VGH 2022/009
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
30.05.2022
VGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
VGH 2022/009
BESCHLUSS
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A


vertreten durch:

***
Beschwerdegegner:
Land Liechtenstein
c/o Amt für Bau und Infrastruktur
Städtle 38
9490 Vaduz
Antragsteller:
1.Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz
Kirchstrasse 5
9490 Vaduz
2.Verkehrs-Club Liechtenstein
Postfach 813
9490 Vaduz


vertreten durch:

***
wegenUmweltverträglichkeitsprüfung
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 15. Februar 2022, LNR 2021-1815 BNR 2022/243 AP 802
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. Mai 2022
entschieden:
Die Nebenintervention der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz und des Verkehrs-Clubs Liechtenstein vom 22. März 2022 wird zurückgewiesen
TATBESTAND
1.
Das Amt für Bau und Infrastruktur (ABI), nunmehr Amt für Tiefbau und Geoinformationen (ATG), beabsichtigt den Bau einer Verbindungsstrasse zwischen Vaduz und Triesen entlang dem Rheindamm. Diese geplante Verbindungsstrasse soll die bisherige Strasse auf dem Rheindamm ersetzen.
2.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 wurde das Amt für Umwelt (AU) vom ABI um eine Stellungnahme zu dem Umfang und der Detailtiefe des auszuarbeitenden Umweltverträglichkeitsberichts gebeten.
Das AU lud die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU), den Verkehrs-Club Liechtenstein (VCL), den Fischereiverein Liechtenstein (FVL) und das Amt für Bevölkerungsschutz (ABS) ein, zum Inhalt des Umweltverträglichkeitsberichts eine Stellungnahme abzugeben.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2018 erstattete das AU eine Stellungnahme zum Inhalt des Umweltverträglichkeitsberichts zuhanden des ABI.
3.
Am 05. März 2020 hat das ABI beim AU die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Das ABI reichte mit dem Antrag den Umweltverträglichkeitsbericht vom 05. Februar 2020 ein.
Dieser Umweltverträglichkeitsbericht wurde vom 29. April 2020 bis zum 05. Juni 2020 öffentlich aufgelegt.
Am 05. Mai 2020 beantragte A durch seinen Rechtsvertreter beim AU die Anerkennung der Beschwerdelegitimation. Mit Verfügung des AU vom 19. Mai 2020 wurde dem Antrag stattgegeben und die Beschwerdelegitimation anerkannt.
Innerhalb der Frist bis zum 05. Juni 2020 gingen beim AU die Stellungnahmen des VCL vom 05. Juni 2020, der LGU vom 05. Juni 2020 sowie von A vom 05. Juni 2020 ein. Nach Fristablauf ging die Stellungnahme der Gemeinde Vaduz vom 08. Juni 2020 ein. Das AU erstellte im August 2020 über seine Beurteilung einen Amtsvermerk.
4.
Mit Schreiben vom 11. August 2020 teilte das AU dem ABI mit, dass ergänzende Informationen bezüglich des Umweltverträglichkeitsberichts notwendig seien.
5.
Mit E-Mail vom 03. September 2021 reichte das ABI den Ergänzungsbericht vom 02. September 2021 zum Umweltverträglichkeitsbericht beim AU ein.
Die ergänzenden Unterlagen wurden vom 15. September 2021 bis zum 18. Oktober 2021 öffentlich aufgelegt.
Innerhalb der Frist bis zum 18. Oktober 2021 gingen beim AU die Stellungnahmen des VCL vom 28. September 2021, der Gemeinde Triesen vom 29. September 2021, von A vom 15. Oktober 2021 und der LGU vom 18. Oktober 2021 ein. Das AU erstellte über die Beurteilung am 30. November 2021 einen Amtsvermerk.
6.
Am 11. November 2021 fand die Projekterörterung statt. Als "Beschwerdelegitimierte" nahmen die LGU mit zwei Personen, der VCL mit einer Person und A mit zwei Rechtsvertretern teil.
7.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 wandte sich A an das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt und führte aus seiner Sicht Gründe für die Errichtung eines Lärmschutzdammes entlang der geplanten Verbindungsstrasse an.
8.
Am 26. Januar 2022 hat das AU die baubedingte Gefährdungsabschätzung vom 18. Januar 2022 akzeptiert. Das AU hielt im Aktenvermerk vom 26. Januar 2022 zudem fest, das ABI habe vor dem Baustart diverse Konzepte zur Prüfung vorzulegen. Zudem formulierte das AU altlastenrechtliche Auflagen.
9.
Mit Entscheidung vom 15. Februar 2022, LNR 2021-1815 BNR 2022/243 AP 802, hat die Regierung die Umweltverträglichkeit des Projektes "Verbindungsstrasse Vaduz - Triesen" des ABI unter Auflagen, Bedingungen und Befristungen festgestellt.
Diese Regierungsentscheidung wurde dem ABI, dem Rechtsvertreter von A, dem Fischereiverein Liechtenstein, der LGU, dem VCL und den Gemeinden Triesen und Vaduz mit Zustellverfügung zugestellt.
10.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhob A am 02. März 2022 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (ON 1). Die LGU und der VCL erhoben keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
11.
Am 18. März 2022 und 21. März 2022 äusserten sich das AU und das ABI zur Beschwerde des A vom 02. März 2022 (ON 9 und 11). 
12.
Mit Schriftsatz vom 22. März 2022 erklärten die LGU und der VCL, beide durch denselben Rechtsanwalt vertreten, dem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auf Seiten des Beschwerdeführers A als Nebenintervenienten beizutreten und erstatteten weiteres Vorbringen (ON 10).
13.
Mit Schriftsatz vom 07. April 2022 äusserte sich der Beschwerdeführer A sowohl zu den Stellungnahmen des AU und des ABI wie auch zum Schriftsatz der LGU und des VCL vom 22. März 2022 (ON 15).
14.
Mit E-Mail vom 28. April 2022 ersuchten die LGU und der VCL durch ihren Rechtsvertreter um Akteneinsicht (ON 18). Mit Schreiben vom 29. April 2022 teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Rechtsvertreter der LGU und des VCL mit, in seiner Sitzung vom 30. Mai 2022 über die Zulassung der Nebenintervention zu entscheiden (ON 19).
15.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. Mai 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 05. Dezember 2013 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entscheidet die Regierung über die Umweltverträglichkeit eines Projektes. Sie stellt die Umweltverträglichkeit des Projekts fest, wenn sichergestellt ist, dass es den Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht; die Entscheidung kann mit Auflagen, Bedingungen oder Befristungen verbunden werden (Art. 14 Abs. 2 UVPG).
Gemäss Art. 31 Abs. 2 UVPG kann gegen Entscheidungen der Regierung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Beschwerdelegitimiert sind neben dem Projektträger und der Standortgemeinde (Art. 32 Abs. 1 Bst. a und b UVPG) auch Nichtregierungsorganisationen mit Sitz im Inland, die sich seit mindestens fünf Jahren statutengemäss für den Schutz der Umwelt einsetzen und vom Amt für Umwelt generell und unabhängig vom einzelnen Verfahren als zur Beschwerde berechtigt bezeichnet wurden (beschwerdelegitimierte Umweltschutzorganisationen) sowie Personen, die vom Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung betroffen oder wahrscheinlich betroffen sind oder ein Interesse daran haben (Art. 32 Abs. 1 Bst. c und d UVPG). Das AU entscheidet auf begründeten Antrag, ob Personen nach 32 Abs. 1 Bst. d UVPG beschwerdelegitimiert sind (Art. 32 Abs. 2 UVPG).
Sowohl bei der LGU als auch beim VCL handelt es sich um beschwerdelegitimierte Umweltschutzorganisationen nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c UVPG. In ihrem Schriftsatz vom 22. März 2022 (ON 10) verweisen die LGU und der VCL diesbezüglich auf die Regierungsentscheidungen zu RA 99/2129-8608 und RA 0/2635-8604.
Die Regierungsentscheidung vom 15. Februar 2022, mit welcher die Umweltverträglichkeit des Projektes "Verbindungsstrasse Vaduz - Triesen" des ABI festgestellt wurde, wurde auch an die LGU und den VCL zugestellt. Beide Nichtregierungsorganisationen waren legitimiert, eine Beschwerde gegen diese Regierungsentscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Dies haben beide Nichtregierungsorganisationen unterlassen und keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
Im vorliegenden Fall erhob nur A als nach Art. 32 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 2 UVPG Beschwerdelegitimierter eine Beschwerde gegen die Regierungsentscheidung vom 15. Februar 2022 an den Verwaltungsgerichtshof. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof kommt A die Rolle des Beschwerdeführers und dem Land Liechtenstein die Rolle des Beschwerdegegners zu.
Fraglich ist, ob sich die LGU und der VCL diesem kontradiktorischen Beschwerdeverfahren auf Seiten des Beschwerdeführers noch als Nebenintervenienten anschliessen können.
2.
Hinsichtlich der Nebenintervention im Verwaltungsverfahren finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) sinngemäss ergänzende Anwendung (Art. 31 Abs. 4 LVG). Die Nebenintervention ist in §§ 17 ff. ZPO geregelt. Gemäss § 17 Abs. 1 ZPO kann einer Partei in einem anhängigen Rechtsstreit beitreten, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass diese Partei im Rechtsstreit obsiegt.
Unstrittig liegt ein "zwischen anderen Personen anhängiger Rechtsstreit" vor. Zu prüfen ist jedoch, ob die LGU und der VCL ein rechtliches Interesse gemäss § 17 Abs. 1 ZPO an der Zulassung der Nebenintervention geltend machen können oder ob sie das Interventionsrecht durch das Unterlassen einer eigenständigen Beschwerdeerhebung gegen die Regierungsentscheidung vom 15. Februar 2022 verwirkt haben.
3.
Die LGU und der VCL begründen ihr Interventionsinteresse wie folgt: Das SUP-Verfahren, das dem UVP-Verfahren und der angefochtenen Regierungsentscheidung vorausgegangen sei, sei fehlerhaft, da keine Variantenprüfung durchgeführt worden sei. Daher sei das aus dem SUP-Verfahren hervorgegangene Projekt fehlerhaft zustande gekommen. Von Organisationen wie der LGU und dem VCL könne eine möglichst wirksame Durchsetzung des EWR- und damit auch des innerstaatlichen Rechts am ehesten erwartet werden. Die LGU und der VCL hätten einen subjektiven Rechtsanspruch darauf, dass in einem SUP-Verfahren eine einwandfreie strategische Umweltprüfung durchgeführt werde und damit auch eine Prüfung vernünftiger Alternativen. Die LGU und der VCL hätten ein Interesse daran, dass sie sich in einem UVP-Verfahren nur eine solche Wahl eines Planes oder Programmes entgegenhalten lassen müssten, die auf einer rechtlich einwandfreien Entscheidung der für das SUP-Verfahren zuständigen Behörde beruhe. Zudem werde aus dem Richtplan der Gemeinde Triesen ersichtlich, dass es sich bei der geplanten Verbindungsstrasse nur um ein Teilprojekt eines Gesamtprojekts handle. Die LGU und der VCL hätten einen subjektiven Rechtsanspruch darauf, dass das Gesamtprojekt einer SUPG-konformen Prüfung unterzogen werde, bevor mit dem Bau der Verbindungsstrasse begonnen werde. Das rechtliche Interesse der LGU und des VCL an einem Obsiegen des Beschwerdeführers bestehe darin, dass der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Regierungsentscheidung kassiere oder eventualiter reformiere, gegebenenfalls unter Zurückverweisung der Verwaltungssache an die Regierung zur Verfahrenswiederholung unter Einschluss einer neuerlichen und fehlerfreien Durchführung eines SUP-Verfahrens. Sollte die Regierung die Sache weiterverfolgen wollen, müsse gewährleistet sein, dass die Umweltauswirkungen SUPG-konform geprüft werden. Hierauf hätten die LGU und der VCL einen subjektiven Rechtsanspruch.
4.
Das Interesse der LGU und des VCL besteht somit darin, dass der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Regierungsentscheidung aufhebt und die Verwaltungssache zur umfassenden Neudurchführung des gesamten Verfahrens, einschliesslich der strategischen Umweltprüfung, zurückverweist. Warum die LGU und der VCL zur Geltendmachung dieses Interesses auf das Institut der Nebenintervention angewiesen sein sollen, ist nicht ersichtlich. Sowohl der LGU wie auch dem VCL stand es offen, gegen die Regierungsentscheidung vom 15. Februar 2022 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, die einen entsprechenden Beschwerdeantrag enthält. Somit sind die Nichtregierungsorganisationen gerade nicht auf das Institut der Nebenintervention angewiesen und ist kein rechtliches Interesse an der Zulassung der Nebenintervention erkennbar. Indem die LGU und der VCL keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, wollten sie die Regierungsentscheidung vom 15. Februar 2022 in Rechtskraft erwachsen lassen, weshalb sie durch das Unterlassen einer Beschwerdeerhebung auch ihr Interventionsrecht verwirkt haben.
5.
Aus diesen Gründen war die Nebenintervention spruchgemäss zurückzuweisen. Somit stehen der LGU und dem VCL auch keine Parteirechte, wie Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Akteneinsicht, im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu.