VGH 2020/025
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24.04.2020
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2020/025
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A


vertreten durch:

***
wegenVerwaltungsstrafe
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 22. Januar 2020, VBK 2019/68 ON 11
am 24. April 2020
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 03. Februar 2020 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 22. Januar 2020, VBK 2019/68 ON 11, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 800.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
TATBESTAND
1.
Mit Verwaltungsstrafbot gemäss Art. 147 bis 149 LVG vom 02. Oktober 2019, AZ 8616/1786, entschied das Amt für Umwelt wie folgt:
Durch das Amt für Umwelt wird von Amtes wegen  
gegen A
wegen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz 
folgende Strafe festgesetzt: 
  1. A wird wegen Übertretung des Umweltschutzgesetzes mit CHF 1'500.00 gebüsst.
  2. Die Entscheidungsgebühr beträgt CHF 80.00.
  3. Die Rechnungsstellung für die Busse und die Entscheidungsgebühr erfolgt mit Eintritt der Rechtskraft dieses Verwaltungsstrafbotes.
Die Rechtsmittelbelehrung zu diesem Verwaltungsstrafbot lautete wie folgt:
Gegen ein Verwaltungsstrafbot kann binnen 14 Tagen ab Zustellung beim Amt für Umwelt schriftlich oder mündlich Einspruch erhoben werden. Falls innerhalb dieser Frist ein Einspruch nicht erfolgt, geht das Verwaltungsstrafbot in Rechtskraft über und wird vollstreckt (Art. 148 Abs. 1 und Art. 149 LVG).  
Wenn mit einem Verwaltungsstrafbot nur eine Verwarnung, eine bedingte Bestrafung oder eine unbedingte Strafe bis höchstens CHF 150.00 ausgesprochen wird, so ist statt des Einspruchs nurmehr das Rechtsmittel der Vorstellung an das Amt für Umwelt oder die Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zulässig. Diese Rechtsmittel sind binnen 10 Tagen ab Zustellung bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten einzubringen (Art. 148 Abs. 2 und Art. 160 LVG).
2.
Gegen dieses Verwaltungsstrafbot liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 21. Oktober 2019 Beschwerde erheben. Der entsprechende Schriftsatz, bezeichnet als "Beschwerde", wurde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten adressiert. Die Beschwerde richtete sich an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten die - so der Beschwerdeführer - gemäss Art. 92 Abs. 2 erster Fall USG zuständig sei (BuA 2013/58, 88). Der Beschwerdeführer beantragte, die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten möge das angefochtene Verwaltungsstrafbot ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen.
3.
Das Amt für Umwelt wies in seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2019 darauf hin, dass gegen ein Verwaltungsstrafbot, in welchem weder eine Verwarnung, eine bedingte Bestrafung oder eine unbedingte Strafe bis zu höchstens 150 Franken noch die ersatzweise Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, nicht das Rechtsmittel der Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden könne (Art. 148 Abs. 2 LVG). Aufgrund von Art. 148 Abs. 2 i.V.m. Art. 149 Abs. 3 LVG bestehe lediglich die Möglichkeit des Einspruchs zur Durchführung des ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens nach Art. 152 ff. LVG.
4.
Dagegen wendete der Beschwerdeführer in seiner Gegenäusserung vom 07. Januar 2020 ein, Art. 92 Abs. 2 USG enthalte eine vom LVG abweichende Bestimmung dahingehend, dass gegen Verwaltungsstrafbote des Amtes für Umwelt Beschwerden an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zulässig seien. Mit dieser Bestimmung habe der Gesetzgeber eine Klarstellung dahingehend getroffen, dass die Beschwerdekommission nicht nur für Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen, sondern auch für Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbote die zuständige Stelle sei (BuA 2013/58, 88). Art. 92 Abs. 2 USG sei also gegenüber Art. 148 Abs. 2 LVG die spätere und speziellere Bestimmung und verdränge somit die letztere Bestimmung.
5.
Mit Entscheidung vom 22. Januar 2020 zu VBK 2019/68 ON 11 wies die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) die Beschwerde vom 21. Oktober 2019 zurück.
Sie führte aus, dass es sich gegenständlich um ein Verwaltungsstrafbot nach Art. 147 ff. LVG handle, welches nicht im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren erlassen worden sei und eine Busse in Höhe von CHF 1'500.00 beinhalte. Deshalb könne dieses Verwaltungsstrafbot nur durch einen Einspruch, der gemäss Art. 149 Abs. 2 LVG bei der Regierung schriftlich oder zu Protokoll anzumelden sei, beseitigt werden, nicht aber durch eine Beschwerde an die VBK (Art. 148 Abs. 2 LVG). Der Beschwerdeführer habe jedoch explizit eine Beschwerde an die VBK erhoben. Die VBK sei aber nicht zuständig, da gegen das gegenständliche Verwaltungsstrafbot nur der Einspruch an die Regierung zulässig gewesen sei. 
Die VBK brachte in ihrer Entscheidung folgende Rechtsmittelbelehrung an:
Gegen diese Entscheidung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Vorstellung bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (Art. 89 LVG) oder Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 90 LVG) eingebracht werden. 
6.
Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer am 03. Februar 2020 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragt, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die VBK zurückverweisen.
Auf das Vorbringen in dieser Beschwerde wird in den Entscheidungsgründen eingegangen.  
7.
Der Verwaltungsgerichtshof zog den Vorakt der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zu VBK 2019/68 bei und entschied am 24. April 2020 wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Rechtsmittelbelehrung der VBK sei unrichtig. Sie hätte nicht auf Art. 89 und 90 LVG, sondern auf Art. 84 Abs. 2 USG verweisen müssen. Zudem sei bemerkenswert, dass die VBK nicht auf Art. 160 Abs. 4 LVG, die eine Sonderbeschwerdefrist von 10 Tagen bestimme, verweise.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof binnen 10 Tagen nach Zustellung der Entscheidung der VBK eingereicht, sodass diese jedenfalls rechtzeitig ist, unabhängig davon, welche der genannten Bestimmungen zur Anwendung kommt. 
 
2.
Zentrale Rechtsfrage des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist, ob gegen das Verwaltungsstrafbot des Amtes für Umwelt nur ein Einspruch an die Regierung (oder das Amt für Umwelt) oder (auch) eine Beschwerde an die VBK erhoben werden konnte.
3.
Unbestritten ist, dass es sich beim Verwaltungsstrafbot des Amtes für Umwelt vom 02. Oktober 2019 um ein Verwaltungsstrafbot im Sinne von Art. 147 bis 149 LVG handelt.
Richtig ist das Beschwerdevorbringen, dass Verfahrensbestimmungen, die in einem Materiengesetz, wie hier im USG (Umweltschutzgesetz vom 29.05.2008, LGBl. 2008 Nr. 199 in der gültigen Fassung), enthalten sind, den Verfahrensbestimmungen des LVG vorgehen.
Das USG enthält einen speziellen Abschnitt über "Strafbestimmungen" (Art. 88 - 93 USG). Darin wird bestimmt, dass das Amt für Umwelt für die Bestrafung wegen bestimmter, taxativ aufgezählter Übertretungen zuständig ist (Art. 89 Abs. 1 Ingress USG), so u.a. für die Bestrafung wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung von Sanierungsverfügungen (Art. 89 Abs. 1 Bst. d USG), wie im vorliegenden Fall. Verfahrensrechtlich bestimmt Art. 92 USG unter der Marginale "Strafverfahren" wie folgt:
1)
Das Strafverfahren richtet sich vor den ordentlichen Gerichten nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung, ansonsten nach den Vorschriften über das Verwaltungsstrafverfahren des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.
2)
Für die Erledigung von Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbote bzw. Verwaltungsstrafentscheide des Amtes für Umwelt ist die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig.
Art. 92 Abs. 1 USG enthält also nur einen Verweis auf das IV. Hauptstück des LVG über "das Verwaltungsstrafverfahren". Er enthält keine Abweichung vom LVG. Demgegenüber scheint Art. 92 Abs. 2 USG eine Sonderzuständigkeit zu bestimmen. Ob und allenfalls in welchem Sinne dies zutrifft, ist im Folgenden näher zu prüfen.
4.
Das LVG unterscheidet in seinem Hauptstück über das Verwaltungsstrafverfahren (Art. 139 - 165 LVG) zwischen dem Verfahren über "das Verwaltungsstrafbot" (II. Abschnitt, Art. 147 - 149 LVG) einerseits und dem (ordentlichen) "Strafverfahren insbesondere" (IV. Abschnitt, Art. 152 - 163 LVG) andererseits.
Das Amt für Umwelt erliess ein "Verwaltungsstrafbot" in diesem Sinne und berief sich dabei ausdrücklich auf Art. 147 bis 149 LVG.  
Die gegen ein Verwaltungsstrafbot zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und -behelfe sind einerseits in Art. 148 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 LVG unter der Marginale "Inhalt des Verwaltungsstrafbotes" und andererseits in Art. 149 LVG unter der Marginale "Einspruch" wie folgt geregelt:
Art. 148 Abs. 1 Bst. e LVG:  
Das Verwaltungsstrafbot hat zu enthalten: 
Die Bemerkung, dass es dem Beschuldigten freistehe, wenn er sich durch das Verwaltungsstrafbot beschwert finden sollte, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen, von der Zustellung an gerechnet, seinen Einspruch dagegen anzumelden, dass aber, falls innert dieser Frist ein Einspruch nicht erfolge, das Verwaltungsstrafbot in Rechtskraft übergehe und allenfalls gegen ihn vollstreckt werde;
Art. 148 Abs. 2 LVG:
Ist in einem Verwaltungsstrafbot nur eine Verwarnung, eine bedingte Bestrafung oder aber eine unbedingte Strafe bis zu höchstens 150 Franken oder die ersatzweise Freiheitsstrafe ausgesprochen, so ist statt des Einspruches nurmehr das Rechtsmittel der Beschwerde oder der Vorstellung zulässig, worauf der Beschuldigte im Strafbot ausdrücklich aufmerksam zu machen ist (Art. 160). 
Art. 149 Abs. 1 LVG:
Der Einspruch gegen ein Verwaltungsstrafbot (Art. 148 Abs. 1 Bst. e) ist bei der Regierung schriftlich oder zu Protokoll anzumelden und zugleich sollen die zur Verteidigung dienenden Beweismittel angezeigt werden (Art. 46 Abs. 7).
Art. 149 Abs. 3 LVG:
Wird innert der 14 tägigen Frist der zulässige Einspruch erhoben, so tritt das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren ein (Art. 152 ff.); im entgegengesetzten Falle findet ein Rechtsmittel gegen das Verwaltungsstrafbot nicht statt.
Da das Amt für Umwelt mit seinem Verwaltungsstrafbot eine Busse (Strafe) von CHF 1'500.00 aussprach, kann dagegen nicht das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 148 Abs. 2 LVG, sondern nur der Einspruch gemäss Art. 148 Abs. 1 Bst. e und Art. 149 LVG erhoben werden.
5.
An dieser Stelle ist auch zu erwähnen, dass das Amt für Umwelt im vorliegenden Fall die ausgesprochene Busse nicht notwendigerweise mit einem Verwaltungsstrafbot aussprechen musste, sondern auch ein ordentliches, erstinstanzliches Verwaltungsstrafverfahren nach Art. 152 ff. LVG durchführen und an dessen Ende einen Verwaltungsstrafentscheid erlassen hätte können (vgl. zum Begriff des "Verwaltungsstrafentscheids" insbesondere die Überschriften zu Art. 158 und 159 LVG). Ein Verwaltungsstrafbotsverfahren ist nämlich nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, nämlich dann, vereinfacht ausgedrückt, wenn der Sachverhalt klar zu sein scheint (Art. 147 Abs. 1 LVG).
Wird ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt und ein Verwaltungsstrafentscheid erlassen, ist dagegen (nur) das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig (Art. 160 Abs. 1 LVG).
6.
Das LVG kennt also im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens drei verschiedene Rechtsmittel und -behelfe gegen erstinstanzliche Entscheidungen, nämlich:
  • die Beschwerde gegen gewisse Verwaltungsstrafbote (Art. 148 Abs. 2) und gegen Verwaltungsstrafentscheide, die im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren ergingen (Art. 160);
  • die Vorstellung gegen gewisse Verwaltungsstrafbote (Art. 148 Abs. 1 Abs. 2); und
  • den Einspruch gegen die übrigen Verwaltungsstrafbote (Art. 148 Abs. 1 Bst. e und Art. 149).
Gemäss LVG kann eine zuständige Amtsstelle erstinstanzlich sowohl Verwaltungsstrafbote als auch Verwaltungsstrafentscheide erlassen, je nachdem, welche Verfahrensart sie wählt.
Hiervon weichen die Bestimmungen im USG nicht ab. Das USG enthält jedoch hinsichtlich gewisser Zuständigkeiten Bestimmungen, die entweder vom LVG abweichen oder die die Zuständigkeitsbestimmungen des LVG präzisieren oder ausfüllen. Zum einen bestimmt Art. 89 Abs. 1 Ingress USG, dass das "Amt für Umwelt" zuständig ist, Bussen wegen der Übertretung bestimmter Bestimmungen des USG zu verhängen. Zum andern bestimmt Art. 92 Abs. 2 USG, dass die "Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten" zuständig ist für die Erledigung "von Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbote bzw. Verwaltungsstrafentscheide des Amtes für Umwelt". Die VBK ist also zuständig für:
  • Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbote des Amtes für Umwelt und
  • Beschwerden gegen Verwaltungsstrafentscheide des Amtes für Umwelt.
Nach dem Wortlaut von Art. 92 Abs. 2 USG ist die VBK nicht zuständig für die Erledigung von Vorstellungen gegen Verwaltungsstrafbote des Amtes für Umwelt und auch nicht für die Erledigung von Einsprüchen gegen Verwaltungsstrafbote des Amtes für Umwelt.
Dies macht auch Sinn, denn bei der Beschwerdekommission handelt es sich nicht um eine erstinstanzliche Verwaltungsbehörde, sondern um eine ordentliche, verwaltungsrechtliche Rechtsmittelinstanz (Art. 78 Abs. 3 i.V.m. Art. 78 Abs. 2 LV; Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Ingress Beschwerdekommissionsgesetz; Art. 84 Abs. 1 USG). Demgegenüber richten sich sowohl Vorstellungen als auch Einsprüche an die erste Instanz, also nicht an eine Rechtsmittelinstanz (so auch Art. 89 LVG, Art. 116 SteG, § 330 Abs. 2 StPO, § 585 ZPO). Die VBK ist also nicht zur Erledigung von Einsprüchen gegen Verwaltungsstrafbote des Amtes für Umwelt zuständig.
Art. 92 Abs. 2 USG wurde mit LGBl. 2014 Nr. 20 neu eingeführt. Im dazugehörigen Bericht und Antrag Nr. 58/2013 heisst es wie folgt (S. 88): 
Dieser Artikel dient der Klarstellung, dass die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten neben Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen auch für Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbote bzw. Verwaltungsstrafentscheide die zuständige Stelle ist. In der Vergangenheit bestanden Unsicherheiten hinsichtlich der Frage, welche Behörde zur Behandlung solcher Beschwerden befugt ist.
Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die VBK auch für Einsprüche gegen Verwaltungsstrafbote zuständig sein soll. Vielmehr wurde klargestellt bzw. neu bestimmt, dass nicht die Regierung (gemäss Art. 78 Abs. 2 LV), sondern die VBK Rechtsmittelinstanz ist, und zwar nicht nur in einfachen Verwaltungsverfahren (gemäss II. Hauptstück des LVG), sondern auch in Verwaltungsstrafverfahren (gemäss IV. Hauptstück LVG). Sie soll damit für das Rechtsmittel der Beschwerde - aber nicht für die Rechtsbehelfe der Vorstellung und Einsprüche - zuständig sein.
7.
Zusammenfassend kommt der Verwaltungsgerichtshof zur Erkenntnis, dass die Rechtsmittelbelehrung des Amtes für Umwelt richtig war und gegen das Verwaltungsstrafbot des Amtes für Umwelt vom 02. Oktober 2019 nur der Rechtsbehelf des Einspruchs an das Amt für Umwelt (nicht aber das Rechtsmittel der Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten) offenstand. Deshalb hat die VBK die Beschwerde vom 21. Oktober 2019 zu Recht zurückgewiesen. Der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof kommt keine Berechtigung zu.
8.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 92 Abs. 1 USG i.V.m. Art. 139 Abs. 2 LVG und § 305 Abs. 1 StPO. Die Gerichtsgebühren hat der Beschwerdeführer am 27. Februar 2020 beglichen.