VGH 2022/034
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19.08.2022
VGH
Urteil
Sprüche: stattgegeben / ersatzlos aufgehoben / formell
VGH 2022/034
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:
A


vertreten durch:

***
wegenWohnbauförderung
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 27. April 2022, VBK 2021/117, ON 6
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. August 2022
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 10. Mai 2022 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 27. April 2022, VBK 2021/117, ON 6, wird stattgegeben und die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten sowie die Verfügung des Amtes für Bau und Infrastruktur vom 19. November 2021, PK 5116, ersatzlos aufgehoben.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land. Die Landeskasse wird angewiesen, die von der Beschwerdeführerin bereits entrichtete Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 1'530.00 zurückzuerstatten.
3.Das Land Liechtenstein ist schuldig, der Beschwerdeführerin Parteikosten in Höhe von CHF 2'150.10 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
TATBESTAND
1.
Am 03. Juli 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer Wohnbauförderung für die Erstellung einer Wohnung im Stockwerkseigentum. Mit Entscheidung des damaligen Amtes für Wohnungswesen vom 11. Juli 2012 wurden der Beschwerdeführerin zur Errichtung einer Stockwerkswohnung ein zinsloses Darlehen von CHF 142'000.00 sowie eine Subvention für verdichtetes Bauen von CHF 47'300.00 bedingt zugesagt. Da sich die Nettowohnfläche geringfügig verändert hatte, wurde die bedingte Zusage vom 11. Juli 2012 durch diejenige vom 07. März 2013 ersetzt. Der Beschwerdeführerin wurde ein zinsloses Darlehen von CHF 148'000.00 und eine Subvention für verdichtetes Bauen von CHF 49'300.00 bedingt zugesagt.
Mit Entscheidung vom 12. Dezember 2014 hat das damalige Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) der Beschwerdeführerin die definitive Zusage über ein zinsloses Darlehen in der Höhe von CHF 148'000.00 und über eine Subvention für verdichtetes Bauen in Höhe von CHF 49'300.00 erteilt. Der Gesamtbetrag in Höhe von CHF 197'300.00 wurde der Beschwerdeführerin am 05. August 2015 überwiesen.
2.
Mit E-Mail vom 30. April 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin das ABI um Bewilligung der Vermietung des geförderten Objekts ab dem 01. Juni 2018.
Mit E-Mail vom 02. Mai 2018 erkundigte sich das ABI nach dem Grund und die Dauer der beantragten Vermietung. 
Gleichentags teilte die Beschwerdeführerin dem ABI mit, Ende Juni 2018 ein Kind zu erwarten. Sie ziehe mit ihrem Freund zusammen, um dem Kind ein gemeinsames Zuhause zu bieten. Die voraussichtliche Mietdauer betrage zwei Jahre.
Mit Entscheidung vom 03. Mai 2018 entschied das ABI über den Antrag vom 30. April 2018 wie folgt: 
Der Antrag auf Vermietung des geförderten Stockwerkeigentums vom 01. Juni 2018 bis 31. Mai 2020 wird genehmigt. Danach muss Frau A ihr gefördertes Stockwerkeigentum in *** wieder selbst beziehen oder das restliche zinslose Darlehen sowie die Subvention für verdichtetes Bauen zurückbezahlen.
Diese Entscheidung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
3.
Mit E-Mail vom 21. März 2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlängerung der bewilligten Vermietung ihrer geförderten Stockwerkswohnung. Die Beschwerdeführerin lebe mit  ihrem Partner zusammen in seinem Haus. Das Paar habe in den Jahren 2018 und 2019 Nachwuchs bekommen. Ihnen sei es wichtig, dass die Kinder mit ihrem Vater zusammen aufwachsen könnten.
Das ABI  entschied mit Entscheidung vom 23. März 2020 über den Antrag vom 21. März 2020 wie folgt: 
Der Antrag auf Verlängerung der Vermietung auf die maximale Vermietungsdauer von drei Jahren für das geforderte Stockwerkeigentum vom 01. Juni 2018 bis 31. Mai 2021 wird genehmigt. Danach muss Frau A ihr gefördertes Reihenhaus in B wieder selbst beziehen oder das restliche zinslose Darlehen sowie die Hälfte der Subvention für verdichtetes Bauen zurückbezahlen.
Begründend wurde ausgeführt, das ABI bewillige die Verlängerung der Vermietung des geförderten Objekts für die maximale Dauer von drei Jahren bis 31. Mai 2021. Danach müsse die Beschwerdeführerin ihr gefördertes Stockwerkeigentum wieder selbst bewohnen oder das Restdarlehen sowie die Hälfte der Subvention für verdichtetes Bauen zurückbezahlen.
Diese Entscheidung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
4.
Mit Schreiben vom 28. April 2021 teilte das ABI der Beschwerdeführerin mit, dass die Vermietungsdauer gemäss dem Entscheid vom 23. März 2020 am 31. Mai 2021 ablaufe. Die Beschwerdeführerin wurde um Mitteilung ersucht, ob sie per 01. Juni 2021 selbst in die geförderte Stockwerkseinheit einziehe oder ob sie das Restdarlehen über CHF 163'770.00 bis Ende Mai 2021 zurückbezahle. 
Mit E-Mail vom 30. April 2021 teilte die Beschwerdeführerin dem ABI mit, dem Amt sei bekannt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Familiengründung mit ihrem Partner zusammengezogen sei. Nebst der Kinderbetreuung arbeite sie zu 60%, weshalb sie nicht über ein Vollzeiteinkommen verfüge. Deshalb sei es sehr schwierig, mit einer Zahlung das gänzliche Darlehen bis Ende Mai 2021 zurückzuzahlen.  Sie erkundigte sich, ob eine Rückzahlung des Betrags in Höhe von CHF 163'770.00 in fünf Raten möglich sei. Ansonsten sei die Beschwerdeführerin gezwungen, einen zusätzlichen Kredit zu beantragen, was schwierig sei.
Mit E-Mail vom 04. Mai 2021 bewilligte das ABI den Antrag auf Ratenzahlung.
Mit weiterem E-Mail vom 04. Mai 2021 teilte das ABI der Beschwerdeführerin mit, die ausstehenden Förderungsmittel  beliefen sich auf CHF 163'770.00. Diese Förderungsmittel seien bis Ende Mai 2022 in fünf Raten zu je CHF 32'754.00 zurückzubezahlen.
Mit E-Mail vom 04. Mai 2021 teilte die Beschwerdeführerin dem ABI mit, eine Rückzahlung bis Mai 2022 sei ihr auch nicht möglich. Sie schlage eine Rückzahlung mit einer Laufzeit von fünf Jahren vor. Sie könne jedes Jahr rund CHF 32'000.00 zurückzahlen. Eine gänzliche Rückzahlung bis Mai 2022 sei nicht hilfreich.
5.
Das ABI qualifizierte das E-Mail der Beschwerdeführerin vom 04. Mai 2021 als formellen Antrag auf Bewilligung einer Ratenzahlung zur Tilgung der noch geschuldeten Förderungsmittel und entschied mit Entscheidung vom 21. Mai 2021 wie folgt:
  1. Der Antrag auf Bewilligung einer Ratenzahlung zur vorzeitigen Rückzahlung der noch geschuldeten Förderungsmittel in Höhe von insgesamt CHF 163'770.00 (per 01. Mai 2021) betreffend das geförderte Objekt (…) wird nicht bewilligt.
  2. Nach Ablauf der aktuell gemäss Entscheidung vom 23. März 2020 bewilligten Vermietungsdauer (bis 31. Mai 2021) ist das geförderte Objekt von der Darlehensnehmerin entweder wieder selbst zu bewohnen oder es sind die noch geschuldeten Förderungsmittel in Höhe von insgesamt CHF 163'770.00 (CHF 139'120.00, Restschuld Darlehen per 04. Mai 2021; CHF 24'650.00, 50 % der Subvention verdichtetes Bauen) binnen einem Jahr ab Rechtskraft dieser Entscheidung zurückzuzahlen.
  3. Eine weitere Vermietung des geförderten Objekts kann nicht bewilligt werden. Auf die Sanktionsbestimmung nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b WBFG (Vermietung des geförderten Objekts ohne Bewilligung, sonstige Fremdnutzung oder wenn das Objekt mehr als ein Jahr nicht genutzt wird) wird verwiesen.
In der Entscheidungsbegründung führte das ABI unter anderem aus, der Beschwerdeführerin sei mit Entscheidung vom 23. März 2020 eine Vermietung bis Ende Mai 2021 bewilligt worden. Eine Verlängerung dieser Bewilligung sei auf Basis der anwendbaren Rechtsgrundlagen sowie unter Beachtung der Verwaltungspraxis nicht möglich. Im vorliegenden Fall habe das ABI eine Vermietung des geförderten Objekts für die Dauer von insgesamt drei Jahren bewilligt. Eine Verlängerung der Bewilligung könne unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis nicht mehr bewilligt werden, sodass die Beschwerdeführerin nunmehr das geförderte Objekt entweder selbst zu bewohnen habe oder sich für eine freiwillige vorzeitige Rückzahlung der noch geschuldeten Förderungsmittel entscheiden könne. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Antrag auf Bewilligung einer Ratenzahlung nicht bewilligt werden könne und auch eine Fortsetzung der Vermietung nach dem 31. Mai 2021 mangels Bewilligung unzulässig sei. Auf die Sanktionsbestimmung nach Art. 37 WBFG werde ausdrücklich hingewiesen.
Diese Entscheidung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
6.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2021 teilte das ABI der Beschwerdeführerin mit, mit Entscheidung vom 21. Mai 2021 eine weitere Vermietung abgelehnt zu haben. Eine bewilligte Vermietung habe vom 01. Juni 2018 bis zum 31. Mai 2021 vorgelegen. Aufgrund einer Einsichtnahme bei der Einwohnerkontrolle müsse das ABI davon ausgehen, dass das geförderte Objekt noch immer vermietet sei. 
Mit E-Mail vom 24. Oktober 2021 teilte die Beschwerdeführerin dem ABI mit, die Entscheidung vom 21. Mai 2021 nicht dahingehend verstanden zu haben, dass die Vermietungsdauer am 31. Mai 2021 auslaufe. Da die Beschwerdeführerin nach wie vor mit ihrem Partner und ihren Kindern im selben Haushalt wohne, sei das geförderte Objekt immer noch an dieselben Personen vermietet. Der Beschwerdeführerin sei es nicht bewusst gewesen, dass die Vermietung nicht mehr möglich sei, da sie die Förderung innerhalb eines Jahres zurückzahlen müsse. Sie werde den Förderungsbetrag von CHF 163'770.00 noch diese Woche zurückzahlen. 
7.
Am 26. Oktober 2021 zahlte die Beschwerdeführerin einen Betrag in Höhe von CHF 163'770.00 (Restdarlehen und hälftige Subvention) zurück. 
  • Die Rückzahlung des Gesamtbetrags nach Ziff. 1 ist binnen drei Monaten nach Rechtskraft dieser Entscheidung bei sonstiger Exekution (...) zu leisten. 
  • 8.
    Mit Entscheidung vom 19. November 2021 entschied das ABI wie folgt: 
    1. Gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 2 WBFG sind aufgrund der nicht bewilligten Vermietung die noch geschuldeten Förderungsmittel sowie die Subvention für verdichtetes Bauen samt Hypothekarzinsen für die Dauer der Laufzeit des Darlehens zur sofortigen Rückzahlung fällig. Unter Berücksichtigung der mit Datum vom 26. Oktober 2021 erfolgten Rückzahlung des noch geschuldeten Darlehens sowie der Hälfte der für die verdichtete Bauweise gewährten Subvention sind noch nachstehende Beträge zur sofortigen Rückzahlung fällig:  


    2. Hälfte der Subvention für verdichtetes Bauen CHF 24'650.00
    Hypothekarzinsen für Darlehen + Subvention für verdichtetes Bauen in Höhe von insgesamt CHF 197'300.00 für die Laufzeit vom 11. August 2015 bis 26. Oktober 2021CHF 26'778.90
    GesamtbetragCHF 51'428.90
    9.
    Gegen diese Entscheidung des ABI vom 19. November 2021 erhob die nunmehr rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 09. Dezember 2021 Vorstellung an das ABI und Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK). Weiter stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag an das ABI auf Verlängerung der Vermietung des geförderten Objekts für den Zeitraum vom 01. Juni 2021 bis zum 26. Oktober 2021. 
    10.
    Das ABI trat auf die Vorstellung vom 09. Dezember 2021 nicht ein und leitete den Schriftsatz am 16. Dezember 2021 als Beschwerde an die VBK weiter. Gleichzeitig erstattete das ABI eine Stellungnahme zur Beschwerde vom 09. Dezember 2021. 
    Zu dieser Stellungnahme vom 16. Dezember 2021 äusserte sich die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 14. Januar 2022. 
    11.
    Mit Entscheidung vom 27. April 2022 zu VBK 2021/117 entschied die VBK wie folgt:
    1. Die Beschwerde vom 09. Dezember 2021 gegen die Entscheidung des Amtes für Bau und Infrastruktur, Abteilung Wohnbauförderung, vom 19. November 2021 zu AZ BK5116 wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
    2. Der Beschwerdeführerin fallen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last. 
    12.
    Gegen die Entscheidung zu VBK 2021/117 vom 27. April 2022 erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 10. Mai 2022 Vorstellung an die VBK sowie Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die VBK ist auf die Vorstellung nicht eingetreten.  
    Die Beschwerdeführerin beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Entscheidung der VBK dahingehend abändern, dass die Entscheidung des ABI vom 19. November 2021 ersatzlos aufgehoben und das Land Liechtenstein verpflichtet werde, der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen.
    13.
    Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der VBK sowie des nunmehrigen Amtes für Hochbau und Raumplanung bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. August 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich. 
    ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
    1.
    Im vorliegenden Fall geht das ABI davon aus, dass das geförderte Objekt solange den Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Juni 1977 über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsgesetz; WBFG) untersteht, bis die geschuldeten Förderungsmittel (Restdarlehen und 50% der Subvention für verdichtetes Bauen) vollständig zurückbezahlt sind. Daher war nach Ansicht des ABI die Vermietung vom 01. Juni 2021 bis 26. Oktober 2021 bewilligungspflichtig.
    Die Beschwerdeführerin geht hingegen davon aus, dass das geförderte Objekt ab dem 01. Juni 2021 nicht mehr den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes untersteht, deshalb das Objekt ab dem 01. Juni 2021 ohne Bewilligung des ABI vermietet werden konnte und die noch geschuldeten Förderungsmittel in der Höhe von CHF 163'770.00 bis zum 31. Mai 2022 zurückzubezahlen waren.
    Es stellt sich somit die Frage, wie die Beschwerdeführerin die gesamte Korrespondenz mit dem ABI (Antrag auf Vermietung vom 30. April 2018, Begründung der Vermietung vom 02. Mai 2018, Verfügung des ABI vom 03. Mai 2018 wegen Bewilligung der Vermietung, Antrag auf Verlängerung der Vermietung vom 21. März 2020, Verfügung des ABI vom 23. März 2020 wegen Verlängerung der Bewilligung der Vermietung, Schreiben des ABI vom 28. April 2021 wegen Ende der bewilligten Vermietungsdauer, Situationsdarlegung und Antrag auf Ratenzahlung der Beschwerdeführerin vom 30. April 2021, Rückmeldungen des ABI vom 04. Mai 2021 wegen Ratenzahlung, Antwort der Beschwerdeführerin vom 04. Mai 2021 wegen Ratenzahlung) und die daraus resultierende Verfügung des ABI vom 21. Mai 2021 verstehen durfte und musste. Konkret ist danach zu fragen, ob die Beschwerdeführerin davon ausgehen durfte, dass die Unterstellung des geförderten Objektes unter das Wohnbauförderungsgesetz am 31. Mai 2021 endet, die Fortsetzung des bestehenden Mietverhältnisses nicht bewilligungspflichtig ist und die gewährte Rückzahlungsfrist von einem Jahr keinen Zusammenhang mit der Unterstellung des Objektes unter die Wohnbauförderungsgesetzgebung aufweist.
    2.
    Am 30. April 2021 musste zwischen der Beschwerdeführerin und dem ABI folgendes Einvernehmen bestanden haben: Der Beschwerdeführerin musste bewusst sein, dass das ABI die Vermietung nur bis zum 31. Mai 2021 bewilligt. In der Verfügung vom 23. März 2020 sprach das ABI aus, die maximale Vermietungsdauer laufe vom 01. Juni 2018 bis 31. Mai 2021. Mit Schreiben vom 28. April 2021 teilte das ABI der Beschwerdeführerin zudem mit, dass die Vermietungsdauer am 31. Mai 2021 ablaufe.
    Dem ABI musste bewusst sein, dass die Beschwerdeführerin nach dem 31. Mai 2021 das geförderte Objekt nicht selbst beziehen wird. Ebenfalls musste dem ABI bewusst sein, dass die Beschwerdeführerin das bestehende Mietverhältnis nach dem 31. Mai 2021 fortführt. Bereits im Rahmen der Antragstellung auf Verlängerung der Bewilligung der Vermietung des geförderten Objekts vom 21. März 2020 teilte die Beschwerdeführerin dem ABI mit, mit ihrem Partner und den gemeinsamen Kindern zusammen im Haus des Partners zu wohnen. Ihnen sei wichtig, dass die Kinder mit ihrem Vater zusammen aufwachsen. Dies wiederholte die Beschwerdeführerin in ihrem E-Mail vom 30. April 2021 an das ABI. Zudem legte die Beschwerdeführerin in diesem E-Mail Schwierigkeiten in Hinblick auf ihre finanzielle Situation dar. Das ABI musste somit davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin das bestehende Mietverhältnis nicht auf den 31. Mai 2021 beenden wird, da sie nicht auf die Mieteinnahmen verzichtet und auch kein Grund ersichtlich ist, warum die Beschwerdeführerin auf diese Mieteinnahmen verzichten sollte.
    Zusammenfassend stand am 30. April 2021 somit fest, dass das ABI die Vermietung des geförderten Objektes nach dem 31. Mai 2021 nicht mehr bewilligt und dass die Beschwerdeführerin das bestehende Mietverhältnis nicht auf den 31. Mai 2021 beendet. 
    3.
    In rechtlicher Hinsicht lassen sich diese beiden Interessen dadurch in Einklang bringen, dass die Beschwerdeführerin die noch geschuldeten Förderungsmittel auf den 31. Mai 2021 freiwillig vorzeitig zurückbezahlt (Art. 37 Abs. 3 WBFG) und dadurch das Objekt nicht mehr den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes untersteht. Richtigerweise teilte das ABI der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. April 2021 auch mit, dass das Restdarlehen bis Ende Mai 2021 zurückzuzahlen ist, wenn die Beschwerdeführerin nicht selbst per 01. Juni 2021 das geförderte Objekt bewohnt.
    Indem die Beschwerdeführerin dem ABI am 30. April 2021 mitteilte, das geförderte Objekt aufgrund der Familiengründung nach dem 31. Mai 2021 nicht selbst zu bewohnen, herrschte zumindest implizites Einvernehmen zwischen dem ABI und der Beschwerdeführerin, dass das geförderte Objekt ab dem 01. Juni 2021 nicht mehr den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes unterstehen soll.
    4.
    Dieses Einvernehmen zwischen dem ABI und der Beschwerdeführerin wurde in der Folge nicht in Frage gestellt. Die weitere E-Mailkorrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin und dem ABI vom 04. Mai 2021 bezieht sich ausschliesslich auf die Rückzahlungsfrist der noch geschuldeten Förderungsmittel bis Ende Mai 2022. Diese vom ABI gewährte Rückzahlungsfrist von einem Jahr ändert nichts daran, dass das ABI und die Beschwerdeführerin zumindest implizit übereingekommen sind, dass das Objekt ab dem 01. Juni 2021 nicht mehr den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes untersteht. Die Erklärungen und das Verhalten des ABI durften und mussten von der Beschwerdeführerin so ausgelegt werden, wie eine vernünftige Person in gleicher Stellung wie die Beschwerdeführerin sie unter den gleichen Umständen aufgefasst hätte (objektive Auslegung). Die Beschwerdeführerin durfte und musste also die E-Mailkorrespondenz vom 04. Mai 2021 dahingehend verstehen, dass die gewährte Rückzahlungsfrist von einem Jahr keinen Einfluss auf die Beendigung der Unterstellung des Objektes unter die Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes auf den 31. Mai 2021 hat. Von einem Zusammenhang zwischen der gewährten Rückzahlungsfrist und dem Zeitpunkt der Beendigung der Unterstellung des Objekts unter die Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes musste die Beschwerdeführerin nicht ausgehen. Die Beschwerdeführerin durfte vielmehr davon ausgehen, dass trotz der gewährten Rückzahlungsfrist von einem Jahr das Objekt ab dem 01. Juni 2021 nicht mehr dem Wohnbauförderungsgesetz untersteht und sie folglich keine Bewilligung des ABI für die Fortsetzung des bestehenden Mietverhältnisses braucht.
    5.
    Hieran ändert auch die Verfügung des ABI vom 21. Mai 2021 nichts. Im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung durfte die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass das Objekt ab dem 01. Juni 2021 nicht mehr dem Wohnbauförderungsgesetz untersteht und dass einzig noch die Rückzahlungsfrist strittig ist. Das ABI führte in der Verfügung vom 21. Mai 2021 einleitend denn auch aus, dass über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 04. Mai 2021 auf Bewilligung einer Ratenzahlung zur Tilgung der noch geschuldeten Förderungsmittel entschieden werde. Die Beschwerdeführerin beantragte am 04. Mai 2021 eine Rückzahlungsfrist von fünf Jahren, nachdem ihr das ABI eine einjährige Rückzahlungsfrist bis Ende Mai 2022 einräumte. Die Beschwerdeführerin durfte die Verfügung vom 21. Mai 2021 somit dahingehend verstehen, dass ihr Antrag auf Einräumung einer fünfjährigen Rückzahlungsfrist abgelehnt wird (Spruchpunkt 1.) und dass ihr eine einjährige Rückzahlungsfrist gewährt wird (Spruchpunkt 2.). Spruchpunkt 3. der Verfügung vom 21. Mai 2021 durfte die Beschwerdeführerin als gegenstandslos ansehen. Da die Beschwerdeführerin davon ausgehen durfte, dass hinsichtlich der Beendigung der Unterstellung des Objektes unter das Wohnbauförderungsgesetz auf den 31. Mai 2021 Einvernehmen mit dem ABI besteht und es lediglich noch um die Rückzahlungsfrist geht, ist Spruchpunkt 3. der Verfügung vom 21. Mai 2021 inhaltsleer. Die Beschwerdeführerin durfte davon ausgehen, dass es nach dem 31. Mai 2021 für die Fortsetzung des bestehenden Mietverhältnisses keiner Bewilligung des ABI mehr bedarf, da das Objekt ab dem 01. Juni 2021 nicht mehr dem Wohnbauförderungsgesetz untersteht.
    6.
    Zusammengefasst durfte die Beschwerdeführerin die Korrespondenz mit dem ABI und die Verfügung vom 21. Mai 2021 dahingehend verstehen, dass das Objekt ab dem 01. Juni 2021 nicht mehr dem Wohnbauförderungsgesetz untersteht, dass entsprechend eine Fortsetzung des bestehenden Mietverhältnisses nach dem 31. Mai 2021 nicht bewilligungspflichtig ist und dass die noch geschuldeten Förderungsmittel bis zum 31. Mai 2022 zurückzahlen sind. Indem die Beschwerdeführerin die Förderungsmittel am 26. Oktober 2021 zurückzahlte, ist sie ihrer Verpflichtung nachgekommen.
    Somit liegt keine nicht bewilligte Vermietung nach Art. 37 Abs. 1 Bst. b WBFG vor, weshalb spruchgemäss zu entscheiden war.
    7.
    Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.Vm. Art. 35 Abs. 4 LVG. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durchgedrungen, weshalb die Verfahrenskosten beim Land verbleiben und ihr die Parteikosten zu ersetzen sind.
    Die von der Beschwerdeführerin bereits entrichteten Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 1'530.00 werden ihr rückerstattet.
    Die Beschwerdeführerin verzeichnete unter Zugrundelegung eines Streitwertes von CHF 51'428.00 Parteikosten in Höhe von CHF 2'150.15. Nach TP 3C inkl. 40% ES und 7.7% MwSt. betragen die Parteikosen CHF 2'150.12, gerundet somit CHF 2'150.10.