StGH 2010/81
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18.05.2011
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Leitsatz 1b
LV Art. 33 Abs. 1

Die Garantie des ordentlichen Richters umfasst als wesentlichen Teilgehalt auch den Anspruch auf den unbefangenen und unparteiischen Richter. Bei der Prüfung dieses Teilgehalts reicht angesichts der zentralen rechtsstaatlichen Bedeutung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte eine blosse Willkürprüfung nicht aus.

Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist dann zugunsten der Ablehnung des Richters zu entscheiden, wenn sachliche Gründe vorliegen, die an der Unbefangenheit vernünftigerweise Zweifel entstehen lassen. Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigten. Das Ablehnungsverfahren soll eine objektive Prüfung der Rechtssache durch unabhängige und unparteiische Richter gewährleisten. Es sollte aber nicht missbraucht werden.

Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Zusammenhang mit der sogenannten "Mehrfachbefassung" vermag der Umstand, dass ein Richter im Beschwerdefall vorher zum Nachteil der Verfahrenspartei entschieden hat, in der Regel keine Befangenheit zu begründen. Ebenso hat der Staatsgerichtshof schon mehrfach festgehalten, dass es noch keinen Ablehnungsgrund darstellt, wenn der betroffene Richter in der Vergangenheit für den Beschwerdeführer ungünstige Entscheidungen getroffen hat. In aller Regel kann selbst eine willkürliche Entscheidung noch keine Befangenheit begründen. Diese Rechtsprechung hat der Staatsgerichtshof auch auf den Fall der sogenannten "Parallelbefassung" angewendet.
Die alleinige Geltendmachung einer Mehrfach- bzw. Parallelbefassung ohne Hinzutreten weiterer, unabhängiger Befangenheitsindizien reicht somit nicht aus, um eine Befangenheit zu begründen. Eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 LV ist daher zu verneinen.
Beschwerdeführerinnen:
1. K Establishment
2. L Establishment
3. M Establishment
4. N Establishment


alle vertreten durch:

Walch & Schurti
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes vom 25. Mai 2010, JO.2010.10-11(01 KG.2006.1)
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerinnen sind durch den angefochtenen Beschluss des Präsidenten des Fürstlichen Obergerichtes vom 25. Mai 2010, JO.2010.10-11, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 29. März 2010 teilte der stellvertretende Vorsitzende des 2. Senates des Obergerichtes, B, im Verfahren 01 KG.2006.1 den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerinnen mit, dass das Obergericht über die von ihnen eingebrachten Rechtsmittel in folgender Senatsbesetzung entscheiden werde:
Vorsitzender: B
Senatsmitglieder: C
D
E
F
Stellvertreter: GA
GB
GC
GD
Schriftführerin: HA oder HB oder HC oder HD
Ferner wurden die Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass sie die Ablehnung oder den Ausschluss von Richtern spätestens fünf Tage nach Zustellung dieser Mitteilung beim Präsidenten des Obergerichtes schriftlich geltend machen könnten.
2.
Mit Schriftsatz vom 6. April 2010 beantragten die Beschwerdeführerinnen, die Frist zur Geltendmachung von Ausschluss- und Ablehnungsgründen zu verlängern. Daraufhin wurde die Frist mit Beschluss des stellvertretenden Vorsitzenden des 2. Senates vom 13. April 2010 bis zum 23. April 2010 verlängert.
3.
Mit Schriftsatz vom 23. April 2010 machten die Beschwerdeführerinnen den Ausschluss der Richter B, C, E, F und GB bzw. allenfalls deren Ablehnung geltend. Sie brachten dazu vor, dass die genannten Richter in verschiedenen Fällen des gegenständlichen Verfahrens, im damit in Beziehung stehenden Strafrechtshilfeverfahren 11 RS.2001.143 sowie dem Untersuchungsverfahren 12 UR.2000.127 als Rechtsmittelrichter tätig gewesen seien. Aus diesem Grunde seien sie, weil sie sich inhaltlich mit der Sache befasst hätten, in analoger Anwendung des § 176 Abs. 3 StPO aufgrund der Vorbefassung von weiteren gerichtlichen Handlungen im Erkenntnisverfahren ausgeschlossen. Ausserdem dürften sie als Richter eines untergeordneten Gerichtes nach Art. 56 lit. d GOG ihr Amt nicht ausüben, wobei der Begriff des untergeordneten Gerichtes sehr weit zu verstehen sei und faktisch auch ihrer frühere Tätigkeit als Rechtsmittelrichter umfasse. Schliesslich sei nach liechtensteinischem Recht die Vorbefassung nicht auf dieselbe Sache beschränkt, sodass es nicht auf die gegenständliche Geschäftsakte ankomme, sondern auf den Inhalt der Entscheidungen. Ferner sei auch das Obergericht auf Antrag des nigerianischen Justizministers tätig geworden, weshalb es eine untersuchungsrichterliche Tätigkeit im Rahmen des Strafrechtshilfeverfahrens ausgeübt habe.
Aber auch wenn kein Ausschlussgrund vorläge, wären die genannten Oberrichter nach Art. 57 lit. b GOG befangen, wobei nach liechtensteinischem Recht die Gründe nicht darzutun seien, die geeignet seien, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen. Vielmehr genüge die blosse Möglichkeit einer Befangenheit, wobei diese vorliegend aufgrund der Mehrzahl der Beschwerden und Anträge sowie der Zeitdauer der Verfahren gegeben sei.
4.
Die betroffenen Oberrichter gaben eine Stellungnahme (ON 1647 und 1650) ab, in der sie geltend machten, dass die Vorbefassung im bisherigen Verfahren sowie die damit im Zusammenhang stehenden Untersuchungs- und Strafrechtshilfeverfahren weder den Ausschlussgrund nach § 176 Abs. 3 StPO oder Art. 56 lit. d GOG, noch den Befangenheitsgrund nach Art. 57 lit. b GOG zu begründen vermöchten, da sie lediglich als Mitglied des Rechtsmittelgerichtes tätig gewesen seien. Damit seien sie weder als Untersuchungsrichter, noch als Richter eines untergeordneten Gerichtes tätig geworden. Auch fühlten sie sich in keiner Weise befangen.
5.
Am 30. April 2010 legte der stellvertretende Vorsitzende des 2. Senates, B, die Ausschluss- und Befangenheitsanträge dem Präsidenten des Obergerichtes zur Entscheidung vor. Nach Anhörung der Staatsanwaltschaft sowie weiterer Zustellung der Stellungnahmen der betroffenen Richter an die Beschwerdeführerinnen gab der Präsident des Obergerichtes mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Mai 2010 (ON 11) den Ausschluss- und Ablehnungsanträgen keine Folge. Begründet wurde dies im Wesentlichen wie folgt:
5.1
Da darüber, wer über den Ausschluss oder die Ablehnung der verfahrensgegenständlichen Oberrichter zu entscheiden habe, offenkundig unterschiedliche Auffassungen bestünden, erscheine es angezeigt, zunächst diese Frage einer näheren Betrachtung zuzuführen.
Nach Art. 60 Abs. 1 lit. a GOG entscheide über den Ausschluss oder die Ablehnung bei Gerichtspersonen des Landgerichtes, des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes der jeweilige Gerichtspräsident; dies allerdings unter Vorbehalt von Absatz 2. Nach diesem Absatz entscheide bei Kollegialgerichten der Vorsitzende und, sofern dieser selbst betroffen sei, der entsprechende Senat.
Bei oberflächlicher Betrachtung der beiden Absätze liesse sich die Regel ableiten, dass grundsätzlich beim Obergericht als Kollegialgericht der Vorsitzende des jeweiligen Senates über den Ausschluss oder die Ablehnung der weiteren Senatsmitglieder entscheide und, falls er selbst davon betroffen sei, der entsprechende Senat (Absatz 2). Weiter könnte man ableiten, dass Absatz 1 hiervon die Ausnahme ("unter Vorbehalt von Absatz 2") darstelle, sodass in allen anderen Fällen bei Gerichtspersonen des Obergerichtes der Obergerichtspräsident entscheide.
Diese grammatikalische Auslegung vermöge schon deshalb nicht zu überzeugen, weil das Obergericht fast ausnahmslos als Kollegialgericht tätig werde und so für die Ausnahmeregelung des Art. 60 Abs. 1 lit. a GOG keine bzw. nur eine sehr beschränkte Anwendung übrig bliebe. Da der Gesetzestext selbst eine gewisse Widersprüchlichkeit aufweise, da im ersten Fall der Vorsitzende des erkennenden Senates bzw. der erkennende Senat selbst über den Ausschluss und die Ablehnung zu entscheiden hätten und im anderen Fall der Obergerichtspräsident, sei anhand der in §§ 6 ff. ABGB genannten Auslegungsmethoden der Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmungen zu erforschen. Hierbei biete sich insbesondere die systematisch-logische, die historische und die objektiv-teleolo-gische Auslegung an.
In systematisch-logischer bzw. objektiv-teleologischer Hinsicht sei auszuführen, dass mit dem am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Gerichtsorganisationsgesetz (LGBl. 2007 Nr. 348) entgegen der früheren Regelung des § 23 GOGalt die Eigenständigkeit der Gerichtshöfe jeder Instanz und insbesondere die Stellung des jeweiligen Gerichtspräsidenten gestärkt worden sei. Dies sei nicht nur dadurch zum Ausdruck gekommen, dass nach Art. 31 GOG nicht nur grundsätzlich die Justizverwaltungsgeschäfte dem jeweiligen Gerichtspräsidenten auferlegt worden seien, sondern nach Art. 46 GOG auch darin, dass die Dienstaufsicht dem jeweiligen Gerichtspräsidenten zugewiesen worden sei. Auch wenn die Beschlussfassung über den Ausschluss oder die Befangenheit von Richtern kein Justizverwaltungsgeschäft und auch nicht Gegenstand einer Dienstaufsicht darstelle, sei doch dieser Gedanke bei der Entscheidung hierüber festgeschrieben worden. Nach Art. 60 Abs. 1 lit. a GOG habe nämlich bei Gerichtspersonen des Landgerichtes, des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes der jeweilige Gerichtspräsident zu entscheiden. Dazu komme, dass mit der Zuständigkeitsregelung in Art. 60 Abs. 1 lit. a GOG ein klarer Gegenpunkt zur bisherigen Regelung in §§ 14 ff. altGOG geschaffen worden sei. Danach habe über den Ausschluss oder die Ablehnung von Landrichtern der Obergerichtspräsident und von Oberrichtern der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu entscheiden gehabt. Schon dieses Auslegungskriterium spreche dafür, dass Art. 60 Abs. 1 lit. a GOG die Regel und Art. 60 Abs. 2 GOG die Ausnahme darstellen sollten.
Bestätigt werde dieses Ergebnis durch die historische Auslegung. Aus den Gesetzesentwürfen vom 12. April 2005, 12. August 2005 und 6. Oktober 2005 zum neuen GOG ergebe sich, dass in Bezug auf die Entscheidungszuständigkeit ursprünglich nur die Regelung vorgesehen gewesen sei, wie sie letztlich in Art. 60 Abs. 1 lit. a GOG verwirklicht worden sei, nämlich dass über den Ausschluss oder die Ablehnung bei Gerichtspersonen des Landgerichtes, des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes der jeweilige Gerichtspräsident zu entscheiden habe. Dementsprechend habe auch Art. 54 des Vernehmlassungsberichtes der Regierung gelautet. Im internen Vernehmlassungsverfahren habe das Landgericht dazu die Erklärung abgegeben, dass in Bezug auf Abs. 1 eine ergänzende Regelung eingeführt gehöre, um schikanösen und missbräuchlichen Ausschluss- und Ablehnungsbegehren entgegenzuwirken. Die vorgeschlagene Regelung würde es beispielsweise einem Angeklagten ermöglichen, einen Kriminalrichter in der Schlussverhandlung noch kurz vor der Urteilsverkündung unter Berufung darauf abzulehnen, dass ihm der Ablehnungs- bzw. Ausschlussgrund bis dahin nicht bekannt gewesen sei. In einem solchen Fall müsste die Schlussverhandlung unterbrochen und bis zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag vertagt und gegebenenfalls neu durchgeführt werden. Es werde daher vorgeschlagen, in Abs. 1 eine ergänzende Regelung vorzusehen, wonach über Ablehnungs- und Ausschlussbegehren bei erstinstanzlichen Kollegialgerichten nicht der Landgerichtspräsident, sondern, sofern es die nebenamtlichen Richter oder beim Kriminalgericht auch den Beisitzer betreffe, der Vorsitzende des jeweiligen Gerichtes entscheide, und sofern es die Vorsitzenden der erstinstanzlichen Kollegialgerichte betreffe, der Gerichtshof in seiner Gesamtheit einschliesslich des Vorsitzenden; auf jeden Fall habe dies zu gelten, sofern Ausschliessungs- und Ablehnungsbegehren erst in der Schlussverhandlung gestellt würden.
Dieser Vorschlag habe in Art. 56 des Vernehmlassungsberichtes der Regierung vom 11. Juli 2006 zur Schaffung des GOG wie folgt Niederschlag gefunden:
"1)
Über den Ausschluss oder die Ablehnung entscheidet unter Vorbehalt von Absatz 2:
a) bei Gerichtspersonen des Landgerichtes, des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes der jeweilige Gerichtspräsident;
(...)
2)
Bei Kollegialgerichten entscheidet über den Ausschluss oder die Ablehnung von Gerichtspersonen der Vorsitzende. Ist dieser selbst betroffen, entscheidet der Senat."
Diese Bestimmung sei im externen Vernehmlassungsverfahren nicht beanstandet worden. Jedenfalls sei sie unverändert in Art. 60 lit. a und Abs. 2 des Gesetzesvorschlages im Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. 53/2007 aufgenommen und vom Landtag am 24. Oktober 2007 verabschiedet worden. Daraus sei Folgendes abzuleiten:
5.2
Über den Ausschluss oder die Ablehnung von Gerichtspersonen des Obergerichtes habe nach Art. 60 Abs. 1 lit. a GOG grundsätzlich der Obergerichtspräsident zu entscheiden. Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn unmittelbar vor oder während einer Berufungsverhandlung der Ausschluss oder die Ablehnung von Richtern des erkennenden Senates geltend gemacht werde. In einem solchen Fall habe nach Art. 60 Abs. 2 GOG der Vorsitzende über den Ausschluss oder die Ablehnung der Senatsmitglieder zu entscheiden. Sei der Vorsitzende selbst betroffen, entscheide der Senat.
Soweit der Oberste Gerichtshof im Beschluss vom 9. April 2010 (DO.2008.7) die Auffassung vertrete, dass aufgrund des ausdrücklichen Vorbehaltes zugunsten von Absatz 2 der Senat über die Ablehnung des Vorsitzenden zu entscheiden habe, könne dem nicht beigetreten werden, weil unter Gesetzesmaterialien nicht nur der Bericht und Antrag der Regierung und die Landtagsprotokolle zu verstehen seien, sondern auch die Entwürfe und Erwägungen, die die Regierung seinerzeit bei der Schaffung des Gesetzesvorschlages bestimmt hätten. Diese sprächen, wie dargelegt, für eine gegenteilige Auffassung. Im Übrigen habe der Oberste Gerichtshof selbst in einer früheren Entscheidung vom 3. Februar 2010 (CO.2009.1) die Auffassung vertreten, dass Vizepräsident IA über den Ablehnungsantrag des dortigen Klägers gegen den Präsidenten und Vorsitzenden des 1. Senates, IB, nach Art. 60 Abs. 1 lit. b GOG zu entscheiden habe und weiter, dass über die vom Kläger ebenfalls abgelehnten Oberstrichter nach Art. 60 Abs. 1 lit. a GOG der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu entscheiden haben werde. Dieser habe dann auch mit Beschluss vom 5. Februar 2010 dem Ablehnungsantrag gegen die Senatsmitglieder IC und IF keine Folge gegeben.
Nicht geteilt werden könne auch die Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach Art. 60 Abs. 2 GOG zum Tragen komme unabhängig davon, ob der Ausschluss- oder Ablehnungsantrag ausserhalb der Berufungsverhandlung gestellt werde oder nicht,. Denn Art. 60 Abs. 2 GOG komme nur ausnahmsweise dann zur Anwendung, wenn unmittelbar vor oder während der Berufungsverhandlung der Ausschluss oder die Ablehnung eines Oberrichters geltend gemacht werde. Ob in diesem Falle der 2. Senat in einer Besetzung ohne die abgelehnten Richter zunächst über den Ablehnungsantrag gegen Ablehnungsanträge gegenüber den weiteren Mitgliedern des Senates zu entscheiden habe, könne offen bleiben. Wenn diese Auffassung zutreffend wäre, würde der Zweck von Art. 60 Abs. 2 GOG, dass nämlich der Senat ohne Zeitverzug über den Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden entscheiden könne, um mutmasslichen Verfahrensverzögerungen entgegenzuwirken, ins Gegenteil verkehrt.
5.3
Sowohl die Ausschluss-, als auch die Ablehnungsanträge seien unbegründet. Soweit die Antragsteller geltend machten, dass § 176 Abs. 3 StPO, Art. 60 lit. d GOG und Art. 57 lit. b GOG auf den Ausschluss und die Ablehnung von Rechtsmittelrichtern analog anzuwenden seien und sie sich auf österreichische Literatur und Rechtsprechung beriefen, sei ihnen entgegenzuhalten, dass dies nicht im Einklang mit der liechtensteinischen Rechtslage stehe. Vielmehr nähmen diese Ausführungen Bezug auf die vor dem Strafprozessreformgesetz bestandene und mittlerweile geänderte österreichische Rechtslage. So beruhe die wiedergegebene Entscheidung des öOGH, wonach ein Richter ausgeschlossen sei, weil er an der Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift teilgenommen habe, auf § 68 Abs. 2 altöStPO. Nach dieser Bestimmung sei von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen gewesen, wer in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig gewesen sei oder an der Entscheidung über den Einspruch gegen die Besetzung in den Anklagestand teilgenommen habe.
Abgesehen davon, dass § 68 Abs. 2 altöStPO weder in das alte, noch in das neue GOG aufgenommen worden sei und die nunmehr abgelehnten Richter auch nicht mit der Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift befasst gewesen seien, sehe das liechtensteinische Recht in § 176 Abs. 3 StPO lediglich vor, dass der mit der Untersuchung betraut gewesene Richter dem zur Entscheidung berufenen Senat nicht angehören dürfe. Weiter bestimme Art. 56 lit. d GOG, dass als (Rechtsmittel-) Richter sein Amt nicht ausüben dürfe, wer in der Sache als Richter, Rechtspfleger, Schriftführer, Protokollführer bei einem untergeordneten Gericht oder als Untersuchungsrichter gehandelt habe.
Die vorliegend abgelehnten Richter seien weder im gegenständlichen, noch in den Verfahren 12 UR.2000.127 und 11 RS.2001.143 als erstinstanzliche oder Untersuchungsrichter tätig gewesen, sodass weder der Ausschlussgrund nach § 176 Abs. 3 StPO, noch jener des Art. 56 lit. d GOG vorliege. Ihre Tätigkeit habe sich vielmehr auf die des Rechtsmittelgerichtes beschränkt. Als Untersuchungsrichter im Sinne von Art. 56 lit. d GOG handle lediglich der nach der Geschäftsverteilung bestellte Untersuchungsrichter nach § 14 StPO, dessen Aufgaben nach § 42 StPO vornehmlich darin bestehe, die strafbaren Handlungen unter Beiziehung eines beeideten Protokollführers zu erforschen. Das Obergericht fungiere lediglich als Rechtsmittelinstanz, deren Tätigkeit sich auf die Überprüfung des Untersuchungsrichters beschränke. Dabei könne die Verfügung des Untersuchungsrichters nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert werden. Auch wenn das Rechtsmittelverfahren zum Untersuchungsverfahren gehöre, so führe nicht das Obergericht die Untersuchung, sondern ausschliesslich der Untersuchungsrichter.
Für eine analoge Anwendung des § 176 Abs. 3 StPO und des Art. 56 lit. d GOG auf die Tätigkeit des Rechtsmittelgerichtes in Untersuchungs- und Strafrechtshilfeverfahren bestehe weder eine Grundlage, noch ein Bedürfnis. Dies ungeachtet davon, ob die bisherige Tätigkeit des Obergerichtes als Mehrfach- oder Parallelbefassung zu beurteilen sei. Der Staatsgerichtshof habe bereits in StGH 2009/4 ausgeführt, dass er die Mehrfachbefassung in der Regel als mit Art. 33 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar erachte und diese Rechtsprechung auch auf den Fall der Parallelbefassung angewendet.
Anzumerken sei schliesslich, dass die Beschwerdeführer unrichtigerweise von einer "Vorbefassung" der Richter des zuständigen Kollegialgerichtes sprächen. Eine solche liege nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nur dann vor, wenn eine Gerichtsperson mit derselben Rechtssache schon in anderer Funktion befasst gewesen sei. Anders als die Mehrfach- oder Parallelbefassung stelle die Vorbefassung einen im Gesetz ausdrücklich normierten Ausschlussgrund dar. In diesem Zusammenhang verweise der Staatsgerichtshof in StGH 2007/108 auf § 10 Ziff. 5 und § 12 Abs. 3 altGOG sowie nunmehr auf Art. 56 lit. d GOG.
Soweit die Beschwerdeführer vorsorglicherweise die Ablehnung der Richter wegen Befangenheit aus anderen Gründen nach Art. 57 lit. b GOG geltend machten und diese darin zu erkennen vermeinten, dass die Richter über Jahre verteilt immer wieder über Anträge und Beschwerden zu entscheiden gehabt hätten, so sei ihnen entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes Art. 33 Abs. 1 LV nicht nur das Recht auf den gesetzlich zuständigen Richter und die richtige Besetzung des Gerichtes gewährleiste, sondern auch den Anspruch auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes könne das blosse Faktum der Mehrfachbefassung in der Regel eine Befangenheit des Richters selbst dann nicht begründen, wenn dieser vorher zum Nachteil der Verfahrenspartei entschieden habe.
6.
Gegen diesen Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes vom 25. Mai 2010 (ON 11) erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Datum vom 25. Juni 2010 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof. Geltend gemacht wird eine Verletzung des Anspruches auf den ordentlichen Richter nach Art. 33 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK, des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 31 Abs. 1 LV sowie des Willkürverbots. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführerinnen durch den angefochtenen Beschluss in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden seien, die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an das Obergericht zurückverweisen sowie dem Land Liechtenstein die Verfahrenskosten auferlegen. Die Grundrechtsrügen werden im Wesentlichen wie folgt begründet:
6.1
Gegen den angefochtenen Beschluss sei gemäss Art. 60 Abs. 3 GOG kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig. Die Beschwerde richte sich somit gegen eine letztinstanzliche Entscheidung. Es handle sich auch um ein von der Hauptsache getrenntes Verfahren über die Frage der Befangenheit bzw. der Ausgeschlossenheit der zuständigen Richter. Diese Frage sei ausschliesslich im Verfahren nach dem GOG zu klären und könne im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht weiter releviert werden. Somit sei der angefochtene Beschluss auch enderledigend (StGH 2008/78).
6.2
Der angefochtene Beschluss verletze den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf den ordentlichen Richter. Es lägen nämlich sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss, als auch diejenigen für eine Ablehnung der befangenen Richter vor. § 176 Abs. 3 StPO und Art. 54 lit. d GOG stellten Ausschliessungsgründe dar und normierten, dass derjenige Richter, der mit der Untersuchung betraut gewesen sei, nicht dem zur Entscheidung berufenen Senat angehören dürfe. Die Beschwerdeführer hätten bereits in ihrem Ablehnungsantrag ausgeführt, dass sowohl das Rechtshilfeverfahren, als auch das Rechtsmittelverfahren im Untersuchungsverfahren einen Bestandteil der Voruntersuchungen darstellten. Somit sei der Ausschluss im Sinne des § 176 Abs. 3 StPO und des Art. 56 lit. d GOG sowohl für die Richter des Rechtshilfeverfahrens, als auch für diejenigen des Rechtsmittelsenates anzuwenden. Wenn im Gesetz von Untersuchungsrichtern die Rede sei, dann sei dieser Begriff inhaltlich auszulegen. So sei auch die Beschlussfassung über Beschwerden inhaltlich dem Untersuchungsverfahren zuzuordnen. In Randziffer 16 des angefochtenen Beschlusses gebe auch der Präsident des Obergerichtes zu erkennen, dass das Rechtsmittelverfahren einen Teil des Untersuchungsverfahrens darstelle. Die Ablehnung bzw. den Abschluss allerdings damit rechfertigen zu wollen, dass das Obergericht aufgrund seiner Rechtsmitteltätigkeit die Untersuchung nicht führe, könne nicht greifen. Das Gesetz schliesse nicht den Untersuchungsrichter aus, der die Untersuchung geführt habe, sondern denjenigen, der mit ihr betraut gewesen sei.
In der österreichischen Rechtsprechung habe sich der dortige Oberste Gerichtshof in einem Fall, in welchem ein Rechtshilferichter auf Antrag der deutschen Staatsanwaltschaft tätig geworden sei, für eine analoge Anwendung des § 68 Abs. 2 entschieden und den entsprechenden Richter vom Hauptverfahren ausgeschlossen. Auch der Rechtshilferichter sei nicht der federführende Untersuchungsrichter, sondern werde nur auf Anweisung des ausländischen Untersuchungsrichters tätig. Dennoch gebe es nach der erwähnten österreichischen Rechtsprechung keinen Zweifel, dass dieser Richter vom weiteren Verfahren ausgeschlossen sei.
Das Obergericht sei im Übrigen bei der Prüfung der Tätigkeiten des Untersuchungsrichters in keine Richtung beschränkt. Ob es einen Beschluss zum Vor- oder Nachteil des Beschwerdeführers abändern könne, sei nicht entscheidend. Entscheidend sei vielmehr, dass sich das Obergericht sachlich mit genau den gleichen Fragen auseinanderzusetzen habe wie der Untersuchungsrichter. Wenn schon gemäss der erwähnten Rechtsprechung der Rechtshilferichter, der durch die Anweisungen des ausländischen Untersuchungsrichters beschränkt sei, vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werde, sei der ohne Beschränkungen tätig werdende Rechtsmittelrichter ohne jeden Zweifel vom weiteren Verfahren auszuschliessen. Es wäre eine formalistische und sachlich nicht gerechtfertigte Auslegung des Gesetzes, wenn der mit der Sache - auch nur kurzfristig - betraute Untersuchungsrichter vom folgenden Verfahren ausgeschlossen würde, die Richter im Rechtsmittelverfahren, die bereits dutzende von Beschlüssen gefasst haben könnten, jedoch nicht. Ausschlaggebendes Element könne letztlich nur die inhaltliche Befassung sein. Diese sei im gegenständlichen Fall gegeben. In welcher Instanz diese erfolge, sei irrelevant.
Die Zusammengehörigkeit des Verfahrens sei zudem auch gesetzlich verankert. § 97a StPO ordne an, dass für den Fall, in dem seit der erstmaligen Anordnung einer Vermögenssperre zwei Jahre vergangen seien, ohne dass Anklage erhoben oder Antrag im selbständigen objektiven Verfahren nach § 356 gestellt worden sei, weitere Fristverlängerungen für jeweils ein weiteres Jahr nur mit Zustimmung des Obergerichtes zulässig seien. Das Gesetz ordne somit ein Zusammenwirken des Untersuchungsrichters und des Obergerichtes an. Die Tätigkeit des Obergerichtes sei somit mit jener des Untersuchungsrichters gleichzusetzen.
Eine solche Problematik liege konkret vor. So stelle jedenfalls die Tätigkeit von C, der mit Beschluss vom 10. Juli 2002, 11 UR.2000.140, ON 194, dem Antrag auf Verlängerung der Kontosperren zugestimmt habe, zweifelsfrei eine untersuchungsrichterliche Tätigkeit und somit einen Ausschlussgrund dar. Es sei davon auszugehen, dass weitere Entscheidungen im obigen Sinne vorlägen.
Die im angefochtenen Beschluss vertretene Ansicht, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Vorbefassung, sondern um eine für die Ablehnung nicht ausreichende Mehrfachbefassung handle, sei unrichtig. Die Tätigkeit im Sinne des § 97a StPO stelle jedenfalls eine Vorbefassung dar (StGH 2007/108). Die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung an einer Entscheidung im Ermittlungsverfahren könne nicht mit der Funktion des Rechtsmittelrichters im Berufungsverfahren gleichgesetzt werden. Ferner sei anzuführen, dass die Tätigkeit als Rechtsmittelrichter im Zuge des Ermittlungsverfahrens im Gegensatz zur Tätigkeit als Berufungsrichter ebenso eine Tätigkeit in einer anderen Funktion darstelle. Während die Tätigkeit als Rechtsmittelrichter im Ermittlungsverfahren zur Überprüfung der Tätigkeiten des Untersuchungsrichters bzw. erstinstanzlichen Richters diene, habe die Tätigkeit als Berufungsrichter die Überprüfung des gesamten Ermittlungsverfahrens, somit auch ihrer eigenen Entscheidungen, zum Inhalt.
Auch dadurch, dass der Präsident des Obergerichtes die bekämpfte Entscheidung gefällt habe, sei der Anspruch auf den ordentlichen Richter verletzt. Denn der Präsident des Obergerichtes sei nicht zuständig und ebenfalls ausgeschlossen gewesen. Dieser habe nämlich in den Verfahren 2 UR.2000.54, 12 UR.2000.127 und 11 UR.2000.140 mitgewirkt. Er sei zudem an der Entscheidung 11 UR.2000.140, ON 194, beteiligt gewesen und habe der Verlängerung der Vermögenssperre zugestimmt. In diesem Sinne habe er auch eine untersuchungsrichterliche Tätigkeit verrichtet, welche eine Vorbefassung darstelle.
Die Beschwerdeführerinnen hätte keine Kenntnis davon gehabt, dass der Präsident des Obergerichtes über den Ablehnungsantrag zu entscheiden haben werde. Dies hätten sie erst durch den angefochtenen Beschluss erfahren. Der Ausschluss des Präsidenten des Obergerichtes habe deshalb auch nicht eher geltend gemacht werden können. Nach dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 2 GOG hätte der Senat über den Antrag entscheiden müssen. Und wenn tatsächlich Art. 60 Abs. 1 GOG anwendbar gewesen wäre, dann hätte analog zu Art. 60 Abs. 1 lit. c der Präsident des Obersten Gerichtshofes entscheiden müssen, da der Präsident des Obergerichtes ebenfalls ausgeschlossen sei. Die Tatsache, dass der Präsident des Obergerichtes nicht für den Entscheidungssenat im bevorstehenden Berufungsverfahren vorgesehen sei, könne hier keinen Unterschied machen, da der Gesetzeswortlaut klar sei.
6.3
Der angefochtene Beschluss verletze auch den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 31 Abs. 1 LV. Denn in StGH 2007/106 habe sich ein Richter, der eine Strafverfügung erlassen habe und in der Folge über deren Vollstreckungsverjährung zu entscheiden gehabt habe, im Sinne von § 12 Abs. 3 altGOG als ausgeschlossen befunden. Die Beschwerdeführer hätten im dortigen Fall geltend gemacht, der Richter sei nicht ausgeschlossen, weil er kein Untersuchungsrichter gewesen sei. Der Staatsgerichtshof habe hierzu erwidert, dass nur im materiellen Strafrecht, nicht aber im Strafprozessrecht strenge Anforderungen an das Legalitätsprinzip gestellt würden und in Ersterem somit ein strenges Analogieverbot gelte. Hinsichtlich der rein verfahrensrechtlichen Frage der Vorbefassung des Vorsitzenden des Beschwerdesenates bestehe demnach gerade kein solches Analogieverbot. Dies sei wesentlich, da die Vorbefassung durchaus mit den in § 12 Abs. 3 GOG explizit aufgelisteten Ausschliessungsgründen gleichgesetzt werden könne. Tatsächlich mache es keinen wesentlichen Unterschied, ob, wie im Beschwerdefall, ein Richter die Strafverfügung erlassen habe, über deren Vollstreckungsverjährung er im Instanzenzug wieder zu entscheiden habe, oder ob ein Rechtsmittelrichter über einen Fall zu befinden habe, mit dem er als Untersuchungs- oder Erstrichter befasst gewesen sei. Der Staatsgerichtshof selbst räume also die Analogiefähigkeit von Ausschliessungs- und Ablehnungsgründen ein.
Im gegenständlichen Verfahren lägen noch viel klarere Gründe als in StGH 2007/106 vor, die für eine analoge Anwendung sprächen. Der Präsident des Obergerichtes räume selbst ein, dass das Rechtsmittelverfahren zum Untersuchungsverfahren gehöre. Dennoch würden die Beschwerdeführerinnen unterschiedlich behandelt.
6.4
Die Beschwerdeführer seien auch in ihrem Anspruch auf willkürfreie Behandlung verletzt. Sie hätten schon in ihrem Ablehnungsantrag geltend gemacht, dass nach der liechtensteinischen Rechtsordnung ein strengerer Massstab anzuwenden sei. Jede Vorbefassung eines Richters mit der Sache stelle einen Ausschliessungsgrund dar. Durch den weiten Anwendungsspielraum von Art. 56 lit. d GOG komme es nicht auf die Aktenzahl, sondern auf den Inhalt an. Es gehe also darum, dass nicht nur die Fälle der Beschwerdeführerinnen zu berücksichtigen seien, sondern alle mit der O AG und den Vorwürfen gegen General A zusammenhängenden. Selbst wenn Art. 56 lit. d GOG anders zu lesen wäre und somit der Ausschluss durch eine Tätigkeit als Richter, Rechtspfleger, Schriftführer oder Protokollführer in der Sache und bei einem untergeordneten Gericht begründet werde, wäre gegen das Willkürverbot verstossen worden. Denn der Präsident des Obergerichtes räume selbst ein, dass die Tätigkeit in der Rechtsmittelinstanz als Untersuchungstätigkeit einzustufen sei.
7.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 verzichtete das Obergericht auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
8.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung:
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes vom 25. Mai 2010, JO.2010.10-11, ist nach Art. 60 Abs. 3 GOG endgültig und damit letztinstanzlich (vgl. StGH 2009/65, Erw. 1; StGH 2009/67, Erw. 1 und StGH 2009/68, Erw. 1, jeweils unter Hinweis auf StGH 2009/4, Erw. 1.1 ff. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und StGH 2009/5, Erw. 1.1 ff.). Die vorliegende Individualbeschwerde ist auch frist- und formgerecht eingebracht worden.
Es fragt sich aber, ob es sich bei diesem Beschluss auch um eine enderledigende Entscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG handelt.
Die Beschwerdeführerinnen verweisen hierzu auf StGH 2008/78 und erachten den angefochtenen Beschluss im Lichte jener Rechtsprechung als enderledigend. Diese Betrachtungsweise erweist sich indessen als zu wenig differenziert. Denn in jener Entscheidung kehrte der Staatsgerichtshof zu seiner mit Urteil vom 30. November 2004 zu StGH 2004/36 begründeten Praxis zurück, wonach im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzung "enderledigend" zwischen Ablehnungs- und Ausschlussgründen zu unterscheiden ist (StGH 2008/78, Erw. 1.6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Denn ein nicht beachteter oder abgelehnter Ausschlussgrund stellt einen Nichtigkeitsgrund gemäss § 220 Ziff. 1 StPO (§ 281 Ziff. 1 öStPO) dar und ist damit im Rahmen von weiteren Rechtsmitteln bis an den Obersten Gerichtshof überprüfbar (StGH 2004/36, Erw. 1.5). Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen kann die Frage der Ausgeschlossenheit somit durchaus noch im Rahmen des Hauptverfahrens releviert werden. Es entspricht nun aber ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, dass das Enderledigungskriterium nur dann erfüllt ist, wenn die geltend gemachte Grundrechtsverletzung auch durch eine Aufhebung der letztinstanzlichen Hauptentscheidung nicht mehr behoben werden kann (StGH 2010/146, Erw. 1.4 mit weiteren Nachweisen). Dies ist nach dem oben Ausgeführten in Bezug auf die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Ausschlussgründe aber gerade nicht der Fall, sodass die diesbezüglichen Rügen in diesem Individualbeschwerdeverfahren nicht zu prüfen sind. Zu prüfen ist der angefochtene Beschluss hingegen soweit die Individualbeschwerde den enderledigenden Teil desselben betrifft, d. h. hinsichtlich der Abweisung der geltend gemachten Ablehnungsgründe.
2.
Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des Anspruches auf den ordentlichen Richter nach Art. 33 Abs. 1 LV geltend, da das Berufungsgericht mit befangenen Richtern besetzt worden sei. Die Beschwerdeführerinnen hätten bereits in ihrem Ablehnungsantrag dargelegt, dass sowohl das Rechtshilfe-, als auch das Rechtsmittelverfahren im Rahmen des Untersuchungsverfahrens einen Bestandteil der Voruntersuchungen darstellten. Auch die Beschlussfassung über Beschwerden sei deshalb inhaltlich dem Untersuchungsverfahren zuzuordnen. Die Ausschlussgründe gemäss § 176 Abs. 3 StPO und Art. 56 Bst. d GOG seien im Beschwerdefall somit gegeben. Deren grundlegende Idee sei es nämlich, dass durch die kontinuierliche Befassung mit der Sache eine bestimmte Haltung entwickelt werde, welche einer objektiven Behandlung entgegenstehe.
2.1
Das von den Beschwerdeführerinnen in ihrer Individualbeschwerde erstattete Vorbringen bezieht sich zwar praktisch ausschliesslich auf die von ihnen vertretene Rechtsmeinung, die von ihnen mit Schriftsatz vom 23. April 2010 namentlich benannten Richter erfüllten die im Gesetz vorgesehenen Ausschlussgründe und dürften ihr Amt deshalb nicht ausüben. Immerhin ist daraus aber ableitbar, dass die Beschwerdeführerinnen einen Ablehnungsgrund und somit eine Befangenheit im Sinne von Art. 57 lit. b GOG im Umstand erblicken, dass die entsprechenden Richter in der Sache "A - O AG" bereits mehrfach entschieden, sich demzufolge bereits ein Bild darüber gemacht hätten und deshalb nicht mehr in der Lage seien, objektiv zu entscheiden. Unstrittig ist dabei, dass die im Ablehnungsantrag vom 23. April 2010 (ON 3) monierte Befassung der involvierten Richter mit den dort angeführten Fällen objektiv zutrifft (ON 4 Ziff. 1.). Die Beschwerdeführerinnen sehen sich somit zusammengefasst deshalb in ihrem Recht auf einen unabhängigen und unbefangenen Richter verletzt, weil die abgelehnten Richter in der gegenständlichen Angelegenheit bereits Entscheidungen bzw. Prozesshandlungen zu ihren Ungunsten getroffen bzw. gesetzt haben. Vor diesem Hintergrund könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Objektivität in der Entscheidungsfindung mehr erwartet werden.
2.2
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes umfasst die Garantie des ordentlichen Richters als wesentlichen Teilgehalt auch den Anspruch auf den unbefangenen und unparteiischen Richter (StGH 2004/63, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/25, LES 2001, 5 [8, Erw. 4.1.]; StGH 1989/14, LES 1992, 1 [3]; siehe auch StGH 2002/56, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf Gerard Batliner, Der konditionierte Verfassungsstatt, in: FS Alois Riklin, Bern/Stuttgart/Wien 2000, 388 [388 f.] und Christian Gstöhl, Das Recht auf einen ordentlichen Richter in der liechtensteinischen Verfassung, LPS Bd. 31, Vaduz 2000, 47 f.). Bei der Prüfung dieses Teilgehalts reicht nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes angesichts der zentralen rechtsstaatlichen Bedeutung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte eine blosse Willkürprüfung nicht aus (StGH 2002/56, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf StGH 2000/60, Erw. 2.1). Es ist weiter festzuhalten, dass bei der Frage der Befangenheit eines Richters an sich schon ein begründeter Anschein der Befangenheit genügt, denn "justice should not only be done, but should manifestly and undoubtedly be seen to be done" (so die Formulierung von Lord Chief Justice Hewart, zitiert nach Gerard Batliner, a. a. O., 417, Fn. 24).
Andererseits steht der Anspruch auf den unbefangenen Richter in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den (primären) gesetzlichen Richter. Weder soll sich ein Richter unter Berufung auf den Ausstand unbequemer Prozesse entschlagen können, noch soll ein Gericht in seiner ordentlichen Besetzung ohne Notwendigkeit von einer Partei in den Ausstand versetzt werden können (StGH 1998/25, LES 2001, 5 [8, Erw. 4.1] mit Verweis auf BGE 105 Ib 303 f. und 122 II 476 f.; siehe auch Gerard Batliner, a. a. O., 399 und Robert Hauser/Erhart Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Aufl., Basel und Frankfurt/Main 1997, 103, Rz. 5). Es müssen daher einerseits gewisse Gründe (Umstände oder Tatsachen) vorliegen, die eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit bei der Entscheidungsfindung eines konkreten Falles nahe legen. Die Gründe müssen dabei entweder direkt in der Richterperson selbst vorhanden sein oder auf äussere Gegebenheiten zurückzuführen sein. Andererseits muss es sich um Umstände handeln, die den berechtigten Anschein einer Befangenheit, die Gefahr einer Voreingenommenheit, hervorrufen können. Das Misstrauen muss in objektiver Weise gerechtfertigt sein. Subjektive Befürchtungen der Verfahrenspartei allein reichen nicht aus (vgl. Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 272 m. w. N.). Ebenso genügt es nicht, wenn sich ein Richter subjektiv als befangen erachtet, wenn dies objektiv nicht der Fall ist (siehe StGH 2009/4, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] unter Verweis auf StGH 2000/16, Erw. 3.1).
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist somit dann zugunsten der Ablehnung des Richters zu entscheiden, wenn sachliche Gründe vorliegen, die an der Unbefangenheit vernünftigerweise Zweifel entstehen lassen. Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigten. Das Ablehnungsverfahren soll eine objektive Prüfung der Rechtssache durch unabhängige und unparteiische Richter gewährleisten. Es sollte aber nicht missbraucht werden (StGH 2009/65, Erw. 4; StGH 2009/67, Erw. 2.1.4; StGH 2009/68, Erw. 2.2.5 und StGH 2011/12, Erw. 3.2).
Es fragt sich deshalb, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des gegenständlichen Verfahrens das Verhalten der abgelehnten Richter, das heisst deren zuungunsten der Beschwerdeführerinnen getroffenen Entscheidungen bzw. Prozesshandlungen, geeignet sind, den Anschein ihrer Befangenheit bzw. Voreingenommenheit in objektiver Weise zu begründen.
2.3
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Zusammenhang mit der sogenannten "Mehrfachbefassung" vermag der Umstand, dass ein Richter im Beschwerdefall vorher zum Nachteil der Verfahrenspartei entschieden hat, in der Regel keine Befangenheit zu begründen (vgl. StGH 2007/87, Erw. 2.4; StGH 2007/108, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Ebenso hat der Staatsgerichtshof schon mehrfach festgehalten, dass es noch keinen Ablehnungsgrund darstellt, wenn der betroffene Richter in der Vergangenheit für den Beschwerdeführer ungünstige Entscheidungen getroffen hat (StGH 2009/57 und StGH 2009/104, Erw. 3.6; StGH 2009/129, Erw. 4; StGH 2009/162, Erw. 4.2). Überdies kann in aller Regel selbst eine willkürliche Entscheidung noch keine Befangenheit begründen (StGH 2009/84, Erw. 2.2; StGH 2009/91, Erw. 5; StGH 2010/43, Erw. 4.2; StGH 2010/59, Erw. 3.2). Denn beim Willkürbegriff handelt es sich grundsätzlich um einen objektiven Massstab und es ist damit in aller Regel kein persönlicher Vorwurf an den Richter verbunden (StGH 2000/16, Erw. 3.2 mit Verweis auf StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [38, Erw. 4.5] mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen; siehe auch StGH 2009/84, Erw. 2.2; StGH 2009/91, Erw. 5). Genauso wie selbst eine willkürliche Entscheidung eines Richters in der Regel keine Befangenheit indiziert, gilt dies auch für allfällige sonstige Rechts- und sogar Grundrechtsverstösse durch den betroffenen Richter (StGH 2009/162, Erw. 5; StGH 2009/163, Erw. 5). Diese Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes entspricht auch derjenigen des Schweizer Bundesgerichtes, wonach richterliche Verfahrens- oder Einschätzungsfehler für sich allein genommen ebenso wenig Ausdruck einer Voreingenommenheit sind wie eine inhaltlich falsche Entscheidung oder Fehler in der Verhandlungsführung (siehe Regina Kiener, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte, Band VII/2, 712, Rz. 27 mit Rechtsprechungsnachweisen). So verneinten etwa auch die EKMR bzw. der EGMR eine Befangenheit bei der Ablehnung von Beweismitteln, bei einer mangelhaften Beweiswürdigung oder einer solchen rechtlichen Beurteilung (vgl. Dieter Böhmdorfer, Entspricht die österreichische Rechtsprechung zur richterlichen Befangenheit im Zivilprozess jener des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte? - ein Vergleich, in: Armin Bammer/Gerhart Holzinger/Mathias Vogl/Gregor Wenda (Hrsg.), Rechtsschutz gestern - heute - morgen, Festgabe zum 80. Geburtstag von Rudolf Machacek und Franz Matscher, Wien/Graz 2008, 67). In StGH 2009/4 hat der Staatsgerichtshof diese Rechtsprechung auch auf den Fall der sogenannten "Parallelbefassung" angewendet (vgl. dortige Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
2.4
Die Beschwerdeführerinnen führen nun in ihrer Individualbeschwerde keinen Grund an, weshalb im Beschwerdefall von dieser Regel abgewichen werden müsste. Vielmehr wird die Mehrfach- bzw. Parallelbefassung an sich als alleiniges Argument für die behauptete Befangenheit herangezogen. Es werden somit keine Anhaltspunkte geltend gemacht, die es aufgrund des bisherigen Verhaltens der abgelehnten Richter (inklusive des Präsidenten des Obergerichtes) rechtfertigen würden, deren Unbefangenheit bzw. Unvoreingenommenheit objektiv in Frage zu stellen. Dabei fällt im Übrigen auch nicht ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerinnen der Ansicht des Obergerichtes, es handle sich gegenständlich um einen Fall der Mehrfachbefassung, widersprechen. Denn läge tatsächlich eine Vorbefassung im Sinne des Beschwerdevorbringens vor, so fiele diese nach Art. 56 Bst. d GOG unter die gesetzlichen Ausschlussgründe, sodass die entsprechenden Rügen an dieser Stelle mangels Erfüllung des Enderledigungskriteriums nicht zu behandeln wären.
2.5
Da somit nach der erwähnten Rechtsprechung die alleinige Geltendmachung einer Mehrfach- bzw. Parallelbefassung ohne Hinzutreten weiterer, unabhängiger Befangenheitsindizien nicht ausreicht, um eine Befangenheit zu begründen, ist eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 LV zu verneinen.
3.
Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 31 Abs. 1 LV. Da sich die entsprechenden Beschwerdeausführungen jedoch ausschliesslich damit befassen, ob im Beschwerdefall das Vorliegen von Ausschlussgründen im Verhältnis zu dem ins Treffen geführten Vergleichsfall rechtsgleich verneint wurde, ist darauf wegen Nichtvorliegens des Enderledigungskriteriums nicht näher einzutreten. Dasselbe gilt im Übrigen auch in Bezug auf die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zum Willkürverbot, da diese ebenfalls nur den nicht enderledigenden Teil des angefochtenen Beschlusses betreffen.
4.
Aufgrund all dieser Erwägungen waren die Beschwerdeführerinnen mit keiner ihrer Grundrechtsrügen, so weit materiell darauf einzutreten war, erfolgreich. Der gegenständlichen Individualbeschwerde war insoweit keine Folge zu geben.
5.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie 5 GGG.