VGH 2022/042
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26.07.2022
VGH
Beschluss
Sprüche: verworfen
VGH 2022/042
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Sache des
Beschwerdeführers:
A
Aufenthaltsort unbekannt
wegenAsyl (Unzulässigkeit)
gegenUnzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 04. Mai 2022 zu UE: 2680307
am 27. Juli 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 17. Juni 2022 gegen den Unzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 04. Mai 2022 zu UE: 2680307 und der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2022 auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang werden verworfen.
2.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Libyen und am ***.1994 dort geboren. Er reiste am 22.03.2022 in Liechtenstein ein und stellte bei der Landespolizei ein Asylgesuch. 
2.
Eine Prüfung in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 23.03.2022 ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 16.10.2017 in Griechenland, am 30.09.2018 in den Niederlanden, am 01.11.2018 in der Schweiz, am 17.07.2019 in Deutschland und am 02.07.2020 in den Niederlanden jeweils ein Asylgesuch gestellt hatte. 
Im Visa-Informationssystem (VIS) war der Beschwerdeführer nicht verzeichnet. 
3.
Seine Befragung durch das Ausländer- und Passamt (APA) anlässlich seines Asylgesuches in Liechtenstein fand am 23.03.2022 statt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, dass er sein Heimatland Libyen 2005 verlassen habe. Seit seiner Ausreise habe er sich überall in Europa aufgehalten, unter anderem auch wiederholt für insgesamt ca. vier Jahre in Frankreich. Auf Vorhalt des Ergebnisses der Eurodac-Abfrage führte der Beschwerdeführer aus, dass jedes Land seine Asylgesuche abgelehnt habe, weswegen er es dann immer in einem anderen Land habe probieren müssen. Dabei habe er nicht auf die Entscheidung gewartet, sondern sei in allen Ländern vor dem Erlass eines Entscheids untergetaucht. Es gebe keine Staaten, in welche er nicht überstellt werden wolle. 
4.
Gestützt auf das Ergebnis der Eurodac-Abfrage und die Angaben des Beschwerdeführers ersuchte das APA die niederländischen Behörden am 28.03.2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-Verordnung. Nach anfänglicher Ablehnung stimmten die niederländischen Behörden am 28.04.2022 der Remonstration des APA auf Wiedererwägung vom 20.04.2022 sowie der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-Verordnung ausdrücklich zu und teilten dem APA die Überstellungsmodalitäten mit.
5.
Am 02.05.2022 wurde der Beschwerdeführer nach einem Streit im Flüchtlingszentrum aufgrund einer akuten Selbst- und Fremdgefährdung bei unklarer effektiver Störung und V.a Suchterkrankung in die Klinik eingewiesen.
6.
Am 04.05.2022 entschied das für das Ministerium für Inneres zuständige Regierungsmitglied nach Art. 5 Abs. 2 AsylG, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ziff. 1.) und der Beschwerdeführer in die Niederlande weggewiesen werde (Ziff. 2.). Der Beschwerdeführer habe das Fürstentum Liechtenstein binnen sieben Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids zu verlassen (Ziff. 3.). Die Anwendung angemessener Zwangsmassnahmen bleibe vorbehalten (Ziff. 4.). 
Da der Beschwerdeführer den mitgeteilten Eröffnungstermin vom 09.05.2022 nicht wahrnahm, wurde ihm der Unzulässigkeitsentscheid mit Einschreiben vom 11.05.2022 an das Flüchtlingszentrum übermittelt. Vom 09.05.2022 bis zum 21.05.2022 war der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthaltes, weshalb ihm der Unzulässigkeitsentscheid nicht ausgehändigt werden konnte. Mit neuerlichem Einschreiben vom 01.06.2022 wurde der Unzulässigkeitsentscheid am 02.06.2022 zugestellt.
7.
Mit im Zuge der kostenlosen Rechtsberatung verfasstem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 17.06.2022 (entspricht dem Datum der Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Unzulässigkeitsentscheid vom 04.05.2022 an den Verwaltungsgerichtshof. Mit demselben Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang unter Beigabe eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer.
8.
Seit dem 05.07.2022 ist der Beschwerdeführer neuerlich unbekannten Aufenthaltes, weshalb er gleichentags von der Flüchtlingshilfe in der Unterkunft abgemeldet wurde.
9.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes zog die den Beschwerdeführer betreffenden Akten der Regierung und des APA bei und entschied am 26.07.2022 wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdeführer stellte am 22.03.2022 in Liechtenstein ein Asylgesuch. Somit ist das Asylgesetz (AsylG) vom 14.12.2011, LGBl. 2012 Nr. 29 idF LGBl. 2021 Nr. 315, grundsätzlich anwendbar.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 AsylG kann gegen Entscheidungen der Regierung oder des zuständigen Regierungsmitglieds binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.
Ein Antrag auf Verfahrenshilfe kann nach Art. 83 Abs. 1a AsylG frühestens mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz bzw. der Beschwerde gestellt werden.
Gemäss Art. 77 Abs. 2 Bst. a AsylG entscheidet ein Einzelrichter des Verwaltungsgerichtshofes endgültig über Beschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Unzulässigkeit eines Asylgesuchs und die damit verbundene Wegweisung. Zuständig ist gemäss Geschäftsordnung vom 15.02.2019, LGBl. 2019 Nr. 42, iVm Ziff. 6 der Geschäftsverteilung vom 31.01.2020 der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 77 Abs. 4 AsylG; abrufbar unter: www.vgh.li). 
2.
Art. 28 Abs. 2 AsylG bestimmt, dass das Asylgesuch und damit zusammenhängende Beschwerden und Anträge formlos abgeschrieben werden können, so der Aufenthalt des Asylsuchenden während eines hängigen Asylverfahrens länger als 20 Tage unbekannt ist.
Dies ist vorliegend der Fall. Der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers ist unbekannt. Er hat sich am 05.07.2022 dem Asylverfahren in Liechtenstein entzogen, ist seither unbekannten Aufenthaltes und in Liechtenstein nicht mehr in Erscheinung getreten. Er hat weder eine (Zustell-)Adresse bekannt gegeben noch war er rechtsfreundlich vertreten.
Es entspricht überdies der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wie des Staatsgerichtshofes, dass von einem fehlenden Rechtsschutzinteresse auszugehen ist, wenn sich ein Asylsuchender aus eigenem aus Liechtenstein entfernt und sich damit dem Verfahren entzieht. Ein solches Verhalten ist der Zurückziehung einer Beschwerde gleichzustellen, weshalb Art. 96 Abs. 4 iVm Abs. 5 LVG analog anzuwenden und die Beschwerde vom 17.06.2022 sowie der gleichentags eingebrachte Verfahrenshilfeantrag (Art. 83 Abs. 1a AsylG) zu verwerfen waren. 
Hervorzuheben ist, dass der Unzulässigkeitsentscheid vom 04.05.2022 dem Beschwerdeführer jedenfalls rechtswirksam zugestellt wurde und in Rechtskraft erwachsen ist.  
3.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 8 Abs. 4 GGG.