[...]

Voranzustellen sei: Das Fürstentum Liechtenstein habe sich mit der Russischen Föderation in mehreren Staatsverträgen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen verbunden. So seien sowohl das Fürstentum Liechtenstein als auch die Russische Föderation Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (LGBl. 1970/30) einschliesslich des Zweiten Zusatzprotokolls (LGBl. 2020/284). Hier sei anzumerken, dass der Beitritt zum Zweiten Zusatzprotokoll für das vorliegende Verfahren deshalb umso bedeutender sei, als der Landtag des Fürstentums Liechtenstein am 05.06.2020 diesem Zusatzprotokoll zugestimmt habe, zu einem Zeitpunkt sohin, zu welchem dieses Zusatzprotokoll bereits für die Russische Föderation Geltung erlangt habe (nämlich am 16.09.2019). Mit anderen Worten: Der Hohe Landtag habe, wie es im Zweiten Zusatzprotokoll wörtlich heisse, „von dem Wunsch geleitet, weiter zum Schutz der Menschenrechte, zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und zur Unterstützung des demokratischen Gefüges der Gesellschaft beizutragen, und in der Erwägung, dass es zu diesem Zweck wünschenswert ist, ihre individuelle und kollektive Fähigkeit, der Kriminalität zu begegnen, zu stärken“ das ERHÜ „verbessern und ergänzen“ wollen, und zwar auch gegenüber der Russischen Föderation. Diesem klaren Willen der zum Abschluss von Staatsverträgen zuständigen Staatsorgane („Entscheidungsprärogative“ des Gesetzgebers) dürften sich die Gerichte nicht einfach verschliessen, sondern hätten den aus den internationalen Übereinkommen – hier ERHÜ samt Zweiten Zusatzprotokoll – entspringenden und das Fürstentum Liechtenstein bindenden Verpflichtungen nachzukommen, widrigenfalls das Fürstentum Liechtenstein vertragsbrüchig würde. Dies ergebe sich im Übrigen auch aus dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (LGBl. 1990/71), dessen Vertragsstaaten u.a. auch das Fürstentum Liechtenstein und die Russische Föderation seien (https://treaties.un.org/Pages/ViewDetailsIII.aspx?src TREATY&mtdsg_no XXIII-1&chapter 23&Temp mtdsg3&clang _en). In Art. 26 dieses Übereinkommens („pacta sunt servanda“) sei festgehalten, dass ein in Kraft getretener Vertrag die Vertragsparteien binde und er von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen sei, und in Art. 27, dass sich eine Vertragspartei nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen könne, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Das ERHÜ (samt Zweitem Zusatzprotokoll) sei auch nicht seitens des Fürstentums Liechtenstein gekündigt oder beendigt worden bzw. sei auch kein Rücktritt oder eine Suspendierung erklärt worden. Damit habe das Fürstentum Liechtenstein (und hätten die das ERHÜ samt Zweitem Zusatzprotokoll anwendenden Gerichte) den von den dazu berufenen Staatsorganen für das Fürstentum Liechtenstein eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, widrigenfalls das Fürstentum Liechtenstein vertragsbrüchig würde.

Weiters seien sowohl das Fürstentum Liechtenstein als auch die Russische Föderation Vertragsstaaten des Übereinkommens über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (LGBl. 2000 Nr. 270). Auch den darin übernommenen Verpflichtungen (auch gegenüber der Russischen Föderation) habe das Fürstentum Liechtenstein (hätten die zur Anwendung berufenen Gerichte) nachzukommen.

Daraus ergebe sich: Im Verhältnis zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Russischen Föderation finde die Rechtshilfe in Strafsachen nicht im vertragslosen Zustand, sondern auf Basis der erwähnten internationalen Übereinkommen (ERHÜ samt Zweiten Zusatzprotokoll; Geldwäschereiübereinkommen) statt. Das Fürstentum Liechtenstein habe sich auch gegenüber der Russischen Föderation dazu verpflichtet, Rechtshilfe in Strafsachen zu leisten. Von den Entscheidungen der dazu berufenen Staatsorgane dürfte (hier: durch Verweigerung von Rechtshilfe) nur in absoluten und extremen Ausnahmefällen abgegangen werden. Ein derartiger Ausnahmefall liege hier jedoch nicht vor.

Insbesondere im vertraglichen Rechtshilfeverkehr – wie hier – gelte das sogenannte formelle Prüfprinzip (Vertrauensgrundsatz). Der ersuchende Staat habe – hier nach Art. 14 ERHÜ – (nur) die Behörde anzugeben, von der das Ersuchen ausgehe, den Gegenstand und den Grund des Ersuchens, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richte, und die Bezeichnung der strafbaren Handlung und eine kurze Darstellung des Sachverhalts. Aufbauend darauf, könne der ersuchte Staat prüfen, ob die sogenannte beiderseitige Strafbarkeit vorliege (Art. 5 Abs. 1 lit. a ERHÜ) und habe sodann – im Bejahungsfall – die erbetene Rechtshilfe zu leisten.

Diesen Anforderungen sei die ersuchende Behörde, wie bereits dargelegt, jedenfalls nachgekommen. [...] Dieser Sachverhalt stelle – bei sinngemässer Umstellung auf liechtensteinisches Recht – das von vertretungsbefugten Organen der I Bank begangene Verbrechen der Untreue nach § 153 StGB dar, seien doch seitens der I Bank die entsprechenden Mittel (rund 25 Mrd. Rubel) ohne entsprechende Sicherheit zur Verfügung gestellt worden.

Der von der ersuchenden Behörde geschilderte Sachverhalt reiche somit aus, um Rechtshilfe leisten zu können.

[...]

[...]

Der Beschluss des Appellationsgerichtes in Katowice vom 25.09.2019 vermöge [...] keine Bedenken dahingehend zu wecken, dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren gegen Beschwerdeführer handle.

Abgesehen davon, dass die Entscheidung des polnischen Gerichtes die Rechtshilfeleistung, basierend auf völkerrechtlichen Verträgen, nicht zu präjudizieren vermöge, habe es sich dort um eine (abschlägige) Auslieferungsentscheidung gehandelt, die in erster Linie damit begründet worden sei, dass sich der dortige Betroffene, J (auch er sei im gegenständlichen russischen Verfahren Verdächtiger) zur Glaubensgemeinschaft der „Zeugen Jehovas“ bekenne – einer Glaubensgemeinschaft, die nach den Ausführungen in jener Entscheidung in der Russischen Föderation als extremistische Organisation bezeichnet und verboten worden sei. Festgestellt worden sei weiters, dass Zeugen Jehovas in Russland schlechter als andere Häftlinge behandelt würden und ihnen die Ausübung ihrer Religion in der Strafvollzugsanstalt nicht nur verboten sei, sondern die Religionszugehörigkeit auch zu Demütigungen, Folter oder anderen unmenschlichen Behandlungen führe. Richtig sei, dass die Auslieferung letztlich „aus der Verknüpfung zweier Umstände“ abgelehnt worden sei, nämlich dem von J ausgeübten Glauben und „den fragwürdigen Beweisgrundlagen und dem Charakter des Rechtsverfahrens“. In Bezug auf Letzteres sei festgestellt worden, dass das gegen den Genannten in Russland geführte Strafverfahren politischen Charakter haben könnte. Es sei Ziel dieses Verfahrens gewesen, die private Bank in das Konkursverfahren zu führen, um sie dann vom Staat übernehmen zu können. Der erstinstanzlichen Ansicht, das Strafverfahren würde dem Kampf gegen die Opposition oder gegen Wettbewerber, der Stärkung der Machtposition oder der Übernahme der Bankaktiva durch den Staat dienen, sei, so das polnische Gericht, zuzustimmen. Auch sei die mutmassliche Zusammenarbeit der Vertreter der I Bank mit dem Oppositionellen Alexei Nawalny von grosser Bedeutung.

Dies sei wie folgt zu würdigen: Die Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in Russland sei hier nicht weiter von Bedeutung. Dem Beschwerdegericht sei naturgemäss nicht bekannt, welche Beweise im Einzelnen im Auslieferungsverfahren in Polen vorgelegt worden seien. Jedenfalls reichten die im gegenständlichen Rechtshilfeverfahren erstellten Umstände ([...]) zur Plausibilisierung des Rechtshilfeersuchens bzw. erweckten keine begründeten Bedenken gegen die Darstellung im Rechtshilfeersuchen, sondern würden diese bestätigen. Im Übrigen bestehe keine Bindung an die Entscheidung eines ausländischen Gerichts, möge es sich auch um ein Gericht eines EU-Mitgliedstaats handeln. [...]

Richtig sei, dass der Staatsgerichthof die Russische Föderation als „eher prekären Rechtsstaat“ bezeichnet habe. Unrichtig sei hingegen, dass der Staatsgerichtshof in den Urteilen zu StGH 2018/045 und StGH 2018/047 darauf hingewiesen hätte, dass bezüglich der Rechtshilfegewährung an die Russische Föderation „äusserte Vorsicht“ geboten sei. Der Staatsgerichtshof habe vielmehr ausgeführt, dass bei der Anwendung des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes in Bezug auf die Russische Föderation eher Zurückhaltung geboten sei als bei etablierten Rechtsstaaten (Erw. 3.4 [in StGH 2018/045] bzw. Erw. 2.4 [in StGH 2018/047]).

Richtig sei, dass Alexei Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland verhaftet und zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Die Umstände jenes Verfahrens hätten jedoch für den gegenständlichen Sachverhalt aufgrund der dargelegten Umstände keine Bedeutung. Denn die weiter oben erörterten Indizien ([...]) stünden mit dem vorgetragenen Rechtshilfesachverhalt in Einklang und würden auch nach liechtensteinischem Recht dazu führen, dass der Sachverhalt von den Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach – umgestellt auf liechtensteinisches Recht – § 153 StGB zu untersuchen wäre (unvertretbare Vergabe von ungesicherten Krediten bzw. ungesicherte Investitionen).

Dass das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation am 01.12.2015 zunächst keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet habe, möge sein. Es sei allerdings allgemein bekannt, und es fänden sich entsprechende Bestimmungen auch in der liechtensteinischen StPO („Wiederaufnahme“), dass ein Sachverhalt aufgrund neuer Beweismittel neu beurteilt werden könne.

Ob L, der stellvertretende Direktor der Insolvenzverwalterin, versucht habe, B zu erpressen bzw. ob das Strafverfahren über sein Ersuchen eingeleitet worden sei, müsse im Rahmen der Erledigung des Rechtshilfeersuchens nicht beurteilt werden. Unabhängig davon sei nämlich die unbesicherte Stellung einer Garantie (Bürgschaft o.ä.) durch die Verantwortlichen der I Bank jedenfalls aufzuklären und dafür Rechtshilfe zu leisten.

Ob in das Strafverfahren in Russland Personen involviert seien, wie in der Beschwerde vorgebracht werde, die bereits „wegen Menschenrechtsverletzungen sanktioniert“ worden seien oder nicht (betreffe StA M; dass N, der Anwalt der Insolvenzverwalterin, Strafverfolgungsorgan wäre, werde auch in der Beschwerde nicht behauptet), dazu Folgendes: Abgesehen davon, dass in der Beschwerde nicht vorgebracht worden sei, worin die „Sanktionierung wegen Menschenrechtsverletzungen“ bestünden und um welche Menschenrechtsverletzungen es sich handeln solle, seien die hier gegenständlichen Ersuchen bzw. Beschlüsse von den Richtern/Staatsanwälten/Ermittlern *** unterfertigt worden, nicht jedoch von StA M. Zudem, falls damit gemeint sein solle, dass allenfalls eine solches aussprechende Gerichtsentscheidung vorliege: Es gebe auch in anderen Staaten beispielsweise Verurteilungen wegen (wie es die Beschwerdeführerin schreibe) „Menschenrechtsverletzungen“. So sei etwa die Bundesrepublik Deutschland, sicher ein lupenreiner Rechtsstaat, mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19.01.2017, Bsw. 32377/12 Werra Naturstein GmbH & CO KG, verurteilt worden, und zwar wegen „Verletzung des Rechts des beschwerdeführenden Unternehmens auf friedlichen Genuss seines Eigentums“. Gleiches gelte für den Vorgängersenat, dessen Beschlüsse vom Staatsgerichtshof unter gleichzeitiger Feststellung der Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte aufgehoben worden seien. Niemand käme jedoch auf die Idee, die Richter des Deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs, die die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hatten, bzw. die beschliessenden Mitglieder des Vorgängersenats als „wegen Menschenrechtsverletzungen sanktioniert“ zu bezeichnen.

Zusammengefasst: Die vorliegenden Indizien würden sich mit dem Rechtshilfesachverhalt decken. Ein derartiger Sachverhalt wäre auch, hätte er sich in Liechtenstein abgespielt, von den hiesigen Strafverfolgungsbehörden aufzuklären und wären entsprechende Zwangsmassnahmen (Bankerhebungen) zu setzen.

Damit könne davon, dass das russische Verfahren politisch motiviert sei, nicht die Rede sein.

Es sei für das Beschwerdegericht nicht ersichtlich, dass die Bestrebungen dahin gehen würden, in Negierung jeglicher EMRK-Garantien letztlich die Rückführung von in Liechtenstein gelegenen Vermögenswerten der Beschwerdeführerin nach Russland zu erreichen. Denn vorliegend gehe es nicht um den Vollzug einer Verfallsentscheidung, sondern darum, die russischen Behörden durch Übermittlung von Beweisurkunden zu unterstützen, damit diese die Geldflüsse nachvollziehen könnten. Im Übrigen würde auch die hier derzeit ohnedies nicht zur Diskussion stehende Vollstreckung einer ausländischen Verfalls-/Einziehungsentscheidung nicht zur Übermittlung der Vermögenswerte an die Russische Föderation führen, sondern würden die Vermögenswerte dem Land zufallen (Art. 64 Abs. 7 RHG). Nicht verhehlt werden solle, dass nachfolgend – und zwar von der Regierung – eine Teilungsvereinbarung nach § 253a StPO abgeschlossen werden könne (vgl. BuA 2020/17, 22), aber dies müsse nicht sein. Jedenfalls sei damit den Beschwerdeausführungen, wonach die Bestrebungen dahingehend gehen dürften, die Rückführung der Vermögenswerte nach Russland zu erreichen, die Grundlage entzogen, denn dies sei de lege lata nicht erreichbar (sondern könne nur durch eine nachfolgende Teilungsvereinbarung geschehen).

Dass die sogenannten F-Reports bzw. das darauf fussende Urteil des High Court der Cook Islands nicht ausschlaggebend sei bzw. dass davon abgewichen werden könne (und was die Begründung dafür sei), darauf sei schon weiter oben mehrfach eingegangen worden.

So hat der Staatsgerichtshof in StGH 2019/024 (www.gerichtsentscheide.li) die Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens aus Kasachstan verneint, weil eine politische Verfolgung zweier Beschwerdeführer indiziert war. Kasachstan ist allerdings anders als Russland kein EMRK-Mitgliedstaat. Bei EMRK-Staaten besteht an sich eine starke Vermutung, dass sich diese in Strafverfahren an die EMRK-Standards halten (vgl. StGH 2012/061, Erw. 2.3 [www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2000/028, LES 2003, 243 [251, Erw. 4.3]). Wenn aber wesentliche Indizien für eine politische Motivation für die Strafverfolgung bestehen, verweigert der Staatsgerichtshof die Rechtshilfe auch gegenüber EMRK-Mitgliedstaaten. So hat er bei einem Ersuchen des EMRK-Mitgliedsstaats Ukraine die Rechtshilfe als unzulässig erklärt, solange keine plausible Erklärung vorlag, warum das Strafverfahren im ersuchenden Staat gegen einen beschuldigten Politiker weitergeführt wurde, während es gegen andere Politiker trotz gleicher Sachlage eingestellt worden war (StGH 2006/112, Erw. 3.4). Ähnlich hat das schweizerische Bundesgericht in dem auch von den Beschwerdeführern zitierten Fall Yukos ein russisches Rechtshilfeersuchen abgelehnt, weil zahlreiche Indizien den Verdacht klar erhärteten, dass das Strafverfahren im ersuchenden Staat durch die Machthaber instrumentalisiert werde, um die Klasse reicher Oligarchen gefügig zu machen und potentielle oder erklärte politische Gegner kaltzustellen (StGH 2019/024, Erw. 6.3; StGH 2012/061, Erw. 2.3 [beide www.gerichtsentscheide.li] jeweils mit Verweis auf BGE vom 13. August 2007, 1A. 29/2007, Erw. 4 und auf Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, 580 f., Rz. 628; nunmehr 5. Aufl., Bern 2019, 679, Rz. 629). Entsprechend hat der Staatsgerichtshof denn auch Russland trotz dessen Status als EMRK-Unterzeichnerstaat als einen im Vergleich zu etablierten Rechtsstaaten „eher prekären Rechtsstaat“ bezeichnet (StGH 2019/121, Erw. 2.5.2; StGH 2018/047, Erw 2.4 [www.gerichtsentscheide.li]).

Allerdings genügt es generell nicht zu behaupten, dass das im Ausland eröffnete Strafverfahren Teil einer Abrechnung mit dem Ziel sei, den Betroffenen aus der politischen Szene zu eliminieren. Vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte dafür zu erbringen, dass dieser aus verdeckten Gründen strafrechtlich verfolgt wird, die insbesondere im Zusammenhang mit seiner politischen Überzeugung stehen. Diese Schwelle wurde etwa in einem Fall betreffend Weissrussland nicht erreicht, weil nur allgemein auf die schlechte Situation der dortigen Justiz hingewiesen wurde (StGH 2019/024, Erw. 6.3 [www.gerichtsentscheide.li] mit Verweis auf StGH 2017/043, Erw. 2.3).

Wenn das Obergericht mit dieser Erwägung in den Raum stellt, dass es bei jenem Fall im Gegensatz zum Beschwerdefall um ein Auslieferungsverfahren ging, so ist dazu schon ausgeführt worden, dass die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes hinsichtlich des Rechtshilfehindernisses der politischen Motivation eines Rechtshilfeersuchens keinen Unterschied zwischen der Auslieferung und der sogenannten „kleinen Rechtshilfe“ wie im Beschwerdefall macht.

Im Weiteren trifft es zwar zu, dass das polnische Gericht für die Ablehnung des Auslieferungsgesuches für J zunächst auf seine Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas abstellt. Für den Beschwerdefall wesentlich ist aber, dass das Gericht auch den politischen Hintergrund des russischen Strafverfahrens als genügend indiziert erachtet. Zwar beruft sich das Obergericht auf die Formulierung im Urteil des Appellationsgerichts Katowice, wonach das russische Strafverfahren politischen Charakter „haben könnte“. Wenn man aber die ganze betreffende Passage des polnischen Urteils heranzieht, kann nach Auffassung des Staatsgerichtshofes kein Zweifel bestehen, dass damit die politische Motivation gemäss den Anforderungen der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes glaubhaft gemacht ist (Urteil des Appellationsgerichts Katowice vom 25. Oktober 2019 [Az. lI Akz 968/19], S. 3 der vom Beschwerdeführer zu 2. vorgelegten Übersetzung der Q Anstalt vom 26. November 2019):

Aus diesem Zitat ergibt sich, dass im polnischen Verfahren ein umfangreiches Beweisverfahren durchgeführt wurde und dabei auch zahlreiche Zeugen gehört wurden. Dabei lässt das Gericht gestützt auf das Ergebnis des Beweisverfahrens keinen Zweifel daran, dass das Konkursverfahren über die I Bank politisch motiviert war („Tatsächlich war es das Ziel dieses Verfahrens, die private Bank in das Konkursverfahren zu führen, um sie dann vom Staat übernehmen zu können.“). Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, dass auch das russische Strafverfahren gegen J politisch motiviert sei, verwendet das Gericht zunächst die schon erwähnte Konjunktiv-Formulierung. Dann führt es aber aus, dass dieser Konnex „sehr wahrscheinlich“ sei.

Für den Staatsgerichtshof ist jedenfalls mit diesem polnischen Urteil der gemäss Rechtsprechung anzuwendende Beweismassstab der Glaubhaftmachung erfüllt, dass das unter anderem gegen J und den Beschwerdeführer zu 2. geführte russische Strafverfahren politisch motiviert ist.

Zu dieser obergerichtlichen Erwägung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der völkerrechtliche ordre public-Vorbehalt gemäss Art. 2 RHG selbstverständlich auch gegenüber dem Geldwäschereiabkommen gilt, zumal gemäss Art. 9 des Abkommens die gegenseitige Hilfe nach Massgabe und vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts geleistet wird (StGH 2019/024, Erw. 6.4.1 [www.gerichtsentscheide.li]).

Dem Obergericht ist im Weiteren insoweit zuzustimmen, als der Staatsgerichtshof zwar in ständiger Rechtsprechung eine enge internationale Kooperation im Rechts- und Amtshilfebereich als gerade für einen Kleinstaat wie Liechtenstein und dessen Finanzplatz essentiell erachtet (siehe anstatt: vieler StGH 2016/073, Erw. 2.5; StGH 2014/058, Erw. 3.3; StGH 2013/182, Erw. 3.3 [alle www.gerichtsentscheide.li]). Indessen ist zu beachten, dass sich ein ersuchter Staat selbst EMRK-widrig verhält, wenn er einem Staat Rechtshilfe leistet, wo Verstösse gegen die EMRK-Verfahrensgarantien zu befürchten sind (StGH 2012/161, Erw. 2.2; StGH 2011/103, Erw. 2.1 [beide www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1995/021, LES 1997, 18 [28 f., Erw. 6 ff.]; siehe auch Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl., Bern 2019, 744, Rz. 681 m. w. N.). Der Staatsgerichtshof hat zudem betont, dass das Gebot der engen internationale Kooperation ebenso verlangt, dass die Entscheidungen von durch völkerrechtliche Verträge ins Leben gerufenen Instanzen, wie des UNO-Menschenrechtsausschusses, nicht ignoriert werden dürfen, auch wenn deren Entscheidungen nicht formell bindend sind (StGH 2021/042, Erw. 3.6.5; StGH 2016/073, Erw. 2.5 [beide www.gerichtsentscheide.li]). In jenem Fall verweigerte der Staatsgerichtshof die Rechtshilfe an Algerien gestützt auf die einschlägige Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses.

Diese Überlegungen können zumindest teilweise auch auf den Beschwerdefall übertragen werden: Wenn zwei Instanzen eines anderen Unterzeichnerstaates sowohl des ERHÜ als auch des Geldwäschereiübereinkommens, wie hier Polens, die Verpflichtung zur Rechtshilfeleistung verneinen, weil sie das russische Strafverfahren unter anderem als politisch motiviert erachten und gestützt darauf erhebliche Zweifel an der Fairness jenes Verfahrens haben, so ist dies auch für Liechtenstein beachtlich. Dem steht nicht entgegen, dass ein polnisches Urteil für liechtensteinische Gerichte selbstverständlich nicht rechtlich verbindlich ist – ebenso wenig wie Entscheidungen des UNO-Menschenrechtsausschusses.

Grundsätzlich ist jeder Inhaber eines von einem Rechtshilfeersuchen betroffenen Bankkontos gemäss Art. 58d Bst. a RHG beschwerdelegitimiert, nicht jedoch der im ausländischen Strafverfahren Angeklagte oder der wirtschaftlich Berechtigte an einer als Kontoinhaber fungierenden juristischen Person (siehe StGH 2009/200, Erw. 3.4.1 [www.gerichtsentscheide.li]). Entsprechend ist der Beschwerdeführer zu 2. nicht als Angeklagter im russischen Strafverfahren beschwerdelegitimiert, sondern weil eines der von der Urkundenbeschlagnahme betroffenen Bankkonti auf ihn persönlich lautet.

Im Weiteren ist jeder Kontoinhaber grundsätzlich nur hinsichtlich der sein Konto betreffenden Unterlagen beschwerdelegitimiert. Abgrenzungsprobleme ergeben sich aber, wenn Unterlagen nicht klar einem einzigen Konto zugeordnet werden können oder wenn sich übergreifende Rechtshilfehindernisse ergeben, die auch andere zu einem Gesamtkomplex gehörende Konti betreffen, hinsichtlich welcher keine Beschwerde erhoben wurde. Im Beschwerdefall trifft beides zu:

Zum einen ergibt sich aus den landgerichtlichen Erwägungen zur abstrakten Beweiseignung (siehe Ziff. 2.1.3 ff. des Sachverhalts), dass die beschlagnahmte Korrespondenz ([...]) sowie das Schreiben der C Bank ([...]) sämtliche betroffenen Kontobeziehungen tangieren. Aber auch zu den restlichen Unterlagenkonvoluten weist der Beschwerdeführer zu 2. darauf hin, dass zwischen den verschiedenen Konten Transaktionen erfolgt sind und auch etwa in den Kontoeröffnungsunterlagen der E Ltd. der Beschwerdeführer zu 2. namentlich aufscheint. Mit der Ausfolgung auch nur eines Teils der beschlagnahmten Unterlagen würde somit die Geheimsphäre der Beschwerdeführer tangiert und ihr Beschwerdeerfolg würde weitgehend ins Leere laufen. Tatsächlich wird auch im Spruch der landgerichtlichen Ausfolgungsentscheidung nicht zwischen verschiedenen auszufolgenden Unterlagenkonvoluten unterschieden und diese werden den davon jeweils direkt betroffenen Verfahrensparteien auch nicht explizit zugeordnet.

Zum anderen wird im Beschwerdefall von den verbliebenen zwei Beschwerdeführern das übergreifende Rechtshilfehindernis der Verletzung des ordre public geltend gemacht. Es wäre nun aber kaum nachvollziehbar, wenn die Rüge eines solchen übergreifenden Rechtshilfehindernisses nicht alle denselben Sachverhaltskomplex betreffenden Unterlagen umfassen würde. Allerdings erfolgen diese Überlegungen aus einer ex-post-Betrachtung. Auch der Staatsgerichtshof hat in StGH 2021/012 vom 28. Juni 2021 noch offen gelassen, ob der ordre public-Einwand der Beschwerdeführer berechtigt ist oder nicht (StGH 2021/012, Erw. 3.4 ff. [www.gerichtsentscheide.li]). Wenn entsprechend ein Kontoinhaber in einer solchen Konstellation keine Beschwerde erhebt, so muss es zulässig sein, dass beschlagnahmte Unterlagen, die klar nur dieses Konto betreffen, auch ausgefolgt werden dürfen.

Sofern aber solche Unterlagen – aus welchen Gründen auch immer – noch nicht ausgefolgt worden sind und ein den ganzen Sachverhaltskomplex umfassendes Rechtshilfehindernis rechtskräftig festgestellt wird, dann erschiene es dem Staatsgerichtshof nicht mehr vertretbar und somit stossend, wenn diese Unterlagen nun doch noch ausgefolgt würden.