StGH 2011/17
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01.07.2011
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2011/017
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. Juli 2011, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
über den Antrag des Fürstlichen Obergerichtes vom 19. Januar 2011, die Bestimmung des § 73 Abs. 2 ZPO, soweit diese Bestimmung Rechtswirkungen und -folgen nur für die beklagte und nicht auch die klagende Partei normiert, als verfassungswidrig aufzuheben
zu Recht erkannt:
1.Dem Antrag wird Folge gegeben.
2.Das Wort "beklagte" in § 73 Abs. 2 erster Satz ZPO wird als verfassungswidrig aufgehoben.
3.Ziffer 2 des Urteilsspruches ist von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
4.Die Verfahrenskosten trägt das Land Liechtenstein
Sachverhalt
1.
Das Obergericht beantragte in der Rechtssache der klagenden Partei A, vertreten durch Advokatur Jelenik & Partner AG, 9490 Vaduz, Landstrasse 60, Postfach 301, wider die beklagten Parteien 1) B sowie 2) K Versicherungs-Gesellschaft, beide vertreten durch Jehle & Partner AG, Rechtsanwälte in 9490 Vaduz, Kirchstrasse 6, Postfach 636, wegen CHF 530'000.00 s. A. mit Beschluss vom 21. Januar 2011 (05 CG.2008.217-98) beim Staatsgerichtshof gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StGHG, die Bestimmung des § 73 Abs. 2 ZPO, soweit diese Bestimmung Rechtswirkungen und -folgen nur für die beklagte und nicht auch die klagende Partei normiert, als verfassungswidrig aufzuheben.
2.
Begründend wurde dazu ausgeführt: Der Kläger habe als Fussgänger bei einem Verkehrsunfall am 18. März 2004 in Eschen schwerste Verletzungen erlitten. Er habe beim Landgericht Klage eingebracht und vom Halter und der Haftpflichtversicherung des unfallbeteiligten Fahrzeuges Schadenersatz gefordert. Ausserdem habe er ein Feststellungsbegehren erhoben. Mit Urteil vom 20. November 2008, ON 63, habe das Landgericht das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen.
2.1
Das Berufungsgericht habe der dagegen vom Kläger erhobenen Berufung mit Beschluss vom 25. Februar 2009, ON 71, Folge gegeben und das Urteil zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung - unter Rechtskraftvorbehalt - aufgehoben.
2.2
Der Oberste Gerichtshof habe diesen Beschluss des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses habe daraufhin mit Urteil vom 15. September 2010 (ON 90) unter Beachtung der ihm vom Obersten Gerichtshof überbundenen Rechtsauffassung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes vom 20. November 2008 keine Folge gegeben.
2.3
Innert offener Revisionsfrist habe nun der Kläger dem Erstgericht mitgeteilt, dass das Vollmachtsverhältnis zu seinen bisher ausgewiesenen Vertretern einvernehmlich aufgelöst worden sei. Gleichzeitig habe er beantragt, ihm für das Revisionsverfahren Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu bewilligen.
Zur Begründung habe er vorgebracht, das bisherige Vollmachtsverhältnis sei deshalb aufgelöst worden, weil der Kläger für das Revisionsverfahren keine Kostendeckung von seiner Rechtsschutzversicherung mehr erhalten habe. Er habe zwar gegen den Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes Beschwerde an den Staatsgerichtshof zu StGH 2010/103 erhoben, doch sei über seinen am 27. September 2010 gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bislang nicht entschieden worden. Um den Eintritt der Rechtskraft des Urteiles des Obergerichtes, ON 90, zu verhindern, sei er daher gehalten, eine Revision zu erheben. Diese notwendige Revision könne er nicht ohne Gefährdung seines existenznotwendigen Unterhaltes einbringen.
Das Landgericht habe den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Verfahrenshilfe mit folgender Begründung in vollem Umfang abgewiesen: "Da die Rechtsmittelfrist zur Erhebung einer Berufung gegen das Urteil des Fürstlichen Obergerichtes vom 15. September 2010 (ON 90) am 3. Dezember 2010 abgelaufen ist, ohne dass eine Berufung eingebracht wurde, und der Verfahrenshilfeantrag des Klägers den Lauf der Berufungsfrist nicht hemmt (§ 73 Abs 2 ZPO; Elkuch et al. ZPO § 73 Anmerkung 2; LES 1998/55; Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 23. Januar 2003, Gz 06 CG.2002.178-30; Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 24. Februar 2003 im Verfahren zum Az 05 CG.2001.298), erweist sich die beantragte Verfahrenshilfe (Erhebung einer Revision gegen ein bereits rechtskräftiges Urteil) somit als aussichtslos im Sinne des § 63 Abs 1 ZPO."
Gegen diesen Beschluss habe sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag gerichtet, das vorliegende Verfahren zu unterbrechen und § 73 Abs. 2 ZPO hinsichtlich seiner Verfassungskonformität gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG dem Staatsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen sowie dem Rekurs nach Vorliegen der Entscheidung des Staatsgerichtshofes Folge zu geben und die bekämpfte Entscheidung dergestalt abzuändern, dass dem Rekurswerber für das Revisionsverfahren die Verfahrenshilfe in vollem Umfang bewilligt werde.
Im Rekurs bekämpft der Kläger die Rechtsansicht des Erstgerichtes, dass gemäss § 73 Abs. 2 ZPO die Hemmung der Rechtsmittelfrist infolge eines Verfahrenshilfeantrages nur für Rechtsmittel der beklagten Partei, nicht aber für Rechtsmittel der klagenden Partei normiere. Es liege ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers vor. Jedenfalls sei § 73 Abs. 2 ZPO in der vorliegenden Fassung gleichheits- und verfassungswidrig.
Die beklagten Parteien hätten in ihrer Rekursbeantwortung beantragt, dem Rekurs keine Folge zu geben. Der Beschluss des Erstgerichtes entspreche zum einen dem Wortlaut des § 73 Abs. 2 ZPO. Zum anderen sei er aussichtslos, weil der Oberste Gerichtshof seine Rechtsansicht bereits dargetan und dem Berufungsgericht eine Entscheidung unter Bindung an diese Rechtsansicht aufgetragen habe.
Der Rekurs des Klägers sei rechtzeitig. Auch wenn die bekämpfte Entscheidung des Berufungsgerichtes unter Bindung an die vom Obersten Gerichtshof vertretene Rechtsansicht erfolgt sei, sei ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zur neuerlichen Bekämpfung des Urteils des Berufungsgerichtes im Wege einer Revision zu bejahen, da zu der Frage, ob bereits der Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes oder eine allenfalls erst ergehende neuerliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aufgrund einer zulässigen Revision gegen das nunmehr ergangene Urteil des Obergerichtes als einer Staatsgerichtshofbeschwerde zugängliche enderledigende Entscheidung anzusehen sei, unterschiedliche Auffassungen vertreten werden können. Insofern sei daher die vom Kläger angestrebte weitere Rechtsverfolgung nicht als völlig aussichtslos zu qualifizieren.
Von dieser grundsätzlichen Überlegung ausgehend sei dem Antrag des Klägers stattzugeben, die Akten dem Staatsgerichtshof zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der Bestimmung des § 73 Abs. 2 ZPO, soweit in dieser Bestimmung Rechtswirkungen und -folgen nur in Bezug auf die beklagte Partei, nicht jedoch auch in Bezug auf die klagende Partei normiert werden, vorzulegen.
2.4
§ 73 ZPO habe folgenden Wortlaut:
"1.
Weder der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe noch ein anderer nach diesem Titel zulässiger Antrag berechtigt die Parteien, die Einlassung in den Rechtsstreit oder die Fortsetzung der Verhandlung zu verweigern oder die Erstreckung von Fristen oder die Verlegung von Tagsatzungen zu begehren.
2.
Hat die beklagte Partei vor Ablauf der Frist, innerhalb der sie ein Rechtsmittel gegen eine als Exekutionstitel im Sinne des Art. 1 der Exekutionsordnung geeignete Entscheidung einzubringen oder die Klage zu beantworten hätte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschliesslich der Beigebung eines Verfahrenshelfers beantragt, so beginnt die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels oder der Klagebeantwortung frühestens mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem der Verfahrenshelfer bestellt wird, bzw. mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Beigebung eines Verfahrenshelfers versagt wird, zu laufen. Der Beschluss über die Bestellung des Verfahrenshelfers ist durch das Gericht zuzustellen."
Der Wortlaut des § 73 Abs. 2 erster Satz ZPO diskriminiere die klagende Partei. Eine solche Regelung sei mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Sachliche Kriterien, die eine Ungleichbehandlung der klagenden und der beklagten Partei rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Die Bestimmung beeinträchtige auch das jedem Landesbürger gemäss § 43 LV garantierte Beschwerderecht, da sie willkürlich eine Partei bei Wahrnehmung dieses Beschwerderechts benachteilige. Die Verfahrenshilfebestimmungen der Zivilprozessordnung gälten für die Parteien bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen unabhängig von ihrer Stellung als klagende oder beklagte Partei. Dies komme auch in § 73 Abs. 1 ZPO deutlich zum Ausdruck. Es sei daher davon auszugehen, dass tatsächlich ein Redaktionsversehen vorliege, dessen Wirkungen eine gleichheitswidrige Behandlung von Klägern und Beklagten zur Folge habe. Der Rekurssenat halte diese Regelung für verfassungswidrig und stelle daher den gegenständlichen Antrag.
3.
Mit Präsidialbeschluss vom 7. Februar 2011 wurde der Regierung die Möglichkeit eingeräumt, zu diesem Normenkontrollantrag des Obergerichtes Stellung zu nehmen.
4.
Die Regierung erstattete am 30. März 2011 eine Stellungnahme, in der sie erklärte, dem Verfahren als Partei beizutreten und im Wesentlichen Folgendes vorbrachte: Generell sei auf den Ablauf eines erstinstanzlichen Verfahrens zu verweisen, wobei die unterschiedlichen Situationen von Kläger und Beklagtem hervorzuheben seien. Dabei sei auf Grund des Regelungsgegenstands des § 73 Abs. 2 ZPO besonderes Augenmerk auf die Zeit und den Zeitablauf zu legen. Schliesslich sei mittels Auslegung der Zweck der Norm zu ermitteln und in Betracht zu ziehen.
4.1
Abgesehen von einer allfälligen Vermittlung beginne das Verfahren mit der Einbringung der Klage durch den Kläger. Dieser geniesse für die Vorbereitung der Klage einen grossen zeitlichen Spielraum, der - ausser bei Notständen - regelmässig nur durch die mehrjährigen Verjährungsfristen begrenzt werde. Wenn die Klage dem Beklagten vom Gericht zugestellt werde, bleibe diesem eine vergleichsweise kurze Frist zur Einbringung einer Klagebeantwortung. Diese Fristsetzung stelle einen Kompromiss zwischen den Grundrechten auf eine angemessene Verfahrensdauer und auf ausreichende Zeit für eine ordentliche Vorbereitung des Prozesses dar. Auch wenn diese Frist zur Wahrung der Waffengleichheit auf Antrag hin erstreckt werden könne, stehe der Beklagte in zeitlicher Hinsicht unzweifelhaft im Nachteil gegenüber dem Kläger.
Der Vorteil des Klägers in Bezug auf diesen zeitlichen Spielraum habe auch Auswirkungen auf die Rechtsmittelverfahren, da vorab nicht nur das erstinstanzliche, sondern das gesamte Verfahren geplant und vorbereitet werden könne. Dem Kläger stünden somit in extremis in der Summe die volle Verjährungsfrist sowie die Berufungs- und Revisionsfrist zur Verfügung, während der Beklagte in der Summe mit der Frist für die Klagebeantwortung und der Berufungs- und der Revisionsfrist zurechtkommen müsse.
Insgesamt ergebe sich deshalb im Zivilprozess grundsätzlich eine zeitliche Ungleichbehandlung zu Gunsten des Klägers und zum Nachteil des Beklagten.
Der Gesetzgeber habe diesen sachlichen Unterschied berücksichtigt und die daraus entstehende Ungleichbehandlung für den Teilbereich der Verfahrenshilfe behoben. Der Zweck von § 73 Abs. 2 ZPO liege darin, die für den Beklagten für die Vorbereitung vorgesehene Frist nicht durch die Wahrnehmung der Verfahrenshilfe weiter zu verkürzen. Die Norm löse damit den drohenden Konflikt zwischen den verfassungsmässigen Grundrechten der Gleichbehandlung (Anspruch auf rechtliches Gehör, Waffengleichheit, faires Verfahren) und des Beschwerderechts (effektiver Rechtsschutz, Zugang zum Gericht). Durch die Sicherstellung des Zugangs zum Gericht solle nicht die Waffengleichheit beschränkt werden.
Dieser Schutzzweck sei nicht nur im Rahmen der erstinstanzlichen Klagebeantwortung notwendig, zumal sich der zeitliche Spielraum des Klägers auf das gesamte Verfahren, also auch auf die Rechtsmittelverfahren, auswirke.
4.2
Um den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes nachzukommen, habe der Gesetzgeber mit dem Erlass von § 73 Abs. 2 ZPO von seinem zulässigen Ermessen Gebrauch gemacht. Mit dieser Bestimmung werde dem genannten vorprozessualen zeitlichen Vorteil des Klägers im Fall eines Antrags auf Verfahrenshilfe in der jeweiligen Instanz eine Fristunterbrechung für den Beklagten gegenübergestellt. Damit solle das Gleichgewicht wieder hergestellt werden. § 73 Abs. 2 ZPO stelle somit eine sachgerechte, differenzierte Behandlung von Kläger und Beklagtem im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes dar.
Dieser Ansatz sei mit Blick auf die genannten Grundrechte als geradezu zwingend anzusehen. Bei einer Streichung der Fristunterbrechung für den Beklagten wäre regelmässig bereits in der ersten Instanz mit einer akuten Gefährdung dieser Grundrechte (Zugang zum Gericht, Waffengleichheit, faires Verfahren) für den Beklagten zu rechnen. Beim Kläger hingegen führe das Fehlen einer solchen Fristunterbrechung nicht automatisch zu einer solchen Gefährdung. Für diesen sei auf Grund der möglichen vorprozessualen Vorbereitung eine solche Unterbrechung vor der ersten Instanz nicht notwendig. Vor den Rechtsmittelinstanzen sei eine Gefährdung der genannten Grundrechte aus demselben Grund vergleichsweise wenig wahrscheinlich.
4.3
Gerade die Sachlage des dem gegenständlichen Normenkontrollantrag zu Grunde liegenden Falls bestätige das oben Ausgeführte anschaulich:
Der Kläger habe die Leistung seiner Rechtsschutzversicherung genossen. Nach dem Wegfall derselben sehe er sich nun benachteiligt, da für ihn, bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe, nicht dieselbe Fristunterbrechung gelte wie für den Beklagten.
Es sei allerdings nicht einzusehen, wieso der Kläger hier eine Fristerstreckung geniessen sollte bzw. eine solche notwendig wäre. Dem Kläger müsse aus den Vertragsbedingungen seiner Versicherung klar gewesen sein, dass deren Leistung unter Umständen wegfallen könne. Er hätte dies einplanen müssen, um bei einem allfälligen Eintritt eines solchen Ereignisses rechtzeitig die notwendigen Vorkehrungen treffen zu können. Die Folgen der Verletzung dieser Obliegenheit müsse er selbst tragen. Es wäre mit dem Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer nicht vereinbar, wenn für Prozesshandlungen, für welche ausreichende Vorbereitungszeit bestehe, zusätzliche Fristunterbrechungen vorgeschrieben würden.
Auch bestünde mit einer Fristunterbrechung für Kläger für einen ausländischen Kläger die Möglichkeit, gegen einen inländischen Beklagten ein Verfahren anhängig zu machen und dieses dann mit Verfahrenshilfeanträgen gezielt zu blockieren. Für einen Inländer, welcher - z. B. aus geschäftlichen Gründen - regelmässig den Nachweis erbringen müsse, dass gegen ihn keine Verfahren hängig seien, könne dies einen schweren Nachteil bedeuten. Der Kläger könne auf diese Weise nicht unerheblichen Druck auf den Beklagten ausüben, wenn dieser auf diesen Nachweis angewiesen sei. Auch dies werde durch § 73 Abs. 2 ZPO verhindert und entspreche dem Willen des Gesetzgebers.
4.4
Schliesslich sei darauf zu verweisen, dass § 73 Abs. 2 ZPO in langjähriger gerichtlicher Praxis zu keinerlei Problemen geführt habe. Diese Bestimmung erlaube sachgerechte Lösungen. Es sei dazu auf die vom Erstgericht zitierte Judikatur, insbesondere den Beschluss des Obergerichtes vom 23. Januar 2003 zu 06 CG 2002.178-30, S. 4, verwiesen, in welchem dieses ausführe:
"Grundsätzlich hatte daher der vom Kläger gestellte Antrag auf Verfahrenshilfe (ON 8) keinen Einfluss auf den Ablauf der Berufungsfrist. Da das Erstgericht aber in der Uebermittlung des Beschlusses der Rechtsanwaltskammer betreffend die Bestellung eines Verfahrenshelfers an den Klagsvertreter (ON 15) ausdrücklich die Rechtsmittelbelehrung aufgenommen hat, dass mit Zustellung dieses Beschlusses die Rechtsmittelfrist gegen das Urteil zu laufen beginnt, gilt gemäss
§ 416a Abs. 2 ZPO der Zeitpunkt der Zustellung dieser Uebermittlung, das ist der 2.10.200 (sic!), als Beginn der Berufungsfrist."
Mithin könnten die Gerichte den Beginn der Rechtsmittelfrist durchaus im Interesse des Klägers beeinflussen, wenn sie dies (im Sinne der betroffenen Grundrechte) als notwendig und zweckmässig erachten würden.
§ 73 Abs. 2 ZPO stelle weder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes noch des Beschwerderechts dar, sondern stelle vielmehr eine ausgewogene Berücksichtigung aller betroffenen Grundrechte sicher. Das sachliche Kriterium der ausreichend zur Verfügung stehenden Zeit rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung von Kläger und Beklagtem. Die in § 73 Abs. 2 ZPO normierte Regelung stelle somit eine durch ein sachliches Kriterium gerechtfertigte Bestimmung dar, welche einer bestimmten Situation im Verfahren angemessen Rechnung trage.
Die Regierung vermöge aufgrund der vorstehenden Ausführungen keine Verfassungswidrigkeit von § 73 Abs. 2 ZPO zu erkennen.
Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof die Meinung der Regierung nicht teilen und § 73 Abs. 2 ZPO (teilweise) aufheben sollte, werde beantragt, die Rechtswirksamkeit um ein Jahr aufzuschieben, um den Erlass einer Ersatzregelung zu ermöglichen.
5.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG hat der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen auf Antrag eines Gerichts zu entscheiden, wenn und soweit dieses ein ihm verfassungswidriges Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat. Beim Obergericht handelt es sich unbestritten um ein Gericht, das zur Antragstellung berechtigt ist (StGH 2007/67, Erw. 1.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2009/60, Erw. 1.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/110, Erw. 3; StGH 2010/80, Erw. 1). Auch die Präjudizialität sowie die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit (Art. 18 Abs. 2 StGHG) sind im Antrag des Obergerichtes hinreichend dargelegt.
Allerdings ist vorliegend weiters zu prüfen, ob das Begehren des Obergerichtes auch einen von der Judikatur des Staatsgerichtshofes geforderten, konkreten Aufhebungsantrag im Sinne des Art. 18 Abs. 2 StGHG enthält (vgl. StGH 2010/80, Erw. 1; StGH 2008/26 und StGH 2008/27, Erw. 1; StGH 2007/67, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li];StGH 2006/55, Jus & News 1/2007, 123 [129, Erw. 1], m. w. N.) Der Antrag lässt nämlich insoweit Interpretationsspielraum, als er nicht konkret auf die Aufhebung des § 73 Abs. 2 ZPO gerichtet ist, sondern lediglich "soweit diese Bestimmung Rechtswirkungen und -folgen nur für die Beklagte und nicht auch die klagende Partei normiert".
Der Staatsgerichtshof darf eine verfassungswidrige Norm lediglich aufheben, nicht aber abändern (in diesem Sinne Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 296). Der Staatsgerichtshof darf somit nicht selbst zum Gesetzgeber werden. Der Antrag des Obergerichtes ist nicht nur in dem Sinne zu interpretieren, sondern ihm kann auch dadurch entsprochen werden, dass, den Fall unterstellt, dass die Bedenken des Obergerichtes gegenüber § 73 Abs. 2 ZPO tatsächlich zutreffen, das Wort "beklagte" zu entfallen hätte, womit das vom Obergericht gewünschte Ergebnis hergestellt wäre. Da der Staatsgerichtshof dadurch auch offensichtlich nicht über den Antrag des Obergerichtes hinausgehen müsste, erweist sich dieser als hinreichend konkret, sodass die Sachentscheidungsvoraussetzungen gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 StGHG erfüllt sind und der Staatsgerichtshof auf den Antrag materiell eintreten kann.
2.
Die beanstandete Bestimmung des § 73 Abs. 2 ZPO lautet wie folgt:
"Hat die beklagte Partei vor Ablauf der Frist, innerhalb der sie ein Rechtsmittel gegen eine als Exekutionstitel im Sinne des Art. 1 der Exekutionsordnung geeignete Entscheidung einzubringen oder die Klage zu beantworten hätte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschliesslich der Beigebung eines Verfahrenshelfers beantragt, so beginnt die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels oder der Klagebeantwortung frühestens mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem der Verfahrenshelfer bestellt wird, bzw. mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Beigebung eines Verfahrenshelfers versagt wird, zu laufen. Der Beschluss über die Bestellung des Verfahrenshelfers ist durch das Gericht zuzustellen."
2.1
Das antragstellende Gericht erachtet § 73 Abs. 2 erster Satz ZPO im Ergebnis deshalb als verfassungswidrig, weil die Bestimmung die klagende Partei diskriminiere und daher mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sei. Weiters beeinträchtige die Bestimmung auch das jedem Landesbürger gemäss Art. 43 LV garantierte Beschwerderecht, da sie willkürlich eine Partei bei Wahrnehmung dieses Beschwerderechts benachteilige.
2.2
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt bei der Rechtssetzung im Gegensatz zur Rechtsanwendung der Schutzbereich des Gleichheitsgebots weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammen, da die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob durch die entsprechende Norm - bzw. deren Auslegung in der Rechtsprechung - gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden (siehe StGH 2008/126, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2003/98, LES 2006, 92 [95, Erw. 3]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 4.1]; StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2]; vgl. auch StGH 2010/154, Erw. 2.1 ff.; StGH 2004/16, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitssatzgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 75 ff.).
Dies bedeutet, dass sachlich gerechtfertigte Gründe für die differenzierte Regelung an sich gleicher Sachverhalte sprechen müssen. Dessen ungeachtet räumt der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dem Gesetzgeber einen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum ein (vgl. etwa StGH 2008/26 und StGH 2008/27, Erw. 3 f.).
Der Staatsgerichtshof auferlegt sich daher bei der Überprüfung gesetzlicher Vorschriften auf ihre Verfassungsmässigkeit aus Gründen der Demokratie und Gewaltenteilung regelmässig grosse Zurückhaltung (StGH 2006/5, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweisen auf StGH 2004/14, Erw. 4 und StGH 2003/16, Erw. 2b; StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Dem Gesetzgeber kommt hier eine Entscheidungsprärogative zu. Demokratie und Rechtsstaat geben ihm die Kompetenz die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen und Zielsetzungen umzusetzen. Ihm ist es in erster Linie anvertraut, Grundrechtskonflikte auszugleichen, und zwar nach eigenen Zielvorgaben (vgl. hierzu Georg Hermes, Verfassungsrecht und einfaches Recht - Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit, in: VVDStRL 61, Berlin 2002, 119 ff. und dortige Hinweise). Der Staatsgerichtshof greift nur ein, wenn der Gesetzgeber den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit verlässt und Grundrechte verletzt. Eine andere Vorgehensweise verschöbe die Kontrollfunktion des Staatsgerichtshofes als Hüter der Verfassung in Richtung von Rechtsgestaltungen, die dem Gesetzgeber vorbehalten sind. Verletzt indessen der Gesetzgeber Grundrechte, hat der Staatsgerichtshof einzugreifen (Art. 104 LV).
Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in seiner an den Gesetzgeber gerichteten Ausprägung als allgemeines Sachlichkeitsgebot liegt dann nicht vor, solange eine Durchschnittsbetrachtung eine bestimmte Regelung als sachlich ausgewogen erscheinen lässt, mögen auch einige einzelne Härtefälle auftreten. So widerspricht denn nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch ein Gesetz "nicht schon dann dem Gleichheitsgrundsatz, wenn es in einzelnen Fällen Härten mit sich bringt" (StGH 1991/5, LES 1992, 57 [59]; siehe hierzu auch Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 208 und Hugo Vogt, a. a. O., 113 ff.). Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof betrachtet das Auftreten einzelner "atypischer Härtefälle" oder "vernachlässigenswerter Härtefälle" noch nicht als gleichheitswidrig, solange die Regelung bei einer Durchschnittsbetrachtung sachlich ausgewogen ist (VfSlg 11.301/1987; 14.703/1996). Allerdings ist die Regelung dann, wenn ein Härtefall eben keine vernachlässigenswerten Dimensionen aufweist, verfassungswidrig (VfSlg 14.703/1996).
2.3
Im vorliegenden Fall führt die Regierung für die Sachlichkeit der vom Gesetzgeber getroffenen Lösung unter anderem ins Treffen, dass sich der Kläger regelmässig in einer günstigeren Position als der Beklagte befinde: Er habe genügend Zeit zur Vorbereitung der Klage, begrenzt lediglich durch die Verjährungsfrist, eine differenzierte Regelung, die den Beklagten begünstige, wenn er für die Klagebeantwortung die Beigebung eines Rechtsanwaltes beantrage, sei daher sachlich gerechtfertigt.
Der Staatsgerichtshof sieht keinen derart grundlegenden Unterschied in der tatsächlichen Position von Kläger und Beklagten. Wohl in den meisten Fällen kommt auch für einen Beklagten die Klagseinbringung nicht völlig überraschend, da Mahnungen oder Vergleichsverhandlungen dem gerichtlichen Rechtsstreit vorausgegangen sind. Und selbst wenn bis zur Einbringung der Klage bei Gericht die faktischen Positionen von Kläger und Beklagtem unterschiedlich sein mögen, so haben sie sich zumindest bis zum Zeitpunkt nach dem erstinstanzlichen Urteil weitgehend angeglichen.
Wenn sich dann in einer solchen Situation ein der Verfahrenshilfe bedürftiger Kläger wie im hier gegenständlichen Fall ohne Rechtsvertretung sieht, ist überhaupt kein sachlich begründeter Unterschied zu einem Beklagten zu erkennen, der ebenfalls der Verfahrenshilfe bedarf. Im Gegenteil: Die Formulierung eines Rechtsmittels ist für eine nicht vertretene Partei im Regelfall nicht nur noch anspruchsvoller als eine Klagebeantwortung, sondern sie ist auch entscheidende Voraussetzung dafür, dass es überhaupt zu einer Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils kommt.
2.4
Der Fall, dass eine Rechtsschutzversicherung im Rechtsmittelverfahren ihre Leistung gegenüber dem Versicherten aufkündigt, dürfte in der Rechtspraxis keineswegs so untypisch sein, dass von einem besonderen Einzelfall gesprochen werden könnte. Ausserdem sind die Folgen für den nunmehr nicht mehr vertretenen Kläger, wie oben dargestellt, durchaus dramatisch. Auch dies spricht gegen die Sachlichkeit der Differenzierung. Soweit die Regierung auf eine offenbar gepflogene Praxis verweist, dass die Gerichte den Lauf der Rechtsmittelfrist dahingehend beeinflussen können, dass sie in der Rechtsmittelbelehrung an den Zeitpunkt der Übermittlung des Beschlusses der Rechtsanwaltskammer betreffend die Beistellung eines Verfahrenshelfers anknüpfen, bestätigt dies die Bedenken des Staatsgerichtshofes eher, als dass sie dadurch zerstreut würden. Es kann unter Gleichheitsaspekten nicht angehen, dass die Gerichte den Beginn einer Rechtsmittelfrist nach ihrem Ermessen "im Interesse des Klägers beeinflussen, wenn sie dies (...) als notwendig und zweckmässig erachten."
2.5
Die Regierung führt im Weiteren aus, dass eine zwischen Kläger und Beklagtem nicht differenzierende Regelung Verfahrensverzögerungen provozieren könnte bzw. vor allem inländische Beklagte benachteiligen würde, weil es zu missbräuchlichen Klagseinbringungen kommen könnte.
Der Staatsgerichtshof hält diese Befürchtungen letztlich für wenig begründet. Das Interesse eines Klägers, ein Verfahren, in dem erstinstanzlich ein für ihn ungünstiges Urteil ergangen ist, zu verzögern, dürfte regelmässig gering sein. Die Gefahr, dass Klagen gegen Inländer nunmehr attraktiver werden, weil die Möglichkeit besteht, durch die Stellung eines Antrags auf Verfahrenshilfe das zweitinstanzliche Verfahren zu verzögern, hält der Staatsgerichtshof für vernachlässigenswert.
2.6
Rezeptionsvorlage der liechtensteinischen Zivilprozessordnung bildete bekanntlich die österreichische Zivilprozessordnung. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, dass § 464 Abs. 3 öZPO ausdrücklich bestimmt, dass, wenn ein Kläger innerhalb der Berufungsfrist Verfahrenshilfe beantragt, die Berufungsfrist mit der Zustellung des Beschlusses bzw. der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses beginnt. Für den Beklagten ist eine analoge Regelung hinsichtlich der Berufungsbeantwortung in § 468 Abs. 3 öZPO sowie hinsichtlich der Klagebeantwortung in § 73 Abs. 2 öZPO vorgesehen. Die Regelung des § 464 Abs. 3 öZPO ist auf die Novelle der öZPO BGBl. Nr. 282/1955 zurückzuführen (siehe dazu näher auch die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage 565.Blg. NR VII. GP, S. 30 f.). Liechtenstein hat diese Novelle nicht nachvollzogen.
Die Unterschiedlichkeit der Rechtslage zwischen Liechtenstein und Österreich indiziert selbstverständlich noch nicht eine allfällige Gleichheitswidrigkeit der liechtensteinischen Norm. Die Tatsache, dass der österreichische Gesetzgeber eine Regelung getroffen hat, die in der hier gegenständlichen Frage nicht zwischen Kläger und Beklagtem differenziert, unterstreicht jedoch die Bedenken, die sich aus den vorstehenden Überlegungen hinsichtlich der Verfassungskonformität des § 73 Abs. 2 ZPO ergeben und spricht gegen die Argumente der Regierung.
2.7
Der Staatsgerichtshof gelangt daher in Würdigung der vorliegenden Argumente zur Ansicht, dass § 73 Abs. 2 ZPO soweit in der Rechtsposition zwischen Kläger und Beklagtem unterschieden wird, verfassungswidrig ist. Diese Verfassungswidrigkeit lässt sich dadurch beheben, dass im ersten Satz dieser Bestimmung das Wort "beklagte" aufgehoben wird.
Dem Antrag der Regierung, eine Frist für die Aufhebung zu setzen, kommt der Staatsgerichtshof nicht nach. Es ist nämlich nicht einzusehen, weshalb mit der Herstellung des verfassungskonformen Zustandes zugewartet werden sollte, zumal öffentliche Interessen an der vorläufigen Aufrechterhaltung der bestehenden Rechtslage nicht erblickt werden können (vgl. dazu auch StGH 2011/23, Erw. 9.1 ff.; StGH 2009/82, Erw. 7 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
3.
Gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sind in Verfahren wie dem Gegenständlichen, die im Grundsatz allein der Durchsetzung öffentlichen Interessen dienen, die Gerichtskosten dem Land Liechtenstein zu überbinden (vgl. StGH 1998/27, LES 2001, 9 [12, Erw. 7] und Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 698 ff. mit Rechtsprechungsnachweisen).
4.
Aus den vorstehenden Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.