VGH 2012/028
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10.05.2012
VGH
Urteil
Sprüche: stattgegeben / ersatzlos aufgehoben / materiell
VGH 2012/028
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichterlic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
lic. iur. Marion Seeger
Dr. iur. Bernhard Röser
lic. iur. Adrian Rufener
lic. iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführer:
1.BF

9485 Nendeln
2.CF

9485 Nendeln
3. mj. DF

9485 Nendeln


vertreten durch:

Mag. iur. Antonius Falkner, Rechtsanwalt 
Lettstrasse 18
9490 Vaduz
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 24./25. Januar 2012, RA 2012/92-2523
wegenAndrohung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligungen
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 10. Mai 2012
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 08. Februar 2012 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 24./25. Januar 2012, RA 2012/92-2523, wird insoweit stattgegeben, als die angefochtene Entscheidung der Regierung und die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 21. Oktober 2009, APA-E-Nr. 015, ersatzlos aufgehoben werden.
2.Den Beschwerdeführern wird die Verfahrenshilfe in vollem Umfang ab dem 06. November 2009 (Beschwerdeerhebung an die Regierung) gewährt und den Beschwerdeführern wird ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer beigegeben. Die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer bleibt der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer vorbehalten.
3.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Das Ausländer- und Passamt (APA) hat mit Entscheidung vom 21.10.2009 den Beschwerdeführern den Widerruf der Niederlassungsbewilligungen angedroht, die Aufenthaltsausweise um ein Jahr verlängert, dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht entsprochen und bestimmt, dass die Niederlassungsbewilligungen der Beschwerdeführer zu widerrufen seien, wenn weiterhin wirtschaftliche Hilfe beansprucht werde und die Beschwerdeführer keiner zumutbaren Tätigkeit nachgingen. Zur Begründung verweist das APA auf Art. 49 lit. b) des Ausländergesetzes (AuG), nach welchem die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden könne, wenn der Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen habe, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen sei. Die Beschwerdeführer hätten seit Januar 2004 bis Ende Juli 2009 Sozialhilfebeiträge in Höhe von CHF 150'594.00 erhalten. Damit seien die Kriterien der Erheblichkeit und der Dauerhaftigkeit erfüllt. Der Beschwerdeführer zu 1. sei mit der Einschränkung arbeitsfähig, dass er keine Lasten über 5 kg heben dürfe. Die Beschwerdeführerin zu 2. sei zu über 50 % erwerbsfähig, da sie lediglich eine Viertelsrente der IV-Versicherung beziehe. Von den Beschwerdeführern zu 1. und 2. dürfe grundsätzlich erwartet werden, dass sie einer zumutbaren Arbeit nachgingen. Die minderjährige Tochter (Beschwerdeführerin zu 3.) gehe angeblich einer Tätigkeit nach, die aber derzeit nicht als gefestigt und existenzsichernd zu erachten sei. Auch wenn insgesamt glaubhaft sei, dass es für die Beschwerdeführer zu 1. und 2. gerade mit der heutigen Wirtschaftslage oder Konjunktur besonders schwer sei, eine Arbeit zu finden, bestehe deswegen noch kein Anspruch auf unbegrenzten Bezug von Sozialhilfe. Bei der Ermessensausübung sei der Grad der Integration zu berücksichtigen, wobei Integration und lange Anwesenheitsdauer nicht gleichzusetzen seien. Die mit dem AuG angestrebte Integration hänge nicht von der Anwesenheitsdauer ab, sondern vielmehr davon, ob jemand tatsächlich am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilnehme. Ein solcher Integrationsgrad sei jedenfalls bei den Beschwerdeführern zu 1. und 2. nur im Ansatz vorhanden, da die Beschwerdeführerin zu 2. kaum deutsch spreche. Der Beschwerdeführer zu 1. könne sich immer noch nicht selbständig um eine Stelle bewerben, sondern sei auf die Hilfe seiner Tochter angewiesen. Ob die Beschwerdeführer zu 1. und 2. bereit seien, jene Integrationsschritte zu erbringen, die erforderlich seien, um in Liechtenstein leben zu können, ohne dauernd Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, werde sich zeigen, weshalb vom Widerruf der Niederlassungsbewilligungen abgesehen werde und die Aufenthaltsausweise um zwölf Monate verlängert würden. Dauere die Beanspruchung von Sozialhilfe auch nach einem weiteren Jahr fort, seien die Niederlassungsbewilligungen zu widerrufen. Da die Beschwerdeführerin zu 3. im März 2010 volljährig sein werde, sei ihre Rechtslage im Jahre 2010 getrennt von jener der Eltern zu prüfen.
2.
Gegen die Entscheidung des APA erhoben die Beschwerdeführer am 06.11.2009 Beschwerde an die Regierung. Sie brachten vor, dass sich der Beschwerdeführer zu 1. seit 1978 und damit seit mehr als 30 Jahren ununterbrochen in Liechtenstein aufhalte. Im Oktober 1988 sei ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt worden. 1990 hätten die Beschwerdeführerin zu 2. und ihre vier minderjährigen Kinder die Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug erhalten. Die Beschwerdeführerin zu 3. sei am 20.03.1992 in Liechtenstein geboren worden. Der Beschwerdeführer zu 1. sei stets berufstätig gewesen, wobei er schwere Arbeiten verrichtet habe, welche Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit gehabt hätten. Infolge der jahrelangen körperlichen Belastung könne er nun keine schweren Lasten mehr tragen. Deswegen und weil er 56 Jahre alt sei, sei es ihm trotz intensiver Bemühungen bisher nicht möglich gewesen, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zu 1. jahrelang berufstätig gewesen sei und mit seinen Steuerzahlungen wesentlich auch zur Bezahlung von Fürsorgeleistungen beigetragen habe. Die Beschwerdeführer seien in Liechtenstein stark verwurzelt. Sie hätten die Familie und das soziale Umfeld hier. Daher sei die Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligungen unverhältnismässig und willkürlich. Unverhältnismässig und auch gesetzwidrig sei zudem das gestellte Ultimatum, wonach die Niederlassungsbewilligungen widerrufen würden, wenn weiterhin wirtschaftliche Hilfe beansprucht werde.
3.
Mit Entscheidung vom 24./25.01.2012 wies die Regierung die Beschwerde der Beschwerdeführer ab. In der Begründung weist die Regierung darauf hin, dass das APA eine ausführliche Abwägung zwischen den Interessen der Beschwerdeführer und den Interessen des Landes getroffen habe. Das APA sei auf die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführer, die allgemeine Wirtschaftslage und die Integration der Beschwerdeführer eingegangen. Diese Ausführungen seien für die zu treffende Interessensabwägung ausreichend, weswegen darauf verwiesen werden könne. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligungen sei somit begründet und das APA habe die Möglichkeit gehabt, diesen nur anzudrohen. Zu den Ausführungen in der Beschwerde merkte die Regierung an, dass der Beschwerdeführer zu 1. seit dem 21.09.2007 unter Einschränkungen voll arbeitsfähig sei. Sein Alter möge die Arbeitssuche erschweren, jedoch nicht verunmöglichen. Die Beschwerdeführerin zu 2. habe keine näheren Angaben darüber gemacht, dass sie sich um eine Arbeitsstelle bemühe. Die ausreichende Integration einer Person sei nicht möglich, wenn diese die Sprache des Aufenthaltslandes nicht oder kaum spreche. Die Beschwerdeführerin zu 2. spreche unzureichend deutsch, zumal bei der Einvernahme vom 23.01.2008 festgehalten worden sei, dass sie kein deutsch verstehe. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sei die beharrliche Weigerung, einer Beschäftigung nachzugehen bzw. nicht arbeitswillig zu sein, keine Voraussetzung für einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 49 Bst. b) AuG. Im Spruchpunkt 3. habe das APA verfügt, dass die Niederlassungsbewilligungen zu widerrufen seien, wenn weiterhin wirtschaftliche Hilfe beansprucht werde. Diese Bedingung sei weder unverhältnismässig noch gesetzwidrig, zumal diese eine logische Konsequenz der Nichtbefolgung der Verwarnung sei. Wenn tatsächlich ein Widerruf der Niederlassungsbewilligungen erfolgen würde, bedürfe dies aber einer neuen Entscheidung.
4.
Mit Schriftsatz vom 08.02.2012 erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragen die Abänderung der Regierungsentscheidung dahin gehend, dass die Spruchpunkte 1. und 3. der Entscheidung des APA ersatzlos aufgehoben werden und dass in Spruchpunkt 4. die Verfahrenshilfe in vollem Umfange gewährt werde.
5.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und des APA bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 10.05.2012 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Bezüglich des Sachverhaltes, der unstrittig ist, kann auf die Regierungsentscheidung verwiesen werden (Art. 101 Abs. 4 LVG). Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer zu 1. seit 1978 in Liechtenstein wohnhaft ist. Im Oktober 1978 erhielt er erstmals eine Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit. Im Oktober 1988 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Er war bis Anfang 2002 erwerbstätig, wobei ihm sein letzter Arbeitgeber wegen Krankheit kündigte. Seit dem 21.09.2007 ist er zu 100 % arbeitsfähig, wobei er keine Lasten über 5 kg heben darf. Der Beschwerdeführer hat an Programmen für Stellensuchende teilgenommen und es wurden ihm gute Zeugnisse ausgestellt. Er bemüht sich auch selbst um Arbeit. Die Beschwerdeführerin zu 2. erhielt mit den gemeinsamen vier Kindern im Frühling 1990 die Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Die Beschwerdeführerin zu 3. wurde am 20.03.1992 in Liechtenstein geboren. Von Januar 2004 bis Juli 2009 erhielten die Beschwerdeführer Sozialhilfe in Höhe von CHF 150'594.00.
2.
Nach Art. 49 lit. b) des Gesetzes über die Ausländer (AuG), LGBl. 2008 Nr. 311, kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, dauerhaft und in einem erheblichen Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Bei der Ermessensausübung hat die zuständige Behörde die öffentlichen Interessen des Landes sowie die persönlichen Verhältnisse und den Grad der Integration der Ausländer zu berücksichtigen (Art. 68 Abs. 1 AuG). Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nach nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden (Art. 68 Abs. 2 AuG).
3.
Die Beschwerdeführer bemängeln, dass entgegen der Ankündigung im Bericht und Antrag zur Schaffung des AuG die Kriterien für das Vorliegen einer dauerhaften und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit nicht in einer Durchführungsverordnung geregelt worden seien. Da keine Kriterien dafür geschaffen worden seien, wann der Widerrufsgrund des Art. 49 lit. b) AuG vorliege und sich in den gesetzlichen Grundlagen auch keine Anhaltspunkte fänden, sei diese Bestimmung nicht anwendbar.
Bei der Bestimmung, wonach die Sozialhilfe "dauerhaft und in erheblichem Mass" gewährt wird, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Der Gesetzgeber verwendet unbestimmte Rechtsbegriffe, damit die Rechtsanwendung, die unmittelbarer als die Gesetzgebung mit den Einzelheiten der tatsächlichen Verhältnisse konfrontiert ist, eine differenzierende, in den Einzelfällen gerechte und zweckmässige Praxis entwickeln kann. Es ist zulässig, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden, welche den rechtsanwendenden Organen einen Beurteilungsspielraum verschaffen, den sie durch Auslegung konkretisieren können (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Band 23, S. 182 ff.). Der Verordnungsgeber hat zwar die Möglichkeit, die unbestimmten Rechtsbegriffe in einer Verordnung zu konkretisieren. Unterlässt er dies, bedeutet das selbstverständlich nicht, dass die gesetzliche Bestimmung nicht anzuwenden ist, sondern die Behörden haben, wie gesagt, die unbestimmten Rechtsbegriffe auszulegen.
4.
Im Weiteren behaupten die Beschwerdeführer, dass die Berücksichtigung der Sozialhilfebezüge, die die Beschwerdeführer vor Inkrafttreten des AuG im Jahre 2009 erhalten hätten, sich als rechtswidrig erweise, weil eine Rückwirkung des Gesetzes ausgeschlossen sei. Hierbei übersehen die Beschwerdeführer, dass auch nach dem früher anwendbaren Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) ein niedergelassener Ausländer ausgewiesen werden konnte, wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt (Art. 10 Abs. 1 lit. d) ANAG).
5.
Nach Art. 82 Abs. 1 AuG beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes auf Rechts- und Sachfragen. Die angefochtene Ermessensentscheidung ist daher nur auf Überschreitung, Unterschreitung und Missbrauch des Ermessens, nicht aber auf deren Unangemessenheit zu überprüfen. Die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen stellt eine Rechtsfrage dar.
Die Beschwerdeführer bringen vor, dass ihr Sozialhilfebezug in den Jahren 2004 bis 2009 nicht erheblich gewesen sei. Dieser habe rund CHF 150'000.00, sohin rund CHF 25'000.00 pro Jahr und rund CHF 8'000.00 pro Jahr und pro Person betragen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die aufgrund der schweizerischen Rezeptionsgrundlage der Gesetze über die Ausländer auch in Liechtenstein massgebend ist, ist bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Unterstützungsleistungen immer eine auf die ganze Familie bezogene Gesamtbeurteilung vorzunehmen und der fragliche Betrag nicht auf die betroffenen Einzelpersonen aufzuteilen. Umgekehrt sind dafür die Einkommensmöglichkeiten aller Familienmitglieder mit zu berücksichtigen (vgl. BGE 119 Ib 1; Urteil 2 C_130/2010). Einen Anhaltspunkt, ab welchem Betrag Sozialhilfeleistungen als erheblich anzusehen sind, gibt Art. 69 Abs. 2 lit. e) AuG, nach welchem dem APA von der zuständigen Behörde der Bezug von wirtschaftlicher Hilfe mitzuteilen ist, wenn seit Erteilung der Niederlassungsbewilligung der Betrag von CHF 75'000.00 überschritten wird. Das Bundesgericht hat Fürsorgeleistungen während 6 Jahren von insgesamt über CHF 80'000.00 als erheblich beurteilt (BGE 119 Ib 1). Auch im Urteil des Bundesgerichtes 2 C_502/2011 wurden Sozialhilfeleistungen von Juli 2008 bis Februar 2011 über CHF 76'175.00 als erheblich qualifiziert. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Unterinstanzen bei einem 5 1/2-jährigen Bezug von wirtschaftlicher Hilfe in Höhe von CHF 150'594.00 von einer erheblichen und dauerhaften Angewiesenheit auf Sozialhilfe ausgegangen sind.
6.
Die Regierung führt in ihrer Entscheidung an, dass das APA eine ausreichende Interessensabwägung vorgenommen habe. Insbesondere gehe das APA auf die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführer zu 1. und 2., die allgemeine Wirtschaftslage und die Integration der Beschwerdeführer ein.
Das APA geht davon aus, dass die Beschwerdeführer zu 1. und 2. grundsätzlich einer zumutbaren Arbeit nachgehen könnten. Auch wenn es insgesamt glaubhaft sei, dass es für sie gerade mit der heutigen Wirtschaftslage oder Konjunktur besonders schwer sei, eine Arbeit zu finden, bestehe deswegen noch lange kein Anspruch auf unbegrenzten Bezug von Sozialhilfe. In der Regierungsentscheidung wird noch ergänzt, dass das Alter des Beschwerdeführers zu 1. die Arbeitssuche erschweren möge, jedoch nicht verunmögliche, zumal der Beschwerdeführer bereits seit dem Jahre 2004 von Sozialhilfe abhängig sei.
Bei dieser Einschätzung haben die Unterinstanzen aber nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer zu 1. seine erfolglose Arbeitssuche nachgewiesen und auch mehrfach an Arbeitsprogrammen teilgenommen hat. Es ist zwar richtig, wie die Regierung ausführt, dass eine beharrliche Weigerung, einer Beschäftigung nachzugehen bzw. nicht arbeitswillig zu sein, keine Voraussetzung für einen Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 49 lit. b) AuG ist. Dennoch ist das ernsthafte Bemühen, eine Arbeitsstelle zu finden, bei den persönlichen Verhältnissen zu berücksichtigen.
Die Unterinstanzen haben auch nur den Integrationsgrad der Beschwerdeführerin zu 2. beurteilt. Sie kamen zum Schluss, dass sie wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht integriert sei. Dass der Beschwerdeführer zu 1. fliessend deutsch spricht und die Beschwerdeführerin zu 3. die liechtensteinischen Schulen absolviert hat und daher ebenfalls der deutschen Sprache mächtig ist, wurde nicht berücksichtigt. Zur langjährigen Anwesenheit der Beschwerdeführer in Liechtenstein wird lediglich bemerkt, dass diese nicht mit einer Integration gleichzusetzen ist. Ausser den fehlenden Deutschkenntnissen der Beschwerdeführerin zu 2. führen die Unterinstanzen aber nichts an, was gegen einen hohen Integrationsgrad, zumindest der Beschwerdeführer zu 1. und 3., spricht. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des APA war der Beschwerdeführer seit über 30 Jahren in Liechtenstein wohnhaft und ging mehr als 20 Jahre lang einer Erwerbstätigkeit nach. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich in Liechtenstein integriert hat. Auch der Beschwerdeführerin zu 2. kann bei einer Anwesenheitsdauer von fast 20 Jahren die Integration wegen mangelhafter Deutschkenntnisse nicht vollständig abgesprochen werden.
Im Gegensatz zur schweizerischen Rezeptionsvorlage hat der liechtensteinische Gesetzgeber keine zeitliche Begrenzung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung wegen dauerhaftem und erheblichem Bezug von Sozialhilfe festgelegt. Nach Art. 63 Abs. 2 des schweizerischen Ausländergesetzes ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit ausgeschlossen, wenn sich die betroffene Person seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhält. Diese Bestimmung trägt der nach entsprechender Anwesenheitsdauer erfolgten Verwurzelung und verstärkten Integration Rechnung. Damit wurde im Gesetz selber eine Interessensabwägung vorgenommen, wonach die persönlichen Interessen nach einer Aufenthaltsdauer von mehr als 15 Jahren gegenüber den öffentlichen Interessen überwiegen. Ein Widerruf wäre in diesen Fällen unverhältnismässig (BBl 2002 3811). Davon ausgehend ist der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach einer Aufenthaltsdauer von über 30 Jahren im Falle dauerhaften, erheblichen und auch in Zukunft zu erwartenden Sozialhilfebezugs unverhältnismässig ist. Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr, als dem Beschwerdeführer zu 1. nicht vorgeworfen werden kann, dass er aufgrund seines Verhaltens sozialhilfeabhängig geworden ist und vermutlich auch bleiben wird (BGE 123 II 529). Ist der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung unverhältnismässig, trifft dies auch auf die Androhung des Widerrufes zu, weswegen die Entscheidungen des APA und der Regierung ersatzlos aufzuheben sind.
7.
Die Vorinstanzen haben dem Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang nicht stattgegeben, weil es sich vorliegend um eine einfache Rechtssache handle, welche keine schwierigen Rechtsfragen aufwerfe.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt voraus, dass die betreffende Person bedürftig ist, der Prozess nicht aussichtslos ist und sich der Beizug eines Anwaltes als notwendig erweist. Dies ist dann der Fall, wenn die Person nicht rechtskundig sowie der Prozess von erheblicher Tragweite ist und schwierige Rechtsfragen aufwirft (Andreas Kley, a.a.O., S. 255 ff.).
Die Beschwerdeführer sind Sozialhilfebezüger, weswegen von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist. Wie die gegenständliche Entscheidung beweist, war der Prozess nicht aussichtslos und für die Beschwerdeführer von erheblicher Tragweite, da ihnen der Widerruf der Niederlassungsbewilligungen angedroht wurde. Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich auch nicht um einen einfachen Fall, da die angewendete gesetzliche Bestimmung unbestimmte Rechtsbegriffe enthält und eine Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen vorgenommen werden musste. Es ist auch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer mit der Einreichung von Beschwerden überfordert gewesen wären, da nicht Sachverhaltsfragen strittig waren, sondern es ausschliesslich um Rechtsfragen ging. Allerdings war der Beizug eines Anwaltes zu den Befragungen durch das APA nicht notwendig, da hierbei nur der Sachverhalt geklärt wurde.