VGH 2020/024
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24.04.2020
VGH
Urteil
Sprüche: tw. stattgegeben / abgeändert / materiell
VGH 2020/024
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:
A


vertreten durch die Sachwalterin:

B
wegenSozialhilfe
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 21. Januar 2020, LNR 2020-93 BNR 2020/47
am 24. April 2020
entschieden:
1.Der Beschwerde vom Februar 2020 (Postaufgabe 03. Februar 2020) gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 21. Januar 2020, LNR 2020-93 BNR 2020/47, wird insoweit stattgegeben als die Regierungsentscheidung neu wie folgt zu lauten hat: "Der Beschwerde vom 17. September 2019 gegen die Verfügung des Amtes für Soziale Dienst vom 30. August 2019 wird insoweit stattgegeben, als das Land verpflichtet wird, der Beschwerdeführerin ab dem 27. Mai 2019 einen täglichen Kostenbeitrag für ihre Pflege und Betreuung im Alters- und Pflegezentrum C in Höhe von CHF 71.-- zu bezahlen.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land."
2.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Mit Verfügung vom 30.08.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 24.04.2019 auf Übernahme eines Teils der Kosten der stationären Betreuung im Alters- und Pflegezentrum C sowie auf Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von CHF 6'000.-- abgewiesen und bestimmt, dass die Beschwerdeführerin sämtliche im Zusammenhang mit der stationären Betreuung im Alters- und Pflegezentrum C anfallenden Kosten aus eigenen Mitteln zu tragen hat.
Das Amt für Soziale Dienst (ASD) führt in der Verfügung aus, dass nach der Einschätzung des Amtspsychiaters des ASD bei der Beschwerdeführerin eine chronische Schizophrenie bestehe. Sie befinde sich seit Februar 2019 in stationärer Behandlung in der Klinik D. Eine Rücksprache mit der zuständigen Oberärztin dieser Klinik habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin weiterhin produktiv psychotisch, gleichzeitig aber auch gut führbar und ruhig sei. Derzeit sei sie am ehesten durch einen Trinkzwang auffällig und deshalb sei es auch notwendig, sie hinsichtlich dieser problematischen Verhaltensweise zu kontrollieren, damit es nicht zu lebensbedrohlichen Komplikationen komme, die mit Elektrolytstörungen einher gehen könnten. Der Leiter des Bereichs Pflege und Betreuung der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) habe die Möglichkeit einer kurzfristigen Rückkehr der Beschwerdeführerin in das Haus E, ***, explizit ausgeschlossen. Auch aus Sicht des Amtspsychiaters sei eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in das Haus E nicht möglich, da die psychiatrische Symptomatik für die Struktur dieser Einrichtung eine Überforderung darstelle. Da es in Liechtenstein keine Alternativen gebe, müsse eine Platzierung der Beschwerdeführerin im Ausland erfolgen. Aus fachärztlicher Sicht sei die Platzierung im Pflegezentrum C in *** als angemessen und indiziert zu betrachten, da einerseits entsprechende Erfahrungswerte bestünden und andererseits eine Rückkehr in eine Einrichtung in Liechtenstein bis auf Weiteres nicht realistisch sei. Die Beschwerdeführerin verfüge gemäss den Angaben vom 12.08.2019 über Bankguthaben in Höhe von CHF 179'895.--, 50 F Bank-Aktien im Wert von CHF 3'070.-- sowie über Grundeigentum im Wert von CHF 883'000.-- . Darüber hinaus beziehe die Beschwerdeführerin eine Invalidenrente in der Höhe von monatlich CHF 2'079.-- und ein Antrag auf Hilflosenentschädigung sei in Bearbeitung. Die aktuellen Kosten für die stationäre Betreuung in dem Alters- und Pflegezentrum C würden pro Tag CHF 343.50 (RAI Tarifstufe 7) betragen. Hiervon übernehme die Krankenversicherung einen Anteil von CHF 63.--.
Rechtlich verwies das ASD auf Art. 14 Sozialhilfegesetz (SHG), wonach das Ausmass der Sozialhilfe im Einzelfall unter Berücksichtigung des zumutbaren Einsatzes der eigenen Kräfte und Mittel zu bestimmen sei (Abs. 1). Zu den eigenen Mitteln gehörten dabei das Einkommen und das verwertbare Vermögen eines Hilfsbedürftigen (Abs. 3). In diesem Sinne bestimme auch Art. 25e Abs. 1 der Sozialhilfeverordnung (SHV), dass das ASD im Einzelfall zu prüfen habe, ob eigene Mittel des Hilfsbedürftigen zur Deckung der Kosten für stationäre Betreuung anzurechnen seien. Bei langfristigen Aufenthalten in einer stationären Einrichtung würden dabei nach Art. 25f Abs. 3 SHV die eigenen Mittel im vollen Umfang nach Massgabe von Art. 24 und 25 SHV für sämtliche daraus anfallenden Kosten angerechnet. Die eigenen Mittel seien jedoch gemäss Art. 14 Abs. 3 SHG insofern nicht zu berücksichtigen, als dies mit der Aufgabe der Sozialhilfe unvereinbar wäre oder für den Hilfsbedürftigen oder dessen Familienangehörige eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Aus der Sicht des ASD stelle die Verwertung des gesamten Vermögens im Falle einer Unterbringung in einer stationären Einrichtung eine unzumutbare Härte für die betroffenen Personen dar. Es handle sich überwiegend um Personen, welche auch nach ihrer Entlassung aus der jeweiligen Einrichtung auf Grund ihrer Krankheit einen erhöhten Betreuungsbedarf hätten und auf fremde Hilfe angewiesen seien. Eine angemessene Lebensführung sei in diesen Fällen sicher zu stellen und das Vermögen dieser Personen solle daher bis zu einem Freibetrag von CHF 30'000.-- bei Alleinstehenden und CHF 45'000.-- bei Ehepaaren analog den Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen nicht angetastet werden. Die Beschwerdeführerin habe zunächst sämtliche im Rahmen ihrer stationären Betreuung anfallenden Kosten aus ihren liquiden Mitteln und ihrer Invalidenrente zu bestreiten, wobei ihr jedoch ein Freibetrag in Höhe von CHF 30'000.-- belassen werde. Es sei davon auszugehen, dass die liquiden Mittel der Beschwerdeführerin innert 19 Monaten bis zum erwähnten Freibetrag aufgebraucht sein würden. Im Anschluss werde das ASD zu prüfen haben, ob eine Verwertung des Grundeigentums möglich bzw. zumutbar sei. Im Falle der Unzumutbarkeit der Verwertung wäre eine grundbücherliche Sicherstellung vorzunehmen.
2.
Gegen die Verfügung des ASD erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 17.09.2019 Beschwerde an die Regierung. In den Ausführungen wurde zunächst festgehalten, dass der vom ASD festgestellte Sachverhalt unbestritten sei. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin, bevor sie im Haus E gelebt habe, schon im Wohnhaus G, *** und im Haus H, *** gewesen sei. Am 27.05.2019 habe sie in das Alters- und Pflegezentrum C eintreten können und zwar in eine geschlossene Abteilung. Ihren Antrag auf Kostenübernahme habe das ASD auf der Basis des Steuerschätzwertes der Grundstücke entschieden, wobei ihr Eigenanteil an den stationären Kosten mit CHF 2'767.-- bestimmt worden sei. Dementsprechend seien die Monate Mai, Juni und Juli abgerechnet worden. Mit E-Mail vom 26.07.2019 habe das ASD die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass ab August keine Kosten mehr übernommen werden könnten und dass sämtliche Kosten nunmehr der Sachwalterin in Rechnung zu stellen seien. Das ASD verkenne aber, dass auf den vorliegenden Sachverhalt nicht das SHG sondern das Krankenversicherungsgesetz (KVG) anwendbar sei, da die Beschwerdeführerin chronisch krank sei und seit Jahren unter Schizophrenie leide. Sie habe Anspruch darauf, dass sie entsprechend ihrer Krankheit fachmännisch behandelt und betreut werde und die Kosten nach den einschlägigen Bestimmungen des KVG getragen würden. Nach Art. 16b KVG habe der Kassenverband gemeinsam mit der Ärztekammer eine Bedarfsplanung zu erstellen. Ziel dieser Bedarfsplanung sei die ausreichende Versorgung der Versicherten mit einer angemessenen Auswahl an Grundversorgern und Spezialärzten. Aus diesem Grund schliesse die Regierung mit den Leistungserbringern, auch Pflegeheimen, sogenannte Tarifverträge ab. Tatsächlich habe das Land Liechtenstein aber nur mit inländischen Pflegeheimen (LAK, HPZ) Tarifverträge abgeschlossen, da diese vom Land erstellt oder betrieben würden. Mit ausländischen Pflegeheimen für chronisch psychisch Kranke bestünden keine Tarifverträge jedoch eine Vielzahl mit ausländischen Spitälern für Akutkranke. Bei einem Aufenthalt in einer inländischen Einrichtung müssten die Bewohner lediglich Wohnkosten von CHF 111.--, unabhängig von Einkommen und Vermögen, bezahlen. Nur weil im Inland keine adäquate Einrichtung für die Beschwerdeführerin bestehe und sie daher ins benachbarte Ausland ausweichen müsse, solle sie sowohl die gesamten Wohn- wie auch Pflegekosten bezahlen, was einen monatlichen Kostenbetrag von CHF 8'451.-- ausmache. Diese Kostenregelung sei höchst ungerecht und widerspreche krass dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Dem könne dadurch abgeholfen werden, dass die Regierung bzw. der Kassenverband mit dem Alters- und Pflegezentrum C ebenfalls einen Tarifvertrag abschliesse. Die Regierung bzw. das ASD könne auch im Einzelfall für den Aufenthalt und die Pflege der Beschwerdeführerin eine mit dem mit der LAK oder dem HPZ abgeschlossenen Tarifvertrag vergleichbare Finanzierungsregelung treffen.
3.
Mit Schreiben vom 23.10.2019 nahm das ASD zur Beschwerde vom 30.08.2019 Stellung. Hierzu äusserte sich die Beschwerdeführerin mit undatiertem Schriftsatz, welcher am 08.11.2019 im Regierungssekretariat einging.
4.
Mit Entscheidung vom 21.01.2020 gab die Regierung der Beschwerde vom 17.09.2019 keine Folge und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Entscheidungsgebühr in Höhe von CHF 100.--. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Erkrankung einer stationären Betreuung durch einen ausländischen Leistungserbringer bedarf, verweist die Regierung zur Frage der Kostentragung auf Art. 7a Abs. 4 Sozialhilfegesetz (SHG), LGBL 1985 Nr. 17, in Verbindung mit Art. 25e Abs. 1 Sozialhilfeverordnung (SHV, LGBL 1987 Nr. 18, und Art. 25f Abs. 3 SHV). Demnach müssten bei langfristigen Aufenthalten in einer stationären Einrichtung die eigenen Mittel in vollem Umfang nach Massgabe von Art. 24 und 25 SHV für sämtliche daraus anfallenden Kosten angerechnet werden. Entsprechend der Regelungen bei Ergänzungsleistungen werde jedoch ein Freibetrag von CHF 30'000.- bei Alleinstehenden und CHF 45'000.-- bei Ehepaaren nicht angetastet. Wie das ASD zu Recht ausgeführt habe, müsse die Beschwerdeführerin zunächst sämtliche im Rahmen ihrer stationären Betreuung anfallenden Kosten aus ihren liquiden Mitteln unter Berücksichtigung des Freibetrages bestreiten. Ebenso habe das ASD richtig ausgeführt, dass es der Beschwerdeführerin offen stehe, einen neuerlichen Antrag auf Übernahme der stationären Kosten zu stellen, sobald die liquiden Mittel bis auf den erwähnten Freibetrag aufgebraucht seien.
Dem Beschwerdevorbringen, wonach das ASD auf dem gegenständlichen Sachverhalt nicht die Bestimmungen des SHG hätte heranziehen dürfen sei, entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin selbst beim ASD einen Antrag auf Übernahme der Kosten der stationären Betreuung eingebracht habe und dem ASD gemäss Art. 21 lit. a und b SHG die Durchführung der persönlichen sowie der wirtschaftlichen Hilfe obliege. Somit habe das ASD zu Recht auf der Grundlage des SHG über den gegenständlichen Antrag entschieden und es sei nicht ersichtlich, wie das ASD nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) hätte entscheiden sollen. Ansprüche auf Grund des KVG müssten gegenüber der Krankenkasse geltend gemacht werden.
Die Beschwerdeführerin rüge schliesslich eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, da sie für ihre Unterbringung im Alters- und Pflegezentrum C CHF 280.50 pro Tag zu zahlen habe, wohingegen sie bei einer Unterbringung in Liechtenstein lediglich CHF 111.-- bezahlen müsste und in diesem Fall das Einkommen und Vermögen nicht berücksichtigt würden. Gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes könne der Gleichheitsgrundsatz im Bereich der Rechtsanwendung nur dann betroffen sein, wenn zumindest zwischen zwei konkreten Fällen derselben rechtsanwendenden Behörde verglichen werden könne. Da die Beschwerdeführerin keinen Vergleichsfall der selben rechtsanwendenden Behörde anführe, sei nur eine Willkürprüfung durchzuführen. Nach Ansicht der Regierung liege jedenfalls keine Verletzung des Gleichheitssatzes vor, da auf Grund der Krankheit der Beschwerdeführerin und der dadurch resultierenden komplexeren Behandlungsbedürftigkeit sowie der notwendigen Unterbringung in einer ausländischen Spezialklinik für psychisch Kranke ein sachliches Unterscheidungsmerkmal gegeben sei. Das Alters- und Pflegeheim C verfüge im Gegensatz zur LAK oder dem HPZ über eine geschlossene Abteilung, sodass grundsätzlich ungleiche Angebote bzw. Leistungen vorlägen. Ein weiterer Unterschied bestehe darin, dass die inländischen Institutionen im Gegensatz zum Alters- und Pflegeheim C staatlich subventioniert würden, um ein entsprechendes Grundangebot im Inland gewährleisten zu können. Somit lägen keine gleich zu behandelnden Sachverhalte bzw. Personengruppen vor und eine ungleiche Behandlung sei berechtigt und begründet.
5.
Gegen die Regierungsentscheidung vom 21.01.2020 erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom "Februar 2020", eingegangen beim VGH am 04.02.2020, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die Entscheidung der Regierung vom 21.01.2020 sowie die Verfügung des Amtes für Soziale Dienste vom 30.08.2019 ersatzlos aufheben und der Regierung bzw. dem Amt für Soziale Dienste auftragen, mit dem Alters- und Pflegezentrum C nach Art. 24 SHG eine Leistungsvereinbarung über die Pensions-, Pflege- und Betreuungskosten abzuschliessen, wobei die Gesamtbelastung der Beschwerdeführerin nicht höher als bei den Alters- und Pflegeheimen der LAK oder der HPZ anzusetzen sei.
6.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und des ASD bei, und entschied am 24.04.2020 wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Sachverhalt ist unstrittig und kann wie folgt zusammengefasst werden:
Die Beschwerdeführerin leidet an Schizophrenie und muss stationär betreut werden. Derzeit ist es nicht möglich, sie in einer liechtensteinischen Einrichtung adäquat zu betreuen. Seit 27.05.2019 ist die Beschwerdeführerin im Alters- und Pflegezentrum C in *** untergebracht, welches die notwendige und angemessene Betreuung erbringen kann. Die täglichen Kosten ab 01.01.2020 für das Wohnen belaufen sich auf CHF 126.--, für die Pflege auf CHF 165.50 (RAI Tarifstufe 7) und für die Betreuung auf CHF 52.-- (Hotellerie, Pflege- und Betreuungstarife C). Die täglichen Kosten betragen somit CHF 343.50.
Bei den von der LAK betriebenen Pflegeheimen und beim HPZ betragen die Wohnkosten CHF 111.-- pro Tag, welche von den Bewohnern zu tragen sind. Die Pflegekosten und die MiGel-Leistungen werden dagegen von der öffentlichen Hand und der Krankenversicherung bezahlt. In der Pflegestufe 5 (sozial- psychiatrische Betreuung) bezahlt die Krankenversicherung den Tagestarif von CHF 93.20 und Land und Gemeinden einen Tagestarif von CHF 33.--. Für MiGel-Leistungen richten Land und die Gemeinden den Tagestarif von CHF 3.-- aus. Zudem bezahlen Land und Gemeinden einen Pensionsbeitrag von CHF 35.-- pro Tag.
Die Beschwerdeführerin bezieht monatlich eine Invalidenrente von CHF 2'079.-- und eine Hilflosenentschädigung von CHF 928.--. Sie besitzt Barvermögen und ist Eigentümerin von Liegenschaften mit einem Schätzwert von CHF 883'000.--.
2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, das ASD hätte auf Grund ihres Kostengesuchs völlig anders reagieren müssen. Die beantragte Kostenübernahme stelle keine Sozialhilfe, insbesondere keine wirtschaftliche Hilfe im Sinne von Art. 8 SHG dar. Aus diesem Grunde stelle sich auch nicht die Frage nach Art. 14 SHG, ob das Ausmass der Sozialhilfe vorliegend unter Berücksichtigung des zumutbaren Einsatzes der eigenen Kräfte und Mittel zu bestimmen sei. Richtigerweise hätte das ASD, nachdem es gesehen habe, dass mit dem Alters- und Pflegezentrum C keine mit der LAK oder dem HPZ vergleichbare Kostenregelung für die stationäre Betreuung vorhanden sei, mit diesem eine Leistungsvereinbarung über die Kosten der stationären Betreuung der Pflegebedürftigen, soweit die Pflegekosten nicht von der Krankenkasse gedeckt seien, abschliessen müssen.
Nach Art. 24 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (SHG), LGBl 1985 Nr. 17, können private Sozialhilfeträger zur Mitarbeit in der Sozialhilfe herangezogen werden, wenn die Mitarbeit notwendig ist, die Sozialhilfeträger zur Mitarbeit geeignet sind und die Sozialhilfeträger Sozialhilfe durch persönliche, sachliche oder finanzielle Mittel leisten. Zu diesem Zweck kann das Amt für Soziale Dienste mit privaten Sozialhilfeträgern Leistungsvereinbarungen abschliessen, die der Genehmigung durch die Regierung bedürfen (Art. 24 Abs. 2 SHG). Zudem können private Sozialhilfeträger gefördert werden und die Förderung vom Abschluss einer Leistungsvereinbarung abhängig gemacht werden (Art. 24 Abs. 3 SHG).
Soweit ersichtlich wurden bisher nur inländische private Sozialhilfeträger gefördert und mit diesen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Als Beispiele können der Verein I, J Zentrum, die Information- und Beratungsstelle K und das Alters- und Pflegeheim L genannte werden. Die Regierung ist nicht verpflichtet, jeden in Frage kommenden privaten Sozialhilfeträger zu fördern und mit ihm eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Dass insbesondere inländische juristische und private Personen zu fördern sind, ergibt sich auch daraus, dass das Amt für Soziale Dienste die Aufsicht über private Sozialhilfeträger führt und hierfür alle erforderlichen Auskünfte und notwendigen Unterlagen anfordern kann. Ob dies bei ausländischen privaten Sozialhilfeträgern überhaupt möglich wäre, ist fraglich.
3.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei unbestritten chronisch psychisch krank und habe Anspruch, dass sie entsprechend ihrer Krankheit ausreichend medizinisch versorgt werde. Könne diese Versorgung im Inland nicht sicher gestellt werden und sähe die Bedarfsplanung den Einbezug von Leistungserbringern im Ausland vor, schliesse nach Art. 16 d Abs. 4 KVG der Kassenverband im Einvernehmen mit dem betreffenden liechtensteinischen Berufsverband mit dem Leistungserbringer im Ausland einen Tarifvertrag ab. Dies gelte nicht nur für Kliniken und Spitäler, sondern nach Art. 73 a Abs. 1 KVV auch für Einrichtungen, die der Pflege und der medizinischen Betreuung von Langzeitpatienten dienten, insbesondere Pflegeheime.  
Diesen Ausführungen ist entgegen zu halten, dass der Abschluss von Verträgen mit Leistungserbringern im Ausland nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG), LGBl 1971 Nr. 50, nicht verfahrensgegenständlich ist.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das KVG und die zugehörige Verordnung Bestimmungen über die Vergütung von Leistungen enthalten, die aus medizinischen Gründen durch einen nicht zugelassenen Leistungserbringer, mit welchem kein Tarifvertrag besteht, erbracht werden müssen. Medizinische Gründe liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen von zugelassenen Leistungserbringern nicht erbracht werden können (Art. 18 Abs. 4 KVG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 lit. b KVV). Für stationäre Behandlungen beziehen sich diese Bestimmungen nur auf Spitäler und nicht auf Pflegeheime (Art. 18 Abs. 3 KVG).
4.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei unbillig und willkürlich, wenn sie für den stationären Aufenthalt im Alters- und Pflegezentrum C ungleich höhere Beiträge für die Betreuung und Pflege zu zahlen habe, als wenn sie im Inland in einem Heim der LAK oder des HPZ untergebracht werden könnte. Die Unterbringung bei einem ausländischen Leistungserbringer sei jedoch erforderlich, da es derzeit in Liechtenstein keine Einrichtung gebe, welche eine angemessene Betreuung der Beschwerdeführerin sicherstellen könnte.
Im Gegensatz zu einer Unterbringung in einem von der öffentlichen Hand geführten Alters- und Pflegeheim, haben die Unterinstanzen die staatlichen Kostenbeiträge für die Unterbringung der Beschwerdeführerin im Ausland nach den Bestimmungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe berechnet und eine Beitragszahlung nach Art. 14 SHG vom Einkommen und Vermögen der Beschwerdeführerin abhängig gemacht. Die Regierung sieht in dieser unterschiedlichen Behandlung keine Verletzung des Gleichheitssatzes, da auf Grund der schweren psychischen Krankheit der Beschwerdeführerin und der dadurch resultierenden komplexeren Behandlungsbedürftigkeit sowie der notwendigen Unterbringung in einer (ausländischen) Spezialklinik für psychisch Kranke ein sachliches Unterscheidungsmerkmal gegeben sei. 
Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass das Alters- und Pflegeheim C keine Spezialklinik ist, ansonsten die Kosten für die stationäre Betreuung nach den KVG ausgerichtet würden. Im Weiteren kann der Verwaltungsgerichtshof auch sonst keinen sachlichen Grund für die unterschiedliche Berechnungsgrundlage der staatlichen Kostenbeiträge für die stationäre Unterbringung in einem ausländischen oder einem inländischen Pflegeheim erkennen. Nach Art. 27 Abs. 1 SHG sind die Kosten der wirtschaftlichen Hilfe, einschliesslich der Kosten für Vorschüsse und Unterhaltsbeiträge, die Kosten der stationären Betreuung von Hilfsbedürftigen sowie die Betriebsdefizite für von der öffentlichen Hand geführte Alters- und Pflegeheime je zur Hälfte vom Staat und von den Gemeinden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zu tragen. Der jetzige Wortlaut dieser Bestimmung wurde mit LGBl 2012 Nr. 6 eingefügt. Im Bericht und Antrag 2011 Nr. 109 wird zum Art. 27 Abs. 1 SHG unter anderem wie folgt ausgeführt: Die Regierung ist der Auffassung, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe entsprechend dem Gesetzeswortlaut in erster Linie der Finanzierung der Grundbedürfnisse eines Hilfsbedürftigen dient. Naturgemäss sind diese Kosten bei einem Hilfsbedürftigen, der sich in einer Institution aufhält, temporär höher, doch hat diese Person auch nach dieser Zuweisung noch die selben Grundbedürfnisse. Durch Einführung der separaten Kategorie der Kosten der stationären Betreuung soll nun klar gemacht werden, dass es sich bei diesen Kosten nicht um wirtschaftliche Sozialhilfe im eigentlichen Sinne handelt, diese jedoch im Hinblick auf die Finanzierung der gleichen Regelung unterliegen.
Hintergrund dieser Ausführungen war die Aufteilung der Sozialkosten zwischen Land und Gemeinden. Wenn aber die Regierung und im Folgenden der Gesetzgeber die Kosten der stationären Betreuung (im Inland) nicht unter die wirtschaftliche Sozialhilfe  subsumiert, ist es mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, wenn die Kosten der stationären Betreuung im Ausland unter die wirtschaftliche Sozialhilfe fallen, dies mit der Folge, dass das Einkommen und Vermögen der pflegebedürftigen Person bei der Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand berücksichtigt wird. Als die Beschwerdeführerin in den Jahren 2017 und 2018 in inländischen Einrichtungen untergebracht war, zahlten das Land, die Gemeinden und die Krankenkasse die Kosten für ihre Pflege und Betreuung und zwar unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen. Nur weil die Beschwerdeführerin derzeit nicht im Inland betreut werden kann und daher in ein ausländisches Pflegeheim wechseln musste, ist es nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes stossend, wenn das Land und die Gemeinden überhaupt keine Pflegekosten mehr bezahlen und auch die Krankenkasse ihren Beitrag reduziert hat. Mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung ist es auf jeden Fall nicht vereinbar, wenn das Land und die Gemeinden Kosten sparen, nur weil die Beschwerdeführerin im Inland nicht mehr gepflegt und betreut werden kann. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat die Beschwerdeführerin zumindest Anrecht auf eine Kostenbeteiligung durch die öffentliche Hand, die der Kostenbeteiligung im Inland entspricht.
5.
Wie festgestellt, zahlen Land und Gemeinden an Pflegekosten und MiGel-Leistungen bei einem stationären Aufenthalt in inländischen Einrichtungen von CHF 36.-- sowie einen Pensionsbeitrag von CHF 35.-- pro Tag. Im Sinne der Gleichberechtigung haben Land und Gemeinden diese täglichen Beiträge  auch an die Beschwerdeführerin für ihren Aufenthalt im Alters- und Pflegezentrum Kreuzstift zu bezahlen.
Der Verwaltungsgerichtshof möchte der Vollständigkeitshalber noch darauf hinweisen, dass sich die Frage stellt, ob die Krankenversicherung weiterhin einen Tagestarif von CHF 93.20 und nicht von CHF 63.-- auszurichten hat, da Art. 74 Abs. 1 Lit. b KVV sich nur auf stationäre Behandlungen in Spitälern und nicht in Pflegeheimen bezieht. Diese Frage kann aber im vorliegenden Verwaltungsverfahren nicht entschieden werden.
6.
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag gestellt, die Entscheidung der Regierung und die Verfügung des ASD ersatzlos aufzuheben und der Regierung bzw. dem ASD aufzutragen, mit dem Alters- und Pflegezentrum Kreuzstift eine Leistungsvereinbarung über die Pensions-, Pflege- und Betreuungskosten abzuschliessen. Diesem Antrag kann der Verwaltungsgerichtshof nicht stattgeben, da er die Regierung nicht verpflichten kann, Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. Allerdings kann der Beschwerdeantrag auf Grund des gesamten Vorbringens in der Beschwerde dahingehend uminterpretiert werden, dass die Beschwerdeführerin die Übernahme der Pensions-, Pflege- und Betreuungskosten ihres Aufenthaltes im Alters- und Pflegezentrum Kreuzstift durch die öffentliche Hand in der Höhe beantragt, dass ihr Eigenbeitrag nicht höher ist als in den Pflegeheimen der LAK oder des HPZ (CHF 111.-- pro Tag). Mit diesem Antrag ist die Beschwerdeführerin teilweise durchgedrungen.
7.
In der Praxis werden die Kosten, die bei einem stationären Aufenthalt in einer inländischen Einrichtung von Land und Gemeinde zu zahlen sind zunächst vom Land direkt an die Einrichtung überwiesen. Beim jährlichen Lastenausgleich wird dann der Gemeindeanteil berücksichtigt. Daher ist es gerechtfertigt, dass im Spruch der Entscheidung nur das Land zur Zahlung verpflichtet wird.