VGH 2022/040
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19.08.2022
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2022/040
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:A Aktiengesellschaft


vertreten durch:

***
wegenOrdnungsbusse
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 25. Mai 2022, VBK 2021/076 ON 7
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. August 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 10. Juni 2022 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 25. Mai 2022, VBK 2021/076 ON 7, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Mit Schreiben vom 04. März 2021 teilte das Amt für Justiz (AJU) der Beschwerdeführerin mit, gemäss Art. 1063, 1122 und 1124 PGR hätten die gesetzlichen Vertreter von Gesellschaften spätestens vor Ablauf des zwölften Monats nach dem Bilanzstichtag - hier dem 31. Dezember - die Jahresrechnung beim AJU einzureichen. Die Beschwerdeführerin habe die Jahresrechnung 2019 noch nicht eingereicht, weshalb sie aufgefordert werde, die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2019 binnen zwei Monaten einzureichen, widrigenfalls gemäss § 66 Abs. 2 Schlussabteilung PGR eine Ordnungsbusse in der Höhe von CHF 1'000.00 verhängt werde. Die Beschwerdeführerin wurde zudem darauf hingewiesen, dass gemäss § 66 Abs. 3 Schlussabteilung PGR bei fortdauernder Weigerung zur Einreichung der geforderten Unterlagen die Ordnungsbusse fortgesetzt verhängt werden könne. 
Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin nicht nach. 
Deshalb verhängte das AJU mit Verfügung vom 20. Mai 2021 über die Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Pflicht zur Einreichung der Jahresrechnung eine Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1'000.00 (Spruchpunkt 1.). In Spruchpunkt 2. der Verfügung vom 20. Mai 2021 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Jahresrechnung 2019 binnen zwei Monaten einzureichen oder nachzuweisen, dass eine derartige Verpflichtung nicht besteht, widrigenfalls gemäss § 66 Abs. 3 Schlussabteilung PGR eine weitere Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1'000.00 verhängt werde. Begründend führte das AJU aus, Bilanzstichtag der Beschwerdeführerin sei der 31. Dezember. Bis zum heutigen Tag sei die Jahresrechnung 2019 nicht eingereicht worden, womit den gesetzlichen Offenlegungspflichten nicht nachgekommen worden sei. Da auch keine mündliche oder schriftliche Äusserung seitens der Beschwerdeführerin gegenüber dem AJU erfolgt sei, sei der Tatbestand der Verletzung der Offenlegungspflichten erfüllt. Die Beschwerdeführerin werde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass gemäss § 66 Abs. 3 Schlussabteilung PGR die Ordnungsbusse auch fortgesetzt verhängt werden könne, bis die Pflicht zur Erfüllung der fehlenden Unterlagen erfüllt oder aber der Nachweis erbracht worden sei, dass eine derartige Verpflichtung nicht bestehe. 
Die Verfügung vom 20. Mai 2021 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Mit Verfügung vom 20. August 2021 verhängte das AJU über die Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Pflicht zur Einreichung der Jahresrechnung eine weitere Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1'000.00 (Spruchpunkt 1.). In Spruchpunkt 2. wurde die Beschwerdeführerin erneut aufgefordert, die fehlende Jahresrechnung 2019 binnen zwei Monaten einzureichen oder nachzuweisen, dass eine derartige Verpflichtung nicht besteht, widrigenfalls gemäss § 66 Abs. 3  Schlussabteilung PGR eine weitere Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1'000.00 verhängt werde. 
Begründend führte das AJU wiederum aus, die Jahresrechnung 2019 sei bis zum heutigen Tag nicht eingereicht worden, womit den gesetzlichen Offenlegungspflichten nicht nachgekommen worden sei. Da auch keine mündliche oder schriftliche Äusserung seitens der Beschwerdeführerin gegenüber dem AJU erfolgt sei, sei der Tatbestand der Verletzung der Offenlegungspflichten erfüllt.  
Zudem wies das AJU die Beschwerdeführerin erneut darauf hin, dass gemäss § 66 Abs. 3 Schlussabteilung die Ordnungsbusse auch fortgesetzt verhängt werden kann, bis die Pflicht zur Erfüllung der fehlenden Unterlagen erfüllt oder aber der Nachweis erbracht worden ist, dass eine derartige Verpflichtung nicht besteht. 
3.
Gegen die Verfügung vom 20. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin, nunmehr rechtsfreundlich vertreten, Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK). Sie brachte vor, die Offenlegung der Jahresrechnung sei grundsätzlich problematisch. Das Handelsregister sei öffentlich und für jedermann einsehbar, was dazu führe, dass hochsensible Unternehmensdaten quasi auf dem Silbertablett für jedermann serviert würden, unabhängig davon, ob ein rechtliches und lauteres Interesse an diesen Daten bestehe oder nicht. Die Pflicht zur Offenlegung verletze die Geheim- und Privatsphäre (Art. 32 Abs. 1 LV) der Beschwerdeführerin. Der Grundrechtseingriff durch die Pflicht zur Veröffentlichung der Jahresrechnung sei unverhältnismässig, denn in keiner Weise erforderlich und für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar, zumal überhaupt keine Schranken für den Zugriff von Dritten auf diese Informationen bestünden und nicht einmal eine Motivprüfung durch das AJU stattfinde. Es erfolge keine Interessensabwägung. Europarechtlich betrachtet bestehe die Gefahr, dass liechtensteinische Gesellschaften gegenüber ausländischen Gesellschaften benachteiligt würden, da eine Offenlegungspflicht wie in Liechtenstein in anderen EWR-Staaten nicht gelte, zumindest nicht für Kleinstunternehmen. 
4.
Mit Entscheidung vom 25. Mai 2022 gab die VBK der Beschwerde vom 09. September 2021 keine Folge. 
Die VBK führte im Wesentlichen aus, gemäss Rechtsprechung des VGH sei das Vorbringen betreffend Nichteinreichung der Jahresrechnung bereits im erstinstanzlichen Verfahren vor der belangten Behörde zu erstatten und darzulegen, ob Ausnahmen betreffend Einreichung der Jahresrechnung bestünden. Dies sei seitens der Beschwerdeführerin nicht erfolgt.
Es sei nicht ersichtlich, welchen konkreten Nachteil die Beschwerdeführerin durch die Verpflichtung  zur Offenlegung habe. Sinn und Zweck der Richtlinie 2013/34/EU sei, eine grössere Transparenz betreffend Handelsgesellschaften und juristische Personen zu erzielen. Die Richtlinienbestimmungen bezweckten den Schutz Dritter, insbesondere der Vertragspartner der Gesellschaft. Diese sollen auf die Wirksamkeit der im Namen der Gesellschaft abgegebenen Willenserklärungen und den Bestand der im Register eingetragenen Gesellschaften vertrauen dürfen und sich die notwendigen Informationen über die Gesellschaft beschaffen können. Vor allem der Schutz der Gläubiger stehe im Vordergrund (Luca Kenel, Die Publizität der Rechnungslegung im internationalen Vergleich, in: Jung Peter/Krauskopf Frédéric/Cramer Conradin, Theorie und Praxis des Unternehmensrechts, Festschrift zu Ehren von Lukas Handschin, Zürich-Basel-Genf 2020, S. 397 f.; Thomas Jutzi, Unternehmenspublizität, Grundlinien einer rechtlichen Dogmatik zur Offenlegung von unternehmensbezogenen Informationen, Bern 2017, S. 495 ff.). Es gebe nach Ansicht der VBK keine Anhaltspunkte, von der ständigen Praxis und Rechtsprechung in Bezug auf die Pflicht zur Offenlegung abzuweichen. 
Die Beschwerdeführerin habe im erstinstanzlichen Verfahren weder auf die Aufforderung der belangten Behörde reagiert noch konkrete Gründe und Hinweise angeführt, weshalb keine Jahresrechnung für das Jahr 2019 erstellt werden könne oder eine Ausnahme an sich vorliege. Daher sei es der belangten Behörde zu Recht nicht möglich, zu verfügen, dass eine Ausnahme von der Einreichung der Jahresrechnung 2019 gegeben sei. Für die Verhängung der Ordnungsbusse bestehe eine ausreichende gesetzliche Grundlage im PGR. 
5.
Gegen diese Entscheidung, zugestellt am 27. Mai 2022, erhob die Beschwerdeführerin am 10. Juni 2022 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle einen Normenkontrollantrag an den Staatsgerichtshof zur Prüfung der Offenlegungsbestimmungen von Art. 1122 bis 1130 PGR, insbesondere der Bestimmung von Art. 1122 PGR stellen. Weiters wolle der Verwaltungsgerichtshof ein Gutachten beim EFTA-Gerichtshof zu den Fragen beantragen, (a) ob liechtensteinische Unternehmen, in concreto die Aktiengesellschaft, in Bezug auf die in Liechtenstein umgesetzten Offenlegungsvorschriften gegenüber Unternehmen mit Sitz in anderen EWR-Staaten diskriminiert werden; (b) ob die Richtlinie 2013/34/EU richtlinienkonform umgesetzt worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof wolle in jedem Falle der Beschwerde Folge geben und die bekämpfte Entscheidung dahingehend abändern, dass der Beschwerde vom 09. September 2021 Folge gegeben und sohin die bekämpfte Verfügung des Amtes für Justiz vom 20. August 2021 ersatzlos aufgehoben werde.
6.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten des AJU und der VBK bei (ON 2, 3, 5, 6).
Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Schriftsatz vom 10. Juli 2022 (ON 11) zum Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 2022 (ON 7). 
Der Verwaltungsgerichtshof erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. August 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Art. 1122 Abs. 1 PGR statuiert die Pflicht zur Einreichung der Jahresrechnung. Bei Verstössen gegen Offenlegungspflichten auferlegt das AJU der betreffenden Verbandsperson unter Anwendung des § 66 Abs. 2 Schlussabteilung PGR eine Ordnungsbusse (Art. 977 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Abs. 2 Ziff. 2 PGR). § 66 Abs. 2 Schlussabteilung PGR lautet wie folgt: Wird der Pflicht zur Offenlegung oder anderen Pflichten gemäss den Vorschriften der Art. 1122 bis 1130 nicht nachgekommen, so wird die Verbandsperson vom Amt für Justiz von Amts wegen im Verwaltungsverfahren mit einer Ordnungsbusse von 1 000 Franken (...) bestraft. § 66 Abs. 3 Schlussabteilung PGR bestimmt sodann wie folgt: Die Ordnungsbussen nach den Abs. 1, 2 und 2a können fortgesetzt verhängt werden, bis entweder die Pflichten nach Abs. 1, 2 oder 2a erfüllt wurden oder der Nachweis geleistet ist, dass eine Pflicht gemäss Abs. 1, 2 oder 2a nicht besteht. 
Aus § 66 Abs. 3 Schlussabteilung PGR ergibt sich zum einen, dass die Pflicht zur Offenlegung gemäss Art. 1122 Abs. 1 PGR entweder durch Einreichung der Jahresrechnung oder durch die Erbringung des Nachweises, dass eine solche Pflicht nicht besteht, erfüllt werden kann. Zum anderen ergibt sich aus § 66 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Schlussabteilung PGR das Bestehen fortgesetzter (mehrerer) Verwaltungsverfahren. Bei diesen Verwaltungsverfahren ist zu differenzieren: 
Wird nach Aufforderung des AJU fristgerecht der Offenlegungspflicht nachgekommen, indem entweder die Jahresrechnung eingereicht oder der Nachweis gemäss § 66 Abs. 3 Schlussabteilung PGR erbracht wird, ist keine Ordnungsbusse zu verfügen. 
Werden nach Aufforderung des AJU zwar Unterlagen eingereicht, anerkennt das Amt diese zur Pflichterfüllung jedoch nicht an, hat das Amt eine Bussenverfügung zu erlassen. Diese Bussenverfügung ist nicht mit der Aufforderung zur Einreichung der Jahresrechnung oder zur Erbringung des Nachweises nach § 66 Abs. 3 Schlussabteilung PGR zu verbinden. In einer Beschwerde gegen die Bussenverfügung kann dargelegt werden, dass durch die eingereichten Unterlagen die Offenlegungspflicht erfüllt wird. Wird einer Beschwerde gegen die Bussenverfügung stattgegeben, weil entgegen der Auffassung des Amtes der Offenlegungspflicht nachgekommen wurde, hebt die Rechtsmittelinstanz die Bussenverfügung ersatzlos auf, womit das Verfahren beendet ist. Eines fortgesetzten Verwaltungsverfahrens bedarf es nicht, weshalb die Bussenverfügung nicht mit einer Aufforderung zur Erfüllung der Offenlegungspflicht zu verbinden ist.
Daraus ergibt sich, dass das Konzept des fortgesetzten Verwaltungsverfahrens nur Anwendung finden kann, wenn auf Aufforderung des AJU keine Unterlagen eingereicht werden. In diesem Fall hat das AJU die Bussenverfügung mit der Aufforderung zur Erfüllung der Offenlegungspflicht zu verbinden. Durch diese Aufforderung wird ein neues Verwaltungsverfahren eingeleitet. Wird in einem Rechtsmittel gegen die Bussenverfügung die Jahresrechnung vorgelegt oder der Nachweis nach § 66 Abs. 3 Schlussabteilung PGR erbracht, ändert dies nichts daran, dass der Pflicht zur Offenlegung nicht fristgerecht nachgekommen wurde und der Straftatbestand nach Art. 977 Abs. 1 Ziff. 2 PGR verwirklicht ist. Mit einer nachträglichen Erfüllung der Offenlegungspflicht kann die Tatsache, dass der Offenlegungspflicht nicht fristgerecht nachgekommen wurde, nicht beseitigt werden und kann der Bussenverfügung nicht entgegengetreten werden. Jedoch hat die Vorlage der Urkunden Bedeutung für das weitere, fortgesetzte Verwaltungsverfahren (VGH 2021/123, veröffentlicht auf www.gerichtsentscheidungen.li). 
2.
Im vorliegenden Fall liegt diese dritte Konstellation vor, womit das Konzept des fortgesetzten Verwaltungsverfahrens Anwendung findet. Die Beschwerdeführerin hat auf die Aufforderung des AJU vom 04. März 2021 keine Unterlagen eingereicht und nicht vorgebracht, dass eine Pflicht zur Einreichung der Jahresrechnung 2019 nicht bestehe. Damit wurde der Straftatbestand nach Art. 977 Abs. 1 Ziff. 2 PGR verwirklicht. Deshalb hat das AJU zu Recht die Bussenverfügung vom 20. Mai 2021 erlassen und damit das erste Verwaltungsverfahren abgeschlossen. 
Mit der Bussenverfügung vom 20. Mai 2021 hat das AJU die Aufforderung verbunden, die Jahresrechnung 2019 einzureichen oder nachzuweisen, dass eine derartige Pflicht nicht besteht. Durch diese Aufforderung wurde ein weiteres, eigenständiges (zweites, fortgesetztes) Verwaltungsverfahren eingeleitet. Wiederum reichte die Beschwerdeführerin ihre Jahresrechnung 2019 nicht ein und brachte auch nicht vor, dass sie keine Pflicht trifft, ihre Jahresrechnung einzureichen. Der Straftatbestand nach Art. 977 Abs. 1 Ziff. 2 PGR wurde neuerlich verwirklicht. Deshalb hat das AJU die Bussenverfügung vom 20. August 2021 zu Recht erlassen. Dass die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gegen die Bussenverfügung vom 20. August 2021 erhob, ändert nichts daran, dass sie ihrer Pflicht zur Einreichung der Jahresrechnung 2019 gemäss der Aufforderung des AJU vom 20. Mai 2021 nicht fristgemäss nachgekommen ist. Die Beschwerdeführerin hat also innert der vom AJU am 20. Mai 2021 gesetzten Frist weder ihre Jahresrechnung 2019 eingereicht noch vorgebracht, dass sie keine Pflicht zur Einreichung der Jahresrechnung 2019 trifft. Damit hat die Beschwerdeführerin den Straftatbestand erfüllt. Eine nachträgliche Erhebung einer Beschwerde ändert am Sachverhalt, dass die Beschwerdeführerin weder die Jahresrechnung 2019 einreichte noch vorbrachte, dass sie eine solche Pflicht nicht trifft, nichts. Mit einer solchen Beschwerde kann diesem Sachverhalt nicht entgegengetreten werden. Dies bedeutet, dass im gegenständlichen  zweiten Verwaltungsverfahren, dem die Bussenverfügung vom 20. August 2021  zugrunde liegt, weder die VBK noch der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen haben, ob durch das mit den Beschwerden vom 09. September 2021 und 10. Juni 2022 erstattete Vorbringen die Voraussetzungen eines Nachweises nach § 66 Abs. 3 Schlussabteilung PGR erfüllt werden. Diese Frage ist erst im dritten Verwaltungsverfahren, welches mit der Aufforderung des AJU in Spruchpunkt 2. der Verfügung vom 20. August 2021, die Jahresrechnung 2019 binnen zwei Monaten einzureichen oder nachzuweisen, dass eine derartige Pflicht nicht besteht, eingeleitet wurde, zu klären, sofern die Beschwerdeführerin in diesem dritten Verfahren vor dem AJU entsprechendes Vorbringen erstattet (VGH 2021/123 E. 2., veröffentlicht auf www.gerichtsenscheidungen.li). 
Auf all dies hat schon die VBK in der angefochtenen Entscheidung hingewiesen. Darauf ist die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht eingegangen.
3.
Aus all diesen Gründen hat die VBK die Beschwerde vom 09. September 2021 gegen die Verfügung des AJU vom 20. August 2021 zu Recht abgewiesen. Der Beschwerde vom 10. Juni 2021 an den Verwaltungsgerichtshof kommt keine Berechtigung zu.
4.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht durchgedrungen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens und die eigenen Parteikosten zu tragen. Die Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 90.00 hat die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2022 beglichen.