VGH 2004/105
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11.05.2005
VGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: letztinstanzlich
Der VGH hat am 11.05.2005 entschieden:
1.
Der Beschwerde des AB vom 27./28.12.2004 gegen die E der Beschwerdekommission für Verwaltungsange legenheiten vom 09.12.2004, VBK 2004/28, wird Folge gegeben und es werden sowohl die angefochtene E der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenhei ten vom 09.12.2004, VBK 2004/28, die E der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten von 07.04.2005, VBK 2004/43, über die Vorstellung des Beschwerdegegners XY wie auch die E des Gemeinderats der Gemeinde Eschen vom 18./27.08.2004 ersatzlos aufgehoben.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten in Höhe vor CHF 1540.00 sowie die Kosten des gegenständlichen Verfahrens, bestehend aus einer Eingabegebühr vor CHF 140.00 und einer Entscheidungsgebühr von CHF 1400.00, hat der Beschwerdegegner binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an die Landeskasse zu bezahlen.
3.
Der Beschwerdegegner ist schuldig, dem Bf die die sem im Verfahren vor der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten entstandenen Parteikosten in Höhe von CHF 3297.95 sowie die Parteikosten des gegenständlichen Verfahrens in Höhe von CHF 3937.75 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Tatbestand
1.
Am 12.03.2004 reichte der Beschwerdegegner bei der Gemeinde Eschen das Baugesuch vom 10.03.2004 betreffend den Neubau eines Büros und einer Autodiagnostik mit Autowaschanlage auf dem Grundstück E ParzNr 11 (Essanestrasse) ein. Mit Schreiben der Gemeinde Eschen vom 16.03.2004 wurden die Nachbarn über das Bauvorhaben verständigt und gleichzeitig auf die Einsprachemöglichkeit aufmerksam gemacht.
Mit Schreiben vom 30.03.2004 erhoben die Eigentümer des benachbarten Grundstücks E ParzNr 10, das sind einerseits der Bf und andererseits BC, Einsprache gegen das Baugesuch.
2.
Aus dem Protokoll über die Einigungsverhandlung vom 21.04.2004 ergibt sich, dass eine Einigung nicht erzielt wurde, die Einsprecher vor der E über den Einspracherückzug den Gemeinderatsbeschluss über das Baugesuch abwarten, sich eventuell mit der Bauherrschaft absprechen und anschliessend gemeinsam das weitere Vorgehen bekannt geben wollten.
Mit Schreiben vom 03.05.2004 teilte die Gemeinde Eschen dem Beschwerdegegner mit, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 28.04.2004 das gegenständliche Baugesuch behandelt und im Rahmen seines eigenen Wirkungskreises unter verschiedenen Auflagen bewilligt habe. Eine dieser Auflagen bestand in der Einhaltung der Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
3.
Nachdem anschliessend das Baugesuch von der Gemeinde Eschen an das Hochbauamt weitergeleitet wurde, erteilte dieses am 22.06.2004 zu RegNr 3211.2004.209 die auf ein Jahr befristete Baubewilligung.
4.
Mit Schreiben der Rechtsanwälte N & N vom 01.07.2004 wurde die Gemeinde Eschen darauf hingewiesen, dass das Vorgehen der Gemeinde Eschen einen klaren Gesetzesverstoss darstelle, zumal die Gemeinde in einem ersten Schritt über die öffentlich-rechtliche Einsprache hätte entscheiden müssen und der Bauakt erst nach rechtskräftiger Erledigung der Einsprache an das Hochbauamt hätte weitergeleitet werden dürfen. Die Gemeinde Eschen wurde deshalb aufgefordert, das Baubewilligungsverfahren in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen und alles vorzukehren, um einen allfälligen Baubeginn zu verhindern.
In Folge dessen lud die Gemeinde Eschen zu einer neuerlichen Einigungsverhandlung auf den 14.07.2004 ein, anlässlich welcher der Bf auf seiner Einsprache beharrte, dh eine Einigung konnte auch am 14.07.2004 nicht erzielt werden.
Mit E vom 18./27.08.2004 wurden die Einsprachen des BC und des Bf vom 30.03.2004 abgewiesen.
5.
Gegen die E der Gemeinde Eschen vom 18./27.08.2004 erhob der Bf rechtzeitig am 09.13.09.2004 Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten. Soweit ersichtlich, hat der vormalige Einsprecher BC, Hälftemiteigentümer am Grundstück E ParzNr 10, die E der Gemeinde Eschen akzeptiert und dagegen keine Beschwerde erhoben.
Mit E vom 09.12.2004, VBK 2004/28, wies die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten die Beschwerde vom 09.13.09.2004 ab und bestätigte die E der Gemeinde Eschen vom 18./27.08.2004. Gleichzeitig wurde die E des Hochbauamts vom 22.06.2004 (Baubewilligung) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gemeindebauverfahrens aufgehoben.
6.
Gegen die E der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 09.12.2004 erhob der Beschwerdegegner hinsichtlich des Kostenspruchs (Z 3 der E) Vorstellung an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten, zumal ihm trotz Obsiegens im Beschwerdeverfahren keine Parteikosten zugesprochen worden sind.
Mit E vom 07.04.2005, VBK 2004/43, trat die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten auf die Vorstellung des Beschwerdegegners ein und änderte den Kostenspruch der E vom 09.12.2004 (Z 3) wie folgt: «Der Bf ist schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 1540.00 zu bezahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Landeskasse. Der Bf ist weiters schuldig, dem Beschwerdegegner, bei sonstigem Zwang die Parteikosten in Höhe von CHF 3279.95 zu ersetzen.» Parteikosten im Vorstellungsverfahren wurden keine zugesprochen.
7.
Gegen die E der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 09.12.2004 erhob der Bf innert offener Frist am 27./28.12.2004 Beschwerde an den VGH.
8.
Über entsprechende Aufforderung brachte der Beschwerdegegner am 01./03.02.2005 eine Gegenäusserung zur Beschwerde des Bf vom 27./28.12.2004 ein.
9.
Am 14.12.2005 brachte der Bf einen vorbereitenden Schriftsatz mit ergänzendem Vorbringen beim VGH ein. Über entsprechende Aufforderung brachte der Beschwerdegegner am 25.02.2005 eine Gegenäusserung zu diesem vorbereitenden Schriftsatz des Bf vom 14.02.2005 ein.
10.
Nachdem der Bf in seinem Schriftsatz vom 14.02.2005 erstmals die Parkierung und Befahrbarkeit bemängelt hatte, sah sich der VGH veranlasst, diesbezüglich beim Tiefbauamt eine Stellungnahme einzuholen. Der Beschwerdegegner brachte am 11./13.04.2005 zur Stellungnahme des Tiefbauamts vom 18.03.2005 eine Stellungnahme ein, in welcher er sich letztlich bereit erklärte, das Projekt entsprechend dem Lösungsvorschlag des Tiefbauamts in deren Stellungnahme vom 18.03.2005 auszuführen.
11.
Der VGH entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
Entscheidungsgründe
12.
Aufgrund der aufgenommenen Beweise steht folgender Sachverhalt fest:
Der Beschwerdegegner ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstücks Eschner ParzNr11, welches Grundstück nördlich direkt an die von Nendeln nach Bendern führende Essanestrasse angrenzt. Der Bf ist grundbücherlicher Hälftemiteigentümer des direkt nördlich an das Grundstück Eschner ParzNr 11 angrenzenden Grundstücks Eschner ParzNr 10.
Gemäss Zonenplan der Gemeinde Eschen, August 2004, liegen die beiden Grundstücke Eschner ParzNr 11 und 10 in der Wohnzone A. Das Grundstück Eschner ParzNr 11 liegt gem Art 8 Abs 3 Eschner Bauordnung 2002 darüber hinaus im besonderen Nutzungsbereich dieser Wohnzone A.
In unmittelbarer Nähe, dh ca 300 m östlich des Grundstücks Eschner ParzNr 11, befindet sich an der Essanestrasse eine Autozählstelle des Tiefbauamts, welche das Verkehrsaufkommen auf beiden Fahrspuren der Essanestrasse erfasst, also sowohl in Richtung Bendern/Gamprin wie auch in Richtung Nendeln, dies während jeweils 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr. Die entsprechenden Aufzeichnungen für die Jahre 2000 bis 2004 zeigen einen täglichen Durchschnittsverkehr (für beide Fahrspuren) von zwischen 13 987 Fahrzeugen (im Jahr 2000) und 14 351 Fahrzeugen (im Jahr 2002).
Die Aufzeichnungen für den Monat September 2004 (der Monat September 2004 wurde dabei nach dem Zufallsprinzip als Beispiel herangezogen) zeigen ein Gesamtverkehrsaufkommen von 448 190 Fahrzeugen (für beide Fahrspuren), dh durchschnittlich täglich 14 939 Fahrzeuge. Der September 2004 aufgeteilt auf Werktage, Samstage und Sonntage zeigt, dass an Werktagen zwischen 14 436 und 18 164 Fahrzeuge fuhren, an Samstagen zwischen 12 845 und 13 365 Fahrzeuge und an Sonn-/Feiertagen zwischen 8799 und 10 858 Fahrzeuge.
Am Freitag, dem 24. September 2004, beispielsweise fuhren während des Tages (6:00 bis 20:00 Uhr) stündlich zwischen 611 und 1490 Fahrzeuge (die Spitze mit 1490 Fahrzeugen lag zwischen 17:00 und 18:00 Uhr). Am Samstag, dem 11. September 2004, fuhren während desselben Zeitraums (6:00 bis 20 Uhr) stündlich zwischen 196 und 1103 Fahrzeuge, am Sonntag, dem 12. September 2004, während desselben Zeitraums (6:00 bis 20 Uhr) stündlich zwischen 78 und 785 Fahrzeuge.
Das verfahrensgegenständliche Baugesuch vom 10.03.2004 beinhaltet im Wesentlichen zwei voneinander getrennte Gebäude. Im westlich gelegenen Gebäude sind zwei mit Toren verschliessbare Portalwaschanlagen vorgesehen, im östlich gelegenen Gebäude eine Autodiagnostik mit zwei Stellplätzen (Autodiagnostik bedeutet Überprüfung defekter Motoren und Fahrzeuge, um die entsprechende Fehlerquelle zu finden, damit anschliessend allenfalls die Störung direkt behoben werden kann). In beiden Gebäuden sind im Obergeschoss Büroräumlichkeiten vorgesehen. Im Aussenbereich dieses östlich gelegenen Gebäudes sind eine nach drei Seiten geöffnete Hypromatwaschanlage sowie eine Staubsaugeranlage vorgesehen.
In den dem Baugesuch beigefügten Planunterlagen sind auf dem Grundstück Eschner ParzNr 11 insgesamt 9 Autoabstellplätze eingezeichnet, 3 davon parallel zur Essanestrasse direkt vor der Zufahrt zur Hypromatwaschanlage und zur Autodiagnostik, 3 weitere gleichfalls parallel zur Essanestrasse an der Rückseite der Autodiagnostik und die restlichen 3 parallel zur nordwestlichen Grundstücksgrenze (also im weitesten Sinne rechtwinklig zur Essanestrasse).
Aus dem vom Beschwerdegegner mit der Gegenäusserung vom 25.02.2005 gelegten Situationsplan «Zufahrt/ Parkierung» ist ersichtlich, dass von den ursprünglich 9 Autoabstellplätzen einer gestrichen wurde, nämlich der mittlere Autoabstellplatz bei den 3 parallel zur Essanestrasse direkt vor der Zufahrt zur Hypromatwaschanlage und zur Autodiagnostik gelegenen Autoabstellplätzen.
13.
Dieser Sachverhalt wird rechtlich wie folgt beurteilt.
14.
Bevor auf die vom Bf im Einzelnen geltend gemachten Beschwerdegründe einzugehen ist, ist vorab auf Z 2 des Entscheidungstenors der angefochtenen E zu sprechen zu kommen. Mit Z 2 des Entscheidungstenors hat die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten die E des Hochbauamts vom 22.06.2004 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gemeindebauverfahrens aufgehoben. Wie schon ausgeführt, hat das Hochbauamt dem gegenständlichen Baugesuch zu RegNr 3211.2004.209 bereits am 22.06.2004 die Baubewilligung erteilt, also zu einem Zeitpunkt, bevor die Gemeinde Eschen über die vom Bf geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Einsprachegründe entschieden hat.
Hierzu führte die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten in der angefochtenen E aus, dass das Hochbauamt mit der Erteilung der Baubewilligung nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gemeindebauverfahrens zugewartet habe. Bewillige der Gemeinderat ein Baugesuch, habe er es unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Bauherrn zur Behandlung an das Hochbauamt zu übermitteln. Lehne der Gemeinderat das Baugesuch jedoch ab oder bewillige er es bedingt oder mit Auflagen, habe er dem Bauherrn eine formelle E zuzustellen. Ein Gesuch sei jedoch nur dann bewilligt oder abgelehnt, wenn die E darüber rechtskräftig geworden sei. Eine Verfügung werde gegenüber einer Partei formell rechtskräftig, wenn diese innerhalb der Beschwerdefrist nicht angefochten werde. Schliesslich könne die E der Gemeinde im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens derart abgeändert werden, dass das Hochbauamt im zweiten Verfahrensschritt über einen anderen Sachverhalt zu entscheiden habe. Das Hochbauamt sei demnach zum Entscheidungszeitpunkt noch gar nicht für diese Angelegenheit zuständig gewesen. Verwaltungsbehörden hätten nach Art 24 Abs 1 LVG ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen wahrzunehmen. Sei eine Behörde in einer Sache unzuständig gewesen, so leide die getroffene Verfügung, unabhängig vom Inhalt der angefochtenen Entscheidung, an einem derart schweren Mangel, dass sie gar nicht habe entstehen können. Diese sei nichtig. Aus diesem Grunde sei die E des Hochbauamts wegen Nichtigkeit infolge sachlicher Unzuständigkeit zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gemeindebauverfahrens aufzuheben gewesen.
Diesen Ausführungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zum Ablauf des Baubewilligungsverfahrens kann grundsätzlich zugestimmt werden. Der VGH hat sich in seiner E vom 27.04.2005 (VGH 2005/19) ausführlich mit den Zuständigkeiten im Baubewilligungsverfahren und dem Ablauf desselben befasst. Zusammenfassend hält jene E fest, dass über öffentlich-rechtliche Einsprachegründe des Gemeindebaurechts der Gemeinderat zu entscheiden hat, über öffentlich-rechtliche Einsprachegründe des Landesbaurechts hingegen das Hochbauamt. Sowohl der Gemeinderat wie auch das Hochbauamt im jeweiligen Aufgabenbereich sollen aus prozess- und kostenökonomischen Überlegungen ihre E über allfällige öffentlich-rechtliche Einsprachegründe mit ihrer E über das Baugesuch verbinden. Grundsätzlich soll ein Baugesuch erst dann an das Hochbauamt zur weiteren Behandlung übermittelt werden, wenn die E des Gemeinderats über allfällige öffentlich-rechtliche Einsprachegründe und über das Baugesuch in Rechtskraft erwachsen ist.
Im gegenständlichen Fall hat es sich allerdings so verhalten, dass das Hochbauamt die Baubewilligung bereits zu einem Zeitpunkt erteilt hat, bevor der Gemeinderat überhaupt über die vom Bf erhobenen öffentlich-rechtliche Einsprachegründe entschieden hatte. Wenn zuvor ausgeführt wurde, dass das Baugesuch grundsätzlich erst dann an das Hochbauamt zur weiteren Behandlung übermittelt werden soll, wenn die E des Gemeinderats über allfällige öffentlich-rechtliche Einsprachegründe und über das Baugesuch in Rechtskraft erwachsen ist, so kann es in Ausnahmesituationen, welche hier jedoch ohne Bedeutung sind, durchaus der Fall sein, dass das Baugesuch zur weiteren Behandlung an das Hochbauamt übermittelt wird, bevor die E des Gemeinderats in Rechtskraft erwachsen ist. Unabdingbare Voraussetzung für die Übermittlung des Baugesuchs an das Hochbauamt zur weiteren Behandlung ist jedoch, dass der Gemeinderat über allfällige öffentlich-rechtlichen Einsprachegründe des Gemeindebaurechts bereits entschieden hat. Nachdem im gegenständlichen Fall eine solche E des Gemeinderats im Zeitpunkt der Übermittlung des Baugesuchs an das Hochbauamt noch nicht vorlag, ist der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten insoweit zuzustimmen, als dass das Hochbauamt zum damaligen Zeitpunkt sachlich bzw funktionell nicht zuständig war.
Bei der funktioneilen Zuständigkeit geht es um die Frage, welche von mehreren Behörden eines sachlich und örtlich an sich zuständigen Organkomplexes zu bestimmten Akten im Zuge eines Verfahrens zuständig sind. Der wichtigste Fall der funktionellen Zuständigkeit ist dabei die Abgrenzung der Kompetenz zwischen den Behörden unterschiedlicher Instanzen (Thienel Rudolf, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Aufl, Wien, 2004, S 71 ff; Zimmerli/Kälin/Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern, 2004, S 56 ff). Wenn also in Art 74 Abs 1 BauG die sachliche Zuständigkeit auf zwei verschiedene Behörden (den Gemeinderat und das Hochbauamt) aufgeteilt wird, so stellt dies eine Materie der funktionellen Zuständigkeit dar. Daraus folgt, dass das Hochbauamt erst dann tätig werden kann, wenn der sachlich gleichfalls zuständige Gemeinderat über den ihm zukommenden Aufgabenbereich entschieden hat.
Gemäss Art 24 LVG hat die Behörde seine Zuständigkeit, ohne dabei an die Angaben der Parteien gebunden zu sein, von Amtes wegen zu untersuchen und zu diesem Zwecke allenfalls von den Beteiligten die nötigen Aufklärungen zu verlangen. Ist in einer Verwaltungssache die betreffende Verwaltungsbehörde nicht zuständig, so hat sie auf Antrag oder von Amtes wegen mittels Entscheides ihre Unzuständigkeit auszusprechen.
Im gegenständlichen Fall hat das Hochbauamt am 22.06.2004 die Baubewilligung erteilt, obwohl über die öffentlich-rechtliche Einsprache des Bf noch nicht entschieden worden war. Nachdem das Hochbauamt im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung am 22.06.2004 aus diesem Grunde funktioneil nicht zur E zuständig war, wäre konsequenterweise die Unzuständigkeit des Hochbauamts iS von Art 24 Abs 4 LVG mittels Entscheid auszusprechen gewesen bzw aufgrund der Doppelspurigkeit des Baubewilligungsverfahrens wäre mit der Erteilung der Baubewilligung so lange zuzuwarten gewesen, bis das Einspracheverfahren rechtskräftig erledigt ist.
War eine Behörde in einer Sache unzuständig, so leidet die getroffene Verfügung, unabhängig vom Inhalt der angefochtenen E an einem derart schweren Mangel, dass sie nichtig ist (Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS 23, S 263 ff).
Abschliessend sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Baubewilligung des Hochbauamts inzwischen auch ohne Aufhebung hinfällig geworden wäre, nachdem der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme vom 11./13.04.2005 zum Ausdruck gebracht hat, dass er sein Baugesuch nunmehr entsprechend dem Lösungsvorschlag des Tiefbauamts in deren Stellungnahme vom 18. März 2005 ausführen werde. Diese Erklärung hat nämlich zur Folge, dass der Beschwerdegegner ein neues bzw abgeändertes Baugesuch einzureichen hat, über welches neu abzusprechen sein wird.
15.
Der Bf führt in seiner Beschwerde vom 27./28.12.2004 im Wesentlichen aus, dass die geplanten Bauten nicht zonenkonform seien, weil der Betrieb der Autowaschanlage und der Autodiagnostik einerseits nicht nur vorübergehende Auswirkungen mit sich bringe und damit andererseits auch ein erheblicher quartierfremder Mehrverkehr entstehe, welcher nicht nur Primärimmissionen, sondern auch Sekundärimmissionen in der Umgebung verursache. Darüber hinaus sei auch die Parkplatzfrage immer noch ungeklärt.
Bei der Parkplatzfrage handelt es sich um ein erstmaliges Vorbringen des Bf in dieser Angelegenheit, dh die Parkplatzfrage wurde vom Bf weder in der Baueinsprache noch in der Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten aufgeworfen.
Im Einzelnen ist nun nachfolgend auf die einzelnen Beschwerdepunkte einzugehen.
16.
Art 8 der Bauordnung der Gemeinde Eschen 2002 (im Folgenden: BauO) lautet (auszugsweise) wie folgt:
Wohnzone(A)
1.
Diese Zone umfasst Flächen:
a)
für Wohnhauten;
b)
für das Quartier erforderliche öffentliche Einrichtungen;
c)
für nicht störende Gewerbe, deren Bruttogeschossfläche auf maximal 30% begrenzt ist.
2.
Als nicht störende Gewerbe gelten in Wohnquartieren passende Kleinbetriebe mit geringem Zubringerverkehr wie Läden, Büros, Geschäfte, Friseure, Ateliers, Praxen usw, die keine erheblich grösseren Auswirkungen entfalten, als sie aus dem Wohnen entstehen.
3.
Entlang der Hauptverkehrsstrassen Essanestrasse, Kohlplatz, Rheinstrasse, Feldkircher Strasse und Churer Strasse wird ein Nutzungsbereich für Wohnen, Dienstleistung- und Gewerbe festgelegt. Dienstleistungs- und Gewerbenutzung sind vorwiegend in der ersten Bautiefe, Wohnnutzung in der zweiten Bautiefe anzuordnen. ...
4.
Dieser Nutzungsbereich umfasst Flächen:
a)
für Wohnungen, Dienstleistungs- sowie mässig störende Gewerbebetriebe. Für Wohnungen ist der Nachweis zu erbringen, dass durch geeignete Schutzmassnahmen die Einwirkungen auf ein erträgliches Mass vermindert werden;
b)
die Wohnnutzung kann in der ersten Bautiefe (ca 20 m) 70 % betragen. Die Baubehörden können in der Beurteilung des Einzelfalles abweichende Regelungen zulassen;
c)
in der ersten Bautiefe (ca 20 m) kann die Ausnutzungsziffer AZ auf 0.80 erhöht werden;
d)
für Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe kann in der ersten Bautiefe (ca 20 m) die Nutzung auf bis zu 100% der Bruttogeschossfläche ausgedehnt werden. Für unterirdische Lager und Archive kann die Ausnutzungsziffer maximal um 20 % erhöht werden;
e)
für das Quartier erforderliche öffentliche Einrichtungen.
5.
Als mässig störend gelten Betriebe mit Auswirkungen, die im Rahmen herkömmlicher Geschäfts-, Handwerks-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe bleiben, auf die üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten beschränkt sind und nur vorübergehend auftreten. Betriebe mit weitergehenden Auswirkungen und solche, die ein hohes Mass an quartierfremdem Verkehr verursachen, gelten als stark störend und sind deshalb nicht zulässig.
6.
...
7.
Die Zu- und Wegfahrt der Garagen und Abstellplätze ist auf einen Anschluss an die öffentliche Strasse zu beschränken. Eine gemeinsame Erschliessung benachbarter Parzellen kann vorgeschrieben werden.
17.
Nachdem das beschwerdegegenständliche Grundstück Eschner ParzNr11 gem Zonenplan der Gemeinde Eschen zur Gänze im Nutzungsbereich des Art 8 Abs 3 bis 7 BauO gelegen ist, sind diese Bestimmungen einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen.
Da das beschwerdegegenständliche Grundstück Eschner ParzNr 11 in der ersten Bautiefe (ca 20 m) gelegen ist und gem Art 8 Abs 4 lit d) BauO für Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe in dieser ersten Bautiefe die Nutzung auf bis zu 100% der Bruttogeschossfläche ausgedehnt werden kann, entspricht das gegenständliche Baugesuch, welches keine Wohnnutzung vorsieht, somit der diesbezüglichen Bestimmung der Eschner Bauordnung. Der Einwand des Bf zur Zonenwidrigkeit bezieht sich im Wesentlichen darauf, dass er mit dem Betrieb der Autodiagnostik und der Autowaschanlage einen erheblichen quartierfremden Mehrverkehr befürchtet und damit im Zusammenhang auch so genannte Sekundärimmissionen. In Bezug auf diesen vom Bf befürchteten quartierfremden Mehrverkehr ist vorerst darauf hinzuweisen, dass jede Überbauung eines bisher unbebauten Grundstückes für das Quartier einen gewissen Mehrverkehr mit sich bringt.
18.
Es ist nun auf die verschiedenen Nutzungsarten in der Bauordnung Eschen einzugehen.
In den Art 7,8,9 und 12 BauO werden neben der Wohnnutzung auch Geschäfts-, Gewerbe-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe erwähnt, ohne im Einzelnen jedoch zu definieren, was darunter zu verstehen ist. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen zeigt, werden diese Begriffe offensichtlich auch nicht strikte auseinander gehalten.
Beispielsweise werden in Art 8 Abs 2 BauO bzw in Art 9 Abs 2 BauO Läden, Büros, Geschäfte, Friseure, Ateliers sowie Praxen als Gewerbebetriebe bezeichnet, obwohl es sich hierbei eigentlich um Dienstleistungsbetriebe handelt.
Art 8 Abs 1 lit c) BauO bzw Art 9 Abs 1 lit c) BauO lassen in der Wohnzone A bzw B nicht störende Gewerbe zu. Als nicht störende Gewerbe gelten dabei Läden, Büros, Geschäfte, Friseure, Ateliers und Praxen. Nachdem in Art 8 Abs 1 lit c) BauO und Art 9 Abs 1 lit c) BauO jeweils nur von nicht störendem Gewerbe die Rede ist, könnte man sich die Frage stellen, ob in dieser Wohnzone A bzw B nicht störende Dienstleistungsbetriebe ausgeschlossen sind. Nachdem aber als nicht störende Gewerbe praktisch ausschliesslich Dienstleistungsbetriebe erwähnt sind, ist davon auszugehen, dass in der Wohnzone A bzw B auch nicht störende Dienstleistungsbetriebe zugelassen sind. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus Art 20 BauO, wonach die maximale(n) Nutzungs- und Baumasse in Bezug auf die Wohnzonen A und B mit «max. Gewerbe-Dienstleistungsanteil» betitelt wird.
Gemäss Art 8 Abs 4 lit a) BauO sind im besonderen Nutzungsbereich der Wohnzone A, also entlang den Hauptverkehrsstrassen (ua der Essanestrasse) Wohnungen, Dienstleistungs- sowie mässig störende Gewerbebetriebe zugelassen. Nachdem der Begriff «mässig störend» nur bei den Gewerbebetrieben erwähnt ist, nicht jedoch bei den Dienstleistungsbetrieben, könnte man daraus schliessen, dass in diesem besonderen Nutzungsbereich der Wohnzone A Dienstleistungsbetriebe jeglicher Art zugelassen sind, ob sie nun mässig störend oder gar stark störend sind. Dem gegenüber wären Gewerbebetriebe in diesem besonderen Nutzungsbereich der Wohnzone A nur dann zugelassen, wenn sie nur mässig störend sind. Stark störende Gewerbebetriebe wären gem Art 12 BauO ausschliesslich in der Industrie-und Gewerbezone anzusiedeln. Dienstleistungsbetriebe hingegen wären in der Industrie- und Gewerbezone nur dann anzusiedeln, wenn sie ein hohes Mass an Verkehr verursachen würden (Art 12 Abs 1 lit d) BauO).
Der VGH vertritt den Standpunkt, dass Art 8 Abs 4 lit a) BauO nicht so zu verstehen ist, dass alle Dienstleistungsbetriebe, selbst wenn sie stark störend sind, im Nutzungsbereich der Wohnzone A zugelassen sind. Der VGH geht vielmehr davon aus, dass es der Gemeinde Eschen bei der Schaffung der Bauordnung darauf angekommen ist, nicht störende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe lediglich in der reinen Wohnzone A und B zuzulassen, mässig störende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe im besonderen Nutzungsbereich der Wohnzone A sowie stark störende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe in der Industrie- und Gewerbezone. Darüber hinaus sind nicht störende bzw mässig störende Dienstleistungsbetriebe, welche ein hohes Mass an Verkehrsaufkommen verursachen, gem Art 12 Abs 1 lit d) BauO in der Industrie- und Gewerbezone anzusiedeln.
Damit erübrigt sich auch die Frage, ob es sich bei der Autodiagnostik und der Autowaschanlage nun um einen Gewerbe- oder um einen Dienstleistungsbetrieb handelt. Ausschlaggebend ist lediglich die Unterscheidung in mässig oder stark störend. Unter der Voraussetzung, dass die von der Autodiagnostik und der Autowaschanlage ausgehenden Auswirkungen nur mässig störend sind, wäre die gegenständliche Autodiagnostik und Autowaschanlage damit grundsätzlich im besonderen Nutzungsbereich der Wohnzone A (Art 8 Abs 3 ff BauO) zuzulassen, vorausgesetzt dass sie iS von Art 8 Abs 5 BauO im Rahmen herkömmlicher Geschäfts-, Handwerks-, Dienstleistungsgewerbebetriebe bleiben, auf die üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten beschränkt sind und Störungen nur vorübergehend auftreten.
Nachdem der Bf in der Beschwerde ausführt, dass die Autodiagnostik und die Autowaschanlage auf dem Grundstück Eschner ParzNr 11 nicht zonenkonform seien, ist nun zu prüfen, ob die Autodiagnostik und die Autowaschanlage als mässig störender Betrieb eingestuft werden kann, ob die üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten eingehalten sind und ob die vom Betrieb ausgehenden Auswirkungen nur vorübergehend auftreten. Zudem ist zu prüfen, ob ein hohes Mass an quartierfremdem Verkehr verursacht wird.
19.
Damit stellt sich als Erstes die Frage, was unter den unbestimmten Gesetzesbegriffen «nicht störend», «mässig störend» und «stark störend» zu verstehen ist. Die Bauordnung Eschen selbst bietet dazu keine Definition. Auch das Baugesetz selbst und die dazu erlassene Bauverordnung bieten keine Hilfe. Eine eigene Lärmschutzverordnung kennt das liechtensteinische Recht nicht. Gemäss Kundmachung der aufgrund des Zollvertrags im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II), LGBl 2004/279, sind die Art 3, 4 Abs 1 und Art 5 der schweizerischen Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) in Liechtenstein anwendbar. Gleichfalls über den Zollvertrag anwendbar sind die Bestimmungen des schweizerischen Umweltschutzgesetzes (USG). In verschiedenen E (VBI 2000/162 (in LES 2002 S 14), VBI 2002/ 21, VBI 2003/47 und VBI 2003/48) hat der VGH festgehalten, dass sich die Behörden bei der Anwendung und Umsetzung des schweizerischen Umweltschutzgesetzes nicht nur an das Gesetz selbst zu halten haben, sondern auch an den Gleichheitsgrundsatz nach Art 31 LV. Die Behörden seien verpflichtet, das schweizerische Umweltschutzgesetz insbesondere willkürfrei, verhältnismässig und rechtsgleich anzuwenden. Dabei würden die Behörden nicht umhinkommen, sich an gewisse Leitlinien und Leitgedanken zu orientieren. Dies führe unweigerlich dazu, nicht nur die Grundsätze, sondern auch sämtliche Detailregelungen der Lärmschutzverordnung in Liechtenstein analog zu übernehmen und anzuwenden, um so eine gleichheitskonforme Anwendung des schweizerischen Umweltschutzgesetzes zu gewährleisten. Der VGH hat es iS dieser Ausführungen nicht nur für zulässig, sondern geradezu als geboten erachtet, die schweizerische Lärmschutzverordnung zur Gänze analog anzuwenden, um so eine korrekte Umsetzung der Umweltschutzgesetzgebung zu gewährleisten.
Art 43 der schweizerischen Lärmschutzverordnung (LSV) definiert vier Empfindlichkeitsstufen, nämlich
a)
die Empfindlichkeitsstufe I in Zonen mit einem erhöhten Lärmschutzbedürfnis, namentlich in Erholungszonen;
b)
die Empfindlichkeitsstufe II in Zonen, in denen keine störenden Betriebe zugelassen sind, namentlich in Wohnzonen sowie Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen;
c)
die Empfindlichkeitsstufe III in Zonen, in denen mässig störende Betriebe zugelassen sind, namentlich in Wohn- und Gewerbezonen (Mischzonen) sowie Landwirtschaftszonen;
d)
die Empfindlichkeitsstufe IV in Zonen, in denen stark störende Betriebe zugelassen sind, namentlich in Industriezonen.
Die Empfindlichkeitsstufen II bis IV können nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs mit den in der Eschner Bauordnung verwendeten Begriffen «nicht störend», «mässig störend» und «stark störend» gleich gesetzt werden (VBI 2003/47 und VBI 2003/48).
Im Anhang 6 der Lärmschutzverordnung (LSV) ind die Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm definiert. In der im gegenständlichen Fall relevanten Empfindlichkeitsstufe III (mässig störend) betragen die
Planungswerte Lr in dB(A): 50 (Nacht) bzw 60 (Tag)
Immissionsgrenzwerte Lr in dB(A): 55 (Nacht) bzw 65 (Tag)
Alarmwerte Lr in dB(A): 65 (Nacht) bzw 70 (Tag)
20.
Gemäss Art 43 Abs 1 BauG sind bei Gesuchen für Neu-, Um- und Anbauten, welche Immissionen auf die Nachbarschaft erwarten lassen, alle notwendigen Angaben über Art und Umfang des Betriebs zu machen. Gemäss Abs 2 sind Bauten und Anlagen, deren Betrieb zu übermässigen Auswirkungen durch Lärm, Erschütterung, Geruch, Abgase, Staub, Strahlen und dergleichen führen können, durch geeignete Vorkehrungen derart zu gestalten und zu betreiben, dass übermässige oder nach dem Ortsgebrauch nicht zumutbare Einwirkungen auf die Nachbarn ausgeschlossen sind. Die Regierung kann durch Verordnung höchstzulässige Emissionswerte festlegen (was die Regierung bisher nicht gemacht hat).
Obwohl es offensichtlich ist, dass mit einer Autodiagnostik, insbesondere aber mit einer Autowaschanlage (und hier vor allem mit der Hypromatwaschanlage und der Staubsaugeranlage) gewisse Lärmimmissionen verbunden sind (auch Sekundärlärm), hat der Beschwerdegegner bei der Eingabe seines Baugesuchs keine Angaben über Art und Umfang des Betriebs bzw der damit verbundenen Immissionen gemacht, obwohl er gem Art 43 Abs 1 BauG hierzu verpflichtet gewesen wäre. Offensichtlich hat auch die Baubehörde Eschen diesbezüglich keine Aufklärungen und Unterlagen vom Beschwerdegegner verlangt, da solche Angaben aus dem vom VGH beigezogenen Bauakt der Gemeinde Eschen nicht ersichtlich sind.
Von der Baubehörde Eschen wäre aber zu überprüfen gewesen, ob durch den Betrieb der Autowaschanlage und der Autodiagnostik sowie dem damit verbundenen Sekundärlärm (BGE 114 Ib 214) die Belastungsgrenzwerte gem Anhang 6 der Lärmschutzverordnung (LSV) eingehalten sind oder nicht. Hätte diese Überprüfung zum Ergebnis geführt, dass sie eingehalten sind, so könnte von einem mässig störenden Betrieb gesprochen werden, welcher im Nutzungsbereich der Wohnzone A zulässig ist. Andernfalls, dh wenn die Belastungsgrenzwerte überschritten wären, wäre die vorgesehene Nutzung im besonderen Nutzungsbereich der Wohnzone A unzulässig.
Nachdem der Beschwerdegegner keine diesbezüglichen Angaben gemacht hat und auch die Baubehörde Eschen hier keine Angaben eingefordert hat, leidet das erstinstanzliche Verfahren an einem Mangel, weshalb gem Art 98 Abs 1 LVG die E aufzuheben und an den Gemeinderat der Gemeinde Eschen zur neuerlichen Behandlung zurückzuweisen gewesen wäre.
21.
Unabhängig davon, ob nun die Belastungsgrenzwerte eingehalten sind oder nicht, kann bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass es sich bei den von der Autodiagnostik und der Autowaschanlage ausgehenden Lärmimmissionen um solche handelt, die nur vorübergehend auftreten, dh, es handelt sich nicht um andauernde Lärmimmissionen. Solche Lärmmimmissionen treten nur auf, wenn ein Auto gewaschen, gesaugt oder gegebenenfalls im Rahmen der Autodiagnostik untersucht wird.
Von nicht nur vorübergehend auftretenden Lärmimmissionen ist dann auszugehen, wenn zB Lärm erzeugende Maschinen während des ganzen Tages ununterbrochen in Betrieb sind und diese damit ununterbrochen Lärm verursachen. Dies ist gegenständlich nicht der Fall.
Wie bereits ausgeführt, hat der Beschwerdegegner angekündigt, sein Baugesuch entsprechend dem Lösungsvorschlag des Tiefbauamts in deren Stellungnahme vom 18.03.2005 auszuführen. Gemäss jener Stellungnahme ist die Staubsaugeranlage gegenüber dem ursprünglichen Baugesuch anderweitig platziert. Ungeachtet dessen wird zu überprüfen sein, inwieweit die Belastungsgrenzwerte eingehalten sind.
22.
Art 8 Abs 5 BauO sieht vor, dass sich die Auswirkungen auf die üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten zu beschränken haben. Die Gemeinde Eschen hat in der angefochtenen E festgehalten, dass die Betriebszeiten täglich auf zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr eingeschränkt werden sollen. Damit stellt sich die Frage, ob tägliche Betriebszeiten zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr als noch übliche Arbeits- und Öffnungszeiten iS von Art 8 Abs 5 BauO zu verstehen sind. Nachdem es im liechtensteinischen Recht keine allgemeine Definition von Arbeits- und Öffnungszeiten gibt, stellt sich die Frage, wie diese festgesetzt werden können.
Der Hinweis in Art 8 Abs 5 BauO auf die üblichen Arbeits- und Betriebszeiten darf nicht iS einer arbeitsrechtlichen Schutzbestimmung verstanden werden, vielmehr sollen durch diese zeitliche Einschränkungen die an sich zulässigen, mässig störenden Auswirkungen auf einen üblichen Rahmen, nämlich die üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten beschränkt werden. Letztlich geht es dabei also darum, mässig störende Auswirkungen solcher an sich zulässigen Betriebe zeitlich zu beschränken, wodurch die Anwohner entsprechend geschützt werden sollen.
Die Sonn- und Feiertagsruhe sowie die Ladenöffnungszeiten sind in der Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss (LGBl 1992/25) geregelt. Gemäss Art 1 dieser Verordnung hat in sämtlichen dem Gewerbegesetz unterstellten Betrieben die Arbeit an Sonn- und Feiertagen zu ruhen, sofern nicht durch Gesetz oder die Verordnung geregelte Ausnahmen bestehen. Als Ausnahmen dürfen ohne Bewilligung an Sonn- und Feiertagen offen halten, Apotheken und Drogerien für die Abgabe von Medikamenten, Gastpersonentransport und Tankstellengewerbebetriebe sowie Kinos und Sportschulen. Mit Bewilligung der Regierung dürfen Ladengeschäfte, Kioske, die mit einer Tankstelle verbunden sind, an Sonn- und Feiertagen offen halten. Die Geschäfts- und Ladenschlusszeiten sind gem Art 3 der Verordnung für Montag bis Freitag, 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr, und an Samstagen von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
Gemäss Art 89 Abs 2 VRV gilt für LKWs ein Nachtfahrverbot zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr. Dieses Nachtfahrverbot für LKWs wurde zumindest in einem Einzelfall auf die Zeit zwischen 18.00 Uhr und 7.30 Uhr ausgedehnt (VBI 1999/111, bestätigt in StGH 2000/10 in LES 2003, 109).
Gemäss Z 31 des Anhangs 6 zur Lärmschutzverordnung (LSV) gilt die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr als Tag bzw die Zeit zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr als Nacht.
Aus diesen beispielhaften gesetzlichen Bestimmungen lässt sich zwar keine abschliessende Regelung für allgemein übliche Arbeits- und Öffnungszeiten ableiten. Wenn der Gemeinderat der Gemeinde Eschen im gegenständlichen Fall aber Betriebszeiten von täglich, dh auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr im Rahmen einer Auflage bewilligt, so gehen diese Betriebszeiten nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs weit über den üblichen Rahmen hinaus.
Nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs sind als übliche Arbeits- und Öffnungszeiten iS des Art 8 Abs 5 BauO solche zu verstehen, welche sich im Rahmen der Ladenöffnungszeiten bewegen. Im Übrigen ist nicht einzusehen, weshalb an Samstagen, Sonn- und Feiertagen dieselben Betriebszeiten gelten sollen wie an Werktagen.
Im zweiten Verfahrensdurchgang wird sich der Gemeinderat der Gemeinde Eschen daher nochmals intensiv mit der Frage der zulässigen Betriebszeiten zu befassen und diese, ungeachtet wie die E hierüber ausfallen wird, ausführlich zu begründen haben.
23.
Als Letztes ist zu prüfen, ob durch den Betrieb der Autodiagnostik und der Autowaschanlage ein hohes Mass an quartierfremdem Verkehr verursacht wird.
Wie bereits dargestellt, handelt es sich bei der Essanestrasse um eine sehr stark befahrene Hauptverkehrsstrasse, welche gleichfalls als Durchgangsstrasse für den internationalen Verkehr zwischen Österreich und der Schweiz dient. Die aufgezeigten Verkehrsdaten, insbesondere die drei Einzeltage vom 11., 12. und 24.09.2004, können zwar insoweit nicht als repräsentativ beurteilt werden, dass daraus geschlossen werden könnte, dass alle Werktage, Samstage und Sonntage ein gleich starkes Verkehrsaufkommen zeigen. Diese drei Tage zeigen jedoch ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen, wobei letztlich bewusst ein Monat ausgewählt wurde, in welchem mit keinem bzw nur wenig zusätzlichem Ferienverkehr gerechnet werden muss.
Die aufgezeigten Verkehrsdaten zeigen, dass an Wochentagen zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr stündlich bis zu 1490 Fahrzeuge die Essanestrasse (in beide Richtungen) befahren bzw an Samstagen in derselben Zeit bis zu 1103 Fahrzeuge.
Geht man nun davon aus, dass die Durchlaufszeit für die Portalwaschanlage pro Fahrzeug 8 Minuten beträgt und dieselbe Zeit auch in etwa für das Waschen eines Fahrzeuges an der Hypromatwaschanlage benötigt wird, bedeutet dies, dass bei drei vorhandenen Waschplätzen innert einer Stunde ca 20 Fahrzeuge gewaschen werden könnten. Geht man weiters davon aus, dass während derselben Stunde ca 4 Fahrzeuge in der Autodiagnostik behandelt werden können, so bedeutet dies, dass pro Stunde mit einem Mehrverkehr von ca 24 Fahrzeugen zu rechnen wäre, sofern einzelne davon nicht ohnehin schon auf der Essanestrasse unterwegs sind. Dieser Mehrverkehr von stündlich ca 24 Fahrzeugen ist im Vergleich mit stündlich 1490 an Werktagen bzw 1103 Fahrzeugen an Samstagen verschwindend klein und damit kann nicht von einem hohen Mass an quartierfremdem Mehrverkehr gesprochen werden.
Letztlich ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Nutzungsbereich der Wohnzone A eine so genannte Mischzone darstellt, welche an einer Durchgangsstrasse gelegen und welche durch den Strassenverkehr ohnehin schon vorbelastet ist.
24.
Zusammenfassend kann das Bisherige dergestalt festgehalten werden, dass die geplante Autodiagnostik samt Autowaschanlage im besonderen Nutzungsbereich der Wohnzone A auf dem Grundstück Eschner ParzNr 11 grundsätzlich zulässig ist, vorausgesetzt die zu erwartenden mässig störenden Lärmauswirkungen überschreiten nicht die zulässigen Planungswerte und die Betriebszei- ten werden auf die üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten eingeschränkt.
25.
In der Beschwerde vom 27./28. 12.2004 führt der Bf erstmals aus, dass die Parkplatzfrage auf dem Grundstück Eschner ParzNr 11 ungelöst sei. Im vorbereitenden Schriftsatz vom 14.02.2005 führt der Bf hierzu ergänzend aus, dass einzelne der Parkplätze überhaupt nicht genutzt werden könnten, weil sie die Zufahrt zur Autodiagnostik veammöglichen würden. Zudem sei die Zufahrt zur Portalwaschanlage ohne mehrmaliges Manövrieren nicht möglich.
Nachdem es im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren kein Neuerungsverbot gibt (VBI 1995/49 in LES 1996, 25; Kley, LPS 23 S 270), ist im Rahmen des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens auf diese Einwände des Bf einzugehen. Der dem Baugesuch beigegebene Plan «Grundrisse/Ansichten/Schnitte» vom 21.10.2003 zeigt die Parkierungssituation auf dem Grundstück Eschner ParzNr 11. Insgesamt sind 9 Autoabstellplätze vorgesehen (im Folgenden werden diese Autoabstellplätze so durchnummeriert, wie sie der Reihe nach mit dem vorgesehenen Einbahnsystem befahren werden können, dh die Parkplätze 1-3 befinden sich vor der Fernfahrt zur Hypromatwaschanlage bzw zur Autodiagnostik, die Parkplätze 4-6 auf der Rückseite der Autodiagnostik im Bereich der Staubsaugeranlage und die Parkplätze 7-9 an der nordwestlichen Grundstücksgrenze, im Bereich der Ausfahrt.
Für sich allein betrachtet, scheinen die 9 Parkplätze unproblematisch zu sein. Berücksichtigt man diese Autoabstellplätze jedoch zusammen mit der geplanten Verkehrsführung auf dem Grundstück, so wird schon dem laienhaften Betrachter erkennbar, dass sich verschiedene neuralgische Punkte ergeben, so zB die Einfahrt auf das Grundstück, die Einfahrt in die der Essanestrasse zugewendete Portalwaschanlage, die Einfahrt zur Hypromatwaschanlage und zur Autodiagnostik sowie die Fahrt um die Autodiagnostik zur Staubsaugeranlage.
Der VGH hat sich daher veranlasst gesehen, beim Tiefbauamt zu dieser Parkplatzsituation und Befahrbarkeit eine Stellungnahme einzuholen. In der Stellungnahme vom 18. März 2005 kommt das Tiefbauamt zum Ergebnis, dass die Mindestsichtweiten bei der Ein- und Ausfahrt in bzw auf die Essanestrasse eingehalten sind.
Bezüglich der Autoabstellplätze weist das Tiefbauamt auf die VSS-Norm 640291 hin, wobei gem Art 17 Abs 3 BauVO grundsätzlich der Regelfall Typ I zur Anwendung gelangen soll. Das Tiefbauamt weist darauf hin, dass bei den gegenständlichen Autoabstellplätzen teilweise von diesem Regelfall Typ I abgewichen und der Regelfall Typ III gewählt worden sei. Vom Tiefbauamt werden die Parkfelder für die Autoabstellplätze 1, 6, 7, 8, 9 nicht beanstandet. Hingegen werden für die Parkfelder 2, 3, 4 und 5 eine zu geringe Parkfeldlänge bemängelt, wobei bei den Parkfeldern 4 und 5 noch eine zu geringer Fahrgassenbreite hinzukommt.
Wesentlich scheint dem VGH jedoch der Hinweis des Tiefhauamts, dass die Anordnung der Autoabstellplätze 1-6 massgeblich die Befahrbarkeit des Areals tangiert.
Zur Befahrbarkeit führt das Tiefbauamt aus, dass die Einfahrt auf das Grundstück E ParzNr 11 von der Essanestrasse, aus Richtung Nendeln kommend, ohne mindestens einmal zurückzusetzen, nicht möglich ist. Die zur Verfügung stehende Fahrspur biete dafür zu wenig Platz. Gleichfalls führt das Tiefbauamt aus, dass aufgrund der Parkfelder 1 und 2 die Einfahrt in die Hypromatwaschanlage bzw in die Autodiagnostik nicht möglich bzw nur dann möglich sei, wenn die Parkfelder 1 und 2 weggelassen würden. Die Fahrgasse um die Autodiagnostik zur Staubsaugeranlage kann nach Meinung des Tiefbauamts nur befahren werden, wenn die Parkfelder 1-5 weggelassen würden. Auch die Einfahrt in die Portalwaschanlage, welche der Essanestrasse zugewendet ist, sei ohne Wendemanöver nicht möglich. Gleichzeitig weist das Tiefbauamt darauf hin, dass ein Fahrzeug, welches die Staubsaugeranlage benutze, die gesamte Durchfahrt blockiere.
Der benötigte Flächenbedarf für die Befahrbarkeit wurde vom Tiefbauamt zusätzlich mittels Schleppkurvensimulation dynamisch überprüft. Die benötigten Verkehrsflächen sind in den der Stellungnahme des Tiefbauamts vom 18. März 2005 beiliegenden Situationsplänen farblich gekennzeichnet.
26.
Art 17 Abs 3 BauVO hält fest, dass für die Parkplatzgrössen, die Erschliessung der Parkplätze und für Hauszufahrten die Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) gelten. Für die Abmessung gilt der Regelfall Typ I dieser Norm. Gemäss Abs 4 kann die Baubehörde insbesondere aus topografischen oder ortsbaulichen Gründen Ausnahmen gestatten, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.
Die Norm SN 640291 der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute VSS beinhaltet die geometrischen Grundlagen, die bei der Projektierung von Parkierungsanlagen anzuwenden sind, damit diese möglichst problemlos betrieben werden können. Die VSS-Norm 640291 unterscheidet dabei drei Regelfalltypen, nämlich den Regelfall Typ I für öffentlich zugängliche Anlagen und Wohnbauten, den Regelfall Typ II für Einkaufen, Bahnhöfe und Postbetriebe, Erstklasshotels und den Regelfall Typ III für Personal. Der Regelfall Typ II unterscheidet sich vom Regelfall Typ I dadurch, dass mehr Platz zur Verfügung steht, dh sowohl die Parkfeldlänge wie auch die Parkfeldbreite sowie der Manövrierraum sind grösser ausgestattet. Im Gegensatz dazu sind im Regelfall Typ III die Abmessungen im Vergleich zu Regelfall Typ I geringer, weil für Personal eine kleinere Umschlagziffer angenommen wird.
Obwohl es sich beim Stellplatz der Hypromatwaschanlage bzw bei den beiden Stellplätzen in der Autodiagnostik um keine Parkfelder iS der VSS-Norm 640291 handelt, können die in dieser Norm festgehaltenen Masse durchaus auch auf die Einfahrt zur Hypromatwaschanlage bzw in die Autodiagnostik herangezogen werden, zumal insbesondere der Manövrierraum gleichermassen zur Verfügung stehen muss wie bei einer Senkrechtparkierung.
Das Tiefbauamt hat in der Stellungnahme vom 18.03.2005 überzeugend aufgezeigt, dass die Einfahrt in den Hypromatwaschanlage bzw in die Autodiagnostik nicht möglich ist, wenn die beiden Parkfelder 1 und 2 mit Autos verstellt sind, dh die entsprechende Einfahrt wäre nur möglich, wenn die Parkfelder 1 und 2 weggelassen werden. Im abgeänderten Baugesuch (Gegenäusserung vom 25. Februar 2005) hat der Beschwerdegegner einen Situationsplan eingereicht, in welchem das Parkfeld 2 weggelassen wurde. Dadurch allein wird aber die Einfahrt in die Hypromatwaschanlage und in die Autodiagnostik nicht ermöglicht. Das Parkfeld 1 müsste gleichfalls weggelassen werden. Würden diese beiden Parkfelder weggelassen, so stünden gesamthaft gesehen nur noch 7 Parkfelder zur Verfügung, obwohl deren 8 gemäss Baugesetz erforderlich sind. Ähnliches gilt für die Parkfelder 3, 4 und 5. Um das Gebäude der Autodiagnostik kann nur herumgefahren werden (und dann auch nur relativ beengt), wenn zusätzlich zu den Parkfeldern 1 und 2 auch die Parkfelder 3, 4 und 5 weggelassen werden.
Die VSS-Norm 640291 hat, wie bereits ausgeführt, zum Zweck, Parkierungsanlagen möglichst problemlos betreiben zu können. Eine Parkierungsanlage kann dann möglichst problemlos betrieben werden, wenn in einem Fahrmanöver auf das Parkfeld eingefahren und von diesem ausgefahren werden kann. Ist die Manövrierfläche im Verhältnis zum Parkfeld zu klein, hat dies zur Konsequenz, dass in das Parkfeld nur eingefahren werden kann, wenn mit dem Fahrzeug mindestens einmal zurückgesetzt werden muss. Dieses Zurücksetzen bedeutet aber jeweils eine gewisse Gefahr, einerseits für die benachbart abgestellten Fahrzeuge und andererseits auch für nachfolgende Fahrzeuge, welche gleichfalls ein Parkfeld suchen.
Ähnliche Überlegungen gelten auch im Bereich der Einfahrt auf das Grundstück Eschner ParzNr 11 sowie bei der Einfahrt in die der Essanestrasse zugewendete Portalwaschanlage. Das Tiefbauamt hat in der Stellungnahme vom 18. März 2005 aufgezeigt, dass weder die Einfahrt auf das Grundstück Eschner ParzNr 11 (aus Richtung Nendeln) noch die Einfahrt in die der Essanestrasse zugewendete Portalwaschanlage möglich ist, ohne mindestens einmal zurückzusetzen. Ein Zurücksetzen bedeutet immer, dass das nachfolgende Fahrzeug dies erkennen muss und dementsprechend nicht zu nahe aufschliesst. Gerade im Bereich der Einfahrt von der Essanestrasse auf das Grundstück Eschner ParzNr 11 stellt dies ein Gefahrenpotential für den Verkehr auf der Essanestrasse dar.
Zusammengefasst kann damit festgehalten werden, dass das vom Beschwerdegegner geplante Projekt der Errichtung einer Portalwaschanlage mit Autodiagnostik aufgrund der zum Teil mangelhaften Parkfeldsituation bzw mangelhaften Befahrbarkeit bzw unmöglichen Befahrbarkeit nicht genehmigt werden kann. Das Tiefbauamt hat in der Stellungnahme vom 18.03.2005 eine Möglichkeit aufgezeigt, wie die gesamte Parkfeld- und Zufahrtsproblematik gelöst werden könnte, wobei bei diesem Vorschlag zu berücksichtigen ist, dass Art 18 Abs 3 BauVO bzw Art 8 Abs 7 BauO festhält, dass die Zu- und Wegfahrt bei Garagen und Abstellplätzen (in der Regel) auf einen Anschluss an die öffentliche Strasse zu beschränken ist. Der Vorschlag des Tiefbauamts sieht eine separate Einfahrt wie auch eine separate Ausfahrt auf die öffentliche Strasse vor, dh beim Lösungsvorschlag des Tiefbauamts wären allenfalls entsprechende Ausnahmebewilligungen von den Art 18 Abs 3 BauVO und Art 8 Abs 7 BauO erforderlich. Nachdem der Beschwerdegegner in der Zwischenzeit ohnehin erklärt hat, das Baugesuch entsprechend dem Lösungsvorschlag des Tiefbauamts in deren Stellungnahme vom 18.03.2005 anzupassen, erübrigen sich hierzu weitere Ausführungen.
27.
Zusammengefasst kann daher festgehalten werden, dass das Baugesuch, wie es derzeit vorliegt, nicht bewilligungsfähig ist. Dies ist aber inzwischen insoweit unbeachtlich, als der Beschwerdegegner erklärt hat, sein Baugesuch entsprechend dem Lösungsvorschlag des Tiefbauamts in deren Stellungnahme vom 18.03.2005 anzupassen bzw abzuändern. Es wird also am Beschwerdegegner gelegen sein, bei der Gemeinde Eschen ein entsprechendes neues oder abgeändertes Baugesuch einzureichen, über welches auch die Nachbarn iS von Art 73 BauG zu benachrichtigen und auf ihr Einspracherecht aufmerksam zu machen sind. Im Zusammenhang mit der Einreichung dieses Baugesuchs wird der Beschwerdegegner darzulegen haben, mit welchen Auswirkungen durch den Betrieb der Autoportalwaschanlage, der Hypromatwaschanlage, der Staubsaugeranlage und der Autodiagnostik zu rechnen sein wird, damit der Gemeinderat darüber entscheiden kann, ob die Voraussetzung nach Art 8 Abs 5 BauO erfüllt sind.
28.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art 41 iVm Art 36 Abs 1 LVG. Die Höhe der Kosten bemisst sich nach dem Gebührengesetz und dem Streitwert (LES 1998, 157). Vorliegendenfalls beträgt der Streitwert CHF 150 000.00 (§ 4 Z 1 lit b der Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer). Auf dieser Basis haben im Übrigen die Parteien ihre Kosten verzeichnet. Somit beträgt die Eingabegebühr CHF 140.00 und die Entscheidungsgebühr CHF 1400.00 (Art 34 und 35 Gebührengesetz).
Nachdem der Bf mit seiner Beschwerde im Ergebnis zur Gänze durchgedrungen ist, waren dem Bf die von ihm in der Beschwerde vom 27./28.12.2004 richtig verzeichneten Vertretungskosten in Höhe von CHF 3937.75 zuzusprechen, nicht jedoch die von ihm verzeichnete Eingabegebühr. Für den vorbereitenden Schriftsatz vom 14.02.2005 hat der Bf keine Kosten verzeichnet, weshalb ihm hierfür auch keine Kosten zugesprochen werden konnten.
Gleichfalls waren dem Bf die ihm im Verfahren vor der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten entstandenen Kosten zuzusprechen. In seiner Beschwerde vom 09.09.2004 an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten hat der Bf Kosten nach TP 3C verzeichnet. Im Verfahren vor der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten können Kosten jedoch nur nach TP 3B zugesprochen werden, weshalb die dem Bf im Verfahren vor der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten entstandenen Kosten mit CHF 3279.95 zu bestimmen und in dieser Höhe zuzusprechen waren.