StGH 2014/059
StGH 2014/59
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
01.07.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2014/59
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. Juli 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin:K Anstalt



vertreten durch:

Batliner Wanger Batliner Rechtsanwälte AG
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 11. April 2014, 12UR.2007.224-154(OGH Nr. 2014.59)
wegen: Verletzung verfassungsmässig unddurch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 11. April 2014, 12 UR.2007.224-154 (OGH Nr. 2014.59), in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Aufgrund eines Antrages der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 28. August 2007 werden gegen den am 30. November 1952 geborenen deutschen Staatsangehörigen A zur Geschäftszahl 12 UR.2007.224 Vorerhebungen wegen des Verdachtes des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 1, 2 und 3 StGB geführt.
2.
Das Landgericht sperrte im Rahmen dieses Strafverfahrens mit Beschluss vom 30. August 2007 (ON 6) sämtliche Vermögenswerte der Beschwerdeführerin bei der X Bank. Diese Anordnung war gemäss § 97a Abs. 4 StPO auf vorerst zwei Jahre befristet und betraf einen Kontostand von ca. CHF 65'500.00.
3.
Der von der Beschwerdeführerin gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde gab das Obergericht mit Beschluss vom 3. Oktober 2007 (ON 22) keine Folge.
4.
Das Landgericht verlängerte am 10. August 2009 die Vermögenssperre um ein weiteres Jahr, somit bis zum 30. August 2010 (ON 53). Dem stimmte das Obergericht am 17. August 2009 zu (ON 57). Der vom Landgericht am 25. August 2010 verfügten Verlängerung der Vermögenssperre bis 30. August 2011 (ON 75) stimmte das Obergericht am 31. August 2010 mit der Massgabe zu, dass die Verlängerung vorerst nur bis zum 28. Februar 2011 dauern dürfe (ON 78). Der vom Landgericht am 15. Februar 2011 verfügten Verlängerung der Vermögenssperre bis 28. Februar 2012 (ON 85) erteilte das Obergericht am 22. Februar 2011 die Zustimmung gemäss § 97a Abs. 4 StPO (ON 88). Mit Beschluss vom 3. Februar 2012 (ON 96) verlängerte das Landgericht die Vermögenssperre für die Dauer eines weiteren Jahres, somit bis zum 28. Februar 2013. Dem stimmte das Obergericht am 7. Februar 2012 zu (ON 99).
5.
Das Landgericht beschloss am 25. Februar 2013 die Verlängerung der Vermögenssperre für die Dauer eines weiteren Jahres, somit bis zum 28. Februar 2014 (ON 113).
6.
Das Obergericht stimmte dieser neuerlichen Verlängerung der Vermögenssperre am 5. März 2013 zu (ON 116).
7.
Der gegen diesen Beschluss des Obergerichtes erhobenen Beschwerde (ON 123) gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 3. Mai 2013 (ON 129) keine Folge.
8.
Der von der Beschwerdeführerin hiergegen erhobenen Individualbeschwerde gab der Staatsgerichtshof mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (StGH 2013/93) keine Folge, da er die inzwischen sechsjährige Verfahrensdauer noch für vertretbar erachtete. Allerdings verlangte der Staatsgerichtshof, der Untersuchungsrichter habe umgehend Kopien der wichtigsten für das Inlandsverfahren relevanten deutschen Verfahrensakten anzufordern (Erw. 3.5 f.).
9.
Mit Schreiben vom 21. November 2013 ersuchte das Landgericht die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Bekanntgabe des nunmehrigen Verfahrensstandes sowie um Übermittlung einer allenfalls vorliegenden Anklageschrift oder Einstellungsentscheidung (ON 139).
Zu diesem Ersuchen teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 unter Hinweis auf die seit 5. April 2013 gegen und B wegen 1.231 Vergehen des gemeinschaftlichen Betruges im besonders schweren Fall beim Landgericht Stuttgart erhobenen Anklage, AZ 6 KLs 28886/13, mit, dass die am 26. Juli 2013 begonnene Hauptverhandlung vor der 6. Strafkammer des Landgerichtes Stuttgart vorläufig bis Mitte Juni 2014 terminiert sei (ON 140).
10.
Das Landgericht verlängerte darauf den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 21. Januar 2014 mit Beschluss vom 30. Januar 2014 die am 30. August 2007 angeordnete und zuletzt am 25. Februar 2013 verlängerte Sperre der Vermögenswerte der Beschwerdeführerin für ein weiteres Jahr, somit bis zum 28. Februar 2015 (ON 141). Dies wurde wie folgt begründet:
Die im seinerzeitigen Beschluss [über die Anordnung einer Vermögenssperre] angeführten Voraussetzungen der Beschlussfassung hätten sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zugunsten des Verdächtigen geändert:
Aus dem Auswertungsbericht der Liechtensteinischen Landespolizei vom 11. Dezember 2007 (ON 26) ergebe sich, dass in den Unterlagen der Beschwerdeführerin mehrere Aktientauschverträge festgestellt worden seien, welche unter anderem auch die L AG beträfen. Wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerin sei der Verdächtige .
Das gegenständliche Verfahren hänge mit einem bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart geführten Strafverfahren zusammen. In jenem Strafverfahren werde u. a. gegen der Vorwurf erhoben, er habe als Verantwortlicher der L AG und anderer Gesellschaften bei Kapitalanlegern den Eindruck erweckt, über ein Patent für eine rauchfreie Zigarette und die zu ihrer Herstellung notwendigen Maschinen zu verfügen. Ein solches Produkt habe aber nicht existiert. Da Aktien ausgegeben worden seien, welche wertlos gewesen seien, hätten die Anleger einen Vermögensschaden erlitten. Es bestehe daher der Verdacht nach §§ 146, 147 Abs. 2 und nach § 165 Abs. 1, 2 und 3 StGB.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 17. August 2009 (ON 58) seien 70 Kartons an Unterlagen und eine grosse Menge elektronischer Daten sichergestellt worden, welche auszuwerten seien. Im Hinblick auf diese Mitteilung sei im Dezember 2009 (ON 63) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angefragt worden, ob die Auswertung bereits abgeschlossen sei, was von der Staatsanwaltschaft Stuttgart verneint worden sei (ON 64). Am 24. Juni 2010 (ON 71) habe die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitgeteilt, dass die Auswertung der Beweismittel immer noch andauere.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2011 (ON 95) habe die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitgeteilt, dass sich im Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten im Zuge der Auswertung der Beweismittel eine Erhärtung der Verdachtslage ergeben habe, diese allerdings aufgrund des Umfangs noch nicht habe abgeschlossen werden können. Derzeit würden im Rahmen von aufwendigen Finanzermittlungen die Geldflüsse aus dem betrügerischen Vertrieb von wertlosen Aktien der schweizerischen L AG analysiert. Hierbei hätten unter anderem direkte Überweisungen der M in Höhe von ca. CHF 43'000.00 auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der X Bank AG nachvollzogen werden können. Angesichts des Treuhandvertrages vom Dezember 2005, in dem die Beschuldigten B und die Beschwerdeführerin mit der Einrichtung und Führung eines Treuhandkontos zur "Entgegennahme von Investorenanlagen" sowie mit der Verwaltung eines Aktienpakets der Firmen L AG bzw. N AG & Co. KGaA beauftragten, bestehe der konkrete Verdacht, dass die vorerwähnten Gelder aus dem betrügerischen Aktienvertrieb stammten, der unter anderem über die von den Beschuldigten B und kontrollierte M GmbH erfolgt sei.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 (ON 110) habe die Staatsanwaltschaft Stuttgart sodann mitgeteilt, dass das Amtsgericht Stuttgart gegen die oben genannten Beschuldigten internationale Haftbefehle wegen des dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges im besonders schweren Fall in insgesamt 1227 Fällen erlassen habe. Aufgrund dieser Haftbefehle befänden sich B seit dem 12. Juni 2012 und seitdem 15. August 2012 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Bezüglich beider Beschuldigter habe das Oberlandesgericht Stuttgart den dringenden Tatverdacht bestätigt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Mehrere Zeugenaussagen, ausgehend von Organen und Mitarbeitern verschiedener beteiligter Unternehmen, insbesondere von Vertriebsmitarbeitern, dokumentierten eindrucksvoll, dass die Beschuldigten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken die L AG sowie verschiedene Vertriebsgesellschaften zum Vertrieb der Aktien der L AG aufgebaut, faktisch beherrscht und gesteuert hätten. Die Vernehmungen hätten das von Anfang an auf planmässige Verschleierung ihrer faktischen Beherrschung angelegte konspirative Vorgehen der Beschuldigten und den Versuch der späteren Vertuschung ihres Einflusses deutlich gemacht. Die Ermittlungen hätten ferner den Verdacht der Steuerung der Information von Medien und Interessenten/Aktionären sowie des Vertriebs durch die Beschuldigten weiter bestätigt. Zum Teil hätten die Beschuldigten auch direkt mit einzelnen Anlegern Kontakt aufgenommen, um diese zum Kauf von Aktien zu bewegen. Ein inzwischen vorliegendes Buchprüfungsgutachten belege detailliert, dass die von der L AG in den Bilanzen per 31. Dezember 2005, 30. Juni 2006 und 31. Dezember 2006 ausgewiesenen aktivierten Entwicklungskosten weit überhöht gewesen seien und der Ausweis ganz überwiegend zu Unrecht erfolgt sei. Es würden nach wie vor umfangreiche Unterlagen und elektronische Daten ausgewertet, die im Rahmen einer internationalen Durchsuchungsaktion in rund 50 Objekten sichergestellt worden seien.
Ausserdem dauerten die aufwendigen Finanzermittlungen zur Aufklärung der Geldflüsse aus dem betrügerischen Aktienvertrieb an. Hier stünden noch Antworten auf zwei Rechtshilfeersuchen an die Schweizerische Eidgenossenschaft aus, die Auskünfte verschiedener Banken zum Gegenstand hätten. Angesichts des Treuhandvertrages vom Dezember 2005, in dem die Beschuldigten B und die Beschwerdeführerin mit der Einrichtung und Führung eines Treuhandkontos zur "Entgegennahme von Investoreneinlagen" sowie mit der Verwaltung eines Aktienpakets der Firmen L AG beziehungsweise Cobra Crest AG & Co. KGaA beauftragt hätten, bestehe nach wie vor der konkrete Verdacht, dass die gesperrten Gelder aus dem betrügerischen Aktienvertrieb stammten, der unter anderem über die von den Beschuldigten und B kontrollierte M GmbH erfolgt sei. Die gesperrten Gelder seien daher strafrechtlich kontaminiert.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 (ON 140) habe die Staatsanwaltschaft Stuttgart nunmehr mitgeteilt, dass gegen die Beschuldigten und B im April 2013 Anklage zum Landgericht Stuttgart wegen 1231 Vergehen des gemeinschaftlichen Betruges in besonders schweren Fall erhoben worden sei.
Gegenstand der Anklage sei auch der Inkassotreuhandvertrag vom Dezember 2005 zwischen den Angeklagten und B und der Beschwerdeführerin sowie der Aktienvertrieb über die von den Angeklagten kontrollierten M AG. Demnach sei die M AG zusammen mit der O GmbH das wesentliche Vehikel der Angeklagten, über das der Vertrieb von wertlosen L Aktien organisiert und betrieben worden sei. Der Aktienvertrieb sei dabei durch zahlreiche angestellte Verkäufer und von der M AG eingeschaltete Vermittler und Vermittlerfirmen erfolgt. Über diese seien die L Aktien treuhänderisch für die Angeklagten veräussert und die Erlöse an diese ausgekehrt worden. Ausserdem habe die M AG weitere Aktien verkauft, die sie bei verschiedenen Kapitalerhöhungen der L AG gezeichnet habe. Schliesslich habe die M AG auch direkt neu emittierte Aktien der L AG an Anleger vermittelt. Für ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit Neuemissionen habe sie der L AG entsprechende Rechnungen gestellt und zudem Provisionen für die eigentliche Aktienvermittlung kassiert. Diese Forderungen seien dann im Verrechnungswege teilweise wieder genutzt worden, um selbst Aktien von Neuemissionen zu erwerben, die auf eigene Rechnungen verkauft worden seien. Die M AG habe für Verkäufe von L Aktien nachweislich Gelder in Höhe von rund EUR 9,9 Millionen auf eigene Konten oder in bar vereinnahmt. Zusätzlich habe sie Provisionen erhalten für die Platzierung von Neuemissionen, bei denen die Einzahlungen direkt an die L AG erfolgt seien, und Entgelte für sonstige Dienstleistungen in diesem Zusammenhang. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand seien daher die auf dem Konto der Beschwerdeführerin eingegangenen gesperrten Gelder der M AG strafrechtlich kontaminiert.
Gestützt hierauf habe die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft die Verlängerung der gegenständlichen Vermögenssperre um ein weiteres Jahr beantragt.
Aus den oben wiedergegebenen Stellungnahmen ergebe sich, dass sich die Verdachtslage weiter erhärtet habe und davon auszugehen sei, dass die gesperrten Gelder strafrechtlich kontaminiert seien. In diesem Sinne sei eine weitere Verlängerung der gegenständlichen Sperre für die Dauer eines weiteren Jahres, sohin bis 28. Februar 2015, gerechtfertigt.
11.
Dieser Entscheidung des Landgerichtes vom 30. Januar 2014 stimmte das Obergericht mit Beschluss vom 6. Februar 2014 gemäss § 97a Abs. 4 StPO (ON 145) mit folgender Begründung zu:
Mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Beschluss habe das Erstgericht die mit Beschluss vom 30. August 2007, 03 UR.2007.224-6, gemäss § 97a StPO angeordnete und zuletzt mit Beschluss des Landgerichtes vom 25. Februar 2013, 12 UR.2007.224-113 für die Dauer eines weiteren Jahres, d. h. bis zum 28. Februar 2015, Sperre der Vermögenswerte der Beschwerdeführerin bei der X Bank AG, Schaan, verlängert.
Hinsichtlich der Begründung dieser Entscheidung werde auf den erstgerichtlichen Beschluss ON 141 verwiesen, der den Verfahrensbeteiligten bereits zugestellt worden sei.
Die im erstgerichtlichen Beschluss getätigten Ausführungen entsprächen der Aktenlage. Es lägen keine im Verfahren gemäss § 97a Abs. 4, 3. Satz StPO wahrzunehmenden Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Art vor, welche der Zustimmung zu der vom Erstgericht angeordneten Verlängerung der Geltungsdauer der vermögensrechtlichen Anordnung für die Dauer eines weiteren Jahres entgegenstünden.
12.
Der gegen diesen Beschluss des Obergerichtes von der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerde gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 11. April 2014 (ON 154) teilweise dahingehend Folge, dass die Verlängerung der Vermögenssperre nur bis zum 28. Oktober 2014 bewilligt wurde. Dies wurde wie folgt begründet:
12.1
Der Beschwerde komme in dem Umfang teilweise Erfolg zu, als der vom Landgericht am 30. Januar 2014 gemäss § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO beschlossenen Verlängerung der vermögensrechtlichen Anordnung nicht für ein weiteres Jahr, somit bis zum 28. Februar 2015, sondern nur bis zum 28. Oktober 2014 zugestimmt werde.
Eine Vermögenssperre stelle einen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, der nur bei Beachtung der erforderlichen Eingriffskriterien, darunter das Verhältnismässigkeitsprinzip, zulässig sei. Nach der hierzu entwickelten Rechtsprechung sei die Sperre von Vermögenswerten über drei Jahre hinaus unangemessen, es sei denn, es würden zielführende Untersuchungshandlungen gesetzt und/oder es lägen Untersuchungsergebnisse oder Erkenntnisse vor, die den ursprünglich angenommenen Tatverdacht erhärteten, oder es gebe besonders berücksichtigungswürdige Umstände, die eine darüber hinausgehende Verlängerung rechtfertigten (StGH 2009/149 Erw. 2.1; LES 2007, 462; LES 2008, 191). Bei entsprechender Komplexität des Falles, starkem Auslandsbezug und zielführenden Untersuchungshandlungen sei nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes eine Verlängerung der Kontensperre über drei Jahre hinaus auch ohne Vorliegen einer Anklageschrift rechtmässig. In einem solchen Fall liege eine Verletzung der Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV sowie dem 1. ZP-EMRK durch eine unverhältnismässig lange Vermögenssperre nicht vor. Eine auch mehrjährige Vermögenssperre bewirke nicht in jedem Fall eine Verletzung der Eigentumsgarantie (LES 2010, 63).
Voraussetzung für eine solche Verlängerung der Vermögenssperre sei u. a. ein entsprechender Tatverdacht im Sinn des § 97a Abs. 1 StPO. Dieser liege - wie in den Beschlüssen des Landgerichtes, zuletzt in dem vom 30. Januar 2014 (ON 141) dargestellt - vor und werde auch von der Beschwerde nicht ausdrücklich in Abrede gestellt. Die Beschwerdeführerin mache vielmehr im Wesentlichen geltend, dass sie im vorliegenden Strafverfahren den der angefochtenen Verlängerung der Vermögenssperre zugrundeliegenden Verdacht nicht anhand konkreter Ermittlungsergebnisse überprüfen könne. Diese befänden sich allenfalls in dem beim Landgericht Stuttgart geführten Strafverfahren, seien ihr jedoch nicht zugänglich.
Zur erforderlichen Verdachtslage sei ergänzend festzuhalten, dass nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 3. Mai 2013, womit der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 5. März 2013 auf Zustimmung zur Verlängerung der Kontensperre keine Folge gegeben worden sei, die gegen erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe, darunter auch betreffend den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt, durch die zwischenzeitliche Anklageerhebung und die schon begonnene Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart sich verdichtet hätten. Dies ergebe sich aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 4. Dezember 2013 (ON 140).
12.2
Die Beschwerde zeige jedoch zutreffend auf, dass weder die Staatsanwaltschaft noch der Untersuchungsrichter bisher die erforderlichen Veranlassungen für die im Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 3. Mai 2013 (ON 129) relevierte Einholung der für den vorliegenden Sachverhalt relevanten deutschen Gerichtsentscheidungen veranlasst hätten. Dies treffe auch auf die vom Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 29. Oktober 2013 angesprochene umgehende Anforderung der für das Inlandsverfahren wichtigsten relevanten deutschen Aktenstücke (StGH 2013/93, Erw. 3.6). Die Anforderung der für die Beurteilung des Inlandsverfahrens beachtlichen Tatverdachtes wichtigsten Aktenstücke könne durch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 4. Dezember 2013 (ON 140) über die Anklageerhebung vom 5. April 2013 und die am 26. Juli 2013 begonnene Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart nicht ersetzt werden.
Berechtigt sei auch die Rechtsmittelkritik, dass das Erstgericht die Erledigung seines Ersuchens vom 21. November 2013 um Übermittlung der Anklageschrift nicht urgiert und es bei der Nachricht der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 4. Dezember 2013 (ON 140) belassen habe. Die Einholung der Anklageschrift, zumindest in dem das Inlandsverfahren betreffenden Umfang, erscheine unumgänglich.
Nach Einsicht in die angesprochenen Aktenstücke werde die Beurteilung möglich sein, ob - abhängig auch vom Fortgang des deutschen Strafverfahrens - der für das Inlandsverfahren wesentliche Sachverhalt eigene Ermittlungshandlungen erfordere. Bei der Beurteilung dieser Frage übersehe der Oberste Gerichtshof nicht, dass im Falle eines äusserst umfangreichen und komplexen Sachverhaltes und zielgerichteten Untersuchungshandlungen im ausländischen Strafverfahren es zweckmässig und vertretbar sein könne, dass von zusätzlichen und/oder parallel geführten inländischen Untersuchungshandlungen Abstand genommen werde, soweit nicht besondere Umstände zusätzliche Abklärungen und Untersuchungshandlungen gebieten.
12.3
Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen i. V. m. dem vorliegenden Sachverhalt erscheine auch unter Berücksichtigung der im Hinblick auf fehlende eigene Untersuchungshandlungen vorgetragenen Beschwerdeargumente die Fortdauer der Vermögenssperre nicht unverhältnismässig. Der Vollständigkeit halber sei dem Beschwerdevorbringen, dass im Inlandsverfahren seit 2007 keine neuen Ermittlungs- und Untersuchungsergebnisse vorlägen, entgegenzuhalten, dass es sich bei der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 4. Dezember 2013 über den Gegenstand der inzwischen erhobenen Anklageschrift der darüber stattfindenden Hauptverhandlung doch um die beschwerdegegenständliche Entscheidung beachtliche neue Erkenntnisse handle.
Nicht beizupflichten sei der Beschwerde auch, wenn sie die bisherigen Veranlassungen des Landgerichtes i. V. m. den Anträgen der Staatsanwaltschaft, insbesondere die zahlreichen Rechtshilfeersuchen, als ein rein passives Verhalten beurteile. Der Oberste Gerichtshof sehe auch nicht die im Zusammenhang damit von der Beschwerde behauptete Verletzung des Rechtsverzögerungsverbotes, die der neuerlichen Verlängerung der Vermögenssperre entgegenstehen würde.
Die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer orientiere sich an der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR stelle auf eine Einzelbetrachtung ab, in der vier Kriterien beachtlich seien, nämlich die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer, die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers sowie die Behandlung des Falles durch die Behörden (Verweis auf StGH 2013/115, Erw. 2.4 mit Judikat- und Literaturhinweisen). Diese vier Kriterien seien jedoch lediglich Aspekte, die der EGMR bei der Überprüfung der Verfahrensdauer im Einzelfall heranziehe. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer sei immer die konkrete Konstellation des Einzelfalles (Verweis auf Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012, 430 f., Rz. 71).
Zum ersten Kriterium (Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführerin) sei festzuhalten, dass die Vermögenssperre derzeit einen Betrag von CHF 28'759.35 betreffe. Bezüglich das zweite Kriterium, nämlich die Komplexität des Falles, sei zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen durch seinen Umfang und seine internationalen Bezüge sehr komplexen Sachverhalt handle (Verweis auf StGH 2013/93, Erw. 3.3). Zum weiteren Kriterium, dem Verhalten der Beschwerdeführerin bzw. des Verdächtigen , sei auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach der Genannte die ihm im Rechtshilfeweg gebotene Möglichkeit, anlässlich der vom Landgericht beantragten Einvernahme als Beschuldigter den Sachverhalt aus seiner Sicht darzustellen, nicht wahrgenommen habe. Dies treffe auch auf die Möglichkeit der Übermittlung einer schriftlichen Darstellung durch seinen Rechtsvertreter zu. Zum vierten Kriterium, dem Verhalten der (inländischen) Behörden und Gerichte, sei auf die obige Darstellung des wesentlichen Verfahrensganges hinzuweisen. Daraus ergebe sich, dass ausgehend von den bisher nicht bejahten Erfordernissen eigener und paralleler Untersuchungshandlungen zum umfangreichen ausländischen Strafverfahren, die inländischen Strafverfolgungsbehörden mit der Massgabe, dass bisher die Anklageschrift bzw. die wichtigsten den Beschuldigten betreffende Aktenteile nicht eingeholt worden seien, die erforderlichen Veranlassungen getroffen hätten. Im Hinblick darauf, dass die Hauptverhandlung noch nicht abgeschlossen sei und die umgehende Anforderung wichtiger und bezughabender Aktenteile im Sinn des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 3. Mai 2013 und des Urteiles des Staatsgerichtshofes vom 29. Oktober 2013 (StGH 2013/93) zu erwarten sei, bedeute diese Erhebungsdefizite keine in dem Sinn entscheidende Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots, dass die neuerliche Verlängerung der Vermögenssperre unzulässig wäre. Allerdings sei diese - zumindest nach dem derzeitigen Verfahrensstand - nur bis zum 28. Oktober 2014 zu genehmigen. Der damit offenstehende Zeitraum lasse zum einen die Einholung der vom Obersten Gerichtshof und vom Staatsgerichtshof relevierten Aktenteile sowie zum anderen die Beurteilung des Ergebnisses der voraussichtlich bis Mitte Juni 2014 andauernden Hauptverhandlung vor der 6. Strafkammer des Landgerichtes Stuttgart zu. Auch die Einholung der wichtigen Ergebnisse dieser Hauptverhandlung, soweit sie für die Beurteilung des inländischen Sachverhaltes relevant seien, erscheine angebracht.
12.4
Insgesamt liege somit eine von der Beschwerde behauptete unzulässige Rechtsverzögerung nach Art. 31 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK mit der geltend gemachten Konsequenz der Unzulässigkeit einer Fortdauer der Kontensperre nicht vor.
13.
Gegen diesen Beschluss des Obersten Gerichtshofes erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. April 2014 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 34 LV und Art. 1 1. ZP EMRK) und der Rechtsverzögerung (Art. 31 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK) geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und feststellen, dass der angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes gegen die verfassungsmässig und durch die EMRK garantierten Rechte der Beschwerdeführerin verstosse; er wolle diesen Beschluss deshalb aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen; sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verurteilen.
13.1
Die Rüge der Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots wird wie folgt begründet:
Der Oberste Gerichtshof gestehe zwar zu, dass die inländischen Behörden die erforderlichen Veranlassungen für die Einholung der notwendigen Gerichtsentscheidungen und Aktenstücke nicht getroffen hätten. Er führe sodann aber aus, dass durch die jüngste Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 4. Dezember 2013 beachtliche neue Erkenntnisse gewonnen worden seien, ein rein passives Verhalten der inländischen Behörden nicht vorliege und diese darüber hinaus die erforderlichen Veranlassungen für eine Verlängerung der Vermögenssperre getroffen hätten.
Insoweit diese Begründung nicht bereits in sich widersprüchlich sei, sei dem Folgendes entgegenzuhalten:
Ob durch eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart neue Erkenntnisse gewonnen worden seien, sei vorliegend nicht relevant. Die entsprechenden Ermittlungs- und Untersuchungsergebnisse hätten bis heute jedenfalls keinen Eingang in den inländischen Strafakt gefunden. Im gegenständlichen Strafakt befänden sich denn auch ausser den beiden Ermittlungsberichten der Landespolizei vom 2. Oktober 2007 (ON 23) und vom 11. Dezember 2007 (ON 26) nach wie vor keine weiteren Ermittlungsberichte oder anderweitige Untersuchungsergebnisse. Sämtliche Feststellungen der liechtensteinischen Gerichte über das Bestehen oder nicht Bestehen der Verdachtslage und über die angebliche Kontamination der gesperrten Vermögenswerte beruhten auf schriftlichen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Diese Stellungnahmen seien durch keinerlei korrespondierende Ermittlungsergebnisse ergänzt worden. So habe auch der Oberste Gerichtshof selbst in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich festgehalten, dass Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Anforderung der wichtigsten Aktenstücke aus dem deutschen Verfahren nicht zu ersetzen vermögen. Tatsächlich lägen im inländischen Strafakt somit seit dem Jahre 2007 gar keine neuen Ermittlungs- oder Untersuchungsergebnisse vor.
Die Untersuchungsergebnisse und Erkenntnisse, auf welche der Oberste Gerichtshof verweise, seien somit im inländischen Verfahren nicht überprüfbar. Es sei insbesondere nicht überprüfbar, inwiefern sich die Verdachtslage erhärtet habe und inwiefern der Geldfluss bzw. die Überweisung der CHF 43'000.00 auf das Konto der Beschwerdeführerin strafrechtlich kontaminiert sein solle. Für die Beschwerdeführerin sei es im inländischen Verfahren somit nicht möglich, die Ermittlungsergebnisse zu beurteilen bzw. diese in rechtsgenügender Weise zu überprüfen. Es lägen im inländischen Verfahren keine Untersuchungsergebnisse vor, die den ursprünglich angenommenen Tatverdacht oder den Kontaminationsverdacht zu erhärten vermöchten. Jedenfalls seien solche Untersuchungsergebnisse bis heute nicht ausgewiesen.
Wie dargelegt, werde die Frage, ob eine unzulässige Rechtsverzögerung vorliege, im Rahmen der EMRK-Praxis unter anderem auch anhand des Kriteriums geprüft, wie der Fall durch die Strafverfolgungsbehörden behandelt worden sei, wobei auf die Behandlung durch die inländischen Strafverfolgungsbehörden abzustellen sei (StGH 2006/91, Erw. 3, veröffentlicht in GE 2011, 243, mit Verweis auf StGH 2004/25, Erw. 2.2 und 3 mit weiterem Verweis auf Mark E. Villiger, EMRK-Kommentar, Zürich 1999, 290, Rz. 459). Dabei dürfe es im Inland zu keinen grösseren Lücken bei der Verfahrensabwicklung kommen (StGH 2006/91, Erw. 3.4).
Im vorliegenden Fall beschränke sich die Tätigkeit der inländischen Behörden darauf, jeweils kurz vor Ablauf der Kontensperre bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart über den Stand des Verfahrens nachzufragen. Dies sei auch kurz vor der nunmehrigen Verlängerung der Kontensperre mit Schreiben des Landgerichtes vom 21. November 2013 (ON 139) so gehandhabt worden. Dabei verlasse sich das Landgericht alleine auf die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart, ohne entsprechende Ermittlungsergebnisse anzufordern. Im Lichte des Rechtsverzögerungsverbotes stelle diese Haltung entgegen der Ansicht des Obersten Gerichtshofes tatsächlich ein passives Verhalten dar und sei nicht zulässig. Die liechtensteinischen Gerichte hätten darauf hinwirken müssen, dass die Ermittlungsergebnisse den liechtensteinischen Behörden übermittelt würden und dadurch Eingang in den gegenständlichen Strafakt fänden, und zwar nicht zuletzt deshalb, um diese Ergebnisse selber kritisch zu überprüfen bzw. für die Beteiligten im inländischen Verfahren überprüfbar zu machen. Dieser Meinung sei offenbar auch der Oberste Gerichtshof, wenn er in der angefochtenen Entscheidung ausführe, dass die inländischen Behörden die erforderlichen Veranlassungen nicht getroffen hätten. Dieser Mangel sei jedoch bis heute nicht behoben worden.
Durch dieses passive Verhalten hätten die inländischen Behörden keine zielführenden Untersuchungshandlungen im Sinne der genannten Rechtsprechung gesetzt. Das Verhalten der liechtensteinischen Gerichte stelle eine unzulässige Rechtsverzögerung dar. Deshalb sei eine Verlängerung der Kontensperre nicht zulässig.
Die Frage, ob dieses passive Verhalten der inländischen Strafverfolgungsbehörde die Verlängerung der Kontensperre zu rechtfertigen vermöge, sei im vorliegenden Fall bei der letztmaligen Verlängerung der Kontensperre im Jahre 2013 bereits Gegenstand eines Individualbeschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof gewesen. Dieser habe in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 2013 zu StGH 2013/93 zum vorliegenden Fall [u. a.] Folgendes festgehalten:
"... Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes muss der Untersuchungsrichter umgehend auch Kopien der wichtigsten für das liechtensteinische Verfahren relevanten deutschen Verfahrensakten anfordern. Jedenfalls wird sich eine nochmalige Verlängerung der Kontensperre nicht mehr allein mit ergänzenden Berichten der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart rechtfertigen lassen. ..." (StGH 2013/93, Erw. 3.6)
Diese Entscheidung des Staatsgerichtshofes sei beim Erstgericht als ON 138 am 15. November 2013 eingegangen. Mit Schreiben des Landgerichtes vom 21. November 2013 (ON 139) sei die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Hinblick auf die gegenständliche Verlängerung der Kontensperre gebeten worden, den Stand und Fortgang des Verfahrens sowie allenfalls neue Beweisergebnisse mitzuteilen sowie, falls vorliegend, die Anklageschrift zu übermitteln. Obwohl die oben zitierten Erwägungen des Staatsgerichtshofes unmissverständlich seien und zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen seien, seien vom Landgericht weder Kopien der wichtigsten für das liechtensteinische Verfahren relevanten deutschen Verfahrensakten noch die im deutschen Verfahren bereits ergangenen Gerichtsentscheidungen angefordert worden. Es sei von der Staatsanwaltschaft Stuttgart (wiederum) lediglich ein ergänzender Bericht über den Verfahrensstand sowie die allenfalls bereits vorliegende Anklageschrift erbeten worden.
Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 4. Dezember 2013 (ON 140) habe diese den gewünschten Bericht übermittelt. Das Ersuchen um Übermittlung der Anklageschrift sei allerdings unerledigt geblieben, obwohl diese gemäss Bericht am 5. April 2013 im deutschen Verfahren eingebracht worden sei. Das Landgericht habe in der Folge auf ein erneutes Übermittlungsersuchen verzichtet. Es habe stattdessen auf Grundlage der Berichterstattung aus Stuttgart den Verlängerungsbeschluss ON 141 verfasst.
Mit diesem Vorgehen verharre das Landgericht in alten Paradigmen. Der Staatsgerichtshof habe in StGH 2013/93 klargestellt, dass vom Untersuchungsrichter "umgehend" Kopien der wichtigsten Untersuchungs- und Ermittlungsergebnisse anzufordern seien. Dies sei vom Landgericht unterlassen worden. Der Staatsgerichtshof habe in seinem Urteil zu StGH 2013/93 ebenfalls klargestellt, dass eine nochmalige Verlängerung der Kontensperre nicht mehr allein mit ergänzenden Berichten der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart gerechtfertigt werden könne. Dennoch werde vom Landgericht im Verlängerungsbeschluss ON 141 nichts anderes gemacht, als einzig der Bericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart ON 140 als Rechtfertigung herangezogen. Damit verletze das Landgericht nicht nur die Vorgaben des Staatsgerichtshofes, sondern es verstosse auch gegen die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien.
13.2
Subsidiär wird auch eine Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie geltend gemacht und hierzu auf das Vorbringen zur Rechtsverzögerungsrüge verwiesen.
14.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Oberste Gerichtshof haben jeweils mit Schreiben vom 7. Mai 2014 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet.
15.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 11. April 2014, 12 UR.2007.224-154 (OGH Nr. 2014.59), ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Rechtsverzögerungsverbots, weil ihre Vermögenswerte bei der X Bank AG seit August 2007 gerichtlich gesperrt sind.
2.1
Die überlange Verfahrensdauer fällt primär in den Geltungsbereich des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV abgeleiteten und auch in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Verbots der Rechtsverzögerung. Auch wenn im konkreten Fall vermögensrechtliche Ansprüche betroffen sind, bietet die in Art. 34 LV und Art. 1 des 1. ZP EMRK (LGBl. 1995 Nr. 208; für Liechtenstein am 14. November 1995 in Kraft getreten) enthaltene Eigentumsgarantie hinsichtlich der zulässigen Dauer einer Kontosperre in der Regel keinen über das Rechtsverzögerungsverbot hinausgehenden Grundrechtsschutz (vgl. StGH 2006/91, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe jedoch StGH 2013/115, Erw. 3.1 ff.). Insoweit ist nämlich in beiden Fällen eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen.
2.2
Die Frage, ob das Rechtsverzögerungsverbot verletzt ist, wird im Rahmen der EMRK-Praxis anhand von vier Kriterien geprüft, nämlich im Lichte der Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer, des Verhaltens des Beschwerdeführers, der Komplexität des Falles sowie der Behandlung des Falles durch die Behörden (StGH 2013/93 Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2012/183, Erw. 6.1; StGH 2012/153, Erw. 5.1; StGH 2012/24, Erw. 3.1; StGH 2006/91, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/25, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Hugo Vogt, Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung, überspitzter Formalismus, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 593 [607 ff., Rz. 22 ff.]).
2.3
In seiner Entscheidung zu StGH 2013/93 hat der Staatsgerichtshof die beschwerdegegenständliche Kontosperre im Lichte der vier erwähnten Kriterien geprüft und diese noch als zulässig qualifiziert. Indessen erachtete es der Staatsgerichtshof als problematisch, dass die liechtensteinischen Strafbehörden seit längerem keine eigenen Untersuchungshandlungen mehr gesetzt, sondern sich vollständig auf das deutsche Strafverfahren und die periodischen Berichte der zuständigen deutschen Staatsanwaltschaft gestützt haben. Der Staatsgerichtshof hat deshalb verlangt, dass der Untersuchungsrichter umgehend auch Kopien der wichtigsten für das liechtensteinische Verfahren relevanten deutschen Verfahrensakten anfordern müsse. Jedenfalls werde sich eine nochmalige Verlängerung der Kontosperre nicht mehr allein mit ergänzenden Berichten der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart rechtfertigen lassen. Denn Gegenstand des Beschwerdefalles sei ein inländisches Strafverfahren, bei dem nicht wie bei einem ausländischen Rechtshilfeersuchen ohne Weiteres auf den von der ausländischen Behörde dargelegten Sachverhalt abgestellt werden könne, sondern letztlich eben eigene Abklärungen erforderlich seien (StGH 2013/93, Erw. 3.6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
2.4
Nun weist die Beschwerdeführerin an sich zu Recht darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Rechtshilferichter mit der Mitteilung vom 4. Dezember 2013 (ON 140) wiederum nur den Verfahrensstand erläutert und nach wie vor keinerlei Kopien relevanter Teile des dortigen Strafaktes vorgelegt hat. Trotz der expliziten Aufforderung durch den liechtensteinischen Rechtshilferichter, eine allfällig schon vorliegende Anklageschrift in Kopie vorzulegen, ist dies nicht erfolgt und der Rechtshilferichter hat dies unverständlicherweise auch nicht urgiert. Allerdings hat sich die Situation trotz allem wesentlich geändert, da gemäss der erwähnten Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart im deutschen Strafverfahren inzwischen jedenfalls Anklage gegen den Beschuldigten erhoben und die Hauptverhandlung auch schon begonnen wurde. In diesem Verfahrensstadium wäre es nun aber umgekehrt unverhältnismässig, die hier zu beurteilende Kontosperre ohne weitere Prüfung aufzuheben, zumal der Oberste Gerichtshof richtigerweise dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz insoweit Rechnung getragen hat, als er die Dauer der Verlängerung der Kontosperre von einem Jahr auf ein halbes Jahr, somit bis zum 28. Oktober 2014, verkürzt und den Untersuchungsrichter angehalten hat, bis dahin die vom Obersten Gerichtshof und vom Staatsgerichtshof verlangten Aktenteile einzuholen und auch das Ergebnis der voraussichtlich bis Mitte Juni 2014 andauernden Hauptverhandlung vor der 6. Strafkammer des Landgerichtes Stuttgart zu eruieren und in die Beurteilung des inländischen Sachverhaltes einzubeziehen.
2.5
Aufgrund dieser Erwägungen erscheint es im Beschwerdefall insgesamt erneut verhältnismässig, die Kontosperre um die vom Obersten Gerichtshof verkürzte Dauer von sechs Monaten auf den 28. Oktober 2014 zu verlängern. Allerdings werden diesmal die Vorgaben des Obersten Gerichtshofes und des Staatsgerichtshofes bis dahin strikte einzuhalten sein.
3.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.