VGH 2017/011
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13.06.2017
VGH
Urteil
Sprüche: stattgegeben / zurückverwiesen / materiell
VGH 2017/011
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:
Steuerverwaltung
Äulestrasse 38
9490 Vaduz
Beschwerdegegnerin:B Stiftung
9490 Vaduz

vertreten durch:

C
C
wegenPVS-Status
gegenEntscheidung der Landessteuerkommission vom 11. Januar 2017, LSteK 2016/6
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2017
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 30. Januar 2017 gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 11. Januar 2017, LSteK 2016/6, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Über Antrag vom 13. März 2013 gewährte die Steuerverwaltung mit Entscheidung vom 09. April 2013 der Beschwerdegegnerin den Status als Privatvermögensstruktur (PVS) i.S.v. Art. 64 SteG. Gleichzeitig entschied die Steuerverwaltung, die Besteuerung als Privatvermögensstruktur gelte ab 01. Januar 2014.
2.
Im Dezember 2015 diskutierte die Steuerverwaltung mit der Beschwerdegegnerin die Frage, ob die Voraussetzungen für die Besteuerung als Privatvermögensstruktur tatsächlich erfüllt sind, zumal sich ergeben hat, dass die Beschwerdegegnerin Kommanditistin einer deutschen Personengesellschaft, nämlich der D GmbH & Co. KG, ist. Am 22. Dezember 2015 teilte die Steuerverwaltung der Beschwerdegegnerin mit, sie erachte die Voraussetzungen zur Besteuerung als PVS nicht als erfüllt. Daraufhin beantragte die Beschwerdegegnerin die Zustellung einer rechtsmittelfähigen Verfügung.
3.
Mit Entscheidung vom 03. Februar 2016 erkannte die Steuerverwaltung wie folgt:
1.
Der B Stiftung wird der PVS-Status, welcher ihr mit Entscheidung vom 09. April 2013 mit Wirkung ab 01. Januar 2014 gewährt wurde, rückwirkend auf 01. Januar 2014 entzogen.
2.
Die B Stiftung wird somit ab 01. Januar 2014 der Besteuerung gemäss Art. 44 SteG unterstellt.
3.
Die Entscheidungsgebühr beträgt CHF 150.00 und ist von der B Stiftung binnen 30 Tagen zu entrichten.
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die B Stiftung sei am 23. Dezember 1994 beim Handelsregisteramt hinterlegt worden. Sie sei sodann bis Ende 2013 der Besteuerung nach Art. 83a SteG (LGBl. 1961 Nr. 7) unterlegen gewesen.
Die B Stiftung sei Kommanditistin (100 %) der deutschen D GmbH & Co. KG und Gesellschafterin (100 %) der AC GmbH. Die AB GmbH & Co. KG sei im Bereich der Grundstücksverwaltung tätig und vermiete unter anderem Liegenschaften.
Gemäss Steuergesetz bildeten Personengesellschaften kein eigenes Steuersubjekt, sondern es erfolge eine transparente Betrachtung. Das Vermögen und der Erwerb einer Personengesellschaft würden den Gesellschaften zugerechnet und bei diesen besteuert. Seien die Gesellschaften natürliche Personen, erfolge die Zurechnung des Vermögens (Art. 9 Abs. 2 SteG) und des Erwerbs (Art. 14 Abs. 4 SteG). Seien die Gesellschafter juristische Personen, wie hier, erfolge eine Zurechnung der Erträge (Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 4 SteG). Durch die transparente Betrachtung würden die Erträge von Personengesellschaften mit juristischen Personen als Gesellschafter zu Erträgen dieser juristischen Personen. Erziele eine solche Personengesellschaft Mieterträge, so würden den Gesellschaften diese Mieterträge zugerechnet und bei diesen besteuert. Handle es sich hierbei um Mieterträge aus im Ausland gelegenen Liegenschaften, seien diese Mieterträge gestützt auf Art. 48 Abs. 1 Bst. c SteG steuerfrei. Bei der Zurechnung mache es keinen Unterschied, ob der Gesellschafter Kommanditist oder Komplementär sei, denn bei beiden komme die gleiche Art von Erträgen an. Nachdem die D GmbH & Co. KG Mieterträge erziele, würden der B Stiftung als Kommanditistin an dieser Personengesellschaft Mieterträge zugerechnet.
Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a SteG dürfe eine PVS keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Eine wirtschaftliche Tätigkeit sei jede Tätigkeit, die darin bestehe, Güter und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Die Tätigkeit der PVS sei auf die blosse (passive) Ausübung des Eigentums an den von ihr gehaltenen Vermögenswerten beschränkt. Demgegenüber sei es für eine PVS nicht zulässig, Einnahmen aus der Vermietung von Immobilien zu erzielen. Die Vermietung stelle eine wirtschaftliche Tätigkeit dar (ESA-Entscheid vom 15.02.2011, Dec.No. 44/11/COL; Merkblatt der Steuerverwaltung betr. PVS). Der B Stiftung als Gesellschafterin würden die Mieterträge der D GmbH & Co. KG zugerechnet. Sie erziele somit Erträge aus der Vermietung von unbeweglichem Vermögen, d.h. aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit, was nicht PVS-konform sei. Auch wenn die B Stiftung lediglich Kommanditistin sei und sie sich auf ihre Gewinnbezugsrechte beschränke, handle es sich bei den ihr zuzurechnenden Beträgen um Mieterträge und nicht um Beteiligungserträge (Dividenden) wie bei Aktionären. Dies sei die Folge der transparenten Besteuerung der Personengesellschaft.
4.
Gegen diese Entscheidung erhob die B Stiftung am 08. März 2016 Beschwerde an die Landessteuerkommission.
Sie führte unter anderem aus, dass die deutsche Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG einer deutschen Kapitalgesellschaft vergleichbar sei, zumal - im Unterschied zu anderen Personengesellschaften - keine natürliche Person unbeschränkt hafte. Kommanditisten seien bei einer deutschen KG zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt und sie seien von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie könnten einer Handlung des Komplementärs nicht widersprechen, es sei denn, die Handlung gehe über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinaus. Die GmbH & Co. KG sei grundsätzlich eine Gesellschaftsform eigener Art, die sich durch eine Typenmischung aus Personen- und Kapitalgesellschaft auszeichne. Deshalb gingen der europäische und deutsche Gesetzgeber von der Existenz einer eigenständigen Rechtsform der GmbH & Co. KG aus und ordneten sie den Kapitalgesellschaften zu. Diese Sonderstellung ergebe sich insbesondere daraus, dass in der GmbH & Co. KG keine natürliche Person mit Einfluss auf die Geschäftsführung die unbeschränkte persönliche Haftung tragen müsse. Das Fehlen dieses Elements führe dazu, dass die GmbH & Co. KG sachlich eine Kapitalgesellschaft sei. Auch sei bei der GmbH & Co. KG eine Fremdorganschaft möglich und die Regel. Kommanditisten hätten auf die Geschäftsführung keinen Einfluss.
Bei der D GmbH & Co. KG handle es sich um eine in Fremdorganschaft geführte Gesellschaft, deren kapitalaufbringende Gesellschaft (die B Stiftung) keinen Einfluss auf die Geschäftsführung nehme und die sich auch sonst auf ihre Gewinnbezugsrechte beschränke.
Die B Stiftung erbringe keinerlei Dienste für die D & Co. KG. An der Geschäftsführung der Gesellschaft sei sie nicht beteiligt und übe auch keinen Einfluss darauf aus. An den Vermögensgegenständen der KG habe sie keinen Anteil. Ihre Rechte als Kommanditistin seien auf Ausschüttungsbeteiligungen und das Stimmrecht in der Gesellschaft der Versammlung beschränkt.
Art. 64 SteG enthalte keine spezifische Regelung zur Beteiligung an einer KG. Dennoch sei eine Beteiligung an anderen Gesellschaften als Aktiengesellschaften für PVS grundsätzlich erlaubt, nämlich dann, wenn weder die PVS noch ihre Anteilseigner oder Begünstigten Einfluss auf die Verwaltung dieser Gesellschaft nehmen (BuA 48/2010 S. 154). Der Gesetzgeber habe ursprünglich nur bankable assets als Vermögen einer PVS zulassen wollen. Später habe er weitere Vermögen zugelassen, so Beteiligungen an GmbH's: "GmbH-Anteile zählen zwar nicht zu den bankable assets nach Art. 64 Abs. 1 Bst. a SteG, sind aber nunmehr (anders als in der Vernehmlassungsvorlage) dennoch als zulässiges Anlageobjekt unter den genannten Voraussetzungen zulässig, da auch in Bezug auf eine Beteiligung an einer GmbH keine wirtschaftliche Tätigkeit der PVS vorliegt, wenn sie sich auf die Ausübung der Gesellschafterrechte beschränkt und keinen Einfluss auf die Gesellschaft ausübt" (BuA 48/2010 S. 154). Zur Kommanditgesellschaft habe der Gesetzgeber festgehalten, dass seiner Ansicht nach eine Beteiligung an einer KG "in aller Regel" als wirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert würde (BuA 48/2010 S. 152). "In aller Regel" bedeute aber auch, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass Beteiligungen an einer KG PVS-konform seien. Somit sei der Gesetzgeber zusammenfassend zu folgendem Schluss gekommen (BuA 48/2010 S. 155): "Die PVS darf weder selbst noch durch Unternehmen, die durch sie kontrolliert werden, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Aus diesem Grund konnte auch nicht Vorschlägen entsprochen werden, die es den Beteiligten/Begünstigten einer PVS gestatten wollten, auf die von der PVS gehaltenen Unternehmen Einfluss zu nehmen. Da die Steuerbegünstigung der PVS im Ergebnis ihren Beteiligten/Begünstigten zu Gute kommt, würde nämlich in diesen Fällen ein möglicher beihilferechtlich relevanter Steuervorteil einem wirtschaftlich tätigen Gebilde vermittelt werden."
Diese Gedanken seien im gegenständlichen Fall nicht erfüllt: Durch die Investition der B Stiftung in die D GmbH & Co. KG werde kein beihilferechtlich relevanter Tatbestand besetzt, weil die Stiftung in keinster Weise Einfluss auf die Beteiligung nehme oder gar nehmen könne (so auch Hosp, Liechtensteinisches Steuerrecht, 2011, Tabelle S. 124).
Auch die ESA habe in ihrem Entscheid erkannt, dass eine sorgfältige, fallspezifische Betrachtung (careful case-by-case basis) anzuwenden sei. Wenn dabei festgestellt werde, dass eine PVS zwar aktive Einkünfte erziele, jedoch keine Einflussnahme durch den Investor oder Organe der PVS erfolge, könne der PVS-Status zuerkannt werden.
5.
Die Steuerverwaltung äusserte sich zu dieser Beschwerde dahingehend, dass einzig entscheidender Punkt sei, dass die Erträge der D GmbH & Co. KG der B Stiftung als Gesellschafterin dieser Personengesellschaft zuzurechnen seien. Nachdem es sich hierbei um Mieterträge handle, erziele die B Stiftung Erträge aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit.
6.
Mit Entscheidung vom 11. Januar 2017 zu LSteK 2016/6 gab die Landessteuerkommission der Beschwerde der B Stiftung insoweit Folge, als die angefochtene Entscheidung der Steuerverwaltung aufgehoben und die Sache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Steuerverwaltung zurückverwiesen wurde. Die Landessteuerkommission brachte einen Rechtskraftvorbehalt an.
Sie führte begründend aus, eine PVS dürfe keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (Art. 64 Abs. 1 lit. a SteG). Es sei jedoch dann von einer wirtschaftlichen Tätigkeit auszugehen, wenn die juristische Person ausschliesslich Finanzinstrumente sowie Beteiligungen an juristischen Personen, liquide Gelder und Bankkontoguthaben erwerbe, besitze, verwalte und veräussere. Hierbei handle es sich jedoch nur um eine beispielhafte Aufzählung, sodass eine Beteiligung an einer Personengesellschaft dem PVS-Status nicht per se entgegenstehe.
Vorliegendenfalls greife die Sicht der Steuerverwaltung zu kurz. Vielmehr sei zu verlangen, dass die Steuerverwaltung eine differenzierte Einzelfallprüfung dahingehend vornehme, ob die B Stiftung auf die D GmbH & Co. KG Einfluss nehme oder sich auf ihre Gesellschafterrechte beschränke und ob die Beteiligung an der deutschen D GmbH & Co. KG hier vergleichbar mit einer Beteiligung an einer juristischen Person (z.B. an einer AG) sei.
Der Umstand allein, dass die deutsche KG Mieteinkünfte erziele, könne nicht automatisch zur Bejahung einer wirtschaftlichen Tätigkeit der B Stiftung führen. Vielmehr seien auch hier die in Art. 64 Abs. 2 SteG für Beteiligungen an juristischen Personen festgehaltenen Kriterien sinngemäss heranzuziehen. So habe auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung VGH 2015/009 festgehalten, dass der blosse Besitz von Beteiligungen, auch von Kontrollbeteiligungen, nicht schon eine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle. Eine wirtschaftliche Tätigkeit liege erst dann vor, wenn mit dem Halten der Beteiligung auch eine Einflussnahme in der Beteiligungsgesellschaft verbunden sei oder werde.
Vorliegendenfalls könne es keinen Unterschied machen, ob sich die B Stiftung an einer juristischen Person (z.B. Aktiengesellschaft) oder an einer deutschen GmbH & Co. KG beteiligt habe. Eine Anrechnung der Mieteinkünfte der D GmbH & Co. KG bei der B Stiftung und damit die Bejahung der wirtschaftlichen Tätigkeit der B Stiftung könne nur dann erfolgen, wenn die B Stiftung auf die DBettermann GmbH & Co. KG bzw. deren Geschäftsführung direkt oder indirekt Einfluss nehme und sich nicht nur auf ihre Ausschüttungsbeteiligung und das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung beschränke. Auf diese Frage sei die Steuerverwaltung im bisherigen Verfahren nicht eingegangen. Sie habe diesbezüglich keine Beweise aufgenommen und keine Feststellungen getroffen. Deshalb sei die Sache zur Verfahrensergänzung und zur neuerlichen Entscheidung an die Steuerverwaltung zurückzuverweisen. Sollte sich dabei ergeben, dass keine Einflussnahme der B Stiftung auf die deutsche KG vorliege, sei der PVS-Status der B Stiftung nicht zu entziehen.
7.
Gegen diese Entscheidung der Landessteuerkommission vom 11. Januar 2017 erhob die Steuerverwaltung am 30. Januar 2017 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragt, der Verwaltungsgerichtshof wolle unter Kostenfolge die angefochtene Entscheidung aufheben und die Entscheidung der Steuerverwaltung vom 03. Februar 2016 bestätigen.
Sie bringt vor, nach (liechtensteinischem) Steuergesetz bildeten Personengesellschaften kein eigenes Steuersubjekt, sondern es erfolge eine transparente Betrachtung: Das Vermögen und der Erwerb bzw. Ertrag einer Personengesellschaft würden den Gesellschaftern zugerechnet und bei diesen besteuert (Art. 9 Abs. 2, Art. 14 Abs. 4, Art. 47 Abs. 2 SteG).
Da Einkünfte von Personengesellschaften bei den Teilhabern besteuert würden, handle es sich dabei um Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, sofern ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betrieben werde (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Auflage, § 8 Ziff. 12). Sei die Personengesellschaft gewerblich tätig, müsse auch jener Gesellschafter, der zur Erzielung des gemeinsamen Erwerbszwecks nur durch blosse Kapitaleinlage beigetragen habe, sich diese Tätigkeit anrechnen lassen. Handle die Personengesellschaft professionell, müsse sich jeder Gesellschafter dies auch anrechnen lassen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 8 Ziff. 14; Klöti-Weber, Siegrist, Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, § 9 Ziff. 17). Jeder Gesellschafter müsse sich also die Natur der Personengesellschaft anrechnen lassen. Durch die Beteiligung an einer kaufmännischen Personengesellschaft werde jeder Teilhaber automatisch Mitbetreiber des Geschäfts. Seine Einkünfte aus der Personengesellschaft würden Geschäftseinkünfte und nach diesen Regeln steuerbar. Dies gelte unabhängig davon, ob der einzelne Gesellschafter persönlich zum Erfolg der Personengesellschaft beigetragen habe oder nicht. Es komme nicht darauf an, ob jeder persönlich eine eigene, auf Verdienst gerichtete Tätigkeit ausgeübt habe oder nicht. Es genüge, dass eine solche Betätigung auf Stufe der Gesamtheit vorliege. Der Gesellschafter, der zur Erzielung des gemeinsamen Erwerbszwecks nur mit einer Kapitaleinlage beigetragen habe, müsse sich die vom geschäftsführenden Fachmann für Rechnung aller Teilhaber unternommenen Bemühungen wie eine eigene Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen (Irene Salvi, Schweizerische Besteuerung von internationalen Personengesellschaften, ASA 64, 185).
Somit müsse sich auch die B Stiftung als Kommanditistin der deutschen D GmbH & Co. KG die wirtschaftliche Tätigkeit dieser KG anrechnen lassen. 
Dementsprechend unterscheide denn auch das Steuergesetz in Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 4 SteG bei der Zurechnung nicht, ob es sich um lediglich am Kapital beteiligte Gesellschafter oder um geschäftsführende Gesellschafter handle. In beiden Fällen erfolge die gleiche Zurechnung. Es könne somit darauf verzichtet werden, abzuklären, ob die B Stiftung Einfluss auf die KG nehme.
Aufgrund der im Steuergesetz vorgesehenen steuerlichen transparenten Behandlung von Personengesellschaften mache es sehr wohl einen Unterschied, ob jemand Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Gesellschafter einer juristischen Person sei. Mangels Rechtspersönlichkeit der Personengesellschaft und deshalb mangels Besteuerung der Personengesellschaft werde die Tätigkeit der Personengesellschaft den Gesellschaftern zugerechnet und die Erträge aus der Tätigkeit würden bei den Gesellschaftern besteuert. Auch für den Komplementär einer KG gelte die transparente Besteuerung, selbst wenn es sich beim Komplementär um eine juristische Person handle.
Mieterträge seien Erträge aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit und deshalb gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a SteG nicht PVS-konform. 
8.
Die Beschwerdegegnerin erstattete am 03. März 2017 eine Gegenäusserung. Sie brachte im Wesentlichen vor, der Verweis der Steuerverwaltung auf das schweizerische Steuerrecht und die dazu ergangene Literatur sei verfehlt. Vielmehr müsse man prüfen, wie die deutsche D GmbH & Co. KG nach deutschem Steuerrecht behandelt werde.
Gemäss Art. 64 SteG dürfe sich eine PVS unter bestimmten Voraussetzungen an anderen Gesellschaften beteiligen, so auch an GmbHs und Kommanditgesellschaften. Überhaupt dürfe eine PVS alle beihilfenkonformen Produkte halten (BuA 48/2010, 152 ff.). Es komme also nicht auf die steuerliche Zurechnung von Vermögen und Ertrag einer Kommanditgesellschaft zu den Gesellschaftern (transparente Besteuerung) an, sondern darauf, ob die Gewährung des PVS-Status eine staatliche Beihilfe darstelle oder nicht. Nur dies sei zu prüfen, und zwar sorgfältig und fallspezifisch (ESA Dec.No. 44/11/COL).
9.
Der Verwaltungsgerichtshof zog den Vorakt der Landessteuerkommission zu LSteK 2016/6 bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2017 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Nach dem (neuen) Steuergesetz von 2010 (Gesetz vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern, Steuergesetz, SteG, LGBl. 2010 Nr. 340) sind juristische Personen, die ihren Sitz im Inland (in Liechtenstein) haben, mit ihren gesamten Reinerträgen unbeschränkt steuerpflichtig (Art. 44 Abs. 1 SteG). Stiftungen sind auch solche juristischen Personen (Art. 44 Abs. 1 Bst. a SteG). Die Ertragssteuer beträgt 12,5 % des Reinertrages (Art. 61 SteG), mindestens jedoch 1 800 Franken pro Jahr (sog. Mindestertragssteuer, Art. 62 SteG). Gewisse juristische Personen, nämlich die sog. Privatvermögensstrukturen (PVS) nach Art. 64 SteG, unterliegen ausschliesslich der Mindestertragssteuer nach Art. 62 SteG, also bezahlen eine fixe jährliche Ertragssteuer von 1 800 Franken (Art. 64 Abs. 8 SteG). Juristische Personen, die nach Art. 64 SteG als Privatvermögensstrukturen qualifizieren, werden also gegenüber anderen juristischen Personen steuerlich privilegiert.
Ähnliche Steuerprivilegien für juristische Personen sah schon das (alte) Steuergesetz (Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern, Steuergesetz, vom 30. Januar 1961, LGBl. 1961 Nr. 7) vor. So bezahlten Holdinggesellschaften und Sitzunternehmen - etwas vereinfacht ausgedrückt - eine Steuer von 1 000 Franken pro Jahr (Art. 83 und 84 altes Steuergesetz). Diese Steuerprivilegien kamen mit den Wettbewerbsregeln des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 02. Mai 1992 (EWRA), LGBl. 1995 Nr. 68, welches für das Fürstentum Liechtenstein am 01. Mai 1995 in Kraft trat, in Konflikt. Insbesondere bestimmt Art. 61 Abs. 1 EWRA, dass Beihilfen der EWR-Mitgliedstaaten, gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren des EWRA unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen. Dieser Konflikt mit den Wettbewerbsregeln des EWRA war denn auch Grund dafür, dass im neuen Steuergesetz von 2010 die Bestimmungen über die steuerrechtliche Privilegierung von juristischen Personen so abgeändert wurden, dass sie EWRA-konform sind. Diese europarechtskonforme Ausgestaltung des Steuergesetzes war ein zentrales Element der Steuerreform 2010 (BuA Nr. 48/2010 S. 12). Um aber international weiterhin für solche juristischen Personen solcher Art attraktiv zu sein, die bisher von den Steuerprivilegien profitieren konnten, wurde die Regelung von Art. 64 des neuen Steuergesetzes geschaffen. So führte die Regierung in BuA Nr. 48/2010 aus (S. 8): "Für den Finanzplatz Liechtenstein ist die Erhaltung der Attraktivität als Standort für die Vermögensverwaltung für einzelne oder eine Vielzahl von Anlegern von zentraler Bedeutung. Das Steuerkonzept legt deshalb besonderes Augenmerk auf die Besteuerung vermögensverwaltender Strukturen einschliesslich der Stiftungen, Anstalten und Trusts, die europarechtskonform als Privatvermögensstruktur selbstständig besteuert werden sollen."
Bei der Schaffung von Art. 64 des neuen Steuergesetzes ging es also zentral um die Festlegung, welche juristischen Personen als Privatvermögensstrukturen qualifizieren und damit vom Steuerprivileg profitieren, wobei die Regeln von Art. 64 SteG dem europäischen Recht, insbesondere dem Beihilfenverbot gemäss Art. 61 Abs. 1 EWRA, nicht widersprechen sollen. Daraus ergibt sich, dass Art. 64 SteG im Sinne von Art. 61 Abs. 1 EWRA europarechtskonform zu interpretieren ist. Eine darüberhinaus gehende Einschränkung der Anwendung von Art. 64 SteG auf juristische Personen ist nur gerechtfertigt, wenn sich dies aus dem Wortlaut der (nationalen) Bestimmung von Art. 64 SteG ergibt.
2.
Art. 64 Abs. 1 SteG definiert, welche juristischen Personen als Privatvermögensstrukturen qualifizieren. Zentrales Element dieser Definition ist, dass all jene juristischen Personen als Privatvermögensstrukturen qualifizieren, "welche in der Verfolgung ihres Zwecks keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben". Hierzu präzisiert Art. 64 Abs. 2 SteG in Bezug auf Beteiligungen wie folgt: "Eine Privatvermögensstruktur darf Beteiligungen nur unter der Bedingung halten, dass sie oder ihre Anteilseigner oder Begünstigten keine Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung dieser Gesellschaften tatsächlich ausüben." Diese Bestimmungen entsprechen der Rechtsprechung des EuGH und des EFTA-Gerichtshofes sowie der Praxis der Europäischen Kommission und der European Surveillance Authority zum europarechtlichen Beihilfenverbot (insbesondere Urteil des EuGH in der Rechtssache C-222/04 Cassa di Risparmio di Firenze u.a.; Judgement of the EFTA Court Cases E-4/10, E-6/10 and E-7/10 Liechtenstein et al. v. ESA; EFTA Surveillance Authority Decision of 15 February 2011 on Private Investment Structures, Dec. No.: 44/11/COL). Dementsprechend führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil zu VGH 2015/009 (veröffentlicht in LES 2015, 90) zur Frage, welche juristischen Personen als "Unternehmen" im Sinne des Beihilfenverbots gemäss Art. 61 Abs. 1 EWRA und damit als Personen, die eine "wirtschaftliche Tätigkeit ausüben" (Art. 64 Abs. 1 und 2 SteG), zu qualifizieren sind, wie folgt aus: 
"Der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Der blosse Besitz von Beteiligungen, auch von Kontrollbeteiligungen, stellt jedoch nicht schon eine wirtschaftliche Tätigkeit der Einheit dar, die diese Beteiligung hält, wenn mit ihm nur die Ausübung der Rechte, die mit der Eigenschaft eines Aktionärs oder Mitglieds verbunden sind, und gegebenenfalls der Bezug von Dividenden einhergeht, die bloss die Früchte des Eigentums an einem Gut sind. Übt dagegen eine Einheit, die Kontrollbeteiligungen an einer Gesellschaft hält, diese Kontrolle tatsächlich durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Gesellschaft aus, ist sie als an der wirtschaftlichen Tätigkeit des kontrollierten Unternehmens beteiligt anzusehen. Der Steuerstatus als Privatvermögensstruktur schliesst jede wirtschaftliche Tätigkeit in diesem Sinne aus. Das "Verwalten" von Vermögenswerten stellt dann keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, wenn es sich dabei um buchhalterische Vorgänge handelt. Welche Vermögenswerte die Privatvermögensstruktur hält, ist nicht relevant. Es können auch andere Vermögenswerte als Aktien oder Finanzinstrumente sein, wie z.B. Edelmetalle, Edelsteine, Gemälde, Oldtimer-Autos. Das Mieten oder Vermieten, Leasen oder Verleasen oder Ähnliches von Vermögenswerten wie Autos, Gemälden, Pelzen, stellt hingegen eine wirtschaftliche Tätigkeit dar."
3.
Die Steuerverwaltung vertritt im gegenständlichen Verfahren die Rechtsmeinung, dass die Beteiligung einer juristischen Person, wie vorliegendenfalls der Beschwerdegegnerin, an einer Personengesellschaft, wie vorliegendenfalls an der deutschen Personengesellschaft "D GmbH & Co. KG", jedenfalls eine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle. Sie bringt aber auch klar zum Ausdruck, dass eine Beteiligung an einer juristischen Person, wie an einer Aktiengesellschaft oder an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, nicht notwendigerweise eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, sondern unter den Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 2 SteG die Qualifikation einer juristischen Person als Vermögensverwaltungsstruktur nicht ausschliesst. Sie argumentiert, dies vor allem unter Bezugnahme auf Irene Salvi (Schweizerische Besteuerung von Internationalen Personengesellschaften, Archiv für schweizerisches Abgaberecht ASA 64 S. 177), jeder Gesellschafter müsse sich die Natur der Personengesellschaft anrechnen lassen. Sei die Personengesellschaft gewerblich tätig, müsse auch jeder Gesellschafter sich diese Tätigkeit anrechnen lassen. Durch die Beteiligung an einer kaufmännischen Personengesellschaft werde jeder Teilhaber automatisch Mitbeteiligter des kaufmännischen Geschäfts und seine Einkünfte aus der Personengesellschaft würden Geschäftseinkünfte darstellen.
Dieser Argumentation ist einerseits entgegenzuhalten, dass es im genannten Aufsatz von Irene Salvi nicht um die Frage geht, ob die Tätigkeit einer Personengesellschaft jedem Gesellschafter zugerechnet werden muss, sondern um die Frage, wie die Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft in der Schweiz besteuert wird. Zum andern schliesst Irene Salvi keineswegs aus, dass der Gesellschafter einer wirtschaftlich tätigen Personengesellschaft nicht als wirtschaftlich tätig qualifiziert wird. Sie führt nämlich wie folgt aus: "7. Wirkung des Durchleitens von Einkünften durch eine Personengesellschaft in der Schweiz: Ob Einkünfte in einer schweizerischen Personengesellschaft oder direkt durch den Teilhaber erzielt werden, hat vom Grundsatz her keinen Einfluss auf die steuerliche Behandlung dieser Einkünfte. So ist beispielsweise die Progressionswirkung dieselbe, ob die Einkünfte über eine Personengesellschaft vereinnahmt werden oder nicht. Auch ist die Beteiligung an einer Kollektivgesellschaft, die bloss das Vermögen der Gesellschafter verwaltet, mangels Buchführungspflicht in der Regel Privatvermögen, und entsprechend gilt ein Veräusserungsgewinn, den die Gesellschaft erzielt, nicht als Geschäftsgewinn, sondern als steuerfreier Kapitalgewinn. In Einzelfällen kann die Zwischenschaltung einer Personengesellschaft dennoch - ungewollt - Auswirkungen haben, wie folgende zwei Beispiele zeigen: (1) (...). (2) Jeder Gesellschafter muss sich die Natur der Personengesellschaft anrechnen lassen. Durch die Beteiligung an einer kaufmännischen Personengesellschaft wird jeder Teilhaber automatisch Beteiligter des Geschäfts. Seine Einkünfte aus der Personengesellschaft werden Geschäftseinkünfte, und nach diesen Regeln steuerbar. Dies wurde verschiedentlich gerichtlich entschieden. So hat z.B. der Teilhaber an einer den Handel mit Liegenschaften ausübenden einfachen Gesellschaften seinen Anteil am erzielten Gewinn unbekümmert darum zu versteuern, ob er persönlich zum Erfolg der Gesellschaft beigetragen hat oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob jeder Gesellschafter persönlich eine eigentliche, auf Verdienst gerichtete Tätigkeit ausgeübt hat oder nicht; es genügt, dass eine solche Betätigung auf der Stufe der Gesamtheit vorliegt. Der Gesellschafter, der zur Erzielung des gemeinsamen Erwerbszwecks nur mit einer Kapitaleinlage beigetragen hat, muss sich die vom geschäftsführenden Fachmann für Rechnung aller Teilhaber unternommenen Bemühungen wie eine eigene Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht immer konsequent angewandt. So stand die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur typischen stillen Gesellschaft unter dem alten DBA zwischen der Schweiz und Deutschland dazu im Widerspruch. Nach dieser Praxis galten die Grundsätze der Besteuerung als Personengesellschaft nicht, wenn der stille Gesellschafter kein echter Mitunternehmer war."
Irene Salvi (wie auch die übrige von der Steuerverwaltung erwähnte schweizerische Steuerrechtsliteratur) führt also aus, dass nach schweizerischem Steuersystem eine Personengesellschaft kein eigenes Steuersubjekt darstellt und dass die gesamten Reinerträge der Personengesellschaft bei den Gesellschaftern besteuert werden. Dabei ändert sich der steuerrechtliche Charakter der durch die Personengesellschaft erzielte Ertrag nicht. Vielmehr wird der durch die Personengesellschaft erzielte Ertrag als Ertrag der Gesellschafter so besteuert, als ob der Gesellschafter diesen Ertrag selbst erzielt hätte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Charakterzüge der Personengesellschaft und der von der Personengesellschaft erzielten Erträge, die für die Ertragsbesteuerung relevant sind, auch für andere Themen als der Ertragsbesteuerung relevant sein müssen. Etwas zugespitzt formuliert kann also nicht gesagt werden, dass dann, wenn eine Personengesellschaft für die Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eine Gewerbebewilligung benötigt, auch jeder Gesellschafter eine solche Gewerbebewilligung benötigt.
4.
Damit stellt sich die Frage, was, im Rahmen von Art. 64 SteG eine unterschiedliche Behandlung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einerseits und einer Beteiligung an einer Personengesellschaft andererseits rechtfertigt. Diese Frage wird weiters zugespitzt, wenn nach der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von Beteiligungen an einer GmbH einerseits und an einer GmbH & Co. KG andererseits gefragt wird. Die transparente Besteuerung von Erträgen, die Personengesellschaften erzielen, wie sie die Steuerverwaltung ins Feld führt, ist jedenfalls keine solche sachliche Rechtfertigung, denn das Konzept der transparenten Besteuerung von Personengesellschaften ist ein Konzept des nationalen Steuerrechts Liechtensteins (und der Schweiz sowie vieler weiterer Länder). Dasselbe Konzept gilt jedoch nicht weltweit und muss auch nicht notwendigerweise in allen Mitgliedstaaten des EWR gelten. Es hat auch nichts mit der Frage zu tun, ob der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein "Unternehmen" im Sinne von Art. 61 Abs. 1 EWRA betreibt und deshalb dem Wettbewerb auf dem Markt für Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt ist.
Zu berücksichtigen ist weiters, dass es kein - zumindest nicht durchgehend - vereinheitlichtes europäisches Gesellschaftsrecht gibt. Deshalb regelt jeder EWR-Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht, welche Arten von Gesellschaften er zulässt und wie diese verschiedenen Gesellschaftsformen ausgestaltet sind. Die Mitgliedstaaten sind dabei nicht darauf beschränkt, nur zwischen Kapital- und Personengesellschaften zu unterscheiden. Vielmehr können sie auch Mischformen, wie z.B. die deutsche GmbH & Co. KG, und andere Kategorien von Gesellschaften, wie die liechtensteinische Treuhänderschaft nach Art. 897 ff. PGR oder das eigentliche oder uneigentliche Treuunternehmen nach Art. 932a PGR, vorsehen. Auch dies zeigt, dass der Gesellschafter einer Gesellschaft nicht allein deshalb als "Unternehmer" im Sinne von Art. 61 Abs. 1 EWRA qualifiziert werden kann, weil die Gesellschaft, an der er beteiligt ist, als solcher Unternehmer qualifiziert.
Auch ist zu bedenken, dass eine liechtensteinische juristische Person, die bisher als Privatvermögensstruktur qualifizierte und nunmehr einen Teil ihrer liquiden Gelder in Form einer Beteiligung an einem florierenden Unternehmen anlegen möchte, meist nicht beeinflussen kann, in welcher Rechtsform dieses Unternehmen organisiert ist. Jedenfalls macht es für die PVS kaum einen Unterschied, ob sie ein paar Aktien oder GmbH-Anteile oder einen Teil der Kommanditsumme einer Kommanditgesellschaft kauft. Nach der Argumentationslinie der Steuerverwaltung würde der Kauf von Aktien oder GmbH-Anteilen am Status der Vermögensverwaltungsstruktur der Käuferin nichts ändern, wohl aber der Kauf eines Kommanditsummenanteils, letzteres deshalb, weil die Kommanditgesellschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Grund hierfür ist für die Steuerverwaltung, dass nach nationalem liechtensteinischen Steuerrecht Personengesellschaften, wie Kommanditgesellschaften, transparent bei ihren Gesellschaftern besteuert werden. Dass jedoch diese Ungleichbehandlung mit dem Investment in Aktien und GmbH-Anteilen sachlich nicht zu rechtfertigen ist, zumal das Konzept der transparenten Besteuerung von Personengesellschaften keineswegs europarechtlich vorgegeben ist, liegt nahe.
Aus all diesen Gründen widerspricht die steuerrechtliche Privilegierung von liechtensteinischen Stiftungen, wie der Beschwerdegegnerin, gemäss Art. 64 SteG nicht allein deshalb und per se dem Beihilfenverbot gemäss Art. 61 Abs. 1 EWRA, weil die Stiftung als Gesellschafterin an einer wirtschaftlich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist.
5.
Es ist dem nationalen, hier dem liechtensteinischen Gesetzgeber jedoch freigestellt, strengere Anforderungen an juristische Personen zur Berechtigung für Steuerprivilegien vorzusehen, als dies Art. 61 Abs. 1 EWRA verlangt.
Soweit für den vorliegenden Fall relevant, enthält jedoch Art. 64 SteG keine solchen weiteren Anforderungen. Art. 64 SteG schliesst die Qualifikation als Privatvermögensstruktur für den Fall nicht aus, dass sich eine Stiftung an einer Personengesellschaft beteiligt. Vielmehr bestimmt Art. 64 SteG ganz allgemein, dass juristische Personen, die als Vermögensverwaltungsstrukturen qualifizieren wollen, keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben dürfen. Dies ist z.B. dann erfüllt, wenn die PVS ausschliesslich Beteiligungen an juristischen Personen hält (Art. 64 Abs. 1 Bst. a SteG). Es können aber auch ähnliche Vermögenswerte sein, wie etwa liquide Gelder, Bankkontoguthaben oder (arg. "insbesondere") Beteiligungen an Personengesellschaften oder an Mischformen von Kapital- und Personengesellschaften oder an Gesellschaften sui generis. Auch Art. 64 Abs. 2 SteG enthält keine weitere Einschränkung, denn diese Bestimmung bezieht sich auf alle Beteiligungen im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Bst. a SteG und damit nicht nur auf Beteiligungen an juristischen Personen, sondern auch auf Beteiligungen an Gesellschaften, die keine oder keine allumfassende eigene Rechtspersönlichkeit haben.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsmeinung der Steuerverwaltung nicht teilt, wonach die Beschwerdegegnerin allein deshalb nicht als Privatvermögensstruktur im Sinne von Art. 64 SteG qualifizieren kann, weil sie Gesellschafter einer deutschen GmbH & Co. KG ist, welche sich wirtschaftlich betätigt. Vielmehr folgt der Verwaltungsgerichtshof der Landessteuerkommission dahingehend, dass - von der Steuerverwaltung - geprüft werden muss, ob die Beschwerdegegnerin eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Bst. a SteG ausübt bzw. ob die Beschwerdegegnerin die Anforderungen an eine Privatvermögensstruktur gemäss Art. 64 SteG erfüllt. Zur Durchführung dieser Abklärungen war die gegenständliche Sache an die Steuerverwaltung zurückzuleiten. Der Beschwerde der Steuerverwaltung vom 30. Januar 2017 gegen die Zurückleitungsentscheidung der Landessteuerkommission vom 11. Januar 2017 kommt keine Berechtigung zu.