StGH 2010/161
StGH 2011/34
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30.06.2011
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer:A


vertreten durch:

Mag. Antonius Falkner
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörden: Fürstliches Obergericht, Vaduz Fürstlicher Oberster Gerichtshof Vaduz
gegen: Urteil des Obergerichtes vom 17. November 2010, 05ES.2008.60-95Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 14. Januar 2011, 05ES.2008.60(13 UR.2008.206)
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 5'000.00)
1.Die Individualbeschwerdeverfahren zu StGH 2010/161 und StGH 2011/34 werden zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.
2.Den Individualbeschwerden wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Urteile des Fürstlichen Obergerichtes vom 17. November 2010, 05 ES.2008.60-95, und des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 14. Januar 2011, 05 ES.2008.60, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
3.Die Gerichtsgebühren werden mit CHF 238.00 bestimmt.
Sachverhalt
1.
Den angefochtenen Urteilen des Obergerichtes vom 17. November 2010 und des Obersten Gerichtshofes vom 14. Januar 2011 ging zusammengefasst folgendes Verfahren voraus.
1.1
Mit Urteil vom 12. Mai 2009 (ON 40) sprach das Landgericht den Beschwerdeführer schuldig, er habe
A)
mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmässig zu bereichern, nachangeführte Personen durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch die Vorgabe, ein zahlungswilliger Kunde bzw. rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, zu nachangeführten Handlungen verleitet, die nachangeführte Personen am Vermögen schädigten, und zwar
1.
am 24. April 2007 in X Verfügungsberechtigte der "Bank K" durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger und -williger Darlehensnehmer zu sein, zur Gewährung eines Darlehens über CHF 10'000.00;
2.
am 15. Mai 2007 in Y Angestellte der L AG durch die Vorgabe, ein zahlungswilliger und -fähiger Kunde zu sein, zur Aufschaltung der Festnetznummer 00423 3XXXXXX sowie zur Aufschaltung der Mobiltelefonnummer 7XXXXXX und 7XXXXXX, Schaden ca. CHF 900.00;
3.
am 25. Oktober 2007 in X Angestellte der M AG durch die Vorgabe, ein zahlungswilliger und -fähiger Leasingnehmer zu sein, zur Überlassung eines Vorführwagens der Marke Citroen Berlingo, Schaden unerhoben;
B)
zu nachangeführten Zeitpunkten an nachangeführten Orten falsche Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache gebraucht, nämlich
1.
am 24. April 2007 in X einen von ihm mit dem Namen "B" unterfertigten Darlehensvertrag und einen von ihm mit dem Namen "B" unterfertigten Zahlungsauftrag, indem er ihn der "Bank K" übermittelte;
2.
am 25. Mai 2007 in Y ein von ihm mit dem Namen "B" unterfertigtes Anmeldungsformular, indem er dieses Angestellten der L AG übergab;
3.
am 31. Mai 2007 in Z, indem er eine von ihm mit dem Namen "B" unterfertigte Belastungsermächtigung der O Bank übermittelte;
4.
am 25. Oktober 2007 in X einen von ihm mit dem Namen "B" unterfertigten Leasingvertrag, indem er ihn Angestellten der M AG übergab,
und verurteilte ihn
zu A) wegen Vergehens des Betruges nach § 146 StGB; und
zu B) wegen Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 StGB
nach der letztgenannten Gesetzesstelle in Anwendung der §§ 28 und 37 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen (im Uneinbringlichkeitsfalle 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) sowie zum Ersatz der Verfahrenskosten, wobei die Höhe des einzelnen Tagessatzes mit CHF 10.00 bestimmt und der Vollzug der ganzen Geldstrafe für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
1.2
Das Obergericht gab mit Urteil vom 21. Oktober 2009 (ON 66) der Nichtigkeitsberufung des Beschwerdeführers Folge, hob das Urteil des Erstgerichtes auf und trug diesem auf, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils das Verfahren zu ergänzen und neuerlich über den Strafantrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Gleichzeitig wurde die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.
1.3
Der gegen dieses Urteil erhobenen Revision der Staatsanwaltschaft gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 5. März 2010 (ON 74) Folge, hob das angefochtene Urteil des Obergerichtes auf und verwies die Strafsache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Beschwerdeführers unter Abstandnahme von den angezogenen Nichtigkeitsgründen.
1.4
Mit Urteil des Obergerichtes vom 16. Juni 2010, 05 ES.2008.60, wurde zufolge der Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landgerichtes vom 12. Mai 2009 (ON 40) im zweiten Verfahrensgang erkannt:
1.
Der Nichtigkeitsberufung des Beschuldigten wird Folge gegeben. Das Urteil des Fürstlichen Landgerichtes vom 12. Mai 2009 (ON 40) wird unter Auf-rechterhaltung aller übrigen Spruchteile wie folgt abgeändert:
a) Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB gemäss § 207 Z 3 StPO freigesprochen.
b) Die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe wird auf 120 Tagessätze herabgesetzt.
2.
Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf die gegenständliche Entscheidung verwiesen.
3.
Das Land Liechtenstein hat nach § 307 StPO dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
1.5
Gegen dieses Urteil des Obergerichtes (ON 35) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof. Dieses Individualbeschwerdeverfahren wurde vom Staatsgerichtshof mit Beschluss vom 28. März 2011 zu StGH 2010/90 mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses eingestellt.
1.6
Der gegen das Urteil des Obergerichtes vom 16. Juni 2010 erhobenen Revision der Staatsanwaltschaft gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2010 Folge, hob das angefochtene Urteil im Umfang des Freispruches vom Vorwurf des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch auf und verwies die Strafsache an das Obergericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten unter Abstandnahme von den angezogenen Nichtigkeitsgründen zurück.
1.7
Mit Urteil des Obergerichtes vom 17. November 2010 (ON 95) wurde der Berufung des Angeklagten im nunmehr dritten Rechtsgang keine Folge gegeben. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wurde hingegen Folge gegeben. Das Urteil des Landgerichtes vom 12. Mai 2009 wurde wie folgt abgeändert:
"Der Angeklagte A ist schuldig, er hat
A)
mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmässig zu bereichern, wobei er zur Täuschung auch nachangeführte falsche Urkunden benützte, nachangeführte Personen durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch die Vorgabe, ein zahlungswilliger Kunde bzw. rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, zu nachangeführten Handlungen verleitet, die nachangeführte Personen am Vermögen schädigten, und zwar
1.
am 24.4.2007 in X Verfügungsberechtigte der "Bank K" durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger und -williger Darlehensnehmer zu sein, zur Gewährung eines Darlehens über CHF 10'000,--, wobei er zur Täuschung den von ihm mit dem Namen "B" unterfertigten Darlehensvertrag und den von ihm mit dem Namen "B" unterfertigten Zahlungsauftrag benützte;
2.
am 15.5.2007 in Y Angestellte der L AG durch die Vorgabe, ein zahlungswilliger und -fähiger Kunde zu sein, zur Aufschaltung der Festnetznummer 00423 3XXXXXX sowie zur Aufschaltung der Mobiltelefonnummer 7XXXXXX und 7XXXXXX, wobei er die Anmeldungsformulare jeweils mit dem Namen "B" unterfertigte, Schaden ca. CHF 900,--;
3.
am 25.10.2007 in X Angestellte der M AG durch die Vorgabe, ein zahlungswilliger und -fähiger Leasingnehmer zu sein, zur Überlassung eines Vorführwagens der Marke Citroen Berlingo, wobei er den Leasing-Vertrag mit dem Namen "B" unterfertigte, Schaden unerhoben;
B)
Am 31.05.2007 in Z eine falsche Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache gebraucht, indem er die von ihm mit dem Namen "B" unterfertigte Belastungsermächtigung der O Bank AG in Z betreffend das Konto seiner Ehegattin übermittelte.
und hat hiedurch
zu A) wegen Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Zl. 1 StGB; und
zu B) das Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB begangen
und wird hierfür
nach § 147 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf §§ 28, 37 StGB zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen (im Uneinbringlichkeitsfalle 6 Monate Ersatzfreiheitsstrafe),
wobei die Höhe des Tagessatzes mit CHF 10.-- bestimmt und zwei Drittel der verhängten Geldstrafe, sohin 240 Tagessätze nach § 43a StGB bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen werden, verurteilt."
2.
Gegen das Urteil des Obergerichtes (ON 95) vom 17. November 2010 erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2010 neuerlich Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof. Die dabei geltend gemachten Beschwerdegründe sind mit einer Ausnahme im Wesentlichen dieselben, wie sie gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes (siehe dazu Ziff. 7.1 ff. des Sachverhaltes) vorgebracht wurden. Diese Ausnahme bezieht sich auf folgenden Punkt:
Nach Art. 33 Abs. 1 LV dürfe niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden. Gerichtliche Verfahrensverfügungen würden nur dann gegen Art. 33 LV verstossen, wenn sie geradezu willkürlich seien. Ein solcher Verstoss liege durch das Vorgehen des Obersten Gerichtshofes im zweiten Verfahrensgang vor, dessen Ergebnisse vom Obergericht aufgrund der bestehenden Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes hätten übernommen werden müssen.
Der Beschwerdeführer sei im zweiten Verfahrensgang vor dem Obergericht vom Vorwurf des Vergehens des Betruges freigesprochen worden. Gegen diesen Freispruch habe die Staatsanwaltschaft eine Revision an den Obersten Gerichtshof erhoben, dies einzig aus dem Revisionsgrund der materiellen Nichtigkeit nach § 221 Z .1 StPO, sohin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung.
Der Oberste Gerichtshof habe dieser Revision im Sinne einer Aufhebung des Berufungsurteils Folge gegeben und dem Obergericht eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung aufgetragen. Das Obergericht sei in der Folge gehalten gewesen, im bekämpften Urteil diese Rechtsansicht zu übernehmen, ohne dass die neuerlich durchzuführende Berufungsverhandlung daran etwas geändert hätte.
Nach § 237 Abs. 1 StPO dürfe der Oberste Gerichtshof ein Urteil nur dann zum Nachteil des Angeklagten abändern, wenn er vorher eine öffentlich, mündliche Verhandlung zur Revision durchgeführt habe. Gegenständlich habe der Oberste Gerichtshof das Berufungsurteil des zweiten Verfahrensganges zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert, indem er den Freispruch durch das Obergericht als unrichtig taxiert habe und diesem rechtlich verbindlich aufgetragen habe, im dritten Verfahrensgang eine Verurteilung auszusprechen. Dieser verschlechternde Abänderung des Berufungsurteils sei aber die nach § 237 StPO verpflichtend durchzuführende, mündliche Verhandlung nicht vorangegangen, vielmehr habe der Oberste Gerichtshof diese Verschlechterung in nicht öffentlicher Verhandlung entschieden und damit gegen die genannte Bestimmung verstossen.
Wenn der Oberste Gerichtshof ausführe, es sei durch die Aufhebung des Berufungsurteils zu keiner Abänderung zum Nachteil des Beschwerdeführers gekommen, übergehe er die oben aufgezeigten Massgaben. Denn der Oberste Gerichtshof habe die Rechtsansicht des Obergerichtes zum Freispruch des Beschwerdeführers gekippt und rechtlich verbindlich vorgegeben, dass der Beschwerdeführer im dritten Verfahrensgang vom Obergericht wegen Betruges zu verurteilen sein werde. Auch wenn dies in Form einer Aufhebung des Berufungsurteils erfolgt sei, ändere dies nichts daran, dass durch die Bindungswirkung zu den rechtlichen Vorgaben eine Abänderung zum Nachteil des Beschwerdeführers erfolgt sei. Soweit der Oberste Gerichtshof darauf verweise, dass das Obergericht infolge seines Freispruches die Berufung der Staatsanwaltschaft noch nicht behandelt hatte, ändere dies nichts am Gesagten. Denn diese Berufung hätte das Obergericht auch dann noch behandeln können, nachdem der Oberste Gerichtshof der Revision der Staatsanwaltschaft im Sinne einer Abänderung zum Nachteil des Beschwerdeführers Folge gegeben habe, dies nach Durchführung einer vorgängigen mündlichen Verhandlung.
§ 237 StPO setze den Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren um und wolle eine Abänderung des Berufungsurteils, welches ebenso nach vorgängiger mündlicher Verhandlung ergehe, nur nach einer mündlichen Verhandlung ermöglichen. Diesen Vorgaben sei der Oberste Gerichtshof aber nicht nachgekommen.
Damit stehe auch ausser Zweifel, dass der Oberste Gerichtshof in Verletzung der Vorschrift des § 237 StPO das Berufungsurteil zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert habe, ohne vorgängig die verpflichtend notwendige, mündliche Verhandlung durchzuführen. Damit nehme der Oberste Gerichtshof eine ihm verpflichtend zukommende Zuständigkeit nicht dem Gesetz entsprechend wahr, missachte den Unmittelbarkeitsgrundsatz, setze damit einen schwerwiegenden Verfahrensfehler und verletze dadurch Art. 33 LV. Indem das Obergericht das Ergebnis dieses verfassungswidrigen Vorgehens übernehmen habe müssen, sei das Berufungsurteil ebenfalls mit dieser Verfassungswidrigkeit behaftet.
3.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 hat die Staatsanwaltschaft auf eine Gegenäusserung zur Individualbeschwerde vom 20. Dezember 2010 (StGH 2010/161) verzichtet.
4.
Das Obergericht verzichtete mit Schreiben vom 10. Januar 2011 ebenfalls auf die Erstattung einer Gegenäusserung zur Individualbeschwerde vom 20. Dezember 2010 (StGH 2010/161).
5.
Gegen das Urteil des Obergerichtes (ON 95) erhob der Beschwerdeführer ausserdem Revision an den Obersten Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof gab mit Urteil vom 14. Januar 2011 der Revision keine Folge und begründete dies wie folgt:
5.1
Der vom Beschwerdeführer angezogene Nichtigkeitsgrund des § 220 Z. 7 StPO sei aus folgenden Gründen nicht gegeben.
Mag. C habe als Mitarbeiterin der Kanzlei N die Geschädigte B im Strafverfahren vertreten. In dieser Eigenschaft habe sie verschiedene Schreiben an die Geschädigten geschickt, denen sie den betreffenden Firmen namens und auftrags ihrer Mandantin mitgeteilt habe, dass aufgrund des Umstandes, dass ihre Mandantin die jeweiligen Verträge nicht unterzeichnet habe, diese auch nicht für die daraus resultierenden Vertragsschulden hafte. Mag. C habe zudem der Liechtensteinischen Landespolizei mitgeteilt, dass sich Frau B wieder mit ihrem Ehemann versöhnt habe und dass das Mandatsverhältnis aufgelöst sei. Frau B habe erwähnt, dass ihr Ehemann ihr gegenüber zugegeben habe, dass er die Unterschriften auf den der Landespolizei in Kopie übermittelten Verträgen gefälscht habe und bereit sei, die aushaftenden Schulden allein zu übernehmen.
Diese Schriftstücke seien vom Erstgericht trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Beschwerdeführers zu Recht verlesen worden. Nach § 198a Abs. 2 StPO müssten Augenscheins- und Befundaufnahmen, gegen den Angeklagten früher ergangene Straferkenntnisse sowie Urkunden und Dokumente anderer Art, die für die Sache von Bedeutung seien, vorgelesen werden, wenn nicht beide Teile darauf verzichten würden. Diese Bestimmung entspreche § 252 Abs. 1 öStPO aF wortwörtlich.
Sowohl B als auch Mag. C hätten sich vor dem Landgericht berechtigt ihrer Aussagen als Zeuginnen nach § 107 Abs. 1 Z. 1 a bzw. Z. 3 StPO entschlagen. Demnach dürfe das Recht u. a. der Rechtsanwälte, sich des Zeugnisses über das, was ihnen in dieser Eigenschaft von ihrem Vollmachtgeber anvertraut worden sei, zu entschlagen, bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden. Dieses Umgehungsverbot beziehe sich nur auf die Zeugnisbefreiung von Personen, die den in § 107 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 sowie Abs 2 StPO bezeichneten Berufsgruppen zuzuzählen seien, nicht aber auf das Entschlagungsrecht von Angehörigen. In Bezug auf B komme daher nur das Umgehungsverbot des § 198a Abs 4 StPO in Betracht, wonach - wie im vorliegenden Fall - aufgrund einer berechtigten Aussageverweigerung das Protokoll über eine Aussage nicht verlesen werden dürfe. Auf die Verlesung von Urkunden habe diese Bestimmung keinen Einfluss.
Zu prüfen sei daher lediglich, ob aufgrund des in Bezug auf das Entschlagungsrecht von Rechtsanwälten normierten Umgehungsverbotes die Verlesung der genannten Urkunden unzulässig sei. Für die Auslegung dieser Normen, die aus dem österreichischen Recht rezipiert worden seien, könne auf die österreichische Lehre und Rechtsprechung zurückgegriffen werden.
Das Entschlagungsrecht des Rechtsanwaltes decke sich mit der beruflichen Verschwiegenheitspflicht und erfasse sämtliche Informationen, die dieser im Rahmen des Mandatsverhältnisses in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt erhalte. Der Grundgedanke des Zeugnisverweigerungsrechtes bei Anwälten sei darin zu sehen, es dem rechtlichen Beistand Suchenden zu ermöglichen, sich dem Anwalt vorbehaltlos anvertrauen zu können, ohne die Preisgabe dieser Informationen befürchten zu müssen (LES 2002, 70; StGH 1998/39). Geschützt seien daher vor allem die Informationen, welche dem Anwalt mitgeteilt werden müssen, damit dieser das Mandat wahrnehmen könne. Als anvertraut gelte dabei alles, was dem Anwalt vertraulich, in der Erwartung, dass es nicht allgemein bekannt werde, mitgeteilt werde. Dazu würden alle schriftlichen Mitteilungen des Klienten an den Anwalt, Aufzeichnungen über Gespräche und dergleichen, aber auch "Drittinformationen" wie Kopien eigener Schreiben, Unterlagen über Erhebungen oder Mitteilungen Dritter an den Entschlagungsberechtigten oder Aufzeichnungen über eigene Wahrnehmungen im Rahmen der Auftragserfüllung gehören (Sst 60/54, EvBl 1992/175, AnwBl 1992, 409 ff.).
Ausgehend von diesem Sinn des Entschlagungsrechtes würden sich die vom Umgehungsverbot betroffenen Schriftstücke nur auf solche, die aus der mit der Beiziehung des Anwaltes verbundenen Schaffung neuer Beweismittel resultieren erstrecken und nicht auf diejenigen, die nicht als an ihn adressierte Mitteilungen, sohin nicht als "Informationen" zu betrachten und bei ihrem Übergang in den Gewahrsam des Anwaltes bereits existent gewesene Beweismittel seien (AnwBl 1992, 415). Durch das allgemeine Entschlagungsrecht des Anwaltes gemäss § 107 Abs. 1 Z. 3 StPO seien nur solche Informationen geschützt, welche sich im weiteren Sinn im "Einflussbereich" des Anwalts befinden würden. Die gegenständlichen vom Erstgericht verlesenen Vertragskopien seien keine an die Rechtsanwältin Mag. C adressierte Mitteilungen und somit auch keine Informationen und würden daher als bereits existent gewesene Beweismittel nicht dem Umgehungsverbot nach § 107 Abs. 3 StPO unterliegen, zumal diese Beweismittel nicht erst zu Informationszwecken hergestellt worden seien. (Original-)Urkunden, die dem Parteienvertreter übergeben würden, seien dem Gericht zugänglich.
Anders sei die Ausgangslage in Bezug auf die von Mag. C verfassten Schreiben, die auch vertrauliche Mitteilungen ihrer Klientin an sie enthalten würden. Dabei handle es sich zwar um vorher noch nicht existente Beweismittel, allerdings um solche, die die Rechtsanwältin ausdrücklich im Namen ihrer Klientin selbst den Behörden übermittelt habe und die Bestandteil der dieses Verfahren betreffenden Akten geworden sei. Solche Schreiben könnten nicht mehr als Gegenstand einer Umgehung des Entschlagungsrechtes der Berufsvertreterin angesehen werden (Mayerhofer5 StPO, Rz. 57 zu § 152; Rz. 17 ff. zu § 143; Tipold-Zerbes WK-StPO, Rz. 28 zu § 143). Da damit ihre Vertraulichkeit im Verhältnis zwischen dem Klienten und dem Parteienvertreter verloren gehe, komme von diesem Zeitpunkt an nicht einmal ein aus dem Entschlagungsrecht ableitbares Beschlagnahmeverbot in Ansehung derartiger Urkunden mehr in Betracht (EvBl 1992, 175), umso weniger könne die Verlesung derartiger Schriftstücke eine Umgehung des Entschlagungsrechtes des Parteienvertreters bewirken. Damit handle es sich bei den gegenständlichen Unterlagen um solche nach § 198a Abs. 2 StPO, die sogar verlesen werden müssten, wenn nicht beide Teile darauf verzichten würden.
5.2
Soweit der Beschwerdeführer eine Umgehung des von der Zeugin B in Anspruch genommenen Entschlagungsrechtes in der Verlesung der Schriftstücke, die auch Angaben dieser Zeugin gegenüber ihrer Rechtsanwältin enthalten würden, erblicke, sei dem entgegenzuhalten, dass auch dies das Schriftstück nicht zu einem gerichtlichen oder sonstigen amtlichen Protokoll im Sinne des § 198a Abs. 1 StPO mache, sondern um ein Schriftstück anderer Art, das für die Sache von Bedeutung sei und dessen Verlesung § 198a Abs. 2 StPO ausdrücklich vorschreibe. Dies gelte sogar für Tagebuchaufzeichnungen von Zeugen, die sich in der Hauptverhandlung der Zeugenaussage berechtigt entschlagen hätten. Das Gericht sei nicht nur berechtigt, schriftliche Äusserungen von Personen, denen das Entschlagungsrecht zustehe, zu Beweiszwecken zu verwerten (Mayerhofer StPO4, § 152 E 20 - 22, 28), sondern sogar verpflichtet, solche Urkunden und Schriftstücke anderer Art, die für die Sache von Bedeutung seien, zu verlesen (11 Os 128/96, 11 Os 148/00, 14 Os 132/01; Schwaighofer, ÖJZ 1996, 134; Kirchbacher, WK-StPO, Rz. 124 zu § 252).
Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liege daher nicht vor. Ebenso wenig sei das angefochtene Urteil durch den Nichtigkeitsgrund nach § 220 Z 8 StPO behaftet. Auch dazu werde wiederum auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5. März 2010 (ON 74) verwiesen, in welchem die auch nunmehr wiederum angefochtenen Punkte bereits behandelt worden seien. Neuerlich sei dazu auszuführen wie folgt:
Nach der Bestimmung des § 193 Abs. 1 3. und 4. Satz StPO, die wortwörtlich § 245 Abs. 1 öStPO aF entsprechen würden, könne der Vorsitzende dann, wenn der Angeklagte von seinen früheren Aussagen abweiche sowie dann, wenn er eine Antwort verweigere, das über die früheren Aussagen aufgenommene Protokoll ganz oder teilweise vorlesen lassen. Die Verlesungsbefugnis des Vorsitzenden sei nicht an eine Zustimmung des Angeklagten gebunden und werde auch durch seinen Widerspruch nicht gehindert. Unter diese Verlesungsermächtigung würden nicht nur gerichtliche, sondern auch sicherheitsbehördliche Aussagen fallen (WK-StPO, § 245 Rz. 58). Die Verlesung der früheren Aussagen des Beschwerdeführers durch das Erstgericht entspreche daher dem Gesetz und sei zu Recht erfolgt.
Bei der Einvernahme eines der Gerichtssprache nicht kundigen Beschuldigten sei nach § 145 Abs. 3 i. V. m. § 116 StPO - welche Bestimmungen § 198 Abs. 3 i. V. m. § 163 öStPO aF entsprechen würden - ein Dolmetscher beizuziehen, wenn nicht sowohl der Untersuchungsrichter als auch der Schriftführer der fremden Sprache mächtig seien. Die Unterlassung dieser Vorschrift bewirke allerdings keine Nichtigkeit (Mayerhofer StPO5, § 281 Z. 2 Rz. 4; 12 Os 127/95, 14 Os 64/02, 11 Os 79/05k).
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass nach der Aktenlage der Beschwerdeführer bei der Landespolizei erklärt habe, keinen Dolmetscher zu benötigen und den Vernehmenden sehr gut zu verstehen (AS 71) und auch vor dem Untersuchungsrichter die Beigebung eines Dolmetschers nicht begehrt habe (ON 10). Auch seien aus den Protokollinhalten keine Verständigungsschwierigkeiten abzuleiten.
Protokolle, die von der Polizei oder dem Untersuchungsrichter ohne die Beiziehung eines Übersetzers aufgenommen worden seien, würden im Übrigen keinem Verlesungs- bzw. Beweisverbot unterliegen (14 Os 64/02; WK-StPO, § 281 Rz. 354 ff.). Im Zuge von Erhebungen durch die Sicherheitsbehörde verfasste Protokolle seien in der Strafprozessordnung unter den mit Nichtigkeit bedrohten Vorerhebungs- und Voruntersuchungsakten nicht angeführt. Sie seien daher selbst dann, wenn die vernommenen Personen nicht über ein ihnen zustehendes Entschlagungsrecht belehrt worden seien, nicht als nichtige Vorerhebungsakte anzusehen (11 Os 127/95). Im gegenständlichen Fall sei A zwar ausdrücklich als Tatverdächtiger vernommen worden, allerdings von der Landespolizei fälschlich nach § 107 StPO (Entschlagungsrecht von Zeugen) belehrt worden, wobei er im Übrigen von dem ihm nach Inhalt der Belehrung durch die Landespolizei zustehenden Entschlagungsrecht keinen Gebrauch gemacht habe. Da der Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung in der Schlussverhandlung von seinen Angaben als Tatverdächtiger bei der Landespolizei abgewichen sei, seien diese früheren Aussagen vom Erstgericht trotz der unrichtigen Belehrung durch die Polizei zutreffend verlesen worden. Ein Verstoss gegen Art. 6 EMRK oder sonstige die Verteidigung sichernde Vorschriften liege nicht vor, weil der Beschwerdeführer und sein Verteidiger während der Schlussverhandlung jederzeit Gelegenheit gehabt hätten, das Zustandekommen des Protokolls vor den Sicherheitsbehörden zu erörtern, hiezu auch an den vernehmenden Beamten Fragen zu stellen sowie sachdienliche Anträge einzubringen (12 Os 108/06h).
Es sei Aufgabe des Gerichtes zu überprüfen, ob die Aussagen tatsächlich so getätigt worden seien, wie sie dem Protokoll entsprechen und inwiefern die Zuverlässigkeit von Beweismitteln gegeben sei.
Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausgeführt habe, dürfe ein Beweisantrag nicht abgelehnt werden, wenn der Beweisgegenstand eine entscheidende Tatsache betreffe und ein verwertbares Ergebnis der Beweisaufnahme nicht von vornherein auszuschliessen sei. Aus diesem Grund habe das Erstgericht auch zutreffend den diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einvernahme des Untersuchungsrichters lic. iur. D, der Schriftführerin E und des Polizeibeamten F zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer ausreichend die deutsche Sprache verstehen könne, zugelassen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers betreffe es eine erhebliche Tatsache und sei es von Bedeutung, ob die Angaben des Beschwerdeführers vor der Polizei und vor dem Untersuchungsrichter seinen eigenen Aussagen entsprochen hätten oder ob allenfalls aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers bzw. Verständigungsschwierigkeiten davon auszugehen sei, dass der Inhalt des Protokolls tatsächlich nicht von ihm stammen könne. Zur Überprüfung des Wahrheitsgehaltes der wiedergegebenen Behauptung des Beschwerdeführers in der Schlussverhandlung sei es nicht nur zulässig, sondern sogar unumgänglich gewesen, die bei den Einvernahmen anwesenden bzw. vernehmenden Personen zum Zustandekommen der jeweiligen Protokolle zu befragen, - wobei auch der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger zu Recht die Möglichkeit gehabt hätten, ebenfalls Fragen zu stellen - und sich mit diesen Aussagen beweiswürdigend auseinander zu setzen. Durch die Aufnahme dieser Beweisanträge sei der angezogene Nichtigkeitsgrund nicht gegeben.
6.
Mit Präsidialbeschluss vom 11. Februar 2011 zu StGH 2010/161 wurde dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe stattgegeben und dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe in vollem Umfang bewilligt.
7.
Gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 14. Januar 2011 erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21. Februar 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher er die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, konkret die Verletzung des Anspruches auf Beigabe eines Dolmetschers, die Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren abgeleitet aus Art. 33 LV und Art. 6 Abs. 1, 2 und 3 EMRK, die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör abgeleitet aus Art. 31 LV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK sowie die Verletzung des Willkürverbots, geltend macht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und erkennen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Der Staatsgerichtshof wolle daher das angefochtene Urteil aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen. Weiters wurde ein Verfahrenshilfeantrag gestellt.
7.1
Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
Zur Verletzung des Anspruches auf Beigabe eines Dolmetschers, abgeleitet aus Art. 33 LV und Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass dieses Grundrecht unter dem Titel des Rechts auf ein faires Verfahren jedem von einem Strafverfahren Betroffenen, der der Verhandlungssprache nicht mächtig sei, einen Anspruch auf Beigabe eines Dolmetschers einräume. Dieser Anspruch gelte bereits im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren. Es solle damit die Gleichstellung zwischen Sprachkundigen und Sprachunkundigen erreicht werden. Der Staatsgerichtshof habe sich mit Beschwerden wegen Verletzung dieses Anspruches bislang noch nicht tiefer gehend auseinander setzen müssen. Immerhin habe er in seinem Urteil vom 29. Januar 1998, StGH 1997/23, LES 1998, 283, aufgezeigt, dass der Anspruch auf Beigabe eines Dolmetschers im Vor- und Untersuchungsverfahren dann nicht verletzt sein könne, wenn der Beschuldigte die dort getätigten Aussagen im Rahmen der Schlussverhandlung in Anwesenheit eines Dolmetschers bestätige.
Gegenständlich stehe fest, dass der Beschwerdeführer der in Liechtenstein anzuwendenden deutschen Amtssprache kaum bis gar nicht mächtig sei. Dies ergebe sich aus verschiedenen, vom Verteidiger beigebrachten Schreiben des Beschuldigten, welche eindrücklich belegen würden, dass dieser keinen korrekten deutschen Satz formulieren könne. Die ordentlichen Gerichte hätten sich selbst von diesen Sprachmängeln überzeugen können und deshalb zu jeder mündlichen Verhandlung einen Dolmetscher für die deutsche Sprache beigezogen. So sei der Beschwerdeführer im Rahmen der Verhandlungen vor dem Land- und Obergericht nur mit Dolmetscher befragt worden.
Nachdem es in den Verhandlungen notwendig gewesen sei, für den Beschwerdeführer einen Dolmetscher beizuziehen, habe dies erst recht im Vor- und Untersuchungsverfahren gegolten, in welchem der Beschwerdeführer unverteidigt gewesen sei. Dies sei aber nicht gemacht worden und die Landespolizei und der Untersuchungsrichter hätten Einvernahmeprotokolle erstellt, die Sätze und Satzkonstellationen enthalten hätten, die schlichtweg nicht vom Beschwerdeführer hätten stammen können. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, die deutsche Sprache so weit zu verstehen, um beispielsweise die im Rahmen von Vernehmungen zu erteilenden Belehrungen zu verstehen und sich adäquat verteidigen zu können.
Auf diesen Umstand habe der Beschwerdeführer bei seiner Befragung vor dem Landgericht hingewiesen, habe seine ohne Beizug eines Dolmetschers im Vor- und Untersuchungsverfahren getätigten Aussagen widerrufen und sich nicht schuldig bekannt. Auch sei vom Verteidiger darauf hingewiesen worden, dass der Beschwerdeführer, der eine ganze IV-Rente beziehe, an einer psychischen Erkrankung leide, insbesondere an einer Panikstörung, welche dessen Verhalten (das Unterschreiben von Protokollen, deren Inhalte er nicht verstanden hätte) erkläre. Trotz dessen seien die ohne Beizug eines Dolmetschers erstellten Protokolle verlesen und als Grundlage für die Verurteilung des Beschwerdeführers herangezogen worden. Die von diesem bei der Schlussverhandlung in Anwesenheit eines Dolmetschers getätigten Aussagen seien hingegen nicht ernst genommen und als Schutzbehauptungen abgetan worden, auch die psychischen Beeinträchtigungen hätten keine Berücksichtigung gefunden.
Richtig habe das Obergericht im ersten Verfahrensgang erkannt, dass dieses Vorgehen des Erstgerichtes mit einer Nichtigkeit behaftet sei. Diskutabel sei einzig die Frage, ob diese Protokolle verlesen werden hätten dürfen oder nicht. Selbst wenn man eine Verlesung dieser Protokolle als zulässig erachten sollte, wären diese aber nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers verwertbar bzw. in ihrem Beweiswert derart eingeschränkt, dass jedenfalls den Angaben des Beschwerdeführers vor dem Gericht zu folgen sei, welche er in Anwesenheit eines Dolmetschers getätigt habe. Dort habe er seine vormaligen Aussagen widerrufen, auf die Verständigungsproblematik vor den Untersuchungsbehörden hingewiesen und sich nicht schuldig bekannt.
Indem das Obergericht im zweiten und dritten Verfahrensgang in pflichtgemässer Übernahme der es bindenden Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes die Verwertung dieser ohne Beizug eines Dolmetschers erstellten Protokolle zugelassen habe und die darauf basierende Verurteilung des Beschwerdeführers bestätigt habe, verletze es den Beschwerdeführer in seinem Anspruch nach Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK. Gleiches gelte für das bekämpfte Urteil des Obersten Gerichtshofes.
7.2
Zur Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren abgeleitet aus Art. 33 LV und Art. 6 Abs. 1 EMKR trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass dieses Grundrecht einem Angeklagten besondere Rechte gewähre, insbesondere würden diese Bestimmungen ein faires Verfahren garantieren. Ausfluss des Anspruches auf ein faires Verfahren sei unter anderem die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere anwaltlich nicht vertretene Beschuldigte bereits im Vorverfahren über ihre Rechte im Strafverfahren ordentlich aufzuklären. Auch zu diesem Problemkreis liege bisher, soweit ersichtlich, keine Judikatur des Staatsgerichtshofes vor, jedoch sei vom Staatsgerichtshof in anderem Zusammenhang und bereits mehrfach bestätigt worden, dass im hiesigen Strafverfahren Art. 6 EMRK zu beachten sei und dessen Massgaben anzuwenden seien.
Die Ansicht des Obersten Gerichtshofes, dass die fehlende Belehrung, welche gegenständlich ohnedies nicht vorliegen würde, die Verwertung des Protokolls nicht unzulässig mache sei aus grundrechtlicher Sicht verfehlt. Es sei falsch, dass der Beschwerdeführer vor seinen Befragungen über seine Rechte als Beschuldigter bzw. Verdächtiger ordentlich belehrt worden sei. Denn bei der Landespolizei sei der Beschwerdeführer einzig über Aussageverweigerungsrechte eines Zeugen belehrt worden. Dass er als Beschuldigter ohne Angabe von Gründen seine Aussage verweigern könne, sei ihm beispielsweise nicht aufgezeigt worden. Dies sei später vor dem Untersuchungsrichter wohl angeführt worden, jedoch verspätet, zumal die Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter auf derjenigen vor der Landespolizei aufbauen würden.
Auch dazu sei einzig zu hinterfragen, ob die Verlesung der Protokolle trotz dieser Mängel zulässig gewesen sei und es sei auch dazu festzuhalten, dass für diesen Fall eine Verwertung der Aussage im Rahmen der Beweiswürdigung nicht zulässig sei bzw. dieser Aussage im Vergleich mit der vor den Strafgerichten getätigten Aussagen kaum Beweiswert zuerkannt werden könne. Indem die Strafgerichte die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Vergehens der Urkundenfälschung und nunmehr auch wegen des Vergehens des schweren Betruges auf diese Einvernahme abstützen würden, hafte dem bekämpften Urteil auch aus diesem Grund eine Verfassungswidrigkeit an.
7.3
Zur Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren abgeleitet aus Art. 33 LV und Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK bringt der Beschwerdeführer vor, dass unter den Schutzbereich dieses Grundrechtes auch der Anspruch falle, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und dieses zum Nachteil des Angeklagten nicht zu umgehen. Die Verwertung von Beweismitteln, welche diese grundrechtlichen Vorgaben missachten würden, behafte das darauf basierende Urteil auch im dritten Verfahrensgang ebenfalls mit einer Verfassungswidrigkeit. Das gegenständlich bekämpfte Urteil des Obergerichtes erweise sich in der vom Obersten Gerichtshof übernommenen Rechtsansicht in zwei wesentlichen Punkten im aufgezeigten Sinne als verfassungswidrig.
7.3.1
Hauptbelastungszeugin für den Beschwerdeführer sei seine ehemalige Frau, welche die verfahrenseinleitende Anzeige erstattet habe. Diese sei im Untersuchungsverfahren einvernommen worden, jedoch jeweils ohne Beizug des Beschwerdeführers oder dessen Verteidigers, weshalb die unmittelbare Einvernahme der Zeugin vor dem erkennenden Gericht begehrt worden sei. Diesem Begehren sei das Erstgericht nachgekommen, jedoch habe sich die Zeugin auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen. Zu Recht habe das Erstgericht sodann die Verlesung der Einvernahmeprotokolle dieser Zeugin unterlassen.
Gegen den ausdrücklichen Widerspruch des Beschwerdeführers habe das Erstgericht nachfolgend aber die Verlesung von verschiedenen Schreiben der Rechtsanwältin dieser Zeugin vorgenommen, in welchen diese Angaben und Anschuldigungen der Zeugin wiedergegeben habe. Der Beschwerdeführer habe sich gegen dieses Vorgehen gewehrt und darauf verwiesen, dass mit der Verlesung dieser Urkunden eine Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechtes der Zeugin B erfolge. Im schon früher angefochtenen Urteil habe das Obergericht, welches vorab diese Rüge für berechtigt gehalten habe, die vorgegebene Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes übernehmen müssen, welche dieser im gegenständlich bekämpften Urteil wiederholt habe. Nach dieser käme im Falle der Zeugin B das Umgehungsverbot nach § 198a StPO zur Anwendung, wonach, dies nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes, nur Protokolle über eine Aussage der sich entschlagenden Zeugin nicht verlesen werden dürften. Sonstige Urkunden, so auch die Schreiben der Anwältin der Zeugin, dürften aber verlesen werden.
Diese Ansicht des Obersten Gerichtshofes widerspreche insbesondere § 198a StPO. Denn dieser untersage nicht bloss die Verlesung von Einvernahmeprotokollen sondern auch die Verlesung von sonstigen, amtlichen Dokumenten, in welchen Aussagen von Zeugen enthalten seien. Die von Frau RA Mag. C vorgelegten Schreiben seien Inhalt des vorliegenden Strafaktes geworden, es handle sich damit zweifelsohne um amtliche Dokumente. Ohne Zweifel würden diese Dokumente auch für den Beschwerdeführer belastende Aussagen der Zeugin B enthalten, weshalb diese Schreiben im Sinne der genannten Bestimmung nicht verlesen werden hätten dürfen. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Zeugin B wäre auch sinnlos, würde man diese Verlesung als zulässig erachten. Es liege keine Zeugenaussage dieser Zeugin vor, welche nach dem im Strafverfahren geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit zustande gekommen wäre. Dieser Grundsatz könne aber zu Lasten des Beschwerdeführers nicht mit einer solchen Verlesung von Urkunden umgangen werden.
7.3.2
Der Oberste Gerichtshof verletzte den geltend gemachten grundrechtlichen Anspruch aber auch deshalb, weil er die Verlesung der von Frau RA Mag. C erstatteten Schreiben und vorgelegten Dokumente gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers als zulässig erachtet habe, obwohl sich Frau RA Mag. C berechtigt ihrer Aussage entschlagen habe.
Durch das allgemeine Entschlagungsrecht des Anwalts seien nur aber immerhin solche Informationen geschützt, welche sich im weiteren Sinn im Einflussbereich des Anwalts befänden. Das Entschlagungsrecht greife dann nicht mehr, wenn die Informationen nicht vom Rechtsanwalt sondern vom Mandanten selbst preiszugeben seien, sofern er sich nicht auf ein Entschlagungsrecht berufen könne (E. vom 28. Februar 2000 zu StGH 1999/23, LES 2003, 1). Das Entschlagungsrecht des Anwalts decke sich mit der beruflichen Verschwiegenheitspflicht und erfasse alle Informationen, die dieser im Rahmen des Mandatsverhältnisses in seiner Eigenschaft als Anwalt erhalte. Der Geheimnisschutz beziehe sich demnach auf alle klientenbezogenen Daten und Informationen, von denen sich der Klient wünsche, das sie geheim gehalten würden (Urteil vom 30. Juni 2008 zu StGH 2007/130, LES 2009, 6).
7.3.3
Diese grundrechtlichen Vorgaben würden vom Obergericht mit der von ihm übernommenen Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes missachtet. Insbesondere seien die dort aufgezeigten Theorien, wonach die in den Schreiben festgehaltenen Angaben der Zeugin B mit Übersendung der Schreiben an die Behörden nicht mehr vertraulich wären, aus grundrechtlicher Sicht nicht aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsgerichtshof aufgezeigt habe, umfasse der Geheimnisschutz alle klientenbezogenen Daten und Informationen, von denen sich der Klient wünsche, dass sie geheim gehalten würden. Dieser Wunsch ergebe sich gegenständlich vor allem daraus, dass die Zeugin B selbst von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht habe. Damit sei es aber auch nicht zulässig, diese von der Zeugin bewusst nicht getätigten Aussagen dergestalt für das Strafverfahren verwertbar zu machen, indem Schreiben der Rechtsanwältin dieser Zeugin verlesen würden, welche solche Angaben enthalten würden. Es handle sich dabei um Informationen, welche sich im Einflussbereich der Rechtsanwältin befunden hätten, weshalb diese auch von ihrem Entschlagungsrecht umfasst seien. Das Urteil erweise sich auch aus diesem Grund als verfassungswidrig.
7.4
Zur Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör, abgeleitet aus Art. 31 LV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK führt der Beschwerdeführer aus, dass wesentlicher Gehalt dieses Grundrechtes sei, dass der Verfahrensbetroffene eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhalte, seinen Standpunkt zu vertreten. Das rechtliche Gehör sei unabhängig davon zu beachten, ob dessen Gewährung den materiellen Entscheid überhaupt zu beeinflussen vermöge (StGH 1996/6, LES 1997, 148, StGH 1996/41, LES 1998, 181, StGH 1997/39, LES 1999, 83). Ausfluss des rechtlichen Gehörs sei der Anspruch einer Verfahrenspartei, unter Hinblick auf den Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens an der Befragung von Zeugen teilzunehmen, um so ihre Rechte wahren zu können. Dieses Fragerecht der Partei in Bezug auf Zeugen bzw. die Wahrung des Anspruches auf rechtliches Gehör finde im Strafverfahren verstärkt Anwendung. Bereits die Judikatur des EGMR zum rechtlichen Gehör im Zusammenhang mit Rechtsmitteln und Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft sei äusserst streng, dem Angeklagten sei hier ein umfassendes Äusserungsrecht einzuräumen (Urteil vom 1. März 2004 zu StGH 2003/90, LES 2006, 89).
Aus dem von Art. 6 EMRK gewährten Anspruch auf persönliche Teilnahme am Strafverfahren folge das Recht des Beschuldigten, persönlich Fragen an den Zeugen und andere Personen, die ihn belasten, stellen zu können. Das Gericht solle letztlich nicht auf Aussagen von Zeugen abstellen, welche der Beschuldigte nicht befragen habe können. Selbst im Fall von Zeugen, die aus Furcht oder sonstigen Umständen anonym bleiben wollten, stehe dem Beschuldigten spätestens bei der Hauptverhandlung das Recht zu, mit diesen unmittelbar konfrontiert zu werden und ihnen Fragen zu stellen. Es genüge nicht, wenn dies nur durch die Untersuchungsbehörden geschehe. Dieses Recht des Beschuldigten wiege stärker als das öffentliche Interesse an einer effizienten Strafverfolgung von Rechtsbrechern (Mark Villiger, Handbuch der EMRK, Rz. 477 ff. mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung des EGMR).
Der Oberste Gerichtshof beachte auch diese grundrechtlichen Vorgaben im bekämpften Urteil nicht. Aus dem Sachverhalt lasse sich nachvollziehen, dass die gesamte Anklage gegen den Beschwerdeführer einzig auf einer Anzeige seiner Exfrau beruhe, sonstige belastende Beweismittel, mit Ausnahme der ohne Dolmetscher erstellten Einvernahmeprotokolle, seien nicht vorhanden. Gerade deshalb habe sich der Beschwerdeführer gegen die Verlesung der Protokolle dieser Zeugin ausgesprochen und habe deren unmittelbare Vernehmung vor dem erkennenden Gericht begehrt, um von seinem Fragerecht Gebrauch machen zu können. Die Zeugin habe sich in der Folge der Aussage entschlagen.
Nachfolgend sei die Rechtsanwältin Mag. C als Zeugin angerufen worden, zumal diese die Zeugin B vertreten habe. Nachdem sich diese ebenfalls der Aussage entschlagen habe, habe sich der Beschwerdeführer gegen die Verlesung und Verwertung der diversen Schreiben dieser Zeugin ausgesprochen. Das Erstgericht habe all jene Urkunden verlesen, welche von der Zeugin im Verfahren eingebracht worden seien und habe deren Inhalt im Urteil verwertet. Das Obergericht habe dieses Vorgehen in Übernahme der vorgegebenen Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes auch im dritten Verfahrensgang bestätigt, obwohl es im ersten Verfahrensgang die Rügen des Beschwerdeführers als berechtigt anerkannt habe, mit gegenständlich bekämpften Urteil bestätige der Oberste Gerichtshof seine Rechtsansicht wiederum.
Mit diesem Vorgehen werde der Beschwerdeführer im geltend gemachten, grundrechtlichen Anspruch verletzt. Aus der oben zitierten Judikatur des EGMR sei abzuleiten, dass eine Verurteilung auf Basis von Zeugenaussagen, welche der Beschuldigte nicht befragen habe können, gegen Art. 6 EMRK verstosse. Genau dieser Sachverhalt sei gegenständlich verwirklicht.
7.5
Zur Verletzung des Willkürverbotes bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes Willkür vorliege, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, wenn sie nicht vertretbar und somit stossend sei.
Sollte der Staatsgerichtshof die oben gerügten Grundrechtsverletzungen als nicht gegeben annehmen oder den vorgetragenen Sachverhalt nicht unter diese subsumierbar ansehen, so werde hilfsweise die Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht, dies mit der selben Begründung, wie oben dargelegt, wobei auf diese zur Vermeidung von Wiederholungen lediglich verwiesen werde.
8.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2011 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie auf eine Gegenäusserung zur Individualbeschwerde vom 21. Februar 2011 (StGH 2011/34) verzichte.
9.
Der Oberste Gerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 28. Februar 2011 ebenfalls auf eine Gegenäusserung zur Individualbeschwerde vom 21. Februar 2011 (StGH 2011/34).
10.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes bewilligte dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 31. März 2011 die Verfahrenshilfe für das Individualbe-schwerdeverfahren zu StGH 2011/34 in vollem Umfang.
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Anlässlich der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom 30. Juni 2011 beschloss der Staatsgerichtshof, die Individualbeschwerdeverfahren zu StGH 2010/161 und StGH 2011/34 gemäss Art. 46 Abs. 4 StGHG zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, und entschied nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich.
Begründung
1.
Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit wird zunächst auf das zu StGH 2011/34 angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 14. Januar 2011, 05 ES.2008.60, eingegangen. Dieses Urteil ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde zu StGH 2011/34 auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt darin die Verletzung des Anspruches auf Beigabe eines Dolmetschers, die Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren, die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör sowie die Verletzung des Willkürverbots.
2.1
Er sei in seinem Anspruch auf Beigabe eines Dolmetschers verletzt, da das Obergericht im zweiten und dritten Verfahrensgang in pflichtgemässer Übernahme der es bindenden Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes die Protokolle, die im Untersuchungsverfahren ohne Beigabe eines Dolmetschers sowie eines Rechtsbeistandes erstellt worden seien, seiner Verurteilung zugrunde lege. Indem der Oberste Gerichtshof mit dem bekämpften Urteil die Revision gegen jenen Teil des Berufungsurteils bestätige, gegen welchen dem Beschwerdeführer noch die Revision offen gestanden sei, verletze er den Beschwerdeführer im gerügten Grundrecht.
Mit dem "Anspruch auf Beigabe eines Dolmetschers" meint der Beschwerdeführer offenbar die Regelung des Art. 6 Abs. 3 Bst. a EMRK, wonach jeder Angeklagte das Recht hat, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden.
2.2
Der Oberste Gerichtshof führt dazu aus, dass der Verstoss gegen die Vorschriften der §§ 145 Abs. 3 i. V. m. § 116 StPO, wonach bei der Einvernahme eines der Gerichtssprache nicht kundigen Beschuldigten ein Dolmetscher beizuziehen sei, keine Nichtigkeit bewirke (siehe dazu Ziffer 5.2 vierter Absatz des Sachverhaltes). Dem ist allerdings entgegen zu halten, dass dies für sich allein noch nicht eine Verletzung von verfassungsmässig gewährleisteten Rechten, zu welchen auch die EMRK zählt, ausschliesst:
2.3
Der Staatsgerichtshof hat sich in seinem Urteil zu StGH 2010/116 mit der Frage auseinander gesetzt, inwieweit die unterlassene Beiziehung eines Dolmetschers eine in die Grundrechtssphäre reichende Verletzung des Anspruches auf Verteidigung und den in Art. 6 EMRK garantierten Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt. Er hat dabei ausgeführt, dass das - hier vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht ausdrücklich angesprochene - Recht auf Verteidigung nur dann gewahrt sei, wenn ein nicht der deutschen Sprache ausreichend mächtiger Beschuldigter die Möglichkeit hat, sich im Strafverfahren eines Dolmetschers bedienen zu können bzw. die für seine Verteidigung relevanten Schriftstücke übersetzt zu erhalten (StGH 2010/116, Erw. 2.1 f.).
Art. 6 Abs. 3 Bst. a EMRK erfordert nach der Rechtsprechung des EGMR die Übersetzung wenigstens der offiziellen Mitteilung über die Einleitung des Strafverfahrens und gegebenenfalls auch eines Haftbefehls. Im Übrigen aber ist das Recht auf Übersetzung begrenzt. Weder muss die gesamte Gerichtsakte übersetzt werden, noch ist in jedem Fall eine Übersetzung der Anklageschrift erforderlich. Sie kann entbehrlich sein, wenn dem Angeklagten hinreichende Informationen aufgrund vorangegangener Vernehmungen mit Übersetzung durch einen Dolmetscher über die ihm zur Last gelegten Tatbestände vorliegen und aus seinem Vorbringen im Verfahren erkennbar ist, dass er über den Inhalt der Anklage Bescheid weiss (Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009, 380, Rz. 99 mit weiteren Nachweisen, insbesondere auf EGMR 19. Dezember 1989, Kamasinski, Seria A 168 = ÖJZ 1990, S. 412, Z. 79 ff.; siehe auch Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, 254 f., Rz. 284). Daraus wird man auch ableiten können, dass eine Beiziehung eines Dolmetschers zu jedem Zeitpunkt des Vorverfahrens nicht gefordert ist.
2.4
Im vorliegenden Fall führt der Oberste Gerichtshof aber auch aus, dass nach der Aktenlage der Beschwerdeführer bei der Landespolizei erklärte, keinen Dolmetscher zu benötigen und den Vernehmenden sehr gut zu verstehen und auch vor dem Untersuchungsrichter die Beigebung eines Dolmetschers nicht begehrte. Auch seien aus den Protokollinhalten keine Verständigungsschwierigkeiten abzuleiten (siehe Ziffer 5.2 fünfter Absatz des Sachverhaltes). Darüber hinaus hat das Erstgericht, wie den Ausführungen des Obersten Gerichtshofes (siehe Ziffer 5.2 letzter Absatz des Sachverhaltes) entnommen werden kann, den seinerzeitigen Untersuchungsrichter, die Schriftführerin und den Polizeibeamten zur Überprüfung des Wahrheitsgehaltes der Behauptung des Angeklagten, dass er bei den Einvernahmen nichts verstanden habe, einvernommen. Wenn nun die Gerichte entsprechende Feststellungen trafen, dass der Beschwerdeführer sehr wohl in der Lage war, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verstehen und sich zu rechtfertigen, kann die von ihm behauptete Grundrechtsverletzung schon von vornherein nicht vorliegen.
3.
Der Beschwerdeführer sieht sich weiters im Anspruch auf ein faires Verfahren, abgeleitet aus Art. 33 LV sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt, da er im Vor- und Untersuchungsverfahren nicht ordnungsgemäss über seine Rechte aufgeklärt worden sei, so zum Beispiel über die Möglichkeit der Aussageverweigerung. Die verspätete Belehrung des Untersuchungsrichters sei unbeachtlich, da die Verurteilung primär auf den Protokollen aus dem Vorverfahren basiere. Die Verwertung dieser Protokolle verletze den Anspruch auf ein faires Verfahren.
3.1
Mit seinem Vorbringen spricht der Beschwerdeführer das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung an, welches zwar in Art. 6 EMRK nicht ausdrücklich erwähnt wird, vom EGMR aber zum Kernbereich eines fairen Verfahrens gerechnet wird (vgl. Christoph Grabenwarter, a. a. O., 389, Rz. 119). Die rechtskonforme Belehrung über das Entschlagungsrecht eines Beschuldigten bildet nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ein Element dieses "nemo tenetur"-Grundsatzes.
Es ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer von der Landespolizei fälschlich nach § 107 StPO (Entschlagungsrecht von Zeugen) belehrt wurde (siehe Ziffer 5.2 sechster Absatz des Sachverhaltes). Der Oberste Gerichtshof begründet das Nichtvorliegen einer Grundrechtsverletzung damit, dass der Angeklagte und sein Verteidiger während der Schlussverhandlung jederzeit Gelegenheit hatten, das Zustandekommen des Protokolls vor den Sicherheitsbehörden zu erörtern, hiezu auch an den vernehmenden Beamten Fragen zu stellen sowie sachdienliche Anträge einzubringen.
Ob im konkreten Fall eine Grundrechtsverletzung stattgefunden hat, ist allerdings nach Massgabe der Umstände dieses Einzelfalls zu beurteilen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der "nemo tenetur"-Grundsatz nicht absolut gilt (Christoph Grabenwarter, a. a. O, 389 f., Rz. 119 mit weiteren Nachweisen). So weist der EGMR darauf hin, es sei nicht Aufgabe des Gerichtshofes zu entscheiden, ob bestimmte Typen von Beweisen - z. B. unrechtmässig erlangte Beweise - zulässig sein können oder nicht. Die Frage, die beantwortet werden müsse, sei, ob das Verfahren als Ganzes, einschliesslich der Art, in welcher die Beweise erlangt worden sind, fair war ("Khan gg. Vereinigtes Königreich",Urteil vom 12. Mai 2000, Application no. 35394/97; siehe dazu auch Eckart Ratz, Beweisverbote und deren Garantie durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Strafsachen, 1. Teil, 74 ff., Rz. 2005).
Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, dann zeigt sich, dass auch in der fälschlichen Belehrung nach § 107 StPO dem Beschuldigten vermittelt wurde, dass er keine Aussage tätigen muss, mit welcher er sich selbst einer strafbaren Handlung belastet (vgl. § 107 Abs. 1 Ziff. 1 StPO). Somit war dem Beschwerdeführer jedenfalls klar, dass er sich nicht selbst belasten musste. Dazu kommt, dass er im Verfahren, wie der Oberste Gerichtshof zutreffend ausführt, die Gelegenheit hatte, die näheren Umstände des Zustandekommens des Protokolls zu erörtern.
3.2
Eine Verletzung des "nemo-tenetur"-Grundsatzes bzw. des Anspruches auf ein faires Verfahren ist daher für den Staatsgerichtshof gegenständlich nicht ersichtlich.
4.
Eine weitere Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren, abgeleitet aus Art. 33 LV sowie Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK, begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass das ausgeübte Zeugnisverweigerungsrecht der Hauptbelastungszeugin B sowie deren Rechtsanwältin Mag. C durch die Verlesung der Schreiben von Mag. C umgangen worden sei. Die verlesenen Urkunden seien Teil des Strafaktes und enthielten Belastendes für den Beschwerdeführer. Der im Strafrecht geltende Grundsatz der Unmittelbarkeit sei dadurch verletzt.
Überdies sei diese Vorgangsweise auch deshalb verfassungswidrig, weil Schreiben eines Rechtsanwaltes, die dieser im Auftrag des Mandanten verfasst, von der Verschwiegenheitspflicht umfasst seien und sich der Rechtsanwalt diesbezüglich berechtigt einer Zeugenaussage entschlagen könne. Die Argumentation des Obersten Gerichtshofes, die Schreiben seien durch die Übersendung nicht mehr vertraulich, sei nicht zu folgen, da sie von der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwaltes umfasst seien.
4.1
Soweit der Beschwerdeführer eine Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts der Angehörigen des Beschuldigten, der Zeugin B bemängelt, ist ihm die Argumentation des Obersten Gerichtshofes entgegen zu halten, wonach sich dieses auf Grund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 198a Abs. 1 StPO nur auf die Verlesung von Protokollen bzw. amtlichen Dokumenten, in denen Aussagen des Zeugen festgehalten sind, nicht aber auf sonstige Urkunden bezieht. Eine aus Art. 33 LV oder Art. 6 EMRK abzuleitende Vorschrift, wonach das Umgehungsverbot weiter zu interpretieren wäre, ist für den Staatsgerichtshof nicht ersichtlich.
4.2
Zur Verlesung der von der Rechtsvertreterin der Zeugin vorgelegten Urkunden:
Der Staatsgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung wiederholt zur Frage der Reichweite des Entschlagungsrechts von Rechtsanwälten geäussert (StGH 1999/23 = LES 2003, 1; StGH 2007/130 = LES 2009, 6). So hat er in StGH 1999/23 (LES 2003, 1) ausgesprochen, dass an sich die gesamte Korrespondenz zwischen Anwalt und Klient vom Entschlagungsrecht erfasst ist. Er hat dabei allerdings hinsichtlich einer beim Klienten befindlichen Anwaltskorrespondenz die Meinung vertreten, dass dies höchstens für die Korrespondenz zwischen Verteidiger und Beschuldigtem im Strafprozess gelten kann (StGH 1999/23, LES 2003, 1 [3 f., Erw. 5]).
Im vorliegenden Fall handelte es sich nun aber nicht um das Verhältnis zwischen Beschuldigtem und Anwalt, sondern um jenes zwischen der Rechtsvertreterin der Zeugin, welche sich im weiteren Verlauf des Verfahrens auf ihr Entschlagungsrecht als Angehörige berief.
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes handelt es sich auf Grund dieses Unterschiedes um keine Verletzung der vom Beschwerdeführer angezogenen Grundrechte, wenn die Gerichte das ihnen von der Rechtsvertreterin der Zeugin vorgelegte Beweismaterial verwerteten, obwohl sich die Zeugin und die Rechtsvertreterin im weiteren Verfahren auf ihre Entschlagungsrechte beriefen.
5.
Der Beschwerdeführer sieht sich in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt, da der Oberste Gerichtshof seine Verurteilung unter anderem aufgrund der von der Zeugin Mag. C verfassten Urkunden bestätige. Der Beschwerdeführer habe aber, wie dargelegt, weder in Bezug auf Mag. C noch in Bezug auf die Zeugin B sein Fragerecht ausüben können.
5.1
Der Staatsgerichtshof leitet den Anspruch auf rechtliches Gehör primär aus Art. 31 Abs. 1 LV ab; dies allerdings mit Ausnahme des Strafverfahrens, wo dieses Grundrecht sachgerechter als Bestandteil des Rechts auf wirksame Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV zu qualifizieren ist (StGH 2008/85, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2003/90, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/28, Erw. 4.1. Wesentlicher Gehalt des Grundrechtes auf rechtliches Gehör ist, dass die Verfahrensbetroffenen eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der in Frage stehenden Rechtsfolgen angemessene Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt zu vertreten (StGH 2007/30, Erw. 2.1; StGH 2007/88, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/5, Erw. 2.2.1; StGH 2010/40, Erw. 2.1; StGH 2010/59, Erw. 4.1).
5.2
Dieses Recht, das unter anderem auch in Art. 6 Abs. 3 Bst. d EMRK seine Ausprägung hat, findet seine logische Beschränkung im Entschlagungsrecht des Zeugen. Wenn sich ein Zeuge zu Recht auf ein solches berufen hat, kann demnach diesbezüglich auch keine Verletzung des Beschuldigten im rechtlichen Gehör stattgefunden haben. Dass der Beschuldigte dagegen in seinem Recht, sich zu den verlesenen Urkunden und Protokollen, welche die Grundlage seiner Verurteilung bildeten, zu äussern, beschränkt worden wäre, bringt er selbst nicht vor.
6.
Der Beschwerdeführer erachtet sich schliesslich in seinem Recht auf willkürfreie Behandlung verletzt, da sich diese augenscheinlich aus dem gesamten Verhalten der Strafrechtsbehörden ableite. Auf das bereits Ausgeführte werde verwiesen.
6.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/114, Erw. 2.1). Im Rahmen dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
6.2
Der Oberste Gerichtshof hat seine Entscheidung unter Heranziehung einschlägiger Literatur und Judikatur eingehend begründet. Von einer willkürlichen Anwendung des Gesetzes kann nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nicht gesprochen werden. Somit liegt auch diese Grundrechtsverletzung nicht vor.
7.
Da der Beschwerdeführer somit mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich war, war der Individualbeschwerde zu StGH 2011/34 spruchgemäss keine Folge zu geben.
8.
Es ist somit, wie in Erw. 1 erwähnt, noch auf die Individualbeschwerde zu StGH 2010/161 einzugehen. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob das im Verfahren StGH 2010/161 angefochtene Urteil des Obergerichtes vom 17. November 2010, 05 ES.2008.60-95, gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als letztinstanzlich und enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren ist (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
8.1
Aufgrund der im Umfang des Freispruchs erfolgten Aufhebung des Urteils des Obergerichtes vom 12. Juni 2010 durch den Obersten Gerichtshof hat dieses, wie im Sachverhalt dargestellt, am 17. November 2010 ein völlig neues Urteil gefällt. Dieses ficht der Beschwerdeführer in der zu StGH 2010/161 verzeichneten Beschwerde nunmehr "in Bezug auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Vergehens des einfachen Betruges" an, "da für den Beschwerdeführer in diesem Punkt gegen das bestätigende Urteil des Obergerichtes kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig und dieses damit auch enderledigend ist". Der Beschwerdeführer meint jedoch die Verurteilung wegen Urkundenfälschung gemäss § 223 Abs. 2 StGB, die mit der hier angefochtenen Entscheidung des Obergerichtes bestätigt worden war.
8.2
Diese falsche Bezeichnung schadet jedoch nicht, weil das tatsächlich Gemeinte offensichtlich ist. Der Beschwerdeführer ist auch insoweit im Recht als das Urteil des Obergerichtes in diesem Punkt nicht mehr weiter anfechtbar war. Da es den dritten Verfahrensgang abschliessend beendete, war es daher auch enderledigend, sodass sich der Staatsgerichtshof, da die Beschwerde zu StGH 2010/161 auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, inhaltlich mit dem Beschwerdevorbringen auseinander zu setzen hat.
9.
Soweit der Beschwerdeführer dieselben Rügen vorbringt wie in seiner Beschwerde zu StGH 2011/34, ist auf die Urteilserwägungen zu 2. bis 6. zu verweisen. Der Beschwerdeführer rügt jedoch darüber hinaus die Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem ordentlichen Richter, da der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. März 2010 ohne die in § 237 Abs. 1 StPO vorgeschriebene öffentliche Verhandlung durch die Aufhebung des Urteils des Obergerichtes vom 21. Oktober 2009 das Urteil im Ergebnis zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert worden sei, weil das Obergericht an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes gebunden sei.
9.1
Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, prüft der Staatsgerichtshof gerichtliche Verfahrensverfügungen ausschliesslich nach dem Willkürverbot. Im konkreten Fall könnte gegen eine solche Prüfung eingewendet werden, dass der gerügte Mangel, wenn überhaupt, dem Obersten Gerichtshof und nicht dem Obergericht, dessen Urteil angefochten wird, unterlaufen ist. Das Urteil des Obergerichtes ist allerdings in Enderledigung nach einer Zurückverweisungsentscheidung ergangen, sodass entsprechend der Judikatur des Staatsgerichtshofes (vgl. StGH 2008/30 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]) gegen dieses Urteil auch Beschwerdepunkte vorgebracht werden, die das bisherige Verfahren betrafen. Eine andere Sichtweise müsste dazu führen, das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. März 2010 trotz seiner Zurückverweisung in diesem Punkt als nicht enderledigend zu betrachten.
Der Oberste Gerichtshof argumentierte im vorliegenden Fall wie übrigens in ständiger Rechtsprechung (vgl. Oberster Gerichtshof vom 4. September 2003, 05 ES 2003.30-51 und vom 7. Mai 2010, 05 ES.2009.15), dass das Urteil lediglich aufgehoben und nicht abgeändert wurde, auch wenn sich die Aufhebung möglicherweise, aber nicht zwingend zum Nachteil des Beschuldigten auswirke. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist es angesichts des Wortlauts § 237 Abs. 1 StPO, der von einer "Abänderung" des angefochtenen Urteils spricht, argumentierbar dass damit eine blosse Aufhebung nicht gemeint ist. Dazu kommt im konkreten Fall, dass der Oberste Gerichtshof im Gegensatz zum Obergericht in der vor ihm angefochtenen Entscheidung lediglich bestimmte Beweise zugelassen hatte. Wie diese Beweise vom Obergericht gewürdigt werden würden, war offen und von der Bindung des Obergerichtes an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes nicht erfasst.
9.2
Eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter bzw. das Anspruches auf ein faires Verfahren ist für den Staatsgerichtshof somit nicht ersichtlich.
10.
Aufgrund dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer somit auch mit seiner Individualbeschwerde zu StGH 2010/161 nicht erfolgreich, weshalb ihr spruchgemäss keine Folge zu geben war.
11.
Die Gerichtsgebühren im Gesamtbetrag von CHF 238.00, bestehend aus den Eingabegebühren in Höhe von je CHF 34.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG) und der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) hat der Beschwerdeführer in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn er dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande ist.