dann, wenn vorgängig kein anfechtbarer Herausgabebeschluss ergangen sei, wie vorliegendenfalls. Das Recht der persönlichen Freiheit gelte aber gemäss Art. 32 Abs. 2 LV grundsätzlich nur im Rahmen der Gesetze, sofern der gesetzlich normierte Eingriff im öffentlichen Interesse liege, verhältnismässig sei und die geschützten Rechtsgüter nicht völlig ihres Sinngehaltes entkleide (LES 1988, 49; dazu auch Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Vaduz 1994, S. 116 ff.; LES 2007, 396, Erw. 6). Im Urteil StGH 2005/50 (LES 2007, 396) habe der Staatsgerichtshof vornehmlich gemeint, dass die Amtshilfegewährung bei Insiderverdacht keine Durchbrechung des Bank(kunden)geheimnisses darstelle, da gemäss Art. 36 BankG (in der damaligen Fassung) die ausländischen Behörden aufgrund der Prinzipien der Spezialität, Vertraulichkeit und langen Hand ihrerseits an das Bankgeheimnis gebunden seien. Die übermittelten Informationen aus dem Bereich einer liechtensteinischen Bank würden ausschliesslich an Behörden weitergeleitet, welche selbst einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstellt seien. Eine solche Situation sei heute im Rahmen von Art. 18 MG nicht mehr gegeben, zumindest nicht im Verhältnis zu solchen Drittstaaten, die aufgrund ihrer eigenen Vorschriften vertrauliche Informationen relativ bald öffentlich machten, wie vorliegendenfalls die SEC in den USA. Insoweit habe der Staatsgerichtshof in StGH 2005/50 alternativ argumentiert, dass das Bankkundengeheimnis nicht absolut, sondern im Rahmen der gesetzlichen Schranken gelte. Der gemäss Art. 32 LV garantierte Privatsphärenschutz sei nicht uneingeschränkt garantiert. Eingriffe in den von Art. 32 Abs. 1 LV geschützten Rechtsbereich seien statthaft, sofern der Eingriff sich auf ein Gesetz im formellen Sinne stützen könne, im öffentlichen Interesse liege, verhältnismässig sei und die geschützten Rechtsgüter nicht völlig ihres Sinngehaltes entkleidet würden. Diese Voraussetzungen seien - im damals vorliegenden Falle - jedenfalls erfüllt gewesen. Die gesetzten Massnahmen hätten sich auf Art. 36 BankG - in der damaligen Fassung - gestützt, seien aufgrund der Verfolgung der Zwecke der allgemeinen Finanzmarktaufsicht jedenfalls auch im öffentlichen Interesse gelegen, unter Berücksichtigung der eingehaltenen Prinzipien verhältnismässig gewesen und auch ein allenfalls betroffenes grundrechtlich geschütztes Bankkundengeheimnis sei jedenfalls nicht seines Sinngehaltes entleert worden (LES 2007, 396, Erw. 4.8 und 6.). Dies gelte nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs auch für den nunmehr vorliegenden Fall. Die formelle gesetzliche Grundlage der Gewährung der Amtshilfe sei in Art. 18 MG gegeben. Die Gewährung der Amtshilfe diene der Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulationen und somit auch der Sicherstellung der Integrität der Finanzmärkte und des Vertrauens der Öffentlichkeit in Finanzinstrumente (Art. 1 Abs. 1 MG). Dabei gehe es, wie aus dem Gesamtzusammenhang des MG ersichtlich sei, nicht nur um die Bekämpfung von Marktmissbrauch in Liechtenstein, sondern auch um die Bekämpfung des Marktmissbrauchs weltweit, sofern dieser allgemeine Grundsatz nicht durch das MG wiederum eingeschränkt werde, was aber im Rahmen von Art. 18 MG nicht der Fall sei. Durch die Amtshilfegewährung werde das Bankkundengeheimnis nicht seines Sinngehaltes entleert. Vielmehr bleibe es im Kernbereich unangetastet. Eine Durchdringung erfolge nur, wenn ein Verdacht des Marktmissbrauches bestehe und eine zuständige Behörde diesbezüglich ermittele und um Übermittlung von spezifischen Informationen aus dem Bereich einer liechtensteinischen Bank ansuche. Kritischer sei die Frage, ob Art. 18 MG ein verhältnismässiger Eingriff in das geschützte Bankkundengeheimnis sei. In StGH 2005/50 habe der Staatsgerichtshof die Verhältnismässigkeit von Art. 36 BankG einfacher bejahen können, da der damalige Art. 36 BankG die Prinzipien der Spezialität, Vertraulichkeit und langen Hand normiert habe. Dies gelte im Rahmen von Art. 18 MG bei weitem nicht mehr im selben Umfang. Die Regierung habe in ihrem Bericht und Antrag zur Schaffung eines Marktmissbrauchsgesetzes Nr. 75/2006 an den Landtag im Zusammenhang mit der Bestimmung von Art. 18 Abs. 2 lit. b zweiter Satzteil ausgeführt, dass es ausländische Aufsichtsbehörden gebe, die das Aufsichtsrecht in erster Linie mittels Klagen vor Zivil- oder Verwaltungsgerichten durchsetzen würden und im Rahmen solcher Verfahren alle zur Begründung der Klage eingereichten Dokumente öffentlich machen würden. Eine solche Aufsichtsbehörde sei z. B. die amerikanische SEC. Durch den in Art. 18 Abs. 2 lit. b MG enthaltenen Vorbehalt betreffend anwendbarer Vorschriften über die Öffentlichkeit sollten bislang bestehende Unklarheiten im Hinblick auf den Vertraulichkeitsgrundsatz ausgeräumt werden (BuA Nr. 75/2006 S. 71 f.). Die Globalisierung bringe es mit sich, dass auch im Finanzmarktaufsichtsrecht die Bedeutung grenzüberschreitender Sachverhalte laufend zunehme. Dabei sei der Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden eine Voraussetzung dafür, dass internationale Missbrauchsfälle im Marktmissbrauchsbereich überhaupt erfolgreich bekämpft werden könnten. Länder, die nicht in der Lage seien, in effizienter und umfassender Weise Amtshilfe zu leisten, handelten sich den Ruf ein, Marktmissbrauch zu ermöglichen und keine Hand zur wirklichen Verfolgung von Börsendelikten zu bieten. Daraus könnten im internationalen Markt Wettbewerbsnachteile erwachsen, soweit die Bewilligung von wirtschaftlichen Tätigkeiten von einer befriedigenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden abhängig gemacht werde (BuA Nr. 75/2006 S. 21). Den Vorschriften über den Informationsaustausch komme auch in internationalen Standards ein immer grösseres Gewicht zu. Die Globalisierung bringe es mit sich, dass global agierende Finanzinstitute für ihre internationale Anerkennung einer den internationalen Standards entsprechenden Regulierung und einer international anerkannten Aufsichtsbehörde bedürften (BuA Nr. 75/2006 S. 25). Bislang problematisch bzw. unmöglich sei der Amtshilfeverkehr mit Aufsichtsbehörden, welche die Öffentlichkeit über Klageeinreichungen wegen Marktmissbrauchsdelikten informierten. Dies betreffe z. B. die amerikanische SEC. In den USA setzten die Aufsichtsbehörden das Aufsichtsrecht in erster Linie mittels Klagen vor Zivil- oder Verwaltungsgerichten und seltener auch vor Strafgerichten durch. Sobald die Klage anhängig sei, seien nach amerikanischem Verfahrensrecht alle zur Begründung der Klage eingereichten Dokumente öffentlich zugänglich. Zudem informierten etwa die US-Aufsichtsbehörden die Öffentlichkeit regelmässig via Medien über die Klageeinreichung (sog. "litigation release"). Dies alles geschehe aber erst, nachdem sich aufgrund der übermittelten Informationen ein Verdacht erhärtet habe. Vorher würden die Informationen vertraulich behandelt und nicht relevante Kundendaten würden daher nicht öffentlich bekannt gemacht. Die nun im MG enthaltene Regelung stehe im Einklang mit der weltweiten Tendenz, Sanktionsverfahren im Bereich der Wertpapieraufsicht mit mehr Publizität zu führen (BuA Nr. 75/2006 S. 27 f.). Der Verwaltungsgerichtshof erachte vor allem das Argument, dass heute die Finanzmärkte globalisiert seien und dass deshalb der Marktmissbrauch einer globalisierten Bekämpfung unterzogen werden müsse, für überzeugend und gewichtig. Damit eine solche globalisierte Bekämpfung möglich sei, dürfe die Amtshilfegewährung vor allem an die amerikanische SEC, die weltweit wohl die wichtigste einzelstaatliche Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten sei, nicht durch die Berufung auf das liechtensteinische Bankkundengeheimnis und die persönliche Freiheit gemäss Art. 32 LV ausgeschlossen werden.
Die durch die Öffentlichkeitsvorschriften der USA bewirkte grössere Publizität von Marktmissbrauchsverfahren habe im Übrigen durchaus auch seine positiven Seiten. Durch mehr Publizität entstehe ein stärkerer "generalpräventiver" Effekt und damit eine grössere präventive Wirkung gegen Marktmissbräuche. Ausserdem trage die Publizität von Verfahren zu einer verstärkten Objektivierung und damit zu grösserer Fairness im Verfahren bei, dies ganz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Zusammengefasst halte also der Verwaltungsgerichtshof die Bestimmung von Art. 18 Abs. 2 lit. b MG als Eingriffsnorm in den von Art. 32 Abs. 1 LV geschützten Geheimbereich für verhältnismässig.
5.3
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die FMA gehe fälschlicherweise davon aus, dass sie gemäss Art. 18 Abs. 2 MG Amtshilfe gewähren müsse. Der Gesetzestext spreche von Können, was der FMA einen Ermessensspielraum einräume. Diesen wolle die FMA aber nicht haben. Der Gesetzeswortlaut differenziere klar zwischen Mitgliedsstaaten und Drittstaaten. Dies habe der Gesetzgeber bewusst so getan.
Es sei zu konstatieren, dass der Gesetzeswortlaut tatsächlich zwischen der Amtshilfe an EWR-Mitgliedsstaaten und an Drittstaaten unterscheide. Gemäss Art. 13 Abs. 2 MG habe die FMA den zuständigen Behörden anderer Mitgliedsstaaten Amtshilfe zu leisten. Demgegenüber bestimme Art. 18 Abs. 2 MG, dass die FMA den zuständigen Behörden von Drittstaaten Amtshilfe gewähren könne. Art. 14 Abs. 2 MG wiederum bestimme, dass die FMA ein Ersuchen der zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedsstaates nur in bestimmten Fällen ablehnen könne. Demgegenüber bestimme Art. 18 Abs. 3 MG, dass die FMA ein Ersuchen aus einem Drittstaat in bestimmten Fällen ablehnen könne (das Wörtchen "nur" fehle hier im Gegensatz zu Art. 14 Abs. 2 MG)
Was der Gesetzgeber mit dieser sprachlichen Differenzierung zum Ausdruck bringen wolle, sei aus den Gesetzesmaterialien zu erschliessen.
Im Bericht und Antrag Nr. 75/2006 an den Landtag führe die Regierung aus, aufgrund der Europäischen Marktmissbrauchsrichtlinie hätten die zuständigen Behörden gegenseitig auf Ersuchen unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die für die Bekämpfung des Marktmissbrauchs notwendig seien (BuA Nr. 75/2006 S. 23). Im Verhältnis zu Drittstaaten gelte die Marktmissbrauchsrichtlinie nicht. Dennoch, so die Regierung, komme den Vorschriften über den Informationsaustausch auch in internationalen Standards ein immer grösseres Gewicht zu. Bei der Amtshilferegelung in Bezug auf Drittstaaten orientiere sich das Marktmissbrauchsgesetz daher an den im Rahmen von IOSCO (Internationaler Dachverband der Wertpapier und Börsenaufsichtsstellen) erarbeiteten Grundsätzen. Der Vergleich dieser Standards mit jenen der Marktmissbrauchsrichtlinie zeige, dass hier materiell jeweils dieselben Anforderungen an die Kooperationsbereitschaft der zuständigen Behörde gestellt würden. Selbst wenn den IOSCO Standards die Verbindlichkeit des EWR-Rechts abgehe, werde aufgrund ihrer internationalen Bedeutung klar, dass unterschiedliche Amtshilferegelungen für EWR- und Drittsaaten keinen Sinn machen würden. Das IOSCO-Abkommen sei rechtlich nicht bindend. Seine Befolgung beruhe auf Freiwilligkeit. Es sei jedoch der Massstab für die internationale Kompatibilität und Kooperationsbereitschaft. Es enthalte auch die Gründe, bei deren Vorliegen die Erteilung von Amtshilfe abgelehnt werden könne. Diese Ablehnungsgründe entsprächen genau jenen, welche auch die Marktmissbrauchsrichtlinie vorsehe, nämlich ordre public, Verfahren im Inland hängig und Urteil im Inland ergangen. Zudem verpflichteten sich auch hier die Signatare zur Verwendung der erhaltenen Informationen im Rahmen des Spezialitätsprinzips. Die Behörden müssten ferner einer strengen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Spätestens hier schliesse sich also der Kreis zwischen den IOSCO-Standards und der Marktmissbrauchsrichtlinie und es werde ersichtlich, dass eine einheitliche Amtshilferegelung für EWR- und Drittstaaten wichtig sei (BuA Nr. 75/2006 S. 25-27). Die Regierung habe sich in ihrem Bericht auch gegen die vom Bankenverband und der Treuhändervereinigung geäusserte Meinung gewandt, der Informationsaustausch müsse nicht gleich wie derjenige mit EWR-Mitgliedsstaaten ausgestaltet werden. Die Regierung habe ausgeführt, dass auch in Österreich nicht zwischen Mitgliedsstaaten und Drittstaaten unterschieden werde. Ungeachtet dessen werde eine einheitliche Regelung des Amtshilfeverkehrs mit EWR-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten insbesondere aufgrund der schon erwähnten Standards, die ihm Rahmen von IOSCO entwickelt worden seien, als unabdingbar erachtet. Die Erfüllung der IOSCO-Standards sei von enormer Bedeutung für die internationale Anerkennung eines Finanzplatzes. Die Regierung erachte daher eine Drittstaatenregelung, die den Erfordernissen von IOSCO entspreche, von vitalem Interesse für den Finanzplatz Liechtenstein (BuA Nr. 75/2006 S. 70 f.)
Aus diesen Ausführungen der Regierung ergebe sich nun, dass für die Amtshilfegewährung an Drittstaaten dieselben Kriterien gelten wie für die Amtshilfegewährung an EWR-Mitgliedsstaaten. Durch die unverbindlichere Textierung von Art. 18 MG sollte also nicht ein zusätzliches Ermessens- oder Verhältnismässigkeitskriterium eingeführt werden. Vielmehr sei der unverbindlicher klingende Text offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die europäische Marktmissbrauchsrichtlinie in Liechtenstein habe umgesetzt werden müssen und eine Pflicht zur Amtshilfegewährung vorsehe. Demgegenüber sind die IOSCO-Standards freiwillig. Erst wenn diese Standards nicht (mehr) bestünden, fiele die Argumentation der Regierung in ihrem Bericht und Antrag an den Landtag dahin, dass heute auf internationaler Ebene gemäss den IOSCO-Standards dieselben verpflichtenden Kriterien gelten wie in Europa.
Somit könne dem Argument der Beschwerdeführerin, dass im Verhältnis zu Drittstaaten eine erweiterte Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen werden müsse, nicht gefolgt werden. Es würden dieselben Standards gelten wie gegenüber EWR-Mitgliedsstaaten und damit dieselben Kriterien wie gemäss Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 MG.
5.4
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die Souveränität, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung Liechtensteins sei durch die vorliegende Amtshilfegewährung beeinträchtigt. Die FMA habe keinen einzigen der von der Beschwerdeführerin relevierten Gründe überprüft. Insbesondere sei keine und schon gar keine sorgfältige Erforderlichkeitsprüfung hinsichtlich der freizugebenden Dokumente und Informationen erfolgt. Eine entsprechende Prüfung bedinge jedoch der Bergriff erforderlich des Art. 18 Abs. 2 Bst. a MG. Man dürfe nicht einfach alle Informationen als relevant klassifizieren. So seien Informationen über Verkäufe und Käufe von M-Aktien offensichtlich erforderlich. Dies bedürfe keiner näheren Erläuterung. Warum aber z. B. die physische Auslieferung derselben Aktien ein Jahr später marktmanipulativ sein solle, müsse wohl begründet werden. Klarerweise müsse auch begründet werden, inwiefern Informationen über Investments in Geldmarktanlagen oder andere Wertpapiere erforderlich seien.
Wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seiner Leitentscheidung zu VGH 2007/32, (LES 2007, 342) erkannt habe, dürfe ein ausländisches Amtshilfeersuchen nur aus den in Art. 14 Abs. 2 MG (bzw. Art. 18 Abs. 3 MG) taxativ aufgezählten Gründen erfolgen. Andere Ablehnungsgründe kenne das Marktmissbrauchgesetz nicht, sodass auch keine darüberhinausgehende Verhältnismässigkeitsprüfung erfolgen könne.
Weiters gelte, dass die FMA als ersuchte Behörde nicht zu prüfen habe, ob der im Amtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt richtig oder falsch sei. Die eigentliche Untersuchung des Sachverhalts erfolge also durch die ersuchende SEC. Dieser seien durch die ersuchte FMA alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Untersuchung relevant sein könnten, also insbesondere den vermuteten Sachverhalt verifizieren oder falsifizieren könnten. Nur solche Informationen und Unterlagen, die von Vornherein für diesen Untersuchungsrahmen völlig irrelevant seien, müssten nicht an die ersuchende SEC übermittelt werden. Dabei sei aber keine tiefgehende Prüfung der einzelnen Informationen und Urkunden vorzunehmen, denn dies würde wiederum auf eine Überprüfung des dargestellten Sachverhaltes hinauslaufen (VGH 2009/43, Erw. 10; ebenso VGH 2009/44 - 50). Nur in diesem Sinne sei das Wort erforderlich in Art. 18 Abs. 2 Bst. a MG zu verstehen.
Angewandt auf den vorliegenden Fall bestreite die Beschwerdeführerin nicht, dass sie über ihre Konten und Wertschriftendepots bei der X Bank M-Aktien erworben und veräussert habe. Nun habe aber die SEC den Verdacht, dass alle Inhaber von Konten und Wertschriftendepots bei der X Bank, über welche M-Aktien gehandelt wurden, zu einem Marktmanipulationskomplott gehören würden. Dieser Verdacht sei aufgrund des von der SEC dargestellten Sachverhalts begründet, sodass die Amtshilfegewährung zulässig sei.
Um den von der SEC dargestellten Verdacht zu überprüfen, bedürfe es nicht nur der Informationen darüber, wann die Beschwerdeführerin wie viele M-Aktien gekauft und verkauft habe, sondern auch darüber, wie die Beschwerdeführerin den Erwerb von M-Aktien finanziert habe und wie die Beschwerdeführerin den Erlös aus dem Verkauf von M-Aktien verwendet habe. Dies ersehe man umfassend nur aus dem gesamten Zahlungsverkehr und den Konto- und Depotauszügen. Aus den Informationen über die Finanzierung und die Erlösverbindung könnten dann auch Schlüsse dazu gezogen werden, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin in das von der SEC dargestellte Marktmanipulationskomplott involviert sei. In diesem Sinne stünden auch jene Bankbelege, auf denen physische Ein- und Auslieferungen von M-Aktien oder auch Bankbelege, auf denen überhaupt keine Transaktionen von M-Aktien aufscheinen, in einem sachlichen Zusammenhang mit dem in Untersuchung stehenden Marktmanipulationskomplott.
5.5
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die Gewährung der Amtshilfe und dadurch die Aushändigung von Bankkundendaten aus der Zeit vor Inkrafttreten des MG am 1. Februar 2007 bzw. 26. August 2008 komme einer rückwirkenden Abschaffung des Bankkundengeheimnisses gleich. Dies sei eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des MG und damit eine unvertretbare Verletzung von Treu und Glauben.
Weiters bringe die Beschwerdeführerin vor, die verfahrensgegenständlichen Informationen bezögen sich auf den Zeitraum vor Inkrafttreten des MG am 1. Februar 2007. Es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass in der Vergangenheit in Liechtenstein unproblematische, jedenfalls aber nicht strafbare Handlungen, durch ein nachfolgend inkrafttretendes Gesetz zwar nicht im Inland rückwirkend strafbar würden, jedoch Kraft eines neuen Gesetzes amtshilfefähig würden, zumal dies nicht vom Gesetz festgeschrieben, sondern von der FMA ohne gesetzliche Basis praktiziert werde. Die rückwirkende Ausdehnung des Zeitraums der Informationsfreigabe würde bedingen, dass die Handlungen und Unterlassungen im Sinne von Art. 2 Abs. 3 MG im jeweiligen Zeitpunkt, auf den sich zu übermittelnden Informationen beziehen, nach dem MG zu ahnden seien. Wäre dem nicht so, würden Informationen über Handlungen und Unterlassungen übermittelt, die in Liechtenstein im Zeitpunkt ihrer Begehung eben keine Handlungen und Unterlassung im Sinne von Art. 2 Abs. 3 MG gewesen seien, was offensichtlich nicht von Art. 2 Abs. 3 MG gedeckt und damit gesetzwidrig wäre. Auch gemäss Art. 51 Abs. 1 RHG, das gemäss Art. 18 Abs. 7 MG anwendbar sei, sehe vor, dass Rechtshilfe an das Ausland nur dann möglich sei, wenn die zu Grunde liegende Tat in Liechtenstein strafbar oder auslieferungsfähig sei. Vor dem 1. Februar 2007 sei Marktmanipulation im Sinne des MG in Liechtenstein nicht strafbar gewesen. Da mit der Amtshilfe die Rechtshilfe nicht unterlaufen werden dürfe und gemäss Art. 18 Abs. 7 MG das Kriterium der gegenseitigen Strafbarkeit auch für den vorliegenden Fall gelte, dürften Informationen, die sich auf einen Zeitraum vor der erstmaligen gegenseitigen Strafbarkeit bezögen, nicht an das Ausland übermittelt werden. Der Verstoss gegen Treu und Glauben sei im aktuellen Fall noch gravierender, da es sich bei den zu übermittelnden Informationen um vom Bankkundengeheimnis verfassungsrechtlich privilegierte Informationen handle.
Diesen Argumenten folge der Verwaltungsgerichtshof nicht.
Sowohl im liechtensteinischen Verwaltungsrecht als auch im liechtensteinischen Verwaltungsverfahrensrecht gelte der intertemporale Grundsatz, dass das zum Zeitpunkt der Entscheidung in Kraft stehende recht zur Anwendung komme (LES 1981, 188; LES 1985, 108; Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, Vaduz 1998, 78 mit weiteren Verweisen; VGH 2008/138 - 143). In diesem Sinne wiederhole die Übergangsbestimmung von LGBI. 2008 Nr. 225 den genannten Grundsatz lediglich. Art. 31 MG ändere am genannten Grundsatz ebenfalls nichts.
Soweit vorliegendenfalls von einer Rückwirkung gesprochen werde, handele es sich bei der Übergangsbestimmung von LGBI. 2008 Nr. 225 um eine "unechte Rückwirkung", denn die neuen Normen von LGBI. 2008 Nr. 225 würden zwar auch früher eingetretene Sachverhalte erfassen, doch regelten sie Vorgänge, die erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes stattfänden. Konkret bedeute dies, dass es vorliegendenfalls um die Gewährung von Amtshilfe an die SEC gehe. Die Gewährung erfolge erst nach Inkrafttretens des Gesetzes vom 26. Juni 2008, LGBI. 2008 Nr. 225 (siehe hierzu auch VGH 2008/131). Analoges gelte für Art. 31 MG.
Da, wie bereits ausgeführt, das zum Zeitpunkt der Entscheidung in Kraft stehende Recht zur Anwendung komme, sei es auch vorliegendenfalls unproblematisch, dass Liechtenstein es mittels eines neuen Gesetzes ermögliche, Amtshilfe an ausländische Behörden zu gewähren, um so finanzmarktaufsichtsrechtliche und auch strafrechtliche Untersuchungen nach ausländischem Verfahrens- und materiellem Recht zu unterstützten. Dieser Grundsatz gelte im Übrigen auch - entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin - in Strafsachen. Rechtshilfefähigkeit liege vor, wenn die beiderseitige Strafbarkeit und die Auslieferungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Rechtshilfegewährung gegeben seien (LES 1997, 18; StGH 2004/28 in Jus & News 2006, 361; VGH 2008/138 - 143).
Im Übrigen sei es nicht richtig, dass Art. 18 Abs. 7 MG die Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes für (subsidiär) auch im Amtshilfeverfahren anwendbar erkläre. Vielmehr bestimme Art. 18 Abs. 7 MG, dass die Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes vorbehalten blieben. Dies heisse nichts anderes, als dass ein Amtshilfeverfahren gemäss MG ein Rechtshilfeverfahren gemäss Rechtshilfegesetz nicht ausschliesse oder sonst wie verunmögliche oder behindere.
5.6
Die Beschwerdeführerin bringe vor, Art. 2 Abs. 3 MG beschränke den Anwendungsbereich des MG auf Handlungen und Unterlassungen, die in Liechtenstein vorgenommen oder begangen worden seien. Gegenständlich liege überhaupt keine solche Handlung oder Unterlassung in Liechtenstein vor. Die Benutzung eines U.S. Gemeinschaftskontos einer liechtensteinischen Bank stelle keine Handlung oder Unterlassung in Liechtenstein dar. Auch sonst sei nichts dargetan worden, was eine Handlung oder Unterlassung in Liechtenstein glaubhaft oder wahrscheinlich mache. Eine blosse Kontoführung genüge nicht. Es müsse vielmehr um strafbewehrte Handlungen oder Unterlassungen im Sinne des MG handeln.
Der Geltungsbereich des MG werde in Art. 2 MG umschrieben. Generell und grundlegend bestimme Art. 2 Abs. 1 MG, dass das MG für den börslichen oder ausserbörslichen Handel mit jedem Finanzinstrument gelte, das an einem überwachten Markt gehandelt werde oder für das ein entsprechender Antrag auf Zulassung zum Handel an einem überwachten Markt gestellt geworden sei. Diese Bestimmung sei vom Gesetzgeber durch LGBI. 2008 Nr. 225 neu dahingehend formuliert worden, dass das MG nicht nur auf den Handel in einem EWR-Mitgliedsstaat, sondern auch auf den Handel von Finanzinstrumenten in Drittstaaten anwendbar sei. Damit habe der Gesetzgeber ausdrücklich auch die Amtshilfegewährung an Drittstaaten, wie vorliegendenfalls an die USA, ermöglichen wollen. Dass der Geltungsbereich des MG in Art. 2 Abs. 1 MG sehr umfassend definiert sei, ergebe sich auch aus der einschränkenden Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 Bst. a MG, wonach die Art. 4, 5, 8 und 15 MG nur auf Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die zum Handel auf einem geregelten Markt in einem EWR-Mitgliedsstaat zugelassen seien, anwendbar sei. Gewisse Bestimmungen des MG sollten also nur dann anwendbar sein, wenn der Handel von Finanzinstrumenten auf einem europäischen Markt betroffen sei. Alle anderen Bestimmungen des MG seien auch dann anwendbar, wenn der Handel auf einem aussereuropäischen Markt betroffen sei.
Art. 2 Abs. 2 bis 4 MG würden einige spezielle Bestimmungen über den Geltungsbereich enthalten, wobei diese Bestimmungen offensichtlich vor allem auf die Strafbestimmungen von Art. 23 bis 26 MG zugeschnitten seien. So bestimme Art. 2 Abs. 2 MG, dass das Verbot von Insidergeschäften (Art. 23) auch für jedes Finanzinstrument, das nicht zum Handel auf einem überwachten Markt zugelassen sei, gelte, sofern dessen Wert von einem Finanzinstrument im Sinne von Art. 2 Abs.1 MG abhängig sei. Art. 2 Abs. 4 MG bestimme weiter, dass dieses Gesetz nicht für Geschäfte gelte, die aus geld- oder wechselkurspolitischen Gründen oder im Rahmen der Verwaltung der öffentlichen Schulden von einem Mitgliedsstaat, dem Europäischen System der Zentralbanken, einer nationalen Zentralbank oder einer anderen amtlich beauftragten Stelle oder einer für deren Rechnung handelnden Einrichtung getätigt würden. Weiters bestimme Art. 2 Abs. 3, dass das Marktmissbrauchsgesetz auf Handlungen und Unterlassungen Anwendung finde, die in Liechtenstein vorgenommen oder begangen würden.
Es sei durchaus zu konstatieren, dass Art. 2 Abs. 3 MG sehr generell formuliert sei. Dennoch könne er aufgrund seiner systematischen Stellung innerhalb von Art. 2 MG und seinem Sinn und Zweck nicht dahingehend interpretiert werden, dass eine strafbare Handlung oder Unterlassung in Liechtenstein begangen worden sein müsse, damit Amtshilfe an einen Drittstaat zulässig sei. Vielmehr genüge es, wenn sich aufgrund von irgendwelchen Handlungen und Unterlassungen, die in Liechtenstein im Zusammenhang mit dem untersuchten Sachverhalt vorgenommen oder begangen worden seien, Informationen in Liechtenstein befänden. Solche Handlungen oder Unterlassungen könnten darin bestehen, dass über eine liechtensteinische Bank Wertpapiertransaktionen abgewickelt oder abgerechnet worden seien, wie vorliegendenfalls.
5.7
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die durch Nichts glaubhaft gemachten Behauptungen der SEC hätten nicht genügt, einen Verdacht auf Marktmanipulation zu begründen.
Die Sachverhaltsdarstellung in einem Amtshilfeersuchen müsse weder bewiesen noch glaubhaft gemacht werden. Vielmehr habe die inländische Behörde aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes davon auszugehen, dass die Sachverhaltsdarstellung richtig erfolgt sei. Ob der vermutete Sachverhalt richtig oder falsch sei, solle gerade durch das Untersuchungsverfahren der ausländischen Behörde mit Hilfe der im Amtshilfeverfahren erlangten inländischen Informationen geprüft werden. (StGH 2008/63, 71, 73).
5.8
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die Ergänzung des gegenständlichen Ersuchens durch die SEC mit Emailschreiben vom 9. April 2009 sei formungültig. Es sei nicht unterschrieben und nur in englischer Sprache. Mehr als ein Indiz, dass dieses Email von der SEC stamme, liege nicht vor. Jeder versierte Computeranwender könne so ein Email fälschlicherweise verfassen und sich einen Spass erlauben.
Für den Verwaltungsgerichtshof bestehe kein vernünftiger Grund, an der Echtheit des Emailschreibens vom 9. April 2009 zu zweifeln. Lediglich die Tatsache, dass ein Email und nicht ein Originalbrief vorliege, gebe keinen Anlass zu zweifeln.
5.9
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die Verwendung der englischen Sprache im Amtshilfeersuchen samt Ergänzung sei unzulässig.
Das MG enthalte keine Bestimmung zur Frage, in welcher Sprache ein Amtshilfeersuchen gestellt werden könne oder müsse. Deshalb sei die Verfahrensbestimmung von Art. 22 MG relevant. Danach kämen die Bestimmungen des LVG ergänzend zur Anwendung. Das LVG enthalte keine Bestimmung hinsichtlich der Sprache von Urkunden und verweise - mit hier nicht weiter relevanten Ausnahmen im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens - nicht auf die StPO. Der Verwaltungsgerichtshof sei nunmehr in ständiger Rechtsprechung (VGH 2008/10, 63, 65, 66, 67, 85 u. v. a. m.) der Ansicht, dass aus Art. 6 LV allein nicht abgeleitet werden könne, dass im Verwaltungsverfahren deutsche Übersetzungen von sämtlichen im Akt liegenden Schriftstücken vorliegen müssten. Vielmehr würden die aus dem Gleichheitsgrundsatz von Art. 31 Abs. 1 LV abgeleiteten Verfahrensrechte zur Anwendung kommen. Verfassungsrechtlich garantiert sei eine Verfahrensgerechtigkeit, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch werde aber nicht schon dadurch verletzt, dass ein ausländisches Amtshilfeersuchen samt Beilagen nicht in deutscher Sprache vorliege. Wesentlich sei allein, dass die betroffene Partei, vorliegendenfalls die Beschwerdeführerin, den Inhalt des Amthilfeersuchens samt Beilagen verstehe und sie somit ihr aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitetes Recht auf Information und Stellungnahme effektiv ausüben könne. Weiters müsse gewährleistet sein, dass die mit dem ausländischen Amtshilfeersuchen befasste Behörde, hier die FMA, und die Rechtsmittelinstanzen, hier der Verwaltungsgerichtshof, das ausländische Amtshilfeersuchen samt Beilagen inhaltlicht einwandfrei verständen, damit sie insbesondere ihrer Begründungspflicht in der zu fällenden Entscheidung nachkommen können. Solange es der Fall sei, dass die zuständigen Mitarbeiter der FMA und die zuständigen Richter beim Verwaltungsgerichtshof das fremdsprachige Dokument einwandfrei verstehen würden und solange die Beschwerdeführerin nicht substantiiert geltend mache oder es offensichtlich sei, dass sie das fremdsprachige Schriftstück nicht genügend verstehe, sei der Verzicht auf eine deutsche Übersetzung unbedenklich. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genüge es im Übrigen, wenn der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vom Akteninhalt genügend Kenntnis nehmen könne. Wenn der Beschwerdevertreter dies könne, wäre es geradezu schikanös, eine deutsche Übersetzung eines Amtshilfeersuchens oder sonstiger Unterlagen zu verlangen (ähnlich: OGH in LES 2006, 250). Vorliegendenfalls bringe die Beschwerdeführerin nicht vor, sie verstehe die gegenständlichen fremdsprachigen (englischen) Dokumente nicht (siehe zum Ganzen nunmehr auch StGH 2008/140 und StGH 2008/139).
5.10
Die Beschwerdeführerin bringe vor, im Amtshilfeersuchen werde nicht dargetan, was mit "Pump and Dump" konkret in Bezug auf M gemeint sei. Es gebe nicht einmal Behauptungen über konkrete Inhalte der behaupteten Spamemails oder über deren Auswirkungen auf den Aktienpreis. Es gebe weiters keine Ausführungen zum Verlauf des Aktienpreises oder dazu, dass die Spam-Aktivitäten überhaupt zu höheren Handelsvolumina geführt hätten. Spamemails seien nicht per se marktmanipulativ. Die SEC behaupte nicht, dass irgendjemand durch die behaupteten Spamemails konkret getäuscht worden sei oder dass deren Inhalt überhaupt irreführend bzw. unwahr gewesen sei. Die Ergänzungen vom 9. April 2009 erhärteten den Manipulationsverdacht nicht. Beispiele des Inhalts der Aussendungen seien nicht dargetan worden. Die Sachverhaltdarstellung reiche niemals aus, einen konkreten Verdacht darzutun. Alles Vorbringen könne beliebig als Schablone für andere Amtshilfeersuchen benutzt werden. Es stimme nicht, dass das Verhalten, Aktien zu verkaufen und anderen zu empfehlen, als manipulatives Verhalten ausgelegt werden könne. Etliche Manager hielten Aktien ihrer eignen Unternehmen und verkauften diese auch von Zeit zu Zeit. Gleichzeitig seien diese Manager jedoch werbend für ihre Unternehmen tätig. Es gebe die unterschiedlichsten Motive für einen Aktienverkauf. Die Beschwerdeführerin habe nicht mit der Verbreitung von Falschinformationen zu tun. Dies werde von der SEC auch nicht konkret behauptet. Deshalb benötige die SEC auch keine Identitäten. Das gesamte Ersuchen ziele in seinem Kern auf nicht amtshilfefähige Verstösse gegen U. S. Wertpapiergesetze. Der unsubstantiierte Markmissbrauchsvorwurf sei lediglich vorgeschoben, was sich auch aus der Ergänzung vom 9. April 2009 ergebe. Mit dem Ersuchen wolle man alle Arten von Informationen beschaffen, egal ob relevant oder nicht, um überhaupt einmal zu prüfen, ob sich ein Verdacht ergeben könne. Dies widerspreche aber Art. 18 Abs. 2 lit. a MG. Deshalb habe die FMA die nötige Prüfung und Ausscheidung vorzunehmen. Es genüge nicht, wenn anhand von allgemeinen und abstrakten Formulierungen und ohne konkrete Prüfung der zu übermittelnden Informationen das Konto und Depot der Beschwerdeführerin als erforderlich eingestuft würden. Ansonsten gebe es kein Erforderlichkeitskriterium mehr im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a MG. Von einem fairen Verfahren oder gar Waffengleichheit im gegenständlichen Zusammenhang zu sprechen, sei geradezu ein Hohn. Die FMA berufe sich auf abstrakte Szenarien, wobei völlig unklar und ungeprüft bleibe, ob diese auf die Beschwerdeführerin zuträfen. Die Behauptung, dass Aktienpreise überhaupt manipuliert worden seien, sei durch nichts belegt oder auch nur der Versuch unternommen worden, dies glaubhaft darzutun und zu begründen. Es sei willkürlich und ein Verstoss gegen ein faires Verfahren und habe mit Waffengleichheit nichts zu tun, wenn jeder unsubstantiierten Sachverhaltdarstellung einer ersuchenden Behörde absoluter Glaube geschenkt werde.
Diesen Argumenten der Beschwerdeführerin sei entgegenzuhalten, dass die SEC in ihrem Amtshilfeersuchen vom 10. Dezember 2008 samt Ergänzung vom 9. April 2009 sehr wohl dargestellt habe. Im Einzelnen könne auf Punkt 1. des Tatbestandes verwiesen werden. Diese Sachverhaltdarstellung genüge und müsse weder bewiesen noch glaubhaft gemacht werden. Es gebe keinen vernünftigen Grund, an der Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung zu zweifeln. Ob der dargestellte und vermutete Sachverhalt auch wahr sei, sei im Untersuchungsverfahren der SEC zu prüfen.
Ein Amtshilfeverfahren sei lediglich ein dienendes Hilfsverfahren für das ausländische Untersuchungsverfahren. Aus diesem Grund habe die ersuchte Behörde auf die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde abzustellen. Die Beteiligung der betroffenen Personen, hier der Beschwerdeführerin am Verfahren und damit in Bezug auf den in Untersuchung genommenen Verdacht der Marktmanipulation habe im Ausland stattzufinden. Die Beschwerdeführerin bringe nicht vor, dass ihr eine solche Teilnahme verwehrt sei.
Weiters sei darauf hinzuweisen, dass die FMA die angefochtene Verfügung mit der Auflage versehen habe, dass die übermittelten Informationen ausschliesslich zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs sowie in mit der Erfüllung dieser Aufgabe verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwendet werden dürften. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes sei davon auszugehen, dass sich die SEC an diese Auflage halte. Damit sei gewährleistet, dass die übermittelten Informationen ausschliesslich für Zwecke der Bekämpfung des Marktmissbrauchs (Marktmanipulation) und nicht auch im Zusammenhang mit der amerikanischen Wertpapiergesetzgebung verwendet würden, soweit diese Wertpapiergesetzgebung nichts Marktmissbrauch zu tun habe.
5.11
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die angefochtene Verfügung sei nicht rechtsgenüglich begründet. Der gegenständliche Fall greife in intensiver Weise in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin ein. Vor diesem Hintergrund hätte die FMA die Pflicht gehabt, ihre Entscheidung besonders eingehend zu begründen. Die Begründung sei aber abstrakt. An keiner Stelle werde Bezug auf eine konkrete Information oder Transaktion der Beschwerdeführerin genommen und weshalb es erforderlich sei, Informationen an die SEC zu übermitteln. Es bleibe unbegründet, ob und weshalb einzelne oder auch nur eine einzige Zahlung oder Transaktion überhaupt relevant sei. So könne wohl z. B. eine Überweisung an das Rote Kreuz nicht für die Überprüfung einer Preismanipulation von M-Aktien erforderlich sein. Die FMA habe nicht konkret geprüft, ob es z. B. überhaupt Transaktionen zwischen den M-Beschwerdeführerinnen gegeben habe.
Auf die inhaltlichen Rügen der Beschwerdeführerin an der angefochtenen Verfügung sei bereits eingegangen worden. Die Verfügung gehe, auch wenn sie sehr viele Textbausteine verwende, auf den konkreten Sachverhalt ein und gebe insbesondere den von der SEC dargestellten Verdachtssachverhalt wieder. Dieser werde den Amtshilfebestimmungen des MG subsumiert. Die angefochtene Verfügung sei also sehr wohl genügend begründet. Inwieweit die Beschwerdeführerin Überweisungen, die keinen sachlichen Zusammenhang mit dem Verdachtssachverhalt hätten, tätigte, wie z. B. an das Rote Kreuz, bringe sie nicht konkret vor, sodass darauf an dieser Stelle auch nicht weiter eingegangen werden könne.
6.
Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2009 erhob die Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 2009, VGH 2009/66, Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher sie einerseits die Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte, insbesondere die Verletzung des Willkürverbots, des Gleichbehandlungsgrundsatzes, des Rechts auf Wahrung der Geheimsphäre und der persönlichen Freiheit (Bankgeheimnis) sowie die Verletzung des Rechts auf rechtsgenügliche Begründung und andererseits die Verfassungswidrigkeit des Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG geltend macht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aufheben und die Rechtssache unter Bindung an seine Rechtsansicht an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen; des Weiteren die Verfassungswidrigkeit des Art. 18 Abs. 2 lit. b Satzteil 2 MG feststellen und diese Bestimmung als verfassungswidrig aufheben. Dies alles unter Kostenfolgen für das Land Liechtenstein. Mit ihrer Individualbeschwerde hat die Beschwerdeführerin auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, eventualiter auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme, verbunden.
Ihre Beschwerde begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen wie folgt:
6.1
Gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b Satzteil 2 MG würden Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben.
Diese Vorschrift durchbreche den Grundsatz der Vertraulichkeit in Amtshilfeverfahren gegenüber Drittstaaten. Dies sei bei Amtshilfe an EWR-Mitgliedsstaaten (vgl. Art. 16 Abs. 3 MG i. V. m. Art. 11 MG) nicht der Fall. Augenscheinlich und in Kenntnis der weitestgehenden Offenlegungspraxis in den USA, ermögliche der Gesetzgeber, dass irgendwelche drittstaatliche Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren die Verschwiegenheitspflicht des Art. 11 MG ohne weiteres durchbrechen könnten. Einziges Motiv dieser uferlosen Ausnahme sei der Wunsch auch an solche Staaten Amtshilfe leisten zu können. Gedacht sei dabei wohl nur an die USA geworden. Inwieweit und ob die Öffentlichkeitsvorschriften anderer Drittstaaten vielleicht sogar über jene der USA hinausgingen, sei offenbar keine Überlegung wert gewesen. Das Grundrecht auf Wahrung der Geheimsphäre und der persönlichen Freiheit werde bedenkenlos einer vermeintlich lebensnotwendigen IOSCO Mitgliedschaft geopfert. Mit der Aufgabe des Vertraulichkeitsprinzips gehe unvermeidlich auch die Aufgabe des Prinzips der langen Hand einher. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes könne dahingestellt bleiben, ob und inwieweit dennoch ein restlicher Anwendungsbereich für das Prinzip der langen Hand bestehen bleibe. Dem sei klarerweise nicht so. Der Verwaltungsgerichtshof stelle sich damit in unvertretbarer Weise gegen die Judikatur des Staatsgerichtshofes (StGH Urteil 2005/50). Er sei diesbezüglich mit der Regierung und Gesetzgebung in guter Gesellschaft, die sich beide bewusst über diese Entscheidung des Staatsgerichtshofes hinwegsetzen würden. Dies ergebe sich eindrücklich aus der Motivation der Regierung bei der Einführung dieses Vorbehalts des Art. 18 Abs. 2 lit. b Satzteil 2 MG. Schon im Vernehmlassungsbericht der Regierung zum MG vom 20. Dezember 2005 sei auf Seite 30 ausgeführt worden: "Werden das Prinzip der langen Hand sowie das Beschwerderecht allfällig betroffener Kunden bzw. Finanzinstitute im Rahmen der Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie nicht abgeschafft, so werde damit eine CESR- bzw. IOSCO-Mitgliedschaft verunmöglicht." Der Gesetzgeber habe sich offenbar dieser Ansicht der Regierung angeschlossen und den gegenständlichen Vorbehalt eingeführt.
Der Verwaltungsgerichtshof stütze sich auf die rein politischen Argumente der Regierung in ihrem Bericht und Antrag, insbesondere darauf, dass heute die Finanzmärkte globalisiert seien und dass deshalb der Marktmissbrauch einer globalisierten Bekämpfung unterzogen werden müsse. So komme der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass die Amtshilfegewährung vor allem an die SEC als der weltweit wichtigsten einzelstaatlichen Aufsichtbehörde im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten, nicht durch die Berufung auf das liechtensteinische Bankkundengeheimnis und die persönliche Freiheit gemäss Art. 32 LV ausgeschlossen werden könne. Das in jede Richtung (miss)brauchbare und oft inhaltsleere Argument der Globalisierung sei für den Verwaltungsgerichtshof ausreichend, tragende Grundsätze des liechtensteinischen Grundrechtsbestandes auszuhebeln und die de facto Abschaffung des Bankkundengeheimnisses und des Schutzes der Geheimsphäre mit Globalisierungsargumenten als verhältnismässig zu akzeptieren. Dass die FMA mit der Einführung und entsprechenden Handhabung des MG Mitgliedschaftsinteressen bei der IOSCO und internationale Anerkennung verfolge, sei sowohl der Begründung der Verfügung der FMA vom 16. Oktober 2008 sowie dem Bericht und Antrag der Regierung und nunmehr auch dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2009/66 unschwer zu entnehmen. Es wäre wohl die Aufgabe des Gesetzgebers, einen derartigen Paradigmenwechsel, d. h. die Aufgabe des Vertraulichkeitsprinzips und des Prinzips der langen Hand, auf Verfassungsebene vorzunehmen und nicht durch die Hintertüre über einfache Gesetze und entsprechende teleologische Interpretationen durch die Exekutive (hier die FMA), der der Verwaltungsgerichtshof bedauerlicherweise gefolgt sei, neue Realitäten zu schaffen. Die programmatischen Äusserungen des Verwaltungsgerichtshofes würden sich schlecht mit dem in Liechtenstein zumindest heute noch geltenden Rechtsstand einer durch die Verfassung geschützten Geheimsphäre und persönlichen Freiheit vertragen und würden wohl eher einer politischen Begründung einer gesetzlichen Abschaffung dieser Prinzipien durch den Gesetzgeber entsprechen:
Als Ergebnis dieser Ansicht werde das Grundrecht auf Wahrung der Geheimsphäre sowie der persönlichen Freiheit (Bankkundengeheimnis) durch die Abschaffung des Vertraulichkeitsprinzips sowie des Prinzips der langen Hand durch Art. 18 Abs. 2 lit. b Satzteil 2 MG im Verhältnis zu Drittstaaten seines Sinnes völlig entleert. Es obliege einzig dem Dispositiv des Drittstaates, ob die durch die Verfassung geschützte Geheimsphäre und persönliche Freiheit gewahrt bleibe. Die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofes lege nahe, dass derartige sachfremde, stossende und nicht vertretbare Überlegungen zur Bejahung der Verhältnismässigkeit des Grundrechtseingriffes und damit zur Vereinigung einer Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführerin geführt hätten, weswegen hiermit auch die Willkür der Entscheidung gerügt werde.
Durch die Aufgabe des Prinzips der Vertraulichkeit und der langen Hand sei das Bankkundengeheimnis ohne Schutz und de facto beseitigt. So könne dank der Veröffentlichungspraxis und den entsprechenden Vorschriften in den USA der gesamte Akt samt allen bezughabenden Unterlagen im Zuge eines Zivil- oder Strafverfahrens von jedermann online über das Internet eingesehen werden. Es möge zutreffen, dass das Bankgeheimnis nur auf Ersuchen einer zuständigen Behörde bei Verdacht von Marktmissbrauch durchbrochen werde, die Tatsache der Veröffentlichung der so gewonnen Daten raube dem Bankkundengeheimnis jedoch jeglichen Sinn. Der Kerngehalt des Bankkundengeheimnisses könne nicht im Schutz der Bankkundendaten bis zum Ersuchen durch eine zuständige Behörde z. B. wegen Marktmissbrauch bestehen. Die Geheimhaltung der Bankkundendaten nach Ausfolgung dieser Daten (Prinzip der langen Hand) sei zwingend Teil des Kerngehaltes des Bankkundengeheimnisses. Wäre dies nicht zutreffend, hätte praktisch jeder Staat, der Bankdaten nicht fortlaufend veröffentlicht, ein Bankkundengeheimnis. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zum Kerngehalt des Bankkundengeheimnisses seien stossend, unhaltbar und sachfremd und würden somit auch als willkürlich gerügt.
Der Verwaltungsgerichtshof argumentiere, dass zur Ermöglichung der globalisierten Marktmissbrauchsbekämpfung die Amtshilfegewährung v. a. an die amerikanische SEC als der wohl wichtigsten einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde für Finanzinstrumente nicht durch Berufung auf das Bankkundengeheimnis und die persönliche Freiheit gemäss Art. 32 Abs. 1 LV ausgeschlossen werden dürfe. Warum dies nicht der Fall sein könne, werde nicht rechtlich, sondern politisch begründet. Dieses Argument könne jedenfalls nicht dazu dienen, durch die Verfassung geschützte Grundrechte auszuhebeln und sei deshalb als willkürlich zu rügen.
Derartige Überlegungen könnten höchstens durch den Gesetzgeber angestellt werden, wenn er beabsichtige, das Bankkundengeheimnis zu beseitigen, nicht aber durch den Verwaltungsgerichtshof, der von der bestehenden Rechtslage ausgehen müsse. Lasse diese eine Amtshilfe an Drittstaaten wegen deren Veröffentlichungsregime nicht zu, sei das keine Katastrophe und nicht das Ende der globalen Bekämpfung des Markmissbrauchs. Zum einen könnten Informationen über Marktmissbrauch zu Inlandsstrafverfahren in Liechtenstein führen, zum anderen könnten die USA oder andere Drittstaaten von der Veröffentlichung der so übermittelten Daten absehen oder Liechtenstein müsste seine Gesetze ändern, insbesondere das Bankkundengeheimnis abschaffen. Die Veröffentlichungsvorschriften und -praxis in den USA seien keineswegs der weltweite Regelfall, sondern eine US-Besonderheit. Warum Liechtenstein seinen Grundrechtsschutz einschränken, ja sogar zumindest teilweise aufgeben müsse oder solle, um einen Staat, auch wenn dieser USA heisse, Amtshilfe zu leisten, lasse sich mit rechtlichen Argumenten anhand der bestehenden Rechtslage in Liechtenstein nicht begründen. Die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofes sei dementsprechend nicht geeignet, den bestehenden Schutz auf Wahrung der Geheimsphäre und der persönlichen Freiheit einzuschränken oder zu beseitigen. Sie sei daher ungenügend, stossend, unhaltbar und nicht vertretbar, somit willkürlich und verstosse auch gegen das Recht auf rechtsgenügliche Begründung.
Art. 18 Abs. 2 lit. b 2. Satzteil MG stelle daher einen unverhältnismässigen Eingriff in den verfassungsrechtlich bestehenden Schutz auf Wahrung der Geheimsphäre und der persönlichen Freiheit dar und sei somit als verfassungswidrig aufzuheben.
6.2
Die Gewährung der Amtshilfe und dadurch die Aushändigung von Bankkundendaten, welche grossteils Dokumente und Geschäftsfälle vor dem Inkrafttreten des MG am 1. Februar 2007 bzw. 26. August 2008 erfasse, komme einer rückwirkenden Abschaffung des Bankkundengeheimnisses gleich. Selbst wenn man einen derartigen Eingriff als verhältnismässig tituliere, sei eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des MG eine unvertretbare Verletzung von Treu und Glauben.
Die von der FMA an die SEC zu übermittelnden Informationen bezögen sich grösstenteils auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten des MG am 1. Februar 2007, also auf einen Zeitraum, als Marktmanipulation in Liechtenstein nicht rechtswidrig, geschweige denn als strafbarer Tatbestand verfolgbar gewesen sei. Eine derart rückwirkende Anwendung des MG hätte gesetzlich angeordnet werden müssen; aus dem MG jedenfalls lasse sich dies nicht ableiten. Es widerspreche allen Grundsätzen von Treu und Glauben, dass in der Vergangenheit unproblematische, jedenfalls aber nicht strafbare Handlungen, kraft eines neuen Gesetzes amtshilfefähig würden, zumal dies nicht vom Gesetz festgeschrieben, sondern von der FMA ohne gesetzliche Basis so praktiziert werde. Diesbezüglich sei auf das TIEA (tax information exchange agreement) mit den USA zu verweisen, welches ausdrücklich nur auf Sachverhalte ab dem 1. Januar 2009 anwendbar sein solle.
Die Unrechtmässigkeit der Übermittlung von Informationen, die sich auf Handlungen irgendwann vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des MG am 1. Februar 2007 bezögen, ergebe sich auch aus Art. 2 Abs. 3 MG, welcher die Anwendbarkeit des MG auf Handlungen und Unterlassungen in Liechtenstein beschränke. Klarerweise seien damit strafrechtlich relevante Handlungen und Unterlassungen im Sinne des MG gemeint und nicht jede beliebige Handlung oder Unterlassung. Denkunmöglich seien daraus folgende Handlungen und Unterlassungen vor dem 1. Februar 2008 [richtig: 1. Februar 2007]. Die rückwirkende Ausdehnung des Zeitraums der Informationsfreigabe würde aber bedingen, dass die Handlungen und Unterlassungen i. S. v. Art. 2 Abs. 3 MG im jeweiligen Zeitpunkt, auf den sich die zu übermittelnde Information beziehe, nach dem MG zu ahnden sei. Sei dem nicht so, würden Informationen über Handlungen und Unterlassungen übermittelt, die in Liechtenstein im Zeitpunkt ihrer Begehung eben keine Handlungen und Unterlassungen i. S. v. Art. 2 Abs. 3 MG gewesen seien, was offensichtlich nicht von Art. 2 Abs. 3 MG gedeckt und damit gesetzeswidrig wäre.
Ein weiteres Argument gegen die Übermittlung der Informationen aus der Zeit vor Inkrafttreten des MG am 1. Februar 2007 biete das auf Grund des Art. 18 Abs. 7 MG auch für das gegenständliche Amtshilfeverfahren anwendbare Rechtshilfegesetz. Art. 51 Abs. 1 RHG sehe vor, dass Rechtshilfe an das Ausland nur dann möglich sei, wenn die zugrundeliegende Tat in Liechtenstein strafbar oder auslieferungsfähig sei. Vor dem 1. Februar 2007 sei Marktmanipulation i. S. des MG in Liechtenstein nicht strafbar gewesen. Da mit der Amtshilfe die Rechtshilfe nicht unterlaufen werden solle und gemäss Art. 18. Abs. 7 MG das Kriterium der gegenseitigen Strafbarkeit auch für den vorliegenden Fall gelte, dürften Informationen, die sich auf einen Zeitraum vor der erstmaligen gegenseitigen Strafbarkeit bezögen, das wäre hier der 1. Februar 2007, nicht an das Ausland übermittelt werden. Der Verstoss gegen Treu und Glauben sei im aktuellen Fall noch viel gravierender, da es sich bei den zu übermittelnden Informationen um vom Bankkundengeheimnis verfassungsrechtlich privilegierte Informationen handele. Falls der Gesetzgeber tatsächlich die Absicht verfolgt haben sollte, das Bankkundengeheimnis aufzugeben, könne dies niemals rückwirkend erfolgen. Allerdings müsste in diesem Fall - unter Berücksichtigung der Besonderheiten der zu regelnden Materie - zwischen einem möglichst raschen Vollzug des neuen Rechts und dem Vertrauen der Bürger auf die bisherige Rechtslage abgewogen werden (Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung [1994], 227). Globalisierte Markmissbrauchsbekämpfung oder Mitgliedschaftsbestrebungen der FAM in Dachverbänden würden eine rückwirkende Aufhebung des Bankkundengeheimnisses nicht rechtfertigen. Es liege daher ein massiver Verstoss gegen Treu und Glauben vor.
Art. 51 Abs. 1 RHG sehe vor, dass Rechtshilfe an das Ausland nur dann möglich sei, wenn die zugrundeliegende Tat in Liechtenstein strafbar oder auslieferungsfähig sei. Die Lesart des Art. 18 Abs. 7 MG durch den Verwaltungsgerichtshof, wonach ein Amtshilfeverfahren gemäss MG ein Rechtshilfeverfahren gemäss RHG nicht ausschliesse oder sonst wie verunmögliche oder behindere, sein unvertretbar und willkürlich. Der Vorbehalt der Anwendbarkeit von Bestimmungen des RHG in Art. 18 Abs. 7 MG bedeute klarerweise die subsidiäre Anwendbarkeit dieser Bestimmungen. Gäbe es Art. 18 Abs. 7 MG nicht, käme wohl niemand auf die Idee, ein Rechtshilfeersuchen z. B. wegen Betrugs abzulehnen, weil bereits ein Amtshilfeersuchen nach MG hängig sei. Art. 18 Abs. 7 MG bestimme keinen Vorbehalt zugunsten von Rechtshilfeverfahren als solchen, sondern zugunsten der Bestimmungendes RHG.
Art. 2 Abs. 3 MG beschränke die Anwendbarkeit des MG auf Handlungen und Unterlassungen, die in Liechtenstein vorgenommen oder begangen würden. Die Benutzung eines US Gemeinschaftskontos einer liechtensteinischen Bank stelle keine Handlung oder Unterlassung in Liechtenstein dar. Weder seitens der SEC noch der FMA sei eine Handlung oder Unterlassung in Liechtenstein glaubhaft dargetan worden. Stattdessen komme der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss, dass es ausreiche, wenn sich Informationen auf Grund irgendwelcher Handlungen und Unterlassungen, die in Liechtenstein im Zusammenhang mit dem untersuchten Sachverhalt vorgenommen oder begangen worden seien, in Liechtenstein befänden. Immerhin benötige es Handlungen und Unterlassungen in Liechtenstein, die zu Informationen in Liechtenstein führen würden. Dass damit irgendwelche Handlungen und Unterlassungen und seien sie noch so legal, wie z. B. eine Kontoführung, gemeint sei, gehe zu weit und sei vom Wortlaut nicht gedeckt. Es müsse sich dabei wohl um strafbewehrte Handlungen oder Unterlassungen im Sinne des MG handeln. Die Subsumption aller Handlungen und Unterlassungen unter Art. 2 Abs. 3 MG, insbesondere das Abstellen auf den Ort der Informationsaufbewahrung sei in keinster Weise durch den Wortlaut des Art. 2 Abs. 3 MG gedeckt, somit überschiessend und willkürlich.
6.3
Der Verwaltungsgerichtshof sei auf die Argumente der Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 MG im Verhältnis zu Art. 18 Abs. 2 und 3 MG nicht eingegangen. Die Beschwerdeführerin habe dazu Folgendes vorgebracht:
Die FMA sei in ihrer Verfügung davon ausgegangen, dass sie vorbehaltlich Art. 14 MG in Entsprechung von Drittstaatersuchen Informationen zu übermitteln habe. Der Gesetzestext spreche unzweifelhaft vonkönne, was der FMA zwangsläufig einen Ermessensspielraum einräume. Einen solchen wolle die FMA augenscheinlich gerade nicht haben. Immerhin konzediere sie, dass sie gemäss Art. 18 Abs. 3 MG ein Ersuchen einer zuständigen Drittstaatsbehörde nach Art. 18 Abs. 2 MG nur aus den in Abs. 3 genannten Gründen ablehnen könne. Hier stimme zwar das Modalverb "können", doch sei der Gesetzestext (Art. 18 Abs. 3 MG) falsch zitiert. Art. 18 Abs. 3 MG beschränke die Ablehnungsgründe im Verhältnis zu Drittstaaten eben nicht, wie Art. 14 Abs. 2 MG für Mitgliedstaaten, nur auf die drei dort genannten Gründe, sondern räume der FMA durch Vermeidung des Wortes nur in Verbindung mit können Ermessen ein. In Verkennung der Rechtslage prüfe die FMA lediglich die drei in Art. 18 Abs. 3 MG genannten Gründe und keine weiteren. Eine gesetzmässige Ermessensausübung und -abwägung sei dies nicht. Es werde noch gezeigt werden, dass insbesondere der erste Grund des Abs. 3 die Beeinträchtigung der Souveränität, öffentlichen Ordnung und Sicherheit Liechtensteins, nicht geprüft worden sei.
Auch die Ausführungen der FMA in der beschwerdegegenständlichen Verfügung zur vermeintlich durch den Gesetzgeber vorgenommenen Verhältnismässigkeitsprüfung, würden durch den Gesetzeswortlaut keine Deckung finden. Es sei nämlich nicht korrekt, dass der Wortlaut des Art. 18 Abs. 2 und 3 MG inhaltlich Art. 16 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 MG entspreche. Wäre dem so, so wäre der gesamte Art. 18 MG und eine Differenzierung zwischen Mitgliedsstaaten und Drittsaaten völlig unsinnig. Derart schlechte Gesetzestechnik und sinnlose Überfrachtung des Gesetzestextes könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden. Vielmehr sei es so, dass der Gesetzgeber bewusst differenziert habe und im Verhältnis zu Drittsaaten im Gegensatz zu Mitgliedsstaaten der FMA Ermessen eingeräumt habe, ob Amtshilfe gewährt werde und auch die Ablehnungsgründe nicht abschliessend aufgezählt habe. Wenn der Gesetzgeber auch in Art. 18 Abs. 3 eine abschliessende Aufzählung der Ablehnungsgründe festlegen wollen, so hätte er wohl auf Art. 14 Abs. 2 verwiesen oder zumindest den Wortlaut identisch übernommen.
Ebenso seien die Konsequenzen der Amtshilfeverweigerung gemäss Art. 14 Abs. 3 an Mitgliedsstaaten und gemäss Art. 18 Abs. 4 MG an Drittstaaten andere. Dies führe zum Ergebnis, dass Art. 18 Abs. 2 MG der FMA Ermessen einräume und Art. 18 Abs. 3 MG die Ablehnungsgründe nicht abschliessend regle.
Wenn man res iudicata und hängige Verfahren ausser Acht lasse, bleibe die Beeinträchtigung der Souveränität, der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung Liechtensteins. Diesbezüglich begnüge sich die FMA mit der Feststellung, dass im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte vorliegen würden, dass durch die Erteilung der ersuchten Auskünfte an die SEC die Souveränität, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung Liechtensteins beeinträchtig würden. Die FMA überprüfe keinen einzigen der von der Beschwerdeführerin hier relevierten Gründe oder prüfe gar, wie es ihr Auftrag wäre, von sich aus entsprechende Gründe. Insbesondere sei keine und schon gar keine sorgfältige Erforderlichkeitsprüfung hinsichtlich der freizugebenden Dokumente und Informationen erfolgt. Eine entsprechende Prüfung bedinge jedoch der Begriff erforderlich des Art. 18 Abs. 2 lit. a MG zwangsläufig. So seien Informationen über Verkäufe und Käufe von M-Aktien offensichtlich erforderlich. Dies bedürfe keiner näheren Erläuterung. Warum aber z. B. die physische Einlieferung von M-Aktien und die physische Auslieferung derselben Aktien ein Jahr später marktmanipulativ sein solle, müsste wohl begründet werden. Klarerweise müsste auch begründet werden, inwiefern Informationen z. B. über Investments in Geldmarktanlagen oder andere Wertpapiere erforderlich sein sollten.
Mit der Bemerkung, dass durch die Erteilung der ersuchten Auskünfte an die SEC die Souveränität, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung Liechtensteins nicht beeinträchtig werde, komme die FMA ihrer umfassenden Prüfungspflicht nicht nach. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Marktmissbrauches, den es in Liechtenstein vor dem Jahr 2007 gar nicht gegeben habe, rückwirkend (im konkreten Fall bis zum Jahr 2006 zurück) Bankkundeninformation an die USA bekanntzugeben, wobei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die solcherart übermittelten Daten für jedermann in Kürze nach Ausfolgung an die SEC über das Internet einsichtig würden, sei ein schwerer Eingriff in das Bankkundengeheimnis und ein grober Verstoss gegen Treu und Glauben. Die FMA hege offenbar keine diesbezüglichen Bedenken. Sie teile aber nicht nur diese Ansicht nicht, sie unterwerfe sie auch keiner kritischen Prüfung und halte lediglich fest, dass sie gegen die Freigabe der Informationen an die SEC keine Bedenken hege. Eine rechtsgenügliche Begründung sei dies nicht.
Der Verwaltungsgerichtshof sei der Ansicht, dass durch die unterschiedliche Textierung von Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 im Vergleich zu Art. 18 Abs. 2 MG kein zusätzliches Ermessens- und Verhältnismässigkeitskriterium eingeführt worden sei. Vielmehr sei der unverbindlicher klingende Text offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die europäische Marktmissbrauchsrichtlinie in Liechtenstein umgesetzt werden müsse und eine Pflicht zur Amtshilfegewährung vorsehe. Was der Gesetzgeber mit der sprachlichen Differenzierung (kann vs. muss) zum Ausdruck bringen wolle, erschliesse sich dem Verwaltungsgerichtshof nach eigenen Angaben aus den Gesetzesmaterialien. Der Verwaltungsgerichtshof verkenne dabei, dass der Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen des MG infolge seiner Eindeutigkeit überhaupt keinen Spielraum für derartige Interpretationsversuche zulasse. Das Ergebnis dieser Interpretationsversuche sei, dass der Verwaltungsgerichtshof den eindeutigen Wortlaut von Art. 18 Abs. 2 und 3 MG unter Zuhilfenahme politischer Argumente wortlautwidrig mit Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 MG gleichschalte. Dies sei nicht richtig.
Der eindeutige Wortlaut des Art. 18 Abs. 2 MG weise diesen als Kann- und nicht als Muss-Bestimmung aus. Ein Argument dafür, so es neben dem klaren Wortlaut überhaupt eines brauche, sei genau die vom Verwaltungsgerichtshof ins Treffen geführte Unverbindlichkeit der IOSCO Regeln im Gegensatz zur Verbindlichkeit der EU Richtlinie. Der Gesetzgeber habe den sich ihm durch die Unverbindlichkeit der IOSCO Regeln bietenden Freiraum genutzt und im Verhältnis zu Drittstaaten die Ablehnungsgründe eben nicht taxativ aufgelistet, so wie dies nach Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 MG der Fall sei. Die taxative Aufzählung der Ablehnungsgründe und die Verpflichtung zur Auskunftserteilung an einen Mitgliedstaat rechtfertigten sich durch den Verbund in einem gemeinsamen Rechtskreis und Wertegefüge der Mitgliedsstaaten. Völlig sachgerecht werde diese Wohltat in Anerkennung der unterschiedlichen Rechts-, Gesellschafts- und Wertesysteme Drittstaaten nicht gewährt. Deswegen sei die FMA durch Art. 18 Abs. 2 und 3 MG mit Ermessen ausgestattet worden, das eine sachgerechte Differenzierung zwischen der Behandlung von Mitgliedsstaaten und Drittstaaten sowie zwischen Drittstaaten untereinander erlaube. Insbesondere führe der fehlende Geheimnisschutz und die Veröffentlichungspraxis und -gesetzlage in den USA zu einem fundamentalen Unterschied zwischen Liechtenstein und den USA. Dies allein hätte schon zu besonders sorgfältigen Überlegungen und Abwägungen hinsichtlich der Verhältnismässigkeit in Bezug auf den inhaltlichen und zeitlichen Umfang er zu übermittelnden Informationen führen müssen. Es könne dem Gesetzgeber wohl nicht unterstellt werden, einen eigenen Artikel im MG für die Amtshilfe mit Drittstaaten aufzunehmen, wenn sich deren Behandlung nicht von jeder der Mitgliedsstaaten unterscheiden soll. Ebenso wenig könne dem Gesetzgeber ein Etikettenschwindel unterstellt werden, indem er zwar den Wortlaut einer Kann-Bestimmung wähle, tatsächlich aber eine Muss-Bestimmung meine und dies allein deswegen mache, um die Unverbindlichkeit der IOSCO Regeln zu betonen. Die Interpretation durch den Verwaltungsgerichtshof sei unvertretbar und willkürlich.
6.4
Auch wenn man davon ausgehen wolle, dass die Anforderungen an eine Sachverhaltsdarstellung eines ersuchenden Staates bzw. seiner Behörden nicht allzu hoch seien, würden die durch nichts auch nur glaubhaft gemachten Behauptungen der SEC nicht genügen, einen Verdacht auf Marktmanipulation zu begründen. Daran änderten auch die wenig tauglichen und noch weniger sorgfältigen Sachverhaltsergänzungen durch die SEC nichts, sofern diese überhaupt von der SEC stammten, was ausdrücklich bezweifelt werde.
Bevor sich die Beschwerdeführerin inhaltlich zum ergänzten Auskunftsbegehren der SEC äussere, rüge sie die Form dieser Ergänzung. Es handele sich dabei um ein einfaches formloses Email in englischer Sprache, das nicht unterzeichnet sei, auch nicht durch eine elektronische Signatur. Diese stamme von einem gewissen A, wobei der Teil @sec.gov indiziere, dass es sich um einen SEC Mitarbeiter handele. Mehr als ein Indiz sei dies jedoch nicht, da sich für einen etwas versierteren Computeranwender jede beliebige Absenderadresse anführen liesse. In jedem Fall dürfe angezweifelt werden bzw. könne ausgeschlossen werden, dass A einzelvertretungsberechtigt für die SEC auftreten könne, wodurch das zusätzliche Ersuchen für eine Amtshilfe-Erledigung durch die FMA nicht tauge. Für den Verwaltungsgerichtshof bestehe jedoch kein vernünftiger Grund, an der Echtheit des Emailschreibens vom 9. April 2009 zu zweifeln. Nachdem weder die Email Form noch der Absendername A für den Verwaltungsgerichtshof Fragen oder Zweifel aufwerfen würden, stelle sich die Frage, was denn vorliegen müsse, um beim Verwaltungsgerichtshof solche Zweifel hervorzurufen. Mit dem Vorbringen, dass A sicher nicht einzelvertretungsbefugt für die SEC sei und für diese nicht alleine auftreten könne, habe sich der Verwaltungsgerichtshof nicht auseinandergesetzt. Ein solches Schreiben stamme jedenfalls nicht von einer zuständigen Behörde im Sinne des MG. Da A die SEC nicht alleine vertreten könne, sei sein Schreiben ein unbeachtliches Nullum und hätte in die Entscheidung der FMA bzw. des Verwaltungsgerichtshof nicht Eingang finden dürfen.
Beim ursprünglichen Ansuchen habe man sich immerhin noch die Mühe gemacht, ein formell korrektes, wenn auch nicht übersetztes Ansuchen um Amtshilfe zu stellen. Bei der Ergänzung zum Ansuchen habe man sich dieser Mühe nicht mehr unterzogen. Auch wenn es der FMA frei stehe, eigene Argumente für überschiessende Informationsanforderungen der SEC zu entwickeln, könne dies nicht soweit gehen, dass die FMA für die SEC Amtshilfeersuchen in (formell wie inhaltlich) behandelbare Form bringe. Im Übrigen werde hiermit ausdrücklich noch einmal das Verwenden der englischen Sprache als Erledigungsbasis für das Amtshilfeersuchen durch die FMA gerügt. Der Beschwerdeführerin sei insbesondere unklar, was mit trade blotters, trade tickets, phone logs gemeint sei. Dies habe die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof explizit gerügt. Wie der Verwaltungsgerichtshof deshalb festhalten könne, dass die Beschwerdeführerin nicht vorbringe, sie verstehe die gegenständlichen fremdsprachigen (englischen) Dokumente nicht, sei unerfindlich. Nicht nachzuvollziehen sei ausserdem, warum es im konkreten Zusammenhang schikanös sein solle, von der weltweit führenden Aufsichtsbehörde ein Amtshilfeersuchen in deutscher Sprache zu verlangen. Die FMA würde ein allfälliges Ersuchen an die USA wohl in Englisch und nicht in Deutsch stellen, obwohl es in der SEC ganz sicher deutsch sprechende Mitarbeiter gebe. Marktmanipulation und das für die SEC offenbar dominierende Thema "Verstösse gegen US Wertpapiervorschriften" seien sehr komplex. Die drohenden Eingriffe in die Grundrechte der Beschwerdeführerin seien äusserst gravierend. Es sei deshalb unerlässlich, dass alle Verfahrensbeteiligten, die Finanzmarktaufsicht, der Verwaltungsgerichtshof, der Staatsgerichtshof und die Beschwerdeführerin das Amtshilfeersuchen in allen Details und Aspekten zweifelsfrei und vollständig zumindest sprachlich verstehen würden. Ein oberflächliches Gesamtverständnis sei nicht ausreichend.
Zum SEC Ersuchen sei inhaltlich Folgendes zu sagen:
Es werde an keiner Stelle dargetan, was mit "pump and dump" konkret in Bezug auf M Aktien gemeint sei. Es gebe nicht einmal Behauptungen über konkrete Inhalte der behaupteten Spam-Emails oder über deren Auswirkungen auf den Aktienpreis. Es gebe weiters keine Ausführungen zum Verlauf des Aktienpreises im Zusammenhang mit den behaupteten Spamemails. Dass die behaupteten Spamaktivitäten überhaupt zu bemerkenswerten höheren Handelsvolumina in M geführt hätten, werde auch nicht behauptet. Der grösste Teil des SEC Ersuchens widme sich denn auch Sachverhalten im Zusammenhang mit der Verletzung von US Wertpapiergesetzen. Derartige Verletzungen, seien nicht amtshilfefähig unter dem MG.
Offenbar seien auch Spam-Emails nicht per se marktmanipulativ. Die SEC führe in ihrem Schreiben vom 10. Dezember 2009, dass die Aktivitäten des "promoter" möglicherweise gegen die US Wertpapiergesetze verstossen hätten, sollte dieser nicht offengelegt haben, dass er für seine Werbung/Information bezahlt worden sei." Es sei nicht behauptet worden, dass irgendjemand durch die behaupteten Spam-Emails konkret getäuscht worden sei. Es sei nicht einmal behauptet worden, dass deren Inhalt überhaupt irreführend bzw. unwahr gewesen sei.
Die Ergänzungen zum Amtshilfeersuchen der SEC vom 9. April 2009 würden den Manipulationsverdacht auch nicht erhärten. Immerhin werde nun behauptet, dass der Inhalt der Aussendungen falsch und irreführend gewesen sei. Inwiefern bleibe offen. Selbst wenn an die Sachverhaltsfeststellung der SEC ein Minimalmassstab angelegt werde, reiche die Sachverhaltsdarlegung niemals aus, einen konkreten Verdacht darzutun. Alles Vorbringen könne beliebig als Schablone für andere Amtshilfeersuchen benutzt werden, auch wenn die FMA diesem einen "spezifischen" Anstrich geben möge (siehe Überschrift lit. c auf Seite 7 der FMA Verfügung).
Die Begründung, die für die Notwendigkeit des Erhalts der Identität der Verkäufer angeführt würden, beträfen ausschliesslich in Untersuchungen hinsichtlich von Verletzungen der US Wertpapiergesetze, aber nicht von Marktmissbrauch (siehe letzter Absatz aus Seite 7 unten und erster Absatz auf Seite 8 oben der FMA Verfügung).
Die SEC führe ferner aus, dass "das Verhalten, Aktien zu verkaufen, und anderen zu empfehlen diese Aktien zu kaufen, als manipulatives Verhalten auszulegen" sei. Dies stimme so keinesfalls. Etliche Manager hielten Aktien ihrer eigenen Unternehmen und würden diese auch von Zeit zu Zeit verkaufen. Gleichzeitig seien sie jedoch werbend für ihr Unternehmen tätig und verpflichteten sich diesem für Jahre. Es gäbe die unterschiedlichsten Motive für einen Aktienverkauf. Solange die verbreiteten Informationen nicht falsch oder manipulativ seien, sei wohl der Verkauf von Aktien und deren gleichzeitige Bewerbung nicht missbräuchlich.
Als nächstes begründe die SEC, "betreffend jene Personen, die Aktien von M erhielten und Rundschreiben über M als Teil der Promotionskampagne verfassten, werden diese Informationen benötigt, um den Empfang und Erhalt des Gegenwertes (wie Aktien oder Geld) bestätigt zu bekommen." Worin da die Begründung für marktmissbräuchliches Verhalten liegen solle, sei der Beschwerdeführerin unerklärlich.
Weiters brauche die SEC "die Identitäten der Personen (sofern sie Informationen über M verbreiteten, die sich als falsch erwiesen und mit dem der Aktienkurs künstlich angehoben worden sei), weil sie möglicherweise das Gesetz zur Unterbindung von Marktmanipulation und Betrug betreffen die US Wertpapiere verletzt haben". Die Beschwerdeführerin bestreite ausdrücklich, irgendetwas mit der Verbreitung von Falschinformationen zu tun zu haben. Eine identitätsabhängige Gesetzesverletzung sei bei Marktmissbrauch schlecht denkbar, sehr wohl aber bei Verstössen gegen US Wertpapiergesetze möglich, die etwa individuelle Behaltefristen oder Handelssperren vorsehen würden. Das gesamte Ersuchen ziele in seinem Kern auf nicht amtshilfefähige Verstösse gegen US Wertpapiergesetze. Der unsubstantiierte Marktmissbrauchsvorwurf sei lediglich vorgeschoben, um über den Amtshilfeweg und das MG zu ansonsten nicht zu erhaltenden Informationen zu gelangen.
Die SEC räume sogar selbst ein (zweitletzter Absatz auf Seite 8 der FMA Verfügung), dass vorab nicht gesagt werden könne, ob die Materialien relevant seien. Aber es könne sein, dass sie möglicherweise Beweise für einen Rechtsbruch liefern könnten.
Offener könne man wohl gar nicht einräumen, dass keine konkrete Verdachtslage bestehe. Das Ersuchen laufe darauf hinaus, alle Arten von Informationen zu beschaffen, egal ob relevant oder nicht, um überhaupt einmal zu prüfen, ob sich ein Verdacht ergeben könne. Dies entspreche nun aber genau nicht dem Wortlaut des Art. 18 Abs. 2 lit. a MG, wonach nur für die Bekämpfung von Marktmissbrauch erforderliche Informationen weitergegeben werden dürften. Zwangsläufig sei diese Prüfung und Ausscheidung durch die FMA und nicht durch die ersuchende Behörde vorzunehmen. Dabei könne der Massstab wohl nicht sein, dass alles, was für die FMA nicht als eindeutig unerforderlich ins Auge springe, erforderlich sei. Im konkreten Fall stelle sich dieses Problem nicht einmal, da die FMA sämtliche Informationen als erforderlich zur Markmissbrauchsbekämpfung qualifiziere. Die Argumentation der FMA zeige eindeutig, wie sich die FMA durch abstrakte Argumente einer konkreten Prüfung der Erforderlichkeit entziehen wolle. Art. 18 Abs. 2 lit. a MG könne jedoch keine abstrakte Erforderlichkeit meinen. Darauf laufe sowohl die Begründung der FMA als auch des Verwaltungsgerichtshofes hinaus. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass sich der Gesetzgeber des Spannungsverhältnisses des MG zum Bankgeheimnis bewusst gewesen sei, und den Eingriff in das Bankgeheimnis verhältnismässig habe halten und auf das erforderliche Ausmass beschränken wollen, also eine konkrete Erforderlichkeitsprüfung der jeweils auszufolgenden Daten vorgesehen habe. Lediglich abstrakt festzuhalten, dass Informationen über das allgemeine Handelsgebaren eines Kunden erforderlich sein sollen, um Auffälligkeiten festzustellen, reiche für eine rechtsgenügliche Begründung nicht aus. Weder FMA noch der Verwaltungsgerichtshof hätten sich die Mühe gemacht, zu überprüfen, ob es überhaupt Auffälligkeiten im Handelsgebaren der Beschwerdeführerin gegeben habe. Es genüge weder einer rechtsgenüglichen Begründung noch einer sorgfältigen Amtserledigung, dass ohne konkrete Prüfung die das Konto und Depot der Beschwerdeführerin betreffenden Informationen samt und sonders als erforderlich eingestuft würden. Wenn eine abstrakte Begründung ohne Prüfung der konkreten Dokumente ausreichen würde, würde dies im Ergebnis zu einer Abschaffung des Erforderlichkeitskriteriums des Art. 18 Abs. 2 lit. a MG führen.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Ergänzung des Ersuchens durch die SEC keine formell korrekte Amtshilfeersuchensergänzung sei und somit unbeachtlich sei. Inhaltlich werde keine Verdachtslage konkret dargetan, der Umfang der gewünschten Informationen sei uferlos, die Verwendungszwecke würden die amtshilfefähige Marktmissbrauchsbekämpfung bei weitem überschreiten. Es sei in Erinnerung zu rufen, dass Amtshilfedaten nach MG ausschliesslich und nicht unter anderem zur Bekämpfung von Marktmissbrauch zu verwenden seien. Es werde hier ausdrücklich in Zweifel gezogen, dass der entsprechende Verwendungsvorbehalt der FMA durch die SEC Beachtung finde. Der Verwaltungsgerichtshof gehe auf Grund des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes davon aus, dass sich die SEC an den entsprechenden Verwendungsvorbehalt halten werde. Was der Verwaltungsgerichtshof jedoch in diesem Zusammenhang nicht berücksichtige sei, dass die Veröffentlichungspraxis in den USA, sehr schnell dazu führe, dass die Daten jedermann zugänglich gemacht würden und somit auch für die Einhaltung von US Wertpapiergesetzen herangezogen werden können. Im Lichte dessen sei jeglicher Verwendungsvorbehalt Makulatur.
Von der führenden Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde der Welt wäre wohl zu erwarten, dass sie in der Form, der Sprache und dem Inhalt nach amthilfefähige Ersuchen nach dem MG stellen könne. Die saloppe Vorgangsweise zeige im Übrigen auch das krasse Missverhältnis der Anforderungen an die SEC auf der einen Seite und an die Beschwerdeführerin auf der anderen Seite auf. Während dem SEC Ersuchen mit all seinen aufgezeigten Defiziten vollumfänglich entsprochen werde und die Bank bereits 2 (!) Tage nach Faxeingang des SEC Ersuchens durch die FMA entsprechend aufgefordert worden sei, die Daten an die FMA auszufolgen, werde der Beschwerdeführerin durch abstrakte Argumentation, was an Information erforderlich sein könnte, letztendlich auch die effektive Beschwerdemöglichkeit genommen. In diesem Zusammenhang von einem fairen Verfahren oder gar Waffengleichheit zu sprechen, sei geradezu Hohn. Für den Verwaltungsgerichtshof sei offenbar ausreichend, dass die SEC behaupte, durch den Kauf und Verkauf von M Aktien sei der Markt manipuliert worden. Wenn das die für die ausländische Behörde zu überspringende Schwelle sei, diese auch noch via Email durch irgendeinen Mitarbeiter der ausländischen Behörde genommen werden könne und sich die Erforderlichkeitsprüfung in abstrakten Textbausteinen erschöpfe, könne man das MG und sonstige Amts- und Rechtshilfeübereinkommen sehr kurz fassen und darauf beschränken, dass sämtliche von ausländischen Behörden gestellten Anfragen umfassend zu beantworten seien. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes handele es sich bei Amtshilfeverfahren lediglich um ein dienendes Hilfsverfahren für das ausländische Untersuchungsverfahren. Die eigentliche Verfahrensbeteiligung der Beschwerdeführerin habe im ausländischen Untersuchungsverfahren stattzufinden. Das stimme sicherlich dann, wenn das Amtshilfeverfahren korrekt durchgeführt werde, könne aber wohl dann nicht gelten, wenn dieses verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte der Beschwerdeführerin verletze und ad absurdum führe. Im ausländischen Untersuchungsverfahren sei die Grundrechtsverletzung wie z. B. der rückwirkende Eingriff in das Bankgeheimnis nicht wieder gut zu machen oder zu sanktionieren.
Weiters sei zusammenfassend festzuhalten, dass sich die FMA aber auch der Verwaltungsgerichtshof durch das Unterlassen einer konkreten Prüfung, ob die weiterzugebenden Informationen erforderlich seien, der Prüfung der Erforderlichkeit der Informationen zu entziehen versuchten und damit das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtsgenügliche Begründung verletzen würden. Die so begründete Freigabe der Informationen an die SEC sei demzufolge auch unverhältnismässig.
Notwendig für ein korrektes Amtshilfeersuchen sei die Darstellung eines Sachverhalts, der auf eine Marktmanipulation hindeute. Einfach zu behaupten, dass Käufe und Verkäufe in M Aktien marktmanipulierend gewesen seien, genüge dem nicht. Der Sukkus des ursprünglichen SEC Ersuchens sei, dass durch Spam-Emails und entsprechende Käufe und Verkäufe der Aktienpreis der M Aktie manipuliert worden sei. Die Behauptung, dass der Aktienpreis manipuliert worden sei, sei durch nichts belegt oder auch nur der Versuch unternommen worden, dies glaubhaft darzutun und zu begründen. Ausser der Behauptung, dass dem so sei, gebe es keinerlei Indiz in diese Richtung. Es werde an keiner Stelle dargetan oder behauptet, inwiefern die Information in den Spam-Emails, so es diese überhaupt gegeben habe, falsch und irreführend sein sollten und ob und wie sich dies auf den Aktienpreis ausgewirkt haben solle. Vielmehr gehe es bei diesem Vorwurf um eine nicht amtshilfefähige Verletzung von US Wertpapiergesetzen. Es sei willkürlich und habe mit einem fairen Verfahren sowie mit Waffengleichheit nichts zu tun, wenn jeder unsubstantiierten Sachverhaltdarstellung einer ersuchenden Behörde absoluter Glauben geschenkt werde. Es wäre nicht zuviel verlangt gewesen, diese Preisbeeinflussung nicht nur zu behaupten, sondern konkret zu schildern und anhand der der FMA vorliegenden Unterlagen zu rechtfertigen. Dazu wäre keineswegs eine inhaltliche Prüfung der einzelnen Transaktionen auf ihre Manipulationsgeneigtheit notwendig gewesen, sondern im Minimum, die Unterlagen der Beschwerdeführerin über Transaktionen mit anderen M-Beschwerdeführerinnen auszusortieren bzw. andere Transaktionen auszuscheiden. Das gegenständliche Ersuchen der SEC bleibe deshalb nicht nur wegen seiner zeitlichen und inhaltlichen Uferlosigkeit, sondern auch mangels konkreter Behauptung von Marktmissbrauchshandlungen eine verpönte fishing expedition. Die vollumfängliche Akzeptierung des SEC Ersuchens durch die FMA und den Verwaltungsgerichtshof sei nicht vertretbar und deshalb willkürlich. Was die Beschwerdeführerin reklamiere sei in Tat und Wahrheit, das, was das MG vorsehe: ein behandlungs- und erledigungsfähiges Amtshilfeersuchen (in deutscher Sprache, formell korrekt, von der zuständigen Behörde unter Darlegung einer konkreten Verdachtslage) und die konkrete Prüfung durch die FMA, ob freizugebenden Informationen erforderlich zu Bekämpfung von Marktmissbrauch seien. Dem sei lediglich mit einer Behauptung, dass Marktmanipulation stattgefunden habe, sowie mit abstrakten Ausführungen zur Erforderlichkeit (im Ergebnis offenbar alles), nicht Genüge getan.
6.5
Weder die Verfügung der FMA noch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes würden dem Anspruch auf eine rechtsgenügliche Begründung (Art. 43 LV) genügen. Dieser Anspruch werde durch die Grundsätze der Angemessenheit und Ökonomie begrenzt (StGH 2005/9, LES 2007, 331 ff.). Die Begründung solle die Grundlage für eine Bekämpfung der Entscheidung liefern und solle sicherstellen, dass sich die entscheidende Behörde nicht von unsachlichen Motiven leiten liesse (Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung (1994) 240). Besonderen Anforderungen habe die Begründung zu genügen, wenn die Behörde einen besonders intensiven Eingriff in die Rechtsphäre eines Betroffenen vornehme (Müller, Grundrechte in der Schweiz (1999) 539).
Der gegenständliche Fall greife in intensivster Weise in die Rechtsphäre der Beschwerdeführerin ein. Er greife u. a. in das Grundrecht auf Wahrung der Geheimsphäre ein. Vor diesem Hintergrund hätten die FMA und der Verwaltungsgerichtshof die Pflicht gehabt, ihre Entscheidung besonders eingehend zu begründen. Die vom Verwaltungsgerichtshof gutgeheissene Begründung der Verfügung der FMA sei abstrakt und könne beliebig bei anderen Amtshilfefällen bei Marktmissbrauch Verwendung finden. An keiner Stelle werde auf eine konkrete Information oder Transaktion die Beschwerdeführerin Bezug genommen und begründet, warum diese erforderlich sein solle. Es würden keine konkreten Untersuchungshandlungen geschildert, keine Überlegungen zur Entscheidungsfindung und keine Ermessensüberlegungen angestellt und insbesondere auch nicht konkret, sondern nur abstrakt begründet, warum einzelne bzw. gar alle zur Übermittlung an die SEC freigegebenen Informationen erforderlich sein sollten. Stattdessen seien alle von der SEC angeforderten Daten als erforderlich klassifiziert worden und zur Übermittlung an die SEC freigegeben worden. Ob alle, einzelne oder auch nur eine einzelne Zahlung oder Transaktion überhaupt den von der FMA in ihrer abstrakten Begründung aufgestellten Kriterien entspreche, bleibe ungeprüft und die Freigabe folglich unbegründet. Das verfassungsmässig geschützte Recht auf rechtsgenügliche Begründung sei damit verletzt.
Die Beschwerdeführerin gehe nicht von einer materiellen Überprüfungspflicht der einzelnen Informationen durch die FMA oder den Verwaltungsgerichtshof aus, sondern verlange, dass zu prüfen sei, ob die konkret zu übermittelnden Informationen überhaupt in das vorgeworfene Manipulationsmuster passten. So könne wohl z. B. eine Überweisung an das Rote Kreuz nicht für die Überprüfung einer Preismanipulation von M-Aktien erforderlich sein, eine Überweisung an eine andere M-Beschwerdeführerin jedoch sehr wohl. Ob die einzelne Überweisung an eine M-Beschwerdeführerin tatsächlich manipulativ oder Teil einer (bestrittenen) Aktienpreismanipulation gewesen sei, sei hingegen klarerweise nicht von der FMA zu überprüfen. Weder die FMA noch der Verwaltungsgerichtshof habe konkret geprüft, ob es z. B. Transaktionen zwischen den M-Beschwerdeführerinnen gegeben habe, da, weder in der FMA Verfügung noch im Urteil des Verwaltungsgerichtshofes an einer einzigen Stelle auf eine konkrete Transaktion Bezug genommen werde. Die blosse Subsumption eines Sachverhaltes unter das MG sei noch keine Begründung. Diese fehle zur Gänze und erschöpfe sich in Textbausteinen, was mit einer konkreten Erforderlichkeitsprüfung der Transaktionen der Beschwerdeführerin nichts zu tun habe. Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofes sei ungenügend und verletze das verfassungsmässig geschützte Recht auf rechtsgenügliche Begründung.
6.6
Es wäre Aufgabe der FMA gewesen, zu prüfen, welche Informationen im konkreten Fall erforderlich seien, um einen allfälligen Marktmissbrauch in M Aktien zu bekämpfen und alle anderen Informationen nicht zu übermitteln. Bei Käufen und Verkäufen von M Aktien sei die Erforderlichkeit (vorbehaltlich des in Frage kommenden Zeitraums) prima vista gegeben, müsse aber dennoch geprüft werden. So sei bei einer unentgeltlichen Ein- und Auslieferung die Erforderlichkeit nicht mehr gegeben, da durch unentgeltliche Ein- und Auslieferung die Erforderlichkeit nicht mehr gegeben, da durch unentgeltliche Geschäfte kein Markt manipuliert werden könne. So sei die Annahme des Verwaltungsgerichtshofes, dass alle Transaktionen in M Aktien und nicht nur in diesen, sondern überhaupt alle, erforderlich seien, überschiessend. Lediglich das Feststellen der Erforderlichkeit ohne dies konkret zu begründen, sei willkürlich und darüber hinaus ein Verstoss gegen die Pflicht zur rechtsgenüglichen Begründung. Im gegenständlichen Fall gehe der Verwaltungsgerichtshof noch einen Schritt weiter und verlagere die Erforderlichkeitsprüfung zur Beschwerdeführerin, wenn er ausführe: "Inwieweit die Beschwerdeführerin Überweisungen, die keinen sachlichen Zusammenhang mit dem Verdachtssachverhalt haben, tätigte, wie z. B. an das Rote Kreuz, bringt sie nicht konkret vor, sodass an dieser Stelle auch nicht weiter eingegangen werden kann". Es sei wohl kaum Aufgabe der Beschwerdeführerin innerhalb einer 14-tägigen Rechtsmittelfrist sämtliche Transaktionen auf deren Erforderlichkeit im Sinne des MG zu prüfen bzw. ihrer Ansicht nach nicht erforderliche auszusortieren. Diese Ansicht stehe im Widerspruch zum Wortlaut des MG und sei willkürlich. Was der Verwaltungsgerichtshof mit dieser Aussage (wohl unfreiwillig) einräume, sei dass weder seitens der FMA noch des Verwaltungsgerichtshofes eine einzige Transaktion auf ihre Erforderlichkeit i. S. d. MG konkret geprüft geworden sei. Demzufolge fehle es der angefochtenen Entscheidung auch aus diesem Grund an einer rechtsgenüglichen Begründung.
7.
Mit Beschluss vom 28. Juli 2009 gab der Präsident des Staatsgerichtshofes dem Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, Folge.
8.
Mit Schreiben vom 11. August 2009 teilte der Verwaltungsgerichtshof mit, dass er auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichte.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung, anlässlich welcher der Staatsgerichtshof beschlossen hat, die Verfahren zu StGH 2009/117 bis StGH 2009/123 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, die Urteile aber gesondert auszufertigen, wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das mit der vorliegenden Individualbeschwerde angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 2009, VGH 2009/66, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht worden ist, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin erhebt zunächst einerseits eine Normprüfungsrüge, wonach Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 des Marktmissbrauchsgesetzes (MG; LGBl. 2007 Nr. 18) den Anspruch auf Schutz der Geheimsphäre bzw. das Bankgeheimnis verletze. Diese Gesetzesvorschrift durchbreche die Grundsätze der Vertraulichkeit und der langen Hand im Amtshilfeverfahren gegenüber Drittstaaten und entleere damit diesen Anspruch bzw. das Bankgeheimnis völlig seines Sinnes. Andererseits wirft sie dem Verwaltungsgerichtshof vor, er habe zum Kerngehalt des Bankkundengeheimnisses stossende, unhaltbare und sachfremde Ausführungen gemacht und damit in diesem Zusammenhang eine willkürliche Entscheidung getroffen.
2.1
Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG kann der Staatsgerichtshof die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen prüfen, welche er in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat (Tobias Michael Wille, a. a. O., 169). Die erwähnte Bestimmung des Marktmissbrauchsgesetzes erfüllt diese Präjudizialitätsvoraussetzung, da sich die Amtshilfegewährung im Beschwerdefall auf diese Regelung stützt. Demnach ist auf die vorliegende Normprüfungsrüge der Beschwerdeführerin einzugehen. Der Staatgerichtshof hat sich allerdings bereits mit einer solchen Rüge in seinen Urteilen vom 25. Juni 2006 zu StGH 2009/8 und StGH 2009/9 sowie vom 26. Juni 2009 zu StGH 2009/27 bis 2009/32 befasst und festgestellt, dass sich Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG als verfassungskonforme Durchbrechung des Bankkundengeheimnisses bzw. des Geheimnisschutzes gemäss Art. 32 Abs. 1 LV erweist.
Die Beschwerdeführerin stützt ihre Rüge so wie die Beschwerdeführerinnen in den Verfahren zu StGH 2009/8, StGH 2009/9 sowie StGH 2009/27 bis 2009/32 wesentlich auf die StGH-Entscheidung 2005/50. In diesen Verfahren hat der Staatsgerichtshof seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
2.2
Nachdem der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 1977 davon ausging, dass das Bankgeheimnis im Sinne des damaligen Bankengesetzes "kein durch die Verfassung geschütztes Recht ist" (StGH 1977/8, Erw. 3a unter Hinweis auf BGE 95 I 439; zur jüngeren, den Verfassungsrang des Bankgeheimnisses ablehnenden Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes BGE 125 II 83, 84, Erw. 5: "Das Bankgeheimnis [Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen, BankG; SR 952.0] hat nicht Verfassungsrang"; ebenso BGer 2P.296/2004, Erw. 3 in fine; weiter Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 171 und 1061), hat er in neueren Entscheidungen erkannt, dass dem Bankkundengeheimnis zwar kein formeller Verfassungsrang zukommt, dass dieses aber finanzielle Aspekte der Geheim- und Privatsphäre eines Rechtssubjektes im Rahmen der gesetzlichen Schranken schützen soll, sodass es insoweit als Teilgehalt des grundrechtlichen Anspruches auf Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 LV geschützt ist (StGH 2008/63, Erw. 9 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweis auf StGH 2005/50, LES 2007, 396 [405, Erw. 4.7]). Der persönlichkeitsbezogenen Herkunft ist bei der Anwendung Rechnung zu tragen, was vor allem bei der Beurteilung der Schwere des Eingriffs von Bedeutung ist.
2.3
An Banken gerichtete Herausgabeanordnungen stellen grundsätzlich einen Grundrechtseingriff dar (StGH 2005/26, LES 2007, 84 [86, Erw. 2.2.3]). Dies gilt auch für entsprechende Zwangsmassnahmen im Amtshilfeverfahren wie im Be-schwerdefall. Solche Grundrechtseingriffe sind nach der StGH-Rechtsprechung nur zulässig, wenn sie den vom Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung formulierten Grundrechtseingriffskriterien genügen. So ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich; der Eingriff muss im öffentlichen Interesse erfolgen; er darf nicht unverhältnismässig sein und auch nicht den Kerngehalt des Grundrechts verletzen (StGH 2005/50, LES 2007, 396 [407, Erw. 6]).
Hieran ändert auch nichts, dass Art. 32 LV nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gemäss dessen Abs. 2 unter einem an sich uneingeschränkten Gesetzesvorbehalt steht (StGH 1987/3, LES 1988, 49, 53; kritisch hierzu Wolfram Höfling, Die Grundrechtsordnung in Liechtenstein, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa § 20, 791 ff., 809 f.). Denn nach der StGH-Rechtsprechung ist jede gesetzliche Grundrechtsschranke ihrerseits durch das Übermassverbot und die Kerngehaltsgarantie begrenzt (so genannte "Schranken-Schranke"; siehe StGH 2004/16, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf Wolfram Höfling, Bauelemente einer Grundrechtsdogmatik des deutschsprachigen Raumes, in: Kleinstaat und Menschenrechte, Festgabe Gerard Batliner, Basel/Frankfurt am Main 1993, 341 [362 f.]; siehe auch 1997/19, LES 1998, 269 [273 f., Erw. 3.2 f.]).
Wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht betont, argumentierte der Staatsgerichtshof in der erwähnten Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu StGH 2005/50 zwar einerseits, dass die Amtshilfegewährung bei Einhaltung der Grundsätze der Spezialität, der Vertraulichkeit und der langen Hand letztlich keinen Eingriff in das Bankgeheimnis darstelle, weil eben auch die ersuchende Behörde zur Geheimhaltung verpflichtet sei. Dies ändert aber andererseits nichts daran, dass eben auch eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses zulässig ist, wenn die erwähnten Grundrechtseingriffskriterien eingehalten werden (StGH 2005/50, LES 2007, 396 [407, Erw. 6]).
2.4
Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG ("... wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben.") stellt nun klarerweise einen Eingriff in das Bankgeheimnis dar, da diese Bestimmung auch eine Durchbrechung des Vertraulichkeitsprinzips sowie des Prinzips der langen Hand gemäss Art. 18 Abs. 6 MG durch die ersuchende Behörde zulässt. Es ist deshalb im Weiteren zu prüfen, ob diese gesetzliche Regelung das Bankgeheimnis in verfassungskonformer Weise einschränkt. Schon Art. 14 Abs. 2 Bankengesetz selbst behält u. a. "Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden" vor.
Der Verwaltungsgerichtshof führt hierzu zu Recht aus, dass das Marktmissbrauchsgesetz der Bekämpfung von Marktmanipulationen nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland dient. Ohne die Regelung in Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG wäre jedoch eine Amtshilfe insbesondere an die USA, dem Land mit dem grössten Finanzmarkt weltweit, nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Wie der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf den einschlägigen Bericht und Antrag der Regierung ausführt, ist die Gewährleistung einer effizienten und umfassenden Amtshilfe für Liechtenstein und seinen Finanzplatz essentiell (vgl. die ähnliche Erwägung des schweizerischen Bundesgerichtes in BGE 125 II, Erw. 5, S. 83: "Das Funktionieren der internationalen Aufsicht gehört seinerseits zu den wesentlichen Interessen der Schweiz, weshalb auch aus diesem Grund das Bankgeheimnis im Allgemeinen gegenüber der Leistung von Amtshilfe zurückzutreten hat."). So wies die Regierung darauf hin, dass Länder, die nicht in der Lage seien, in effizienter und umfassender Weise Amtshilfe zu leisten, sich den Ruf einhandelten, Marktmissbrauch zu ermöglichen und keine Hand zur wirklichen Verfolgung von Börsendelikten zu bieten. Daraus könnten im internationalen Markt Wettbewerbsnachteile erwachsen, soweit die Bewilligung von wirtschaftlichen Tätigkeiten von einer befriedigenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden abhängig gemacht werde (angefochtenes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2009/66, S. 7 ff. [11], Erw. 8 mit Verweis auf BuA Nr. 75/2006, S. 21).
2.5
Die Beschwerdeführerin disqualifiziert diese Argumentation als "rein politisch". Dem ist entgegenzuhalten, dass das öffentliche im Gegensatz zu privaten Interesse häufig auch eine politische Dimension hat und dass im Übrigen die Grenze zwischen Recht und Politik gerade im Bereich des öffentlichen Rechts fliessend ist (vgl. Jutta Limbach, Standort der Verfassungsgerichtsbarkeiten in der Demokratie, LJZ 1997, 1 [4 f.] sowie Karl-Georg Zierlein, Das Bundesverfassungsgericht an der Schnittstelle von Recht und Politik, LJZ 1997, 72 [passim]). Auch der Staatsgerichtshof berücksichtigt bisweilen bei seiner Entscheidungsfindung politische Argumente; so wenn er betont, dass Liechtenstein gerade als Kleinstaat darauf angewiesen sei, von der Völkergemeinschaft als kooperativer und solidarischer Partner akzeptiert zu werden. Wenn diese Anerkennung in Frage gestellt sei, sei es auch gerechtfertigt, dass sich die betroffenen Behörden entsprechender Kritik stellten und, sofern dies auf der Grundlage des Völkerrechts und des völkerrechtskonform ausgelegten innerstaatlichen Rechts gerechtfertigt erscheine, die erforderliche Abhilfe schafften (siehe StGH 2008/6 bis 22, Erw. 2.6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2001/32, Erw. 2.1; StGH 2000/28, LES 2003, 243 [249, Erw. 3.2]; auf diese Rechtsprechung wird im Übrigen auch in der Stellungnahme der Regierung [S. 7 f.] hingewiesen).
Wie dem auch sei: Ob politisch motiviert oder nicht, die Regelung in Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Satzteil MG liegt jedenfalls im eminenten öffentlichen Interesse, weil sie sowohl einer möglichst lückenlosen Bekämpfung internationaler Marktmissbrauchsfälle als auch der Erhaltung der Reputation des liechtensteinischen Finanzplatzes dient. Auch wenn die Durchbrechung der Grundsätze der Vertraulichkeit und der langen Hand in der Amtshilfe einen massiven Eingriff ins Bankgeheimnis darstellt, erscheint diese Massnahme im Vergleich zu den betroffenen, ebenso gewichtigen öffentlichen Interessen verhältnismässig; dies zumal auch nicht ersichtlich ist, dass das gleiche Ziel mit milderen Mitteln erreichbar wäre. Entgegen dem Beschwerdevorbringen wird das Bankgeheimnis durch die Regelung von Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG auch keineswegs "de facto" abgeschafft bzw. "seines Sinnes völlig entleert". Denn für die Gewährung der Rechtshilfe ist in jedem Fall ein Anfangsverdacht erforderlich. Auch werden im Gefolge der Amtshilfegewährung an die USA die ausgefolgten Dokumente nur (bzw. erst) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn sich dieser Anfangsverdacht für die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC derart verdichtet hat, dass sich die Einleitung eines entsprechenden Zivil- oder Strafverfahrens rechtfertigt (siehe angefochtenes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2009/66, S. 7 ff. [12], Erw. 8 mit Verweis auf Bericht und Antrag Nr. 75/2006, S. 27 f.). Das Bankgeheimnis hat deshalb nach wie vor eine wichtige Schutzfunktion, sodass auch dessen Kernbereich durch diese gesetzliche Regelung nicht betroffen wird.
2.6
Insgesamt erweist sich Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Satzteil MG somit als verfassungskonforme Durchbrechung des Bankgeheimnisses bzw. des Geheimnisschutzes gemäss Art. 32 Abs. 1 LV, weshalb diesbezüglich entgegen dem Beschwerdevorbringen auch keine willkürliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt.
3.
Die Beschwerdeführerin macht im Zusammenhang mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfassungskonformität von Art. 18 Abs. 2 Bst. b Satzteil 2 MG auch eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht geltend. Diese Rüge wird aber nicht näher ausgeführt. Auch ist eine solche Grundrechtsverletzung durch den Verwaltungsgerichtshof im Lichte der bisherigen Erwägungen des Staatsgerichtshofes sowie der Argumentation in der hier angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ersichtlich.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, da sich die an die SEC zu übermittelnden Informationen grossteils auf die Zeit vor dem Inkrafttreten des Marktmissbrauchsgesetzes (1. Februar 2007) bezögen, als entsprechende Marktmanipulationen in Liechtenstein nicht rechtswidrig, geschweige denn strafbar gewesen seien.
Die Beschwerdeführerin führt dazu auch Art. 51 Abs. 1 RHG ins Treffen, wonach Rechtshilfe an das Ausland nur dann möglich sei, wenn die zugrunde liegende Tat in Liechtenstein strafbar oder auslieferungsfähig sei. Vor dem 1. Februar 2007 sei Marktmanipulation im Sinne des MG in Liechtenstein nicht strafbar gewesen. Da mit der Amtshilfe die Rechtshilfe nicht unterlaufen werden dürfe und gemäss Art. 18. Abs. 7 MG das Kriterium der gegenseitigen Strafbarkeit auch für den vorliegenden Fall gelte, dürften Informationen, die sich auf einen Zeitraum vor der erstmaligen gegenseitigen Strafbarkeit bezögen, das wäre hier der 1. Februar 2007, nicht an das Ausland übermittelt werden.
Für die Beschwerdeführerin ist aus ihren Beschwerdeausführungen in Bezug auf eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nichts zu gewinnen.
Zum Einen ist auf die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu verweisen, welche sich spezifisch mit der Auslegung von Art. 51 Abs. 1 RHG befasst und wonach wie alle anderen Rechtshilfevoraussetzungen auch die beiderseitige Strafbarkeit erst im Zeitpunkt der Rechtshilfegewährung erfüllt sein muss (StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.6]; StGH 2004/28, Jus & News 2006, 361 [371, Erw. 3.2]). Es ist deshalb irrelevant, ob die Transaktionen vor oder nach dem 1. Februar 2007 erfolgten. Somit ist es auch nicht haltbar, wenn die Beschwerdeführerin argumentiert, dass auf den Zeitpunkt abzustellen sei, in dem die möglicherweise marktmissbräuchlichen Handlungen erfolgten.
Zum Anderen hat der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juni 2009 zu StGH 2009/9 die Auslegung des Art. 18 Abs. 7 MG durch den Verwaltungsgerichtshof, wonach Art. 18 Abs. 7 MG nicht auf das Rechtshilfegesetz verweise und der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit für die Amtshilfe im Rahmen des Marktmissbrauchsgesetzes nicht gelte, vielmehr die Amtshilfe nur in den von Art. 18 Abs. 3 MG vorgesehenen Fällen verweigert werden dürfe, als von der Sache her vertretbar und willkürfrei bestätigt (StGH 2009/9, Erw. 2.5).
5.
Eine weitere Verletzung von Treu und Glauben rügt die Beschwerdeführerin, weil die Amtshilfegewährung im Beschwerdefall gegen Art. 2 Abs. 3 MG verstosse.
Gemäss dieser Bestimmung findet das Marktmissbrauchsgesetz auf in Liechtenstein erfolgte Handlungen und Unterlassungen Anwendung. Wenn damit im Sinne der Beschwerdeausführungen tatsächlich nur rechtswidrige oder gar strafbare Handlungen gemeint wären, würde der Sinn und Zweck der Amtshilfe weitgehend verfehlt. Analog der Rechtshilfe muss es selbstverständlich auch im Amtshilfebereich genügen, dass der Verdacht besteht, im Ausland seien einschlägige rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen erfolgt, um zur Überprüfung dieses Verdachts voraussichtlich relevante Informationen an die ersuchende Behörde herausgeben zu können. Dies ist so evident, dass hierzu keine weiteren Erwägungen erforderlich sind, zumal zusätzlich auch auf die detaillierten einschlägigen Erwägungen in Punkt 6 des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes (vorne Punkt 5.6 der Sachverhaltsdarstellung) verwiesen werden kann (StGH 2009/27 bis 2009/32, jeweils Erw. 7 mit Verweis auf StGH 2009/9, Erw. 2.4).
6.
Weiters rügt die Beschwerdeführerin die Interpretation des Art. 18. Abs. 2 MG durch den Verwaltungsgerichtshof als unvertretbar und willkürlich. Der Verwaltungsgerichtshof sei auf die Argumente der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 26. Mai 2009 im Zusammenhang mit Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 im Verhältnis zu Art. 18 Abs. 2 und 3 nicht eingegangen.
Damit rügt die Beschwerdeführerin diesbezüglich auch implizit eine Verletzung der Begründungspflicht, da nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, dann, wenn entscheidungserhebliches Vorbringen von einem Gericht nicht zur Kenntnis genommen wird, allenfalls ein Verstoss gegen die Begründungspflicht vorliegt (vgl. StGH 2006/45, Erw. 2.1; StGH 2005/11, Erw. 3.2.2; StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.1 f.]).
6.1
Der Verwaltungsgerichtshof sei der Ansicht, dass durch die unterschiedliche Textierung von Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 im Vergleich zu Art. 18 Abs. 2 MG kein zusätzliches Ermessens- und Verhältnismässigkeitskriterium eingeführt werde. Vielmehr sei der unverbindlicher klingende Text offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die europäische Marktmissbrauchsrichtlinie in Liechtenstein umgesetzt werden müsse und eine Pflicht zur Amtshilfegewährung vorsehe. Der Verwaltungsgerichtshof verkenne dabei, dass der Wortlaut der gegenständlichen Bestimmungen des MG infolge seiner Eindeutigkeit überhaupt keinen Spielraum für derartige Interpretationsversuche zulasse. Das Ergebnis dieser Interpretationsversuche sei, dass der Verwaltungsgerichtshof den eindeutigen Wortlaut von Art. 18 Abs. 2 und 3 MG unter Zuhilfenahme politischer Argumente wortlautwidrig mit Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 MG gleichschalte. Dies sei nicht richtig. Der eindeutige Wortlaut des Art. 18 Abs. 2 MG weise diesen als Kann- und nicht als Muss-Bestimmung aus.
Es mache daher sehr wohl einen Unterschied, dass Art. 18 Abs. 2 MG hinsichtlich Drittstaaten als Kann-Bestimmung und nicht wie bei EWR-Staaten als Muss-Bestimmung ausgestaltet sei.
6.2
Demgegenüber weist der Verwaltungsgerichtshof zu Recht ausführlich auf die Gesetzesmaterialien hin (angefochtenes Urteil, VGH 2009/66, S. 12 ff. unter Hinweis auf BuA Nr. 75/2006). Daraus ergibt sich, dass auch im Verhältnis zu Drittstaaten die IOSCO-Regeln beachtet werden sollen, welche im Ergebnis den EWR-Vorschriften entsprechen. Deshalb muss es bei der Handhabung von Art. 18 Abs. 2 MG in der Regel zu einer so genannten "Ermessensschrumpfung" kommen (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 193). Eine Ausnützung des Ermessensspielraumes ist zwar aufgrund des Gesetzeswortlauts nicht in jedem Fall von vornherein auszuschliessen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist im Beschwerdefall ein Abweichen von den IOSCO-Richtlinien aber nicht schon deshalb indiziert, weil die auszufolgenden Unterlagen im ersuchenden Staat in öffentlichen Verfahren Verwendung finden könnten. Dagegen spricht gerade der explizite Vorbehalt zugunsten solcher öffentlicher Verfahren in Art. 18 Abs. 2 Bst. b 2. Satzteil MG (siehe vorne Punkt 2.4 f. dieser Urteilserwägungen).
6.3
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist die vom Verwaltungsgerichtshof getroffene Auslegung des Art. 18 Abs. 2 MG im Lichte der angegebenen Gesetzesmaterialien durchaus vertretbar. Es kann daher gegenständlich nicht von einer unvertretbaren bzw. willkürlichen Interpretation des Art. 18 Abs. 2 MG durch den Verwaltungsgerichtshof gesprochen werden. Für den Staatsgerichtshof ist damit auch nicht ersichtlich, inwiefern diesbezüglich eine Verletzung der Begründungspflicht durch das Nichteingehen auf die Argumente der Beschwerdeführerin vorliegen soll. Der Verwaltungsgerichtshof ist aufgrund seiner gewählten Begründung willkürfrei zu Recht davon ausgegangen, dass die entsprechenden Ausführungen bzw. Argumente der Beschwerdeführerin für ihn bei der Auslegung des Art. 18 Abs. 2 MG nicht entscheidungserheblich waren.
7.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es handle sich beim gegenständlichen Amtshilfeersuchen um eine "fishing expedition", die gegen das Willkürverbot, den Anspruch auf ein faires Verfahren sowie den Grundsatz der Waffengleichheit verstosse.
7.1
Begründend führt die Beschwerdeführerin dazu zusammengefasst aus:
Auch wenn man davon ausgehen wolle, dass die Anforderungen an eine Sachverhaltsdarstellung eines ersuchenden Staates bzw. seiner Behörden nicht allzu hoch seien, würden die durch nichts auch nur glaubhaft gemachten Behauptungen der SEC nicht genügen, einen Verdacht auf Marktmanipulation zu begründen.
Notwendig für ein korrektes Amtshilfeersuchen sei die Darstellung eines Sachverhalts, der auf eine Marktmanipulation hindeute. Einfach zu behaupten, dass Käufe und Verkäufe in M Aktien marktmanipulierend gewesen seien, genüge dem nicht. Der Sukkus des ursprünglichen SEC Ersuchens sei, dass durch Spam-Emails und entsprechende Käufe und Verkäufe der Aktienpreis der M Aktie manipuliert worden sei. Die Behauptung, dass der Aktienpreis überhaupt manipuliert worden sei, sei durch nichts belegt oder auch nur der Versuch unternommen worden, dies glaubhaft darzutun und zu begründen. Ausser der Behauptung, dass dem so sei, gebe es keinerlei Indiz in diese Richtung. Es sei willkürlich, ein Verstoss gegen ein faires Verfahren und habe mit Waffengleichheit nichts zu tun, wenn jeder unsubstantiierten Sachverhaltdarstellung einer ersuchenden Behörde absoluter Glauben geschenkt werde und diese nicht einmal mehr schlüssig erkennen lasse, worin ein Missbrauch des Marktes stattgefunden haben solle. Es wäre auch nicht zuviel verlangt gewesen, die Preisbeeinflussung nicht nur zu behaupten, sondern konkret zu schildern und anhand der der FMA vorliegenden Unterlagen zu rechtfertigen.
7.2
Wenn die Beschwerdeführerin rügt, dass im Amtshilfeersuchen der SEC weder belegt noch glaubhaft dargetan worden sei, dass der Aktienpreis manipuliert worden sei, so ist dem analog der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Rechtshilfe entgegenzuhalten, dass die ersuchende Behörde ihre Sachverhaltsdarstellung nicht zu beweisen hat (siehe StGH 2006/8, Erw. 6.3). Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Rechtshilfe, die auch auf die Amtshilfe anwendbar ist, wäre die Amtshilfe vorliegend bereits dann zu bewilligen, wenn der Verdacht auf Markt- bzw. Kursmanipulation erstellt ist (StGH 2009/27 bis 2009/32, jeweils Erw. 8.1 mit Verweis auf StGH 2008/96, Erw. 2.2 f.; StGH 2001/44 und 59, Erw. 8.2; StGH 2002/5, Erw. 3.3.2).
Dass die um Amtshilfe ersuchende SEC gegenständlich berechtigterweise zumindest den begründeten Verdacht der Markmanipulation hat, ist ihrem Amtshilfeersuchen bzw. den Akten jedenfalls zu entnehmen.
7.3
Demnach liegt im Beschwerdefall keine fishing expedition und entsprechend auch keine Verletzung der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend gemachten Grundrechte vor.
8.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass der gegenüber der ersuchenden Behörde formulierte Vorbehalt, wonach die ausgefolgten Unterlagen nur für finanzmarktaufsichtsrechtliche Zwecke Verwendung finden dürfen, wegen der Veröffentlichungspraxis in den USA Makulatur sei.
Auch dieses Vorbringen überzeugt nicht. Selbst wenn in den USA zur Bekämpfung von Marktmanipulationen auch auf öffentliche Verfahren zurückgegriffen wird, ändert dies nichts daran, dass ein völkerrechtlich verbindlicher Vorbehalt in jedem Verfahren geltend gemacht werden kann, in welchem die Unterlagen nicht verwendet werden dürfen (vgl. zur entsprechenden Einschätzung der Rechtslage in Bezug auf Deutschland StGH 2008/96, Erw. 2.3). Gegenteiliges wird auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet.
9.
Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin allgemein eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht.
9.1
Sie bringt dazu im Wesentlichen vor, dass die Verfügung der FMA und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes dem Anspruch auf eine rechtsgenügliche Begründung (Art. 43 LV) nicht genüge. Der Anspruch werde durch die Grundsätze der Angemessenheit und Ökonomie begrenzt (StGH 2005/9, LES 2007, 331 ff.). Die Begründung solle die Grundlage für eine Bekämpfung der Entscheidung liefern und solle sicherstellen, dass sich die entscheidende Behörde nicht von unsachlichen Motiven leiten liesse (Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung (1994) 240). Besonderen Anforderungen habe die Begründung zu genügen, wenn die Behörde einen besonders intensiven Eingriff in die Rechtsphäre eines Betroffenen vornehme (Müller, Grundrechte in der Schweiz (1999) 539). Der gegenständliche Fall greife in intensivster Weise in die Rechtsphäre der Beschwerdeführerin ein. Er greife u. a. in das Grundrecht auf Wahrung der Geheimsphäre ein. Vor diesem Hintergrund hätten die FMA und der Verwaltungsgerichtshof die Pflicht gehabt, ihre Entscheidung besonders eingehend zu begründen.
Die Subsumption eines Sachverhaltes unter das MG sei wohl noch keine Begründung. Diese fehle zur Gänze und erschöpfe sich in Textbausteinen. Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Verfügung der FMA genügend begründet sei, sei ungenügend und verletze damit selbst das verfassungsmässig geschützte Recht auf rechtsgenügliche Begründung.
9.2
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruches durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 2003/11, LES 2006, 1 [7, Erw. 4.1 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen]). Es liegt sogar dann keine Verletzung der Begründungspflicht vor, wenn die Begründung falsch ist. Nur dann, wenn keine nachvollziehbare Begründung gegeben ist und somit eine Bekämpfung des entsprechenden Urteiles oder der entsprechenden Entscheidung unmöglich ist, liegt ein Verstoss gegen Art. 43 LV vor (StGH 2002/12, LES 2005, 125 [127, Erw. 2.1 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen]).
9.3
Der Verwaltungsgericht hat gegenständlich seine Entscheidung, weshalb die FMA in ihrer Verfügung der Begründungspflicht nachgekommen ist, damit begründet, dass die Verfügung, auch wenn sie sehr viele Textbausteine verwende, auf den konkreten Sachverhalt eingehe und insbesondere den von der SEC dargestellten Verdachtssachverhalt wiedergebe. Dieser werde den Amtshilfebestimmungen des Marktmissbrauchsgesetzes subsumiert. Die angefochtene Verfügung sei also sehr wohl genügend begründet. Inwieweit die Beschwerdeführerin Überweisungen, die keinen sachlichen Zusammenhang mit dem Verdachtssachverhalt haben, getätigt habe, wie z. B. an das rote Kreuz, bringe sie nicht konkret vor, sodass darauf an dieser Stelle auch nicht weiter eingegangen werden könne.
9.4
Im Lichte der oben angeführten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur grundrechtlichen Begründungspflicht vermag der Staatsgerichtshof nicht zu erkennen, inwiefern eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegen soll. Die FMA hat sich in ihrer Verfügung an die grundrechtlichen Minimalvorgaben an die Begründungspflicht gehalten und der Verwaltungsgerichtshof hat diese Begründung der FMA mit einer nachvollziehbaren und für die Beschwerdeführerin überprüf- und bekämpfbaren Begründung begründet.
10.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die Unverhältnismässigkeit der FMA-Verfügung und des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit dem Umfang der zu übermittelnden Informationen und führt dazu u. a. aus, dass es Aufgabe der FMA sei, zu prüfen, welche Informationen im konkreten Fall erforderlich seien, um einen allfälligen Marktmissbrauch in M Aktien zu bekämpfen und alle anderen Informationen nicht zu übermitteln. Bei Käufen und Verkäufen von M Aktien sei die Erforderlichkeit (vorbehaltlich des in Frage kommenden Zeitraums) prima vista gegeben, müsse aber dennoch geprüft werden. So sei bei einer unentgeltlichen Ein- und Auslieferung die Erforderlichkeit nicht mehr gegeben, da durch unentgeltliche Geschäfte denkunmöglich kein Markt manipuliert werden könne. So sei die Annahme des Verwaltungsgerichtshofes, dass alle Transaktionen in M Aktien und nicht nur in diesen, sondern überhaupt alle erforderlich im Sinne des MG sind, überschiessend. Lediglich das Feststellen der Erforderlichkeit ohne dies konkret zu begründen, sei willkürlich und darüber hinaus ein Verstoss gegen die Pflicht zur rechtsgenüglichen Begründung.
10.1
Der Verwaltungsgerichtshof begründete seine Auslegung des Wortes "erforderlich" in Art. 18 Abs. 2 Bst. a MG damit, dass die FMA als ersuchte Behörde nicht zu prüfen habe, ob der im Amtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt richtig oder falsch sei. Die eigentliche Untersuchung, des Sachverhalts erfolge also durch die ersuchende SEC. Dieser seien durch die ersuchte FMA alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Untersuchung relevant sein können, also insbesondere den vermuteten Sachverhalt verifizieren oder falsifizieren könnten. Nur solche Informationen und Unterlagen, die von Vornherein für diesen Untersuchungsrahmen völlig irrelevant seien, müssten nicht an die ersuchende SEC übermittelt werden. Dabei sei aber keine tiefgehende Prüfung der einzelnen Informationen und Urkunden vorzunehmen, denn dies würde wiederum auf eine Überprüfung des dargestellten Sachverhaltes hinauslaufen (VGH 2009/43, Erw. 10.; ebenso VGH 2009/44 - 50). Nur in diesem Sinne sei das Wort erforderlich in Art. 18 Abs. 2 Bst. a MG zu verstehen.
Angewandt auf den vorliegenden Fall bestreite die Beschwerdeführerin nicht, dass sie über ihre Konten und Wertschriftendepots bei der X BankM-Aktien erworben und veräussert habe. Nun habe aber die SEC den Verdacht, dass alle Inhaber von Konten und Wertschriftendepots bei der X Bank, über welche M-Aktien gehandelt wurden, zu einem Marktmanipulationskomplott gehören würden. Dieser Verdacht sei aufgrund des von der SEC dargestellten Sachverhalts begründet, sodass die Amtshilfegewährung zulässig sei.
Um den von der SEC dargestellten Verdacht zu überprüfen, bedürfe es nicht nur der Informationen darüber, wann die Beschwerdeführerin wie viele M-Aktien gekauft und verkauft habe, sondern auch darüber, wie die Beschwerdeführerin den Erwerb von M-Aktien finanziert habe und wie die Beschwerdeführerin den Erlös aus dem Verkauf von M-Aktien verwendet habe. Dies ersehe man umfassend nur aus dem gesamten Zahlungsverkehr und den Konto- und Depotauszügen. Aus den Informationen über die Finanzierung und die Erlösverbindung könnten dann auch Schlüsse dazu gezogen werden, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin in das von der SEC dargestellte Marktmanipulationskomplott involviert sei. In diesem Sinne stünden auch jene Bankbelege, auf denen physische Ein- und Auslieferungen von M-Aktien, oder auch Bankbelege, auf denen überhaupt keine Transaktionen von M-Aktien aufscheinen, in einem sachlichen Zusammenhang mit dem in Untersuchung stehenden Marktmanipulationskomplott.
10.2
Zunächst ist aus grundrechtstheoretischer Sicht festzuhalten, dass der Staatsgerichtshof die Verhältnismässigkeit nur als Verfassungsgrundsatz, nicht aber als (selbständiges) Grundrecht qualifiziert. Ausser im Geltungsbereich von spezifischen Grundrechten wird die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips deshalb nur im Lichte des Willkürverbots geprüft (StGH 2003/24, LES 2006, 69 [82, Erw. 3.2 mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen]).
10.3
Da die Beschwerdeführerin nicht substantiiert und konkret ausführt, inwiefern der Verhältnismässigkeitsgrundsatz im Zusammenhang mit der FMA-Verfügung und dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aus verfassungsrechtlicher Sicht verletzt sein soll, sondern diesbezüglich vielmehr eine weitere Rüge der grundrechtlichen Begründungspflicht und des Willkürverbots erhebt, ist nachfolgend auf diese beiden Grundrechtsrügen einzugehen.
10.4
Zum Verhältnis dieser beiden Grundrechrechte ist darauf hinzuweisen, dass der Staatsgerichtshof die sachliche Richtigkeit einer Entscheidung nicht im Lichte von Art. 43 LV, sondern des Willkürverbotes prüft. Eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV liegt somit nicht schon bei einer falschen Begründung, sondern nur bei gänzlichem Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung oder bei einer blossen Scheinbegründung vor (vgl. StGH 2003/11, LES 2006, 1 [6, Erw. 2.1 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen]).
10.5
Die Beschwerdeführerin rügt, dass lediglich das Feststellen der Erforderlichkeit ohne dies konkret zu begründen, willkürlich und darüber hinaus ein Verstoss gegen die Pflicht zur rechtsgenüglichen Begründung sei.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen stellt der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil nicht nur die Erforderlichkeit fest, sondern legt auch dar, warum alle Transaktionen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem in Untersuchung stehenden Marktmanipulationskomplott stehen, und begründet damit ausführlich und, weshalb für ihn gegenständlich alle Informationen über Transaktionen in M Aktien im Sinne des MG erforderlich und daher an die SEC zu übermitteln sind. Daher handelt es sich vorliegend nach Ansicht des Staatsgerichtshofes bei der Auslegung des Wortes "erforderlich" im Sinne des Art. 18 Abs. 2 Bst. a MG durch den Verwaltungsgerichtshof auch nicht um eine unvertretbare, stossende und nicht zu begründende Auslegung, sodass Willkür vorliegen würde.
Somit liegt auch diesbezüglich weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch des Willkürverbots seitens des Verwaltungsgerichtshofes vor.
11.
Aufgrund all dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
12.
Da der Auskunftserteilung im Rahmen der internationalen Amtshilfe ein Sachverhalt zugrunde liegt, der im Zusammenhang mit einem allfälligen Insiderdelikt (§ 122a StGB, Art. 161 CH-StGB) steht, erscheint es unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu StGH 1994/23 sachgerecht, die Bestimmungen des Art. 11 Ziff. 9 Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) zur Anwendung zu bringen und demgemäss im konkreten Fall von einem für Vergehen massgebenden Streitwert von CHF 5'000.00 auszugehen (vgl. StGH 2005/50, LES 2007, 396 [409, Erw. 10]). Demnach ist die geleistete Eingabegebühr von CHF 170.00 auf CHF 34.00 zu reduzieren und die Urteilsgebühr mit CHF 170.00 zu bestimmen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG).
Ausserdem hat die Beschwerdeführerin auch die Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 28. Juli 2009 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Betrag von CHF 170.00 zu tragen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 sowie Abs. 3 GGG). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss neuerer StGH-Praxis vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind der Beschwerdeführerin nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen. Somit ergibt dies insgesamt von der Beschwerdeführerin noch zu tragende Verfahrenskosten in Höhe von CHF 204.00.