StGH 2009/2
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15.09.2009
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2009/2
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 15. September 2009, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Peter Nägele als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: EK

vertreten durch:

Mag. Martin Mennel
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Beschwerdegegnerin: Liechtensteinische Invalidenversicherung
Gerberweg 2
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 4. Dezember 2008, Sv.2006.27-16
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 25'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Verfahrenshilfeantrag wird abgewiesen.
2. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom
4. Dezember 2008, Sv.2006.27-16, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
3. Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer verletzte sich bei einem Sportunfall die rechte Hand, worauf er seinen Beruf als Masseur nicht mehr ausüben konnte. Unter anderem aufgrund eines medizinischen Gutachtens der Klinik Valens vom 24. Februar 2003, eines ausführlichen ärztlichen Berichts von Dr. Bannmüller-Truppe vom 3. Januar 2006, basierend auf einer eigenen Untersuchung am 9. November 2005 und auf einem orthopädischen Fachgutachten (Dr. Spiegel) vom 9. Dezember 2005, ergab sich ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 31 %. Entsprechend wurde der Rentenantrag des Beschwerdeführers zuerst mit Verfügung vom 12. Juli 2004 und dann mit Entscheidung vom 22. September 2006 abgelehnt.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer eine Berufung beim Obergericht ein, welches diesem Rechtsmittel mit Urteil vom 7. Februar 2007 (Sv.2006.27-8) keine Folge gab.
Für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren ist hinsichtlich der obergerichtlichen Begründung wesentlich, dass die vom Beschwerdeführer beantragten Beweise unter anderem aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Das Obergericht führte unter anderem aus, dass der Beschwerdeführer zu wenig substantiiert habe, weshalb zusätzliche medizinische oder berufskundliche Abklärungen ergänzend zu den bereits vorliegenden Akten erforderlich seien. Zudem erwog das Obergericht, dass der Beschwerdeführer nicht gerügt habe, die Schlussfolgerungen der vorliegenden medizinischen Gutachten seien unrichtig. Schliesslich seien die vom Beschwerdeführer vorgelegten Atteste sehr summarisch ausgefallen und hätten keine anderen Diagnosen enthalten, als jene der vorhandenen Gutachten.
3.
Gegen dieses Obergerichtsurteil (ON 8) erhob der Beschwerdeführer Revision, welcher der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 4. Dezember 2008 (ON 16) keine Folge gab. Hinsichtlich des für das vorliegende Individualbeschwerdeverfahren einzig relevanten Revisionsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde die Entscheidung wie folgt begründet:
3.1
Soweit der Antragsteller (und nunmehrige Beschwerdeführer) das Berufungsverfahren vor dem Obergericht grundsätzlich in Frage stelle, sei einleitend an einige Besonderheiten des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens zu erinnern, wie es der Oberste Gerichtshof entwickelt, verfeinert und bestätigt habe (beispielsweise in neueren Urteilen vom 7. Februar 2008 zu Sv.2006.18, vom 5. Juli 2007 zu Sv.2006.21, vom 20. Januar 2008 zu Sv.2006.10 oder vom 7. November 2008 zu Sv.2007.5 und zu Sv.2007.10): Und zwar in einer Rechtsprechung, die der Staatsgerichtshof kürzlich als grundrechtskonform bestätigt habe (Urteile vom 11. Februar 2008 [StGH 2007/93 und StGH 2007/125]). Gesichtspunkte der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit, denen im Sozialversicherungsrecht erhebliche Bedeutung zukomme, legten deshalb nahe, an dieser insofern auch verfassungsrechtlich bestätigten und dadurch zusätzlich gefestigten Rechtsprechung festzuhalten; umso mehr, als der Beschwerdeführer in seiner grundsätzlichen und entsprechend pauschalen Kritik (die, soweit sie gegenüber dem Obergericht erhoben worden sei, die gebotene Sachlichkeit teilweise habe vermissen lassen) wesentliche Differenzierungen dieser Rechtsprechung weder zu kennen scheine noch sich damit auseinandergesetzt habe.
Nach Art. 78 Abs. 2 IVG fänden auf die Rechtsmittel im Bereich der Invalidenversicherung Art. 84 bis Art. 97bis AHVG "sinngemäss Anwendung". Nach Art. 93 Abs. 2 AHVG gelte "bezüglich der Erhebung der Revision und des Revisionsverfahrens" die ZPO. Nach Art. 96 AHVG hätten die Rechtsmittelinstanzen von Amts wegen die für das Urteil erheblichen Tatsachen festzustellen. Die ZPO gelte somit nicht uneingeschränkt. Vielmehr sei bei ihrer Anwendung auf die Besonderheiten des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens Bedacht zu nehmen. Gleiches gelte indes auch umgekehrt: Die Besonderheiten des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens dürften nicht dazu führen, die ZPO, die nach ausdrücklichem Wortlaut von Art. 93 Abs. 2 AHVG (in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 IVG) das Revisionsverfahren im Bereich der Invalidenversicherung vorrangig normieren solle, grundsätzlich zu verändern. Soweit das sozialversicherungsrechtliche Verfahren bisweilen als ein Mischverfahren bezeichnet werde, bleibe es doch grundsätzlich ein Zivilprozess, allerdings relativiert durch den Untersuchungsgrundsatz.
Die Besonderheit des Sozialversicherungsprozesses, wonach die für das Urteil erheblichen Tatsachen von Amts wegen festzustellen seien, äussere sich im Revisionsverfahren darin, dass sich der Oberste Gerichtshof vergewissere, ob die für das Urteil erheblichen Tatsachen vom Obergericht hinreichend festgestellt worden seien und ob die entsprechenden Feststellungen auf hinreichender Beweisgrundlage beruhten. Ob die Feststellungen der für das Urteil erheblichen Tatsachen auf hinreichender Beweisgrundlage beruhten, sei eine Frage der Beweiswürdigung. Soweit bei der Beweiswürdigung Ermessen bestehe, setze der Oberste Gerichtshof nicht ohne Not sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des Obergerichtes; denn auch im Sozialversicherungsprozess verstehe er sich in erster Linie als Rechts- und nicht als Tatsacheninstanz.
3.2
Der Beschwerdeführer habe die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens zunächst darin erblickt, dass das Obergericht im Berufungsverfahren erstgerichtlich keine Beweise aufgenommen und seine Beweisanbote völlig ausser Acht gelassen habe.
Das solchem Vorbringen zugrunde gelegte Stoffsammlungsmodell beruhe auf dem Verhandlungsgrundsatz. Danach sei es zunächst Sache der Parteien, alle notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und die entsprechenden Beweise anzubieten (Verweis auf Hans W. Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts [2. A. Wien 1990] S. 337, Rz. 639; Walter H. Rechberger in: Fasching/Konecny, Kommentar zu den [österreichischen] Zivilprozessgesetzen, 3. Band [2. A. Wien 2004] Rz. 2 vor § 266 öZPO).
In eben diesem Punkt unterscheide sich indes der Sozialversicherungsprozess vom Zivilprozess. Denn im Sozialversicherungsprozess hätten die Rechtsmittelinstanzen von Amts wegen die für das Urteil erheblichen Tatsachen festzustellen; an die Stelle des den Zivilprozess kennzeichnenden Verhandlungsgrundsatzes trete der Untersuchungsgrundsatz. Nach dem Untersuchungsgrundsatz würden die rechtserheblichen Tatsachen, unabhängig vom Tatsachenvorbringen und den Beweisanträgen der Parteien, von Amts wegen ermittelt (Verweis auf
Fasching, S. 349, Rz. 664; Robert Fucik in: Walter H. Rechberger, Kommentar zur [ö]ZPO [3. A. Wien/New York 2006] Rz. 4 vor § 171 öZPO).
Auch die Beweisaufnahme erfolge von Amts wegen; nur (aber immerhin) in allen anderen (das heisse: nicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten) Fällen erfolge sie auf Antrag der Parteien (Verweis auf Fasching, S. 473, Rz. 901 f.). Wie weit die Tatsachenermittlungen und die hierfür erforderlichen Beweisaufnahmen reichten, bestimme das nach dem Untersuchungsgrundsatz verfahrende Gericht nach pflichtgemässem Ermessen. Ähnlich entschieden übrigens auch nach Art. 6 Abs. 1 EMRK vorab innerstaatliche Behörden über die Zulässigkeit und Verwertung von Beweisen: Es könne nicht Aufgabe des Strassburger Gerichtshofs sein, die Richtigkeit oder Zweckmässigkeit der behördlichen Entscheidung zu überprüfen. Art. 6 Abs. 1 EMRK verlange vielmehr, dass die Fairness des Verfahrens als Ganzes überprüft werde (Mark E. Villiger, Handbuch der EMRK [2. A. Zürich 1999] S. 311, Rz. 486; J. A. Frowein in: Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar [2. A. Kehl/Strassburg/Arlington [1996] Rz. 99 zu Art. 6 EMRK).
Wohl stünden den Parteien auch im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes die verfassungsrechtlich gewährleisteten Mitwirkungsrechte zu, wie sie durch den Gleichheitssatz (Art. 31 Abs. 1 LV) und durch den daraus abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör begründet würden (Verweis auf Heinz Josef Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein [2. A. Vaduz 2004]
S. 321 f., Art. 31 E 294 und E 295). Nur, aber immerhin, nach diesen Mitwirkungsrechten hätten die Parteien auch am Beweisverfahren teil. Dass dem Beschwerdeführer solche Teilhabe am gegenständlichen Beweisverfahren verwehrt worden wäre, sei in der Revision nicht geltend gemacht worden.
3.3
Soweit der Beschwerdeführer das vor dem Obergericht durchgeführte Verfahren einem erstgerichtlichen Verfahren gleichgestellt und verlangt habe, dass dort umfassende Tatsachenfeststellungen getroffen werden müssten, sei seinem Vorbringen bereits der Wortlaut von Art. 78 Abs. 1 IVG entgegengestanden. Danach könne der Betroffene (der Beschwerdeführer) gegen Verfügungen der Anstalt (der Beschwerdegegnerin) das Rechtsmittel der Vorstellung erheben. Gegen die aufgrund des Rechtsmittels der Vorstellung ergangene Entscheidung sei die Berufung an das Obergericht zulässig. Daraus erhelle, dass im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren betreffend die Invalidenversicherung zwischen dem Verwaltungsverfahren (nach dem LVG) und dem Gerichtsverfahren (grundsätzlich nach der ZPO) zu unterscheiden sei. Das Verwaltungsverfahren sei nicht nur - wovon der Beschwerdeführer auszugehen scheine - ein Vorverfahren im Hinblick auf ein Gerichtsverfahren, in welchem erstmals und von Amts wegen alle entscheidungswesentlichen Tatsachen umfassend neu festzustellen wären. Denn zu einem Gerichtsverfahren komme es nur, wenn gegen Entscheidungen der Beschwerdegegnerin eine Berufung (oder ein Rekurs) erhoben werde. Wenn nicht, habe es bei den tatsächlichen Feststellungen der Beschwerdegegnerin sein Bewenden. Im Berufungsverfahren entscheide das Obergericht (nach dem Untersuchungsgrundsatz von Amts wegen), ob es den im Verwaltungsverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen beitreten, ob es davon abweichen und hierfür Beweise wiederholen oder ob es fehlende Feststellungen durch die Beschwerdegegnerin ergänzen lassen wolle.
In ähnlichem Sinn habe es denn auch der Staatsgerichtshof (StGH 2007/93,
S. 33 f., Erw. 3.2.2) für zulässig und im Sinn einer speditiven Verfahrensabwicklung für sachgerecht erachtet, dass die Beschwerdegegnerin bei der Abklärung über den Grad der Invalidität eines Antragstellers in der Regel auf bewährte medizinische Gutachter zurückgreife, ohne dass diese Abklärungen im Einzelnen mit dem Antragsteller vorweg abgesprochen würden. Sollten ernsthafte Bedenken gegen einen von der Beschwerdegegnerin beigezogenen Experten bestehen, bleibe es dem Antragsteller unbenommen, diese Bedenken bereits in diesem Verfahrensstadium geltend zu machen. Falls berechtigte Einwendungen einfach ignoriert würden, könne dies sehr wohl zunächst im Vorstellungsverfahren und anschliessend vor dem Obergericht geltend gemacht werden. Diesen Erwägungen liege insofern das wiedergegebene Konzept zugrunde, als das
Obergericht - auf entsprechende Berufung hin - gerügte Mängel des Verwaltungsverfahrens (nach den Bestimmungen der ZPO über das Berufungsverfahren, unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens) zu beurteilen, nicht aber das Verwaltungsverfahren gleichsam erstgerichtlich neu durchzuführen habe.
Ebenso habe denn auch der Staatsgerichtshof (StGH 2007/93 und StGH 2007/125, je Erw. 3.2.3 und Erw. 3.2.4) erkannt, dass weder die Beschwerdegegnerin im Vorstellungsverfahren noch das Obergericht im Berufungsverfahren verpflichtet seien, jedem Beweisantrag Folge zu geben; vorab dann nicht, wenn dies zur Sachverhaltsabklärung nicht erforderlich erscheine. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichte das Gericht nur, sachdienliche Beweise, unabhängig von Vorbringen und Beweisanträgen der Parteien, zu erheben. Bei der Entscheidung darüber, welche Beweismittel für ein Verfahren relevant seien, stehe den zuständigen Behörden ein grosser Ermessensspielraum zu. Diesen Erwägungen liege das wiedergegebene Konzept insofern zugrunde, als das Obergericht - auf entsprechende Berufung hin - gerügte tatsächliche Feststellungen zu überprüfen, nicht aber erstmals und von Amts wegen alle entscheidungswesentlichen Tatsachen umfassend neu festzustellen habe.
Bei der Prüfung der im Berufungsverfahren - in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes - festgestellten oder bestätigten Tatsachen auferlege sich der
Oberste Gerichtshof Zurückhaltung: Indem er sich, obwohl auch für ihn, wie für alle Rechtsmittelinstanzen, der Untersuchungsgrundsatz gelte, in erster Linie als Rechts- und nicht als Tatsacheninstanz verstehe. Im Revisionsverfahren sei demnach, auf entsprechende Rüge hin, die Frage zu beantworten, ob die für das Urteil erheblichen Tatsachen vom Obergericht hinreichend festgestellt worden seien und ob die entsprechenden Feststellungen auf hinreichender Beweisgrundlage beruhten. Diese Frage habe hier insofern bejaht werden können, als der Beschwerdeführer - wie sich erwiesen habe: unzutreffend - ausschliesslich das Verfahren gerügt habe, in welchem die entscheidungswesentlichen Feststellungen getroffen worden seien. Mit dem Inhalt der Feststellungen und den Beweisgrundlagen habe er sich auch nicht ansatzweise auseinandergesetzt, so dass es im Revisionsverfahren dabei habe sein Bewenden haben können.
Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens habe sich die Revision demnach als nicht berechtigt erwiesen.
4.
Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Staatsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang einschliesslich der Beigebung eines Rechtsanwalts zur Ausführung einer Individualbeschwerde gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 4. Dezember 2008 (ON 16).
Nachdem der Präsident des Staatsgerichtshofes dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Januar 2009 eine vierwöchige Frist zur Nachreichung der Beschwerdeschrift gesetzt hatte, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 18. Februar 2009 eine Individualbeschwerde gegen das erwähnte Urteil des
Obersten Gerichtshofes, wobei eine denkunmögliche Gesetzesanwendung, Willkür und Verletzung der Grundsätze nach Art. 31, 33 Abs. 1 und 43 LV sowie der Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 EMRK geltend gemacht werden. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge in Stattgebung der Individualbeschwerde das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes wegen Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter und garantierter Rechte sowie wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetze und gesetzwidriger Verordnungen als verfassungswidrig aufheben, die Rechtssache zu neuer Entscheidung an den Obersten Gerichtshof unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverweisen sowie die Beschwerdegegnerin, in eventu das Land Liechtenstein verpflichten, dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsvertreter auch die Kosten des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof zu ersetzen. Die Grundrechtsrügen wurden im Wesentlichen wie folgt begründet:
Auch der Landesverfassung (LV) sei der Grundsatz der völligen Trennung von Justiz und Verwaltung zu entnehmen (Art. 33 Abs. 1, 43 LV; das Fürstliche Appellationsgericht in Wien habe nur bis zu der im Jahr 1871 erfolgten Trennung von Justiz und Verwaltung zugleich als Fürstliche Hofkanzlei fungiert).
Eine instanzenmässige Verknüpfung von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sei auch in Liechtenstein nicht zulässig, soweit nicht besondere verfassungsgesetzliche Ausnahmen bestünden, was hier nicht zutreffe (Verweis auf StGH in LES 1984, 73 ff.; u. v. a.). Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung erfordere auch, dass nicht über ein und dieselbe Frage sowohl Gerichte als auch Verwaltungsbehörden, sei es im gemeinsamen Zusammenwirken, sei es im instanzenmässig gegliederten Nacheinander entscheiden dürften (Verweis auf VfSlg 4359 m. w. N.).
Die im vorliegenden Fall zweifelsfrei zur Anwendung gelangenden präjudiziellen (einfachgesetzlichen) Bestimmungen des AHVG-FL und des IVG-FL, wonach der Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde (IV-FL) mit Berufung an das Obergericht und dann mit Revision an den Obersten Gerichtshof normiert sei, verstosse ganz klar gegen den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Grundsatz.
Eine verfassungskonforme Interpretation und Handhabe in der Praxis wäre nur möglich, wenn z. B. das Obergericht als volle Tatsacheninstanz die Grundsätze der sukzessiven Kompetenz anwenden würde, was im vorliegenden Fall aber sowohl das Obergericht als auch der Oberste Gerichtshof - obwohl das der Beschwerdeführer auch in der Revision ausführlich begründet habe - bewusst abgelehnt hätten. Die sukzessive Kompetenz werde vom Revisionsgericht einfach totgeschwiegen. Entsprechend den Grundsätzen der sukzessiven Kompetenz habe das in Bekämpfung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung angerufene Gericht nicht die Verwaltungsentscheidung auf ihre Richtigkeit zu prüfen, sondern ein eigenes Verfahren durchzuführen und auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen vollkommen neu zu verhandeln und zu entscheiden (Verweis auf öOGH 20.06.1989, SSV-NF 3/78; u. v. a.). Bereits durch die rechtzeitige Anrufung der Gerichtsinstanz mittels Berufung müsste daher die verwaltungsbehördlich letztinstanzliche Entscheidung per se im Umfang des vor dem Gericht erhobenen Begehrens ausser Kraft treten.
Die im vorliegenden Fall von den liechtensteinischen Gerichten konkret praktizierte Vorgangsweise verstosse somit eklatant gegen die liechtensteinische Verfassung und widerspreche auch dem Grundrecht nach Art. 6 EMRK, da die Entscheidung über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" einem "unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhendem Gericht" zu übertragen sei.
Die liechtensteinischen Gerichte seien indes nicht einmal bereit, im Gerichtsverfahren medizinische Gutachten einzuholen und das Beweisverfahren von Grund auf neu zu gestalten. Vielmehr würden von den Gerichten ausschliesslich die bereits von der Beschwerdegegnerin selbst in Auftrag gegebenen Privatgutachten herangezogen. Ein erstinstanzliches Beweisverfahren vor einer Gerichtsinstanz finde nicht statt. Ein absolut untragbarer Zustand!
Das Revisionsgericht hätte daher schon angesichts der Untragbarkeit der instanzenmässigen Verknüpfung von Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen (Art. 86 AHVG i. V. m. Art. 78 IVG) das Obergerichtsurteil niemals bestätigen dürfen, sondern es zu neuer Verhandlung und Entscheidung durch das Obergericht unter strikter Anwendung der Grundsätze der sukzessiven Kompetenz aufheben müssen.
Im Übrigen habe der Staatsgerichtshof von Amtes wegen ein Verfahren zur Gesetzesprüfung hinsichtlich der Art. 86 AHVG und Art. 78 IVG einzuleiten (Art. 18 Abs. 1 lit. c StGHG).
Bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Invalidenrente handle es sich auch im Kernbereich um "civil rights" i. S. d. Art. 6 EMRK (Verweis auf den Fall Pellegrin vs. Frankreich, EGMR 08.12.1999, NL 2000, S. 13 [NL 00/1/05]; zur Anwendung im Bereich der öffentlich Bediensteten im Fall Vilho Eskelinen u. a. vs. Finnland EGMR 19.04.2007, NL 2007 S 94 [NL 07/2/12]). Da es sich bei derartigen Ansprüchen somit unbestreitbar um solche handle, die dem "fair trial" des Art. 6 EMRK unterlägen, sei die Vorgangsweise des Berufungsgerichtes, aber auch jene des Revisionsgerichtes ("belangte Behörde") verfassungs- und grundrechtlich nicht tragbar:
Das Berufungsgericht habe ausschliesslich die von der einen Partei des Gerichtsverfahrens, nämlich der nunmehrigen Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren von ihr in Auftrag gegebenen und herangezogenen Beweismittel aktenwidrig als vom Gericht aufgenommene Beweise unterstellt und die Bestimmung des § 432 ZPO, also den Neuverhandlungsgrundsatz, völlig missachtet. Die Beweisaufnahme im gerichtlichen Verfahren könne, entgegen dem Standpunkt der Gerichtsinstanzen im Ausgangsverfahren, niemals mit dem Hinweis auf das "vorgelagerte" Verwaltungsverfahren bei der Beschwerdegegnerin abgetan werden, im gerichtlichen Verfahren sei die Beweisaufnahme nicht "von neuem" durchzuführen. Eine tatsächliche volle Beweisaufnahme in der ersten Gerichtsinstanz, im vorliegenden Fall also vor dem Berufungsgericht, sei in einem Fall wie dem vorliegenden, der im Kernbereich "civil rights" i. S. d. Art. 6 EMRK betreffe, sogar abweichend von den Erfordernissen des § 432 ZPO zwingend vonnöten, ansonsten der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht nach Art. 6 EMRK unsanierbar subjektiv verletzt werde. Der ausschlaggebende Grund dazu liege darin, dass dem Verwaltungsverfahren bei der Beschwerdegegnerin, das dem gerichtlichen Verfahren "vorgelagert" sei, mit absoluter Sicherheit keine Tribunalqualität i. S. d. Art. 6 EMRK zukomme.
Verfassungs- und grundrechtskonform hätte das Berufungsgericht somit den beim Gericht durch die Berufung anhängig gemachten, durch die Verwaltungsentscheidung abgegrenzten Streitgegenstand völlig von neuem in Bezug auf den Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz (Verweis auf Art. 86 AHVG i. V. m. Art. 78 IVG) erheben und darüber umfassende "erstgerichtliche" Tatsachenfeststellungen treffen müssen. All das habe das Berufungsgericht als erste Gerichtsinstanz und einzige gerichtliche Tatsacheninstanz rechtswidrig unterlassen.
Das Berufungsgericht habe daher das Berufungsverfahren und das von ihm gefällte Urteil aus den im Detail dargestellten Gründen mit Nichtigkeit (Verweis auf StGH 2005/90) belastet, da die vom Berufungsgericht in seiner Entscheidung zugrunde gelegte Tatsachengrundlage nicht durch eine öffentliche, mündliche und kontradiktorische Beweisaufnahme vor einer Gerichtsinstanz mit Tribunalqualität i. S. d. Art. 6 EMRK zustande gekommen sei, zumal in der Berufungsverhandlung vom 7. Februar 2007 jegliche Beweisaufnahme, was das Protokoll zweifelsfrei belege, unterblieben sei.
Aus Anlass der zulässigen Revision hätte daher das Revisionsgericht, die belangte "Behörde", das Verfahren vor dem Berufungsgericht einschliesslich des angefochtenen Urteils als nichtig aufheben müssen (§§ 472, 479 ZPO), worauf das Berufungsgericht entsprechend § 480 ZPO zunächst eine dem "fair trial" des Art. 6 Abs. 1 EMRK entsprechende Berufungsverhandlung mit voller Beweisaufnahme hätte nachholen müssen. Erst danach lasse sich ordnungsgemäss rechtlich beurteilen, welches Ausmass an einfachgesetzlichen Ansprüchen (volle Invalidenrente) dem Beschwerdeführer tatsächlich zustehe.
5.
Zu dieser Individualbeschwerde erstattete die Beschwerdegegnerin mit Schriftsatz vom 13. März 2009 eine Gegenäusserung, worin die Beschwerdeabweisung beantragt und dies im Wesentlichen wie folgt begründet wurde:
5.1
Zunächst erachtet die Beschwerdegegnerin die vorliegende Individualbeschwerde als nicht fristgerecht eingebracht, da im liechtensteinischen Zivilprozessrecht die Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages während der Rechtsmittelfrist, auf deren Lauf im Allgemeinen keinen Einfluss habe und im Beschwerdefall auch nicht die Ausnahme gemäss § 73 Abs. 2 ZPO gelte, welche nur die beklagte Partei betreffe. Im Übrigen sei es mangels eines entsprechenden direkten Verweises im Staatsgerichtshofgesetz nicht zwingend, dass diese Regelung auch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof gelte.
5.2
Laut Vorbringen des Beschwerdeführers habe das Berufungsgericht sein Urteil mit Nichtigkeit belastet, da dessen Tatsachengrundlage nicht durch eine öffentlich, mündliche und kontradiktorische Beweisaufnahme vor einer Gerichtsinstanz mit Tribunalcharakter i. S. d. Art. 6 EMRK zustande gekommen sei. Zudem habe das Berufungsgericht auch den Neuverhandlungsgrundsatz gemäss § 432 ZPO missachtet.
5.3
Ein wesentliches Element des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 EMRK sei der Grundsatz der Waffen- und Chancengleichheit, wonach Beweisangebote jeder Partei vom Gericht zu berücksichtigen seien. Dieses Recht sei jedoch keinesfalls absoluter Natur. Unter Beachtung der einschlägigen prozessualen Regeln habe der Tatsachenrichter nämlich nur solche Beweise oder Beweisangebote zu berücksichtigen oder zuzulassen, die nach seinem richterlichen Ermessen entscheidungserheblich seien. Ein umfassendes Recht auf Beweise statuiere die EMRK jedoch nicht. Zur Frage der Zulässigkeit von Beweismitteln spreche sie sich gerade nicht aus und überlasse es den Vertragsstaaten der EMRK, die Frage der Beweismittel und die Grundzüge der Beweiswürdigung zu regeln. Die EMRK-Organe beschränkten sich auf die Überprüfung der Fairness im Verfahren als Ganzes, womit sich an der Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung nichts ändere (Verweis auf W. Peukert, Rn. 83 und 99 zu Art. 6 EMRK mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in FN 442, in: J. Frowein/W. Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. A., Kehl 1996; BGE 122 V 163 Erw. 2b und c, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR und die Literatur). Im Ergebnis leiteten sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK keine weitergehenden Anforderungen ab, die über die verfassungsrechtlichen Garantien in Art. 31 Abs. 1 oder 43 LV hinausgingen.
5.4
Der Vorwurf, dass das Verfahren vor dem Obergericht nicht dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK entsprochen habe, sei somit unbegründet, zumal die Verfahrensgarantie nach Art. 6 Abs. 1 EMRK "nur" - aber immerhin - soweit gehe, als dass der Tatsachenrichter Beweise oder Beweisangebote von entscheidungserheblicher Natur berücksichtigen müsse. Insofern entspreche die Verfahrensgarantie nach Art. 6 EMRK den nationalen Regelungen; denn sowohl im Verwaltungsverfahren als auch gemäss der ausdrücklichen Regelegung im § 275 Abs. 1 ZPO habe das Gericht bzw. die Behörde auf Beweisanbote nicht einzutreten, wenn dies zur Sachverhaltsabklärung nicht erforderlich erscheine. Daran vermöge auch der im Sozialversicherungsrecht geltende Untersuchungsgrundsatz nichts zu ändern. Danach sei das Gericht nur verpflichtet, sachdienliche Beweise unabhängig von den Vorbringen und Beweisanträgen der Verfahrensparteien zu erheben, nicht aber unerhebliche Beweisanbote zuzulassen (Verweis auf StGH 2006/45, Erw. 2.1 und 2007/93, Erw. 3.2.3. und 3.2.4.). Ebenso wenig lasse sich aus der Konventionsbestimmung eine Regel entnehmen, wonach der Richter die Beurteilung nicht allein auf verwaltungsinterne Entscheidungsgrundlagen stützen dürfe und einem Antrag auf Beizug eines externen Gutachters stets zu entsprechen habe (BGE 122 V 164 Erw. 2c). Die antizipierte Beweiswürdigung sei deshalb vom Obergericht im vorliegenden Verfahren zu Recht als Grund angeführt worden, um die Abnahme der im Berufungsverfahren beantragten Beweise abzulehnen. Zudem habe das Obergericht auch erwähnt, dass der Beschwerdeführer zu wenig substantiiert habe, weshalb zusätzliche medizinische oder berufskundliche Abklärungen ergänzend zu den bereits vorliegenden Akten erforderlich seien. Im Weiteren habe das Obergericht auch festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht gerügt habe, die Schlussfolgerung gemäss früheren medizinischen Gutachten seien falsch. Zudem seien die vom Beschwerdeführer vorgelegten Atteste sehr summarisch ausgefallen und hätten keine anderen Diagnosen enthalten, als jene gemäss den Gutachten. Auch der Oberste Gerichtshof habe festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht substantiiert das von Dr. Spiegel und zuvor schon durch die Klinik Valens ermittelte Leistungskalkül in Frage gestellt habe. Zusammengefasst könne aufgrund der wiedergegebenen Argumente den Gerichten somit auch insofern kein Vorwurf gemacht werden, dass sie die vom Staatsgerichtshof im Urteil StGH 2007/147 modifizierte Rechtsprechung zur nach wie vor zulässigen antizipierten Beweiswürdigung verletzt hätten, indem sie zu wenig begründeten, weshalb die beantragten Beweise nicht abgenommen worden seien.
6.
Zu dieser Gegenäusserung der Beschwerdegegnerin erstattete der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 1. April 2009 eine Replik, worin unter anderem Folgendes ausgeführt wurde:
6.1
Die Beschwerdegegnerin wolle nicht einsehen, dass auch der Landesverfassung der Grundsatz der völligen Trennung von Justiz und Verwaltung immanent sei (Art. 33 Abs. 1, 43 LV; das Fürstliche Appellationsgericht in Wien habe nur bis zu der im Jahr 1871 erfolgten Trennung von Justiz und Verwaltung zugleich als Fürstliche Hofkanzlei fungiert).
Die erste Gerichtsinstanz, im vorliegenden Fall somit das Obergericht, habe keine die verwaltungsbehördliche Entscheidung überprüfende Aufgaben wahrzunehmen (schon deshalb könne Lehre und Judikatur, die auf dem Schweizer Recht aufbauen, hier von vornherein nicht herangezogen werden). Vielmehr trete der mit der Berufung angefochtene Entscheid im Umfang des "Berufungsbegehrens" per se und ex lege ausser Kraft.
Alle weiteren Überlegungen sowohl der Beschwerdegegnerin als auch der belangten Behörde in der angefochtenen Entscheidung - aber auch der Vorinstanz im gerichtlichen Ausgangsverfahren - seien bereits im Denkansatz völlig falsch, da sie den Grundsatz der sukzessiven Kompetenz gänzlich missachteten.
6.2
Eine "antizipierte Beweiswürdigung", der die Beschwerdegegnerin das Wort rede, widerspreche in geradezu klassischer Art und Weise dem "fair trial" von Art. 6 EMRK:
Unter diesem Aspekt meine die Beschwerdegegnerin offenbar, ein mit der Tatsachenfrage erstmals befasstes Gericht solle zur wesentlichen Sachverhaltsfrage verfügbare Beweise (insbesondere einzuholende medizinische Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständigen) nicht aufnehmen, sondern das potenzielle Ergebnis der Aufnahme (geradezu mit hellseherischen Fähigkeiten) vorwegnehmen und es als unbeachtlich beurteilen.
Eine eindeutigere Grundrechtsverletzung wäre kaum denkbar.
6.3
Das von der Beschwerdegegnerin zitierte Schrifttum weise mit dem vorliegenden Fall keinen konkreten Anwendungsinhalt auf, so dass ein Eingehen darauf sich als entbehrlich erweise.
Das Revisionsgericht hätte daher schon angesichts der Untragbarkeit der instanzenmässigen Verknüpfung von Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen (Art. 86 AHVG i. V. m. Art. 78 IVG) das Obergerichtsurteil niemals bestätigen dürfen, sondern es zu neuer Verhandlung und Entscheidung durch das Obergericht unter strikter Anwendung der Grundsätze der sukzessiven Kompetenz aufheben müssen.
Im Übrigen habe der Staatsgerichtshof von Amtes wegen ein Verfahren zur Gesetzesprüfung hinsichtlich der Art. 86 AHVG und Art. 78 IVG einzuleiten (Art. 18 Abs. 1 lit. c StGHG).
7.
Mit Schreiben vom 20. März 2009 verzichtete der Oberste Gerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
8.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 4. Dezember 2008, Sv.2006.27-16, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Beschwerde ist auch formgerecht eingebracht worden.
Allerdings erachtet die Beschwerdegegnerin die vorliegende Individualbeschwerde als verspätet, da innerhalb der vierwöchigen Frist nur ein Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt wurde. Auf diese Frage braucht hier aber nicht eingegangen zu werden, da der Beschwerde in jedem Fall materiell der Erfolg zu versagen ist; dies aus folgenden Erwägungen:
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 13 EMRK, weil das Obergericht im Beschwerdefall aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung keine eigenen Beweise aufgenommen hat.
2.1
Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht ausführt, inwieweit neben Art. 6 EMRK auch Art. 13 EMRK verletzt sein soll. Da dies auch nicht ersichtlich ist, ist im Folgenden nur die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK zu prüfen.
2.2
Zur Rüge, dass das Obergericht keine eigenen Beweise aufgenommen habe, ist dem Beschwerdeführer zu entgegnen, dass Art. 6 EMRK nur verlangt, dass zumindest in einer Instanz ein Tribunal im Sinne von Art. 6 EMRK mit voller Tatsachen- und Rechtsprüfungskompetenz entscheidet. Dies heisst aber nicht, dass das Gericht selbst die Beweise erheben muss.
Das Obergericht hat im Sozialversicherungsverfahren als Berufungsinstanz gemäss Art. 78 Abs. 1 IVG sowohl eine Kassationskompetenz hinsichtlich unterinstanzlicher Tatsachenfeststellungen und es kann auch selbst neue Beweise erheben. Dieser Kompetenzumfang entspricht im Übrigen demjenigen des Verwaltungsgerichtshofes (früher Verwaltungsbeschwerdeinstanz) gemäss Art. 100 LVG. Wie das Obergericht ist auch der Verwaltungsgerichtshof nicht verpflichtet, selbst Beweise zu erheben. Die Tribunalqualität des Verwaltungs-gerichtshofes im Sinne von Art. 6 EMRK wird nun aber in einer langjährigen Rechtsprechung bejaht (StGH 1988/20, LES 1989, 125 [128, Erw. 3.2]); nichts anderes kann somit für das Obergericht in seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz in AHV/IV-Sachen gelten. Art. 78 Abs. 1 IVG ist im Übrigen selbstverständlich lex specialis zu § 432 ZPO, sodass die letztgenannte ZPO-Bestimmung entgegen dem Beschwerdevorbringen im Beschwerdefall unbeachtlich war.
2.3
Auch verstösst die vom Obergericht vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung nicht gegen Art. 6 EMRK bzw. den darin enthaltenen Verfassungsgrundsatz des fair trial (siehe die entsprechenden Verweise in der Gegenäusserung der Beschwerdegegnerin auf J. Frowein/W. Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Rz. 83 und 99 zu Art. 6 EMRK sowie BGE 122 V 163 E. 2b und c, jeweils mit Nachweisen).
Ebenso wenig wird der innerstaatliche Anspruch auf rechtliches Gehör hierdurch verletzt. Der Oberste Gerichtshof verweist diesbezüglich auf die StGH-Entscheidungen 2007/93 und 2007/125. Die dortige Rechtsprechung zur antizipierten Beweiswürdigung ist zwar, wie in der Gegenäusserung der Beschwerdegegnerin erwähnt wird, in der StGH-Entscheidung 2007/147 modifiziert worden, woraus aber für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen ist. Gemäss der vor der StGH-Entscheidung 2007/147 geltenden Rechtsprechung argumentierte der Staatsgerichtshof wie folgt: Die Abweisung von Beweisanträgen verletze den sachlichen Geltungsbereich des grundrechtlichen Gehörsanspruchs nur, wenn deren Erhebung zur Klärung von entscheidungswesentlichen Sachverhaltsaspekten unabdingbar wäre. Bei der Entscheidung darüber, welche Beweismittel für ein Verfahren relevant seien, sei der zuständigen Behörde indessen aus grundrechtlicher Sicht ein sehr grosser Entscheidungsspielraum einzuräumen (StGH 1997/18, LES 1998, 275 [280, Erw. 2.2]). Nur dann, wenn die Abweisung von Beweisanträgen tatsächlich unhaltbar sei, liege eine Grundrechtsverletzung vor. Somit decke sich insoweit der Anspruch auf rechtliches Gehör mit dem im Beschwerdefall ebenfalls geltend gemachten Willkürverbot (StGH 2001/43, Erw. 2.1). Diese Rechtsprechung wurde auch noch in den beiden vorgenannten - das Sozialversicherungsverfahren betreffenden - StGH-Entscheidungen 2007/93 und 2007/125 bestätigt.
Nach Kritik in der Literatur sowohl in der Schweiz (siehe Sabine Kofmel Ehrenzeller, Das Recht auf Beweis im Zivilverfahren - ein Überblick unter Berücksichtigung der neuen Bundesverfassung, in: Der Beweis im Zivilprozess, Chr. Leuenberger [Hrsg.], Bern 2000, 139 [158 ff.]) als auch in Liechtenstein (siehe Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 411 f.) hat der Staatsgerichtshof diese Rechtsprechung in der StGH-Entscheidung 2007/147 unter Verweis auf eine entsprechende Praxisänderung des schweizerischen Bundesgerichtes (BGE 4D_19/2007 vom 13. August 2007, E 2.1; [im Internet abrufbar unter www.bger.ch]) wie folgt modifiziert:
"Der Staatsgerichtshof ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass eine antizipierte Beweiswürdigung unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere zur Vermeidung überlanger Verfahren - nicht völlig ausgeschlossen sein soll. Den Tatsacheninstanzen ist bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Beweisanbots nach wie vor ein beträchtlicher Ermessensspielraum einzuräumen. Neu verlangt der Staatsgerichtshof jedoch, dass für die Abweisung eines Beweisanbots überzeugende sachliche Gründe angeführt werden müssen. Insoweit wird sich der Staatsgerichtshof in Zukunft bei der Prüfung der Konformität der Abweisung von Beweisanboten im Lichte des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht mehr auf eine blosse Willkürprüfung beschränken." (StGH 2007/147, Erw. 3.2.4 in fine [im Internet abrufbar unter www.stgh.li).
Im Beschwerdefall argumentiert die Beschwerdegegnerin in ihrer Gegenäusserung zu Recht, dass das Obergericht im Einklang mit dieser modifizierten Rechtsprechung sehr wohl begründet hat, weshalb es eine weitere Beweisaufnahme als nicht erforderlich erachtet hat. So hat das Obergericht erwogen, dass der Beschwerdeführer zu wenig substantiiert habe, weshalb zusätzliche medizinische oder berufskundliche Abklärungen in Ergänzung zu den bereits vorliegenden Akten erforderlich seien, sowie dass der Beschwerdeführer nicht gerügt habe, die Schlussfolgerung gemäss den früheren medizinischen Gutachten sei falsch. Schliesslich sind die vom Beschwerdeführer vorgelegten Atteste nach den Ausführungen des Obergerichtes sehr summarisch ausgefallen und enthalten keine anderen Diagnosen, als jene gemäss den vorliegenden Gutachten. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen auch gar nicht geltend, dass diese Begründung der antizipierten Beweiswürdigung ungenügend sei.
2.4
Entsprechend liegt im Beschwerdefall auch kein vom Obergericht von Amtes wegen zu beachtender Nichtigkeitsgrund vor. Daher geht der Verweis des Beschwerdeführers auf StGH 2005/90 (LES 2007, 420) ins Leere; dort hatte der Staatsgerichtshof eine Gehörsverletzung mangels Einbezug einer Partei bei einer Zeugeneinvernahme festgestellt, was vom Obersten Gerichtshof gemäss § 472 Ziff. 1 i. V. m. § 479 Abs. 1 ZPO als Nichtigkeitsgrund von Amtes wegen hätte aufgegriffen werden müssen.
2.5
Somit erweist sich auch die vom Obergericht im Beschwerdefall vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung im Lichte der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als verfassungskonform.
3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Obergerichtsurteil (ON 8) und das dieses bestätigende Urteil des Obersten Gerichtshofes (ON 16) würden gegen den "Grundsatz der völligen Trennung von Justiz und Verwaltung" und damit gegen die Gewaltenteilung bzw. Art. 33 Abs. 1 und Art. 43 LV sowie gegen das Willkürverbot verstossen. Im Ergebnis behauptet der Beschwerdeführer damit aber die Verfassungswidrigkeit von Art. 78 Abs. 1 IVG.
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist der Grundsatz der Gewaltenteilung kein eigenständiges Grundrecht (StGH 2000/28, LES 2003, 243 [248, Erw. 2.1] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; siehe auch Hugo Vogt, a. a. O., 335). Er stellt aber einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaates sowie einen Teilaspekt insbesondere der Garantie des ordentlichen Richters dar. Jedoch beinhaltet weder die Gewaltenteilung noch eines der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemachten Grundrechte eine Einschränkung der Kompetenz des Gesetzgebers darüber zu entscheiden, ob er eine Materie der Verwaltung oder der Gerichtsbarkeit zuteilt, solange er sich dabei an die von der Verfassung selbst festgelegte Entscheidungsstruktur hält (StGH 1982/37, LES 1983, 112 [115] und StGH 1983/6, LES 1984, 73 [74, Erw. 3]).
Nun verlangt aber die liechtensteinische Landesverfassung entgegen dem Beschwerdevorbringen auch keine "völlige Trennung von Justiz und Verwaltung"; dies im Gegensatz zu Österreich, wo Art. 94 B-VG die Trennung von Gerichtsbarkeit und Verwaltung "in allen Instanzen" vorschreibt und wo deshalb eine sogenannte "sukzessive Zuständigkeit" von Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen im gleichen Rechtszug nur dann als verfassungskonform erachtet wird, wenn ein Verwaltungsakt beim Weiterzug an ein Gericht ex lege ausser Kraft tritt und letzteres völlig neu entscheidet (siehe Theo Öhlinger, Verfassungsrecht, Wien 2007, 262, Rz. 605 f.; Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts, Wien 2007, 275, Rz. 556 und 558).
Da die Landesverfassung im Gegensatz zum österreichischen Verfassungsrecht aber eben keine solche absolute Trennung von Justiz und Verwaltung verlangt, ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofes auch die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen durch Gerichtsbehörden zulässig. Der liechtensteinische Gesetzgeber wollte im AHV/IV-Verfahren von Anfang an eine solche "sukzessive Zuständigkeit" (wobei der Expertenentwurf für das AHV-Gesetz von 1952 zwar noch die Überprüfung der Verfügungen der AHV-Anstalt durch eine neu zu schaffende Rekurskommission vorgesehen hatte - aber auch hier mit einem Weiterzug an das Obergericht; siehe Hilmar Hoch, Geschichte des liechtensteinischen Sozialversicherungsrechts, Schaan 1991, 95 f. und 102).
Aufgrund dieser Erwägungen erachtet der Staatsgerichtshof die in Art. 78 Abs. 1 IVG normierte Zuständigkeit des Obergerichtes zur Überprüfung von Entscheidungen der IV-Anstalt als in Einklang sowohl mit der Gewaltenteilung als auch mit den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Grundrechten. Entsprechend war das Obergericht im Beschwerdefall von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, eigene Beweise aufzunehmen.
4.
Da der Beschwerdeführer aufgrund dieser Erwägungen mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich war, war seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
5.
In Anbetracht der klaren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Verfassungskonformität der Zuständigkeit des Obergerichtes als Rechtsmittelinstanz in AHV/IV-Sachen sowie aufgrund der insoweit bestehenden Unterschiede zum österreichischen Verfassungsrecht ist im Weiteren offensichtlich, dass die vorliegende Individualbeschwerde aussichtslos war, sodass auch dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben werden konnte.
6.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.