StGH 2011/131
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28.06.2012
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2011/131
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 28. Juni 2012, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: MB
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 2. August 2011, OGH 120/2011 (JO.2011.4) OGH 103/2011 und OGH 106/2011, ON 14, sowie Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 2. August 2011, OGH 136/2011-12, OGH 142/2011-15 und OGH 143/2011-15
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Beschlüsse des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 2. August 2011 (OGH 120/2011 [JO.2011.4], OGH 103/2011 und OGH 106/2011, ON 14) und vom 2. August 2011 (OGH 136/2011-12, OGH 142/2011-15 und OGH 143/2011-15), in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Gerichtsgebühren werden als uneinbringlich erklärt.
Sachverhalt
1.
Anfechtungsobjekte der vorliegenden Individualbeschwerde sind zwei Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes, in welchen jeweils über mehrere Beschwerden bzw. Anträge des Beschwerdeführers gleichzeitig entschieden wurde. Sämtliche Beschwerden bzw. Anträge wurden zurückgewiesen.
2.
Beim Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 2. August 2011 zu OGH 136/2011-12, OGH 142/2011-15 und OGH 143/2011-15 ging es um folgende Beschwerden:
2.1
Die erste Beschwerde richtete sich gegen den Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes vom 16. Mai 2011, JO.2011.13-3, mit dem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Erledigung der den Landrichter C und das Verfahren 05 CG.2008.41 betreffenden Dienstaufsichtssache durch den Präsidenten des Landgerichtes als unzulässig zurückgewiesen wurde.
Der Präsident des Obergerichtes begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass gemäss Art. 48 GOG der Präsident des Landgerichtes für die Dienstaufsicht hinsichtlich der Landrichter zuständig sei und dieser mit seinem Schreiben vom 28. Februar 2011 zu DA.2010.9 eingehend begründet habe, dass kein Grund für dienstaufsichtsbehördliche Massnahmen gegen den betroffenen Landrichter bestehe.
Der Oberste Gerichtshof begründete die Zurückweisung dieser Beschwerde damit, dass aus der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Präsidenten des Obergerichtes zu entnehmen sei, dass gegen diesen gemäss Art. 50 Abs. 3 GOG kein Rechtsmittel zulässig sei. Auf diesen Rechtsmittelausschluss sei der Beschwerdeführer schon wiederholt hingewiesen worden, sodass sich nähere Ausführungen zu seiner nunmehrigen - unzulässigen - Beschwerde erübrigten.
2.2
Die zweite Beschwerde richtet sich gegen ein Schreiben des Präsidenten des Obergerichtes vom 10. Juni 2011 zu JO.2011.11 betreffend eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberrichter D. Im erwähnten Schreiben teilte der Präsident des Obergerichtes dem Beschwerdeführer mit, dass er keine Veranlassung sehe, dienstaufsichtsbehördliche Massnahmen zu ergreifen.
In seiner mit E-Mail vom 19. Juni 2011 erhobenen Beschwerde an den Obersten Gerichtshof führte der Beschwerdeführer aus, dass dieses "einfache Schreiben formell und materiell rechtswidrig und im Gesetz nicht vorgesehen" sei. Der Präsident des Obergerichtes habe den Rechtsschutz verweigert.
Der Oberste Gerichtshof begründete die Zurückweisung dieser Beschwerde damit, dass die Erledigung einer Dienstaufsichtsbeschwerde keinen formellen Beschluss des Dienstaufsichtsorgans erfordere und auch mit einem als behördliche Verlautbarung anzusehenden Schreiben erfolgen könne (Verweis auf StGH 2009/156). Im Übrigen sei dem Beschwerdeführer aus einer Vielzahl von Vorentscheidungen bekannt, dass gemäss Art. 50 GOG gegen Verfügungen, Anordnungen und auch die Mitteilung, dass keine Veranlassung für dienstaufsichtsbehördliche Massnahmen bestehe, kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei. Weitere Ausführungen zur Beschwerde erübrigten sich damit.
2.3
Die dritte Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes vom 12. Mai 2011 zu JO.2011.12, mit dem der gegen die für die Erledigung der Strafsache 14 UR.2011.100 zuständigen Mitglieder des 3. Senates des Obergerichtes gerichtete Befangenheitsantrag abgewiesen wurde.
Die Zurückweisung dieser Beschwerde begründete der Oberste Gerichtshof damit, dass der angefochtene Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes mit dem zutreffenden Hinweis versehen worden sei, dass dagegen gemäss Art. 60 Abs. 3 GOG kein (ordentliches) Rechtsmittel zulässig sei. Auch von diesem Rechtsmittelausschluss habe der Beschwerdeführer aus einer Vielzahl von Vorentescheidungen Kenntnis. Die dennoch an den Obersten Gerichtshof gerichtete Beschwerde sei deshalb, ohne auf deren Inhalt einzugehen, zurückzuweisen. Für die sinngemässe und eventualiter beantragte Überweisung der gegenständlichen Beschwerde an den Staatsgerichtshof fehle eine gesetzliche Grundlage.
3.
Beim Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 2. August 2011 zu OGH 120/2011 (JO.2011.4), OGH 103/2011 und OGH 106/2011, ON 14, ging es um eine Beschwerde sowie zwei Schriftsätze des Beschwerdeführers, welche ebenfalls allesamt zurückgewiesen wurden:
3.1
Die Beschwerde richtete sich gegen den Beschluss des Obergerichtes im Dienstaufsichtsverfahren JO.2011.4.
Mit E-Mail-Eingabe vom 8. März 2011 beschwerte sich (offenbar) RB sinngemäss einerseits darüber, dass der mittlerweile für die Amtshaftungssache CO.2009.1 beim Obergericht zuständige, jedoch befangene 3. Senat entgegen einer Vorentscheidung unter dem ehemaligen Präsidenten des Obergerichtes E den Verfahrenshilfeantrag des Beschwerdeführers abgewiesen habe. Andererseits wurde bemängelt, dass das Hauptverfahren seit dem Jahr 2005 nicht geführt werde. Der Präsident des Obergerichtes wurde deshalb um "entsprechende Verfügungen" ersucht.
Mit Note vom 21. März 2011 zur Geschäftszahl JO.2011.4 teilte der Präsident des Obergerichtes dem Beschwerdeführer den bisherigen Gang und nunmehrigen Stand des Verfahrens CO.2011.2 (vormals: CO.2007.1 und CO.2009.1) über die tatsächlich erst am 2. November 2007 eingebrachte Amtshaftungsklage mit. Dass bisher zur Hauptsache nicht verhandelt worden sei, sei nicht dem 3. Senat zuzuschreiben, sondern sei allein im (Rechtsmittel-)Verhalten von RB begründet. Es seien keine Anzeichen für eine Rechtsverzögerung oder -verweigerung durch den zuständigen Senat des Obergerichtes zu erkennen, weshalb auch keine Verfügung oder Massnahme zur allfälligen Abhilfe zu treffen sei. Da es sich bei der Aufsichtsbeschwerde weder um einen Rechtsbehelf noch um ein Rechtsmittel handle, sondern um einen Akt der Justizverwaltung, habe RB keinen Rechtsanspruch auf Erledigung, weshalb von einer förmlichen Beschlussfassung Abstand genommen worden sei (ON 2).
Mit E-Mail vom 29. März 2011 rügte RB "die Verwerfung ihrer Eingabe mittels einfachen Briefes und ersuchte um Erlass einer beschlussmässigen Erledigung über ihren Antrag und Darlegung der Gründe, weshalb der notwendige Rechtsschutz verweigert werde".
Der Präsident des Obergerichtes verwies in seinem Schreiben vom 15. April 2011 (ON 4) noch einmal auf seine Rechtsauffassung, dass im Dienstaufsichtsverfahren eine förmliche Beschlussfassung nicht notwendig sei. Er wiederholte, dass er aufgrund der Aufsichtsbeschwerde keine Veranlassung gesehen habe, gegen den 3. Senat des Obergerichtes irgendwelche Aufsichtsmassnahmen anzuordnen. Dass bis heute in der Hauptsache nicht verhandelt worden sei, sei allein auf das Rechtsmittelverhalten von RB zurückzuführen.
Hierauf erhob (offenbar) RB am 28. April 2011 die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof "wegen Sperrung eines ordentlichen Rechtsweges zum Hauptverfahren". Im Beschwerdevorbringen wird der bisherige Gang des Verfahrens nunmehr zu CO.2011.2 aus der Sicht des Beschwerdeführers dargestellt und zusammengefasst vorgebracht, dass das Verfahren seit Erhebung "der Haftungsklage (2005)" rechtswidrig nicht geführt werde und der 1. und 3. Senat des Obergerichtes diesen Fall offensichtlich nicht ordentlich behandeln wollten. Die gegenständliche Beschwerde richte sich deshalb gegen die Untätigkeit des Präsidenten des Obergerichtes und es werde beantragt, dieser innerhalb der gesetzlichen Frist im Sinne des GOG abzuhelfen.
Aus der nach Bekanntgabe der Zusammensetzung des zuständigen Senates des Obersten Gerichtshofes gemäss Art. 59 GOG geführten E-Mail-Korrespondenz liess sich entnehmen, dass der Oberste Gerichtshof vom Beschwerdeführer abgelehnt wird, weil "von diesem bei bestehender Lage keine Neutralität und kein Rechtsschutz der Interessen des MB erwartet werden könne".
Die Zurückweisung dieser Beschwerde begründete der Oberste Gerichtshof wie folgt:
Der in dieser Beschwerdesache gestellte Ablehnungsantrag gegenüber dem Obersten Gerichtshof erweise sich aus den dem Beschwerdeführer von zahlreichen Vorentscheidungen bekannten Gründen neuerlich als nicht dem Gesetz entsprechend substantiiert und deshalb als rechtsmissbräuchlich. Damit erübrige sich eine Entscheidung hierüber und es sei ein Amtsvermerk angelegt worden (Verweis auf Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 1. Oktober 2010 zu OGH 163, 164, 175/2010).
Bei den in der Beschwerde wegen ihrer Form nicht mehr beanstandeten Schreiben des Präsidenten des Obergerichtes vom 21. März und 15. April 2011 handle es sich um behördliche Verlautbarungen, mit denen letztinstanzlich über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die für das Verfahren CO.2011.2 zuständigen Oberrichter des dritten Senates respektive gegen dessen Vorsitzenden abgesprochen worden sei. Der Präsident des Obergerichtes habe dem Beschwerdeführer unter genauer Darstellung des bisherigen Verfahrensganges mitgeteilt, dass kein Anzeichen für eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung und damit auch für eine dienstaufsichtsbehördliche Massnahme kein Anlass bestehe.
Auf diese Rechtslage und den Rechtsmittelausschluss sei RB sowohl vom Staatsgerichtshof als auch vom Obersten Gerichtshof wiederholt hingewiesen worden (Verweis auf Urteil des Staatsgerichtshofes zu StGH 2009/156; Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 3. Dezember 2010 zu OGH 219/2010 u. v. a.).
Die Behauptung des Beschwerdeführers, auch der Präsident des Obergerichtes sei als Dienstaufsichtsorgan untätig gewesen, sei angesichts der tatsächlich erfolgten Erledigung nicht nachvollziehbar.
3.2
Der Schriftsatz vom 27. April 2011 war an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes adressiert. Darin wird geltend gemacht, dass der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte "das Land Liechtenstein für Ersatz der Genugtuung für gravierende Menschenrechtsverletzungen, die der Präsident des OGH ihnen zugefügt habe, verpflichtet habe". Der Oberste Gerichtshof habe im Verfahren CO.2010.4 die Durchsetzung des materiellen Rechts durch Entzug der Zustellungen verunmöglicht. In anderen namentlich angeführten Verfahren blockiere ein Landrichter den Prozess und das Verfahren CO.2009.1 (gemeint: CO.2011.2) werde seit dem Jahre 2005 nicht geführt. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes werde nunmehr aufgefordert, von jeglicher Entscheidungsgewalt über die Verfahren des Beschwerdeführers Abstand zu nehmen und für die Bestellung eines ordentlichen unabhängigen Senates zu sorgen.
Der Eingabe waren zwei Schreiben von RB (im Auftrag des Beschwerdeführers) je vom 21. April 2011 an die Regierung angeschlossen gewesen, in denen letztere einerseits zum Ersatz eines Amtshaftungsschadens und andererseits aufgefordert werde, im Hinblick auf den Interessenkonflikt des Obersten Gerichtshofes für die Bestellung von neutralen Richtern für die Behandlung der Haftungsklagen des Beschwerdeführers Sorge zu tragen.
Der Oberste Gerichtshof begründete die Zurückweisung dieses Schriftsatzes und der darin gestellten Anträge wie folgt:
Auch dieser bereits in der Vergangenheit mehrfach in ähnlicher Form gestellte Antrag entbehre einer gesetzlichen Grundlage.
Alle beim Obersten Gerichtshofe anfallenden Rechtssachen seien von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu entscheiden. Sämtliche Zivilsachen fielen nach der derzeitigen Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes in die Zuständigkeit des 1. Senates unter dem Vorsitz des Präsidenten. Gründe, die eine Befangenheit geschweige Ausgeschlossenheit des Präsidenten oder der Senatsmitglieder im Sinne der Art. 56 und 57 GOG begründen könnten, lägen nicht vor und solche seien vom Beschwerdeführer bislang zu keinem Zeitpunkt konkret geltend gemacht worden. Ein weiteres Mal sei Frau RB darauf hinzuweisen, dass der Regierung gegenüber der unabhängigen Rechtsprechung und gegenüber dem zur Entscheidung über Rechtsmittel nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zuständigen Senat des Obersten Gerichtshofes keine Einflussmöglichkeit geschweige die Befugnis zukomme, diesen durch einen anderen Senat zu ersetzen. Ebenso habe RB aufgrund zahlreicher Vorentscheidungen davon Kenntnis, dass eine Ablehnung von Richtern gemäss den Art. 58 ff. GOG nicht darauf gestützt werden könne, dass diese in Vorentscheidungen eine vom Ablehnungswerber abweichende Rechtsauffassung zu vertreten hätten.
Nur der Vollständigkeit halber sei noch zu bemerken:
Von einer "Verurteilung" des Landes Liechtenstein wegen der dem Beschwerdeführer durch Gerichtsentscheidungen zugefügten Menschenrechtsverletzungen könne keine Rede sein. Tatsache sei allein, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dem ihm vorliegenden und die Rechtssachen 08 CG.2005.233 und 08 CG.2008.3 betreffenden Beschwerdefall einen Vergleichsvorschlag beinhaltend die Zahlung einer Entschädigung von EUR 6'000.00 erstattet habe, der zwar von der Regierung schon wegen des mit der Führung des Verfahrens verbundenen (Übersetzungs-)Aufwandes aus prozessökonomischen Gründen angenommen, vom Beschwerdeführer aber abgelehnt worden sei. Der Gerichtshof werde deshalb in die Prüfung des Falles einzutreten haben.
Da sich der Präsident des Obersten Gerichtshofes in den Rechtssachen des Beschwerdeführers weiterhin in keiner Weise für befangen erachte und diesem für die Bestellung eines anderen Senates jede Kompetenz fehle, müsse auch dieser Antrag zurückgewiesen werden.
3.3
Mit Schreiben von RB an den Obersten Gerichtshof vom 5. Mai 2011 wird auf die beim Obergericht behängende Amtshaftungssache CO.2011.1 Bezug genommen. Es wird geltend gemacht, dass das Obergericht "die Aufnahme der Klage zur Führung eines ordentlichen Prozesses verweigere"; das Verfahren sei noch nicht einmal streitanhängig, weil die Klage der Beklagten offensichtlich noch nicht zugestellt worden sei. Der Oberste Gerichtshof habe deshalb das Obergericht zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes und Führung eines ordentlichen Verfahrens von Amtes wegen oder auf Antrag oder wie auch immer unter Fristsetzung zu verhalten, was beantragt werde.
Die Zurückweisung dieses Schriftsatzes samt den darin gestellten Anträgen begründete der Oberste Gerichtshof wie folgt:
Diese als Dienstaufsichtsbeschwerde zu wertende Eingabe betreffe wiederum ausschliesslich die dem 3. Senat angehörenden Oberrichter und/oder dessen Vorsitzenden, für deren Erledigung, wie schon ausgeführt, ausschliesslich der Präsident des Obergerichtes zuständig sei. Der an den Obersten Gerichtshof gestellte Antrag, "das Obergericht" unter Fristsetzung zur Führung eines ordentlichen Verfahrens anzuhalten, müsse somit schon mangels Zuständigkeit des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes der Zurückweisung verfallen.
Aus dem mittlerweile dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über einen Revisionsrekurs des Beschwerdeführers vorgelegten und mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 6. Mai 2011 erledigten Akt CO.2011.1 ergebe sich im Übrigen, dass auch insoweit keinerlei vom Obergericht zu vertretende Verfahrensverzögerung vorliege. Im Gegenteil: Der Vorsitzende des 3. Senates des Obergerichtes habe dem Beschwerdeführer wenige Tage nach Einlangen der mit mehreren Mängeln behafteten Klage am 4. Januar 2011 mehrere Verbesserungsaufträge erteilt und dem Beschwerdeführer sei überdies mit Beschluss vom 12. Januar 2011 aufgetragen worden, gemäss Art. 12 ZustG einen inländischen Zustellbevollmächtigten zu bestellen. Der gegen diesen Beschluss vom Beschwerdeführer erhobene Revisionsrekurs habe keinen Erfolg gehabt. Offenbar sei also dem Beschwerdeführer bzw. seiner Vertreterin nach wie vor nicht bewusst, dass ein der Rechtsmittelinstanz vorzulegendes Rechtsmittel für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens dem Fortgang des Prozesses in erster Instanz entgegenstehe.
4.
Gegen diese beiden Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25. August 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, des Rechts auf eine effektive Beschwerdeführung sowie Willkür und Rechtsverweigerung geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde abhelfen und den erstgenannten Beschluss aufheben; er wolle die Beschwerde hinsichtlich des zweitgenannten Beschlusses materiell behandeln und die Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers heilen und der Aufsichtsbehörde eine Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes auftragen.
4.1
Zum erstgenannten Beschluss wird Folgendes ausgeführt:
Zunächst verkenne der Oberste Gerichtshof, dass der Beschwerdeführer und nicht dessen Ehefrau RB Verfahrenspartei zu CO.2011.2 sei. RB vertrete nur die Rechte des Beschwerdeführers. Ständig versuche der Oberste Gerichtshof in die Verfahrensrechte von RB als Vertreterin des Beschwerdeführers einzugreifen, was nicht zulässig sei.
Der gegen den Obersten Gerichtshof gestellte Ablehnungsantrag sei begründet und zu Recht erhoben worden. Der Ablehnungsantrag habe nichts mit negativen Entscheidungen zu tun, sondern mit der willkürlichen, gesetzwidrigen, das Recht vernichtenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Beschwerdeführers und seiner Familie geführt hätten. Der Oberste Gerichtshof befinde sich in einem Interessenkonflikt, wobei es auf eine objektive Betrachtung und nicht auf die subjektive Ansicht des Obersten Gerichtshofes ankomme. Zudem dürfe der Vorsitzende nicht über sich selbst entscheiden oder gar den Ablehnungsantrag ohne inhaltliche Prüfung verwerfen. Hier gehe es um notwendige dienstliche Massnahmen zur Behebung des rechtswidrigen Zustandes und zur ordentlichen Aufnahme des Hauptverfahrens. Aus dem Akt gehe unzweideutig eine über Jahre dauernde Rechtsverweigerung hervor. Zum x-ten Male müsse der Beschwerdeführer den Staatsgerichtshof um Abhilfe wegen Verletzung des Rechts auf effektive Beschwerdeführung ersuchen.
Entgegen der Meinung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes habe die Regierung einen enormen Einfluss auf die für sie handelnden Organe, vor allem dann, wenn diese die willkürliche Gesetzesauslegung zu Lasten und Schaden des Beschwerdeführers über Jahre vorantrieben. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes verkenne offensichtlich, dass die Regierung die Zahlung der Genugtuung wegen menschenrechtswidriger Eingriffe in die Würde der Beschwerdeführer habe erstatten wollen. Dies aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes zu 08 CG.2005.233 und keineswegs aus prozessökonomischen Gründen wegen des Übersetzungsaufwandes.
Bei der Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung zur Führung eines ordentlichen Hauptverfahrens wolle der Oberste Gerichtshof seine amtswegigen Sanktionen bezüglich widerrechtlichen Entzugs der Zustellungen als ordentliche Führung des Verfahrens in der Sache darstellen. Dem Fortgang des Hauptverfahrens stehe nichts entgegen, weil die Zustellung an den Beschwerdeführer stets problemlos getätigt worden sei und auch weiterhin getätigt werde (wie beim hier betroffenen Beschluss). Weil der Präsident des Obergerichtes der Sache nicht abgeholfen habe, wäre der Oberste Gerichtshof für Abhilfe durch Gewährung des Rechts auf effektive Beschwerdeführung zuständig und verpflichtet gewesen.
Aus dem Akt CO.2011.1 ergebe sich, dass der Fortsetzung des Verfahrens trotz Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach der Rechtsmeinung des Staatsgerichtshofes nichts entgegenstehe, soweit keine vorsorglichen Massnahmen verfügt worden seien.
4.2
Zum zweitgenannten Beschluss wird Folgendes ausgeführt:
Der Ablehnungsantrag sei vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes rechtsmissbräuchlich verworfen worden und es könne hierzu auf die Ausführungen zur ersten Beschwerde verwiesen werden.
Der Oberste Gerichtshof verschweige, dass der Beschwerdeführer den Präsidenten des Obergerichtes deshalb um Rechtsschutz ersucht habe, weil sich der Präsident des Landgerichtes mehrmals selbst für befangen erachtet habe. Da C als Vertreter des Präsidenten des Landgerichtes gegen sich selber nicht entscheiden könne, habe der Beschwerdeführer den Präsidenten des Obergerichtes um Rechtsschutz ersuchen müssen. Wenn dieser angeblich mangels Zuständigkeit keinen Rechtsschutz gewähren wolle, müsse der Beschwerdeführer den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes um Rechtsschutz bitten, welcher aber wiederum wegen Befangenheit nicht gewährt werde, wie der hier angefochtene Beschluss bestätige. Im Übrigen gehe es hier einzig um einen Rechtsbehelf, um die Unzulänglichkeit des Richters C zu beheben und den Weg zum Verfahren eröffnet zu bekommen. Soweit der Oberste Gerichtshof auf ein fehlendes Rechtsmittel hinweise, werde der Staatsgerichtshof zum x-ten Mal um Abhilfe gegen diese Rechtsverletzung ersucht.
Der Oberste Gerichtshof setze sich mit keinem Wort mit dem Beschwerdevorbringen auseinander und verschweige, dass der Beschwerdeführer dem Präsidenten des Obergerichtes eine ausführliche Stellungnahme zu den unzutreffenden Angaben des Richters D vorgelegt habe. Zudem bestehe das Recht auf eine begründete Entscheidung. Dagegen habe der Präsident des Obergerichtes den nötigen Rechtsschutz mittels formlosem Schreiben (was das Gesetz nicht vorsehe) verweigert.
Der Staatsgerichtshof habe der Verletzung des Rechts auf einen unabhängigen Richter für die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Obergerichtsbeschluss vom 12. Mai 2011 zu JO.2011.2 entgegenzuwirken. Der Oberste Gerichtshof sei nicht bereit, die Beschwerde dem Staatsgerichtshof vorzulegen.
5.
Der Oberste Gerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde.
6.
Mit E-Mail-Schreiben vom 25. Juni 2012 stellte der Beschwerdeführer ein Ablehnungsgesuch bzw. einen Befangenheitsantrag gegen die Richter des Staatsgerichtshofes und ersuchte darin den Präsidenten des Staatsgerichtshofes, einen unabhängigen Senat zu bestellen.
7.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung, bei der im Übrigen das Ablehnungsgesuch bzw. der Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2012 gegen den Senat des Staatsgerichtshofes unter Verweis auf das Schreiben des Staatsgerichtshofes an den Beschwerdeführer vom 28. Februar 2011 als unsubstantiiert und rechtsmissbräuchlich qualifiziert und daher, unabhängig von der Frage, ob dieser Ablehnungsantrag auch rechtzeitig erhoben worden ist, abgewiesen wurde, wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Wie schon in Punkt 7 der Sachverhaltsdarstellung ausgeführt, hat der Staatsgerichtshof das Ablehnungsgesuch bzw. den Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2012 unter Verweis auf sein Schreiben an den Beschwerdeführer vom 28. Februar 2011 abgewiesen. Der Staatsgerichtshof führte in jenem Schreiben aus, dass er in Zukunft bei Befangenheitsanträgen des Beschwerdeführers, die sich als rechtsmissbräuchlich erweisen, auf eine formelle Beschlussausfertigung verzichtet und stattdessen im Sachverhalt des jeweiligen Urteils oder Beschlusses festhält, dass über die Befangenheitsanträge beraten und diese als rechtsmissbräuchlich qualifiziert wurden (siehe dazu StGH 2010/152 und StGH 2010/153, jeweils Erw. 1; StGH 2011/50; Erw. 1; StGH 2011/178, Erw. 1).
2.
Die im Beschwerdefall angefochtenen Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes vom 2. August 2011 zu OGH 120/2011 (JO.2011.4), OGH 103/2011 und OGH 106/2011, ON 14, sowie vom 2. August 2011 zu OGH 136/2011-12, OGH 142/2011-15 und OGH 143/2011-15 sind gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer rügt, dass der Oberste Gerichtshof bei der Fassung beider angefochtenen Beschlüsse befangen gewesen sei.
3.1
Diese Rüge beschlägt primär das Recht auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV, konkret dessen Teilgehalt auf den unbefangenen Richter (siehe StGH 2004/63, LES 2006, 115 [120, Erw. 2.1]). Die weiteren geltend gemachten Grundrechte (Willkürverbot und Rechtsverweigerungsverbot) bieten insoweit keinen zusätzlichen Grundrechtsschutz.
3.2
Der Beschwerdeführer erachtet den Obersten Gerichtshof nicht wegen den "negativen Entscheidungen" als befangen, sondern weil diese Entscheidungen willkürlich und gesetzwidrig seien und zur Vernichtung der Rechtsansprüche und der wirtschaftlichen Existenz des Beschwerdeführers und seiner Familie geführt hätten. Auch dürfe der Senatsvorsitzende nicht über sich selbst entscheiden und dürfe den Ablehnungsantrag auch nicht ohne inhaltliche Prüfung einfach verwerfen.
Der Staatsgerichtshof hat gegenüber dem Beschwerdeführer in einer Vielzahl von Fällen klargestellt, dass ein Richter nicht befangen ist, nur weil er - im gleichen oder in einem anderen Verfahren - zum Nachteil des Betroffenen entschieden hat. Selbst eine willkürliche Entscheidung begründet für sich noch keine Befangenheit (StGH 2010/43, Erw. 4.2). Auch der Vorwurf der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung - selbst wenn er zutreffen sollte - genügt ebenfalls nicht ohne Weiteres, um eine Befangenheit zu begründen. Entsprechende Rechtsverzögerungsrügen des Beschwerdeführers haben sich zudem in den allermeisten Fällen als unbegründet erwiesen, bzw. der Beschwerdeführer hatte sich tatsächlich vorgekommene Verfahrensverzögerungen wegen der Vielzahl der von ihm erhobenen Rechtsmittel primär selbst zuzuschreiben (vgl. StGH 2011/192, Erw. 3.2).
Der Staatsgerichtshof hat auch in zahlreichen, den Beschwerdeführer betreffenden Verfahren festgehalten, dass geradezu routinemässig gestellte, offensichtlich unhaltbare Ablehnungsanträge als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sind (vgl. anstatt vieler StGH 2010/43, Erw. 4.2; StGH 2009/155, Erw. 4; StGH 2009/57, Erw. 3.6).
Der Staatsgerichtshof hat es ebenso als verfassungskonform qualifiziert, dass der Oberste Gerichtshof solche offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsanträge ohne materielle Behandlung mit einem Amtsvermerk erledigt (StGH 2011/82, Erw. 2.2; StGH 2011/56, Erw. 2.2; StGH 2010/135, Erw. 2; StGH 2010/59, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/159, Erw. 3).
Im Übrigen ist sich der Staatsgerichtshof durchaus bewusst, dass die - allerdings primär vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau selbst verursachte - Prozessflut die wirtschaftliche Existenz von ihm und seiner Familie ruiniert. So hat der Staatsgerichtshof ausgeführt, dass er sich der Tragik des dahinterstehenden Familienzwists, durch welchen das Familienvermögen sukzessive verprozessiert werde, kaum verschliessen könne; und dass es sicher sinnvoller gewesen wäre, eine Vergleichslösung zu suchen, um möglichst das gesamte Stiftungsvermögen letztlich - nach welchem Schlüssel auch immer - den Familienmitgliedern zukommen zu lassen (siehe StGH 2010/8, Erw. 4; StGH 2010/68, Erw. 4).
Wie erwähnt, hat sich der Beschwerdeführer seine missliche Lage aber primär selbst zuzuschreiben und kann dafür nicht die Gerichte verantwortlich machen. Und selbst wenn der Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers berechtigt wäre, wäre es schliesslich entgegen dem Beschwerdevorbringen im Lichte des Gewaltenteilungsprinzips als zentralem Grundsatz des Rechtsstaates (StGH 2010/80, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/2, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch StGH 2000/28, LES 2003, 243 [248 Erw. 2.1]) ausgeschlossen, dass die Regierung einen "neutralen" Senat des Obersten Gerichtshofes einsetzen könnte. Hieran ändert nichts, dass sich die Regierung in einem vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau beim Strassburger Menschenrechtsgerichtshof angestrengten Verfahren zur Zahlung einer Entschädigung bereit erklärt hat. Denn das Land Liechtenstein vertreten durch die Regierung ist in diesem Verfahren gemäss Art. 36 Abs. 1 EMRK Verfahrenspartei. Auch auf ein inländisches Verfahren kann die Regierung nur insoweit Einfluss nehmen, als sie bzw. das Land Liechtenstein Parteistellung hat, was im Beschwerdefall indessen nicht zutrifft. Eine sonstige Einflussnahme auf hängige Verfahren ist der Regierung, wie erwähnt, im Lichte des Gewaltenteilungsgrundsatzes strikt untersagt.
3.3
Aufgrund dieser Erwägungen ist im Beschwerdefall das Recht des Beschwerdeführers auf den unbefangenen Richter als Teilgehalt des Rechts auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV nicht verletzt.
4.
Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf beide angefochtenen Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes eine Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung.
4.1
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kommt dem Beschwerderecht nach Art. 43 LV ein materieller Gehalt zu, der eine Aushöhlung dieses Grundrechts durch den Gesetzgeber nicht zulässt. Wie bei anderen Grundrechten hat der Staatsgerichtshof sein früheres formelles Grundrechtsverständnis auch in Bezug auf das Recht der Beschwerdeführung zugunsten eines solchen materiellen Verständnisses revidiert. Gesetzliche Einschränkungen von Art. 43 LV sind demnach nur zulässig, wenn sie dieses Grundrecht nicht übermässig einschränken. In diesem Zusammenhang hat der Staatsgerichtshof auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bestätigt, wonach gesetzliche Einschränkungen dieses Grundrechts im Zweifel zugunsten der Gewährung des Beschwerderechts zu interpretieren sind (StGH 2007/138 und 2008/35, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/19, LES 1999, 282 [286, Erw. 3] mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen). Auch in Bezug auf diese Grundrechtsrüge bieten die ebenfalls geltend gemachten Grundrechte des Willkür- und des Rechtsverweigerungsverbots keinen eigenständigen Grundrechtsschutz.
4.2
Der Beschwerdeführer begründet diese Grundrechtsrüge letztlich damit, dass seine Aufsichtsbeschwerde im Verfahren JO.2011.4 inhaltlich berechtigt sei und sich der Oberste Gerichtshof trotzdem nicht damit befasst habe.
Der Oberste Gerichtshof führt demgegenüber zu Recht aus, dass der Präsident des Obergerichtes die diversen Aufsichtsbeschwerden des Beschwerdeführers im Rahmen seiner (in Art. 48 Abs. 1 Bst. b GOG umschriebenen) Zuständigkeit ordnungsgemäss mittels einfachem Schreiben erledigte, und dass hiergegen gemäss Art. 50 Abs. 3 GOG kein Rechtsmittel gegeben ist (siehe hierzu auch StGH 2009/156, Erw. 1.2). Gleiches gilt gemäss Art. 60 Abs. 3 GOG für Beschlüsse des Präsidenten des Obergerichtes über Ablehnungsanträge gegen Oberrichter.
Da diese beiden Bestimmungen des GOG einen klaren Rechtsmittelausschluss normieren, besteht im Sinne der erwähnten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch kein Spielraum für eine rechtsmittelfreundliche Gesetzesauslegung. Der Oberste Gerichtshof war deshalb mangels Zuständigkeit auch gar nicht verpflichtet, sich mit dem materiellen Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers zu befassen. Gleiches gilt für das entsprechende Vorbringen in der vorliegenden Individualbeschwerde, sodass auch der Staatsgerichtshof nicht weiter darauf einzugehen hat.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen genügt es im Sinne von Art. 50 GOG auch, wenn eine Aufsichtsbeschwerde mit einem einfachen Schreiben erledigt wird (vgl. auch StGH 2009/156, Erw. 1.2).
Schliesslich hat es der Oberste Gerichtshof mangels gesetzlicher Grundlage ebenfalls zu Recht abgelehnt, die Beschwerde zu OGH 143/2011 dem Staatsgerichtshof zur Entscheidung zu unterbreiten.
4.3
Demnach ist auch die Rüge der Verletzung des Beschwerderechts im Beschwerdefall nicht gerechtfertigt.
5.
Aufgrund dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
6.
Da der Staatsgerichtshof gemäss Art. 56 Abs. 2 StGHG die Möglichkeit hat, die angefallenen Gerichtsgebühren als uneinbringlich zu erklären, erschien es angezeigt, angesichts der zu erwartenden erschwerten Einbringlichkeit der Gebühren beim Beschwerdeführer hiervon - wie schon in anderen, den Beschwerdeführer betreffenden StGH-Verfahren (StGH 2006/56; StGH 2006/60; StGH 2006/67; StGH 2006/92; StGH 2007/117; StGH 2008/101; StGH 2009/57+104; StGH 2009/94; StGH 2009/95; StGH 2010/1; StGH 2010/34; StGH 2010/35; StGH 2010/42; StGH 2010/43; StGH 2010/150; StGH 2010/151; StGH 2011/126; StGH 2011/184 und StGH 2011/186) - Gebrauch zu machen.