VGH 2022/061
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24.10.2022
VGH
Urteil
Sprüche: stattgegeben / ersatzlos aufgehoben / formell
VGH 2022/061
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:A Aktiengesellschaft

vertreten durch:

***
wegenBearbeitungsgebühr
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 29. Juni 2022, VBK 2021/121 ON 7
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2022
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 31. August 2022 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 29. Juni 2022, VBK 2021/121 ON 7, wird stattgegeben und die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten hat:Der Beschwerde vom 24. Dezember 2021 gegen die Verfügung des Amtes für Justiz, Handelsregister, vom 03. Dezember 2021 wird Folge gegeben und die angefochtene Verfügung ersatzlos aufgehoben.Die Landeskasse wird angewiesen, die von der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten bezahlten Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 90.00 an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.Das Land Liechtenstein ist schuldig, der Beschwerdeführerin binnen 14 Tagen die Parteikosten in Höhe von CHF 319.85 zu ersetzen. 
2.Die Landeskasse wird angewiesen, die von der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bezahlten Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 90.00 an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
3.Das Land Liechtenstein ist schuldig, der Beschwerdeführerin binnen 14 Tagen Parteikosten in der Höhe von CHF 384.50 zu ersetzen. 
TATBESTAND
1.
Am 17. August 2021 stellte das Amt für Justiz, Abteilung Handelsregister, der Beschwerdeführerin verschiedene Leistungen in Rechnung, nämlich CHF 50.00 für Einsichtnahme in Akten, CHF 36.00 für Beglaubigung von Abschriften und CHF 5.00 für Versandgebühren, somit insgesamt CHF 91.00.
Am 26. August 2021 beglich die Beschwerdeführerin diese Rechnung. Am 05. Oktober 2021 überwies die Beschwerdeführerin - irrtümlicherweise - den Rechnungsbetrag von CHF 91.00 ein zweites Mal.
Mit Schreiben vom 06. Oktober 2021 teilte das Amt für Justiz, Abteilung Handelsregister, der Beschwerdeführerin mit, dass die Rechnung vom 17. August 2021 doppelt bezahlt worden sei. Gemäss Newsletter 07/2011 werde eine Bearbeitungsgebühr von CHF 15.00 vom Gesamtbetrag abgezogen, um die erhöhten Umtriebe zu entschädigen. 
Am 02. November 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin um Rückerstattung des doppelt bezahlten Betrages von CHF 91.00, dies ohne Abzug einer Bearbeitungsgebühr, allenfalls um Ausfertigung einer rechtsmittelfähigen Verfügung. 
2.
Mit Verfügung vom 03. Dezember 2021 entschied das Amt für Justiz, Abteilung Handelsregister, wie folgt:
1.
Für die Bearbeitung der Rückzahlung der doppelt erfolgten Zahlung der Rechnung Nr. 27204 vom 17.08.2021 in Höhe von CHF 91.00 ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 15.00 fällig.
2.
Die Verwaltungsgebühren für die Ausfertigung der Verfügung betragen CHF 100.00 und sind von der A Aktiengesellschaft, Vaduz, mittels beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Tagen zu entrichten.
Begründend führte das Amt für Justiz aus, es komme immer wieder vor, dass Gebührenrechnungen des Amtes doppelt beglichen würden. Diese Doppelzahlungen verursachten beim Amt einen gewissen administrativen und buchhalterischen Aufwand. Aus diesem Grund habe das Amt mittels Newsletter 07/2011 informiert, dass bei Doppelzahlungen künftig eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 15.00 verlangt werde, um die erhöhten Umtriebe zu entschädigen. Die Verrechnung dieser Bearbeitungsgebühr erfolge dabei gleichzeitig mit der Rücküberweisung des zu viel bezahlten Betrages, d.h. die Bearbeitungsgebühr werde vom zurücküberwiesenen Gesamtbetrag abgezogen. Die Bekanntmachung der Behördenpraxis mittels Newsletter erfolge dabei gemäss Art. 28 HRV, wonach das Amt für Justiz seine Praxis dem Publikum in geeigneter Weise zugänglich mache. Nachdem der administrative Aufwand beim Amt für Justiz durch die von der Beschwerdeführerin doppelt getätigte Zahlung verursacht worden sei und der damit verbundene Aufwand mittels der Bearbeitungsgebühr entschädigt werden solle, sei somit eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 15.00 fällig und werde vom zurücküberweisenden Betrag von CHF 91.00 abgezogen. 
3.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 24. Dezember 2021 Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK). 
4.
Mit Entscheidung vom 29. Juni 2022 zu VBK 2021/121 gab die VBK der Beschwerde keine Folge. 
Die VBK führte aus, die Vorgehensweise des Amtes für Justiz entspreche der jahrelangen Praxis. Nachdem der administrative Aufwand beim Amt für Justiz durch die von der Beschwerdeführerin doppelt getätigte Zahlung verursacht worden sei und der damit verbundene Aufwand mittels der Bearbeitungsgebühr entschädigt werden solle, sei somit vom Amt für Justiz zu Recht eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 15.00 abgezogen worden. 
Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes betreffend vorläufige Einhebung von Gerichts- und Verwaltungskosten und Gebühren (LGBl. 1922 Nr. 22) regle in Abs. 2: Besondere Kosten, die eine Partei durch ihr Einschreiten in ihrem Interesse verursacht hat, sind ihr allein aufzubürden. Dies gelte auch für die Bearbeitungsgebühr und stelle somit die gesetzliche Grundlage für die Einhebung der Gebühr dar.
Nach Lehre und Rechtsprechung werde der Grundsatz der Gesetzmässigkeit aller Abgaben nicht mit aller Strenge gehandhabt. Für Verwaltungsgebühren gebe es Ausnahmen. Darunter seien Abgaben für einfache Tätigkeiten der Verwaltung zu verstehen, die ohne besonderen Prüfungs- und Kontrollaufwand erbracht würden und sich in ihrer Höhe in einem bescheidenen Rahmen hielten. Sie seien jederzeit unter dem Gesichtspunkt der Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzipien überprüfbar, weshalb auf eine formell-gesetzliche Grundlage für solche Gebühren verzichtet werden könne (Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, S. 180). Bei tiefen Gebühren liege der Massstab sehr viel tiefer (StGH 1997/042 in LES 1999, 89; StGH 2009/109). 
Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von zu viel bezahlten Beträgen fielen ganz offensichtlich verschiedene Schritte und Aufwendungen an: Feststellen der Fehlüberweisung, Überprüfen bei der Landeskasse, Abstimmung und Zahlungsauftrag. Die Summe von CHF 15.00 sei somit im Lichte des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips und der vorhandenen allgemeinen gesetzlichen Grundlage gerechtfertigt. 
5.
Gegen die Entscheidung der VBK, zugestellt am 06. Juli 2022, erhob die Beschwerdeführerin am 31. August 2022 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass der Beschwerdeführerin für die Rückzahlung der doppelt erfolgten Zahlung der Rechnung Nr. 27204 vom 17. August 2021 und für die anschliessende Verfügungsausfertigung vom Amt für Justiz keine Bearbeitungsgebühr sowie keine Verwaltungsgebühr auferlegt wird. 
6.
Der Verwaltungsgerichtshof zog den Vorakt der VBK zu VBK 2021/121 sowie die wesentlichen Unterlagen aus den Akten des Amtes für Justiz bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, es fehle eine gesetzliche Grundlage für die Auferlegung der verfahrensgegenständlichen Bearbeitungsgebühr. Das Gesetz LGBl. 1922 Nr. 22 sei in Bezug auf Handelsregistersachen durch die Verordnung über Grundbuch- und Handelsregistergebühren (LGBl. 2003 Nr. 67) aufgehoben worden. 
Hierzu erwägt der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
2.
Nach der steten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes dürfen gemäss dem abgabenrechtlichen Legalitätsprinzip öffentliche Abgaben nur gestützt auf eine formell-gesetzliche Grundlage erhoben werden, wobei der Abgabetatbestand, der Kreis der Abgabepflichtigen sowie die Bemessung der Abgabe hinreichend bestimmt im Gesetz umschrieben sein müssen. Während bei Steuern das Erfordernis einer formell-gesetzlichen Grundlage uneingeschränkt gilt, sind bei Kausalabgaben in bestimmten Fällen gewisse Lockerungen zulässig. Auf eine formell-gesetzliche Grundlage gänzlich verzichtet werden darf unter Umständen bei Verwaltungsgebühren, wenn sie für einfache Tätigkeiten ohne besonderen Prüfungs- und Kontrollaufwand erhoben werden und sich in der Höhe in einem bescheidenen Rahmen halten (StGH 2014/119 Erw. 3.3.1 mit Verweis auf StGH 2011/45 Erw. 2.6; StGH 2010/24 Erw. 3.; Herbert Wille, Legalitätsprinzip im Abgaberecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, S. 500 ff., Rz. 18 ff.; StGH 1997/42, LES 2/1999, 89 [94]; Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 191; ebenso: StGH 2014/119 Erw. 3.3.1; StGH 2013/167 Erw. 6.; StGH 2009/109 Erw. 5.; StGH 2012/175; StGH 2010/24; zuletzt StGH 2020/044 Erw. 3.1). 
3.
Die VBK stützte ihre Entscheidung auf Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 01. Juni 1922 betreffend vorläufige Einhebung von Gerichts- und Verwaltungskosten und Gebühren, LGBl. 1922 Nr. 22.
Art. 1 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt, dass bis zum Erlasse eines ausführlichen Gesetzes über die von den Parteien zu bezahlenden Gebühren und Kosten in Verwaltungs- und Gerichtssachen nachfolgende Bestimmungen zu gelten haben. Demnach ist das Gesetz LGBl. 1922 Nr. 22 dann nicht mehr anzuwenden, wenn ein anderes Gesetz über die von den Parteien zu bezahlenden Gebühren und Kosten erlassen wird, sei es auch nur für ein bestimmtes Verwaltungs- oder Gerichtsgebiet. Deshalb ist das Gesetz LGBl. 1922 Nr. 22 beispielsweise im Bereich der Gerichtsgebühren nicht mehr anwendbar, denn diesbezüglich besteht ein spezielles Gesetz, derzeit jenes vom 04. Mai 2017 über die Gebühren der Gerichte und Beschwerdekommissionen, LGBl. 2017 Nr. 169. 
In Bezug auf Gebühren des Amtes für Justiz für Amtshandlungen im Bereich des Gesellschaftsrechts ("Handelsregistergebühren") bestimmt Art. 984 PGR, dass das Amt für Justiz Gebühren erhebt (Abs. 1). Es erhebt teilweise feste Grundgebühren sowie kapitalabhängige Gebühren, letztere teilweise nur als Zuschlag zu den festen Grundgebühren (Abs. 2). Die Regierung kann für kapitalabhängige Gebühren mit Verordnung Mindest- und Höchstbeträge festlegen (Abs. 3). Für Amtshandlungen, die nicht in Abs. 2 erwähnt sind, setzt die Regierung die Gebühren mit Verordnung fest (Abs. 4; auch Art. 990 Abs. 3 PGR für Gebühren für Urkundenhinterlegungen). Dementsprechend hat die Regierung die Verordnung vom 11. Februar 2003 über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren, LGBl. 2003 Nr.67 erlassen. Gemäss Art. 1 regelt diese Verordnung die Gebühren für Amtshandlungen des Amtes für Justiz in Grundbuch- und Handelsregistersachen (Art. 1 Abs. 1), wobei sich die Höhe der Gebühren nach den Anhängen 1 und 2 richtet (Art. 1 Abs. 2). Anhang 2 enthält eine Liste von Handelsregistergebühren. Es werden dutzende von Leistungen des Amtes für Justiz aufgeführt, für welche Gebühren erhoben werden. Die Höhe der Gebühren bewegt sich zwischen 1 Franken (so für die Erstellung einer Kopie) bis zu mehreren hundert Franken (so für die Neueintragung und Sitzverlegung von Gesellschaften), teilweise als Rahmen definiert (so für die Ausfertigung von Beschlüssen und Verfügungen: von 50 bis 1 000 Franken) oder nach oben nicht begrenzt (so für juristische Auskünfte, Stellungnahmen und Vorprüfungen von Eintragungsbelegen: 100 Franken je aufgewendete Stunde). Diese Liste von Handelsregistergebühren enthält keine Gebühr für die Rückerstattung doppelt bezahlter Gebühren. Sie enthält auch keine Position, die in Bezug auf die Leistung des Amtes für Justiz offen formuliert ist. Daraus ergibt sich, dass es sich bei Anhang 2 um eine abschliessende Aufzählung von Handelsregistergebühren, die das Amt für Justiz erheben kann, handelt. 
Aus all diesen Gründen kommt auch der Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes LGBl. 1922 Nr. 22 (Besondere Kosten, die eine Partei durch ihr Einschreiten in ihrem Interesse verursacht hat, sind ihr allein aufzubürden.) im Zusammenhang mit Handelsregistergebühren keine eigenständige Bedeutung mehr zu.  
4.
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass es weder eine formell-gesetzliche noch eine Bestimmung auf Verordnungsebene gibt, die es dem Amt für Justiz erlauben würde, Gebühren für die Rückerstattung von zu viel bezahlten Handelsregistergebühren zu erheben. 
5.
Damit stellt sich als nächstes die Frage, ob geringfügige Kanzleigebühren - wollte man denn die verfahrensgegenständlichen Gebühren als solche behandeln - auch ohne generell-abstrakte Rechtsnorm (Gesetz im materiellen Sinn) erhoben werden dürfen. 
Soweit ersichtlich, hat sich der Staatsgerichtshof zu dieser Frage bisher nicht geäussert. Dasselbe gilt für das Schweizer Bundesgericht. Letzteres weist immerhin darauf hin, dass weder das Legalitätsprinzip seines Sinnes entleert noch in einer Weise überspannt werden darf, dass es mit der Rechtswirklichkeit und den Praktikabilitätserfordernissen in einen unlösbaren Widerspruch gerät (BGE 112 Ia 39 E. 2.a). 
Die Lehre äussert sich zu dieser Frage nur vereinzelt. Gemäss Herbert Wille (Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 661 f.) können zwar Kanzleigebühren ohne formelle gesetzliche Grundlage im Rahmen des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips erhoben werden. Es genüge, wenn die Gebühren in einem generell-abstrakten Erlass, z.B. einer Verordnung, hinreichend bestimmt und umschrieben seien (ähnlich: Daniela Wyss, Kausalabgaben, Basel 2009, 194). 
Das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft hielt in seinem Entscheid vom 19. November 2020 (650 20 48) fest, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Erfordernis der Gesetzesform bei Kanzleigebühren nicht gilt. "Jedoch müssen auch Kanzleigebühren das Erfordernis des Rechtssatzes erfüllen, d.h. in einem generell-abstrakten, genügend bestimmten Erlass - namentlich einer Verordnung - umschrieben sein" (E. 2.2.2). 
6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Anhang 2 der Verordnung LGBl. 2003 Nr. 67 in seiner taxativen Auflistung von Handelsregistergebühren keine Gebühr für die Rückerstattung doppelt bezahlter Gebühren vorsieht. Es fehlt also an einem generell-abstrakten Erlass zur Erhebung einer solchen Gebühr. Ob unter bestimmten Umständen allenfalls doch Gebühren ohne generell-abstrakten Erlass erhoben werden können, muss hier nicht abschliessend beurteilt werden, da aufgrund der abschliessenden Aufzählung in Anhang 2 der Verordnung LGBl. 2003 Nr. 67 kein Platz für weitere Gebühren besteht. Es besteht hier auch nicht die Notwendigkeit, Gebühren ohne Rechtserlass zuzulassen, denn die Regierung kann Anhang 2 der Verordnung LGBl. 2003 Nr. 67 jederzeit ergänzen, dies insbesondere dann, wenn bekannt ist, dass es - wie es im Newsletter 07/2011 des (damaligen) Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes heisst -  immer wieder vorkommt, dass das Amt eine bestimmte Leistung zu erbringen hat.  
7.
Aus all diesen Gründen kommt der Beschwerde Berechtigung zu. Das Amt für Justiz kann keine Gebühr für die Bearbeitung der Rückzahlung doppelt bezahlter Gebühren wie jener gemäss Rechnung Nr. 27204 vom 17. August 2021 erheben. Entsprechend war die Entscheidung der VBK dahingehend abzuändern, dass die Verfügung des Amtes für Justiz vom 03. Dezember 2021 ersatzlos aufzuheben war.
8.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 LVG und § 41 ZPO. 
Die vom Land Liechtenstein der Beschwerdeführerin zu ersetzenden Parteikosten sowohl im Verfahren vor der VBK als auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestimmen sich nach der Bemessungsgrundlage gemäss RATG, somit nach dem verfahrensgegenständlich strittigen Betrag von CHF 15.00. Somit betragen die Parteikosten für die Beschwerde an die VBK nach Tarifpost 3B CHF 319.85 und für die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Tarifpost 3C CHF 384.50, jeweils inkl. 40 % Einheitssatz und 7,7 % MWSt.