StGH 2015/039
StGH 2015/39
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15.09.2015
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2015/39
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 15. September 2015, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; Prof. Dr. Peter Bussjäger als Richter; Prof. Dr. Benjamin Schindler, Dr. Peter Schierscher und Dr. Hugo Vogt als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:
1.A
2.B
Beschwerdegegner:Land Liechtenstein

vertreten durch:

Regierung des Fürstentums Liechtenstein
9490 Vaduz

diese wiederum vertreten durch:

Belangte Behörde:Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. März 2015, CO.2014.3-25
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 6. März 2015, CO.2014.3-25, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beschwerdegegner die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 2'963.80 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2014 reichten die Beschwerdeführer eine Amtshaftungsklage beim Obergericht ein, mit welcher sie primär Amtshaftungsansprüche geltend machten, die aus einem Fehlverhalten des Landes Liechtenstein und/oder der liechtensteinischen Regierung werden. Ergänzend machten die Beschwerdeführer auch Amtshaftungsansprüche geltend, die aus einem Fehlverhalten des Obergerichtes abgleitet werden.
2.
Das Obergericht wies das Klagebegehren der Beschwerdeführer mit Urteil vom 7. Oktober 2014 (ON 14), soweit damit Amtshaftungsansprüche aus Tätigkeiten des Obergerichtes abgeleitet und bereicherungsrechtliche Ansprüche sowie ein Verwendungsanspruch geltend gemacht wurden, zurück, im Übrigen wies es das Klagebegehren ab.
2.1
Das Obergericht legte seinem Urteil im Wesentlichen den folgenden Sachverhalt zugrunde:
Mit Urteil des Land- als Kriminalgerichtes vom 23. Juli 2008, ergangen in dem zu 01 KG.2006.1/UR.2000.140 gegen die fünf Gesellschaften C Est., D Est., E Est., F Est., G S. A. und H Anstalt (im Folgenden kurz auch nur die "J-Gesellschaften") als Betroffene geführten objektiven Verfahren zur Bereicherungsabschöpfung gemäss § 20 StGB i. V. m. § 356 Abs. 1 StPO, seien die Gesellschaften C Est., D Est., E Est., F Est. und G S.A. gemäss § 20 Abs. 4 und 5 StGB zur ungeteilten Hand zur Bezahlung eines Betrages von EUR 185'331'381.29 und die Gesellschaft H Anstalt zur Bezahlung eines Betrages von EUR 2'595'845.91 verurteilt worden. Dieses Urteil sei in Rechtskraft erwachsen.
Im Verfahren zu 01 KG.2006.1/UR.2000.140 seien die auf Bankverbindungen bei diversen inländischen Banken (zuletzt von der G S.A. bei der K AG sowie bei der L AG, von den Anstalten C, E, D und F bei der M AG, und von der H Anstalt bei der N AG sowie der O AG) gehaltenen Vermögenswerte (Bankguthaben) der J-Gesellschaften u. a. zur Sicherung der Bereicherungsabschöpfung nach § 20 StGB durchgehend seit 4./7. Juli .2000 (die Vermögenswerte der Gesellschaften C Est., D Est., E Est., F Est. und G S. A.) bzw. seit 8. Februar 2002 (die Vermögenswerte der H Anstalt) und bis zur exekutiven Durchsetzung des Urteils des Land- als Kriminalgerichtes vom 23. Juli 2008 mit gerichtlichen Verfügungsverboten gemäss § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO belegt worden.
Der Beschwerdeführer zu 1. habe gegenüber den J-Gesellschaften sowie dem P Est. für von ihm bis April 2000 erbrachte anwaltliche Leistungen eine fällige Honorarforderung über insgesamt CHF 426'664.90 samt 5 % Zinsen seit dem 1. Oktober 2001 geltend gemacht , welche er zum Inkasso an die Beschwerdeführerin zu 2. abgetreten habe. Diese Inkassoabtretung sei nach wie vor aufrecht bzw. habe die Beschwerdeführerin zu 2. die Forderung bis dato noch nicht an den Beschwerdeführer zu 1. rückzediert.
Über Antrag der Beschwerdeführerin zu 2. vom 29. September 2004 habe das Landgericht im Verfahren zu EX. 5610.2004 am 13. Oktober 2004 einen Zahlbefehl erlassen, mit welchem den J-Gesellschaften sowie dem P Est. zur ungeteilten Hand aufgetragen worden sei, der Beschwerdeführerin zu 2. CHF 426'664.90 samt 5 % Zinsen seit 1. Oktober 2001 zu bezahlen sowie die mit CHF 4'041.00 bestimmten Zahlbefehlskosten zu ersetzen. Dieser Zahlbefehl sei mangels Widerspruchserhebung durch die J-Gesellschaften und das P Est. in Rechtskraft erwachsen.
Gestützt auf den rechtskräftigen Zahlbefehl des Landgerichtes vom 13. Oktober 2004 habe die Beschwerdeführerin zu 2. als betreibende Partei am 28. Juli 2008 beim Landgericht im gleichen Verfahren, also zu GZ. EX.5610.2004, gegen die J-Gesellschaften (mit Ausnahme der G S. A.) als verpflichtete Parteien zur Hereinbringung der gemäss Zahlbefehl titulierten Forderung von CHF 426'664.90 samt 5 % Zinsen seit dem 1. Oktober 2001 sowie der Zahlbefehls- und Exekutionskosten im Gesamtbetrag von CHF 8'254.45 die Exekution durch Pfändung und Überweisung der diesen Gesellschaften gegen die M AG und die N AG zustehenden Forderungen beantragt.
Mit Beschluss vom 30. Juli 2008 habe das Landgericht die beantragte exekutive Pfändung bewilligt, wobei der die Exekution bewilligende Beschluss den Drittschuldnerinnen M AG und N AG am 1. August 2008 zugestellt wurde. Dem von den verpflichteten Parteien C Est., D Est., E Est., F Est., und H Anstalt gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 30. Juli 2008 erhobenen Rekurs sei vom Obergericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. Oktober 2008 keine Folge gegeben worden.
Mit weiterem Beschluss vom 1. Dezember 2008 habe das Landgericht der Beschwerdeführerin zu 2. als betreibender Partei die gepfändeten Forderungen zur Einziehung überwiesen.
Im Verfahren des Land- als Kriminalgerichtes zu 01 KG.2006.1 habe die Beschwerdeführerin zu 2. unter Berufung auf den rechtskräftigen Zahlbefehl vom 13. Oktober 2004; GZ. EX.5610.2004, bzw. auf die über ihren Antrag vom Landgericht im Verfahren zu GZ. EX.5610.2004, gestützt auf diesen Zahlbefehl bewilligten Exekutionsmassnahmen, am 29. Januar 2009 die Aufhebung der hinsichtlich der Bankguthaben der J-Gesellschaften gestützt auf § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO angeordneten Verfügungsverbote im Umfange ihrer titulierten Forderung samt Zinsen und Kosten des Exekutionsverfahrens beantragt.
Diesen Antrag habe das Land- als Kriminalgericht mit Beschluss vom 28. April 2009 zurückgewiesen. Einer von der Beschwerdeführerin zu 2. gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde habe das Obergericht mit der Massgabe keine Folge gegeben, dass der Antrag der Beschwerdeführerin zu 2. vom 29. Januar 2009 nicht zurück-, sondern abgewiesen wurde.
Einer von der Beschwerdeführerin zu 2. gegen diesen Beschluss erhobenen Revisionsbeschwerde sei vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 1. April 2011 keine Folge gegeben und dabei die vom Obergericht vertretene Rechtsauffassung bestätigt worden, dass das zugunsten des Staates durch Anordnung der auf § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO gestützten Vermögenssperre an den gesperrten Vermögenswerten der J-Gesellschaften im Juli 2000 bzw. Februar 2002 begründete Pfandrecht dem zugunsten der Beschwerdeführerin zu 2. im Exekutionsverfahren zu EX.5610.2004 erst im Jahre 2008 exekutiv begründeten Pfandrecht, weil zeitlich früher erworben, im Range vorgehe und daher der Antrag der Beschwerdeführerin zu 2. auf Aufhebung der hinsichtlich der Bankguthaben der J-Gesellschaften, gestützt auf § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO, angeordneten Verfügungsverbote im Umfange ihrer titulierten Forderung samt Zinsen und Kosten des Exekutionsverfahrens zu Recht abgewiesen worden sei.
Einer von der Beschwerdeführerin zu 2. gegen diesen Beschluss des Obersten Gerichtshofes erhobenen Individualbeschwerde sei vom Staatsgerichtshof mit Urteil vom 6. Februar 2012 zu StGH 2011/78 keine Folge gegeben worden.
Die gemäss Zahlbefehl des Landgerichtes vom 13. Oktober 2004 titulierte Forderung im Betrage von CHF 426'664.90 samt 5 % Zinsen seit 1. Oktober 2001 hafteten, ebenso wie sämtliche der Beschwerdeführerin zu 2. zugesprochenen Kosten des Exekutionsverfahrens zu EX.5610.2004, nach wie vor unberichtigt aus.
Am 4. Juni 2012 habe das Land Liechtenstein als betreibende Partei beim Landgericht im Verfahren zu EX.5691.2012, gestützt auf das im Verfahren zu 01 KG.2006.1 ergangene rechtskräftige Urteil des Land- als Kriminalgerichtes vom 23. Juli 2008 wider die J-Gesellschaften (ausgenommen die G S. A.) als verpflichtete Parteien die Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung (u. a. und soweit gegenständlich relevant) der den verpflichteten Parteien gegenüber der O AG, der M AG und der N AG zustehenden Forderungen.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2012 habe das Landgericht die beantragte Exekution "zugunsten der vollstreckbaren Forderung von CHF 187'927'227.10" sowie der Exekutionskosten in Höhe CHF 16'871.90 wie folgt bewilligt: "1. (exekutive) Pfändung der den verpflichteten Parteien zu 1. bis 5. als Kontoinhaber gegen die Drittschuldnerinnen O AG, (...) M AG, (...), N AG, (...) jeweils zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Kontoguthaben, Depotguthaben und sonstigen Guthaben (...), wodurch die betreibende Partei im Sinne des § 97a Abs. 1 letzter Satz StPO (...) ein Pfandrecht erworben hat (...); 2. Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung, unbeschadet etwa früher erworbener Rechte dritter Personen; 3. den Drittschuldnerinnen wird verboten, zur Berichtigung der gepfändeten Forderung oder auf Abschlag dieser Forderung an die verpflichteten Parteien Zahlung zu leisten. Den verpflichteten Parteien wird jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie über das für sie allenfalls bestellte Pfand und insbesondere die gänzliche oder teilweise Einziehung der Forderungen untersagt. (...)."
Dem von den J-Gesellschaften gegen diesen Exekutionsbewilligungsbeschluss erhobenen Rekurs sei mit Beschluss des Obergerichtes vom 3. Oktober 2012 rechtskräftig keine Folge gegeben worden; dem von der H Anstalt erhobenen Rekurs jedoch dahingehend Folge gegeben worden, dass der angefochtene Beschluss dahingehend abgeändert worden sei, dass der betreibenden Partei "zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von EUR 2.595.845.91 die exekutive Pfändung der der verpflichteten Partei zu 5. gegen die O AG und die N AG jeweils zustehenden Guthaben, die am 8. Februar 2002 zu 11 UR.2000.140 mit Kontosperre nach § 97a StPO belegt worden seien, und die Überweisung der gepfändeten Forderungen zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung, unbeschadet etwa früher erworbener Rechte dritter Personen, bewilligt" worden.
Einer von den J-Gesellschaften gegen diesen Beschluss des Obergerichtes erhobenen Individualbeschwerde sei vom Staatsgerichtshof mit Urteil vom 25. März 2013 zu StGH 2012/187 keine Folge gegeben worden.
In der Folge seien sämtliche vom Beschwerdegegner exekutiv gepfändeten und diesem zur Einziehung überwiesenen Forderungen dieser J-Gesellschaften zur Begleichung der aus dem Urteil des Land- als Kriminalgerichtes vom 23. Juli 2008, 01 KG.2006.1, resultierenden Schuld dieser Gesellschaften gegenüber dem Beschwerdegegner verwendet worden, indem die drittschuldnerischen Banken Zahlung im Umfange der gesamten Bankguthaben der J-Gesellschaften an die Landeskasse geleistet hätten.
Am 20. August 2012 habe die Beschwerdeführerin zu 2. beim Landgericht zu EX.7773.2012, gestützt auf den rechtskräftigen Zahlbefehl des Landgerichtes vom 13. Oktober 2004, EX.2004.5610, gegen den Beschwerdegegner sowie die Gesellschaften E Est., D Est., C Est., F Est. und H Anstalt für den Betrag von CHF 426'664.90 samt Zinsen und Kosten, die Bewilligung der Exekution durch Pfändung des bisher bei den Banken M AG und N AG nunmehr bei der Landeskassa als Drittschuldner gelegenen Vermögens der verpflichteten Parteien bis zur Höhe der Zahlbefehlsforderung per 1. August 2012 s. A. pfänden.
Diesen Exekutionsbewilligungsantrag habe das Landgericht mit Beschluss vom 13. September 2012 abgewiesen. Dem von der Beschwerdeführerin zu 2. als betreibender Partei gegen diesen erstinstanzlichen Beschluss erhobenen Rekurs habe das Obergericht mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 keine Folge gegeben. Der von der Beschwerdeführerin zu 2. gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobenen Individualbeschwerde sei mit Urteil des Staatsgerichtshofes vom 28. Oktober 2013, StGH 2012/186, keine Folge gegeben worden. Dabei habe der Staatsgerichtshof neuerlich den von den ordentlichen Gerichtsinstanzen bestätigten Rechtsstandpunkt bestätigt, dass dem im Verfahren zu 01 KG.2006.1/UR.2000.140 begründeten staatlichen Pfandrecht gemäss § 97a Abs. 1 letzter Satz StPO gegenüber dem von der Beschwerdeführerin zu 2. zeitlich nachfolgend exekutiv erworbenen Pfandrecht Priorität zukomme bzw. dieses Pfandrecht dem der Sicherstellung der Bereicherungsabschöpfung gemäss § 20 StGB dienenden und zeitlich früher erworbenen Pfandrecht des Staates im Range nachgehe.
Im Jahre 2014 habe die Regierung, welche Kenntnis davon gehabt habe, dass die Beschwerdeführer den Rechtsstandpunkt vertreten würden, dass ihnen das Land Liechtenstein die aus dem rechtskräftigen Zahlbefehl vom 13. Oktober 2004, EX.5610.2004, resultierenden Forderungen zu bezahlen habe, mit Q ein Sharing-Agreement abgeschlossen, zufolge welchem das bei den J-Gesellschaften mit Urteil des Land- als Kriminalgerichtes vom 23. Juli 2008 im Verfahren zu 01 KG.2006.1, gestützt auf § 20 StGB abgeschöpfte Vermögen zum grössten Teil an Q übertragen worden sei, während ein Teil im Umfange von rund CHF 20 Mio. zur Deckung der mit dem Abschöpfungsverfahren verbundenen Kosten beim Land Liechtenstein verblieben sei. Um dieses Sharing-Agreement zu ermöglichen, hätten die J-Gesellschaften vorgängig die von ihnen gegen das im Verfahren zu 01 KG.2006.1 ergangene Urteil des Staatsgerichtshofes vom 6. Februar 2012, StGH 2010/122+134, mit welchem ihrer gegen das letztinstanzliche Urteil des Obergerichtes vom 11. August 2010 erhobenen Individualbeschwerde keine Folge gegeben worden sei, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhobene Beschwerde zurückgezogen.
2.2
In rechtlicher Hinsicht beurteilte das Obergericht diesen Sachverhalt im Wesentlichen und zusammengefasst wie folgt:
An der Verfassungsmässigkeit des § 97a StPO bestehe kein Zweifel. Von der Einleitung eines konkreten Normenkontrollverfahrens gemäss Art. 18 StGHG werde daher Abstand genommen. Bei der von der Regierung gestützt auf § 253a StPO mit der Republik Q abgeschlossenen Teilungsvereinbarung im Hinblick auf die im Verfahren zu 01 KG.2006.1 bei den "J-Gesellschaften" gemäss § 20 Abs. 4 und 5 StGB abgeschöpften Vermögenswerten handle es sich um keinen Staatsvertrag, welcher nach Art. 22 StGHG der Überprüfung durch den Staatsgerichtshof hinsichtlich seiner Verfassungsmässigkeit unterliege, sodass eine Unterbrechung des Verfahrens zur Einleitung eines konkreten Prüfverfahrens nach Art. 22 StGHG von vorneherein ausgeschlossen sei.
Die Amtshaftungsklage habe in weitem Umfange bereits der Zurückweisung zu verfallen. Es gebreche trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht an einem hinreichend klaren und nachvollziehbaren Vorbringen der Beschwerdeführer dahingehend, auf welcher rechtswidrigen amtlichen Tätigkeit welcher Gerichts- und/oder Exekutivbehörde der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch beruhen solle. In jenem Umfange, in welchem der streitgegenständliche Amtshaftungsanspruch der Beschwerdeführer aus einer letztinstanzlichen Entscheidungstätigkeit des Obergerichtes abgeleitet werde, habe die Klage der Zurückweisung zu verfallen, weil zur Entscheidung über Amtshaftungsklagen, welche aus der Tätigkeit des Obergerichtes oder eines Mitgliedes des Obergerichtes abgeleitet würden, gemäss Art. 10 Abs. 2 AHG der Oberste Gerichtshof berufen sei.
Ebenfalls der Zurückweisung zu verfallen habe die Amtshaftungsklage, sofern damit bereicherungsrechtliche Ansprüche bzw. ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB geltend gemacht werde. Einen Bereicherungs- bzw. Verwendungsanspruch gegen den Beschwerdegegner hätten die Beschwerdeführer erstinstanzlich mittels Klage beim funktional zuständigen Landgericht geltend zu machen. Das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführer habe schon deswegen der Abweisung zu verfallen, weil die Beschwerdeführer bereits eine Leistungsklage einbringen hätten können. Als Inkassozessionarin sei die Beschwerdeführerin zu 2. Gläubigerin und habe neben der materiell-rechtlichen auch die prozessuale Verfügungsgewalt über den zedierten Anspruch. Damit einhergehend komme die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Amtshaftungsansprüche ausschliesslich der Beschwerdeführerin zu 2. zu. Das staatliche Pfandrecht gemäss § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO an den Ansprüchen (Bankguthaben) der J-Gesellschaften gegenüber den inländischen Banken sei im Juli 2000 bzw. Februar 2002 begründet worden, das exekutive Pfandrecht der Beschwerdeführerin zu 2. an diesen Ansprüchen hingegen erst im August 2008. Das staatliche Pfandrecht gehe damit dem zeitlich später begründeten exekutiven Pfandrecht der Beschwerdeführerin zu 2. vor. Mit dem Erlös aus den gepfändeten Vermögenswerten habe das beklagte Land wie ein Eigentümer verfahren können.
3.
Gegen dieses Urteil des Obergerichtes vom 7. Oktober 2014 (ON 14) erhoben die Beschwerdeführer Berufung wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Beantragt wurde, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben wird, in eventu die Aufhebung und Zurückverweisung an das Obergericht; weiters die Entscheidung im Umfang der Zurückweisung aufzuheben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zur Verfahrensfortsetzung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Obergericht zurückzuverweisen. Ein Kostenantrag wurde gestellt.
4.
Mit Urteil vom 6. März 2015 (ON 25) gab der Oberste Gerichtshof der Berufung der Beschwerdeführer kostenpflichtig keine Folge und begründete dies wie folgt:
4.1
Zutreffend habe das Obergericht die Klage insoweit, als der streitgegenständliche Amtshaftungsanspruch aus einer letztinstanzlichen Entscheidungstätigkeit des Obergerichtes abgeleitet werde, zurückgewiesen. Zur Entscheidung über Amtshaftungsklagen, welche aus der Tätigkeit des Obergerichtes oder eines Mitgliedes des Obergerichtes abgeleitet würden, sei gemäss Art. 10 Abs. 2 AHG ausschliesslich der Oberste Gerichtshof berufen.
Zurückzuweisen sei die Amtshaftungsklage aber auch insoweit, als mit ihr bereicherungsrechtliche Ansprüche bzw. ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB geltend gemacht würden. Die Berufung meine, diese Ansprüche könnten ebenso wie jene, die vor dem Obersten Gerichtshof gemäss Art. 10 Abs. 2 AHG geltend zu machen seien, aufgrund des § 233 ZPO vor dem Obergericht gemeinsam eingeklagt werden. Das sei unzutreffend.
4.2
Zu dem mit dem behaupteten Amtshaftungsanspruch gehäuften Bereicherungs- bzw. Verwendungsanspruch:
Für mehrere Ansprüche desselben Klägers in ein und derselben Klage müsse gemäss § 233 ZPO für sämtliche Ansprüche die Zuständigkeit des Prozessgerichtes und dieselbe Art des Verfahrens gegeben sein. Dass, wie die Beschwerdeführer in der Berufungsverhandlung vorgebracht hätten, diese Ansprüche bloss ein "Minus" seien und daher mangels selbständiger Ansprüche die verfahrensrechtliche Norm über die Klagenhäufung gar nicht anwendbar sei, sei unzutreffend.
Bei Bereicherungs- und Verwendungsansprüchen handelte es sich nach dem Rechtsgrund wie auch nach der anspruchsbegründenden Norm um eigenständige Ansprüche, die nicht als "Minus" der geltend gemachten Amtshaftungsansprüche, die ihren Rechtsgrund im Schadenersatzrecht haben, bezeichnet werden könnten. Die von den Beschwerdeführern bezogene Literaturstelle (Steininger, ZVR 1962, 231) wie auch die zitierten österreichischen Entscheidungen seien in diesem Zusammenhang nicht behilflich, weil das öAHG als erste Instanz für Amtshaftungssachen das Landesgericht vorsehe (§ 9 Abs. 1 AHG), während in Liechtenstein das Amtshaftungsverfahren beim Obergericht in erster Instanz beginne. Ansprüche, die der Qualifikation als Amtshaftungsanspruch nicht entsprächen, müssten daher in der für die Geltendmachung aller Ansprüche zwingend statuierten ersten Instanz, sohin beim Landgericht geltend gemacht werden, sodass eine Klagenhäufung ausscheide. Die Rechtslage in Österreich sei daher in diesem Fall nicht vergleichbar. Nach Art. 10 Abs. 1 AHG sei das Obergericht für Amtshaftungsansprüche in erster Instanz zuständig, für die Entscheidung anderer zivilrechtlicher Ansprüche (diesfalls gemäss §§ 1431 ff. ABGB und § 1041 ABGB) bleibe in erster Instanz das Landgericht zuständig (Art. 1 Abs. 1 Bst. a GOG). Daher wäre der behauptete Bereicherungs- bzw. Verwendungsanspruch gegen das Land beim zuständigen Landgericht geltend zu machen gewesen. Die von der Berufung zitierte österreichische Judikatur sei hier nicht heranzuziehen, zumal in Liechtenstein erste Instanz in Amtshaftungssachen ausschliesslich das Obergericht sei, während für alle anderen Rechtssachen ein drei-Instanzen-Rechtszug mit dem Landgericht als erste Instanz zwingend vorgesehen sei.
Daher sei für das liechtensteinische Amtshaftungsrecht dem Rechtssatz RIS-RS0050120, wonach dann, wenn ein und derselbe Sachverhalt neben den Bestimmungen des AHG auch noch anderen Gesetzesnormen unterstellt werden könne, das nach der Zuständigkeitsvorschrift des § 9 öAHG ausschliesslich zuständige Gericht zur Gänze zuständig sei, wenn es die Zuständigkeit zur Entscheidung auch nur hinsichtlich einer der anzuwendenden konkurrierenden Normen besitze, nicht zu folgen. Es sei daher dem Obergericht darin beizupflichten, dass für den gehäuften Bereicherungs- und Verwendungsanspruch seine Zuständigkeit nicht gegeben sei, weil mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten grundsätzlich nur dann in derselben Klage geltend gemacht werden könnten, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Art des Verfahrens zulässig sei. Dies sei, wie ausgeführt, für die genannten Ansprüche zu verneinen.
Dass Amtshaftungsansprüche, die aufgrund der Bestimmung des Art. 10 Abs. 2 AHG vor dem Obersten Gerichtshof geltend zu machen seien, nicht mit jenen, die vor dem Obergericht geltend gemacht würden, gehäuft werden könnten, ergebe sich bereits aus dem zwingenden Charakter dieser Vorschrift, die eine ausschliessliche Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes für solche Ansprüche vorsehe. Hier fehle es also schon an der Häufungsvoraussetzung der identen Zuständigkeit (vgl. Fasching, in: Fasching/Konecny, Kommentar2 III § 227 Rz. 15). Die Beschwerdeführer würden freilich auch übersehen, dass eine Häufung von Ansprüchen gegen denselben Beklagten in derselben Klage gemäss § 233 ZPO nur unter der Voraussetzung möglich sei, dass "dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist". Gerade diese Voraussetzung sei aber zwischen allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüchen und Amtshaftungsansprüchen nicht gegeben: Gemäss Art. 11 Abs. 2 AHG habe der Geschädigte zunächst ein Aufforderungsverfahren einzuhalten, das eine zwingende, weil rechtsweghindernde Voraussetzung für die Einbringung der Amtshaftungsklage sei. Der Geschädigte habe zunächst den öffentlichen Rechtsträger, gegen den er den Ersatzanspruch geltend machen wolle, zur Anerkennung des Ersatzanspruches schriftlich aufzufordern. Komme dem Geschädigten innert drei Monaten nach Einlangen dieser Aufforderung beim öffentlichen Rechtsträger eine Erklärung über sein Begehren nicht zu oder werde innert dieser Frist der Ersatz ganz oder zum Teil verweigert, so könne er den Ersatzanspruch durch Klage gegen den öffentlichen Rechtsträger geltend machen. Auch Fasching (in: Fasching/Konecny, Kommentar2 III § 227 Rz. 15 und in Kommentar1 III § 227 Rz. 4) verneinte diese Häufungsvoraussetzung ("dieselbe Art des Verfahrens") im Hinblick auf das bis zur WGN 1989 auch in Österreich zwingend vorgesehene Aufforderungsverfahren (hiezu Schragel, Kommentar zum Amtshaftungsgesetz3 [2003], Rz. 236).
Damit zeige sich aber, dass es (auch) an dieser Voraussetzung für eine Klagenhäufung fehle. Zusammenfassend habe daher das Obergericht die Klage insoweit sie behauptete Amtshaftungsansprüche aus Tätigkeiten des Obergerichtes ableite und bereicherungsrechtliche Ansprüche sowie einen Verwendungsanspruch geltend mache, zurückgewiesen. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor dem Obergericht sei darin ebenso wenig zu erblicken, wie eine prozessual unrichtige Beurteilung der Zulässigkeitsfrage. Der aus den geltend gemachten Berufungsgründen gegen diese Zurückweisung - freilich disloziert - erhobene Rekurs sei als Teil der Berufung anzusehen und damit auf die obigen Ausführungen zu verweisen.
4.3
Das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführer sei schon aufgrund der Subsidiarität der Feststellungsklage abzuweisen gewesen. Aufgrund der identen Regelung der Feststellungsklage im österreichischen Zivilverfahrensrecht (§ 228 öZPO, § 234 ZPO) sei auf die zur österreichischen Bestimmung ergangene Rechtsprechung und Lehre zu verweisen: Dem Obergericht sei darin zuzustimmen, dass die Beschwerdeführer bereits eine Leistungsklage einbringen hätten können (wie sie dies ja auch getan hätten). Im Falle deren Erfolges wäre das Feststellungsbegehren zur Gänze obsolet. Damit fehlte es den Beschwerdeführern an dem für eine Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresse (Rechberger/Klicka, in: Rechberger, ZPO4, § 228, Rz. 3, 11).
4.4
Die Berufung meine zur Erwägung des Obergerichtes, dieses habe übersehen, dass der Beschwerdeführer zu 1. als anwaltlicher Vertreter der Beschwerdeführerin zu 2. Inhaber des anwaltlichen Kostenpfandrechts an der Kostenforderung sei. Das Obergericht habe in seiner Erwägung die Abweisung der Leistungsklage des Beschwerdeführers zu 1. damit begründet, dass Inhaber der aus dem rechtskräftigen Zahlbefehl EX.2004.5601 nach wie vor die Beschwerdeführerin zu 2. als Inkassozessionarin sei, die diese Ansprüche noch nicht an den Beschwerdeführer zu 1. rückzediert habe. Die Beschwerdeführerin zu 2. sei Gläubigerin und habe neben der materiell-rechtlichen auch die prozessuale Verfügungsgewalt über den zedierten Anspruch. Daher komme die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Amtshaftungsansprüche ausschliesslich der Beschwerdeführerin zu 2. zu.
Diesem Standpunkt sei allerdings schon deshalb nicht zu folgen, weil dem Beschwerdeführer zu 1. ein Pfandrecht aufgrund der Zession seiner Forderung nicht mehr zugekommen sei. Aufgrund der "Akzessorietät" des Pfandrechts erlösche dieses, wenn der Pfandgläubiger aufhöre, Gläubiger der gesicherten Forderung zu sein (Tuor/Schnyder/Schmid, ZGB13, § 117, N 9). Aufgrund der Inkassozession werde der Zessionar "Gläubiger" (Ertl in Rummel, ABGB3, § 1392, Rz. 5). Ein "Pfandrecht" allein, ohne eine zu sichernde Forderung, sei kein Pfandrecht (vgl. Art. 114 OR) und stelle daher jedenfalls keine Aktivlegitimation des Beschwerdeführers zu 1. hinsichtlich der geltend gemachten Amtshaftungsansprüche her. Abgesehen davon bewirke das anwaltliche Kostenpfandrecht keinen Übergang der Forderung auf den Rechtsanwalt (Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 [2014], § 19a RAO, Rz. 1) und daher nicht einmal ein Klagerecht des Rechtsanwalts gegen die unterlegene (gegnerische) Partei (öOGH 8 Ob 291/98x; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8, § 19a RAO, Rz. 1). Umso weniger könnte sich der Beschwerdeführer zu 1. auf eine Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen angeblicher Verletzung von Kostenansprüchen stützen.
4.5
Zutreffend sei das Obergericht auch davon ausgegangen, dass das beklagte Land mit den zur Schuldentilgung herangezogenen in sein Eigentum übergegangenen Vermögenswerten der J-Gesellschaften habe verfahren können, wie es wollte, insbesondere auch ohne auf irgendwelche Rechte und Interessen der Beschwerdeführer, welche ihm gegenüber nichts zu fordern gehabt hätten, Rücksicht nehmen zu müssen, mit der Republik Q nach eigenem Gutdünken ein Sharing-Agreement abschliessen habe können.
Die Beschwerdeführer würden verkennen, dass das Pfandrecht des Landes vorrangig gewesen sei und daher diesem der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte zur Verfügung gestanden habe. Schon der Staatsgerichtshof habe in StGH 2012/186 ausgeführt, dass aufgrund des bereits im Juli 2000 zur Sicherung des Zahlungsanspruchs des Landes gemäss § 97a Abs. 1, letzter Satz StPO erwirkten Pfandrechtes (und zwar im Rang der zu 11 UR.2000.140 und 01 KG.2006.1 erstmals im Jahre 2000 erlassenen und bis zum 31. März 2013 verlängerten Kontensperren) das Land einen vorrangigen Anspruch, sich aus den erwähnten Bankguthaben der Gesellschaften zu befriedigen, gehabt habe. Das von der Beschwerdeführerin im Jahr 2008 erwirkte Pfandrecht sei daher nachrangig.
4.6
Die wiederholt in der Berufung aufgeworfenen Fragen zum "Sharing-Agreement" seien daher nicht entscheidungsrelevant und müsse daher auch auf diese nicht eingegangen werden. Ebenso wenig liege ein sekundärer Feststellungsmangel in der Nichtfeststellung der von den Beschwerdeführern gewünschten Tatsachen betreffend das "Sharing-Agreement" vor. Wie bereits dargelegt, habe das Land ein vorrangiges Pfandrecht begründet. Wenn freilich wie hier, dingliche, den Erlös des gepfändeten Gegenstands erschöpfende Rechte des Landes vorgingen, könnten sich die Beschwerdeführer nicht auf ihre angeblich durch den § 20c Abs. 1 Ziff. 1 StGB geschützte Rechtsposition berufen. Damit erübrige sich auch ein Eingehen auf die Feststellungsrüge, zumal der begehrten Feststellung, dass es sich bei dem Verfahren 01 KG.2006.1 um ein "Abschöpfungs- und Verfallsverfahren" gehandelt habe, keine Entscheidungsrelevanz zukomme.
Nicht weiter einzugehen sei auf die in der Berufungsverhandlung vorgebrachte Behauptung, es sei in Q zu keiner strafrechtlichen Verurteilung gekommen, zumal die hier verfahrensgegenständlichen und prioriätsbegründenden Pfandrechte rechtskräftig seien und die gegenständlich Behauptung nicht entscheidungsrelevant sei.
4.7
Zusammenfassend fehle es daher den Beschwerdeführern an den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs, sodass auch die Abweisung des Klagebegehrens durch das Obergericht zu Recht erfolgt sei.
5.
Gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. März 2015 (ON 25) erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. April 2015 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher sie die Verletzung von verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten, konkret die Verletzung des Rechts auf willkürfreie Behandlung, auf rechtsgenügliche Begründung, auf effektiven Rechtsschutz, auf den ordentlichen Richter, auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Schutz der Eigentumsgarantie und auf ein faires Verfahren geltend machen. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und erkennen, dass die Beschwerdeführer durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes (ON 25), in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden seien. Der Staatsgerichtshof wolle daher die angefochtene Entscheidung aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichthof zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichten. Weiters wird beantragt, der Staatsgerichtshof wolle gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a StGHG eine Staatsvertragsprüfung, und zwar im Hinblick auf das zwischen dem Staat Q einerseits und dem Land Liechtenstein und/oder der Liechtensteinischen Regierung andererseits auf Basis des Art. 57 UNCAC getroffene Teilungs- und oder Rückführungsabkommen vornehmen, welches die Übertragung der auf Grundlage einer vermögensrechtlichen Anordnung gemäss Urteil des Land- als Kriminalgerichtes vom 23. Juli 2008 abgeschöpften bzw. für verfallen erklärten Vermögenswerte der sog. J-Gesellschaften [E Establishment, ***; D Establishment, ***; C Establishment, ***; F Establishment, ***; H Establishment i. L., ***] zum Inhalt habe.
Dies wird wie folgt begründet:
5.1
Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerde zur Zurückweisung der Klagebegehren im Hinblick auf die Verletzung des Willkürverbots und der Begründungspflicht im Wesentlichen aus:
Die Amtshaftungsansprüche, die aus einer Entscheidungstätigkeit des Obergerichtes abgeleitet worden seien, seien von den Vorinstanzen zurückgewiesen worden, weil diese gemäss der Rechtsauffassung der Vorinstanzen beim Obersten Gerichtshof als I. Instanz geltend zu machen seien. Soweit Bereicherungs- und Verwendungsansprüche geltend gemacht worden seien, seien diese zurückgewiesen worden, weil sie gemäss der Rechtsauffassung der Vorinstanzen beim Landgericht als I. Instanz einzubringen gewesen wären.
Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen widerspreche der einhelligen Rechtsprechung und Lehre, die infolge Rezeption der ZPO heranzuziehen und von den liechtensteinischen Gerichten wie im Ursprungsland (Österreich) anzuwenden sei: Nach der österreichischen ständigen Rechtsprechung und Lehre sei das angerufene Gericht immer zur Beurteilung des gesamten Sachverhaltes berufen, wenn ein Anspruch auf mehrere Rechtstitel gestützt werde, auch wenn diese bei verschiedenen, nicht prorogierbaren Gerichten geltend zu machen wären (JBl 1953, 488 u. v. a.); dies gelte auch für die Unterstellung eines Sachverhaltes neben dem AHG unter andere Gesetzesnormen (ZVR 1969/149 u. a). Könne daher ein und derselbe Sachverhalt neben den Bestimmungen des AHG auch noch anderen Gesetzesnormen unterstellt werden, dann sei das nach der Zuständigkeitsvorschrift des AHG ausschliesslich zuständige Gericht zur Gänze zuständig, wenn es die Zuständigkeit zur Entscheidung auch nur hinsichtlich einer der anzuwendenden konkurrierenden Normen besitze (öOGH 10. September 1980, 1 Ob 16/80, ZVR 1981/64; RIS-Justiz RS0050120; Mader, in: Schwimann, ABGB VII³ [2006], § 9 AHG, Rz. 3).
Der Oberste Gerichtshof meine, dass die von den Beschwerdeführern vorgenommene Klagenhäufung nur unter den Voraussetzungen des § 233 ZPO möglich sei. Damit widersetze sich der Oberste Gerichtshof der einhelligen Rechtsprechung und Lehre.
Weiters meine der Oberste Gerichtshof, dass (verschuldensunabhängige) Bereicherungs- und Verwendungsansprüche im Verhältnis zu (verschuldensabhängigen) Amtshaftungsansprüchen kein minus seien. Auch damit widersetze sich der Oberste Gerichtshof der einhelligen österreichischen Lehre und Rechtsprechung (öOGH 10. September 1980, 4. Abs. 2. HS m. w. N.; Steininger, Verkehrsunfälle und Amtshaftung, ZVR 1962, 227 [231 III 4.]), was qualifiziert rechtswidrig und damit willkürlich sei. Auch begründe der Oberste Gerichtshof nicht, weshalb in diesem Verhältnis kein minus vorliegen solle. Der Oberste Gerichtshof behaupte unbegründet, dass die Rechtsauffassung der Beschwerdeführer "unzutreffend" sei. Der Oberste Gerichtshof habe i. d. Z. daher auch die Begründungspflicht verletzt.
Weiters begründe der Oberste Gerichtshof die Nichtanwendbarkeit der österreichischen Rechtslage damit, dass im FL-Amtshaftungsverfahren das Obergericht als funktional erste Instanz tätig sei, in Österreich hingegen das Landesgericht. Was die unterschiedliche funktionale Zuständigkeit mit einer Klagenhäufung nach § 233 ZPO oder mit der Beurteilung, ob ein minus vorliege, zu tun haben solle, dafür bleibe der Oberste Gerichtshof jegliche Erklärung schuldig. In Österreich sei für die Anspruchskumulation (Amtshaftungsansprüche einerseits, andere privatrechtliche Ansprüche andererseits) in erster Instanz eben das Landesgericht zuständig, in Liechtenstein das Obergericht. Die unterschiedliche funktionale Zuständigkeit (wer ist I. Instanz?) änderte nichts an der Zulässigkeit der Anspruchskumulation selbst, sondern lege lediglich die Einbringungsinstanz (für die zulässigerweise kumulierten Ansprüche) fest.
Die Argumentation des Obersten Gerichtshofes sei daher unschlüssig und daher qualifiziert unrichtig und willkürlich.
Der Oberste Gerichtshof meine weiters, dass eine Klagenhäufung nach der Vorschrift des § 233 ZPO (die gar nicht anwendbar sei) nur zulässig sei, wenn dieselbe Art des Verfahrens vorliege. Das sei nicht gegeben, weil dem Amtshaftungsverfahren ein zwingendes Aufforderungsverfahren vorgeschaltet sei. Der Oberste Gerichtshof verweise auf Fasching in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze III² [2004], § 227, Rz. 15 (sowie weiter auch auf Schragel, a. a. O.). Dieses Zitat bestätige aber die Rechtsauffassung der Beschwerdeführer. Fasching (und Schragel) bejahe die Kombination von Amtshaftungsansprüchen mit anderen privatrechtlichen Ansprüchen auch im Rahmen des § 233 ZPO (der wie gesagt ohnehin nicht anwendbar sei), weil im österreichischen Amtshaftungsverfahren kein zwingendes und rechtsweghinderndes Aufforderungsverfahren mehr notwendig sei. "Dieselbe Art des Verfahrens" sehe Fasching also dann als gegeben, wenn für beide Arten von Ansprüchen (Amtshaftungsansprüche einerseits; andere privatrechtliche Ansprüche andererseits) kein zwingendes und rechtsweghinderndes Aufforderungsverfahren vorgesehen sei.
"Dieselbe Art des Verfahrens" liege nach Fasching denklogischerweise auch im umgekehrten Fall vor, wenn für beide Arten von Ansprüchen ein zwingendes und rechtsweghinderndes Aufforderungsverfahren vorgesehen sei. Das sei in Liechtenstein aber der Fall, und zwar bei Amtshaftungsansprüchen nach § 11 AGH, und bei anderen privatrechtlichen Ansprüchen (in casu Verwendungs- und Bereicherungsansprüche) ein Vermittlungsverfahren (§ 8 VAG). Auch das Vermittlungsverfahren sei zwingend, und die Rechtsfolge einer unvermittelten Rechtssache sei die Unzulässigkeit des Rechtswegs.
Der Oberste Gerichtshof habe bei seiner Argumentation die Vermittlungspflichtigkeit der Verwendungs- und Bereicherungsansprüche nach dem VAG übersehen. Der Oberste Gerichtshof begründe die Zurückweisung der Klagebegehren somit mit einem Literaturzitat, welches die Rechtsaufassung der Beschwerdeführer stütze. Auch das sei qualifiziert unrichtig und damit willkürlich.
Der Oberste Gerichtshof habe weiters auch die Rechtslage des § 227 öZPO bzw. § 233 ZPO verkannt und sie entgegen ihrer Anwendung in der Rezeptionsjurisdiktion (Österreich) ausgelegt, ohne dies (nachvollziehbar) zu begründen. Auch i. d. Z. liege eine qualifiziert unrichtige und damit willkürliche rechtliche Beurteilung und eine Verletzung der Begründungspflicht durch den Obersten Gerichtshof vor.
Selbst wenn man die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Ansprüche - wie der Oberste Gerichtshof - auf Landgericht, Obergericht und Oberste Gerichtshof verteilen möchte, würden alle drei Gerichte jeweils funktional in I. Instanz agieren. Es gehe somit lediglich um die Frage, ob das jeweils funktional in I. Instanz agierende Gericht durch einen Einzelrichter oder einen (OG bzw. OGH)-Senat entscheide. Da sich der Beschwerdegegner zu keiner Zeit gegen die Gerichtsbesetzung ausgesprochen habe, sei die Einrede der unrichtigen Gerichtsbesetzung präkludiert und dürfte auch von Amts wegen nicht wahrgenommen werden (Kodek, a. a. O., § 260, Rz. 10). Auch aus diesem Grunde hätte das Obergericht über sämtliche geltend gemachten Rechtsgründe inhaltlich als I. Instanz absprechen müssen und hätte die diesbezüglichen Klagebegehren nicht zurückweisen dürfen. Der Oberste Gerichtshof hätte die Zurückweisung auch aus diesem Grund nicht bestätigen dürfen. Dieses Argument, welches von den Beschwerdeführern in ihrer Berufung ausdrücklich vorgebracht worden sei, sei vom Obersten Gerichtshof nicht beachtet worden und sei unkommentiert geblieben. Es liege i. d. Z. eine Verletzung der Begründungspflicht vor.
5.2
Weiters rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichheitssatzes, des effektiven Rechtsschutzes, des ordentlichen Richters und der Eigentumsgarantie und begründen dies wie folgt:
Die unmittelbare Folge der vom Obersten Gerichtshof vertretenen Rechtsauffassung sei, dass die Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall auf Basis des exakt selben Sachverhaltes drei verschiedene Verfahren führen hätten müssen, eines vor dem Landgericht (Verwendungs- und Bereicherungsansprüche), eines vor dem Obergericht (Amtshaftungsansprüche aus der Tätigkeit der Regierung und des Landes) sowie eines vor dem Obersten Gerichtshof (Amtshaftungsansprüche aus der Tätigkeit des Obergerichtes). Die Konsequenz der vom Obersten Gerichtshof vertretenen Rechtsauffassung sei eine tatsächliche Rechtsverweigerung, weil drei verschiedene Verfahren auf Basis des exakt selben Sachverhaltes im gegenständlichen Fall wegen Streitanhängigkeit gar nicht geführt werden könnten (Mayr, in: Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze III² [2004], § 233, Rz. 13, letzter Satz). Die Beschwerdeführer wären gezwungen gewesen, zu beurteilen, welcher Rechtsgrund ex ante betrachtet am erfolgreichsten sei, und hätten auf Basis dieser Beurteilung sich für ein Verfahren entscheiden müssen. Dabei wären sie auch Gefahr gelaufen, dass die (vorerst) nicht geltend gemachten Ansprüche verjährten.
Die konkrete Konsequenz des angefochtenen Urteils sei somit, dass die Beschwerdeführer auf die Geltendmachung nur eines Rechtsgrundes beschränkt würden (entweder Amtshaftungsansprüche aus der Tätigkeit des Obergerichtes, oder Amtshaftungsansprüche aus der Tätigkeit der Regierung oder des Landes, oder aber Verwendungs- und Bereicherungsansprüche), weil der gleichzeitigen Geltendmachung, wie gesagt, die Streitanhängigkeit entgegenstehe. Diese Konsequenz stelle einerseits eine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes (Art. 43 LV) dar und komme einer Rechtsverweigerung gleich, und zwar hinsichtlich jener Ansprüche, die infolge der Streitanhängigkeit nicht geltend gemacht und bspw. infolge Verjährung in der Zwischenzeit untergehen könnten. Andererseits liege eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter (Art. 33 Abs. 1 LV) vor, weil die Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofes dazu geführt habe, dass das Obergericht die ihm gesetzlich zugewiesene Entscheidungskompetenz abgelehnt habe. Selbst bei einer Verneinung der Streitanhängigkeit würde ein rechtswidriger, jedenfalls aber unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer vorliegen, weil die Konsequenz des Urteils die wäre, dass sich die Prozesskosten für die Beschwerdeführer ohne jegliche sachliche Notwendigkeit verdreifachten. Schliesslich liege auch eine evidente unsachliche Ungleichbehandlung zum Nachteil der Beschwerdeführer (und alle anderen Rechtsunterworfenen) und zugunsten des Landes Liechtenstein vor. Von einer solchen Erschwerung des Zugangs zu Gericht profitiere nur das Land und stelle dies damit eine massive unsachliche Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen zivilprozessual Beklagten und im gegenständlichen Fall der Beschwerdeführer dar. Das Obergericht und der Oberste Gerichtshof wären daher verpflichtet gewesen, jene Ansprüche und Rechtsgründe mit zu behandeln, die - ihrer Meinung nach und isoliert betrachtet - vor das Landgericht gehörten. Das Obergericht und der Oberste Gerichtshof wären auch verpflichtet gewesen, über jene Ansprüche und Rechtsgründe materiell zu entscheiden, welche die Beschwerdeführer aus der Tätigkeit des Obergerichtes ableiteten. Die Zurückweisung der Klagebegehren sei daher verfassungsrechtswidrig erfolgt.
5.3
Zur Abweisung der Amtshaftungsansprüche aus der Tätigkeit des Landes Liechtenstein und/oder der liechtensteinischen Regierung führen die Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes aus:
Das Sharing-Agreement sei ausdrücklich auf Grundlage des Art. 57 UNCAC getroffen worden. Ein Grundprinzip des Art. 57 UNCAC sei, dass eine derartige Rückgabe oder Verfügung von Vermögenswerten in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen des innerstaatlichen Rechtes erfolgen müsse. Ein solcher wesentlicher Grundsatz des innerstaatlichen Rechts sei der Schutz von Ansprüchen unbeteiligter und gutgläubiger Dritter im Abschöpfungs- und Verfallsverfahren.
Dieser Drittschutz manifestiere sich insbesondere in den Bestimmungen des § 20c Abs. 1 Ziff. 1 StGB und § 354 StPO. Die (bisherige) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ziehe aus der Bestimmung des § 20c Abs. 1 Ziff. 1 StGB die "einzig logische Konsequenz", dass der Gesetzgeber in Abschöpfungs- und Verfallssachen die Rechtsansprüche unbeteiligter Dritter anerkenne und diese dem Verfall, der Einziehung und der Abschöpfung der Bereicherung vorgingen. (OGH 3. März 2005, 14 UR 2003.364, LES 2007, 161 [162]; OGH 3. Juni 2004, 14 RS 2003.77, LES 2005, 340 [344]). Diese (bisherige) Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes, wonach die Rechtsansprüche unbeteiligter Dritter sowohl dem Verfall als auch der Bereicherung vorgingen, werde auch durch die historische Entwicklung in der Rezeptionsjurisdiktion (Österreich) belegt. Sowohl die materiell-rechtlichen als auch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über vermögensrechtliche Anordnungen seien aus Österreich rezipiert worden. Früher habe § 444a öStPO ausdrücklich angeordnet, dass die Bestimmungen über den Verfall auch für die Abschöpfung der Bereicherung gelten würden. Im Zuge des Strafrechtsänderungsgesetzes 1996 sei § 444a öStPO aufgehoben worden, weil sich die Geltung der Vorschriften für den Verfall auch für die Abschöpfung bereits aus ihrem Inhalt und ihrer systematischen Stellung ergeben habe, sodass eine ausdrückliche Erwähnung der Geltung der Verfallsvorschriften auch für die Abschöpfung für gar nicht mehr erforderlich gehalten worden sei (Auszug aus den Regierungsmaterialien zum Strafrechtsänderungsgesetz 1996 - 33 der Beilagen XX. GP). Nichts anderes würden die liechtensteinischen Gesetzesmaterialien zum Abschöpfungs- und Verfallsverfahren besagen. Auch die Materialien würden i. d. Z. nicht zwischen Abschöpfung und Bereicherung unterscheiden (BuA Nr. 56/2000, S. 81, 1. Abs.). Es sei also klar, dass die Drittschutz-Bestimmungen (§ 20c Abs. 1 Ziff. 1 StGB; 354 StPO) für den Verfall und die Abschöpfung gleichermassen gelten würden, und dass diese der Abschöpfung und dem Verfall ex lege vorgehen würden.
Selbst wenn der Beschwerdegegnerin der Anspruch der Beschwerdeführer erst heute bekannt geworden wäre, wäre sie dennoch verpflichtet, diese (unbestrittene) Forderung "nachträglich" zu befriedigen. Bei Abschluss des Sharing-Agreements hätte das Land Liechtenstein und/oder die liechtensteinische Regierung die Ansprüche der Beschwerdeführer aus diesen Gründen berücksichtigen müssen. Über die vom Beschwerdegegner im Wege der Abschöpfung vereinnahmten J-Millionen hätte der Beschwerdegegner eben nur insoweit verfügen dürfen, als nicht Ansprüche (Dritter) bestünden, die dieser Abschöpfung und auch einem Sharing Agreement nach dem UNCAC (Art. 57) ex lege vorgehen würden. Solche vorgehenden Ansprüche seien die Ansprüche der Beschwerdeführer gewesen.
Der Oberste Gerichtshof habe in der angefochtenen Entscheidung darauf abgestellt, dass das Land Liechtenstein ein zeitlich vorrangiges Pfandrecht erwirkt habe. Die Frage der Alterspriorität von Pfandrechten spiele bei der gegenständlichen Verletzung des Drittschutzes keine Rolle, weil die streitentscheidende Frage die sei, ob (Haupt-)Ansprüche gutgläubiger Dritter ex lege den Ansprüchen des Landes aus Abschöpfung und Verfall vorgingen oder nicht. Rechtsansprüche Dritter gingen nun, wie aufgezeigt, ex lege den Abschöpfungsansprüchen des Landes Liechtenstein vor. Damit sei es unerheblich, wann welches Pfandrecht begründet worden sei. Eine blosse Provisorialmassnahme (§ 97a StPO) könne im Übrigen niemals die (nachrangige) Rechtsnatur des Hauptanspruches verändern.
5.4
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Eigentumsgarantie mit folgender Begründung:
Tatsache sei, dass die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt, als das Land Liechtenstein überhaupt erst den Exekutionsantrag auf Pfändung und Überweisung der gesperrten Vermögenswerte gestellt habe und insbesondere auch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sharing Agreements eine zulasten des abgeschöpften J-Vermögens pfandrechtlich gesicherte Forderung gehabt hätten, welche ihrer Rechtsnatur nach als dingliche Forderung eines unbeteiligten Dritten den Abschöpfungs- und Verfallsansprüchen des Landes ex lege vorgegangen seien. Indem das Land Liechtenstein diese pfandrechtlich gesicherte Forderung wissentlich ignoriert und stattdessen die Vermögenswerte einerseits an Q übertragen und andererseits für sich selbst zurückbehalten habe, habe das Land Liechtenstein durch die liechtensteinische Regierung rechtswidrig gehandelt, und zwar auch verfassungsrechtswidrig, weil die Regierung eine pfandrechtlich sichergestellte Forderung vernichtet habe.
Diese Pfandrechte seien dingliche Rechte. Sie begründeten ein privilegiertes Vorrecht an den (i. S. d. § 20c Abs. 1 Ziff. 1 StGB) und auf die (i. S. d. § 354 Abs. 1 StPO) betroffenen (gepfändeten) Vermögenswerte (Fuchs/Tipold, in: WK-StGB [2007], § 20c Rz. 2; Fuchs/Tipold, in: WK-StPO [2007], § 444 Rz. 10; Tischler, in: Salzburger-Komm StGB [2003] § 20c, Rz. 3; OGH 25. Februar 2012, 13 UR.2010.162, GE 2013, 32).
Ebenso wie das Grundrecht auf Eigentum gehöre auch das Pfandrecht zu den grund- und verfassungsrechtlich geschützten vermögenswerten Rechten (OGH 3. März 2005, 14 UR 2003.364, LES 2007, 161 [162 f.]). Der Oberste Gerichtshof habe dabei auch verkannt, dass die Beschwerdeführer jedenfalls ab 30. Juli 2008 auch über ein dingliches Recht (Pfandrecht infolge rechtskräftiger Exekutionsbewilligung) an den später abgeschöpften Vermögenswerten hätten. Der Oberste Gerichtshof sei tatsachenwidrig und auch im Widerspruch zu den erstinstanzlichen Feststellungen und damit willkürlich davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführer lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gehabt hätten. Abgesehen davon sei die Unterscheidung zwischen (bloss) schuldrechtlichen und dinglichen Rechten im gegenständlichen Fall ohnehin müssig. Der Oberste Gerichtshof habe nämlich in seiner bisherigen Rechtsprechung i. d. Z. gerade nicht zwischen (obligatorischen) und dinglichen Rechten differenziert (OGH 3. März 2005, 14 UR 2003.364). Ein dingliches Recht aber schliesse den Verfall und die Abschöpfung allerdings jedenfalls aus (OGH 25. Februar 2012, 13 UR.2010.162, GE 2013, 32).
5.5
Die Beschwerdeführer hätten auch ausdrücklich eine Schutzgesetzverletzung mit Berufung auf Art. 57 Abs. 2 UNCAC geltend gemacht. Art. 57 Abs. 2 UNCAC ordne ausdrücklich an, dass sowohl bei der Rückgabe als auch bei der (sonstigen) Verfügung über solche Vermögenswerte die Rechte gutgläubiger Dritter berücksichtigt werden müssten. Das UNCAC stelle ferner klar, dass keine Bestimmung des UNCAC über die Einziehung von Vermögenswerten und deren Rückgabe so ausgelegt werden dürfe, dass sie die Rechte gutgläubiger Dritter beeinträchtige (Art. 31 Abs. 9 UNCAC; Art. 55 Abs. 9 UNCAC). Die Materialien zum UNCAC belegten dies (Legislative Guide for the implementation of the United Nations Convention against Corruption. Second revised edition 2012, Rz. 424). Auch aus diesem Grunde hätte das Land Liechtenstein und/oder die Regierung bei Abschluss des Sharing-Agreements die Ansprüche der Beschwerdeführer berücksichtigen müssen.
5.6
Zur Verletzung des Gleichheitssatzes und der Begründungspflicht führen die Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes aus:
Das Obergericht habe ausgeführt, dass es dahingestellt bleiben könne, ob Art. 57 UNCAC überhaupt anwendbar sei. Angesichts des klaren Wortlautes des Art. 57 Abs. 2 UNCAC, insbesondere unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Art. 31 Abs. 9 UNCAC, Art. 55 Abs. 9 UNCAC sowie unter Berücksichtigung der unzweideutigen Ausführungen in dessen Materialen bestehe kein Zweifel daran, dass Art. 57 Abs. 2 UNCAC eine Schutznorm (i. S. d. § 1311 ABGB) zugunsten unbeteiligter Dritter darstelle. Das Absprechen der Schutznormqualität des Art. 57 Abs. 2 UNCAC sei daher unvertretbar und geradezu willkürlich. Der Oberste Gerichtshof habe sich mit diesem Argument nicht auseinander gesetzt. Dies stelle eine evidente Verletzung der Begründungspflicht dar, die Beschwerdeführer hätten ein Anrecht darauf, zu erfahren, weshalb Art. 57 Abs. 2 UNCAC für sie nicht anwendbar sein solle oder weshalb dieser Bestimmung keine Schutznormqualität zukommen solle. Weiters stelle das Urteil i. d. Z. auch eine unsachliche Ungleichbehandlung dar, weil der Oberste Gerichtshof die Bestimmungen des UNCAC zugunsten des Landes Liechtenstein angewendet haben wolle, zugunsten der Beschwerdeführer aber nicht.
5.7
Eine Verletzung der Eigentumsgarantie erblicken die Beschwerdeführer in folgendem Umstand:
Das Land Liechtenstein habe aus den abgeschöpften J-Vermögenswerten für sich einen Betrag von CHF 20 Mio. für eigene Kosten vereinnahmt. Im Umfang jener CHF 20 Mio., welche das Land Liechtenstein für eigene Forderungen und Kosten vereinnahmt habe, bestehe und habe daher von vornherein kein Pfandrechtsschutz zu Lasten der Beschwerdeführer bestanden, weil das Land Liechtenstein diese CHF 20 Mio. gerade nicht für die Abschöpfung verwendet habe, sondern zur blossen Befriedigung eigener Forderungen. Das Land Liechtenstein habe das Pfandrecht sohin in einer Art und Weise realisiert, wofür das Pfandrecht gar keinen legitimen Schutz geboten habe. Auch dadurch habe das Land Liechtenstein die pfandrechtlich gesicherten Forderungen der Beschwerdeführer widerrechtlich vernichtet, weshalb auch aus diesem Grunde eine Verletzung der Eigentumsgarantie vorliege.
5.8
Zu Verletzung des Gleichheitssatzes führen die Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes aus:
Es sei zwar richtig, dass das Land Liechtenstein nach dem Wortlaut des § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO durch ein gerichtliches Verfügungsverbot an den gesperrten Guthaben ein sicherungsweises Pfandrecht erwerbe. Wie der gegenständliche Fall im Besonderen aufzeige, sei diese Regelung in Bezug auf gutgläubige, nicht an den Straftaten beteiligte Dritte unfair und gleichheitswidrig, jedenfalls dann, wenn man die Vorschrift im § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO so auslege, wie dies der Oberste Gerichtshof getan habe und zwar insbesondere aus folgenden Gründen:
Der Staat sei i. Z. m. der Begründung eines solchen Pfandrechtes in mehrerer Hinsicht privilegiert. Der Staat bekomme zum frühest möglichen Zeitpunkt Informationen über die zu sperrenden Vermögenswerte, während gutgläubige und unbeteiligte Dritte hierüber meist erst viel später in Medienmitteilungen erfahren würden. De facto habe der Staat nach wie vor ein per se erstrangiges Pfandrecht; diese Rechtsstellung habe der Staatsgerichtshof bereits einmal als unzulässig qualifiziert.
Der Staat könne auch blitzartig reagieren. Über die Staatsanwaltschaft könne sofort eine Kontensperre verfügt werden. Für eine Anordnung nach § 97a StPO genüge nämlich bereits ein blosser Anfangsverdacht (StGH 17. November 2003, StGH 2004/44, JN 2004, 317), und die Schwelle für einen derartigen Anfangsverdacht sei - gerichtsnotorisch - nicht besonders hoch. Ein "privater" Dritter müsse hingegen eine vollkommen schlüssige Anspruchsgrundlage samt inländischer Zuständigkeit behaupten und diese auch mit paraten Bescheinigungsmitteln belegen. Diese Schwelle sei ungleich höher als die blosse Behauptung eines Anfangsverdachts. Mit Sicherheit würden viele staatsanwaltschaftliche Anträge auf Erlass einer Kontensperre diese "privatrechtlichen" Hürden nicht nehmen. Abgesehen davon habe der "private" Dritte im Gegensatz zum Staat im Verfahren um den Erlass einer einstweiligen Verfügung immer ein hohes Kosten- und Haftungsrisiko.
Im Gegensatz zu "privaten" Dritten habe der Staat natürlich auch einen Ermittlungsvorsprung in Bezug auf die Höhe und den Verbleib der Vermögenswerte, weil insbesondere die Banken - im Wege einer Anfrage durch die FIU oder die Staatsanwaltschaft oder das Gericht - unverzüglich Auskunft erteilen würden und der Staat daher auch genau wisse, wo und wieviel an Vermögen vorhanden sei. Diese Kenntnis insbesondere über Drittschuldner habe der "private" Dritte nicht und sei daher auch in diese Hinsicht massiv benachteiligt.
Die Konsequenz der Regelung in § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO sei - jedenfalls so, wie sie durch den Obersten Gerichtshof ausgelegt und angewendet werde - unhaltbar. Die Konsequenz sei nämlich, dass der Staat im Wege seiner privilegierten Stellung faktisch immer vor anderen Dritten ein Pfandrecht erwirke, und mit diesem Pfandrecht sämtliche inländische Vermögenswerte erfasse. In weiterer Folge schliesse dieses Pfandrecht dann alle später erworbenen Pfandrechte und auch alle (vor- und/oder nachrangigen) obligatorischen Forderungen mit Bezug auf diese Vermögenswerte aus. Weil diese Vermögenswerte nach dem Abschöpfungs- und/oder Verfallsverfahren in das Eigentum des Staates übergingen, und der Staat mit diesen Vermögenswerten dann - wenn es nach dem Obersten Gerichtshof gehe - tun und lassen könne, was er wolle, komme es letztendlich zu einer absoluten Vernichtung von allen (vor- und/oder nachrangigen) obligatorischen Forderungen, von allen rechtskräftigen und vollstreckbaren Titeln und von allen (zeitlich) nachrangigen Pfandrechten, welche unbeteiligten und gutgläubigen Dritten zustünden. In diese grundrechtlich- und verfassungsrechtlich geschützten Rechte von unbeteiligten und gutgläubigen Dritten werde durch § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO jedenfalls in unverhältnismässiger Weise eingegriffen.
Die vom Obersten Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Anwendung der Regelung in § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO erweise sich vor diesem Hintergrund nach Ansicht der Beschwerdeführer als evident gleichheitswidrig. Die Privilegierung des Landes sei gegenüber gutgläubigen Dritten wie den Beschwerdeführern nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführer seien sohin durch das angefochtene Urteil auch i. d. Z. im Verhältnis zum Beschwerdegegner unsachlich ungleichbehandelt.
Vor diesem Hintergrund würden die Beschwerdeführer auch die Auffassung vertreten, dass die Regelung in § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO in dieser Fassung verfassungswidrig sei, weil sie, wie aufgezeigt, eine unsachliche und - infolge des Vorrangs der Ansprüche von gutgläubigen Dritten vor den Ansprüchen des Landes auf Abschöpfung und Verfall - rechtswidrige Privilegierung des Landes im Verhältnis zu gutgläubigen Dritten bewirke. Es werde daher in diesem Zusammenhang angeregt, in diesem Umfang eine Gesetzesprüfung durchzuführen. Die Verfassungsgemässheit des § 97a StPO sei bis anhin noch keiner Prüfung durch den Staatsgerichtshof unterzogen worden.
5.9
Zur Verletzung der Begründungspflicht bringen die Beschwerdeführer vor:
Die Beschwerdeführer hätten ihre Begehren auch darauf gestützt, dass das Land Liechtenstein und/oder die liechtensteinische Regierung rechts- und sittenwidrig (§§ 1293 ff. ABGB, 879 ABGB und Art. 57 UNCAC) zusammengewirkt hätten, als sie zum Schaden der Beschwerdeführer vereinbart hätten, dass die J-Gesellschaften ihre EGMR-Beschwerde gegen das Abschöpfungs- bzw. Verfallsurteil im Verfahren 01 KG.2006.1 vom 13. Mai 2014 zurückziehen würden, was dann auch vereinbarungsgemäss erfolgt sei, und dass damit die Beschwerdeführer insofern geschädigt worden seien, als es damit endgültig verunmöglicht worden sei, dass die solidarisch haftenden sog. J-Gesellschaften das von ihnen abgeschöpfte Vermögen zurückerlangen würden, womit auch die Pfandverwertung und Befriedigung der Forderungen der Beschwerdeführer durch die J-Gesellschaften endgültig verunmöglicht worden sei. Die Beschwerdeführer hätten dazu mehrfach substantiiertes Vorbringen erstattet und Beweismittel vorgelegt, wobei der diesbezügliche zugrunde liegende Sachverhalt ohnehin nicht bestritten worden sei. Der Oberste Gerichtshof habe dieses Argument gänzlich ignoriert. In diesem Zusammenhang liege jedenfalls eine Verletzung der Begründungspflicht vor.
Es sei gerichtsnotorisch, dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen sämtliche Mitglieder des J-Clans in Q endgültig fallen gelassen worden seien. Es gebe daher keine strafrechtliche Verurteilung auch nur eines Mitglieds des sog. J-Clans. Dies hätten die Beschwerdeführer sowohl in erster Instanz als auch in der zweiten Instanz vorgetragen und bewiesen und bliebe dies auch unbestritten. Das gesamte Abschöpfungs- und Verfallsverfahren habe aber zentral darauf beruht, dass sowohl der verstorbene R als auch der noch heute lebende S das Verbrechen der Untreue begangen hätten. Das Vermögen der hiergegenständlichen sog. J-Gesellschaften sei im Abschöpfungsurteil - per Durchgriff - den Mitgliedern der J-Familie zugeordnet worden. Im Ergebnis heisse das, dass es zu einer strafrechtlichen Abschöpfung von Vermögenswerten in Höhe von rund EUR 188 Millionen gekommen sei, bei denen nunmehr klar sei, dass diese gerade nicht aus einer strafbaren Handlung stammen können. Die Abschöpfung von Vermögenswerten auf Basis eines behaupteten Untreueverbrechens, hinsichtlich welchem (im Nachhinein) sämtliche strafrechtlichen Vorwürfe fallen gelassen worden seien und das somit rechtlich nie begangen worden sei, sei rechtsstaatlich unhaltbar. Die Abschöpfung stelle sich nunmehr als rechtsgrundlose und willkürliche Enteignung dar, und zwar auch zulasten der Beschwerdeführer. Der Oberste Gerichtshof sei im angefochtenen Urteil darauf nur insoweit eingegangen, als er angeführt habe, dass auf dieses Argument eben nicht einzugehen sei, weil das Pfandrecht des Landes prioritär begründet worden sei. Dies sei keine rechtsgenügliche Begründung und stelle bestenfalls eine verfassungswidrige Scheinbegründung dar.
5.10
Zur Abweisung der Klage des Beschwerdeführers zu 1. führen die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus:
An der Kostenforderung im Zahlbefehl ON 2 sei (zusätzlich) ein anwaltliches Pfandrecht zugunsten des Beschwerdeführers zu 1. als anwaltlicher Vertreter der Beschwerdeführerin zu 2. begründet worden (Art. 24 Abs. 1 RAG-alt). Der Oberste Gerichtshof meine, dass durch die Inkassozession der Kostenschuld aus dem Zahlbefehl ON 2 das Pfandrecht und die zugrunde liegende Forderung des Beschwerdeführers zu 1. aus dieser Kostenschuld aus dem Zahlbefehl gleichsam erloschen seien. Das sei nicht richtig. Wirtschaftlich scheide weder das Pfandrecht noch die zugrunde liegende Forderung aus dem Vermögen des Zedenten (Beschwerdeführer zu 1.) aus (Heidinger, in: Schwimann, ABGB VI³ [2006], § 1392, Rz. 56). Durch die rechtswidrige Handlung sei als (auch) der Beschwerdeführer in seinem Eigentumsschutz verletzt.
5.11
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer die Abweisung der Berufung im Kostenpunkt mit folgender Begründung:
Die Beschwerdeführer hätten unter Verweis auf Rechtsprechung und Lehre vorgetragen, dass der Beschwerdegegnerin kein Kostenersatzanspruch gebühre, weil sie den Zurückweisungsgrund nicht geltend gemacht habe (Obermaier, Das Kostenhandbuch [2005], Rz. 305, E 11, 14 m. w. N.). Der Oberste Gerichtshof rechtfertige nun die Abweisung des Kostenrekurses damit, dass die zusätzlichen Rechtsgründe, die zur Zurückweisung der Klagebegehren geführt hätten, erst im Laufe der Verhandlung erster Instanz geltend gemacht worden seien, weshalb der Kostenzuspruch zu Recht erfolgt sei. Diese Rechtsauffassung sei in zweifacher Hinsicht qualifiziert unrichtig und willkürlich und stelle einen rechtswidrigen, jedenfalls unverhältnismässigen Eingriff in das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer dar, weil die Beschwerdeführer aufgrund dieser Rechtsauffassung zum Kostenersatz verurteilt worden seien:
Erstens treffe es nicht zu, dass die Gründe, die zur Zurückweisung geführt hätten, erst im Laufe der erstinstanzlichen Verhandlung erhoben worden seien. Die Beschwerdeführer hätten bereits in ihrer Amtshaftungsklage Ansprüche erhoben, die sie aus der rechtswidrigen Tätigkeit des liechtensteinischen Obergerichtes ableiteten, und (auch) diese Ansprüche seien zurückgewiesen worden. Zum anderen entbänden die erst im Laufe der Verhandlung geltend gemachten Gründe, die zur Zurückweisung führten, den Beschwerdegegner selbstverständlich nicht, den Zurückweisungsgrund spätestens zum Schluss der Verhandlung erster Instanz geltend zu machen.
Die Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofes würde dazu führen, dass sich der Beschwerdegegner um das Vorbringen, dass die Beschwerdeführer im Laufe der erstinstanzlichen Verhandlung erstattet hätten, nicht mehr zu kümmern brauchte, sondern nur um jenes, welches die Beschwerdeführer in ihrer Klagsschrift vorgetragen hätten. Bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz herrsche uneingeschränktes Neuerungsverbot und habe der Beschwerdegegner bis dorthin den Vorträgen der Beschwerdeführer seine Einwendungen entgegenzusetzen. Das habe er in Bezug auf den Zurückweisungsgrund nicht getan, weshalb ihm dies kostenrechtlich nun einmal schade.
Die Beschwerdeführer hätten in ihrem Kostenrekurs auch ausdrücklich geltend gemacht, dass selbst wenn man dem Beschwerdegegner teilweise Kosten zusprechen wollte, weil ein Teil der Klagebegehren auch der Abweisung verfallen sei, zu berücksichtigen sei, dass die Klage eben "in weitem Umfange" der (nicht geltend gemachten) Zurückweisung verfallen sei. Der Kostenersatzanspruch des Beschwerdegegners bestünde daher jedenfalls in weitem Umfange nicht zu Recht. Eine konkrete Bewertung dieses "weiten Umfanges" habe der Beschwerdegegner aber ebenso unterlassen, weshalb ihm auch aus diesem Grunde keine Kosten zustünden.
5.12
Die beantragte Staatsvertragsprüfung wird schliesslich wie folgt begründet:
Das in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Sharing Agreement sei nach Ansicht der Beschwerdeführer aus folgenden Gründen grund- und verfassungswidrig: Diese völkerrechtliche Vereinbarung sei verfassungswidrig, weil sie in Kenntnis der rechtskräftigen, vollstreckbaren und dinglichen Ansprüche der Beschwerdeführer auf und an diesen Vermögenswerten geschlossen worden sei. Sie stelle also von vornherein einen rechtswidrigen, jedenfalls unverhältnismässigen Eingriff in die grund- und verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer dar.
Weiters sei diese Vereinbarung nicht-öffentlich und ohne Information von berechtigten Dritten (Art. 57 Abs. 3 UNCAC) geschlossen worden. Entgegen der ausdrücklichen Anordnung im UNCAC hätten gutgläubige Dritte keinerlei Parteistellung im dortigen Prozess und auch keinerlei Möglichkeit, ihre legitimen Ansprüche zu verfolgen und zu verteidigen. Dies stelle jedenfalls eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 43 LV) und auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK; Art. 31 LV) dar.
Eine Privilegierung ergebe sich schliesslich daraus, dass das Land Liechtenstein vor der Übertragung der Vermögenswerte an den Staat Q die eigenen (nicht näher belegten) Forderungen und Kosten in Höhe von immerhin CHF 20'000'000.00 abziehe und einbehalte, den Beschwerdeführern (die im Gegensatz zum Land Liechtenstein in diesem Umfang eine titulierte Forderung samt Pfandrecht hätten) dieses Recht aber vorenthalte. Schliesslich stelle eine derartige Vereinbarung auch eine Last auf Liechtensteinische Angehörige und/oder eine Verpflichtung dar, durch die den Rechten der Landesangehörigen Eintrag getan worden sei (Art. 8 Abs. 2 LV). Die Vereinbarung hätte daher der Zustimmung des Landtages benötigt, die nicht vorliege. Die Übertragung der Vermögenswerte an den Staat Q erweise sich auch aus diesem Grund verfassungswidrig.
Die Voraussetzung zur amtswegigen Prüfung nach Art. 22 Abs. 1 Bst. b StGHG liege vor. Der Oberste Gerichtshof berufe sich zentral auf die Bestimmungen des Sharing Agreements, um die Abweisung der Klage zu rechtfertigen.
6.
Der Oberste Gerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 14. April 2015 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
7.
Mit Gegenäusserung vom 22. April 2015 beantragte der Beschwerdegegner, der Beschwerde kostenpflichtig keine Folge zu geben und den Antrag auf Prüfung des Sharing Agreements abzuweisen.
Der Beschwerdegegner begründet dies im Wesentlichen wie folgt:
7.1
Die Beschwerdeführer argumentierten immer mit österreichischer Lehre und Rechtsprechung zu den Bestimmungen des § 97a Abs. 1 StPO in der österreichischen StPO. Sie würden dabei aber übersehen, dass es im österreichischen Recht ein solches Pfandrecht, wie gemäss § 97a Abs. 1 StPO, für den Staat gar nicht gebe.
Bei ihren Ausführungen zum Sharing Agreement des Landes mit der Republik Q würden die Beschwerdeführer übersehen, dass die anhängigen inländischen Gerichtsverfahren mit der Durchführung der rechtskräftigen Exekutionsbewilligung zu Gunsten des Landes und der dadurch verursachten Überweisung der gepfändeten Vermögenswerte der J-Gesellschaften an das Land abgeschlossen gewesen seien und es daher bezüglich dieser Vermögenswerte - die nunmehr Bestandteil des Landesvermögens waren - keine "unbeteiligten Dritten" im Sinne der Ausführungen der Beschwerdeführer mehr gegeben habe.
7.2
Auch die Ausführungen der Beschwerde betreffend die angebliche Verletzung der Eigentumsgarantie beruhten ausschliesslich auf der irrigen Annahme, dass nur die Beschwerdeführer ein dingliches Pfandrecht erworben hätten, während die Beschlagnahmeverfügungen zu Gunsten des Landes nur eine Sicherstellung allfällig abzuschöpfender Vermögenswerte dargestellt hätten, ohne dass dadurch ein vorrangiges dingliches Pfandrecht zu Gunsten des Landes begründet worden sei.
Art. 57 Abs. 2 UNCAC sei keine Schutzgesetzbestimmung, die es einzelnen Betroffenen ermöglichen würde, direkt unter Bezugnahme auf diese Vertragsbestimmung Rechte geltend zu machen. Diese Bestimmung richte sich lediglich an die Vertragsstaaten mit der Aufforderung, bei der innerstaatlichen Umsetzung des Vertrages dafür zu sorgen, dass die Rechte gutgläubiger Dritter angemessen berücksichtigt würden.
Völlig irrelevant für das vorliegende Verfahren vor dem Staatsgerichtshof sei auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf fehlende strafrechtliche Verurteilungen von Mitgliedern des J-Clans. Wenn dies überhaupt rechtlich relevant wäre, dann nur hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit eines Abschöpfungsurteils. Das Abschöpfungsurteil sei jedoch längst rechtskräftig und auch vom Staatsgerichtshof als verfassungskonform bestätigt und stehe daher im vorliegenden Verfahren gar nicht zur Diskussion.
Dass durch eine Abtretung zum Inkasso die abgetretene Forderung wirtschaftlich nicht aus dem Vermögen des Zedenten ausscheide, sei sicher richtig, habe aber mit der Klagslegitimation nichts zu tun. Zur Klage legitimiert sei nach erfolgter Abtretung ausschliesslich die Beschwerdeführerin zu 2., der die gesamte Klagsforderung vom Beschwerdeführer zu 1. abgetreten worden sei.
7.3
Auch die Abweisung der Berufung im Kostenpunkt durch den Obersten Gerichtshof sei in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, da es zumindest höchst vertretbar erscheine, dass ein Kostenersatzanspruch des Beschwerdegegners im Hinblick auf die Einwendungen des Beschwerdegegners, die zum Erfolg, nämlich zur Abweisung der Klage, geführt hätten, als gerechtfertigt angesehen worden sei.
8.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. März 2015, CO.2014.3-25, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Bevor auf die Grundrechtsrügen der Beschwerdeführer näher eingegangen wird, soll eine Auseinandersetzung mit dem Antrag der Beschwerdeführer erfolgen, der Staatsgerichtshof möge das Teilungs- und Rückführungsabkommen zwischen Liechtenstein und Q, das auf der Grundlage von Art. 57 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), LGBl. 2010 Nr. 194, abgeschlossen wurde, als verfassungswidrig aufheben.
2.1
Zunächst ist festzuhalten, dass ein Beschwerdeführer vor dem Staatsgerichtshof kein formelles Antragsrecht auf Wahrnehmung einer Gesetzes-, Verordnungs- bzw. Staatsvertragsprüfung gemäss Art. 18 ff. StGHG hat. Es ist Sache des Staatsgerichtshofes, eine Staatsvertragsprüfung von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. StGH 2010/25, Erw. 2.2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Zu einer solchen sieht der Staatsgerichtshof keine Veranlassung:
Zunächst kann offen bleiben, ob es sich bei der angegriffenen Vereinbarung überhaupt um einen Staatsvertrag handelt oder sie nicht vielmehr als ein blosses Verwaltungsübereinkommen zu qualifizieren ist, das der Staatsvertragsprüfung gemäss Art. 22 StGHG entzogen ist. Das Agreement scheint jedenfalls nicht in der Sammlung der Liechtensteinischen Rechtsvorschriften (www.lilex.li) auf. Es wurde auch nicht vom Landtag gemäss Art. 8 Abs. 2 LV als genehmigungspflichtiger Staatsvertrag behandelt.
Die Rechtsnatur der Vereinbarung ist deshalb unerheblich, weil Voraussetzung für eine Staatsvertragsprüfung im Sinne des Art. 22 StGHG ist, dass der Staatsgerichtshof das Übereinkommen anzuwenden hat, dass also Präjudizialität im Sinne der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gegeben ist.
Eine Rechtsvorschrift ist präjudiziell, wenn sie der Staatsgerichtshof oder ein vorlegendes Gericht bei der Lösung einer Rechtsfrage anzuwenden hat (Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 169). Entgegen dem früheren Recht genügt allerdings gemäss dem neuen Staatsgerichtshofgesetz die bloss mittelbare Anwendbarkeit einer Norm nicht mehr zur Erfüllung des Präjudizialitätserfordernisses (StGH 2007/69, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] unter Bezugnahme auf den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend [...] die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes [...] vom 12. August 2003, Nr. 45/2003, 48 f.; siehe auch StGH 2011/70, Erw. 2.1 und StGH 2012/166, Erw. 9.3 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Präjudizialität liegt hier aus folgenden Gründen nicht vor:
Im vorliegenden Fall geht es darum, ob von einer vom Staat gemäss § 20c StGB abgeschöpften Geldsumme Forderungen von Drittgläubigern abzuziehen gewesen wären oder nicht. Ob die Vorgehensweise des Landes Liechtenstein bei der Bereichungsabschöpfung rechtskonform war, ist im vorliegenden Fall ausschliesslich auf der Basis der massgeblichen Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 97a) und des Strafgesetzbuches (§ 20c) zu entscheiden. Welche Vereinbarung das Land Liechtenstein über die Weiterleitung der auf Grund rechtskräftiger Exekutionsbeschlüsse (vgl. StGH 2012/187 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]) abgeschöpften Geldsumme getroffen hat und ob es dabei unter Verstoss gegen Art. 57 des Übereinkommens gegen Korruption vorgegangen ist, ist hier nicht relevant. Davon abgesehen schützt Art. 57 Abs. 2 UNCAC eben nur die Rechte gutgläubiger Dritter und nicht schlechthin jedes nachrangigen Pfandgläubigers. In diesem Zusammenhang ist auch auf StGH 2012/186, Erw. 4.2 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) hinzuweisen, worin der Staatsgerichtshof die Beurteilung der Nachrangigkeit des Pfandrechts der Beschwerdeführerin als rechtskonform betrachtet hat.
2.2
Die Beschwerdeführer regen weiters eine amtswegige Prüfung des § 97a Strafprozessordnung als verfassungswidrig an. Sie begründen dies mit einer Gleichheitswidrigkeit der angeführten Gesetzesbestimmung, da sie eine Privilegierung des Staates gegenüber anderen Gläubigern bewirke.
Auch diesbezüglich sieht der Staatsgerichtshof keine Veranlassung, der Anregung der Beschwerdeführer zu folgen:
In StGH 2001/12 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) hat der Staatsgerichtshof eine Wortfolge im damaligen § 97a Strafprozessordnung wegen Widerspruchs zur Eigentumsgarantie als verfassungswidrig aufgehoben, die einen bedingungslosen Vorrang des staatlichen Pfandrechts gegenüber anderen Pfandrechten unabhängig vom Zeitpunkt, in welchem die jeweiligen Ansprüche erworben worden waren, vorsah.
Die geltende und hier angewandte Regelung des § 97a Strafprozessordnung sieht diesen vom Zeitpunkt des Pfandrechtserwerbs unabhängigen Vorrang nicht mehr vor.
Wie auch von den Gerichten und dem Beschwerdegegner mehrfach hingewiesen worden ist, hat der Staatsgerichtshof die Bestimmung des § 97a Strafprozessordnung schon in zahlreichen Verfahren angewendet:
Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass sich der Staatsgerichtshof mit einigen der in diesem Verfahren zur Diskussion stehenden Fragen bereits im Verfahren StGH 2012/186, Erw. 4.2 (a. a. O.) befasst hat. Er hat darin (vgl. auch StGH 2011/78, Erw. 3.3 und StGH 2011/98, Erw. 2.2 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]) in dem von der Beschwerdeführerin gegen unbekannte Täter angestrengten Strafverfahren wegen Exekutionsvereitelung ausgeführt:
"Aufgrund des bereits im Juli 2000 zur Sicherung dieses Zahlungsanspruches des Landes Liechtenstein gemäss § 97a Abs. 1, letzter Satz StPO erwirkten Pfandrechtes (...) hat das Land Liechtenstein einen vorrangigen Anspruch, sich aus den erwähnten Bankguthaben dieser Gesellschaften zu befriedigen. Das von der Beschwerdeführerin im Jahr 2008 erwirkte Pfandrecht ist daher nachrangig."
Der Staatsgerichtshof hat in dieser wie auch den anderen Entscheidungen eine Prüfung der Verfassungskonformität der Bestimmung des § 97a Abs. 1 letzter Satz Strafprozessordnung nicht vorgenommen. Er hat jedoch die an den allgemeinen Pfandrechtsprinzipien orientierte Interpretation durch die ordentlichen Gerichte in dem Sinne, dass die Bestimmung dem Staat dann ein vorrangiges Pfandrecht verschafft, wenn dieses zeitlich früher als andere Pfandrechte begründet wurde, als verfassungskonform betrachtet. Auch auf die Rechtsprechung, wonach von den gemäss § 97a Strafprozessordnung gesperrten Vermögenswerten jedenfalls so viel zu belassen ist, dass die betroffene Person in der Lage ist, die Kosten der notwendigen Geschäftsführung und Verwaltung, insbesondere auch jene der notwendigen Verteidigung und Vertretung in einem Strafverfahren oder einem sonstigen gerichtlichen Verfahren, zu bestreiten (siehe dazu StGH 2012/186, Erw. 3.2 [a. a. O.] unter Verweis auf StGH 2001/26; Erw. 8 ff. [im Internet aufrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), sei hingewiesen.
Der Staatsgerichtshof sieht daher keine Veranlassung, von Amtes wegen eine Gesetzesprüfung vorzunehmen.
3.
Die Beschwerdeführer wenden sich in ihren Grundrechtsrügen sowohl gegen die Zurückweisung der Klagebegehren hinsichtlich des Bereichungs- und Verwendungsanspruchs, als auch gegen die Abweisung des geltend gemachten Amtshaftungsanspruches gegen das Land Liechtenstein und schliesslich gegen die Abweisung ihrer Berufung im Kostenpunkt.
Der Staatsgerichtshof setzt sich zunächst mit der Beschwerde gegen die Zurückweisungsentscheidung auseinander.
3.1
Dabei wird zunächst die Rüge der Verletzung des effektiven Rechtsschutzes und des ordentlichen Richters behandelt. Die Beschwerdeführer begründen diese im Wesentlichen wie folgt:
Die konkrete Konsequenz des angefochtenen Urteils sei, dass die Beschwerdeführer auf die Geltendmachung nur eines Rechtsgrundes beschränkt würden (entweder Amtshaftungsansprüche aus der Tätigkeit des Obergerichtes, oder Amtshaftungsansprüche aus der Tätigkeit der Regierung oder des Landes, oder aber Verwendungs- und Bereicherungsansprüche), weil der gleichzeitigen Geltendmachung die Streitanhängigkeit entgegenstehe. Diese Konsequenz stelle einerseits eine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes dar. Andererseits liege eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter vor, weil die Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshof dazu geführt habe, dass das Obergericht die ihm gesetzlich zugewiesene Entscheidungskompetenz abgelehnt habe.
3.2
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist dann, wenn ein Beschwerdeführer die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung durch die übergeordneten Instanzen bekämpft, in erster Linie das grundrechtliche Beschwerderecht betroffen (vgl. Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 513, Rz. 12; siehe auch StGH 2011/61, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/12, Erw. 2). Im vorliegenden Fall geht es aber um die materielle Zurückweisung eines geltend gemachten Klagebegehrens, sodass es fraglich erscheint, ob das Beschwerderecht überhaupt tangiert ist.
Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, da das Recht auf Beschwerde gemäss Art. 43 LV garantiert, dass grundsätzlich immer ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht mit voller Prüfungsbefugnis als Sach- und Rechtsinstanz offen steht (StGH 1988/20, LES 1989, 125 [128]). Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kommt dem Beschwerderecht nach Art. 43 LV ein materieller Gehalt zu, der eine Aushöhlung dieses Grundrechts durch den Gesetzgeber nicht zulässt. Wie bei anderen Grundrechten hat der Staatsgerichtshof sein früheres formelles Grundrechtsverständnis auch in Bezug auf das Recht auf Beschwerdeführung zugunsten eines solchen materiellen Verständnisses revidiert. Gesetzliche Einschränkungen von Art. 43 LV sind demnach nur zulässig, wenn sie dieses Grundrecht nicht übermässig einschränken bzw. wenn für den Grundrechtseingriff ein genügendes öffentliches Interesse vorliegt und sich der Eingriff als verhältnismässig erweist (siehe statt vieler: StGH 2014/64, Erw. 3.1; StGH 2012/143, Erw. 4.2; StGH 2009/200, Erw. 3.3; StGH 2009/140, Erw. 2.2; StGH 2009/4, Erw. 1.2.3 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/19, LES 1999, 282 [286, Erw. 3]; siehe auch Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, a. a. O., 520, Rz. 20 mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
3.3
Der Staatsgerichtshof erblickt in dem Umstand, dass nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes das auf einen Bereicherungs- und Verwendungsanspruch gestützte Klagebegehren nicht gleichzeitig mit einer Amtshaftungsklage eingebracht werden kann, keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes. Den Beschwerdeführern steht die Beschreitung des Rechtsweges wegen dieser Ansprüche durch Einbringung einer Klage beim Landgericht offen. Aus dem Umstand, dass hierfür eine eigene Klagseinbringung erforderlich ist, ergibt sich keine Beeinträchtigung des Rechtsschutzes, sie ist vielmehr Resultat dessen, dass der Gesetzgeber unterschiedliche Rechtswege für zivilrechtliche Klagen und Amtshaftungsklagen vorsieht. Ein verfassungsrechtliches Gebot, auf selbständige Ansprüche gestützte Klagen in einem einzigen Verfahren zu behandeln, gibt es nicht.
Es darf auch nicht übersehen werden, dass mit der Zusammenführung der Klagen in einem einzigen Verfahren eine Verkürzung des Instanzenzuges um eine Instanz stattfinden würde. Auch wenn dies aus Sicht eines Klägers (hier aus Sicht der Beschwerdeführer) im konkreten Fall opportun sein mag, so sind auch die Interessen der Gegenpartei an der Wahrung des gesetzlich vorgesehenen Instanzenzuges zu berücksichtigen.
Eine Verletzung im Beschwerderecht hat sohin nicht stattgefunden.
3.4
Es ist ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, dass der Anspruch auf ein Verfahren vor dem ordentlichen Richter u. a. dann verletzt ist, wenn ein Gericht kompetenzwidrig eine Entscheidung trifft oder wenn ein Gericht seine gesetzliche Entscheidungskompetenz nicht ausnützt (vgl. StGH 2012/94, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2012/55+150, Erw. 2.2; StGH 2011/61, Erw. 4; StGH 2000/42, LES 2004, 1 [12, Erw. 4.3]; siehe auch Tobias Michael Wille, Recht auf den ordentlichen Richter, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 359 ff., Rz. 32 ff.). Der sachliche Geltungsbereich von Art. 33 Abs. 1 LV erfasst dabei zwar grundsätzlich auch blosse Verfahrensfehler. In der Regel werden Verfahrensverstösse nur unter dem groben Willkürraster geprüft. Ausnahmsweise ist aber bei besonderer Schwere der Beeinträchtigung dieses Grundrechts auch eine differenzierte Prüfung angebracht; so wenn einem Rechtssuchenden durch eine erstinstanzliche Zurückweisungsentscheidung die Beschreitung des Rechtsweges von vornherein abgeschnitten wird (siehe statt vieler: StGH 2010/158, Erw. 2.2; StGH 2010/103, Erw. 2.1; StGH 2008/2, Erw. 3.1; StGH 2002/56, Erw. 3.1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 2]; siehe auch Tobias Michael Wille, Recht auf den ordentlichen Richter, a. a. O., 365 ff., Rz. 39 ff.). Genau dieser Fall liegt hier vor, sodass der Staatsgerichtshof eine differenzierte Prüfung vorzunehmen hat.
Der Oberste Gerichtshof hat die Zurückweisung der Ansprüche auf § 233 ZPO gestützt. Nach dieser Bestimmung können mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie nicht in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhange stehen, in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist.
Der Oberste Gerichtshof beruft sich darauf, dass das Eingangsgericht für zivilrechtliche Ansprüche das Landgericht ist, während für Amtshaftungsansprüche grundsätzlich das Obergericht zuständig sei, sodass die Voraussetzungen des § 233 ZPO nicht gegeben sind.
Die Beschwerdeführer halten dem unter Berufung auf österreichische Literatur entgegen, wenn mit den bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und dem Verwendungsanspruch lediglich ein "Minus" gegenüber der Amtshaftungsklage eingeklagt werde, sei § 233 ZPO anzuwenden.
Dem Obersten Gerichtshof ist einerseits darin zu folgen, wenn er argumentiert, dass es sich hier um selbständige Ansprüche handelt, andererseits auch darin, wenn er auf die mangelnde Vergleichbarkeit der massgeblichen österreichischen und liechtensteinischen Rechtslage verweist.
Mit dem Obersten Gerichtshof ist festzuhalten, dass in Liechtenstein auf Grund der besonderen Konstellation, wonach das Obergericht Amtshaftungsgericht erster Instanz ist und nicht das Landgericht, die Instanzenzüge nicht vergleichbar sind. Auch hier gilt, dass, würde man der Argumentation der Beschwerdeführer folgen, die jeweilige Gegenpartei durch Klagenhäufung um eine Instanz verkürzt würde. Dabei handelt es sich, anders als es die Beschwerdeführer dartun, nicht um eine Frage der blossen Gerichtsbesetzung, sondern der sachlichen Zuständigkeit.
Die Argumentation des Obersten Gerichtshofes ist daher im Gegensatz zu jener der Beschwerdeführer verfassungskonform. Eine Verletzung im Recht auf den ordentlichen Richter hat nicht stattgefunden.
3.5
Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des Rechts auf willkürfreie Behandlung.
Wie dargelegt, wurde die behauptete Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter differenziert geprüft und festgestellt, dass die Auffassung von der Unzulässigkeit der Klagenhäufung verfassungskonform ist. Daraus ergibt sich, dass eine gesonderte Prüfung im Hinblick auf das Willkürverbot zu entfallen hat, da die angefochtene Entscheidung diesbezüglich nicht nur nicht willkürlich, sondern jedenfalls gesetzeskonform ist.
Eine Verletzung des Willkürverbots hat durch die Zurückweisung sohin nicht stattgefunden.
3.6
Zur Rüge, wonach der Oberste Gerichtshof ohne Begründung die Rechtsmeinung der Beschwerdeführer als unzutreffend bezeichnet, ist festzuhalten:
Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1]). Die grundrechtliche Begründungspflicht beinhaltet nämlich nur einen Minimalanspruch auf Begründung. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.2]). Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2005/25, Erw. 3; vgl. auch StGH 2010/158, Erw. 5.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/11, Erw. 4.1; StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.3]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 554 ff., Rz. 16).
Der Oberste Gerichtshof hat in der Tat die Rechtsmeinung der Beschwerdeführer als unzutreffend bezeichnet. Er hat sich allerdings entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer mit den von ihnen erhobenen Rügen auseinander gesetzt. Er hat ausgeführt, weshalb er entgegen der angeführten Literaturstellen zur österreichischen Lehre und Rechtsprechung zu § 233 ZPO keine Klagenhäufung zuliess. Sein zentrales Argument war die mangelnde Vergleichbarkeit der österreichischen und liechtensteinischen Rechtslage vor dem Hintergrund, dass in Liechtenstein das Obergericht und nicht das Landgericht für Amtshaftungsklagen das zuständige Gericht ist.
Damit hat der Oberste Gerichtshof eine hinreichende Begründung gegeben, der sich der Staatsgerichtshof, wie oben dargestellt, auch inhaltlich angeschlossen hat.
Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt sohin in Zusammenhang mit der Zurückweisung nicht vor.
3.7
Die Beschwerdeführer bringen weiters vor, die Rechtsmeinung des Obersten Gerichtshofes greife aufgrund des sich daraus ergebenden Prozessaufwandes in die Eigentumsgarantie ein. Schliesslich liege auch eine evidente unsachliche Ungleichbehandlung zum Nachteil der Beschwerdeführer (und aller anderen Rechtsunterworfenen) und zugunsten des Landes Liechtenstein vor.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes wird die Eigentumsgarantie durch eine gerichtliche Entscheidung nicht verletzt bzw. ist dieses Grundrecht nicht schon dann tangiert, wenn es sich um einen Zivilprozess betreffend eine Rechtsstreitigkeit zwischen Privaten, konkret um geldwerte Interessen, handelt, sondern nur dann, wenn ein staatlicher Eingriff in eine gefestigte Eigentumsposition erfolgt (vgl. statt vieler: StGH 2011/18, Erw. 3; StGH 2010/133, Erw. 7.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/56, Erw. 5.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 3]; StGH 1996/47, LES 1998, 195 [200, Erw. 4]; siehe auch StGH 2009/17, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und Klaus A. Vallender/Hugo Vogt, Eigentumsgarantie, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 711, Rz. 40 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die Entscheidung ist in einem solchen Fall nicht im Hinblick auf die Eigentumsgarantie, sondern unter dem Willkürverbot zu beurteilen (Klaus A. Vallender/Hugo Vogt, Eigentumsgarantie, a. a. O.).
Im vorliegenden Fall handelt es sich mit dem eingeklagten Verwendungs- und Bereichungsanspruch um einen derartigen Zivilprozess, auch wenn Prozessgegner mit dem Land Liechtenstein der Staat ist. Es besteht keine Veranlassung, auf Grund dieser besonderen Konstellation von der ständigen Rechtsprechung abzuweichen. Die Entscheidung bleibt somit ausschliesslich unter dem Willkürverbot zu prüfen, was aber aus den unter Erw. 3.5 dargestellten Gründen zu entfallen hat.
3.8
Insoweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichheitssatzes in der Rechtsanwendung rügen, ist im Sinne der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes das Vorliegen zumindest zwei konkreter Vergleichsfälle zu fordern (siehe statt vieler: StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; StGH 1998/65, LES 2000, 8 [10 f., Erw. 2.2]; StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.1]; StGH 2005/84, Erw. 3; StGH 2007/112, Erw. 3.1 und StGH 2009/161, Erw. 2.2 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. dazu auch Hilmar Hoch, Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtssprechung des Staatsgerichtshofes, in: Herbert Wille [Hrsg.], Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, 76 f. und Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 268 ff., Rz. 33 ff.). Derartige Vergleichsfälle bringen die Beschwerdeführer nicht vor. Sie wenden sich lediglich dagegen, dass sich aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ein mehrfacher Verfahrensaufwand ergibt, was aber Konsequenz der bestehenden Rechtslage ist.
Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist daher unter dem Gleichheitsgrundsatz nicht weiter zu prüfen, sondern ermöglicht lediglich ein Prüfung unter dem Willkürverbot. Eine solche Prüfung hat aus den unter Erw. 3.5 dargestellten Gründen zu entfallen.
Es liegt daher auch keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor.
4.
Zu den Rügen im Zusammenhang mit der Abweisung der Amtshaftungsklage:
4.1
Die Beschwerdeführer rügen weiters eine Verletzung der Eigentumsgarantie auch dadurch, dass das Land Liechtenstein die pfandrechtlich gesicherte Forderung wissentlich ignoriert und stattdessen die Vermögenswerte einerseits an Q übertragen und andererseits für sich selbst zurückbehalten habe.
4.2
Die Eigentumsgarantie hat nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes einen eingeschränkten sachlichen Schutzbereich. Dieses Grundrecht ist nicht schon dann tangiert, wenn geldwerte Interessen betroffen sind, sondern nur, wenn ein staatlicher Eingriff in eine gefestigte Eigentumsposition erfolgt (StGH 2011/63, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/12, LES 2007, 19 [24, Erw. 3.3]; StGH 1996/47, LES 1998, 195 [200, Erw. 4]; vgl. auch StGH 2009/17, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe hierzu auch Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 57 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Klaus A. Vallender/Hugo Vogt, Eigentumsgarantie, a. a. O., 701 ff., Rz. 23 ff.).
4.3
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Staatsgerichtshof in StGH 2012/186 (a. a. O.) im Rahmen eines damals von der Beschwerdeführerin zu 2. angestrengten Strafverfahrens die Vorgangsweise der Pfändung gemäss § 97a StPO und die anschliessende Verwertung für verfassungskonform betrachtet hat. Die Beschwerdeführerin zu 2. hat sich damals allerdings nicht auf die Eigentumsgarantie berufen.
Anders als in der StGH 2001/12 (a. a. O.) zugrunde gelegenen Konstellation, in welchem ein zeitlich vor dem staatlichen Pfandrecht erworbener Anspruch durch die unbedingte Vorrangigkeit des staatlichen Anspruchs verdrängt wurde, haben die Beschwerdeführer ihr Pfandrecht erst mehrere Jahre nach dem staatlichen Pfandrecht erworben. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes liegt in diesem Fall kein Eingriff in eine gefestigte Eigentumsposition vor, insbesondere, nachdem das staatliche Pfandrecht auf einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsgrundlage beruht.
Soweit hinsichtlich der Abweisung der Klage des Beschwerdeführers zu 1. vorgebracht wird, dass dieser durch die Abweisung der Amtshaftungsklage wegen mangelnder Aktivlegitimation in seinem Eigentumsrecht verletzt worden sei, ist auf die Ausführungen unter Erw. 3.7 zu verweisen, aus welchen sich ergibt, dass bei einem Rechtsstreit wie im vorliegenden eine Verletzung der Eigentumsgarantie durch eine gerichtliche Entscheidung nicht stattfindet, sondern diese lediglich unter dem Willkürverbot zu prüfen ist. Eine solche Willkür kann nun in der durch zahlreiche Literaturhinweise gestützten Auffassung des Obersten Gerichtshofes, durch eine Zession werde der Zessionar Gläubiger und ein Pfandrecht ohne eine zu sichernde Forderung stelle kein Pfandrecht dar und bewirke daher auch keine Aktivlegitimation des Beschwerdeführers, nicht erblickt werden.
Eine Verletzung der Eigentumsgarantie hat daher auch durch die Abweisung der Amtshaftungsklage nicht stattgefunden.
4.4
Die Beschwerdeführer rügen weiters eine Verletzung der Begründungspflicht unter folgenden Aspekten:
Der Oberste Gerichtshof habe sich mit dem Argument, dass Art. 57 Abs. 2 UNCAC auf die Beschwerdeführer anwendbar sei, überhaupt nicht auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführer hätten jedoch ein Anrecht darauf, zu erfahren, weshalb Art. 57 Abs. 2 UNCAC für sie nicht anwendbar sein solle oder weshalb dieser Bestimmung keine Schutznormqualität zukommen solle.
Die Beschwerdeführer hätten ihre Begehren auch darauf gestützt, dass das Land Liechtenstein und/oder die liechtensteinische Regierung rechts- und sittenwidrig zum Schaden der Beschwerdeführer (§§ 1293 ff. ABGB, 879 ABGB und Art. 57 UNCAC) zusammengewirkt hätten. Die Beschwerdeführer hätten dazu mehrfach substantiiertes Vorbringen erstattet. Der Oberste Gerichtshof habe dieses Argument aber mit keinem Wort gewürdigt, sondern gänzlich ignoriert. In diesem Zusammenhang liege jedenfalls eine Verletzung der Begründungspflicht vor.
Schliesslich wird eine Begründungsrüge dahingehend erhoben, dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen sämtliche Mitglieder des J-Clans in Q endgültig fallen gelassen worden seien. Es gebe daher keine strafrechtliche Verurteilung auch nur eines Mitglieds des sog. J-Clans. Die Abschöpfung von Vermögenswerten auf Basis eines behaupteten Untreueverbrechens, hinsichtlich welchem (im Nachhinein) sämtliche strafrechtlichen Vorwürfe fallen gelassen worden seien und das somit rechtlich nie begangen worden sei, sei rechtsstaatlich unhaltbar. Die Abschöpfung stelle sich nunmehr als rechtsgrundlose und willkürliche Enteignung dar, und zwar auch zulasten der Beschwerdeführer. Der Oberste Gerichtshof habe diesbezüglich nur eine verfassungsrechtliche Scheinbegründung vorgebracht.
4.5
Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen von einer Verletzung der Begründungspflicht gesprochen werden kann, kann auf die Ausführungen unter Erw. 3.6 verwiesen werden.
Die Beschwerdeführer übersehen, dass der Oberste Gerichtshof die Frage nach dem Sharing Agreement als nicht entscheidungsrelevant betrachtet hat, weil es ausschliesslich auf die Frage ankomme, ob das staatliche Pfandrecht jenem der Beschwerdeführer vorgehe, was er - wie oben dargelegt - verfassungskonform bejaht hat. Vor diesem Hintergrund, nämlich der mangelnden Entscheidungsrelevanz des auf Art. 57 UNCAC gestützten Vorbringens erübrigte es sich, auf die Frage einzugehen, ob die Regierung entsprechend Art. 57 Abs. 2 UNCAC vorgegangen war oder nicht. Wie oben (siehe Erw. 2.1) dargestellt, hätten sich die Beschwerdeführer aber auch nicht mit Erfolg auf Art. 57 Abs. 2 UNCAC stützen können.
Insoweit die Beschwerdeführer eine Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob Mitglieder des J-Clans in Q verurteilt wurden oder nicht, führte der Oberste Gerichtshof aus, dass darauf nicht näher einzugehen gewesen sei, da die entsprechenden Pfandrechte rechtskräftig und die Frage nicht entscheidungsrelevant sei.
Damit hat der Oberste Gerichtshof auch in dieser Frage eine hinreichende Begründung gegeben. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.
4.6
Die Beschwerdeführer machen auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geltend, weil der Staat durch § 97a Strafprozessordnung in der Weise, wie die Bestimmung durch den Obersten Gerichtshof interpretiert werde, privilegiert werde. Eine Privilegierung sei ausschliesslich gegenüber den Straftätern und ihren Helfern, nicht aber gegenüber gutgläubigen Dritten wie den Beschwerdeführern gerechtfertigt.
Auch dieser Rüge ist zu antworten, dass § 97a Strafprozessordnung nach Auffassung des Staatsgerichtshofes verfassungskonform ist. Eine Veranlassung zu einer einschränkenden Interpretation ergibt sich nicht (siehe dazu auch StGH 2012/186 [a. a. O.]). Wie unter Erw 3.8 angeführt, würde eine erfolgreiche Geltendmachung einer Gleichheitsverletzung durch die Rechtsanwendung die Darlegung von Vergleichsfällen erfordern, was die Beschwerdeführer unterlassen haben.
Die Beschwerdeführer erblicken eine weitere Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darin, dass der Oberste Gerichtshof die Bestimmungen des UNCAC zugunsten des Landes Liechtenstein angewandt haben wolle, zugunsten der Beschwerdeführer aber nicht.
Die Beschwerdeführer übersehen, dass die Frage, ob Art. 57 Abs. 2 UNCAC vom Land Liechtenstein richtig angewandt wurde, im vorliegenden Fall nicht zu prüfen ist. Der Oberste Gerichtshof hat diese Bestimmung auch nicht angewendet, daher kann auch nicht davon gesprochen werden, dass das Übereinkommen zugunsten des Landes angewandt werde, zugunsten der Beschwerdeführer aber nicht.
Eine Verletzung im Gleichheitsgrundsatz liegt daher auch diesbezüglich nicht vor.
5.
Zur Beschwerde hinsichtlich der angefochtenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Kostenpunkt hat der Staatsgerichtshof schliesslich Folgendes erwogen:
5.1
Auch die Entscheidung im Kostenpunkt verletze die Beschwerdeführer in ihrem Eigentumsrecht, da der Oberste Gerichtshof die Abweisung der Berufung hinsichtlich der Kosten damit rechtfertige, dass die zusätzlichen Rechtsgründe, die zur Zurückweisung der Klagebegehren geführt hätten, im Laufe der Verhandlung erster Instanz geltend gemacht worden seien.
5.2
Auch diese Auffassung des Obersten Gerichtshofes ist aus den dargelegten Gründen (siehe oben Erw. 3.8 und 4.3) nur im Hinblick auf das Willkürverbot zu prüfen.
Der Oberste Gerichtshof setzt sich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer auseinander und verweist darauf, dass die von ihnen zitierten Fälle Entscheidungen betroffen hätten, in welchen Hinweise auf die Unzulässigkeit von Rechtsmitteln von den Rechtsmittelgegnern nicht rechtzeitig erfolgt seien.
Die über den Amtshaftungsanspruch hinausgehenden zusätzlichen Rechtsgründe seien von den Beschwerdeführern aber erst in der Verhandlung vorgebracht worden. Aus Sicht des Staatsgerichtshofes ist es daher auch nicht willkürlich, mit dem Obersten Gerichtshof anzunehmen, dass die Zurückweisungsgründe erst dann geltend gemacht werden konnten, nachdem ein entsprechendes Vorbringen bekannt war.
6.
Aus all diesen Gründen waren die Beschwerdeführer mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Dem Beschwerdegegner waren die verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.