StGH 2010/57
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20.12.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer:
1.A
2.B
3.C


alle vertreten durch:

Dr. Hanspeter Jehle
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Beschwerdegegnerin:K


vertreten durch:

Walch & Schurti
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2010, VGH2009/143
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 11. März 2010, VGH 2009/143, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beschwerdegegnerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 3'087.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2006 beantragte die Beschwerdegegnerin eine Baubewilligung zur Errichtung einer Tankstelle mit Shop und Postbüro auf der Balzner Parzelle Nr. XX2. Die dagegen erhobenen Einsprachen der Beschwerdeführer wies der Gemeinderat der Gemeinde Balzers mit Entscheidung vom 20./21. Juni 2007 hinsichtlich des Gemeindebaurechts ab und bewilligte das Baugesuch mit Auflagen, nachdem ihre erste Entscheidung vom 6./7. September 2006 von der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten aufgehoben worden war. Die gegen die Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde Balzers erhobenen Beschwerden wurden abgewiesen (VBK 2007/21, VGH 2007/101, StGH 2008/82).
2.
Nachdem die Einsprachen hinsichtlich des Gemeindebaurechts rechtskräftig abgewiesen worden waren, wies das Hochbauamt mit Entscheidung vom 24. Juli 2009 die Einsprachen auch hinsichtlich des Landesbaurechts ab und erteilte der Beschwerdegegnerin die Baubewilligung.
3.
Der gegen die Entscheidung des Hochbauamtes von den Beschwerdeführern erhobenen Beschwerde gab die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) mit Entscheidung vom 26. November 2009 nicht statt. Neben mehreren Verfahrensmängeln rügten die Beschwerdeführer auch einen sekundären Feststellungsmangel, weil weder das Amt für Umweltschutz noch das Hochbauamt einen Anlass gesehen hätten, vor dem Erlass der Entscheidung den Ist-Zustand der Lärmbelastungen im Bereich der Umfahrungsstrasse Gagoz genau festzustellen oder feststellen zu lassen. Sie beantragten, der EMPA den Auftrag zu erteilen, einen Befund samt Gutachten über die aktuelle lärmmässige Situation im Bereich der Umfahrungsstrasse Gagoz zu erstatten und zur Frage Stellung zu nehmen, ob und wie weit sich diese im Bereich dieser Umfahrungsstrasse verändern würde, wenn das geplante Bauobjekt realisiert würde. Die Beschwerdeführer fochten auch die Gebührenentscheidung an, da Gebühren immer dem Bauherrn vorzuschreiben seien.
Die VBK verwies in ihrer Urteilsbegründung auf die Entscheidung VBI 2003/43, wonach die bestehende Lärmsituation nicht Grundlage für die Verweigerung eines Baus sein könne. Es komme daher nur darauf an, ob die geplante Anlage mit den erlassenen Auflagen die Planungswerte einhalte oder nicht. Die derzeit bestehende Gesamtbelastung sei vorerst nicht entscheidungsrelevant, weshalb auch keine zusätzlichen Beweise zur Gesamtbelastung aufzunehmen seien, wie etwa durch ein neues EMPA-Gutachten oder die Einvernahme von Dr. Kurt Heutschi. Mit den verfügten Auflagen liessen sich die zu erwartenden Immissionen unter Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips auf ein zulässiges Mass reduzieren. Der Betrieb einer Tankstelle samt Shop an einer Umfahrungsstrasse sei nicht unzweckmässig. Die dazu in der Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz dargelegte Sach- und Rechtslage sei überzeugend. Auch erscheine es als ausreichend, wenn das Fachamt die vorliegenden Gutachten nach den Vorgaben der Lärmschutzverordnung eingehend prüfe. Die durch die geplante Anlage zusätzlich induzierten Verkehrsmengen dürften die Lärmbelästigung, die von der Gagoz-Strasse ausgehe, nicht zusätzlich erhöhen. Der Immissionsgrenzwert sei bei der Gagoz-Strasse bereits überschritten. Wahrnehmbare Lärmimmissionen lägen dann vor, wenn sich der von einer Strasse ausgehende Lärm um 3 dB erhöhe. Dazu müsste sich der Verkehr auf der Gagoz-Strasse verdoppeln, was durch den Betrieb der geplanten Anlage allein als unrealistisch erscheine. Die geplante Anlage könne auch im Hinblick auf Art. 43 alt BauG betrieben werden. Was die Rüge der Kostenentscheidung anlange, so sei das Einspruchsverfahren als kontradiktorisch zu qualifizieren und die Einsprecher trügen daher nach Art. 36 Abs. 1 LVG ein Kostenrisiko, auch für die Verfahrenskosten.
4.
Gegen diese Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben die Beschwerdeführer am 28. Dezember 2009 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragten, der Verwaltungsgerichtshof wolle nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung die angefochtene Entscheidung aufheben und zur neuerlichen Entscheidung über die Baueinsprachen an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten, allenfalls auch direkt an das Hochbauamt, zurückverweisen bzw. zurückIeiten; eventualiter wolle der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung die Entscheidung dahingehend abändern, dass den Baueinsprachen in ihrem noch aufrechten Umfange Folge gegeben und das Baugesuch der Beschwerdegegnerin ab- oder zurückgewiesen werde.
5.
Mit Urteil vom 11. März 2010, VGH 2009/143, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde vom 28. Dezember 2009 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 26. November 2009, VBK 2009/45 ab und bestätigte die Entscheidung. Dabei liess sich der Verwaltungsgerichtshof von folgenden Erwägungen leiten.
5.1
Es sei von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Liegenschaften der Beschwerdeführer zu 1. und 2., Parzellen Nr. 338 und 507, schlössen östlich an die Liegenschaft der Beschwerdegegnerin, Parzelle Nr. XX2, an. Die Liegenschaft Parz. Nr. 332 der Beschwerdeführerin zu 3. grenze nicht an die Liegenschaft der Beschwerdegegnerin an. Dazwischen liege die Liegenschaft Parz. Nr. 334.
Nach dem Lärmschutzgutachten der Kuster + Partner AG vom 2. April 2007/30. Juni 2009 halte die von der Beschwerdegegnerin geplante Anlage die für Neuanlagen vorgeschriebenen Planungswerte gegenüber der Parz. Nr. 338 und Parz. Nr. 507 ein. Vom Gutachten nicht untersucht worden seien die Lärmimmissionen bezüglich der Parz. Nr. 332, da diese nicht an die Parzelle der geplanten Anlage angrenze. Es sei aber ohne weiteres davon auszugehen, dass auch gegenüber dieser Parzelle die Planungswerte eingehalten würden, da die Immissionen bei weiterer Entfernung ab- und nicht zunähmen. Der Verwaltungsgerichtshof folge den Ausführungen in dem erwähnten Gutachten. Auch die Beschwerdeführer brächten nicht vor, dass die geplante Anlage die Planungswerte nicht einhalte.
Der Immissionsgrenzwert sei bei der Umfahrungsstrasse Gagoz überschritten. Dies ergebe sich aus dem Untersuchungsbericht der EMPA vom 20. März 2007. Die Kurzzeit-Strassenlärm-Immissionsmessung bei der Liegenschaft Gagoz 29 vom 25. August 2006 habe einen massgebenden Mittelungspegel von 64,1 dB bzw. 64,3 dB für den Tag und von 54,7 dB bzw. 55,1 dB für die Nacht ergeben. Diese Auswertung basiere auf einer Verkehrserhebung im Jahre 1997 mit einer täglichen Verkehrsmenge von 6'700 Motorwagen. Die zweite Auswertung stütze sich auf eine Verkehrsdatenerfassung vom 7. bis 13. Juli 2000. Der Mittelungspegel habe hier tagsüber 67,1 dB bzw. 67,4 dB und nachts 57,1 dB bzw. 57,4 dB erreicht. Die EMPA weise allerdings darauf hin, dass die hier ermittelten Verkehrsdaten nicht den Anforderungen, die an durchschnittliche Verkehrsmengen gestellt würden, genügten. Die angegebenen Pegel besässen somit keinerlei juristische Relevanz, könnten jedoch einen Hinweis auf die Entwicklung der Lärmbelästigung während der letzten Jahre geben. Gemäss Anhang 3 der Lärmschutzverordnung (LSV, LGBI. 2008 Nr. 253) betrage der Immissionsgrenzwert für Strassenverkehrslärm bei der Empfindlichkeitsstufe (ES) III bei Tag 65 dB und bei Nacht 55 dB. Die von der EMPA errechneten Mittelungspegel auf der Grundlage der Verkehrserhebung 1997 lägen für den Tag knapp unter dem Immissionsgrenzwert ebenso wie der Mittelungspegel für die Nacht bei der ersten Messung. Bei der zweiten Messung für die Nacht habe der Mittelungspegel bereits über dem Immissionsgrenzwert gelegen. Auch wenn die Verkehrsdatenerfassung vom Juli 2006 keine Korrektur zur Berücksichtigung saisonal unterschiedlicher Verkehrsflüsse enthalte, müsse doch davon ausgegangen werden, dass der Verkehr seit 1997 merklich zugenommen habe und die Immissionsgrenzwerte heute bei der Gagoz-Strasse überschritten würden.
5.2
Unter dem Titel "Vorbemerkungen" schilderten, kommentierten und kritisierten die Beschwerdeführer auf den Seiten 3 bis 14 ihrer Beschwerdeschrift den bisherigen Verlauf des Bauverfahrens. Diese Ausführungen stellten keine Beschwerdebegründung dar, weswegen nicht weiter darauf einzugehen sei.
5.3
Nach Art. 25 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG), LGBI. 2008 Nr. 199, dürften ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte der Umgebung nicht überschritten. Mit der Einhaltung der Planungswerte, die unterhalb der in den Immissionsgrenzwerten definierten Grenze der Schädlichkeit und Lästigkeit angesetzt seien, solle insbesondere erreicht werden, dass auch beim Zusammentreffen des Lärms mehrerer Anlagen wenigstens die Immissionsgrenzwerte eingehalten würden. Diese Vorsorgemassnahme ersetze jedoch nicht die vorsorgliche Immissionsbegrenzung nach Art. 14 Abs. 2 USG, sondern ergänze diese (BGE 124 II 517; BGE 125 II 129; Robert Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2003, Art. 25, Rz. 14). Dem entsprechend bestimme auch Art. 8 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung (LSV), LGBl. 2008 Nr. 253, dass die Lärmimmissionen bei einer neuen ortsfesten Anlage so weit begrenzt werden müssten, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei und dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten dürften.
Dass die geplante Baute die Planungswerte in der Umgebung einhalte, sei bereits festgehalten worden. Ebenso sei der vorsorglichen Immissionsbegrenzung Rechnung getragen worden, indem das Hochbauamt in seiner Verfügung vom 14. Juli 2009 der Bauwerberin und Beschwerdegegnerin bauliche Massnahmen und eine Reduktion der Betriebszeiten zur Lärmreduktion vorgeschrieben habe. Diese Massnahmen bewirkten, dass die von der geplanten Anlage erzeugten Immissionen unterhalb der Planungswerte lägen.
Die Beschwerdeführer behaupteten zwar, dass die Unterinstanzen festgestellt hätten, die geplante Anlage habe gegenüber den Nachbargrundstücken generell nur die Empfindlichkeitsstufe (ES) III einzuhalten, was der Gemeindebauordnung widerspräche, da das Bauprojekt rückseitig die ES II einzuhalten habe. Diese Behauptung widerspreche allerdings der Aktenlage, da keine der Unterinstanzen eine derartige Feststellung getroffen habe. Vielmehr habe das Amt für Umweltschutz die richtige Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen im Gutachten bestätigt, in welchem sehr wohl zwischen ES II und ES Ill für die einzelnen Nachbargrundstücke unterschieden worden sei.
5.4
Im Weiteren schreibe Art. 7 USG vor, dass Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken zu beurteilen seien. Dieser Grundsatz beruhe auf der Erkenntnis, dass einzelne Belastungen der Umwelt häufig für sich allein betrachtet von geringer Bedeutung seien, aber durch ihr Zusammentreffen zu ernsthaften Beeinträchtigungen führen könnten. Einer Gesamtbetrachtung im Bereich des Lärmschutzes seien allerdings Grenzen gesetzt, da weder im In- noch im Ausland gesicherte und geeignete fachliche Grundlagen für die Beurteilung der Kumulation verschiedenartiger Geräusche bestünden (Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Juni 2004, 1A.123/2.003 1P345/2003, BGE 126 II 522). Die Beurteilung der Immissionsgrenzwerte werde daher nach Art. 24 Abs. 2 LSV auf die Summierung gleichartiger Lärmimmissionen beschränkt.
Der Lärm, der durch den Betrieb der geplanten Anlage erzeugt werde, und der bereits vorhandene "Strassenlärm" seien nicht gleichartig und würden einzeln und unabhängig voneinander nach verschiedenen Anhängen der LSV (Anhang 3 bzw. Anhang 6) bewertet. Die Berücksichtigung der derzeitigen Lärmbelastung der Umfahrungsstrasse Gagoz im Bereich der geplanten Anlage bei der Beurteilung der Lärmbelastung durch den Betrieb der geplanten Anlage, wie dies von den Beschwerdeführern verlangt werde, sei daher nicht möglich. Dem entsprechend hätten die Unterinstanz und die Beschwerdegegnerin richtig ausgeführt, dass allein die von der geplanten Anlage erzeugten Lärmimmissionen zu beurteilen seien. Damit erübrige sich aber auch die von den Beschwerdeführern geforderte Einholung eines weiteren Gutachtens zur Darstellung der heutigen, exakten Lärmbelastung durch die Umfahrungsstrasse und die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zur Einvernahme von Dr. Kurt Heutschi zu dieser Thematik.
5.5
Wie festgestellt und von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten, sei der Immissionsgrenzwert bei der Umfahrungsstrasse Gagoz bereits heute überschritten. Für diesen Fall sehe Art. 10 lit. b LSV vor, dass der Betrieb neuer ortsfester Anlagen nicht dazu führen dürfe, dass durch die Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahrnehmbare stärkere Lärmimmissionen erzeugt würden. In der angefochtenen Entscheidung werde diesbezüglich dargelegt, dass wahrnehmbare Lärmimmissionen dann vorlägen, wenn sich der bereits bestehende Strassenlärm um 3 dB erhöhe. Dazu müsste sich laut Berechnung des Amtes für Umweltschutz der Verkehr auf der Gagoz-Strasse verdoppeln, was durch den Betrieb der geplanten Anlage allein als unrealistisch erscheine. Eine wahrnehmbare Erhöhung des durch den Betrieb der geplanten Anlage induzierten Lärms sei daher nicht anzunehmen. Dem hielten die Beschwerdeführer entgegen, dass sich die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten nicht einmal ansatzweise mit der Tatsache auseinander gesetzt habe, dass es sich bei den gemessenen Lärmbelastungen im Bereich der Umfahrungsstrasse Gagoz lediglich um sog. Mittelungswerte handle, die sich aufgrund von Verkehrszunahmen sofort massiv erhöhen würden.
Es sei richtig, erwog der Verwaltungsgerichtshof dazu, dass erst eine Veränderung des Schallpegels ab 3 dB von den meisten Personen wahrgenommen werde und dies einer Verdoppelung der Schallintensität entspreche. Allerdings beziehe sich diese Aussage auf die Veränderung eines momentanen Schallpegels. Für die Beurteilung längerfristiger Einwirkungen sei die Bildung eines Mittelwerts über eine bestimmte Zeitperiode (Mittelungspegel) notwendig, wie dies im EMPA-Gutachten auch gemacht worden sei. Auf die Veränderung des Mittelungspegels sei die vorgenannte Regel aber nur beschränkt anwendbar. Daher gehe die schweizerische Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass eine Erhöhung des Verkehrslärms um 1 dB, entsprechend einer Zunahme des Strassenverkehrs um rund 25 %, bereits wahrnehmbar sei (Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Juni 2004, 1A.123/2003 1P.345/203; Wolf, a. a. O., Vorbemerkungen zu Art. 19 - 25, Rz. 9 ff.).
Im Gutachten der Kuster + Partner AG sei die tägliche Anzahl der zu erwartenden Kunden der Tankstelle, des Shops und der Post getrennt ausgewiesen worden. Danach würde die geplante Anlage durch 621 Motorfahrzeuge täglich frequentiert. Realistischerweise sei aber nicht davon auszugehen, dass die 621 motorisierten Kunden in diesem Umfang zu einem Mehrverkehr auf der Gagoz-Strasse führten, da wohl auch bisherige Benutzer der Umfahrungsstrasse Kunden der geplanten Anlage sein würden und verschiedene Kunden sowohl die Tankstelle als auch den Shop oder die Post gleichzeitig besuchen würden. Aber selbst wenn man dies unbeachtet liesse, würde die Zunahme des Strassenverkehrs um 621 Motorfahrzeuge gemessen an der täglichen Verkehrsmenge von 6'700 Motorfahrzeugen im Jahre 1997 lediglich zu einer Zunahme von unter 10 % führen. Die Unterinstanzen seien daher zu Recht davon ausgegangen, dass durch den Betrieb der geplanten Anlage keine wahrnehmbare stärkere Lärmimmission erzeugt werde.
5.6
Die Beschwerdeführer verlangten die Durchführung von konkreten Erhebungen, wie sich die aktuelle Lärmsituation im betroffenen Abschnitt der Umfahrungsstrasse Gagoz heute bereits präsentiere. Um die heutige Situation verlässlich ermitteln zu können, würden Verkehrszählungen oder Schätzungen des zu erwartenden Zusatzverkehrs nicht ausreichen. Solche Minimalermittlungen seien allenfalls für die Ermittlung der Planungswerte akzeptabel. Welchen Lärm wie viele Motorfahrzeuge zu welchen Zeiten erzeugten, sei nur mittels genauer Messinstrumente verlässlich festzustellen, welche durch einen längeren Zeitraum hindurch im Einsatz sein müssten. Bei den entsprechenden Werten handle es sich nämlich um sog. Mittelungswerte, die die mittlere Lärmbelastung innerhalb eines festgelegten Zeitraumes auswiesen. Das Gutachten der Kuster + Partner AG sage nichts darüber aus, inwieweit der geschätzte Mehrverkehr die Lärmmittelungswerte im Bereich der Umfahrungsstrasse Gagoz erhöhen würde.
Zum Letztgenannten könne auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Was die Beschwerdeführer mit dem übrigen Vorbringen genau sagen wollten, sei für den Verwaltungsgerichtshof nicht klar verständlich. Zumindest was die Art der Ermittlung von Lärmimmissionen betreffe, sei auf Art. 22 Abs. 1 LSV zu verweisen, wonach diese durch Messungen oder Berechnungen ermittelt werden könnten. Zur Beurteilung bestehender Lärmbelastungen werde sehr oft eine Kombination von Mess- und Berechnungsverfahren angewandt. So würden für die Ermittlung des durchschnittlichen Verkehrslärms im Jahresmittel Kurzzeitmessungen vorgenommen, deren Ergebnisse sich aufgrund von Verkehrszählungen bzw. Erfahrungszahlen auf das ganze Jahr umrechnen liessen (Anhang 3 Ziff. 33 LSV). Messungen und Berechnungen würden grundsätzlich als gleichwertig gelten (Wolf, a. a. O., Vorbemerkungen zu Art. 19-25, Rz. 12).
5.7
Unter dem Titel "Sekundäre Feststellungsmängel" und "SchwereMangelhaftigkeit des Verfahrens" bemängelten die Beschwerdeführer wiederum, dass die Unterinstanzen keine Feststellungen über die bereits bestehende Lärmvorbelastung und die wahrscheinliche Auswirkung der Inbetriebnahme der geplanten Anlage getroffen hätten. Die Feststellung, der Immissionsgrenzwert sei bei der Gagoz-Strasse bereits überschritten, reiche nicht aus und bringe für die rechtliche Beurteilung überhaupt nichts.
Warum die Feststellung der Überschreitung des Immissionsgrenzwertes bei der Gagoz-Strasse für die rechtliche Beurteilung nicht ausreichen solle, begründeten die Beschwerdeführer in diesem Beschwerdekapitel nicht. Allerdings wiesen sie beim Beschwerdegrund der unmittelbaren Verletzung und Benachteiligung der rechtlich anerkannten und von den Behörden zu schützenden Interessen (Punkt IV.) darauf hin, dass es nur bei Abklärung dieser beiden Fragen möglich sei, die zusätzliche Überprüfung vorzunehmen, ob und allenfalls in welchem Ausmass bei Realisierung und Inbetriebnahme der geplanten Anlage auch die Immissionsgrenzwerte überschritten würden.
Auch diesen Ausführungen könne der Verwaltungsgerichtshof nicht folgen. Die Unterinstanzen hätten festgestellt, dass die Immissionsgrenzwerte bei der Gagoz-Strasse bereits heute überschritten würden und die geplante Anlage die Planungswerte einhalte. Zudem seien sie zu dem Schluss gelangt, dass der durch die geplante Anlage verursachte Mehrverkehr nicht zu einer wahrnehmbaren Lärmerhöhung führen werde. Was die Zusammenrechnung verschiedenartiger Schall- bzw. Lärmquellen betreffe, könne auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
5.8
Die Beschwerdeführer wiesen weiter darauf hin, dass in Bezug auf den Lärmschutz nicht nur die von der eigentlichen Anlage selbst erzeugten Lärmimmissionen relevant seien, sondern auch die zusätzlichen Immissionen, die durch den Betrieb dieser Anlage unzweifelhaft entstehen würden und extrem hoch seien. Neben dem Betrieb einer Tankstelle und eines Shops sei der geplanten Anlage eine Poststelle angeschlossen, die monatlich ca. 6'500 An- und Abfahrten mit Motorfahrzeugen zu verzeichnen hätte. Allein diese zusätzliche Belastung sei schon ausreichend dafür, zu verhindern, dass die derzeitige Lärmbelastung in diesem Bereich der Umfahrungsstrasse Gagoz noch in einem wesentlichen Umfang weiter ansteige. Eine angemessene und realistische Beurteilung dieser Umstände sei bis heute nicht berücksichtigt worden.
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer, erwog der Verwaltungsgerichtshof weiter, in dem Gutachten der Kuster + Partner AG vom 2. April 2007/30. Juni 2009 seien alle Schallquellen, die durch den Betrieb der geplanten Anlage entstehen könnten, berücksichtigt worden. Die Gutachter hätten alle möglichen Schallquellen für den Betrieb der Tankstelle, des Shops und der Post (Autotüren zuschlagen, Automotoren starten, Pumpengeräusche an der Zapfpistole, Zapfpistole einhängen, Tankdeckel schliessen, Stoppautomatik Zapfpistole, Sprechen, Autoradio, Auto zu- und wegfahren) berechnet und auch den Schall der Kühlanlage berücksichtigt. Das Gutachten komme zum Schluss, dass mit dem Betrieb der geplanten Anlage die Planungswerte eingehalten würden. Die Beschwerdeführer zeigten nicht auf, dass die Berechnungen falsch seien. Für den Verwaltungsgerichtshof sei das Gutachten unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Amtes für Umweltschutz nachvollziehbar und schlüssig, weswegen davon auszugehen sei, dass durch den Betrieb der Anlage keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen durch Lärmimmissionen auf die Nachbargrundstücke zu erwarten seien.
5.9
Aus dem gesamten Vorbringen der Beschwerdeführer gehe nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes hervor, dass sie, gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung, den Bau der geplanten Anlage verhindern wollten. Auch in ihrem Eventualantrag beantragten die Beschwerdeführer die Ab- oder Zurückweisung des Baugesuchs der Beschwerdegegnerin. Den Beschwerdeführern sei aber generell entgegen zu halten, dass das Umweltschutzgesetz kein Verhinderungs-, sondern ein Massnahmengesetz sei. Die Beschwerdeführer hätten zwar weitere Massnahmen zur Einschränkung der Lärmimmissionen beantragen können. Die Abweisung eines Baugesuches, welches zonenkonform sei und die vorgeschriebenen Belastungsgrenzwerte einhalte, komme nicht in Betracht (BGE 125 11129; vgl. auch VBI 2003/43 und 51).
5.10
Unter Hinweis auf Art. 35 der Verordnung zum Baugesetz, LGBl. 1993 Nr. 62, machten die Beschwerdeführer geltend, dass im Rahmen eines Verfahrens nach dem Baugesetz ausschliesslich vom Bauwerber Gebühren erhoben werden dürften. Das Hochbauamt und die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten hätten ihnen daher keine Gebühren auferlegen dürfen.
Hierzu erwog der Verwaltungsgerichtshof, Art. 35 der genannten Verordnung bestimme, welche Gebühren der Bauwerber für die Prüfung des Baugesuches und die Ausfertigung des Baubescheides zu bezahlen habe. Diese Gebühr sei denn auch der Beschwerdegegnerin vom Hochbauamt vorgeschrieben worden. Wem Gebühren in einem Einspruchsverfahren aufzuerlegen seien, werde in dieser Verordnung nicht bestimmt. Es kämen daher die allgemeinen Kostentragungsregelungen des LVG zur Anwendung. Wie die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten schon dargelegt habe, sei das Einspruchsverfahren als kontradiktorisch zu qualifizieren und die Kosten nach Art. 36 Abs. 1 LVG aufzuerlegen. Nach ständiger Praxis würden der unterlegenen Partei, also der Partei, die mit ihren Anträgen nicht durchdringe, die gesamten Verfahrenskosten auferlegt. Parteien, die durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten würden, hätten die Kosten solidarisch zu tragen (Art. 36 Abs. 2 LVG).
6.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes haben die Beschwerdeführer mit Datum vom 29. April 2010 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben. Darin legen sie zunächst den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar (Abschnitt A, S. 3 bis 17), nehmen zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde Stellung (Abschnitt B, S. 17 f.), machen Vorbemerkungen und Erklärungen zur Ausgangslage dieses Beschwerdeverfahrens (Abschnitt C, S. 18 bis 22) und bringen in der Folge allgemeine Bemerkungen zu den geltend gemachten Beschwerdegründen (Abschnitt D, S. 22 bis 32) vor. Auf diese Teile der Beschwerdeschrift wird, so weit nötig, in den Erwägungen eingegangen. Zu den geltend gemachten Beschwerdegründen nehmen die Beschwerdeführer "in rechtlicher Hinsicht" im Abschnitt E, S. 32 bis S. 44, ihrer Beschwerde Stellung. Diese Beschwerdebegründung wird in den folgenden Ziffern 6.1 - 6.4 referiert.
Aufgrund ihrer Rügen beantragen die Beschwerdeführer, der Staats- als Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, dass sie durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2010, VGH 2009/143, in ihrem Recht auf Beschwerdeführung, in ihrem Recht auf den ordentlichen Richter, in ihrem Recht auf rechtliches Gehör und schliesslich auch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurden.
Beantragt wird, der Staats- als Verfassungsgerichtshof wolle das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vollumfänglich aufheben und dem Verwaltungsgerichtshof auftragen, über ihre Beschwerde vom 28. Dezember 2009 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 26. November 2009, VBK 2009/45, unter Bindung an die Rechtsauffassung des Staatsgerichtshofes neuerlich zu entscheiden. Schliesslich wolle der Staats- als Verfassungsgerichtshof die Firma K AG als Beschwerdegegnerin, allenfalls auch das Land Liechtenstein, dazu verpflichten, den Beschwerdeführern die Kosten dieses Individualbeschwerdeverfahrens zu ersetzen und die anfallenden Gerichtsgebühren ebenfalls der Beschwerdegegnerin oder dem Land Liechtenstein zum Ersatz überbinden.
6.1
Zum Beschwerdegrund der Verletzung des verfassungsmässig gewährleisteten Rechtes auf Beschwerdeführung gemäss Art. 43 LV bringen die Beschwerdeführer Folgendes vor:
Art. 43 LV gewährleiste jedermann das Recht der Beschwerdeführung und damit einen effektiven Rechtsschutz. Dieses Recht solle jedermann garantieren, dass sein Beschwerderecht nicht nur formeller Art sein dürfe, sondern einen tatsächlich wirksamen Gehalt einer Sachentscheidung haben müsse. Art. 43, 2. Satz, LV konkretisiere das Recht der Beschwerdeführung dahingehend, dass jeder Landesangehörige berechtigt sei, über das seine Rechte oder Interessen benachteiligende verfassungs-, gesetz- oder verordnungswidrige Benehmen oder Verfahren einer Behörde bei der ihr unmittelbar vorgesetzten Stelle Beschwerde zu erheben und dies nötigenfalls bis zur höchsten Stelle zu verfolgen, soweit nicht eine gesetzliche Beschränkung des Rechtsmittelzuges entgegenstehe. Art. 43, 3. Satz, LV schliesslich bestimme, dass für den Fall, dass die eingebrachte Beschwerde von der vorgesetzten Stelle verworfen werde, diese verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer die Gründe ihrer Entscheidung zu eröffnen.
Die Garantie nach Art. 43 LV gelte ohne jeden Zweifel aber nicht nur für den Fall einer Beschwerdeführung im formellen Sinne, sondern auch für sogenannte Rechtsbehelfe. Zu diesen zähle bekanntlich auch die Einsprache, die nicht aufsteigend sei und im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens einer betroffenen Partei die Möglichkeit gebe, zu einem Baugesuch im Detail Stellung zu nehmen und ihre Einwendungen dagegen in einem relativ frühen Verfahrensstadium bekanntzugeben. Dies habe zur Folge, dass im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens der zuständige Gemeinderat bereits in seiner ersten Entscheidung sowohl über das Baugesuch als solches wie auch über die in seine Kompetenz fallenden Einsprachegründe zu entscheiden habe, über welche anlässlich der Einspracheverhandlung keine Einigung habe erzielt werden könnten.
Diese Ausgangssituation sei auch im verfahrensgegenständlichen Falle gegeben gewesen, allerdings in einer untypischen Form. Nachdem der Balzner Gemeinderat nach der derzeitigen Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichtshofes keine Kompetenz gehabt habe, über die Berechtigung der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Einsprachegründe des Landes- bzw. Landesbaurechtes zu entscheiden und diese Entscheidung entgegen der bis heute unveränderten Regelung in Art. 73, Abs. 3, letzter Satz, des BauG 1947 nunmehr dem Hochbauamt vorbehalten sei, hätte dieses nach dem vorausgegangenen, rund drei Jahre andauernden Hin und Her mit dem Balzner Gemeinderat darüber zu entscheiden gehabt, ob die auf das Landes- bzw. Landesbaurecht gestützten Einsprachegründe der Beschwerdeführer zu Recht oder zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Nach Auffassung des Hochbauamtes seien dies allerdings nur drei der von dem Beschwerdeführern insgesamt geltend gemachten Einsprachegründe gewesen, nämlich die unzulässige und unzumutbare Lärmbelästigung durch die geplante Anlage und deren Betrieb, die Sichtweiten bei der Einfahrt zur und der Ausfahrt aus dem geplanten Tankstellen-, Shop- und Postbüro-Areal und eine befürchtete Grundwassergefährdung durch die vorgesehenen, relativ grossen Treibstoff-Tankanlagen in dieser Anlage. In seiner diesbezüglichen Entscheidung vom 24. Juli 2009 sei das Hochbauamt zur Auffassung gelangt, dass keinem dieser drei Einsprachegründe eine Berechtigung zukomme. Aus diesem Grunde habe es mit seiner Entscheidung vom 24. Juli 2009 die Baueinsprache der Beschwerdeführer im noch unerledigten Umfange abgelehnt. Diese Abweisung sei von den Beschwerdeführern hinsichtlich der Einsprachegründe Sichtweiten bei der Ein- und Ausfahrt sowie Gefährdung des Grundwassers bzw. des angrenzenden Grundwasser-Schutzgebietes akzeptiert worden, nicht jedoch hinsichtlich der geltend gemachten unzulässigen und unzumutbaren Lärmbelastungen. In diesem Umfange hätte sie die Entscheidung des Hochbauamtes vom 24. Juli 2009 mittels Beschwerde an die VBK angefochten. Diese sei nach Durchführung einer öffentlich-mündlichen Beschwerdeverhandlung und Aufnahme verschiedener Beweise ebenso wie vorher das Hochbauamt zur Auffassung gelangt, der Bauwerber müsse nur den Nachweis erbringen, dass bei der geplanten Anlage die Planungswerte eingehalten seien, nicht aber auch den zusätzlichen Nachweis, dass bei der Erstellung und Inbetriebnahme derselben auch die Immissionswerte bzw. Immissionsgrenzwerte eingehalten seien, und habe die Beschwerde vom 11. August 2009 gegen die Entscheidung des Hochbauamtes vom 24. Juli 2009 mit dieser Begründung abgelehnt.
Dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2010 fehle somit eine echte Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Beschwerdegründen und damit auch ein ernsthafter Wille des Gerichtes, in der Sache nach Feststellung der rechtlich relevanten Tatsachen in der Sache selbst eine vertretbare Entscheidung zu treffen. Damit sei dieses Urteil aber nicht verfassungskonform begründet, wodurch die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Beschwerdeführung gemäss Art. 43 LV verletzt würden.
6.2
Zum Beschwerdegrund der Verletzung des verfassungsmässig gewährleisteten Anspruches auf den ordentlichen Richter (Art. 33 Abs. 1 LV), allenfalls auch des Rechtes auf willkürfreie Behandlung wird Folgendes vorgetragen:
Nach Art. 33 Abs. 1 LV dürfe niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden. Diese Verfassungsbestimmung gelte nach der Entscheidungspraxis des Staatsgerichtshofes nicht nur für die Gerichte, sondern auch für die Verwaltungsbehörden. Aus dieser Verfassungsbestimmung ergebe sich für jedermann das Recht auf Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit. Darüber hinaus begründe sie auch ein Recht auf den unparteiischen und unabhängigen Richter. Dieses Recht stehe sowohl natürlichen als auch juristischen Personen zu (vgl. dazu Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Band 20, S. 229 bis 233, sowie Christian Gstöhl, Das Recht auf einen ordentlichen Richter in der liechtensteinischen Verfassung, LPS Band 31).
Im gegenständlichen Verfahren sei aber offensichtlich auch das verfassungsmässig gewährleistete Recht auf den ordentlichen Richter verletzt worden. Wenn man davon ausgehe, dass entsprechend der neuen Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 73 Abs. 3, letzter Satz, des BauG 1947 im Falle des Scheiterns einer Einigungsverhandlung über öffentlich-rechtliche Einsprachegründe des Landes- bzw. Landesbaurechtes nicht der Gemeinderat, sondern das Hochbauamt zu entscheiden habe, müsse dies auch in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden. Dies sei aber zumindest im verfahrensgegenständlichen Falle nicht geschehen. Die Frage, ob bei der von der Beschwerdegegnerin geplanten Grosstankstelle samt Shop und Postbüro die vorgeschriebenen Emissions- und Immissionswerte eingehalten werden, sei nämlich nicht von dem zuständigen Hochbauamt geprüft und entschieden worden, sondern vom Amt für Umweltschutz. Dieses sei aber keine Baubehörde und auch keine Abteilung des Hochbauamtes und somit im Rahmen eines Baueinspracheverfahrens für diese Entscheidung gar nicht zuständig. Das Amt für Umweltschutz habe das Prüfungsverfahren auch durchgeführt, ohne die Beschwerdeführer darüber zu informieren oder auf irgendeine Art und Weise in dieses Verfahren mit einzubeziehen. Nicht einmal seine das Verfahren abschliessende Verfügung vom 14. Juli 2009 (Aktenplan Nr. 8633) sei den Beschwerdeführern von diesem Amt zugestellt worden. Von der Existenz dieser Verfügung hätten die Beschwerdeführer erst Kenntnis erhalten, als ihnen die anschliessende Entscheidung des Hochbauamtes vom 24. Juli 2009 (Bauakt Nr. 3211.2009.190) am 28. Juli 2009 zugestellt worden sei. Dieser Entscheidung sei nämlich zu ihrer Information eine Kopie der Verfügung des Amtes für Umweltschutz vom 14. Juli 2009 angeschlossen worden. Aus der Entscheidung des Hochbauamtes vom 24. Juli 2009 ergebe sich allerdings ganz klar, dass dieses keine eigene Prüfung der Frage mehr vorgenommen habe, ob bei der von der Beschwerdegegnerin geplanten Grosstankstelle samt Shop und Postbüro die vorgeschriebenen Emissions- und Immissionswerte eingehalten wären. Die Beschwerdeführer seien auch im Verfahren vor dem Hochbauamt weder angehört noch auf eine andere Art und Weise in dieses mit einbezogen worden. Offensichtlich habe das Hochbauamt in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, nachdem das Amt für Umweltschutz diese Überprüfung bereits vorgenommen und somit diese Vorfrage entschieden habe, sei es nicht mehr erforderlich, dass es im Rahmen dieses Baueinspracheverfahrens diese Überprüfung noch einmal selbst vornehme. Demgemäss halte das Hochbauamt in seiner Entscheidung vom 24. Juli 2009 im Zusammenhang mit dem Lärmschutz lediglich fest, es knüpfe primär an die Verfügung des Amtes für Umweltschutz vom 14. Juli 2009 i. V. m. Art. 43 BauG an und teile die in dieser vom Amt für Umweltschutz vertretene Auffassung, dass die einschlägigen Vorschriften im Sinne des USG sowie der Lärmschutzverordnung bei diesem Überbauungsprojekt eingehalten seien. Eine eigene Überprüfung dieser Vorfrage habe somit durch das Hochbauamt eindeutig nicht stattgefunden. Das Hochbauamt habe zu dieser Frage einfach den Inhalt der Verfügung des Amtes für Umweltschutz vom 14. Juli 2009 übernommen und damit eine fremde Entscheidung, welche für das Hochbauamt wahrscheinlich sogar verbindlich gewesen sei. Auf diese Art und Weise sei es allerdings dazu gekommen, dass nicht das zuständige Hochbauamt, sondern das Amt für Umweltschutz im Rahmen dieses Einspracheverfahrens die Frage entschieden habe, ob beim geplanten Bauprojekt die Vorschriften des Umweltschutzgesetzes sowie der Lärmschutzverordnung eingehalten seien oder nicht. Damit habe eine Behörde diese Frage entschieden, welche im Rahmen des Baueinspracheverfahrens zu dieser Entscheidung gar nicht zuständig gewesen sei. Dies hätten die Beschwerdeführer sowohl ihrer Beschwerde an die VBK gegen die Entscheidung des Hochbauamtes vom 24. Juli 2009 als auch nochmals in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 28. Dezember 2009 gegen die Entscheidung der VBK vom 26. November 2009 ausdrücklich gerügt. In seinem Urteil vom 31. März 2010 setze sich der Verwaltungsgerichtshof mit diesem Beschwerdegrund aber nicht ernsthaft auseinander und decke damit dieses ungesetzliche Vorgehen der Vorinstanzen. Dadurch seien die Beschwerdeführer in ihrem verfassungsmässig gewährleisteten Recht auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV verletzt worden. Es sei ja unbestritten, dass das Hochbauamt diesbezüglich keinerlei entsprechende Erhebungen durchgeführt und Beweise aufgenommen habe, sondern der Einfachheit halber in seine Entscheidung vom 24. Juli 2009 einfach die damals bereits existierende Verfügung des Amtes für Umweltschutz vom 14. Juli 2009 (Aktenplan Nr. 8633) übernommen und in seine eigene Entscheidung vom 24. Juli 2009 eingebaut habe. Mit dem geschilderten Vorgehen verletze der Verwaltungsgerichtshof aber auch das verfassungsmässig gewährleistete (ungeschriebene) Grundrecht der Beschwerdeführer auf willkürfreie Behandlung.
6.3
Zum Beschwerdegrund der Verletzung ihres verfassungsmässig gewährleisteten Rechtes auf rechtliches Gehör) argumentieren die Beschwerdeführer wie folgt:
Das verfassungsmässig gewährleistete Recht auf rechtliches Gehör sei wohl die zentrale verfahrensrechtliche Garantie überhaupt. Dies sehe auch die schweizerische Rechtsprechung so. Das Bundesverfassungsgericht bezeichne dieses Recht sogar als "prozessuales Urrecht des Menschen" (siehe BVerfGE 55, S. 1 (6) und BVerfGE 107, S. 395 (408) sowie Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Band 20, Vaduz, 1994, S. 245). Dieser Anspruch werde in der liechtensteinischen Verfassung zwar nicht ausdrücklich gewährleistet. Der Staatsgerichtshof leite ihn aber aus dem Gleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 1, 1. Satz, LV ab. Zusätzlich greife er zur Konkretisierung dieses Anspruches auf Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK zurück. In jüngsten Entscheidungen spreche der Staatsgerichtshof sogar von einem "Grundrecht auf rechtliches Gehör" (vgl. z. B. Entscheidung vom 24. Juni 2009 zu StGH 2007/88, Erw. 2.1). Als innerstaatliches Grundrecht gelte der Anspruch auf rechtliches Gehör für alle gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren, und zwar auch für solche, die nicht in den sachlichen Gewährleistungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK fielen (siehe: Hugo Vogt, Aktuelle Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes zum Anspruch auf rechtliches Gehör, Manuskript zur demnächst erscheinenden Abhandlung in Jus & News).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei allen Menschen gewährleistet. Auch juristische Personen des Privatrechtes könnten sich auf dieses Recht berufen. Demgemäss stehe fest, dass die Beschwerdeführer sich im Rahmen dieser Individualbeschwerde auch auf ihren verfassungsmässig gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör berufen könnten. In diesem Recht seien sie im Rahmen des Verfahrens zu VGH 2009/143 in mehrfacher Hinsicht verletzt worden.
Bei den nachfolgenden Ausführungen gingen sie davon aus, dass für sie das eigentliche Verfahren zur Verhandlung über ihre zwei Baueinsprachen vom 26. Juni 2006 und 7. August 2006 erst mit dem beschriebenen dritten Rechtsgang, also nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2008 (VGH 2007/101) und dem anschliessenden Urteil des Staatsgerichtshofes vom 10. Februar 2009 (StGH 2008/82) begonnen und den vorausgegangenen Diskussionen mit dem Balzner Gemeinderat keine rechtliche Relevanz mehr zukomme. Schliesslich hätten sie ihre ursprünglich zahlreichen Einsprachegründe im Zuge des dritten Rechtsganges nur noch für den für sie bedeutendsten Grund (unzulässige und unzumutbare Lärmbelästigung bei Inbetriebnahme der geplanten Grosstankstelle samt Shop und Postbüro) aufrecht erhalten. Das heute rechtlich noch relevante Verfahren habe somit mit dem Verfahren vor dem Amt für Umweltschutz begonnen und mit dem nunmehr angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes geendet.
Gegenstand des Verfahrens vor dem Amt für Umweltschutz sei die Überprüfung der Frage gewesen, ob bei der von der nunmehrigen Beschwerdegegnerin geplanten Grosstankstelle samt Shop und Postbüro die Vorschriften des Umweltschutzgesetzes vom 29. Mai 2008 (LGBI. 2008 Nr. 199) und der dazu erlassenen Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2008 (LGBI. 2008 Nr. 253) eingehalten seien. In diesem Verfahren seien die Beschwerdeführer vom entscheidenden Amt (Amt für Umweltschutz) "nicht einmal ignoriert" worden. Sie seien von diesem weder über die Einleitung dieses Verfahrens noch darüber informiert worden, welche Abklärungen im Rahmen dieses Verfahrens vorgesehen waren und tatsächlich vorgenommen worden seien. Laut Verfügung dieses Amtes vom 14. Juli 2009 (Aktenplan Nr. 8633) sei dieses Verfahren zur Prüfung der umweltrechtlichen Bestimmungen am 9. April 2009 eingeleitet worden, nachdem an diesem Tage offenbar das Baugesuch "Tankstelle mit Shop und Postbüro" dort eingegangen sei. Diesem Baugesuch seien laut Verfügung des Amtes für Umweltschutz vom 14. Juli 2009 zwei Lärmgutachten beigeschlossen gewesen, nämlich das Gutachten Kühn & Blickle vom 20. Juni 2006 sowie eines der Firma Kuster + Partner AG vom 2. April 2007, welches von dieser Firma am 30. Juni 2009 noch aktualisiert worden sei. Von diesen Massnahmen seien die Beschwerdeführer aber nie informiert worden. Offensichtlich habe es im Zuge dieses umweltrechtlichen Prüfungsverfahrens auch verschiedene Kontakte zwischen dem Amt einerseits sowie den Vertretern der Beschwerdegegnerin und der Firma Kuster + Partner AG andererseits gegeben. Welcher Art diese gewesen seien und welche Ergebnisse diese gehabt hätten, sei den Beschwerdeführern nie eröffnet worden. Deshalb hätten sie auch keine Möglichkeit gehabt, die sie interessierenden umweltrechtlichen Fragen mit dem Amt für Umweltschutz oder der Firma Kuster + Partner AG zu diskutieren oder an die zuständigen Personen Fragen oder Anträge zu stellen. Auch die vom Amt für Umweltschutz schlussendlich getroffene Entscheidung (Verfügung vom 14. Juli 2009 zu Aktenplan Nr. 8633) sei ihnen von diesem nie zugestellt worden. Von der Existenz dieser Verfügung hätten sie erst am 28. Juli 2009 Kenntnis erhalten, als ihnen vom Hochbauamt zusammen mit dessen Entscheidung vom 24. Juli 2009 (Bauakt Nr. 3211.2009.190) eine Kopie dieser Verfügung zur Orientierung zugestellt worden sei. Im umweltrechtlichen Prüfungsverfahren, welches das Amt für Umweltschutz abgewickelt habe, seien die Beschwerdeführer von diesem somit von jeder Mitwirkung, Teilnahme oder Einflussnahme ausgeschlossen worden, obwohl diesem Amt eigentlich hätte bekannt und damit klar sein müssen, dass es in einem Verfahren Fragen zu prüfen gehabt hätte, die Hauptgegenstand der Baueinsprachen vom 26. Juni 2006 und 7. August 2006 gewesen seien, über welche das Hochbauamt als zuständige Landesbehörde in erster Instanz noch zu entscheiden hatte.
Das für das umweltrechtliche Prüfungsverfahren vor dem Amt für Umweltschutz Gesagte gelte sinngemäss auch für das anschliessende baurechtliche Verfahren, in welchem das Hochbauamt noch über die noch unerledigten Punkte aller ursprünglichen Baueinsprachen vom 23. Juni 2006, 26. Juni 2006 und 7. August 2006 auf Landesebene erstmals zu entscheiden gehabt hätte. Die Beschwerdeführer hätten zwar angenommen, dass der verfahrensgegenständliche Bauakt zu diesem Zwecke an das Hochbauamt weitergeleitet worden sei, von diesem jedoch eine Kontaktaufnahme zur Erörterung und möglichst einvernehmlichen Festlegung des weiteren Vorgehens erwartet. Insbesondere hätten sie mit dem Hochbauamt vorweg noch abklären wollen, welche Vorstellungen dieses zur Frage habe, welche der von den Einsprechern geltend gemachten Einsprachegründe nach Landes- bzw. Landesbaurecht zu beurteilen und damit vom Hochbauamt zu lösen seien. Das Hochbauamt habe jedoch diese Vorabklärungen ohne jede vorausgegangene Kontaktaufnahme mit ihnen getroffen. Es habe auch seine Entscheidung über die seines Erachtens noch unerledigten Baueinsprachegründe ohne jede vorgängige Kontaktaufnahme mit den Beschwerdeführern getroffen. Es sei diesen nicht einmal bekanntgegeben worden, welcher Sachbearbeiter des Hochbauamtes die anstehenden Entscheidungen treffen solle und wann. Auch davon, dass das Amt für Umweltschutz am 14. Juli 2009 bereits eine umweltrechtliche Entscheidung getroffen gehabt hätte und dass die Firma Kuster + Partner AG ihr Lärmschutzgutachten vom 2. April 2007 am 30. Juni 2009 noch einmal aktualisiert hätte, seien die Beschwerdeführer vom Hochbauamt zu keiner Zeit informiert worden. Davon hätten sie erst Kenntnis erlangt, als ihnen am 24. Juli 2009 die Entscheidung des Hochbauamtes vom 24. Juli 2009 samt Beilage (Verfügung des Amtes für Umweltschutz vom 14. Juli 2009) zugestellt worden sei. Schliesslich habe auch keine einzige Anhörung der damaligen fünf Einsprecher durch das Hochbauamt stattgefunden.
Im Beschwerdeverfahren vor der VBK hätten die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde vom 11. August 2009 drei neue Urkundenbeweise vorgelegt und ausdrücklich den Antrag gestellt, über ihre Beschwerde eine öffentlich-mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen und das von ihnen schon mehrfach beantragte Gutachten über die aktuelle Lärmsituation im Bereich der Umfahrungsstrasse "Gagoz" sowie die Auswirkungen der geplanten Bauten auf dieselbe einzuholen und den EMPA-Experten Dr. Kurt Heutschi als Zeugen einzuvernehmen. Die von ihnen vorgelegten Urkunden seien von der VBK zwar als Beweise zugelassen worden. Es habe auch eine kurze Einvernahme des nunmehrigen Beschwerdeführers zu 2. stattgefunden, der zwar über die aktuelle Lärmsituation im Bereich der Umfahrungsstrasse "Gagoz" Auskunft gegeben habe, als Laie jedoch dazu keinerlei aktuelle Zahlen oder Werte habe liefern können. Weiter habe auch eine Einvernahme des Zeugen Manfred Gsteu, Sachbearbeiter beim Hochbauamt, stattgefunden, der über die Behandlung der noch unerledigten Baueinsprachen durch das Amt für Umweltschutz und das Hochbauamt Auskunft gegeben habe. Eine Entscheidung über die neuerlich gestellten Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über die aktuelle Lärmsituation im Bereich der Umfahrungsstrasse "Gagoz" und die Auswirkungen der Inbetriebnahme der geplanten Grosstankstelle samt Shop und Postbüro auf die bereits gegebene Lärm-Vorbelastung sowie über den Antrag auf zeugenschaftliche Einvernahme des EMPA-Experten Dr. Kurt Heutschi habe sich die VBK im Beschwerdeverfahren vor ihr anfänglich ausdrücklich vorbehalten, habe diesen weiteren Anträgen der Beschwerdeführer aber schlussendlich nicht stattgegeben und nach Beizug verschiedener Unterlagen aus den Akten des Amtes für Umweltschutz und des Hochbauamtes die Beschwerdeverhandlung ohne Aufnahme der von den Beschwerdeführern beantragten weiteren Beweise geschlossen. Nach Studium der Entscheidung der VBK vom 26. November 2009 sei dann klar geworden, warum die VBK auf die zusätzlichen Beweisanträge nicht eingegangen sei. Sie hätte sich nämlich der vorher schon vom Amt für Umweltschutz und vom Hochbauamt vertretenen Auffassung angeschlossen, dass die Beschwerdegegnerin lediglich die Einhaltung der Planungswerte nachzuweisen habe, nicht jedoch zusätzlich auch die Einhaltung der entsprechenden Emissions- und Immissionswerte.
In ihrer Beschwerde vom 28. Dezember 2009 an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung der VBK vom 26. November 2009 (VBK 2009/45) hätten die Beschwerdeführer wiederum den Antrag auf Durchführung einer öffentlich-mündlichen Einspracheverhandlung sowie auf Einholung des von ihnen von allem Anfang an verlangten Lärmgutachtens und auf Einvernahme des EMPA-Experten Dr. Kurt Heutschi gestellt. Damit diese noch immer ausständigen Beweisaufnahmen auch ordnungsgemäss hätten durchgeführt werden können, hätten die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich den Antrag gestellt, die angefochtene Entscheidung der VBK vom 26. November 2009 vollumfänglich aufzuheben und diese Verwaltungssache im vollen Umfange zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung über die Baueinsprachen vom 26. Juni 2006 und 7. Juni 2006 in ihrem noch aufrechten Umfange unter Bindung an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes an die VBK, allenfalls auch direkt an das Hochbauamt, zurückzuverweisen bzw. zurückzuleiten. Auf diese Anträge sei der Verwaltungsgerichtshof aber nicht eingegangen. Er habe sie auch nicht formell abgewiesen und über die Beschwerde vom 28. Dezember 2009 in nicht-öffentlicher Sitzung vom 11. März 2010 entschieden, ohne die Beschwerdeführer jemals angehört zu haben. In Ziffer 5 des Tatbestandes seiner Entscheidung vom 11. März 2010 halte der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang lediglich in knappster Form fest, er habe die Vorakten der VBK und des Hochbauamtes beigezogen, in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 11. März 2010 die Sach- und Rechtslage erörtert und dann wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden. Eine Begründung dafür, dass er über die Beschwerde vom 28. Dezember 2009 keine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt habe, bleibe der Verwaltungsgerichtshof somit ohne Angabe von Gründen einfach schuldig und habe damit die Beschwerde erledigt, ohne dass die Beschwerdeführer dazu jemals angehört worden wären. Allein zur Klärung der Frage, ob die Beweisanträge der Beschwerdeführer rechtlich relevante Fragen beträfen oder nicht, hätte sie der Verwaltungsgerichtshof zumindest kurz anhören müssen. Auch darauf habe er jedoch ohne Angabe von Gründen verzichtet.
6.4
Zum Beschwerdegrund der Verletzung des verfassungsmässig gewährleisteten Rechtes auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK argumentieren die Beschwerdeführer wie folgt:
Der Staatsgerichtshof anerkenne den Anspruch auf ein faires Verfahren als innerstaatliches Grundrecht. Als solches gelte dieses aber für alle Verfahrensarten (siehe: Hugo Vogt, a. a. O.). Gemäss Art. 100 Abs. 4 LVG könne der Verwaltungsgerichtshof nach seinem Ermessen entscheiden, ob er über eine bei ihm eingegangene Beschwerde eine öffentlich-mündliche Verhandlung anberaume und damit die Parteien noch selbst anhöre oder nicht. In seiner jüngsten Rechtsprechung habe der Staatsgerichtshof aber klar zum Ausdruck gebracht, dass eine öffentliche mündliche Verhandlung eine zentrale Errungenschaft des Rechtsstaates sei (siehe Urteil des Staatsgerichtshofes vom 4. November 2008 zu StGH 2004/58) und ein Gericht in seinem Ermessen nicht völlig frei sei, wenn es darüber zu entscheiden habe, ob eine öffentliche mündliche Verhandlung stattfinde oder nicht. Es sei deshalb vom Verwaltungsgerichtshof die neue Regelung in Art. 100 Abs. 4 LVG verfassungskonform dahingehend zu interpretieren, dass nach Möglichkeit mündliche Beschwerdeverhandlungen anzuberaumen seien und nur besondere Umstände ein Absehen davon rechtfertigten. Solche besonderen Umstände hätten für den Verwaltungsgerichtshof im verfahrensgegenständlichen Falle aber offenkundig nicht vorgelegen. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich somit im verfahrensgegenständlichen Falle zu Unrecht geweigert, die von den Beschwerdeführern ausdrücklich beantragte öffentlich-mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen. Damit habe er aber ihr Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt. Ihre Anhörung zumindest im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wäre nämlich schon deshalb unumgänglich gewesen, weil sie von den Vorinstanzen in Bezug auf das Hauptanliegen (unzulässige und unzumutbare Lärmbelästigung im Falle der Inbetriebnahme der geplanten Grosstankstelle samt Shop und Postbüro) noch nie angehört worden seien und diese auch auf ihre entsprechenden, mehrfach wiederholten Beweisanträge (Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie Einvernahme des EMPA-Experten Dr. Kurt Heutschi) nie eingegangen seien.
Im Verwaltungsverfahren sei in diesem Zusammenhang zusätzlich auch noch zu beachten, dass dieses in der Regel vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrscht werde und die amtierenden Behörden daher auch dann für die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu sorgen hätten, wenn seitens der betroffenen Partei entsprechende Anträge gar nicht oder nicht ausreichend gestellt würden. Zentraler Gehalt des Anspruches auf rechtliches Gehör sei, dass der Verfahrensbetroffene eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhalte, seinen Standpunkt zu vertreten. Der Verfahrensbetroffene solle zu allen wesentlichen Punkten des jeweiligen Verfahrens Stellung beziehen können. Die Beschränkung auf ein Recht zur Stellungnahme zu allen "wesentlichen" Punkten erscheine im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte allerdings problematisch. Dieser gehe nämlich weiter und verlange, dass die Verfahrensbetroffenen das Recht haben müssten, sich zu allen Punkten des jeweiligen Verfahrens zu äussern. Der Staatsgerichtshof verlange grundsätzlich nicht die Möglichkeit einer mündlichen Stellungnahme. Er sehe den Anspruch auf rechtliches Gehör auch gewährt, wenn zumindest eine schriftliche Stellungnahme möglich sei. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folge jedoch auch, dass das Gericht auf rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel grundsätzlich materiell einzutreten habe. Dagegen erlaube nach der Entscheidungspraxis des Staatsgerichtshofes die sogenannte antizipierende Beweiswürdigung einem Gericht, Beweisanträge im Vorhinein abzuweisen, wenn es diese für die Sachverhaltsermittlung als unerheblich ansehe. Der Staatsgerichtshof halte eine solche antizipierende Beweiswürdigung unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere zur Vermeidung überlanger Verfahren nicht für völlig ausgeschlossen. Er verlange jedoch richtigerweise, dass Beweisanbote nur aufgrund überzeugender sachlicher Gründe abgewiesen werden dürften. Habe eine solche antizipierende Beweiswürdigung stattgefunden, untersuche der Staatsgerichtshof die entsprechenden Entscheidungen über abgewiesene Beweisanträge aber sehr differenziert darauf hin, ob sie im Einzelfall dem Anspruch auf rechtliches Gehör standhielten. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes umfasse der Anspruch auf rechtliches Gehör noch eine ganze Reihe weiterer Ansprüche, z. B. den Anspruch auf Orientierung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, das Recht auf Anhörung und auf Stellungnahme, das Akteneinsichtsrecht sowie das Recht auf Berücksichtigung und den Anspruch auf Begründung des Entscheides. Im Rahmen dieses Baueinspracheverfahrens hätten alle bisher befassten Behörden und letztinstanzlich auch noch der Verwaltungsgerichtshof die Einholung des von den Beschwerdeführern von allem Anfang an beantragten Sachverständigengutachtens über die aktuelle Lärmsituation im Bereich der Umfahrungsstrasse "Gagoz" und deren weitere Entwicklung im Falle der Realisierung und der Inbetriebnahme der von der Beschwerdegegnerin geplanten Grosstankstelle samt Shop und Postbüro sowie die Einvernahme des EMPA-Experten Dr. Kurt Heutschi mit der Begründung abgelehnt, diesen bis heute noch nicht festgestellten Fakten komme keine rechtliche Relevanz zu, weil der Bauwerber lediglich die Einhaltung der Planungswerte zu beweisen habe, nicht jedoch zusätzlich auch noch die Einhaltung der entsprechenden Emissionswerte oder Immissionswerte. Diese Rechtsauffassung halte einer ernsthaften Überprüfung aber nicht stand. Dies habe das Amt für Umweltschutz in seiner Verfügung vom 14. Juli 2009 grundsätzlich auch bereits anerkannt. Art. 7 USG bestimme in diesem Zusammenhang unter dem Titel "Beurteilung von Einwirkungen" nämlich wörtlich klar und unmissverständlich was folgt:
"Einwirkungen werden sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt."
Weiter enthalte Art. 14 Abs. 1 USG den Grundsatz, dass Emissionen (Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen) durch Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen seien (Emissionsbegrenzungen). Ergänzend dazu bestimme Art. 14 Abs. 2 USG, dass unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung Emissionen im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen seien, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei. Eine Prüfung der Frage, ob Emissionsbegrenzungen notwendig seien, sei logischerweise nur dann möglich, wenn vorher die bereits bestehende Lärmbelastung genau ermittelt werde. Dies sei aber nur im Wege eines Sachverständigengutachtens möglich. Wenn der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang die Auffassung vertrete, eine verlässliche Erfassung einer vorbestehenden Lärmbelastung sei praktisch unmöglich, müsse er sich entgegenhalten lassen, dass dies allein durch den vorliegenden und als Beweismittel zugelassenen EMPA-Untersuchungs-bericht Nr. 443517 vom 2. Oktober 2006 widerlegt sei. Nach diesem Bericht seien nämlich bereits im Jahre 1997 im Bereich der Umfahrungsstrasse "Gagoz" entsprechende Messungen vorgenommen worden und dann nochmals im Juli 2006. Die Ergebnisse dieser Messungen seien in diesem Bericht im Detail festgehalten worden und lieferten daher wohl einen klaren Beweis dafür, dass solche Messungen möglich seien und auch konkrete Ergebnisse brächten.
Im Hinblick auf die Verpflichtung der Gerichte auf Durchführung fairer Verfahren müsse gewährleistet sein, dass ein solches auch tatsächlich durchgeführt werde. Liechtenstein habe seinerzeit zu Art. 6 Abs. 1 EMRK zwar einen Vorbehalt dahingehend gemacht, dass die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 der EMRK bezüglich der Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündigung nur in jenen Grenzen gelten sollten, die von Grundsätzen abgeleitet würden, die derzeit in den in diesem Vorbehalt angeführten liechtensteinischen Gesetzen zum Ausdruck kämen. Unter diesen Gesetzen sei im liechtensteinischen Vorbehalt zu Art. 6 Abs. 1 EMRK auch das LVG angeführt worden. Zwischenzeitlich seien die seinerzeitigen Regelungen in Art. 100 LVG aber novelliert und an den heutigen Standard angepasst worden, wodurch der seinerzeitige Vorbehalt Liechtensteins zu Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich Öffentlichkeit und Mündlichkeit obsolet geworden sein müsse (siehe dazu: Tobias Wille "Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht', 2007, LPS Band 43, S. 383 f.).
7.
Der Verwaltungsgerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 10. Mai 2010 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
8.
Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2010 erstattete die Beschwerdegegnerin eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde, in welcher sie deren kostenpflichtige Abweisung beantragte.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2010, VGH 2009/143, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht worden ist, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gegen eine Reihe ihrer verfassungsmässig gewährleisteten Rechte verstösst. Als verletzt gerügt werden das Recht auf Beschwerdeführung (Art. 43 LV), das Recht auf den ordentlichen Richter (Art. 33 Abs. 1 LV), das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 31 Abs. 1 LV) und das von der EMRK gewährleistete Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK).
3.
Bevor auf die einzelnen Rügen eingegangen wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Staatsgerichtshof keine vierte Instanz ist (StGH 2008/82, Erw. 2). Der Verwaltungsgerichtshof ist in Fragen des Bau- und Umweltrechts das höchste Fachgericht. Weiter ist, angesichts zahlreicher Kritiken in der Beschwerdeschrift an den Vorinstanzen, darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall Anfechtungsobjekt der Individualbeschwerde allein die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist. Demgemäss kann die Beschwerde nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes verfassungsmässig gewährleistete Rechte der Beschwerdeführer verletzt. Was die Kognition des Staatsgerichtshofes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass dieser die Auslegung des einfachen Gesetzesrechtes durch das höchste Fachgericht nur unter dem groben Willkürraster überprüft. Der Staatsgerichtshof setzt also, soweit es um die Anwendung des Bau- und Planungsrechts durch den Verwaltungsgerichtshof geht und hier Auslegungsspielräume bestehen, seine Wertungen nicht an die Stelle des letztinstanzlichen Fachgerichtes (vgl. zu dieser Praxis StGH 2010/29).
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass in der Beschwerdeschrift verschiedene Bezugnahmen auf die Einsprachen der Beschwerdeführer hinsichtlich des Gemeindebaurechts und der diesbezüglichen Entscheidungen des Gemeinderates enthalten sind, die rechtskräftig abgewiesen wurden (VBK 2007/21, VGH 2007/101, StGH 2008/82).
4.
Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Rügen der Beschwerdeführer verlangt das Eingehen auf die materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Deshalb ist zunächst auf die gesetzlichen Grundlagen einzugehen, auf die sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes stützt.
Das USG enthält bezüglich des Lärms ein Belastungsgrenzwertsystem (vgl. hierzu Peter Hänni, Planungs-, Bau und besonderes Umweltrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. ff.; weiter Robert Wolf, Kommentar USG [Ausgabe 2000], Vorbemerkungen zu Art. 19-25 USG, Rz. 34 und Kommentar zu Art. 25 USG, Rz. 53 ff.), das aus drei zentralen Komponenten besteht, nämlich aus Planungswerten, Immissionsgrenzwerten und Alarmwerten. Art. 24 USG hat die Planungswerte zum Gegenstand. Demnach legt die Regierung für die Planung neuer Bauzonen und für den Schutz vor neuen lärmigen ortsfesten Anlagen Planungswerte für Lärm fest, die unter den Immissionsgrenzwerten liegen. Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen sind nach Art. 18 USG so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Schliesslich kann die Regierung zur Beurteilung der Dringlichkeit von SanierungenAlarmwerte festlegen, die über den Immissionsgrenzwerten liegen (Art. 26 USG). Zu beachten ist, dass es sich bei allen drei Belastungsgrenzwerten um Arten von Immissionsgrenzwerten und nicht um Emissionsgrenzwerte handelt.
Relevant für die Bewilligung neuer ortsfester Anlagen sind unter lärmrechtlichen Aspekten vor allem Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 8 LSV sowie Art. 10 LSV. Nach Art. 25 Abs. 1 USG dürfen neue ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; das Amt für Umweltschutz kann eine Lärmprognose verlangen. Mit Lärmemissionen beschäftigt sich Art. 8 LSV. Er hat die Emissionsbegrenzungen bei neuen ortsfesten Anlagen zum Gegenstand und bestimmt, dass die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage von der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden: a) als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und b) dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten. Art. 8 Bst. a LSV ist Ausdruck des Vorsorgeprinzips (Art. 14 Abs. 2 USG) im Bereich des Lärmschutzes. Für den Fall einer Mehrbeanspruchung von Verkehrsanlagen verlangt Art. 10 LSV, dass der Betrieb neuer oder wesentlich geänderter ortsfester Anlagen nicht dazu führen darf, dass a) durch die Mehrbeanspruchung einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte überschritten werden; oder b) durch die Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt werden. Schliesslich ist hinsichtlich Art der Ermittlung von Lärmimmissionen Art. 22 Abs. 1 LSV einschlägig, wonach die Lärmimmissionen als Beurteilungspegel Lr oder als Maximalpegel Lmax anhand von Berechnungen oder Messungen ermittelt werden.
5.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Frage, ob die genannten gesetzlichen Bestimmungen im vorliegenden Fall rechtmässig angewendet wurden, willkürfrei bejaht.
5.1
In der Erwägung 3 seiner Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof die einschlägigen rechtlichen Grundlagen genannt und insbesondere das Zusammenspiel zwischen vorsorglicher Immissionsbegrenzung (Art. 14 Abs. 2 USG und Art. 8 Abs. 1 LSV) aufgezeigt und unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes (BGE 124 II 517; BGE 125 II 129) zutreffend ausgeführt, dass die Lärmemissionen bei einer neuen ortsfesten Anlage soweit begrenzt werden müssen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist, und dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten dürfen.
Er hat festgestellt, dass die geplante Anlage die Planungswerte in der Umgebung einhält und bei der Bewilligung des Projekts der vorsorglichen Immissionsbegrenzung dadurch Rechnung getragen worden ist, dass das Hochbauamt in seiner Verfügung vom 14. Juli 2009 der Bauwerberin und Beschwerdegegnerin bauliche Massnahmen und eine Reduktion der Betriebszeiten zur Lärmreduktion vorgeschrieben hat. Diese Massnahmen sollen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 LSV bewirken, dass die von der geplanten Anlage allein erzeugten Immissionen die Planungswerte einhalten (vgl. Urteil des schweizerischen Bundesgerichtes 1A.58/2002, Erw. 2.2, bei dem es um die Errichtung eines Werkhofs ging: "Dabei sind alle relevanten Lärmquellen des Werkhofs, aber auch nur diese zu berücksichtigen. Auf den Lärmpegel der Linth kommt es deshalb (...) nicht an." [Hervorhebung nur hier]).
Der Verwaltungsgerichtshof hat sodann zutreffend festgestellt, dass das Amt für Umweltschutz entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer die richtige Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen im Gutachten bestätigt hat, in welchem sehr wohl zwischen ES II und ES III für die einzelnen Nachbargrundstücke unterschieden worden ist.
5.2
Auch dem Art. 10 LSV hat der Verwaltungsgerichtshof entsprochen. In seiner Erwägung 5 hat er dazu ausführlich Stellung genommen und u. a. ausgeführt, es sei der Immissionsgrenzwert bei der Umfahrungsstrasse Gagoz bereits heute überschritten, weshalb Art. 10 LSV zur Anwendung komme. Der Verwaltungsgerichtshof durfte ohne gegen das Willkürverbot zu verstossen davon ausgehen, dass im gegenständlichen Fall, was auch die Beschwerdeführer hinsichtlich der Umfahrungsstrasse Gagoz annehmen, die Immissionsgrenzwerte überschritten sind, deshalb die Verkehrsanlage sanierungsbedürftig ist und somit Art. 10 Bst. b. LSV zur Anwendung kommt, der Art. 9 Bst. b der schweizerischen LSV (SR 814.41) entspricht (Hierzu schweizerisches Bundesgericht 1P.115/1992, ZBl. 1994, S. 89 [93]: "Nach Art. 9 lit. b. LSV darf der Betrieb einer ortsfesten Anlage nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt werden." Ebenso BGE 125 II 137 Erw. 6a).
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen, in der angefochtenen Entscheidung der VBK werde diesbezüglich dargelegt, dass wahrnehmbare Lärmimmissionen dann vorlägen, wenn sich der bereits bestehende Strassenlärm um 3 dB erhöhe. Dazu müsste sich laut Berechnung des Amtes für Umweltschutz der Verkehr auf der Gagoz-Strasse verdoppeln, was durch den Betrieb der geplanten Anlage allein als unrealistisch erscheine. Es sei richtig, erwog der Verwaltungsgerichtshof weiter, dass erst eine Veränderung des Schallpegels ab 3 dB von den meisten Personen wahrgenommen werde und dies einer Verdoppelung der Schallintensität entspreche. Allerdings beziehe sich diese Aussage auf die Veränderung eines momentanen Schallpegels. Für die Beurteilung längerfristiger Einwirkungen sei die Bildung eines Mittelwerts über eine bestimmte Zeitperiode (Mittelungspegel) notwendig, wie dies im EMPA-Gutachten auch gemacht worden sei. Auf die Veränderung des Mittelungspegels sei die vorgenannte Regel aber nur beschränkt anwendbar. Daher gehe die schweizerische Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass eine Erhöhung des Verkehrslärms um 1 dB, entsprechend einer Zunahme des Strassenverkehrs um rund 25 %, bereits wahrnehmbar sei (Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Juni 2004, 1A.123/2003 1P.345/203; Robert Wolf, a. a. O., Vorbemerkungen zu Art. 19 - 25, Rz. 9 ff.).
Im Gutachten der Kuster + Partner AG sei die tägliche Anzahl der zu erwartenden Kunden der Tankstelle, des Shops und der Post getrennt ausgewiesen worden. Danach würde die geplante Anlage durch 621 Motorfahrzeuge täglich frequentiert. Realistischerweise sei aber nicht davon auszugehen, dass die 621 motorisierten Kunden in diesem Umfang zu einem Mehrverkehr auf der Gagoz-Strasse führten, da wohl auch bisherige Benutzer der Umfahrungsstrasse Kunden der geplanten Anlage sein würden und verschiedene Kunden sowohl die Tankstelle als auch den Shop oder die Post gleichzeitig besuchen würden. Aber selbst wenn man dies unbeachtet liesse, würde die Zunahme des Strassenverkehrs um 621 Motorfahrzeuge gemessen an der täglichen Verkehrsmenge von 6'700 Motorfahrzeugen im Jahre 1997 lediglich zu einer Zunahme von unter 10 % führen. Die Unterinstanzen seien daher zu Recht davon ausgegangen, dass durch den Betrieb der geplanten Anlage keine wahrnehmbare stärkere Lärmimmission erzeugt werde.
Auf Grund dieser Erwägung des Verwaltungsgerichtshofes erscheint es vertretbar, wenn von der durch die Beschwerdeführer verlangten Durchführung weiterer konkreter Erhebungen betreffend die aktuelle Lärmsituation abgesehen wurde.
6.
Die Rüge der Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung begründen die Beschwerdeführer wie folgt: Sie hätten die Entscheidung des Hochbauamtes vom 24. Juli 2009 mittels Beschwerde an die VBK hinsichtlich der geltend gemachten unzulässigen und unzumutbaren Lärmbelastungen angefochten. Die VBK sei nach Durchführung einer öffentlich-mündlichen Beschwerdeverhandlung und Aufnahme verschiedener Beweise ebenso wie vorher das Hochbauamt zur Auffassung gelangt, der Bauwerber müsse nur den Nachweis erbringen, dass bei der geplanten Anlage die Planungswerte eingehalten seien, nicht aber den zusätzlichen Nachweis, dass bei der Erstellung und Inbetriebnahme derselben auch die Immissionsgrenzwerte eingehalten seien. Sie habe die Beschwerde mit dieser Begründung abgewiesen. Daraus schliessen die Beschwerdeführer übergangslos: "Dem Urteil des VGHs vom 11. März 2010 fehlt somit eine echte Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Beschwerdegründen und damit auch ein ernsthafter Wille des Gerichtes, in der Sache nach Feststellung der rechtlich relevanten Tatsachen in der Sache selbst eine vertretbare Entscheidung zu treffen. Damit ist dieses Urteil aber nicht verfassungskonform begründet, wodurch wir in unserem Recht auf Beschwerdeführung gemäss Art. 43 LV verletzt werden."
Diesem Vorbringen kann der Staatsgerichtshof nicht folgen. Die Rügen beachten nicht das oben dargestellte materielle Umweltschutzrecht. Der Verwaltungsgerichtshof hat das einschlägige Umweltrecht willkürfrei angewendet und seine Entscheidung ausführlich begründet. Es handelt sich um eine neue ortsfeste Anlage. Das Vorliegen der umweltrechtlichen Voraussetzungen zur Bewilligung (insbesondere die Einhaltung der Planungswerte in der Umgebung [Art. 25 Abs. 1 USG]; Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips [Art. 8 Abs. 1 Bst. a LSV i. V. m. Art. 14 Abs. 2 USG] und Beachtung des Art. 10 Bst. b LSV betreffend wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen durch Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürftigen Anlage) wurde von den Vorinstanzen geprüft und seine Anwendung sowohl von der VBK als auch vom Verwaltungsgerichthof sachlich vertretbar begründet. Wie oben gezeigt, wurden die für die materiell richtige Entscheidung erforderlichen Tatsachen erhoben (oben Erw. 5) und das Recht willkürfrei angewendet.
7.
Weiter rügen die Beschwerdeführer die Verletzung des verfassungsmässig gewährleisteten Rechts auf den ordentlichen Richter (Art. 33 Abs. 1 LV) und "allenfalls" willkürfreie Behandlung. Dies begründen sie damit, dass nicht das zuständige Hochbauamt, sondern das Amt für Umweltschutz entschieden habe. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 73 Abs. 3, letzter Satz, des BauG 1947 entscheide über öffentlich-rechtliche Einsprachegründe des Landesbaurechts nicht der Gemeinderat, sondern das Hochbauamt. Dies sei aber vorliegend nicht geschehen. "Die Frage, ob bei der (...) geplanten Grosstankstelle samt Shop und Postbüro die vorgeschriebenen Emissions- und Immissionswerte eingehalten werden, wurde nämlich nicht von dem für uns zuständigen Hochbauamt geprüft und entschieden, sondern vom Amt für Umweltschutz. Dieses ist aber keine Baubehörde und auch keine Abteilung des Hochbauamtes und somit im Rahmen eines Baueinspracheverfahrens gar nicht zuständig." Das Amt für Umweltschutz habe auch das Prüfungsverfahren durchgeführt, ohne die Beschwerdeführer darüber zu informieren. Nicht einmal seine das Verfahren abschliessende Verfügung vom 14. Juli 2009 sei den Beschwerdeführern vom Amt für Umweltschutz zugestellt worden.
Auf dieses Vorbringen hat der Staatsgerichtshof nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer haben diese Rüge vor dem Verwaltungsgerichtshof gar nicht vorgebracht. Sie haben sich in ihrer Beschwerde einlässlich mit der "Verfügung des Amtes für Umweltschutz vom 14.07.2009" auf S. 8 ff. auseinandergesetzt, den Vorwurf der Unzuständigkeit aber nicht erhoben. Dem Verwaltungsgerichtshof ist demnach auch diesbezüglich keine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter vorzuwerfen (vgl. dazu StGH 2004/58, Erw. 4.3 f. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
Auch wenn sie die Rüge angebracht hätten, wäre für sie daraus nichts zu gewinnen. Es ist durchaus vertretbar, wenn das Hochbauamt das Amt für Umweltschutz in die Vorbereitung der durch das Hochbauamt zu fällenden Entscheidung mit einbezogen hat und bei seiner Entscheidung auf die Rechtsauffassung des Amts für Umweltschutz abstellte. Unter dem Aspekt, dass das USG vom 29. Mai 2008, LGBl. 2008 Nr. 199, gemäss seinem Art. 96 Abs. 1 anzuwenden war, zugleich aber noch das alte Baugesetz, ist das Vorgehen des Hochbauamts auch von der Sache her nicht zu beanstanden, sondern entspricht der Pflicht zur erforderlichen materiellen Koordination, die sich schon aufgrund des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots ergibt (vgl. zur analogen Rechtslage in der Schweiz vor der expliziten Verankerung der Koordinationspflicht im schweizerischen Raumplanungsgesetz 117 Ib Erw. 3e, S. 39 f.). Das Hochbauamt und die Vorinstanzen durften demnach auch ohne, dass das neue Baugesetz (Baugesetz vom 11. Dezember 2008, LGBl. 2009 Nr. 44) anwendbar war, analog dem in diesem Gesetz in Art. 78 ausdrücklich geregelten Koordinationsverfahren vorgehen.
8.
Ihre Rüge betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen die Beschwerdeführer damit, dass sie vom Amt für Umweltschutz "nicht einmal ignoriert" worden seien. "Laut Verfügung dieses Amtes vom 14.7.2009 (Aktenplan Nr. 8633) wurde dieses Verfahren zur Prüfung der umweltrechtlichen Bestimmungen am 9.4.2009 eingeleitet, nach dem an diesem Tage offenbar das Baugesuch ‚Tankstelle mit Shop und Postbüro' dort eingegangen war. Diesem Baugesuch waren laut Verfügung des Amtes für Umweltschutz vom 14.7.2009 zwei Lärmgutachten beigeschlossen, nämlich das Gutachten Kühn & Blickle vom 20.6.2006 sowie eines der Firma Kuster & Partner AG vom 2.4.2007, welches von der Firma am 30.6.2009 noch aktualisiert worden sein soll. Von diesen Massnahmen wurden wir aber nie informiert. Offensichtlich gab es im Zuge dieses umweltrechtlichen Prüfungsverfahrens auch verschiedene Kontakte zwischen dem Amt einerseits sowie den Vertretern der Bauwerberin und der Firma Kuster & Partner AG andererseits. Deshalb hatten wir auch keine Möglichkeit, die uns interessierenden umweltrechtlichen Fragen mit dem Amt für Umweltschutz oder der Firma Kuster & Partner AG zu diskutieren oder an die zuständigen Personen Fragen oder Anträge zu stellen. Auch die vom Amt für Umweltschutz schlussendlich getroffene Entscheidung (Verfügung vom 14.7.2009 zu Aktenplan 8633) wurde uns von diesem nie zugestellt. Von der Existenz dieser Verfügung erhielten wir erst am 28.7.2009 Kenntnis, als uns vom Hochbauamt zusammen mit dessen Entscheidung vom 24.7.2009 (Bauakt Nr. 3211.2009.190) eine Kopie dieser Verfügung zur Orientierung zugestellt wurde." Die gleichen Vorwürfe bringen die Beschwerdeführer hinsichtlich des Verfahrens vor dem Hochbauamt vor. "Es wurde uns nicht einmal bekanntgegeben, welcher Sachbearbeiter des Hochbauamtes die anstehenden Entscheidungen treffen soll und wann. (...) Schliesslich fand auch keine einzige Anhörung der damaligen fünf Einsprecher durch das Hochbauamt statt." Weiter bringen sie vor, die VBK habe ihre Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über die aktuelle Lärmsituation im Bereich der Umfahrungsstrasse Gagoz und die Auswirkungen der Inbetriebnahme der geplanten Grosstankstelle samt Shop und Postbüro auf die bereits gegebene Lärm-Vorbelastung sowie über ihren Antrag auf zeugenschaftliche Einvernahme des EMPA-Experten Dr. Kurt Heutschi schlussendlich nicht stattgegeben.
Bezüglich das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bringen sie vor, sie hätten wiederum den Antrag auf Durchführung einer öffentlich-mündlichen Einspracheverhandlung sowie auf Einholung des von allem Anfang an verlangten Lärmgutachtens und auf Einvernahme des EMPA-Experten Dr. Kurt Heutschi gestellt. Der Verwaltungsgerichtshof sei aber auf diese Anträge nicht eingegangen. Er habe sie auch nicht formell abgewiesen und über ihre Beschwerde in nicht öffentlicher Sitzung entschieden ohne die Beschwerdeführer jemals angehört zu haben.
Auch diese Rügen sind unbegründet. Das Amt für Umweltschutz ist, worauf schon wiederholt hingewiesen wurde, rechtlich vertretbar davon ausgegangen, dass es für die in Frage stehende Baubewilligung genügt, wenn die Gesuchstellerin die Planungswerte einhält und dem Vorsorgeprinzip einschliesslich Art. 10 LSV (hierzu oben Erw. 5a) entsprochen wird. Das ist eine materiell-rechtliche Frage, die das Amt beurteilt hat. Das Hochbauamt hat diese Rechtsauffassung geteilt und entsprechend der materiellen Koordination entschieden. Im Verfahren vor der Verwaltungsbeschwerdekommission hatten die Beschwerdeführer die Möglichkeit, sämtliche aus ihrer Sicht relevanten rechtlichen Argumente vorzutragen. Wenn die Aktenlage hinreichend klar und die zugrundeliegende Rechtslage transparent ist, wie im vorliegenden Fall, waren vom Verwaltungsgerichtshof weder das Vorgehen des Amts für Umweltschutz noch des Hochbauamtes noch der VBK unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs zu beanstanden. Dabei ist erneut darauf hinzuweisen, dass, wie oben schon dargelegt, auch der vorsorglichen Immissionsbegrenzung Rechnung getragen wurde und das Hochbauamt in seiner Verfügung der Beschwerdegegnerin bauliche Massnahmen und eine Reduktion der Betriebszeiten vorgeschrieben hat.
9.
Schliesslich machen die Beschwerdeführer einen Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK geltend.
9.1
Sie erblicken in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren. Sie bringen in diesem Zusammenhang u. a. vor, das Gericht müsse auf rechtzeitig und formrichtig eingebrachte Beweismittel grundsätzlich materiell eintreten. Im Rahmen des Baueinspracheverfahrens hätten alle bisher befassten Behörden und letztinstanzlich auch noch der Verwaltungsgerichtshof die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens über die aktuelle Lärmsituation im Bereich der Umfahrungsstrasse Gagoz und deren weitere Entwicklung im Falle der Realisierung und der Inbetriebnahme der von der Beschwerdegegnerin geplanten Grosstankstelle samt Shop und Postbüro sowie die Einvernahme des EMPA Experten Dr. Heutschi mit der Begründung abgelehnt, diesen bis heute noch nicht festgestellten Fakten komme keine rechtliche Relevanz zu, weil der Bauwerber lediglich die Einhaltung der Planungswerte zu beweisen habe.
Die Argumentation der Beschwerdeführer hält näherer Prüfung auch hier nicht stand. Die unterschiedlichen Auffassungen der Beschwerdeführer einerseits und des Verwaltungsgerichtshofes andererseits haben ihren Ursprung nicht im Verfahren, sondern im materiellen Recht. Der Verwaltungsgerichtshof durfte, wie oben dargestellt, ohne das Willkürverbot zu verletzen, davon ausgehen, dass im vorliegenden Fall vom Baugesuchsteller nur verlangt werden kann, dass er die Planungswerte einhält und den Auflagen gemäss Vorsorgeprinzip entspricht. Der Verwaltungsgerichtshof kann sich mit dieser Rechtsauffassung auf die langjährige Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes stützen. Die Heranziehung dieser Rechtsprechung ist naheliegend, weil die liechtensteinische Umweltgesetzgebung im relevanten Bereich weitgehend der schweizerischen entspricht. Bei Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zeigt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof in rechtlich nicht zu beanstandender Weise vorgegangen ist. Er hat untersucht, ob die neue Anlage die Planungswerte einhält und ob dem Vorsorgeprinzip einschliesslich Art. 10 Bst. b. LSV entsprochen wurde. Zutreffend ist er auch davon ausgegangen, dass das liechtensteinische wie das (schweizerische) Umweltschutzgesetz ein Massnahmengesetz und kein Verhinderungsgesetz ist, was das Bundesgericht seit BGE 116 I b 159 [167] wiederholt festgehalten hat (BGE 125 II 129 [132] Erw. 4).
Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof, wie bereits referiert, erwogen, dass mit den Planungswerten die vorsorgliche Immissionsbegrenzung ergänzt wird und daher Art. 8 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung (LSV), LGBl. 2008 Nr. 253, bestimmt, dass die Lärmimmissionen bei einer neuen ortsfesten Anlage soweit begrenzt werden müssen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten dürfen. Entsprechend diesem gesetzlichen Konzept hat dann der Verwaltungsgerichtshof geprüft, ob diesen Vorgaben entsprochen wurde.
Zunächst wurde im angefochtenen Urteil festgestellt (Erw. 1), dass gemäss dem Lärmgutachten der Kuster & Partner AG vom 2. April 2007/30. Juni 2009 die von der Beschwerdegegnerin geplante Anlage die für Neuanlagen vorgeschriebenen Planungswerte gegenüber der Parzelle Nr. 338 und Parzelle Nr. 507 einhält. Hinsichtlich der Parzelle Nr. 332 durfte der Verwaltungsgerichtshof ohne Willkür annehmen, dass auch die Planungswerte gegenüber der Parzelle Nr. 332 eingehalten werden, da Immissionen bei weiterer Entfernung bei der gegebenen Geländesituation nicht zunehmen, sondern abnehmen.
Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof geprüft, ob die gesetzlich vorgesehene Emissionsbegrenzung im Sinne des Vorsorgeprinzips vorgeschrieben wurde. Dies ist der Fall. Das Hochbauamt hat in seiner Verfügung vom 14. Juli 2009 diesbezügliche Auflagen gemacht und der Baugesuchstellerin und Beschwerdegegnerin bauliche Massnahmen sowie die Reduktion der Betriebszeiten zwecks Lärmreduktion vorgeschrieben. Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erwägungen ausdrücklich Stellung genommen.
Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten in ihrer Beschwerde vom 28. Dezember 2009 an den Verwaltungsgerichtshof wiederum den Antrag auf Durchführung einer "öffentlich-mündlichen Einspracheverhandlung sowie auf Einholung des von ihnen von allem Anfang an verlangten Lärmgutachtens und auf Einvernahme des EMPA-Experten Dr. Heutschi" gestellt. Diese Rüge bringen sie auch unter ihrem letzten Beschwerdepunkt vor, weshalb der Staatsgerichtshof dazu in der folgenden Erwägung Stellung nimmt.
9.2
Zur ihrer Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK argumentieren die Beschwerdeführer weiter, der Verwaltungsgerichtshof könne zwar nach Art. 104 Abs. 4 LVG nach seinem Ermessen entscheiden, ob er über eine bei ihm eingegangene Beschwerde eine öffentlich-mündliche Verhandlung anberaume und damit die Parteien noch selbst anhöre oder nicht. In diesem Ermessen sei der Verwaltungsgerichtshof nach der jüngsten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nicht völlig frei, wenn er darüber entscheide. Abweichen dürfte der Verwaltungsgerichtshof von der Regel nur, wenn besondere Umstände ein Absehen rechtfertigten, was hier nicht der Fall sei, weshalb der Verwaltungsgerichtshof ihr Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt habe.
Die Anhörung der Beschwerdeführer zumindest im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wäre schon deshalb unumgänglich gewesen, weil sie von den Vorinstanzen in Bezug auf ihr Hauptanliegen noch nie gehört worden seien und diese auch auf die Beweisanträge (Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie Einvernahme des EMPA-Experten Dr. Kurt Heutschi) nie eingegangen seien. Die Ablehnung der Einholung der Gutachten sei mit der Begründung erfolgt, dass der Baugesuchsteller lediglich die Einhaltung der Planungswerte zu beweisen habe, nicht jedoch die Einhaltung der "Emissionswerte oder Immissionswerte". Diese Rechtsauffassung halte einer ernsthaften Überprüfung nicht stand. Die Beschwerdeführer verweisen zur Untermauerung ihrer Argumentation auf Art. 14 USG.
Hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK bringen die Beschwerdeführer vor, Liechtenstein habe zwar einen Vorbehalt angebracht bezüglich Öffentlichkeit des Verfahrens, und zwar dahingehend, dass die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 der EMRK bezüglich der Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung nur in jenen Grenzen gelten sollten, die von den Grundsätzen abgeleitet würden, die derzeit in den in diesem Vorbehalt angeführten liechtensteinischen Gesetzen zum Ausdruck kämen. Unter diesen Gesetzen sei auch das LVG angeführt worden. Zwischenzeitlich seien aber die seinerzeitigen Regelungen in Art. 100 LVG novelliert worden, wodurch der Vorbehalt bezüglich Öffentlichkeit und Mündlichkeit obsolet geworden sei.
Diese Rechtsauffassung stimmt mit der jüngeren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs nicht überein. Bisher ging der Staatsgerichtshof nämlich (entgegen Tobias Michael Wille, a. a. O., 384) davon aus, dass Liechtenstein zwar einige Vorbehalte zurückgenommen hat, der Vorbehalt hinsichtlich Öffentlichkeit des Verfahrens aber aufrecht blieb. Dies obgleich vom Vorbehalt betroffene Gesetze mittlerweile geändert wurden. Insbesondere hielt der Staatsgerichtshof zum LVG fest, das auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anwendbar ist, davon auszugehen ist, "dass der liechtensteinische Ratifikationsvorbehalt immer noch gilt und sich somit auch die Mündlichkeit des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nach dem LVG und nicht nach Art. 6 EMRK richtet." (StGH 2008/90, Erw. 7 mit Literaturhinweisen; siehe auch StGH 2004/58, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und StGH 2007/112, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Die Frage, ob an dieser Auffassung festzuhalten ist, und, gegebenenfalls, wie weit, kann hier offen bleiben. Denn auch bei Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK würde sich im vorliegenden Fall hinsichtlich mündlicher Verhandlung nichts ändern. Es genügt nämlich nach der Rechtsprechung des EGMR, wenn die Anforderungen, die Art. 6 Abs. 1 EMRK an das Gericht stellt, mindestens einmal im Verfahren erfüllt sind. In diesem Verfahren muss die Möglichkeit bestehen, dass Hoheitsakte auf Antrag eines Betroffenen von einem unabhängigen Gericht in vollem Umfang, also in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft werden können (StGH 2004/58, Erw. 5.2.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, 282; Wolfgang Peukert, in: Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert [Hrsg.], Europäische Menschenrechtskonvention, Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, Art. 6, Rz. 195). Die Beschwerdeführer hatten die Möglichkeit, im öffentlichen Verfahren vor der VBK sämtliche rechtlich und tatsächlich relevanten Gründe zu Gehör zu bringen. Die VBK ist ein Gericht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Sie beruht auf Gesetz (Beschwerdekommissionsgesetz vom 25. Oktober 2000, LGBl. 2000 Nr. 248) und die "Richter" sind unabhängig. Ausserdem können die Anfechtungsobjekte im gegenständlichen Bereich (Art. 4 Bst. a und Bst. k Beschwerdekommissionsgesetz) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft werden (Art. 84 Abs. 3 USG: "gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung").
10.
Aus diesen Gründen waren die Beschwerdeführer mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
11.
Der Beschwerdegegnerin waren die verzeichneten Kosten für ihre Gegenäusserung antragsgemäss zuzusprechen. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.