Strafverfahren; Einvernahme; Vertretungskosten; § 306 Abs. 1 StPO; Vorliegen eines Strafverfahrens; Recht auf Verteidigung; Willkür

Schadenersatz; Verjährung; Vermittlung; Einbringungsfrist für Klage; aktorische Kaution vor Staatsgerichtshof

Senatsbeschluss; Verfahrenshilfe; juristische Person; allgemeine Interessen; Substantiierungspflicht

Zurückverweisung an Landgericht; rechtliches Gehör; Äusserungsmöglichkeit; Wochenfrist

Gerichtsgebühren; Antrag, Klage für zurückgezogen zu erklären; Berufung gegen Abweisung; Gegenäusserung; Rechtzeitigkeit; Verfahrensart; Begründungspflicht

Gemeindeangelegenheit; Referendum; Initiative zum gleichen Thema; Art. 42 Abs. 2 GemG; Ausschluss; Wiedereinsetzung; Gerichtsgebühren

Stiftung; Art. 141 PGR; Bestellung eines Beistands; Antragslegitimation; Stiftungsräte; Begünstigte

rechtliches Gehör; Schriftsatz der Gegenseite; Zustellung; Äusserungsmöglichkeit

Zurückweisung; Enderledigung; Einleitung von Vorerhebungen

Zurückweisung; Enderledigung; Zurückverweisungsbeschluss; Strafverfahren

Senatsbeschluss; Befangenheit; Mehrfachbefassung

Liquidator; Haftung; IPR; Sorgfaltspflichtsmassstab

Befangenheit; Richterwechsel; Beschwer; nachträglicher Wegfall

Normenkontrolle; § 35 Ziff. 1 Bst. c der Standesrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer; Werbung; Handels- und Gewerbefreiheit; Meinungsfreiheit

Stiftungsrat; Abberufung; Anschein einer Interessenkollision

Zurückweisung; Enderledigung; Zollvertrag; Rechtszug an Bundesgericht

Asyl; Albanien; Verfolgung; Plausibilität

rechtliches Gehör; Zustellung einer Stellungnahme; Kassation

Steueramtshilfe; Durchgriff

Feststellung des Erbrechts; Treu und Glauben; mehrere Verfahrensgänge

Krankenkassenprämien; Wegzug ins Ausland; Art. 25 Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Kollisionsnorm; Sachnorm

Präsidialbeschluss; unverhältnismässiger Nachteil; Prozessaufwand

Normenkontrollantrag; Verordnung vom 15. Dezember über die Abänderung der Covid-19-Verordnung; gesetzliche Grundlage; 2G-Zertifikatspflicht

Miteigentum; Baum; vertragliche Aufhebung

Gewerbebewilligung; Drittstaatsangehöriger mit Schweizer Wohnsitz; Rechtsgleichheit; Handels- und Gewerbefreiheit

Amtsbefehl; Unterlassung von Aussagen; rechtliches Gehör; Meinungsfreiheit

Strafurteil; pornografische Darstellungen Minderjähriger; Pornografie; Besitz; Diversion

Auslieferungshaft; Art. 3 EMRK; Haftbedingungen; Begründungspflicht; nachgeschobene Begründung

Stiftungsaufsicht; Parteistellung; Art. 2 Abs. 1 Bst. c AussStrG; Beschwerderecht

Zonenplan; Bauzone; Nichteinzonierung; Treu und Glauben; Rechtsverzögerung

Rohbau; Besteuerung; Art. 12 Abs. 2 SteG; Anlagekosten; Legalitätsprinzip; Rechtsgleichheit

Rechtshilfe; Treuhänder; Aussageverweigerungsrecht; § 157 Abs. 1 Ziff. 2 öStPO

Vermögenssperre; zwischenzeitliche Verlängerung; Beschwer

Präsidialbeschluss; Wegweisung; sicherer Herkunftsstaat

Präsidialbeschluss; Geldforderung; Zahlungsschwierigkeiten

Zurückweisung; Enderledigung; Eventualbegehren

Auslieferung; Österreich; Art. 3 Abs. 1 EAÜ; politische Delikte

Normenkontrolle; Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG; Gerichtsgebühren; Verwahrung; Legalitätsprinzip im Abgabenrecht; Rechtsgleichheit

Retrozessionen; Stufenklage; Enderledigung; § 1009a ABGB; MiFID; AGBs

Zurückweisung; Enderledigung; Änderung der Parteibezeichnung

Krankengeld; Art. 14 Abs. 5 KVG; Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Arbeitsfähigkeit

Präsidialbeschluss; zwingende öffentliche Interessen; Aussichtslosigkeit; Substantiierungspflicht

Präsidialbeschluss; Geldforderung; Substantiierungspflicht

Freiheitsstrafe; bedingte Entlassung; persönliche Freiheit; Art. 8 EMRK

Zurückweisung; Enderledigung; Befangenheit; Ausstandsgründe

Abberufung von Stiftungsräten; mündliche Verhandlung; Novenverbot

Auslieferungshaft; Brasilien; Non-refoulement

Rechtshilfe; Russland; politisches Verfahren; ausländisches Urteil

Asyl; Afghanistan; Substantiierungspflicht

Einstellung; Rückzug; Vertretungskosten; Gerichtsgebühren

Freiheitsstrafe; bedingte Entlassung; persönliche Freiheit

Präsidialbeschluss; unverhältnismässiger Nachteil; Zahlungsschwierigkeiten; Substantiierungspflicht

Präsidialbeschluss; Zurückweisung; Enderledigung; Zurückverweisungsentscheidung

Präsidialbeschluss; Auslieferung

Präsidialbeschluss; Zivilverfahren; Herausgabe