Das Landgericht traf hierzu folgende Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin sei IV-Rentnerin (85%) und erhalte monatlich CHF 3‘016.00 aus IV-Rente und CHF 1‘322.00 aus Vorsorge, insgesamt CHF 4‘338.00. Weiter erhalte sie Kinderzulagen von monatlich CHF 280.00 und eine Alleinerziehendenzulage von monatlich CHF 110.00. Sie verfüge über Barvermögen von ca. CHF 60.00 und Bankvermögen von CHF 8‘360.00. Sie besitze ausserdem zwei Occasionsfahrzeuge: Einen ***, Inverkehrssetzung 2013, Kaufpreis CHF 3‘500.00, und einen ***, Inverkehrssetzung 1998, Kaufpreis CHF 7‘000.00. Sie bezahle eine monatliche Miete für eine 5,5 Zimmerwohnung inkl. Nebenkosten von CHF 2‘100.00. Über weiteres Vermögen verfüge sie nicht. Schulden habe sie keine.

In rechtlicher Hinsicht führte das Landgericht unter anderem wie folgt aus:

Im Hinblick auf die festgestellten Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne des § 63 ZPO grundsätzlich zu bejahen. Auch wenn der der Beschwerdeführerin nach Abzug der Miete für den Lebensunterhalt verbleibende Betrag von rund CHF 2‘628.00 (CHF 3‘016.00 + CHF 1‘322.00 + CHF 280.00 + CHF 110.00 - 2‘100.00) den Grundbedarf gemäss Verordnung zum Sozialhilfegesetz in Höhe von CHF 1‘716.00 übersteige (Art. 20a SHV), sei bei Berücksichtigung der voraussichtlichen Verfahrenskosten davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ausser Stande sei, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten.

Im Sinne von § 70a Abs. 1 ZPO sei jedoch eine Ratenzahlung anzuordnen. Ausgehend von den festgestellten Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Beschwerdeführerin und des der Beschwerdeführerin nach Abzug von Miete verbleibenden, den Grundbedarf laut Sozialhilfeverordnung klar übersteigenden Betrages scheine eine Monatsrate von CHF 500.00 angemessen.

Nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Landgerichts (ON 19, S. 3) sei von einem Gesamteinkommen der Beschwerdeführerin von CHF 4‘728.00 auszugehen.

Zwar sei der Beschwerdeführerin grundsätzlich beizupflichten, dass es nicht nur bei der Gewährung der Verfahrenshilfe, sondern auch bei der Festsetzung der damit verbundenen Ratenzahlungen auf den notwendigen Unterhalt im Sinne des § 63 Abs. 1 ZPO ankomme (LES 2019, 81), der zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum liege. Mit letzterem sei aber nicht der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 20a SHV gemeint, sondern das exekutionsrechtliche Existenzminimum gemäss der Verordnung vom 1. Juli 2008 über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen (LGBl. 2008 Nr. 169). Dabei handle es sich zwar nur um den notdürftigen Unterhalt, doch werde dieser vom Verwaltungsgerichtshof zur Ermittlung des notwendigen Unterhalts gemäss § 63 Abs. 1 ZPO in Analogie zu Art. 20a Abs. 2 SHV entsprechend erhöht (LES 2022, 15 = GE 2022, 7).

Zwar möge die Beschwerdeführerin das den standesgemässen Unterhalt bildende statistische Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbenden mit einem Nettoeinkommen nach Steuern mit CHF 6‘154.98 mathematisch korrekt ermittelt haben, doch sei diesem nach dem Gesagten im Sinne eines notdürftigen Unterhalts nicht das sog. soziale Existenzminimum gegenüberzustellen, sondern das exekutionsrechtliche im Gesamtbetrag von CHF 2‘522.00 (CHF 1‘980.00 gemäss Art. 1 Bst. a plus CHF 542.00 nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b der VO zur EO), was einen Durchschnittsbetrag von rund CHF 3‘633.00 ergebe, der hier als notwendiger Unterhalt im Sinne von § 63 Abs. 1 ZPO anzusehen sei. Stelle man diesem notwendigen Unterhalt das festgestellte Gesamteinkommen der Beschwerdeführerin von total CHF 4‘728.00 gegenüber, so erhelle, dass vom so ermittelten Überschuss von knapp CHF 1‘100.00 durch die vom Landgericht festgesetzten Ratenzahlungen nicht einmal die Hälfte „abgeschöpft“ werde. Es könne jedenfalls entgegen dem Rekursvorbringen keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin um CHF 1‘307.49 unter dem notwendigen Unterhalt liegen würde. Denn bei dem von der Vorinstanz ermittelten Betrag von rund CHF 2‘628.00 (ON 19, S. 5 zweiter Absatz) seien bereits die Mietkosten in Abzug gebracht worden, wogegen diese aus dem von der Beschwerdeführerin „errechneten statistischen Durchschnittseinkommen von CHF 6‘154.98“ erst noch zu bezahlen wären.

Im Ergebnis ändere nichts, dass das Obergericht die Berechnungsweise des notwendigen Unterhaltes dahingehend modifiziert habe (Anm.: freilich nur geringfügig und im Ergebnis letztlich unerheblich), dass es dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbenden (standesgemässer Unterhalt) das exekutionsrechtliche statt das sog. soziale Existenzminimum als notdürftigen Unterhalt gegenübergestellt habe, woraus ein leicht höherer Überschuss resultiert habe.

Das Existenzminimum berechne sich wie folgt (vgl. auch VGH 2021/075, Erw. 8 [www.gerichtsentscheide.li]): Die Beschwerdeführerin sei für ihr Kind unterhaltspflichtig. Dementsprechend sei ein Zweipersonenhaushalt heranzuziehen. Gemäss Art. 20a Abs. 2 SHV umfasse das Existenzminimum bei einem Zweipersonenhaushalt CHF 1‘716.00. Dazu komme die Hausmiete. Mangels eines Nachweises seien die Nebenkosten nicht zu berücksichtigen. Davon abgesehen könne durchaus die Frage gestellt werden, ob ein Einfamilienhaus mit 5,5 Zimmern zu einem Mietpreis von CHF 1‘800.00 ohne Nebenkosten nicht zu „überhöhten Wohnkosten“ gemäss Art. 20b Abs. 2 SHV führe. Es sei von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht worden, dass ihrem Kind und ihr ein Umzug in eine preisgünstigere Unterkunft nicht zuzumuten wäre. Aus diesem Grund sei eine Miete von CHF 1‘500.00 heranzuziehen, was einer ortsüblichen Miete für einen alleinerziehenden Elternteil mit einem Kind entspreche. Krankenkassenprämien (Art. 20c SHV) seien nicht hinzuzurechnen, da diese einerseits bei Bedürftigkeit einer individuellen Subvention zwischen 15 und 70 % unterlägen (Art. 24b KVG) und andererseits in ihrem Restbetrag als Teil der Erhöhung auf den notwendigen Unterhalt (vgl. Erw. 7.2.2) anzusehen seien. Insgesamt berechne sich das Existenzminimum mit CHF 3‘216.00.

Um den notwendigen Unterhalt festzulegen, sei das Existenzminimum bei einer alleinstehenden Person um CHF 1‘000.00 zu erhöhen (VGH 2021/075, Erw. 8 [www.gerichtsentscheide.li]). Eine weitere Erhöhung aufgrund des Bestehens eines Zweipersonenhaushaltes sei hier nicht gerechtfertigt, da es sich um ein minderjähriges Kind handle, welches nicht verzeichnete Unterhaltsansprüche gegen den Vater habe. Der notwendige Unterhalt betrage somit CHF 3‘216.00 + CHF 1‘000.00 = CHF 4‘216.00.

Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 11. Oktober 2022, 06 PG.2021.100-37, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (StGH 2018/128, Erw. 1; StGH 2018/091, Erw. 1; StGH 2018/063, Erw. 1 [alle www.gerichtsentscheide.li]). Die Beschwerde ist auch frist- und formgerecht eingebracht worden.

Das Obergericht macht in seiner Gegenäusserung jedoch geltend, dass der Beschwerdeführerin ausgehend von ihrer eigenen Berechnungsmethode von ihrem Einkommen ein Überschuss von immerhin CHF 429.00 verbleibe, der zumindest eine entsprechende Ratenzahlungsverpflichtung rechtfertigen würde. Man könnte hierin allenfalls eine implizite Rüge der mangelnden Beschwer sehen, da der Beschwerdeführerin eine nur unwesentlich höhere Ratenzahlung von CHF 500.00 auferlegt wurde (siehe zu diesem Eintretenserfordernis StGH 2021/059, Erw. 1.2; StGH 2020/056, Erw. 2.2; StGH 2017/045, Erw. 1.3 [alle www.gerichtsentscheide.li]).

Eine solche Rüge wäre aber offensichtlich nicht berechtigt. Das Berechnungsergebnis der Beschwerdeführerin, welches vom Obergericht herangezogen wird, ist nur ein Eventualiterargument am Schluss der Individualbeschwerde (Rz. 18). In Rz. 12 kommt die Beschwerdeführerin dagegen auf der Basis des Durchschnittseinkommens eines unselbständig Erwerbstätigen von CHF 6‘154.98 und des von ihr errechneten notdürftigen Unterhalts gemäss dem sozialrechtlichen Existenzminimum von CHF 4‘299.00 auf einen Durchschnittswert von gerundet CHF 5‘227.00, also einen merklich höheren Betrag als ihr effektives Einkommen von CHF 4‘728.00. Demnach wäre kein Raum für die von der Beschwerdeführerin bekämpfte Ratenzahlung. Von einer fehlenden Beschwer kann insoweit also nicht die Rede sein.

Somit liegen alle Eintretensvoraussetzungen vor, so dass die vorliegende Individualbeschwerde materiell zu prüfen ist.

Im Beschwerdeverfahren, welches dem Individualbeschwerdeverfahren zugrunde liegt, wurde der Beschwerdeführerin die Verfahrenshilfe in vollem Umfang zugesprochen. Vor dem Staatsgerichtshof geht es allein um die Frage, ob es grundrechtskonform ist, dass die Beschwerdeführerin eine monatliche Rate von CHF 500.00 für die Deckung der Verfahrenshilfebeiträge zu zahlen hat. Um diese Frage aufzulösen, ist es allerdings nötig, ganz grundsätzlich zu klären, wie weit der grundrechtliche Verfahrenshilfeanspruch reicht. Damit in der Folge auf diese grundrechtliche Problematik weiter eingegangen werden kann, werden zunächst die aktuelle Rechtslage und deren Hintergründe skizziert.

In seiner bisherigen Rechtsprechung interpretierte der Staatsgerichtshof den grundrechtlichen Anspruch auf Verfahrenshilfe wie folgt:

Die gesetzlichen Regelungen der Verfahrenshilfe im Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren wurden in den letzten Jahren mehrfach reformiert.

Mit diesen Vorgaben ist nun auf die einzelnen Grundrechtsrügen einzugehen.

Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass die von einer Verfügung oder Entscheidung betroffene Partei deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2020/013, LES 2020, 190 [192, Erw. 2.1]; StGH 2018/039, Erw. 5.1; StGH 2017/197, Erw. 2.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Kley/Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 554 ff., Rz. 16).

Die materielle Richtigkeit einer Begründung wird demgegenüber im Lichte des jeweiligen spezifischen Grundrechts bzw. des Willkürverbots und nicht der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV geprüft. Entsprechend verletzt auch eine falsche Begründung Art. 43 LV nicht, soweit es sich dabei nicht gerade um eine Scheinbegründung handelt (StGH 2021/065, Erw. 8.1; StGH 2020/029, Erw. 4.2; StGH 2018/068, Erw. 3.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]). Der Staatsgerichtshof geht dabei insbesondere dann von einer Scheinbegründung aus, wenn versucht wird, eine sachgerechte und fallbezogene Begründung durch allgemeine substanzlose Wendungen zu ersetzen (siehe Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 560, Rz. 19 m. w. N.).

Gemäss der angefochtenen Entscheidung wird der notwendige Unterhalt wie folgt berechnet (vgl. vorne Ziff. 3.3 des Sachverhalts):

Zwar möge die Beschwerdeführerin das den standesgemässen Unterhalt bildende statistische Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbenden mit einem Nettoeinkommen nach Steuern mit CHF 6‘154.98 mathematisch korrekt ermittelt haben, doch sei diesem im Sinne eines notdürftigen Unterhalts nicht das sogenannte soziale Existenzminimum gegenüberzustellen, sondern das exekutionsrechtliche im Gesamtbetrag von CHF 2‘522.00 (CHF 1‘980.00 gemäss Art. 1 Bst. a plus CHF 542.00 nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b der VO zur EO), was einen Durchschnittsbetrag von rund CHF 3‘633.00 ergebe, der hier als notwendiger Unterhalt im Sinne von § 63 Abs. 1 ZPO anzusehen sei. Konkret erfolgte die Berechnung des „Durchschnittsbetrages von rund CHF 3‘633.00“ offenbar so, dass vom Durchschnittsnettoeinkommen nach Steuern von CHF 6‘154.98 das exekutionsrechtliche Existenzminimum von CHF 2‘522.00 abgezogen wurde.

Diese Berechnungsweise macht nun aber keinen Sinn. Auch die Gegenäusserung des Obergerichts kann keine Logik hinter dieser Berechnungsweise aufzeigen. Immerhin scheint sich aus der angefochtenen Entscheidung zu ergeben, dass das Obergericht eigentlich auf den Durchschnittsbetrag von Durchschnittsnettoeinkommen und exekutionsrechtlichem Existenzminimum abstellen will. Der Durchschnittsbetrag von Durchschnittsnettoeinkommen und exekutionsrechtlichem Existenzminimum betrüge aber CHF 4’338.49.

Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen der Begründungsrüge noch zusätzlich geltend, dass sich das Obergericht im Zusammenhang mit der Festlegung des „notdürftigen“ Unterhalts zwar auf VGH 2021/075 (LES 2022, 15; www.gerichtsentscheide.li) berufe, dabei jedoch unrichtigerweise davon ausgehe, dass der Verwaltungsgerichtshof das exekutionsrechtliche Existenzminimum anstelle des sozialrechtlichen Existenzminimums herangezogen habe. Dazu komme, dass die Rechtsprechung des Obergerichts uneinheitlich sei. In der von ihm ebenfalls zitierten Entscheidung zu StGH 2018/063 (LES 2019, 81; www.gerichtsentscheide.li) habe das Obergericht festgehalten, dass „nicht das exekutionsrechtliche, sondern vielmehr das sogenannte soziale Existenzminimum“ massgebend sei.

Zum VGH-Urteil 2021/075 räumt das Obergericht in seiner Gegenäusserung selbst ein, diese Entscheidung sei „missverständlich zitiert“ worden. Eine solche, in einer Gegenäusserung nachgeschobene bzw. korrigierte Begründung kann allerdings die Verletzung dieses Grundrechts nicht heilen (StGH 2022/015, Erw. 3.3 [www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1996/021, LES 1998, 18 [22, Erw. 5]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 553, Rz. 14). Und auch wenn das Obergericht in seiner Gegenäusserung betont, dass es in seiner StGH 2018/063 zugrunde liegenden Entscheidung zwar das soziale Existenzminimum herangezogen, anders als der Verwaltungsgerichtshof dazu aber nicht noch einen Zuschlag von CHF 1‘000.00 hinzugerechnet habe, so darf die bisherige Rechtsprechung des Obergerichts im Einklang mit der Beschwerdeführerin durchaus als „uneinheitlich“ qualifiziert werden. Jedenfalls tragen sowohl das Versehen des Obergerichts als auch seine generell uneinheitliche Praxis noch zusätzlich zur Verwirrung darüber bei, was nun eigentlich Sache sein soll.

Insgesamt liegt mangels Nachvollziehbarkeit der vom Obergericht gegebenen Begründung eine Verletzung der Begründungspflicht vor, so dass seine angefochtene Entscheidung schon aus diesem Grund spruchgemäss als verfassungswidrig aufzuheben ist.

Was zunächst die Gleichheitsrüge angeht, so muss eine behauptete ungleiche Behandlung grundsätzlich von der gleichen Behörde ausgehen (StGH 2018/123, LES 2019, 123 [126, Erw. 3.1]; StGH 2013/184, Erw. 4.1; StGH 2012/172, Erw. 3.1 [beide www.gerichtsentscheide.li]). Rechtsungleich kann eine Behandlung aber auch sein, wenn der herangezogene Vergleichsfall vom Staatsgerichtshof oder von einer oberen Instanz stammt (StGH 2021/076, Erw. 2.1; StGH 2020/076, Erw. 4.1; StGH 2019/127, Erw. 2.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]).

Entsprechend verlangt der Gleichheitssatz nicht, dass die ordentlichen Gerichte die Bedürftigkeitsrechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übernehmen müssen (so auch StGH 2022/045, Erw. 4 [www.gerichtsentscheide.li]). Aus dem Blickwinkel der Begründungspflicht ist aber trotzdem eine abweichende Praxis solide zu begründen. Bei einer solchen soliden Begründung einer eigenen neuen Praxis stellt es dann auch in Bezug auf die verschiedenen, in der Individualbeschwerde angeführten früheren Entscheidungen des Obergerichts keine Ungleichheit dar, wenn nunmehr davon abgewichen wird (siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Kley/Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 273, Rz. 42 m. w. N.).

Im Weiteren ist ausgeführt worden, dass die österreichische Rezeptionsgrundlage zwar nur das Existenzminimum im Sinne des notdürftigen Unterhalts und das statistische Durchschnittseinkommen von unselbständig Erwerbstätigen im Sinne des standesgemässen Unterhalts als Eckwerte für den notwendigen Unterhalt vorgibt. Bei der dem Willen des liechtensteinischen Gesetzgebers entsprechenden Übernahme dieser Eckwerte ist keine Notwendigkeit erkennbar, auf das exekutionsrechtliche anstelle des sozialrechtlichen Existenzminimums für den notdürftigen Unterhalt abzustellen. Wie erwähnt, wird bei der österreichischen Berechnungsmethode von vornherein nicht zwischen dem exekutionsrechtlichen und dem sozialrechtlichen Existenzminimum unterschieden (siehe oben Erw. 2.3.5). In Liechtenstein gibt es aber diese Unterscheidung und es ist wohl sachgerechter, zumindest im Kern (vgl. vorne Ziff. 7 ff. des Sachverhalts) auf das sozialrechtliche Existenzminimum abzustellen, da es bei der Bedürftigkeit als Voraussetzung für den Verfahrenshilfeanspruch anders als beim exekutionsrechtlichen Existenzminimum nicht um den Schutz von Gläubigerinteressen geht (vgl. StGH 2014/142, Erw. 4.2.2 [www.gerichtsentscheide.li]).

Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist jedenfalls klar, dass die dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Lösung weder beim exekutionsrechtlichen- bzw. sozialrechtlichen Existenzminimum noch beim statistischen Durchschnittseinkommen von unselbständig Erwerbstätigen im Sinne des standesgemässen Unterhalts, sondern irgendwo im Mittelbereich zwischen diesen Werten anzusiedeln ist - wie dies bei der vom Verwaltungsgerichtshof verwendeten Methode ohne Weiteres zutrifft. Denn zum einen verwarf die Regierung den Vorschlag der Staatsanwaltschaft, auf das exekutionsrechtliche Existenzminimum abzustellen, kategorisch. So würde dies gemäss den Ausführungen der Regierung „eine extreme Verschärfung der Voraussetzungen für die Verfahrenshilfe darstellen“ (BuA Nr. 69/2016, S. 38). Zum anderen wäre eine Lösung nahe beim standesgemässen Unterhalt im Widerspruch zum Sparziel dieser Reform des Verfahrenshilferechts (BuA Nr. 69/2016, S. 13 und 15).

Abschliessend ist festzuhalten, dass eine einheitliche Handhabung der für die Verfahrenshilfe zentralen Bedürftigkeitskriterien durch alle liechtensteinischen Gerichte und Behörden wünschenswert wäre. Es ist den Betroffenen schwer zu vermitteln, wenn sie im einen Verfahren Anspruch auf Verfahrenshilfe haben sollen, im anderen bei den gleichen finanziellen Verhältnissen jedoch nicht. Der Staatsgerichtshof kann eine solche übergreifende Vereinheitlichung der Bedürftigkeitskriterien aber im Lichte des Gleichheitssatzes der Verfassung nicht erzwingen; dies könnte erforderlichenfalls nur der Gesetzgeber.