StGH 2011/019
StGH 2011/19
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29.03.2011
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Leitsatz 1
MG Art. 12 bis 18
MG Art. 12 Abs. 2 und 3
LV Art. 32 Abs. 1
Der gegenständliche Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privat- und Geheimsphäre der Beschwerdeführerinnen bzw. die Gewährung der Amtshilfe, erweist sich als verhältnismässig, da er sowohl geeignet als auch erforderlich ist, mutmassliche Insidergeschäfte und Marktmanipulationen (internationale Marktmissbrauchsfälle) lückenlos zu bekämpfen und damit das im öffentlichen Interesse liegende Ziel der Sicherstellung der Integrität der Finanzmärkte und des Vertrauens der Öffentlichkeit in Finanzinstrumente zu erreichen.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Amtshilfeinstanzen dem völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz grosses Gewicht beimessen. Gerade für einen auf die internationale Kooperation besonders angewiesenen Kleinstaat wie Liechtenstein ist eine restriktive Rechts- bzw. Amtshilfepraxis nicht angezeigt.
Der Staatsgerichtshof hat für die Rechtshilfe festgehalten, dass der ersuchte Staat gemäss diesem Grundsatz in der Regel auf die Darstellung des Rechtshilfesachverhalts durch die ersuchende Behörde abzustellen hat. Entsprechend ist in der Regel die Beweiswürdigung der ersuchenden Behörde durch die ersuchte Behörde nicht zu hinterfragen. Diese Rechtsprechung hat umso mehr für die Amtshilfe zu gelten; dies zumal die Amtshilfe weniger weit geht als die Rechtshilfe. Denn bei der Amtshilfe werden vertraulich zu behandelnde Informationen ausschliesslich an Behörden weitergeleitet, welche selbst einem Amts- und Berufsgeheimnis unterstellt sind. Aufgrund dieser Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist die Zurückhaltung der Amtshilfeinstanzen bei der Überprüfung der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde gerechtfertigt. Die um Amtshilfe ersuchende Behörde hat ihre Sachverhaltsdarstellung analog der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Rechtshilfe nicht zu beweisen. Auch liegt es in der Natur der Sache, wenn ein Amtshilfeersuchen in Marktmissbrauchsfällen hinsichtlich des dargestellten Sachverhalts lückenhaft ist.
Beschwerdeführerinnen:
1.K S.A.


2.L Ltd.




beide vertreten durch:

Mayer + Roth Rechtsanwälte AG
9495 Triesen
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Januar 2011, VGH 2010/112
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 20. Januar 2011, VGH 2010/112, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 11. Mai 2010 erhoben die Beschwerdeführerinnen beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die beiden Verfügungen der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) vom 28. April 2010 zu AZ: 1722/10/03, nämlich ON 2 betreffend die Beschwerdeführerin zu 1. und ON 3 betreffend die Beschwerdeführerin zu 2..
Die Beschwerdeführerinnen beantragten die Abänderung der angefochtenen Verfügungen dahingehend, dass keine Informationen an die SEC übermittelt werden. In eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof die angefochtenen Verfügungen aufheben und die Sache an die FMA zur neuerlichen Entscheidung zurückleiten.
2.
Mit den beiden damals angefochtenen Verfügungen der FMA entschied diese, der SEC (Securities and Exchange Commission, Washington, D. C., USA) gewisse Informationen, welche die M Anstalt, Vaduz, der FMA über Ersuchen der FMA vom 6. April 2010 zukommen liess, zu übermitteln. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Information, wer wirtschaftlich Berechtigter der beiden Beschwerdeführerinnen war bzw. ist, und um die Unterlagen der M betreffend die beiden Beschwerdeführerinnen und deren wirtschaftlich Berechtigten.
3.
Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Urteil vom 10. Juni 2010 zu VGH 2010/035 der Beschwerde vom 11. Mai 2010 insoweit Folge, als die beiden angefochtenen Verfügungen vom 28. April 2010 aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung und allfälligen Verfahrensergänzung an die FMA zurückgeleitet wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof begründete dies im Wesentlichen damit, dass die beiden angefochtenen Verfügungen nicht begründet seien. Die FMA stelle in ihren Verfügungen nicht dar, woraus sich der Verdacht einer Marktmanipulation ergebe. Es fehlten konkrete Angaben über Handelsvolumen in der relevanten Zeit, über die Aktienkurse und deren Bewegungen nach unten und oben und über die in Beziehungstellung solcher Marktdaten zu den Transaktionen der Beschwerdeführerinnen. Die FMA mache auch keine Ausführungen darüber, wann und mit welchen Transaktionen Aktienkurse manipulativ beeinflusst und das Handelsvolumen aufgebläht worden seien. Das Anführen von zahlreichen textbausteinartigen Allgemeinargumenten beseitige diese Mängel nicht. Die FMA verweise im Wesentlichen nur auf das frühere Amtshilfeersuchen der SEC vom 17. Dezember 2008 und auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2009/11. Ein blosser Verweis auf andere Dokumente sei jedoch keine Begründung.
4.
Am 21. Juni 2010 forderte die FMA die M auf, weitere Informationen und Unterlagen an die FMA herauszugeben, nachdem die M schon am 20. April 2010 zahlreiche Informationen und Unterlagen betreffend die beiden Beschwerdeführerinnen herausgegeben hatte und nachdem die beiden Beschwerdeführerinnen im Verfahren VGH 2010/35 Argumente vorbrachten, die darauf hinwiesen, dass die M weitere Informationen und Dokumente hat.
Am 25. Juni 2010 ergänzte die SEC ihr Amtshilfeersuchen vom 27. Januar 2010, insbesondere die dortige Sachverhaltsdarstellung. Die M antwortete am 5. Juli 2010 auf die Aufforderung der FMA vom 21. Juni 2010. Die Beschwerdeführerinnen reichten am 18. August 2010 eine ausführliche Stellungnahme bei der FMA ein und beantragten, die FMA wolle das Amtshilfeersuchen der SEC abweisen. Auch wolle die FMA den Antrag der SEC auf Zustimmung zur Weiterleitung der bereits übermittelten Informationen an die BCSC (British Columbia Securities Commission) abweisen.
5.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 zu AZ: 1722/10/03-5 entschied die FMA hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 1. wie folgt:
"1.
Der SEC wird nach Art. 18 Abs. 2 Marktmissbrauchsgesetz (MG) Folgendes mitgeteilt:
Die M Anstalt , 9490 Vaduz, liess der FMA auf deren Ersuchen vom 6. April 2010 in Bezug auf Transaktionen in Finanzinstrumenten der P, O und N mit Schreiben vom 20. April 2010 folgende Informationen zukommen:
I. Der Vertragspartner (Kunde) war die K SA BVI.
Wirtschaftlich berechtigt war A, geb. xx.xxxx. 1957, Kanada.
II. Im April 2009 beendete die die Geschäftsbeziehung mit der K.
III. Folgende Unterlagen wurden der FMA von der übermittelt. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Verfügung:
- Sämtliche Korrespondenz ab Anfang Oktober 2006 bis Ende April 2009
- Kontoeröffnungsunterlagen
- Know-Your-Customer-Informationen
- Bankbelege (Konto- sowie Depotauszüge und entsprechende Dokumentation) betreffend die Bankverbindung zur X Bank (Schweiz), ab November 2006 bis April 2009
Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt nach Rechtskraft dieser Verfügung unter der Auflage an die SEC, dass die Informationen und Unterlagen ausschliesslich zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs sowie in mit der Erfüllung dieser Aufgabe verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. Die übermittelten Informationen und Unterlagen dürfen innerhalb der SEC nur Personen zugänglich gemacht werden, die dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis unterstellt sind. Eine Weiterleitung der übermittelten Informationen und Unterlagen zu anderen Zwecken oder an die zuständigen Behörden anderer Staaten ist ohne vorgängige Zustimmung der FMA nicht gestattet.
2
Diese Verfügung ergeht gebührenfrei."
6.
Gleichentags entschied die FMA mit Verfügung zu AZ: 1722/10/03-6 betreffend die Beschwerdeführerin zu 2. wie folgt:
"1.
Der SEC wird nach Art. 18 Abs. 2 Marktmissbrauchsgesetz (MG) Folgendes mitgeteilt:
Die M Anstalt , 9490 Vaduz, liess der FMA auf deren Ersuchen vom 6. April 2010 in Bezug auf Transaktionen in Finanzinstrumenten der P, O und N mit Schreiben vom 20. April 2010 folgende Informationen zukommen:
I. Der Vertragspartner (Kunde) war die L Ltd., BVI.
Bis Anfang Dezember 2006 war A, geb. xx.xxxx. 1957, Kanada, wirtschaftlich Berechtigter. Anschliessend wurden die Vermögenswerte der L auf eine A zuzurechnende Gesellschaft übertragen.
II. Die nachfolgenden Unterlagen wurden der FMA von der M übermittelt. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Verfügung:
- Sämtliche Korrespondenz ab Anfang Dezember 2003 bis Ende November 2006
- Kontoeröffnungsunterlagen
- Know-Your-Customer-Informationen
- Bankbelege (Konto- sowie Depotauszüge und entsprechende Dokumentation) von Anfang Februar 2004 bis Ende Dezember 2006
Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt nach Rechtskraft dieser Verfügung unter der Auflage an die SEC, dass die Informationen und Unterlagen ausschliesslich zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs sowie in mit der Erfüllung dieser Aufgabe verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. Die übermittelten Informationen und Unterlagen dürfen innerhalb der SEC nur Personen zugänglich gemacht werden, die dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis unterstellt sind. Eine Weiterleitung der übermittelten Informationen und Unterlagen zu anderen Zwecken oder an die zuständigen Behörden anderer Staaten ist ohne vorgängige Zustimmung der FMA nicht gestattet.
2.
Diese Verfügung ergeht gebührenfrei."
7.
Diese Verfügungen vom 15. Dezember 2010 wurden von der FMA im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die SEC habe mit Schreiben vom 27. Januar 2010 ein Amtshilfeersuchen gestellt und darin, auch unter Bezugnahme auf das frühere Ersuchen vom 17. Dezember 2008, sowie mit Telefonat vom 18. Februar 2010 und Email vom 26. März 2010 den Verdachtssachverhalt dargestellt. Die Sachverhaltsdarstellung sei mit Email der SEC vom 25. Juni 2010 nochmals ergänzt worden.
Die SEC sei die in den USA zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 Marktmissbrauchsgesetz (MG). Das Vertraulichkeitsprinzip gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. b MG sei aufgrund der amerikanischen Gesetzesbestimmungen eingehalten.
Das Marktmissbrauchsgesetz und damit die internationale Amtshilfe gemäss MG bezweckten u. a. die Bekämpfung von Marktmanipulationen. Bei Verdacht einer Marktmanipulation, wie hier, sei es für die Untersuchungen der zuständigen Behörde unerlässlich, die Transaktionen in den verfahrensgegenständlichen Finanzinstrumenten von P, O und N, die vom wirtschaftlich Berechtigten oder sonst wie zur Auftragserteilung Berechtigten vorgenommen seien, auszuwerten. Die SEC habe in ihrem Email vom 26. März 2010 - die FMA zitiert in ihren beiden angefochtenen Verfügungen wesentliche Teile aus diesem Email - den Verdachtssachverhalt dargelegt. Die SEC als zuständige Behörde für die Ermittlungen wegen marktmissbräuchlichem Verhalten müsse aus weitergehenden Unterlagen wie Kontoauszüge, Dokumenten zu Vermögenswerten oder Zahlungsverkehrsbelegen ersehen, wie sich die Handelsart (wie Volumen, Preis, Ausführungszeit, Dauer der Aktivitäten, Gegenpartei) und die gewöhnliche Handelsfrequenz des Kunden bzw. wirtschaftlich Berechtigten darstelle. Daraus könnten sich im Rahmen der Untersuchungen verfahrensrechtliche Rückschlüsse in Bezug auf die Chronologie der getätigten Finanzgeschäfte ergeben. Ebenso könne aufgezeigt werden, ob die Aktivitäten, wie vorliegend, Bestandteil der gewöhnlichen Portfolioverwaltung oder auffallende bzw. aussergewöhnliche Transaktionen gewesen seien. Nur mit diesen zusätzlichen, die Aktivitäten zu den angefragten Finanzinstrumenten ergänzenden Unterlagen sei es der zuständigen Behörde überhaupt möglich, ein Gesamtbild über marktmissbräuchliche Handlungen zu erhalten. Deshalb seien alle von der SEC im vorliegenden Fall angefragten Informationen in einem wesentlichen Zusammenhang mit den angefragten Finanzinstrumenten und damit von elementarer Bedeutung.
Hier bestehe der Verdacht, dass Aktienkurse manipuliert und künstlich in die Höhe getrieben worden seien. So habe die SEC bezüglich N beobachtet, dass die Promotoren im Sommer 2007 möglicherweise falsche Informationen gestreut hätten. Der Kurs und das Handelsvolumen dieses Titels seien im Zeitraum vom 1. August 2007 bis 6. November 2007 stark angestiegen. Des Weiteren lägen der SEC beeidete Erklärungen vor, wonach gewisse Personen von Q Partners Mitarbeiter angewiesen hätten, Aktien der O, N und P zu kaufen, um den Anschein von Handelsaktivität und Volumen zu erwecken. Die Auswertung der Informationen aus dem früheren Ersuchen habe eine Verbindung zu den beiden Beschwerdeführerinnen ergeben. Um festzustellen, wer sich an diesen Handlungen beteiligt und somit gegen das Marktmanipulationsverbot verstossen habe, seien die Informationen betreffend die Kunden bzw. wirtschaftlich Berechtigten unverzichtbar, um den vorliegenden Verdacht weiter zu untersuchen. Insbesondere sei es für die SEC von Bedeutung, die wirtschaftlich berechtigte Person von gewissen Konten zu kennen, bei welchen der Verdacht bestehe, dass diese Konten zum Kauf und Verkauf auf dem Sekundärmarkt benutzt worden seien.
Die Frage, ob die betroffene Gesellschaft im vorliegenden Fall tatsächlich Marktmissbrauch begangen habe, sei nicht Teil des Amtshilfeverfahrens (StGH 2008/63 zu VGH 2008/24). Die SEC habe mit ergänzendem Email vom 25. Juni 2010 durch Ausführungen bezüglich Preis- und Volumenveränderungen sowie weiteren Details die Gründe für den Verdacht des Marktmissbrauchs dargelegt. Inwiefern die betroffenen Gesellschaften tatsächlich an einer verpönten Handelsaktivität teilgenommen hätten, könne nicht Gegenstand des Ersuchens sein, da diese Tatsache eben gerade Ziel der Untersuchung sei. Daher sei es nicht an der FMA, zu untersuchen, ob der Inhalt zu übermittelnden Unterlagen den Verdacht erhärte oder nicht. Es obliege der ersuchenden Behörde, über eine diesbezügliche Feststellung zu entscheiden.
Auch liege keine sogenannte fishing expedition vor. Die ersuchende Behörde habe den Verdacht des Marktmissbrauchs begründet und die zu übermittelnden Informationen einschränkend bestimmt. Es müssten keine Beweise seitens der ersuchenden Behörde vorgelegt werden, da die mögliche Beteiligung der betroffenen Gesellschaften an den beschriebenen marktmanipulatorischen Handlungen durch das vorliegende Amtshilfeverfahren ja gerade abgeklärt werden solle (VGH 2008/131).
Die SEC habe einen Verdacht der Marktmanipulation nicht nur hinsichtlich von Finanzinstrumenten der N, sondern auch der P und der O dargelegt. Sie habe mit Email vom 25. Juni 2010 ausgeführt, dass sie über beeidete Erklärungen von Personen verfüge, welche Marktmanipulationen in allen drei Titeln beschreiben würden. Die entsprechenden Ausführungen der einvernommenen Personen bezüglich der Absprache zur Vortäuschung von Handelsaktivität und Volumen in allen drei Titeln in Verbindung mit den konkreten und detaillierten Angaben bezüglich N begründeten nach Ansicht der FMA eine ausreichende Grundlage für die Untersuchung und Amtshilfe in allen drei Titeln. Darüber hinaus gäben die von M übermittelten Unterlagen Hinweise darauf, dass die betroffenen Gesellschaften in den fraglichen Titeln gehandelt hätten. So werde in diversen Depotauszügen im Zeitraum von Dezember 2006 bis März 2009 eindeutig auf die Titel O und N (betreffend die Beschwerdeführerin zu 1.) bzw. O und P (betreffend die Beschwerdeführerin zu 2.) Bezug genommen. Somit bestehe eine ausreichende Verbindung zwischen den beiden Beschwerdeführerinnen und den Finanzinstrumenten, welche von der SEC hinsichtlich des Marktmanipulationsverdachtes untersucht würden. Die blosse Möglichkeit, dass die beeideten Aussagen, auf welche sich die SEC beziehe, unwahr sein könnten, sei kein Grund dafür, an den Ausführungen der SEC zu zweifeln oder gar deren Richtigkeit in Frage zu stellen.
Bezüglich der Einwände wegen fehlender deutschsprachiger Übersetzungen könne auf die einschlägige Rechtsprechung verwiesen werden (VGH 2008/131).
8.
Gegen diese beiden Verfügungen erhoben die Beschwerdeführerinnen am 22. Dezember 2011 gemeinsam Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragten, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtenen Verfügungen dahingehend abändern, dass die Anträge auf Übermittlung von Informationen and die SEC abgewiesen werden.
9.
Mit Urteil vom 20. Januar 2011, VGH 2010/112, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtenen Verfügungen der FMA.
Dies wird wie folgt begründet:
9.1
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 10. Juni 2010 zu VGH 2010/035 in der vorliegenden Sache bereits ausgeführt habe, richte sich die Gewährung von Amtshilfe und damit die Übermittlung von in Liechtenstein vorhandenen Informationen und Unterlagen an ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden im Zusammenhang mit Untersuchungen wegen des Verdachts von Marktmanipulationen nach Art. 12 bis 18 MG. Die amtshilfeweise Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden von Drittstaaten, also von Staaten, die nicht dem EWR-Abkommen angehörten, sei insbesondere in Art. 18 geregelt. Dies werde in der Beschwerde auch nicht bestritten. Vielmehr brächten die Beschwerdeführerinnen vor, der Verdachtssachverhalt sei von der SEC immer noch nicht genügend dargestellt und die angefochtenen Verfügungen seien nicht genügend begründet, sodass die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil zu VGH 2010/035 aufgezeigten Kriterien nicht erfüllt seien.
Dieser Rüge der mangelnden Begründung folge der Verwaltungsgerichtshof nicht. Die FMA führe nicht nur im Kapitel "Sachverhalt" ihrer beiden Verfügungen aus, welchen Verdachtssachverhalt die SEC in ihrem Amtshilfeersuchen vom 27. Januar 2010, ihrem früheren Ersuchen vom 17. Dezember 2008 und ihren Ergänzungen vom 24. Februar 2010 bzw. 26. März 2010 und 15. Juni 2010 darstelle, sondern gehe auch in ihren "Entscheidungsgründen" auf diese Sachverhaltsdarstellung ein, würdige sie und subsumiere sie den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 18 Abs. 2 MG. Die FMA gehe auch auf die Argumente, die die Beschwerdeführerinnen in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 18. August 2010 gegenüber der FMA vorgebracht hätten, im Detail ein. Die Frage, ob die Begründung der FMA inhaltlich auch richtig sei, sei nicht eine Frage der Begründungspflicht, sondern der rechtlichen Beurteilung.
9.2
Zur Prüfung der Rüge, die SEC habe den Verdachtssachverhalt nicht genügend dargelegt, seien die folgenden Darlegungen nochmals aufzuführen:
Im Amtshilfeersuchen vom 16. Dezember 2008 habe die SEC ausgeführt, sie untersuche einen möglichen Angebotsbetrug (offering fraud) und eine mögliche Marktmanipulation (market manipulation) betreffend verschiedene Aktien, die am Pink Sheets und am Over the Counter Bulletin Board (OTCBB) gehandelt würden, u. a. Wertpapiere der N und P. Eine Analyse der Handelsaktivitäten in N- und P-Aktien in der Zeit von 2005 bis 2008 habe verdächtige Transaktionen, die über die Y Bank AG abgewickelt worden seien, ergeben. Es werde von der SEC untersucht, ob Personen Handel betrieben hätten, um das Volumen der gehandelten N- und P-Aktien aufzublähen, und ob diese Personen falsches oder irreführendes Marketingmaterial betreffend N- und P-Aktien an potentielle Investoren gesandt hätten. Die Analyse der Handelsaktivitäten zwischen 2005 und 2008 habe einen solchen Verdacht ergeben. Die SEC habe konkret bestimmte verdächtige Transaktionen identifiziert, die über die Y Bank abgewickelt worden seien. Die SEC habe 15 konkrete Transaktionen betreffend N- und 13 konkrete Transaktionen betreffend P-Aktien aus der Zeit vom 3. Juni 2004 bis 26. Juni 2007 aufgezählt. Die SEC habe nicht nur diese verdächtigen Transaktionen identifiziert, sondern auch gewisse Treuhandkonten (certain nominee accounts) bei der Y Bank, die ebenfalls in den manipulativen Handel zur Aufblähung des Handelsvolumens von N- und P- sowie anderen an Pink Sheets und OTCBB gehandelten Aktien engagiert gewesen seien. Konkret handle es sich dabei um ein Treuhandkonto im Namen einer Gesellschaft, die die SEC namentlich nannte. Deshalb ersuche die SEC die FMA um Beschaffung von entsprechenden Informationen von der Y Bank für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis heute.
Die FMA habe diesem Amtshilfeersuchen stattgegeben, die entsprechenden Informationen und Unterlagen bei der Y Bank eingeholt und diese der SEC übermittelt.
In einem nächsten Schritt und gestützt darauf habe die SEC ein weiteres, nämlich das gegenständliche Amtshilfeersuchen vom 27. Januar 2010 gestellt. Darin habe die SEC nicht nur die N- und P-, sondern nun auch die O-Aktien als Wertpapiere, die von einer möglichen Marktmanipulation betroffen seien, aufgeführt. Weiters begehre die SEC nun nicht mehr Informationen von der Y Bank, sondern von der M Treuhand Anstalt betreffend deren Kunden B, A und Q sowie betreffend den Handel dieser Personen in N-, O- und P-Wertpapieren in der relevanten Zeit. Die SEC habe ausgeführt, die Untersuchung der von der FMA gemäss Amtshilfeersuchen der SEC vom 17. Dezember 2008 übermittelten Unterlagen habe ergeben, dass die M Treuhandkonten unterhalten habe, über die mit N-, O- und P-Aktien gehandelt worden sei oder auf welche Erlöse aus solchem Handel eingegangen seien. Auch habe sich daraus ergeben, dass diese Treuhandkonten, die von M unterhalten würden, mit B, A, Q Partners und anderen Personen in Beziehung (communicated with) stünden. Deshalb habe die SEC die FMA ersucht, entsprechende Informationen von M Trust einzuholen, insbesondere betreffend Identifizierung von B, A und Q Partners und deren Konten sowie über die Rolle dieser Treuhandkonten bei der untersuchten Marktmanipulation. Die Untersuchung der früher übermittelten Unterlagen habe auch ergeben, dass die erwähnten Treuhandkonten auf den Namen verschiedner Gesellschaften gelautet hätten, die die SEC aufgezählt habe, u. a. der beiden Beschwerdeführerinnen. Deshalb habe die SEC die FMA um Einholung von Informationen bei der M auch hinsichtlich dieser Gesellschaften, also u. a. der beiden Beschwerdeführerinnen, für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis heute ersucht.
Im Email vom 24. Februar 2010 (nochmals gesandt am 26. März 2010) habe die SEC ergänzt, sie untersuche, ob die Kontoinhaber (account holders) direkt oder indirekt in den illegalen Vertrieb von P-, N-, O- und anderen an der OTCBB gehandelten Wertpapieren ab Januar 2004 involviert gewesen seien und ob sie an einem System (a scheme) zur Manipulation des Marktes (trading market) für diese beteiligt gewesen seien und davon profitiert hätten. Die SEC habe Informationen, dass eine Gesellschaft oder eine natürliche Person wirtschaftlich eine Anzahl von Konten besessen habe und mit den genannten Wertpapieren gehandelt habe. Deshalb untersuche die SEC, ob die Handelsaktivitäten der verschiedenen Kontoinhaber durch dieselbe Gruppe von natürlichen Personen koordiniert oder geleitet (coordinated or directed bei the same group of individuals) worden seien, dies als Teil eines Marktmanipulationssystems (as a part of a market manipulation scheme).
Im Email vom 25. Juni 2010 habe die SEC konkrete Fakten genannt. Sie habe ausgeführt, die Promotoren (promoters) hätten im Sommer 2007 falsche oder irreführende Informationen betreffend N verbreitet. In dieser Zeit sei der Kurs für N-Aktien von USD 1,01 am 1. August 2007 (dies bei einem Volumen von 73'000 Aktien) auf USD 1,87 am 6. November 2007 (dies bei einem Volumen von 2'788'500 Aktien) angestiegen. Der Aktienkurs und das Volumen sei in den ersten Tagen des Novembers signifikant angestiegen, also etwa in einer Zeit, als die Promotoren eine Werbe-DVD über N an potentielle Investoren verbreitet hätten. Dieser Anstieg des Aktienkurses und Volumens sei verdächtig, da die SEC keine Mitteilungen der Gesellschaft (gemeint: N) oder Entwicklungen der Gesellschaft kenne, die diesen Anstieg erklären könnten. Die SEC habe verschiedene Zeugen befragt, die unter Eid angegeben hätten, dass sie von Mitarbeitern der Q angewiesen worden seien, O-, N- und P-Aktien zu kaufen, um so den Anschein von Handelsaktivität und Volumen zu geben. So habe die SEC Grund zur Annahme, dass alle drei genannten Aktien, nämlich die Aktien von N, O und P, manipuliert worden seien. Die Konten oder Treuhandkonten, über die die SEC weitere Informationen wünsche, seien möglicherweise dazu benutzt worden, um Aktien auf dem Sekundärmarkt (secondary market) zu kaufen und zu verkaufen, um so den Anschein von Handelsvolumen zu wecken und so den Aktienkurs zu erhöhen. Andere Konten könnten bei der Manipulation behilflich gewesen sein, etwa dadurch, dass sie auf dem Sekundärmarkt Aktien gekauft hätten, dies mit dem Verständnis, dass Q ihnen Aktien aus nicht öffentlichen Emissionen (private placement) unentgeltlich oder zu einem reduzierten Preis übergebe. Weiters wisse die SEC davon, dass es mögliche Vereinbarungen zwischen Anlageberatern (investment advisors) und Q gebe, wonach Q sehr hohe Kommissionen für das Platzieren von N-, O- und P-Aktien in Kundenkonten bezahle.
Aus all dem ergebe sich, dass die SEC mögliche Marktmanipulationen betreffend die Aktien von O, N und P in der Zeit von Januar 2004 bis 2008 untersuche. Die Marktmanipulation sei dadurch erfolgt, dass durch abgesprochene Käufe und Verkäufe auf dem Markt, insbesondere dem Sekundärmarkt, das Handelsvolumen aufgebläht und so der Aktienkurs in die Höhe getrieben worden sei. Weiters seien falsche oder irreführende Informationen über die Gesellschaften N, O und P und deren Aktien auf dem Markt und insbesondere bei potentiellen Investoren verbreitet worden.
Die SEC habe also konkret dargestellt, durch welche Handlungen und Massnahmen der Markt manipuliert worden sei.
Weiters führe die SEC konkret aus, dass diese Marktmanipulationen durch die Herren B und A sowie die Q durchgeführt worden seien, sei dies direkt oder indirekt über Gesellschaften, wie die beiden Beschwerdeführerinnen, die bei M domiziliert seien.
Der Hinweis auf M und die beiden Beschwerdeführerinnen sowie darauf, dass die beiden Beschwerdeführerinnen von B oder A oder Q Partners beherrscht werden könnten, ergebe sich für die SEC aus den früher von der FMA übermittelten Informationen und Unterlagen, die bei der Y Bank eingeholt worden seien.
Damit habe die SEC den Marktmanipulationsverdacht und den Bezug zu den beiden Beschwerdeführerinnen sehr deutlich dargelegt.
9.3
Die Beschwerdeführerinnen brächten vor, die FMA wolle Informationen und Unterlagen für einen zu grossen Zeitraum der SEC übermitteln.
Dem sei nicht so. Die SEC habe, wie oben dargelegt, bereits im Amtshilfeersuchen vom 17. Dezember 2008 ausgeführt, dass verdächtige Transaktionen im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 untersucht würden. Im Email vom 24. Februar 2010 dehne die SEC diesen Zeitraum aus auf beginnend im Januar 2004. Damit sei die gesamte Zeit von Januar 2004 bis Dezember 2008 abgedeckt. Dass sich einzelne Detaildarstellungen der SEC betreffend die Manipulationshandlungen auf Teilbereiche dieses Zeitraumes bezögen, führe nicht dazu, dass nur Informationen und Unterlagen aus diesem Teilbereich übermittelt werden dürften, denn der Verdacht der Marktmanipulation bleibe für den gesamten von der SEC aufgeführten Zeitraum aufrecht.
Wenn die Beschwerdeführerin zu 2. darauf hinweise, die FMA wolle auch Korrespondenz vom Dezember 2003 an die SEC übermitteln, sei gegen eine solche Übermittlung nichts einzuwenden. Die SEC führe nämlich im Email vom 24. Februar 2010 aus, dass die Kontoinhaber (gemeint: die Beschwerdeführerinnen) ab Januar 2004 direkt oder indirekt in den illegalen Vertrieb von P-, N- und O-Aktien involviert gewesen sein könnten. Um prüfen zu können, ob eine solche Involvierung tatsächlich schon ab Januar 2004 vorgelegen habe, sei es notwendig, gewisse Informationen auch aus der unmittelbaren Zeit davor zu kennen, so insbesondere Korrespondenz zwischen dem Verwalter der Beschwerdeführerin zu 2. (also M) und dem wirtschaftlich Berechtigten bzw. Hintermännern der Beschwerdeführerin zu 2.
Wenn die Beschwerdeführerin zu 1. darauf hinweise, dass die FMA die Korrespondenz bis Ende April 2009 an die SEC übermitteln wolle, sei auch gegen eine solche Übermittlung nichts einzuwenden. Die SEC habe sowohl im Ersuchen vom 17. Dezember 2008 als auch im Ersuchen vom 27. Januar 2010 beantragt, die relevanten Unterlagen für die Zeit bis heute (through the present) einzuholen und zu übermitteln. Die SEC habe auch immer darauf hingewiesen, dass auf die Treuhandkonten und Konten der aufscheinenden Gesellschaften, wie der beiden Beschwerdeführerinnen, Erlöse aus den marktmanipulativen Handlungen geflossen sein könnten, sodass die SEC nicht nur Informationen über die einzelnen marktmanipulativen Wertpapiertransaktionen, sondern auch über den Geldfluss aus diesen Transaktionen benötige. Gerade der letztgenannte Aspekt, also der Geldfluss im Zusammenhang mit marktmanipulativen Transaktionen, könne Zusammenhänge zwischen verschiedensten Personen und Gesellschaften, die an der Marktmanipulation beteiligt seien, aufzeigen. Auch sei es typisch, dass vor allem die aus der Marktmanipulation erzielten Gewinne zeitlich nach Abschluss der marktmanipulativen Handlungen weiter- oder abflössen. Somit sei es untersuchungsrelevant zu wissen, wohin die Gelder der beiden Beschwerdeführerinnen auch nach dem Zeitraum, in dem die SEC die verdächtigen Transaktionen vermute (also auch nach 2008), geflossen seien.
9.4
Die Beschwerdeführerinnen brächten vor, die Amtshilfeersuchen der SEC seien äusserst widersprüchlich. In den früheren Darstellungen der FMA würden Transaktionen nur für die Zeit vom 25. April 2007 bis 26. Juni 2007 aufgelistet, nunmehr vom Sommer 2007 bis Herbst 2007.
Der Verwaltungsgerichtshof erkenne keinen Widerspruch. Wie bereits dargelegt, untersuche die SEC den gesamten Zeitraum von Januar 2004 bis 2008. Dass die SEC dies offensichtlich zu Unrecht tue, sei nicht hervorgekommen.
9.5
Die Beschwerdeführerinnen brächten vor, die FMA stelle in den angefochtenen Verfügungen in keiner Weise dar, wie sich die von der SEC aufgezeigten Transaktionen und Bewegungen nach oben und unten zu den Transaktionen der Beschwerdeführerinnen in Beziehung setzen liessen. Es sei keine Darstellung vorhanden, wann die Beschwerdeführerinnen welche Aktien zu welchem Preis verkauft oder gekauft hätten oder welche Zahlungen an Drittpersonen geleistet worden seien.
Die Darstellung solcher weitgehenden Details sei im Amtshilfeersuchen nicht erforderlich. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Urteil vom 10. Juni 2010 zu VGH 2010/035 in der vorliegenden Sache ausgeführt habe, seien an die Darstellung des Sachverhalts keine hohen Anforderungen zu stellen. Der dargestellte Sachverhalt könne lückenhaft sein, denn es gehe im Amtshilfeverfahren gerade darum, solche Wissenslücken bei der ersuchenden Behörde zu schliessen.
Vorliegendenfalls habe die SEC aber sehr deutlich einen Bezug zwischen den beiden Beschwerdeführerinnen und den Marktmanipulationen in Aktien von N, O und P dargestellt, nämlich: B oder A oder Q Partners hätten den Markt dadurch manipuliert, dass sie durch abgesprochene Aktienkäufe und -verkäufe das Handelsvolumen dieser Aktien auf dem Markt aufgebläht und so den Preis in die Höhe getrieben hätten. Zudem hätten sie falsche oder irreführende Informationen verbreitet. All dies hätten sie auch unter Verwendung von Treuhandkonten, die im Namen von diversen Gesellschaften gehalten worden seien. Aus den früher von der FMA der SEC übermittelten Unterlagen ergebe sich, dass die beiden Beschwerdeführerinnen zwei dieser verwendeten Gesellschaften sein könnten.
Letzteres werde sowohl durch die Beschwerde vom 22. Dezember 2010 als auch durch die von der M herausgegebenen Informationen und Unterlagen bestätigt.
Wenn sich die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Urteil vom 10. Juni 2010 bezögen, liege wohl ein Missverständnis vor. Der Verwaltungsgerichtshof verlange nicht, dass Angaben sowohl über Handelsvolumen als auch über Aktienkurse und deren Bewegungen und die in Beziehungstellung solcher Marktdaten zu den Transaktionen der Beschwerdeführerinnen gemacht würden, ebenso wie zusätzlich Angaben über genaue Zeit und Art der Transaktionen, mit denen Aktienkurse beeinflusst und Handelsvolumen aufgebläht worden seien. Es sei nicht notwendig, dass Angaben zu all diesen Einzelkriterien kumulativ gemacht werden müssten. Vielmehr genüge es, wenn so viele Angaben gemacht würden, dass der Verdacht der Marktmanipulation nachvollziehbar und plausibel sei.
9.6
Die Beschwerdeführerin zu 2. bringe vor, sie habe niemals Transaktionen in N-, P- oder O-Aktien getätigt. Dies habe sie wiederholt vorgebracht und dennoch habe die FMA dies nie geprüft.
Die FMA habe dies auch nie prüfen müssen, zumal eine Gesellschaft, wie die Beschwerdeführerin zu 2., nicht nur durch eigene Transaktionen (Kauf und Verkauf) von Aktien in Marktmanipulationen involviert sein könne, sondern auch durch andere Massnahmen, wie etwa die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen oder auch nur durch den Empfang von Erlösen aus marktmanipulativen Handlungen. Gerade letzteres untersuche die SEC ebenfalls, wie bereits dargestellt.
9.7
Die Beschwerdeführerinnen brächten vor, der von der SEC dargestellte Sachverhalt sei falsch. So hätten Promotoren keine Werbe-DVD über N an potentielle Investoren verteilt. Vielmehr habe N diese DVD selbst produziert und verteilt und die Beschwerdeführerinnen hätten damit nichts zu tun gehabt. Es sei auch nicht richtig, dass es im Jahr 2007 keine Firmennachricht über N gegeben habe. Vielmehr gebe es eine Vielzahl von press-releases. Diese seien allesamt vom board of directors der N und den Rechtsberatern von N genehmigt worden. Mit der Herausgabe dieser press-releases hätten die Beschwerdeführerinnen ebenfalls nichts zu tun.
Diese Argumente seien nicht entscheidungsrelevant. Es liege im System der Amtshilfe, wie im Übrigen auch der Rechtshilfe, dass die ersuchte Behörde (hier die FMA) auf die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde (hier der SEC) abstelle. Von der Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde sei ohne weiteres auszugehen, zumal naturgemäss diese Darstellung auch nur die Darstellung eines Verdachtes sein könne, der sich in Untersuchung befinde. Dass die ersuchende Behörde vorsätzlich einen falschen Verdachtssachverhalt darstelle, sei nicht anzunehmen. Vielmehr sei aufgrund des Völkerrechtes darauf zu vertrauen, dass die ersuchende Behörde nach bestem Wissen und Gewissen den Sachverhalt korrekt darstelle (zuletzt StGH 2010/154 vom 20. Dezember 2010). Gegenteiliges wäre nur bei Offensichtlichkeit anzunehmen, was gegenständlich aber nicht gegeben sei. Dies umso weniger, als die Beschwerdeführerinnen selbst in ihrer Beschwerde ausführten, dass eine Werbe-DVD verteilt worden sei (von wem auch immer). Auch seien die von den Beschwerdeführerinnen mit ihrer Beschwerde vorgelegten press-releases allesamt von "A, Managing Director, Q Partners" verfasst worden, was die Sachverhaltsdarstellung der SEC geradezu bekräftige.
Die Beschwerdeführerin zu 2. bringe vor, das Verhältnismässigkeitsprinzip sei deshalb verletzt, weil ihre Geschäfts- und Bankunterlagen der SEC übermittelt würden, obwohl die Beschwerdeführerin nie Transaktionen in verdächtigen Aktien getätigt habe.
Wie bereits mehrfach ausgeführt, untersuche die SEC nicht nur, welche Transaktionen die Beschwerdeführerin zu 2. in den genannten Aktien durchgeführt habe, sondern auch, ob überhaupt die Beschwerdeführerin zu 2. solche Transaktionen durchgeführt habe (sodass die zu übermittelnden Unterlagen auch dazu dienen könnten, der SEC zur Erkenntnis zu verhelfen, dass die Beschwerdeführerin zu 2. keine solchen Transaktionen durchgeführt habe), ob die Beschwerdeführerin zu 2. falsche oder irreführende Informationen verbreitet und ob die Beschwerdeführerin zu 2. Erlöse aus manipulierten Transaktionen erhalten habe oder sonst wie in die Manipulationen involviert sei.
Die Beschwerdeführerinnen brächten vor, die FMA hätte anhand der bei ihr befindlichen Geschäfts- und Bankunterlagen überprüfen können und müssen, dass der Verdacht der Teilnahme der Beschwerdeführerinnen an einem Marktmanipulationskomplott nicht nachvollziehbar sei. Es wäre keine zeitaufwändige Arbeit gewesen, in den bei der FMA liegenden Unterlagen nachzusehen, ob tatsächlich die Behauptung der Beschwerdeführerinnen richtig sei, dass in den relevanten Zeiträumen hinsichtlich der in den Verfügungen der FMA angeführten Aktien keinerlei Transaktionen seitens der Beschwerdeführerinnen stattgefunden hätten. Die generelle Aussage des verurteilten C (gemeint: eines von der SEC in ihrem Email vom 25. Juni 2010 erwähnten Zeugen), dass er angewiesen worden sei, Aktien der O, N oder P zu kaufen und den Anschein von Handelsaktivität und Volumen zu erwecken, entbinde die FMA nicht, die von ihr eingeforderten und bei ihr liegenden Unterlagen im Hinblick auf einen tatsächlichen Handel in den genannten Aktien zu untersuchen.
Dem sei nicht so. Ein inländisches (hier: ein liechtensteinisches) Amtshilfeverfahren sei ein dienendes Verfahren zu Gunsten des ausländischen (hier: des amerikanischen) Hauptverfahrens. Die Untersuchung des konkreten Falles und damit die Verifizierung oder Falsifizierung des Verdachtes obliege ausschliesslich der ersuchenden Behörde. Die ersuchte Behörde habe lediglich die von der ersuchenden Behörde begründeterweise angeforderten Informationen und Unterlagen zu liefern, damit die ersuchende Behörde ihre Untersuchungen fortführen und vertiefen könne (Peter Bussjäger, Die neue Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zur Amtshilfe in Finanzangelegenheiten, in: LJZ 2010, 56 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, insbesondere auf StGH 2007/127 und VGH 2007/32; auch StGH 2008/63, VGH 2008/24; ebenso die schweizerische Rechtsprechung, u. a., BVGE 2010/26, insbesondere E. 5.4).
10.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Januar 2011, VGH 2010/112, erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Schriftsatz vom 4. Februar 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, konkret der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Begründungspflicht, der Geheim- und Privatsphäre sowie des Willkürverbots. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die angefochtene Entscheidung gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerinnen verstosse; diese Entscheidung deshalb aufheben sowie die Sache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen. Mit ihrer Individualbeschwerde beantragten die Beschwerdeführerinnen auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, eventualiter den Erlass vorsorglicher Massnahmen.
Die Beschwerde wird im Wesentlichen wie folgt begründet:
10.1
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird u. a. vorgebracht:
Wie aus den Verfügungen der FMA bzw. dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes hervorgehe, seien die liechtensteinischen Behörden der Meinung, dass eine deutschsprachige Übersetzung von ausländischen Rechtshilfeersuchen nicht von Nöten sei. Dieser Meinung könnten sich die Beschwerdeführerinnen nicht anschliessen.
Den Beschwerdeführerinnen sei die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Übersetzung von Amtshilfeersuchen durchaus bekannt (vgl. VGH 2008/131 sowie VGH 2009/31). Trotzdem seien die Beschwerdeführerinnen der Meinung, dass diese Rechtsprechung eine Verletzung des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV darstelle.
Der Staatsgerichtshof halte in ständiger Rechtsprechung fest, dass es jeder am Verfahren beteiligten Partei möglich sein müsse, sich zum Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äussern (vgl. u. a. LES 1994/96). Im Weiteren judiziere der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass den Parteien des jeweiligen Verfahrens die Möglichkeit einzuräumen sei, sich zu allen wesentlichen Punkten des Verfahrens zu äussern.
Wenn nun jedoch die entsprechenden Amtshilfeersuchen nicht in die deutsche Sprache übersetz würden, sei evidenterweise eine vollumfängliche Äusserung zum Sachverhalt, vor allem in tatsächlicher Hinsicht, nicht möglich. Denn auch wenn von Rechtsanwälten (RAG) selbstverständlich überdurchschnittliche Englischkenntnisse verlangt werden dürften, sei es den jeweiligen Rechtsvertretern jedoch nicht zumutbar, englischsprachige juristische Fachtexte in Amtshilfeersuchen im Detail so zu verstehen, dass unter Ausschluss jeglichen Irrtums darauf geantwortet werden könne.
Wie aus diesen Ausführungen hervorgehe, werde es einem Beschwerdeführer niemals möglich sein, ein Amtshilfeersuchen bis ins letzte Detail nachvollziehen zu können, es sei denn, es handele sich beim entsprechenden Beschwerdeführer um einen beeideten Dolmetscher. Vor allem sei auch zu berücksichtigen, dass Amtshilfe- bzw. Rechtshilfeersuchen regelmässig schwerwiegende Eingriffe in die Geheim- und Privatsphäre darstellten. Im Lichte dieser schweren Grundrechtseingriffe sei es nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen unerlässlich, das rechtliche Gehör in dem Sinne vollumfänglich zu gewähren, dass den Beschwerdeführerinnen eine vollumfängliche Übersetzung zuzustellen sei, damit sie sich, wie es der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung fordere, zu sämtlichen Sachverhaltsdarstellungen detailliert und vollumfänglich äussern könnten.
In diesem Zusammenhang sei insoweit auch darauf zu verweisen, dass auch das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) ausdrücklich festhalte, dass den verfahrensbeteiligten Parteien jeweils vollumfänglich rechtliches Gehör einzuräumen sei (vgl. Art. 64 Abs. 3 und Art. 81 Abs. 1 LVG). Insoweit teilten die Beschwerdeführerinnen auch die Meinung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, wonach das LVG keine Bestimmung enthalte, welche eine Übersetzung von Amtshilfeersuchen vorsehe.
Des Weiteren sei auf die unlängst strenge Judikatur des Staatsgerichtshofes hinsichtlich des rechtlichen Gehörs zu verweisen. So judiziere der Staatsgerichtshof u. a. kontinuierlich, dass das rechtliche Gehör formeller Natur sei. Auch daraus sei zu ersehen, dass einer Partei, welche von einem Amtshilfe- oder Rechtshilfeersuchen betroffen sei, das rechtliche Gehör dahingehend vollumfänglich einzuräumen sei, dass sie sich zu sämtlichen ausländischen Urkunden vollumfänglich äussern könnten, was evidenterweise die Übersetzung dieser Dokumente erfordere.
Zusammenfassend sei nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen ihr aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitetes Recht auf Information und Stellungnahme verletzt, wenn das Amtshilfeersuchen der amerikanischen Behörden nicht in die deutsche Sprache übersetzt werde. Die Beschwerdeführerinnen betonten diesbezüglich ausdrücklich, dass es ihnen bei ihrem Ansinnen nicht um ein "schikanöses Verhalten" gehe, sondern ihnen lediglich daran gelegen sei, dass sie in den vollumfänglichen Genuss des rechtlichen Gehörs gelangten.
10.2
Zur Verletzung der Begründungspflicht wird zusammengefasst ausgeführt:
Die Beschwerdeführerinnen hätten in ihrer Beschwerde vom 22. Oktober 2010 ausführlich dargelegt, dass die Ausführungen der SEC äusserst widersprüchlich seien.
Hinsichtlich dieser Ausführungen der Beschwerdeführerinnen begnüge sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Bemerkung, dass er keinen Widerspruch erkennen könne. Er führe jedoch nicht aus, inwieweit er keinen Widerspruch erkenne bzw. inwieweit die von den Beschwerdeführerinnen behauptete Widersprüchlichkeit nicht vorliege.
Somit handle es sich bei der Bemerkung des Verwaltungsgerichtshofes lediglich um eine Scheinbegründung, welche eine Bekämpfung des Urteils unmöglich mache, weshalb ein Verstoss gegen Art. 43 LV vorliege.
10.3
Zur Verletzung des Schutzes der persönlichen Freiheit, im Speziellen der Geheim- und Privatsphäre wird im Wesentlichen vorgetragen:
Da der Verwaltungsgerichtshof der Ausfolgung der in den Verfügungen vom 15. Dezember 2010 zu AZ: 1722/10/03-5 sowie zu AZ: 1722/10/03-6 genannten Informationen und Unterlagen zustimme, fielen die Beschwerdeführerinnen in den Schutzbereich von Art. 32 Abs. 1 bzw. Art. 8 EMRK. Insoweit der Staatsgerichtshof diese Auffassung nicht teilen sollte, werde vorsichtshalber auch eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht.
Staatliche Massnahmen, die in Art. 32 LV bzw. Art. 8 EMRK eingriffen, bedürften der Rechtfertigung.
Mit Verweis auf Art. 18 MG sei zumindest das Kriterium der gesetzlichen Grundlage zu bejahen. Auch sei das öffentliche Interesse, nämlich die Verhinderung von Marktmanipulationen zu bejahen.
Weiter sei bei dem Grundrechtseingriff das Kriterium der Verhältnismässigkeit, gegenständlich im Sinne des Art. 18 Abs. 3 MG, zu beachten, wobei die Eignung, Erforderlichkeit (in sachlicher, räumlicher, zeitlicher sowie persönlicher Hinsicht) sowie die Zumutbarkeit vorhanden sein müsse. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen entspreche das Vorgehen bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in mehrfacher Hinsicht nicht den soeben erwähnten Kriterien bzw. Art. 18 Abs. 3 MG:
Die Beschwerdeführerinnen seien weiterhin der Meinung, dass die FMA insoweit nicht den Erfordernissen des MG entspreche, als sie in keiner Weise darstelle, wie sich die von der SEC aufgezeigten Transaktionen und Bewegungen nach oben und unten zu den Transaktionen der Beschwerdeführerinnen in Beziehung setzen liessen. Denn es seien keine Darstellungen vorhanden, wann die Beschwerdeführerinnen welche Aktien zu welchem Preis verkauft oder gekauft hätten oder welche Zahlungen an Drittpersonen geleistet worden seien.
Wenn der Verwaltungsgerichtshof hierzu ausführe, dass derart detaillierte Informationen nicht erforderlich seien, sei auf StGH 2009/91 zu verweisen, wonach die Amtshilfegewährung wegen lückenhafter Sachverhaltsfeststellungen jedenfalls in gewichtigen Fällen abzulehnen sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen seien die Verfügungen der FMA vom 15. Dezember 2010 bzw. das Amtshilfeersuchen der SEC mit einer derart lückenhaften Sachverhaltsfeststellung behaftet, dass keine Amtshilfegewährung stattfinden könne. Es wäre jedenfalls an der FMA gelegen gewesen, die von der SEC aufgezeigten Transaktionen zu den Transaktionen der Beschwerdeführerinnen in Relation zu setzen.
Die Beschwerdeführerinnen seien der Meinung, dass der Verdacht der Marktmanipulation jedenfalls nicht nachvollziehbar und plausibel sei, vor allem nicht in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen. In diesem Zusammenhang sei auf StGH 2005/50 zu verweisen: "Ein hinreichender Anfangsverdacht für den Fall eines Insiderdeliktes, was z. B. ein einfaches Ansteigen des Volumens der Aktientransaktionen im Vorfeld einer durch das betreffende Unternehmen gemachten Ankündigung sei", genüge jedenfalls nicht; vielmehr müsse gemäss StGH 2005/50 dieser Verdacht höheren Anforderungen genügen. Zusätzlich zum Anfangsverdacht müssten weitere Elemente vorliegen, die einen hinreichend begründeten Verdacht auf das Vorliegen einer strafrechtlich relevanten Verhaltensweise ergäben. Diese zusätzlichen Elemente zum Anfangsverdacht seien gegenständlich insoweit nicht gegeben, als die weiteren vorgebrachten Argumente der FMA bzw. SEC mit den Beschwerdeführerinnen nicht im Zusammenhang stünden: So sei z. B. zweifelsohne hervorgekommen, dass die Beschwerdeführerin zu 2. niemals Transaktionen in N-, P- oder O-Aktien getätigt habe. Deshalb verträten die Beschwerdeführerinnen auch die Meinung, dass das Amtshilfeersuchen der SEC eine unzulässige und verpönte "Fishing-Expedition" darstelle, mit anderen Worten das Amtshilfeverfahren als solches als Vorwand für eine reine Beweisausforschung missbraucht werde.
Da sogenannte "Fishing-Expeditions" oder Beweisausforschungen aufs Geratewohl dem liechtensteinischen ordre public widersprächen, sei dem Amtshilfeersuchen der SEC der Erfolg zu versagen (vgl. VGH 2008/136).
Hinsichtlich des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin zu 2. niemals Transaktionen in N-, P- oder O-Aktien getätigt habe, verwiesen die Beschwerdeführerinnen auf VGH 2008/131 sowie StGH 2009/8, wo u. a. judiziert worden sei, dass nur jene Unterlagen zu übermitteln seien, welche Transaktionen in die entsprechenden Aktien belegen würden, hinsichtlich derer der Verdacht der Marktmanipulation bestehe. Insoweit stelle sich in gegenständlicher Causa umso mehr die Frage, weshalb eine Ausfolgung angeordnet worden sei, obwohl die Beschwerdeführerin zu 2. niemals Transaktionen in die oben erwähnten Aktien getätigt habe.
Richtig sei zwar, dass aufgrund des Völkerrechts darauf zu vertrauen sei, dass die ersuchende Behörde nach bestem Wissen und Gewissen den Sachverhalt korrekt darstelle und insoweit auf die Sachverhaltsfeststellungen des ersuchenden Staates vertraut werden könne (vgl. StGH 2010/154).
Wenn jedoch offensichtlich sei, dass einzelne Ausführungen der ersuchenden Behörde unrichtig seien, könne evidenterweise keine Amtshilfe gewährt werde. Insoweit seien die Aussagen der um Amtshilfe ersuchenden Behörde, wonach es im Jahre 2007 keinerlei Firmennachrichten über die Gesellschaften gegeben habe, nicht richtig. Diese Vielzahl von Press-Releases seien ausschliesslich vom Board of Directors der N genehmigt worden; mit der Herausgabe der Press-Releases hätten die Beschwerdeführerinnen jedenfalls nichts zu tun. Dieses Vorbringen werde von den Beschwerdeführerinnen mit der Vorlage eines Konvoluts an Press-Releases aus dem Jahre 2007 bekräftigt. Aufgrund der unrichtigen Sachverhaltsvorbringen der um Amtshilfe ersuchenden Behörde wäre die FMA im gegenständlichen Fall somit sehr wohl verpflichtet gewesen, den Sachverhalt "genauer unter die Lupe zu nehmen". Aufgrund dieser Umstände wäre es denn auch für die FMA keine zeitaufwendige Arbeit gewesen, nachzusehen, ob die Behauptung der Beschwerdeführerinnen richtig sei, dass in den relevanten Zeiträumen hinsichtlich der in den Verfügungen der FMA angeführten Aktien keinerlei Transaktionen seitens der Beschwerdeführerinnen stattgefunden hätten. In diesem Zusammenhang würden sich die Beschwerdeführerinnen auch gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes wehren, wonach die Untersuchung des konkreten Falles und damit die Verifizierung oder Qualifizierung des Verdachtes auschliesslich der ersuchenden Behörde obliege. Wenn von den um Amtshilfe ersuchenden Behörden unrichtige Sachverhaltsfeststellungen vorgebracht würden, erschöpfe sich die Aufgabe der FMA nicht mehr darin, lediglich die "... angeforderten Informationen und Unterlagen zu liefern ..." (so der VGH), sondern sei es dann evidenterweise an der FMA gelegen, entsprechende Abklärungen in die Wege zu leiten bzw. dem Amtshilfeersuchen nicht zu entsprechen. Insoweit dieser Ansicht nicht gefolgt würde, wären die Art. 14 ff. MG nur noch blosse Makulatur.
Weiters könnten sich die Beschwerdeführerinnen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Zeitraum hinsichtlich der auszufolgenden Informationen (2004 bis 2008) gerechtfertigt sei, nicht anschliessen:
Denn einzelne Detaildarstellungen der SEC bezögen sich lediglich auf eng beschränkte Zeiträume im oben erwähnten Zeitraum zwischen 2004 und 2008. Diesbezüglich würden die Beschwerdeführerinnen wiederum auf VGH 2008/131 und StGH 2009/8 verweisen, wonach auszufolgende Informationen jedenfalls auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen hätten (in der erwähnten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei festgehalten worden, dass nur jene Unterlagen zu übermitteln seien, welche Transaktionen in jenen Aktien belegten, hinsichtlich derer der Verdacht der Marktmanipulation bestanden habe).
Somit könne zusammenfassend festgehalten werden, dass das Vorgehen der FMA bzw. des Verwaltungsgerichtshofes nicht dem Verhältnismässigkeitsprinzip bzw. Art. 18 Abs. 3 MG entspreche und sohin dem Amthilfeersuchen nicht zu entsprechen sei.
10.4
Zur Verletzung des Willkürverbots wird schliesslich vorgebracht:
Auch wenn im vorliegenden Fall keines der geltend gemachten spezifischen Grundrechte betroffen sein sollte, so sei in jedem Fall das Willkürverbot, welches ein ungeschriebenes, eigenständiges Grundrecht darstelle und subsidiär geltend gemacht werden könne, durch die angefochtene Entscheidung verletzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liege Willkür nämlich dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht begründet, nicht vertretbar und somit geradezu stossend sei (vgl. StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11]; StGH 1998/45, LES 2000/1; StGH 2005/35, LES 2007/89).
11.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2011 nahm der Verwaltungsgerichtshof zur vorliegenden Individualbeschwerde wie folgt Stellung:
Der Staatsgerichtshof habe u. a. in StGH 2008/139 und StGH 2008/140 erkannt, dass englischsprachige Amtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu übersetzen seien. Nun machten die Beschwerdeführerinnen geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 31 LV sei verletzt, da sie englischsprachige Fachtexte nicht vollumfänglich verständen. Würde man diesem Argument folgen, stellte sich für den Staatsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof die Frage, in welchen Sprachen das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör gewähren müsse. Genüge es, wenn die Verfahrenspartei die betreffende Sprache verstehe, nicht aber ihr Rechtsvertreter? Müsse das Gericht auf mangelnde (Fremdsprachen)Kenntnisse des Parteienvertreters Rücksicht nehmen? Auf welchen Anwalt sei Rücksicht zu nehmen, wenn die Partei eine Anwaltskanzlei mit mehreren Anwälten mandatiere? Wenn auf die Verfahrenspartei selbst abgestellt werde: Was gelte bei juristischen Personen, insbesondere solchen, die nicht in Liechtenstein ihren Sitz (wie vorliegendenfalls die beiden Beschwerdeführerinnen, die ihren Sitz auf den British Virgin Islands hätten, wo English Amtssprache sei)?
12.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab mit Beschluss vom 18. Februar 2011 dem Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Zuerkennung der aufschie-benden Wirkung Folge.
13.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, so weit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Januar 2011, VGH 2010/112, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
1.1
Doch fragt es sich weiters, ob die von den Beschwerdeführerinnen erhobenen Grundrechtsrügen die Beschwerdelegitimationsvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges erfüllen.
Im Beschwerdefall mangelt es der Grundrechtsrüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör an der Beschwerdelegitimationsvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges; dies aus folgenden Erwägungen:
1.2
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist dem Staatsgerichtshof die materielle Prüfung einer Grundrechtsverletzung verwehrt, welche erst vor dem Staatsgerichtshof gerügt wird, sofern die Grundrechtsverletzung nicht erst durch die letzte Instanz begangen wurde. Dem Beschwerdelegitimationserfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges liegt - ebenso wie dem Novenverbot - das Bestreben zugrunde, dass vor dem Staatsgerichtshof keine Grundrechtsrügen zulässig sein sollen, hinsichtlich welcher die letzte ordentliche Instanz mangels Kenntnis oder jedenfalls mangels entsprechender Rüge keinen Anlass zum Einschreiten und zur Behebung der Grundrechtsverletzung hatte (StGH 2006/30, Erw. 8.1; vgl. auch StGH 2004/58, Erw. 4.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2006/2, Erw. 4.1; StGH 2007/145, Erw. 2.1; StGH 2008/113, Erw. 2.3 und StGH 2008/149, Erw. 2.2 sowie Tobias Michael Wille, a. a. O., 568 ff. und 656 ff.). Das Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges soll nämlich gerade sicherstellen, dass die ordentlichen Instanzen sich mit dem Standpunkt eines Betroffenen auseinandersetzen und insbesondere geltend gemachte Grundrechtsverletzungen selbst verhindern oder beheben können (StGH 2004/58, Erw. 4.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2003/10, Erw. 2).
1.3
Die Beschwerdeführerinnen hätten somit die fehlende Übersetzung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Amtshilfeersuchens in die deutsche Sprache und damit verbunden die Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör (siehe vorne Ziff. 10.1 des Sachverhaltes) auch in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof rügen müssen, zumal sie die fehlende deutschsprachige Übersetzung ja vor der FMA beanstandet haben (siehe dazu vorne Ziff. 7 des Sachverhaltes). Die Beschwerdeführerinnen haben jedoch in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 22. Dezember 2010 weder den Einwand der fehlenden deutschsprachigen Übersetzung wiederholt, noch diesbezüglich die Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör gerügt. Sie haben in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen die ungenügende Darstellung des Sachverhaltes sowie die ungenügende Begründung der Verfügungen der FMA (siehe angefochtenes Urteil, insbesondere Erw. 1 bzw. vorne Ziff. 9.1 des Sachverhaltes) gerügt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte daher keine Veranlassung, sich aufgrund dieses Beschwerdevorbringens in seiner Entscheidung mit den Folgen der fehlenden deutschsprachigen Übersetzung des gegenständlichen Amtshilfeersuchens auseinander zu setzen.
Im Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, wonach der Instanzenzug auch für die einzelnen Grundrechtsrügen auszuschöpfen ist, handelt es sich hier deshalb um ein unzulässiges "neues" Vorbringen, mit welchem zunächst die ordentliche Rechtsmittelinstanz (hier der Verwaltungsgerichtshof) hätte befasst werden müssen.
1.4
Da es sich somit bei dieser Grundrechtsrüge um ein "neues" Vorbringen handelt, fehlt ihr das Beschwerdelegitimationserfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges, sodass auf diese Rüge nicht weiter einzugehen ist (vgl. StGH 2008/113, Erw. 2.3 f.; StGH 2008/149, Erw. 2.2 ff.).
1.5
Hingegen hat der Staatsgerichtshof auf die übrigen Grundrechtsrügen materiell einzutreten, da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht worden ist.
2.
Die Beschwerdeführerinnen machen neben der nicht weiter zu prüfenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine Verletzung der Begründungspflicht, der persönlichen Freiheit, insbesondere der Geheim- und Privatsphäre sowie des Willkürverbots geltend.
3.
Zur Verletzung der Begründungspflicht bringen die Beschwerdeführerinnen zusammengefasst vor, sie hätten in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausführlich dargelegt, dass die Ausführungen der SEC äusserst widersprüchlich seien. Diesen Einwand beantworte der Verwaltungsgerichtshof mit der Bemerkung, dass er keinen Widerspruch erkennen könne, führe aber nicht aus, inwieweit er keinen Widerspruch erkenne bzw. inwieweit die von den Beschwerdeführerinnen behauptete Widersprüchlichkeit nicht vorliege. Bei dieser Bemerkung des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich lediglich um eine Scheinbegründung, welche eine Bekämpfung des Urteils unmöglich mache.
3.1
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1] jeweils mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen). Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 1996/21, LES 1998, 18 [22, Erw. 5]; StGH 1998/44, Jus & News 1/1999, 28 [32, Erw. 3.2]). Eine gegebene Begründung darf dabei durchaus auch unzutreffend sein. Allein deswegen wird die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht verletzt. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine Scheinbegründung vorliegt (StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]; StGH 2009/96, Erw. 4.2).
3.2
Ihren Vorwurf der ungenügenden Begründung bzw. der Scheinbegründung beziehen die Beschwerdeführerinnen lediglich auf die Erwägung 5. der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ohne dabei aber die gesamte Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofes mit zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerinnen lassen insbesondere ausser Acht, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Erwägung 5. (siehe Ziff. 9.4 des Sachverhaltes) mit den Worten "wie bereits dargelegt" auf seine bisherigen Entscheidungsgründe Bezug nimmt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dort nämlich aus, dass er keinen Widerspruch in den Amtshilfeersuchen der SEC erkennen könne. Wie bereits dargelegt, untersuche die SEC den gesamten Zeitraum von Januar 2004 bis 2008. Dass die SEC dies offensichtlich zu Unrecht tue, sei nicht hervorgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine Begründung damit offensichtlich auf seine bisherigen Entscheidungsgründe (gemeint sind insbesondere die Erwägungen 3. und 4.; siehe Ziff. 9.2 und 9.3 des Sachverhaltes). Aufgrund dieser Erwägungen kommt er zum Schluss, dass die SEC letztlich den gesamten Zeitraum von Januar 2004 bis 2008 untersucht, weshalb für ihn kein Widerspruch in den Amtshilfeersuchen der SEC erkennbar ist.
3.3
Damit begründet der Verwaltungsgerichtshof entgegen dem Beschwerdevorbringen jedenfalls nachvollziehbar, weshalb für ihn die Amtshilfeersuchen der SEC nicht widersprüchlich sind. Es kann daher weder von einer fehlenden nachvollziehbaren Begründung noch von einer Scheinbegründung die Rede sein. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt somit nicht vor.
4.
Weiters rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung der persönlichen Freiheit, insbesondere der Privat- und Geheimsphäre, da die Ausfolgung der in den Verfügungen der FMA genannten Informationen und Unterlagen bzw. die Amtshilfegewährung unverhältnismässig sei.
4.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellen sowohl die Beschlagnahme als auch die Ausfolgung von Bankunterlagen klarerweise einen Eingriff in die Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV dar (StGH 2008/37+88, Erw. 5.4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. auch StGH 1995/6, LES 2001, 63 [68, Erw. 3.1]; StGH 1995/8 LES 1997, 197 [201, Erw. 3.2]). Dies gilt gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch für entsprechende Zwangsmassnahmen im Amtshilfeverfahren wie im Beschwerdefall (vgl. StGH 2009/8, Erw. 4.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/9, Erw. 4.2; StGH 2009/24, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Solche Grundrechtseingriffe sind nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nur zulässig, wenn sie den vom Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung formulierten Grundrechtseingriffskriterien genügen. So ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich; der Eingriff muss im öffentlichen Interesse erfolgen; er darf nicht unverhältnismässig sein und auch nicht den Kerngehalt des Grundrechts verletzen (StGH 2009/8, Erw. 4.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und StGH 2009/9, Erw. 4.2, beide jeweils mit Verweis auf StGH 2005/50, LES 2007, 396 [407, Erw. 6]).
4.2
Die Beschwerdeführerinnen bestreiten nun zu Recht weder das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage noch grundsätzlich das öffentliche Interesse an der Gewährung der Amtshilfe in Marktmissbrauchsangelegenheiten. Mit dem Gesetz vom 24. November 2006 gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Markmissbrauchsgesetz, MG), LGBl. 2007. Nr. 18 i. d. g. F., insbesondere mit dessen Art. 18 gibt es nämlich eine genügende gesetzliche Grundlage, die es der FMA erlaubt, den zuständigen Behörden von Drittstatten auf deren Ersuchen Informationen zu übermitteln, die zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs erforderlich sind. Des Weiteren liegt eine möglichst lückenlose Bekämpfung internationaler Marktmissbrauchsfälle zur Verhinderung von Marktmanipulationen und zur Erhaltung der Reputation des liechtensteinischen Finanzplatzes im (eminenten) öffentlichen Interesse (siehe dazu insbesondere StGH 2009/8, Erw. 4.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/9, Erw. 4.4; StGH 2009/24, Erw. 2.5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/169, Erw. 4.7). Die Beschwerdeführerinnen bringen daher vielmehr vor, das Vorgehen der FMA bzw. des Verwaltungsgerichtshofes entspreche nicht dem Verhältnismässigkeitsprinzip bzw. Art. 18 Abs. 3 MG, weshalb dem Amtshilfeersuchen nicht zu entsprechen sei. Mit anderen Worten rügen die Beschwerdeführerinnen die Gewährung der Amtshilfe (unter dem Titel der Verletzung der grundrechtlich geschützten Privat- und Geheimsphäre) als unverhältnismässig.
Es ist daher gegenständlich nurmehr zu prüfen, ob der durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes erfolgte Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privat- und Geheimsphäre der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 32 LV verhältnismässig ist sowie den Kerngehalt dieses Grundrechtes nicht verletzt bzw. ob die Gewährung der Amtshilfe verhältnismässig ist.
4.3
Die Beschwerdeführerinnen tragen dazu zusammengefasst vor, dass sie der Meinung seien, dass der Verdacht der Markmanipulation jedenfalls nicht nachvollziehbar und plausibel sei, vor allem nicht in Bezug auf sie. Sie seien der Ansicht, dass die Verfügungen der FMA vom 15. Dezember 2010 bzw. das Amtshilfeersuchen der SEC mit einer derart lückenhaften Sachverhaltsfeststellung behaftet sei, dass keine Amtshilfegewährung stattfinden könne. Es wäre jedenfalls an der FMA gelegen gewesen, den Sachverhalt genauer "unter die Lupe" zu nehmen und die von der SEC aufgezeigten Transaktionen zu den Transaktionen der Beschwerdeführerinnen in Relation zu setzen. Entgegen der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes könne die Untersuchung des konkreten Falles und damit die Verifizierung oder Qualifizierung des Verdachtes nicht ausschliesslich der ersuchenden Behörde obliegen. Sie verträten auch die Meinung, dass das Amtshilfeersuchen der SEC eine unzulässige und verpönte "fishing-expedition" darstelle. Das Vorgehen der FMA bzw. des Verwaltungsgerichtshofes entspreche nicht dem Verhältnismässigkeitsprinzip bzw. Art. 18 Abs. 3 MG.
4.4
Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Februar 2009 zu StGH 2008/160, Erw. 2.2 ausgeführt:
"Auch ist entgegen dem Beschwerdevorbringen nichts dagegen einzuwenden, dass die Amtshilfeinstanzen dem völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz grosses Gewicht beimessen. Der Staatsgerichtshof hat für die Rechtshilfe festgehalten, dass der ersuchte Staat gemäss diesem Grundsatz in der Regel auf die Darstellung des Rechtshilfesachverhalts durch die ersuchende Behörde abzustellen hat. Entsprechend ist in der Regel die Beweiswürdigung der ersuchenden Behörde durch die ersuchte Behörde nicht zu hinterfragen. Der Staatsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang zudem darauf hingewiesen, dass zwar auch im Rechtshilfeverfahren ein genügender Verdacht für die Vornahme von strafprozessualen Zwangsmassnahmen vorliegen muss, dass sich dieser Verdacht aber im Gegensatz zum inländischen Strafverfahren nicht aufgrund der Ermittlungen der inländischen Strafverfolgungsbehörde, sondern eben aufgrund des Rechtshilfeersuchens ergibt. Es ist deshalb nur zu prüfen, ob diese Sachverhaltsdarstellung Anlass für den für solche Zwangsmassnahmen erforderlichen qualifizierten Verdacht gibt (StGH 2001/44+59, Erw. 8.2; StGH 2002/5, Erw. 3.3.2).
Diese Rechtsprechung hat umso mehr für die Amtshilfe zu gelten; dies zumal die Amtshilfe weniger weit geht als die Rechtshilfe. Denn bei der Amtshilfe werden vertraulich zu behandelnde Informationen ausschliesslich an Behörden weitergeleitet, welche selbst einem Amts- und Berufsgeheimnis unterstellt sind. Die vertraulichen Informationen bleiben somit innerhalb eines Kreises von zur Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsbehörden und es müsste für ein Weiterleitungsverfahren die Genehmigung der FMA durch die um Amtshilfe ersuchende Behörde unter Zugrundelegung einer in strafrechtlicher Hinsicht relevanten und ergänzenden Sachverhaltsdarstellung eingeholt werden (StGH 2008/71 und 2008/72, Erw. 3.2; StGH 2005/50, LES 2007, 396 [407, Erw. 6]; StGH 2003/70, Erw. 2.2 [Im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
Aufgrund dieser Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist die Zurückhaltung der Amtshilfeinstanzen bei der Überprüfung der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde gerechtfertigt und es werden dadurch weder das Recht auf Geheim- und Privatsphäre, noch die von den Beschwerdeführerinnen explizit geltend gemachten Grundrechte auf den ordentlichen Richter sowie auf Beschwerde verletzt. Auch die liechtensteinische Souveränität wird dadurch im Übrigen nicht verletzt; im Gegenteil ist gerade für einen auf die internationale Kooperation besonders angewiesenen Kleinstaat wie Liechtenstein eine restriktive Rechts- bzw. Amtshilfepraxis nicht angezeigt (StGH 2006/28, Erw. 8.1; StGH 2006/30, Erw. 4.1; StGH 2000/28, LES 2003, 243 [249, Erw. 3.2])."
4.5
Vor diesem Hintergrund sowie der Rechtsprechung, mit welcher der Staatsgerichtshof diejenige des Verwaltungsgerichtshofes gestützt hat, wonach es in der Natur der Sache liegt, wenn ein Amtshilfeersuchen in Marktmissbrauchsfällen hinsichtlich des dargestellten Sachverhalts lückenhaft ist (siehe StGH 2008/63, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] sowie der weiteren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, wonach die um Amtshilfe ersuchende Behörde ihre Sachverhaltsdarstellung analog der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Rechtshilfe nicht zu beweisen hat (StGH 2009/27, Erw. 8.2 unter Verweis auf StGH 2006/8, Erw. 6.3), ist das Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht berechtigt, zumal der Verwaltungsgerichtshof in seinen Urteilserwägungen 3. und 6. (siehe vorne Ziff. 9.2 und 9.5 des Sachverhaltes) ausführlich und nachvollziehbar begründet, dass die SEC in ihren Amtshilfeersuchen den Martkmanipulationsverdacht und den Bezug zu den beiden Beschwerdeführerinnen sehr deutlich aufgezeigt hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof überzeugend erwog, wurden von der SEC Verdachtsmomente im Hinblick auf eine Marktmanipulation hinreichend konkret dargestellt.
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen liegt daher gegenständlich weder eine derart lückenhafte Sachverhaltsfeststellung vor, dass keine Amtshilfegewährung stattfinden kann noch ist es im Lichte der oben genannten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, wie auch der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausführt, erforderlich, dass seitens der ersuchenden Behörde bis ins letzte Detail Angaben zum Sachverhalt gemacht werden müssen. Vielmehr reicht es, wenn genügend Angaben gemacht werden, dass der Verdacht der Marktmanipulation nachvollziehbar und plausibel ist. Dass gegenständlich aufgrund der Amtshilfeersuchen der SEC ein begründeter Verdacht der Marktmanipulation vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbar und plausibel begründet. Insoweit kann auch von einer von den Beschwerdeführerinnen monierten "fishing-expedition" keine Rede sein.
Wenn nun die (gesetzlichen) Kriterien zur Gewährung der Amtshilfe im Sinne des Art. 18 MG wie vorliegend erfüllt sind, ist die Amtshilfe zu leisten (siehe StGH 2009/7, Erw. 2.1 unter Verweis auf StGH 2009/8, Erw. 2.3). Es ist daher gerechtfertigt, alle mit der mutmasslichen Markmanipulation in zeitlicher und sachlicher Nähe stehenden Transaktionen und Personen näher zu untersuchen bzw. weitere hierbei involvierte Personen zu eruieren sowie die zu diesem Zweck bzw. für ein abzuwickelndes Verfahren von der ersuchenden Behörde angeforderten relevanten Unterlagen und Informationen an diese zu übermitteln (vgl. auch StGH 2008/160, Erw. 3.1 und StGH 2009/7, Erw. 2.2).
4.6
Der gegenständliche Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privat- und Geheimsphäre der Beschwerdeführerinnen bzw. die Gewährung der Amtshilfe, konkret die Ausfolgung der in den Verfügungen der FMA vom 15. Dezember 2010 genannten Informationen und Unterlagen an die ersuchende Behörde erweist sich demnach als verhältnismässig, da er sowohl geeignet als auch erforderlich ist, mutmassliche Insidergeschäfte und Marktmanipulationen (internationale Marktmissbrauchsfälle) lückenlos zu bekämpfen und damit das im öffentlichen Interesse liegende Ziel der Sicherstellung der Integrität der Finanzmärkte und des Vertrauens der Öffentlichkeit in Finanzinstrumente zu erreichen. Die Privat- und Geheimsphäre der Beschwerdeführerinnen wurde sohin nicht verletzt, zumal für den Staatsgerichtshof auch nicht ersichtlich ist, inwieweit vorliegend der Kerngehalt dieses Grundrechts verletzt sein soll.
5.
Aufgrund der blossen Auffangfunktion des Willkürverbots gegenüber spezifischen Grundrechten (siehe etwa StGH 1997/12, LES 1999, 1 [4, Erw. 2]; StGH 2008/74, Erw. 6) braucht auf das von den Beschwerdeführerinnen ebenfalls geltend gemachte Willkürverbot nicht mehr separat eingegangen zu werden, da bereits in den Urteilserwägungen 3. und 4. eine qualifizierte Grundrechtsprüfung vorgenommen wurde.
6.
Aufgrund all dieser Erwägungen waren die Beschwerdeführerinnen mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Die den Beschwerdeführerinnen auferlegten Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 18. Februar 2011 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Betrage von CHF 340.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss Praxis des Staatsgerichtshofes vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind den Beschwerdeführerinnen nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.