StGH 2011/155
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28.06.2012
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2011/155
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 28. Juni 2012, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin:
A

vertreten durch:

Mag. Antonius Falkner
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2011, VGH2011/100
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 15. September 2011, VGH 2011/100, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Gerichtskosten werden mit CHF 765.00 bestimmt.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin, geboren am 13. April 1952, erhielt durch ihre erste Eheschliessung am 29. April 1976 mit einem liechtensteinischen Staatsangehörigen kraft Gesetzes die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Diese Ehe wurde am 21. Januar 1998 rechtskräftig geschieden. Knapp vier Monate später, am 8. Mai 1998, heiratete die Beschwerdeführerin in Vaduz den 16 Jahre jüngeren B aus Bosnien-Herzegowina. Nachdem ihrem Ehemann am 25. Juni 2003 von Gesetzes wegen die Niederlassungsbewilligung in Liechtenstein erteilt worden war, wurde diese zweite Ehe nach einer Dauer von etwas mehr als fünf Jahren am 20. Oktober 2003 rechtskräftig geschieden. Sechs Monate danach heiratete sie am 13. April 2004 in Donji Dobric (Serbien) den 21 Jahre jüngeren C aus Serbien und Montenegro. Auch C erhielt als Ehemann einer Liechtensteinerin nach fünf Jahren Ehe eine Niederlassungsbewilligung. Fünf Jahre und fünf Monate nach der Eheschliessung wurde diese dritte Ehe am 4. September 2009 rechtskräftig geschieden.
Am 12. Juli 2010 heiratete die Beschwerdeführerin ihren vierten Ehemann D in Donji Dobric, der 11 Jahre jünger ist als sie. Diese Eheschliessung im Ausland liessen die Eheleute am 23. August 2010 beim Zivilstandsamt (ZSA) in Vaduz eintragen.
2.
Am 24. August 2010 stellte die Beschwerdeführerin beim Ausländer- und Passamt (APA) das Gesuch, ihrem Ehemann D infolge Heirat die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit Brief vom 21. September 2010 lehnte das APA dieses Gesuch gestützt auf Art. 43 des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG, LGBl. 2009 Nr. 348) ab und begründete dies unter anderem damit, dass aufgrund der Ehescheidungen jeweils kurz nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligungen an den zweiten und den dritten Ehemann der Beschwerdeführerin sowie der jeweiligen Altersunterschiede der Ehegatten die Vermutung der Umgehung der Bewilligungsvorschriften durch diese erneute Eheschliessung naheliege.
3.
Mit undatiertem Brief, beim APA eingelangt am 30. September 2010, wies die Beschwerdeführerin diesen Verdacht als unbegründet zurück. Sie und ihr jetziger Ehemann hätten aus Liebe geheiratet und würden das Leben gemeinsam verbringen wollen. Sie würden sich schon lange kennen, da sie im gleichen Dorf in Serbien aufgewachsen seien. Es dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen, dass die früheren Beziehungen gescheitert seien. Bei ihrer nunmehrigen Ehe handle es sich nicht um eine Scheinehe, weshalb die Bewilligung für ihren Ehemann zu erteilen sei.
4.
Mittels Verwaltungsbot vom 12. Oktober 2010, APA-Nr. 010, entschied das APA, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 24. August 2010 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug für ihren Ehemann D abgewiesen werde. Dieses Verwaltungsbot begründete das APA damit, es sprächen genügend Tatsachen (Indizien) für die Schlussfolgerung, dass es sich bei der am 12. Juli 2010 eingegangenen Ehe der Beschwerdeführerin mit D um eine rechtsmissbräuchliche Eheschliessung zur Erlangung der Aufenthaltsbewilligung i. S. v. Art. 43 Bst. a PFZG handle.
5.
Gegen diese Entscheidung erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 2. November 2010 Beschwerde an die Regierung des Fürstentums Liechtenstein. Sie machte geltend, dass die Ehe zwischen ihr und ihrem Ehemann keine rechtsmissbräuchliche Ehe gemäss Art. 43 Bst. a PFZG darstelle. Aus diesem Grund sei das Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann zu Unrecht abgewiesen worden. Die gesamten Umstände des Eheschlusses und die Beziehung zwischen ihr und ihrem Ehegatten liessen keinerlei Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Ehe zu. Im Schriftsatz vom 2. November 2010 stellte die Beschwerdeführerin zudem einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.
6.
Mit Entscheidung vom 12./13. Juli 2011, RA 2011/1844-2524, wies die Regierung die Beschwerde gegen das Verwaltungsbot des APA und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Sie gelangte ebenso wie das APA zum Schluss, dass es sich im vorliegenden Fall bei der Ehe der Beschwerdeführerin um eine rechtsmissbräuchliche Ehe i. S. v. Art. 43 Bst. a PFZG handle.
7.
Gegen diese Entscheidung der Regierung erhob die Beschwerdeführerin am 29. Juli 2011 Vorstellung bzw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die Regierung trat am 16. August 2011 auf die Vorstellung nicht ein und leitete die Rechtssache zur Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof weiter.
8.
Mit Urteil vom 15. September 2011, VGH 2011/100, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen die Entscheidung der Regierung vom 12./13. Juli 2011 ab und bestätigte die angefochtene Regierungsentscheidung. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang wurde ebenfalls abgewiesen.
In seiner Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof aus, der Beweis für das Vorliegen innerer Tatsachen - hier die überwiegende rechtsmissbräuchliche Absicht der Eheschliessung - könne nur indirekt geführt werden, da solche Tatsachen nicht äusserlich unmittelbar wahrgenommen werden könnten. Der Gesetzgeber habe diese Problematik beim Beweis rechtsmissbräuchlicher Ehen erkannt und verlange daher in Art. 43 PFZG keinen direkten Nachweis des Rechtsmissbrauchs, sondern lasse es bereits genügen, dass "hinreichende Indizien den Schluss" auf eine rechtsmissbräuchliche Ehe "zulassen". Der Gesetzgeber gebe sich mit anderen Worten damit zufrieden, dass der Rechtsmissbrauch nicht nachgewiesen werde, sondern lediglich gestützt auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge aus anderen Tatsachen, sogenannten Indizien, abgeleitet werde. Die entscheidende Behörde dürfe also vom Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Ehe ausgehen, wenn die erstellten übrigen Umstände diesen Schluss aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nahelegen würden. Dies bedeute aber nicht, dass die antragstellende Person nicht mehr zur Führung eines Gegenbeweises zugelassen wäre. Vielmehr modifiziere Art. 43 PFZG die Beweislast insofern, als bei Vorliegen eines - von der Ausländerbehörde zu erstellenden - hinreichenden Indizienbeweises die antragstellende Person eine verstärkte Mitwirkungspflicht treffe, welche sich dahingehend auswirke, dass nunmehr die antragstellende Person ihrerseits zu beweisen habe, dass entgegen den hinreichenden Indizien keine rechtsmissbräuchliche Ehe vorliege. Einen solchen Beweis habe die Beschwerdeführerin nicht angetreten.
Die Regierung habe im verfahrensgegenständlichen Fall aufgrund mehrerer Indizien auf eine rechtsmissbräuchliche Ehe geschlossen. Vom Verwaltungsgerichtshof sei nur (aber immerhin) zu prüfen, ob die von der Regierung gewürdigten Indizien ausreichen würden, um einen solchen Schluss zuzulassen.
Beim Altersunterschied von 11 Jahren handle es sich um ein von der entscheidenden Behörde zu berücksichtigendes Indiz, welches für sich alleine zwar nicht ausreiche, um auf eine rechtsmissbräuchliche Ehe zu schliessen, aber in Verbindung mit anderen Anzeichen allenfalls einen entsprechenden Schluss zulasse. Diese Auffassung entspreche auch der Praxis des schweizerischen Bundesamtes für Migration und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein grosser Altersunterschied, namentlich ein deutlich höheres Alter der Ehefrau, als Indiz für die Umgehung ausländerrechtlicher Zulassungsvorschriften betrachtet werde. Es sei daher nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanzen den Umstand des Altersunterschiedes im Rahmen ihrer Beweiswürdigung als Indiz für das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Ehe berücksichtigt hätten.
Im Weiteren folge der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht der Vorinstanzen, dass die zeitliche Abfolge der verschiedenen Ehen der Beschwerdeführerin und der Umstand, dass die letzten drei Ehemänner nur im Wege des Familiennachzugs das Aufenthalts- und später das Niederlassungsrecht in Liechtenstein erhalten konnten, in einer Gesamtbetrachtung den Schluss nahelegen würden, dass zumindest bei diesen Ehen jeweils die Umgehung ausländerrechtlicher Zulassungsvorschriften im Vordergrund gestanden habe. Auch wenn die Beschwerdeführerin die Zeitpunkte des Abschlusses und der Scheidung ihrer Ehen jeweils mehr oder weniger plausibel zu erklären vermöge, so könne nicht von der Hand gewiesen werden, dass die zeitliche Abfolge der drei in den letzten zwölf Jahren abgeschlossenen Ehen der Beschwerdeführerin in einer Gesamtbetrachtung derart auffällig sei, dass man nicht umhin komme, das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Ehe in Erwägung zu ziehen. Der Verwaltungsgerichtshof erblicke ebenso wie die Vorinstanzen in der ehelichen Historie der Beschwerdeführerin ein sehr gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Ehe.
Als weitere, allerdings weniger gewichtige Indizien wertet der Verwaltungsgerichtshof zum einen die lange Bekanntschaft der Beschwerdeführerin mit ihrem jetzigen Ehemann vor der Eheschliessung und zum anderen die Diskrepanz in den Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres vierten Ehemannes betreffend dessen Lebensumstände und Berufstätigkeit. Auch diese würden zu dem von den Vorinstanzen gezeichneten Gesamtbild einer rechtsmissbräuchlichen Ehe passen.
Die genannten Indizienbeweise seien frei zu würdigen (Art. 79 LVG). Sie seien auszuwerten, zu gewichten und schliesslich einer Gesamtwürdigung zu unterziehen.
Vorliegend steche zunächst die Ehehistorie der Beschwerdeführerin besonders ins Auge. Die zeitliche Abfolge der Schliessung und Scheidung ihrer zweiten, dritten und vierten Ehe erwecke bereits den Eindruck, dass ihre vierte Ehe rechtsmissbräuchlich zur Umgehung ausländerrechtlicher Zulassungsvorschriften geschlossen worden sei. Nachdem die Beschwerdeführerin in Liechtenstein wohnhaft sei, wäre nämlich eher zu erwarten gewesen, dass sie vorwiegend Männer kennen und lieben lerne, die in der näheren Umgebung wohnhaft seien. Die Beschwerdeführerin kenne dank ihrer Vorehen die ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften offenbar gut, jedenfalls hätten ihre zweite und dritte Ehe gerade einmal so lange gedauert, damit ihre nachgezogenen Ex-Ehemänner einen festen Aufenthalt in Liechtenstein erhielten, und es sei immer nur eine relativ kurze Zeit vergangen, bis sie wieder einen neuen Mann geheiratet und für diesen eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug beantragt habe. Die Häufung dieser zeitlichen Zufälle sei äusserst unwahrscheinlich. Der begründete Verdacht einer rechtsmissbräuchlichen Ehe im vorliegenden Fall werde durch die weiteren von den Vorinstanzen aufgezeigten Indizien wie dem grossen Altersunterschied und der späten Heirat trotz Bekanntschaft seit der Kindheit noch zusätzlich erhärtet. Im Rahmen einer gesamtheitlichen Würdigung sei jedenfalls festzustellen, dass die Gesamtheit der aufgezeigten Indizien zumindest den Schluss zuliessen, dass die eheliche Gemeinschaft von den Ehegatten überwiegend in der Absicht geschlossen worden sei, um für den Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung im Wege des Familiennachzugs in Umgehung der ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften zu erwirken. Die von den Vorinstanzen vorgenommene Beweiswürdigung sei daher nicht zu beanstanden und vollumfänglich zu bestätigen, so dass von einer rechtsmissbräuchlichen Ehe i. S. v. Art. 43 Bst. a PFZG auszugehen sei. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs sei folglich zu Recht verweigert worden.
Bezüglich der Berufung auf Art. 8 EMRK führt der Verwaltungsgerichtshof aus, eine Berufung auf diese Garantie sei nur möglich, wenn die Beziehung gelebt werde und eine gewisse Konstanz aufweise. Ein Eingriff in das gemäss Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dürfe dann erfolgen, wenn eindeutige Indizien für das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Ehe sprächen, was im vorliegenden Fall zu bejahen sei. Auch im Lichte von Art. 8 EMRK habe die Beschwerdeführerin somit keinen Anspruch darauf, dass ihrem Ehemann das Aufenthaltsrecht erteilt werde.
Der von der Beschwerdeführerin gestellte Verfahrenshilfeantrag sei von der Regierung zu Recht abgewiesen worden und sei auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof abzuweisen, da im vorliegenden Fall der Rechtsfall keine besonderen Schwierigkeiten weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht erwarten lasse.
9.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 beantragte die Beschwerdeführerin beim Staatsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Einbringung einer Individualbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2011. Mit Entscheidung vom 15. November 2011 wurde dem Antrag Folge gegeben und der Beschwerdeführerin die Verfahrenshilfe für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof in vollem Umfang bewilligt.
10.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erhob die Beschwerdeführerin sodann mit Eingabe vom 19. Dezember 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof. Sie beantragt, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2011 in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei und deshalb diese Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen. Sie rügt die Verletzung des Anspruches auf Familienleben nach Art. 8 EMRK bzw. des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 31 LV, die Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV und die Verletzung des Anspruches auf willkürfreie Behandlung abgeleitet aus Art. 31 LV.
Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
10.1
Die Beschwerdeführerin führt aus, das PFZG sei seiner Grundkonzeption nach nur für Ausländer anwendbar, nicht aber für liechtensteinische Landesbürger. Der Verwaltungsgerichtshof übersehe, dass die Beschwerdeführerin keine Ausländerin, sondern liechtensteinische Landesangehörige sei. Das vorliegende Gesuch sei von der Beschwerdeführerin gestellt worden, nicht von ihrem ausländischen Ehegatten, der für ein solches Gesuch auch nicht aktivlegitimiert wäre. Ein solches Gesuch stehe ausserhalb der ausländerrechtlichen Bestimmungen und es kämen diese daher auch nicht auf ein solches Gesuch zur Anwendung. Indem der Verwaltungsgerichtshof das PFZG auf das Gesuch der Beschwerdeführerin anwende, unterstelle er diese als liechtensteinische Landesangehörige gesetzlichen Bestimmungen, die nach Art. 2 PFZG ausschliesslich auf die dort genannten Ausländer anzuwenden seien. Die Abweisung des Gesuches der liechtensteinischen Beschwerdeführerin auf der Basis von Art. 43 PFZG sei unzulässig.
Als liechtensteinische Landesangehörige stehe es der Beschwerdeführerin gänzlich frei, so oft zu heiraten, wie sie möchte. Es stehe ihr auch frei, einen um elf Jahre jüngeren Mann zu heiraten und mit diesem ein gemeinsames Leben zu führen. Es sei den Ausländerbehörden untersagt, in das Familienleben der liechtensteinischen Beschwerdeführerin einzugreifen, dies auf der Grundlage von ausländerrechtlichen Bestimmungen, die auf die Beschwerdeführerin nicht anzuwenden seien. Auch der Umstand, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin Ausländer sei, ermögliche es nicht, ausländerrechtliche Bestimmungen auf die Beschwerdeführerin anzuwenden. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin einen direkt aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch auf ein gemeinsames Familienleben mit ihrem Ehegatten, welches die Behörden zu ermöglichen hätten. Nachdem der Gesetzgeber für solche Nachzugsgesuche von liechtensteinischen Landesangehörigen keine speziellen gesetzlichen Regelungen eingeführt habe, sei dies als qualifiziertes Schweigen zu beurteilen und dergestalt zu interpretieren, dass Inländer jedenfalls Anspruch darauf hätten, ihre Familienangehörigen nach Liechtenstein nachzuziehen. Nur der Umstand, dass ihr Ehegatte Ausländer sei, rechtfertige es nicht, in ihren Anspruch auf Familienleben einzugreifen und sie im Vergleich zu all jenen Landesangehörigen, die gemeinsam mit ihrem (einheimischen) Ehegatten in Liechtenstein leben würden, zu diskriminieren. Aus diesem Grund verletze das bekämpfte Urteil auch den allgemeinen Gleichheitssatz.
10.2
Das PFZG diene nach dessen Art. 1 in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG, welche für das Fürstentum Liechtenstein rechtsverbindlich und in das innerstaatliche Recht übernommen worden sei. Damit stehe diese Richtlinie über dem Gesetz gleich einem Verfassungsgesetz und gelte in gleicher Weise für ausländische Familienangehörige liechtensteinischer Landesbürger. Nach der genannten Richtlinie hätten Familienangehörige liechtensteinischer Landesangehöriger i. S. v. Art. 7 Abs. 1 Bst. d Anspruch auf Nachzug zu ihrem in Liechtenstein aufhältigen Ehegatten und damit auf Aufenthalt von mehr als drei Monaten. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung gelte dieses Recht explizit auch für Drittausländer, die als Familienangehörige nachgezogen würden.
Der Verwaltungsgerichtshof stütze sein Urteil auf Art. 43 PFZG bzw. den Tatbestand der "rechtsmissbräuchlichen Ehe". Unter Verweis auf die zitierten Inhalte der genannten Richtlinie sei festzuhalten, dass diese Bestimmung für die Verweigerung einer Familiennachzugsbewilligung für einen Angehörigen eines EU/EWR-Bürgers, somit auch eines ausländischen Angehörigen eines liechtensteinischen Bürgers, in der Richtlinie keine Deckung finde. Insoweit widerspreche Art. 43 PFZG jedenfalls der Richtlinie und erweise sich als verfassungswidrig, weshalb von der Beschwerdeführerin auch eine Prüfung dieser Gesetzesbestimmung zu ihrer Verfassungskonformität angeregt werde.
10.3
Die Beschwerdeführerin erachte sich in ihrem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof eine nachvollziehbare Begründung dazu vermissen lasse, in welcher Form sie bzw. ihr Ehegatte den Tatbestand nach Art. 43 PFZG verwirklicht haben sollten. Diese Gesetzesbestimmung erweise sich als in weiten Teilen unbestimmt. Gerade deswegen wäre der Verwaltungsgerichtshof gehalten gewesen, sein Urteil ausreichend zu begründen und aufzuzeigen, in welcher Form bzw. durch welchen Sachverhalt der in Art. 43 PFZG vorgegebene Tatbestand verwirklicht worden sei. An keiner Stelle zeige der Verwaltungsgerichtshof auf, in welcher Form die Beschwerdeführerin Zulassungsvorschriften des PFZG umgangen hätte bzw. in welchem konkreten Sachverhalt eine solche Umgehung liegen solle. Art. 43 Bst. a PFZG, auf welchen sich der Verwaltungsgerichtshof offensichtlich stütze, setze voraus, dass einer der Ehegatten die Ehe in der Absicht eingegangen sei oder fortgesetzt habe, um die Vorschriften des PFZG oder dessen Ausführungsvorschriften zu umgehen. Um sohin eine Sanktion nach dieser Bestimmung überhaupt annehmen zu können, wäre vom Verwaltungsgerichtshof aufzuzeigen und zu begründen gewesen, welche Vorschriften des PFZG oder von Ausführungsvorschriften die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte durch den Eheschluss umgangen haben sollen. Dazu finde sich aber keine nachvollziehbare Begründung. Nur der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bereits viermal verheiratet gewesen sei, sie durchwegs jüngere Männer zu Gatten genommen habe, dass diese nach der Scheidung teilweise Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein erhalten hätten und dass die Beschwerdeführerin nicht alle nach subjektiver Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes wichtigen Details des Vorlebens ihres Ehegatten in ausreichendem Masse gekannt habe, belege noch keine konkrete Bestimmung des PFZG, welche die Beschwerdeführerin oder ihr Gatte umgangen haben sollten. Aus den vom Verwaltungsgerichtshof und den Vorinstanzen festgestellten Umständen sei jedenfalls nicht abzuleiten, dass eine Bestimmung des PFZG oder eines sonstigen Gesetzes verletzt worden wäre.
Aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin und ihr Gatte die Ehe geschlossen hätten, sei indes unwesentlich. Es sei daran zu erinnern, dass für eine Vielzahl von Ehen, dies je nach Kulturkreis, in erster Linie der Versorgungsgedanke die wesentlichste Rolle spiele. Zwar werde in westlichen Kulturkreisen mehrfach von der so genannten Liebesheirat gesprochen, jedoch falle eine Definition dahingehend, wann nun eine Liebesheirat vorliege oder eine Heirat aus anderen Gründen, sehr schwer. Aus der Begründung des Verwaltungsgerichtshofes sei abzuleiten, dass er etwa einen Eheschluss deswegen, weil beispielsweise einer der Ehegatten seine Lebensumstände verbessern wolle, als rechtsmissbräuchlich einstufe. Auch wenn dies nicht dem Klischee der klassischen Liebesheirat entspreche, erweise sich eine solche Ehe noch lange nicht als rechtsmissbräuchlich. Gerade deswegen verlange Art. 43 PFZG, dass mit dem Eheschluss die Umgehung von Gesetzesvorschriften beabsichtigt sei. Es wäre daher am Verwaltungsgerichtshof gelegen, im vorliegenden Fall aufzuzeigen, welche Gesetzesvorschriften hier umgangen worden sein sollen bzw. welche noch umgangen werden sollten. In erster Linie sei hier wohl an so genannte Scheinehen zu denken, welche nur auf dem Papier geschlossen und im Tatsächlichen aber nicht gelebt würden, um daraus Vorteile zu erlangen. In solchen Fällen fehle es aber am tatsächlichen Bestand einer Ehe bzw. werde eine solche nicht gelebt, womit es am Angehörigenstatus nach dem Ausländerrecht fehlen würde. Derartiges sei gegenständlich aber nicht hervorgekommen und es wäre auch völlig verfehlt, derartiges anzunehmen.
Indem der Verwaltungsgerichtshof nicht begründe, in welcher Form bzw. durch welches Verhalten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte Vorschriften des PFZG oder von sonstigen Gesetzen zu umgehen beabsichtigen bzw. bereits umgangen hätten, verletze er seine Begründungspflicht nach Art. 43 LV.
10.4
Willkürlich sei das bekämpfte Urteil insbesondere, weil der Verwaltungsgerichtshof sich mit Art. 43 PFZG auf eine Bestimmung stütze, die nicht auf liechtensteinische Landesangehörige anwendbar sei und für den Fall, dass sie dies wäre, im Widerspruch mit der Richtlinie 2004/38/EG stehe. Willkürlich erweise sich, wenn der Verwaltungsgerichtshof lose zusammengetragene Indizien, welche den höchstpersönlichen Bereich der Beschwerdeführerin und ihres Gatten beträfen, dafür heranziehe, um einen Verstoss gegen Art. 43 PFZG anzunehmen, ohne zu begründen, in welcher Form die Beschwerdeführerin und ihr Gatte damit Bestimmungen des PFZG oder sonstiger Gesetze zu umgehen beabsichtigten. Willkürlich sei schliesslich auch, wenn der Verwaltungsgerichtshof auf Basis von Art. 43 PFZG diverse Indizien dafür genügen lasse, eine Umgehung von Gesetzesvorschriften anzunehmen. Hier sei insbesondere an die Unschuldsvermutung und an den Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK zu erinnern, welche den jeweils zuständigen Behörden abverlangen würden, die Schuld des Betroffenen zu beweisen. Diese Grundsätze müssten auch gegenständlich beachtet werden, denn mit dem Vorgehen wie vom Verwaltungsgerichtshof gehandhabt werde der Beschwerdeführerin der Beweis aufgebürdet, sie habe durch den Eheschluss mit ihrem Gatten keine Umgehung von Bestimmungen des PFZG beabsichtigt. Nachdem selbst der Verwaltungsgerichtshof nicht aufzuzeigen vermöge, welche Bestimmungen hier umgangen worden seien, erweise sich eine solche Beweislastumkehr als geradezu stossend, der Beschwerdeführerin sei es faktisch verunmöglicht, diesen Beweis zu erbringen. Hier zeige sich die Bestimmung des Art. 43 PFZG, der eine Verweigerung des Familiennachzugs aufgrund nicht näher bestimmter Indizien zulasse, auch aus diesem Blickwinkel als verfassungswidrig und es werde auch aus diesen Erwägungen angeregt, Art. 43 PFZG hinsichtlich seiner Verfassungskonformität einer Prüfung zu unterziehen.
11.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof auf eine Gegenäusserung verzichtet.
12.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2011, VGH 2011/100, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (StGH 2008/63, Erw. 1; StGH 2004/6, Erw. 1 [beide im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361, 366 ff.; vgl. auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Anspruches auf Familienleben nach Art. 8 EMRK bzw. des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 31 LV, die Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV und die Verletzung des Anspruches auf willkürfreie Behandlung.
Das Willkürverbot ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ein Auffanggrundrecht und deshalb neben spezifischen Grundrechtsrügen subsidiär (siehe etwa StGH 2009/161, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/84, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74, Erw. 3]). Demnach ist zunächst zu prüfen, ob im Beschwerdefall eine Verletzung einer spezifischen Grundrechtsgewährleistung vorliegt.
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Anspruch auf Familienleben nach Art. 8 EMRK und damit in Verbindung der allgemeine Gleichheitssatz seien durch die angefochtene Entscheidung verletzt, da sie als liechtensteinische Landesangehörige nicht den ausländerrechtlichen Bestimmungen unterstehe. Ihr Anspruch aus Art. 8 EMRK unterliege daher keinen gesetzlichen Einschränkungen.
3.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, LGBl. 1982 Nr. 60/1) hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. In Bezug auf das Recht auf Achtung des Familienlebens setzt die Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK das Bestehen einer Familie voraus. Massgebend ist hierbei ein tatsächlich bestehendes Familienleben. Dies kann auf einer rechtmässigen Eheschliessung beruhen oder rein tatsächlicher Natur (ohne formellen Eheschluss) sein (Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012, § 22, Rz. 16 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt die Scheinehe (Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, Art. 8, Rz. 22 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben liegt vor, wenn eine staatliche Massnahme das Zusammenleben oder Zusammensein der Eltern oder eines Elternteils mit dem Kind verhindert (Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, a. a. O., § 22, Rz. 28 mit Rechtsprechungsnachweisen). Solche Massnahmen sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässig. Die EMRK garantiert Ausländern kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat (Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, a. a. O., § 22, Rz. 65 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Nach der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich aus Art. 8 EMRK auch keine generelle Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Wahl des Familienwohnsitzes durch ein verheiratetes Paar zu respektieren und die Niederlassung von Familienangehörigen, welche nicht die Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates besitzen, zu akzeptieren. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Achtung des Familienlebens dazu verpflichtet sein, Einschränkungen in ihrer Gestaltungsfreiheit in der Regelung des Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts hinzunehmen und eine Einreise oder einen Aufenthalt zu gewähren (Urteil des EGMR Abdulaziz u. a. gegen Grossbritannien, A 94 (1985), 33 ff.; dazu Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, a. a. O., § 22, Rz. 65, 20; Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, a. a. O., Art. 8, Rz. 40). Nachfolgend ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall Art. 8 EMRK Anwendung findet.
3.2
Gegenständlich wird dem Ehegatten der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 43 Bst. a des Gesetzes vom 20. November 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz, PFZG; LGBl. 2009 Nr. 348) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Liechtenstein gemäss Art. 41 PFZG verweigert, da nach Ansicht der Vorinstanzen eine rechtsmissbräuchliche Ehe vorliege.
3.3
Das PFZG dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Art. 1 Abs. 2 Bst. a PFZG). Diese Richtlinie gewährt in Art. 7 Abs. 1 unter bestimmten Voraussetzungen (Bst. a-d) jedem Angehörigen eines Mitgliedstaats und seinen Familienangehörigen das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats. Gemäss Abs. 2 gilt dieses Aufenthaltsrecht auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Angehörigen des Mitgliedstaats in den Aufnahmestaat begleiten oder ihm nachziehen, sofern der Angehörige des Mitgliedstaats die Voraussetzungen von Abs. 1 Bst. a, b oder c erfüllt. Die Richtlinie regelt in dieser Bestimmung also Sachverhalte, in denen Angehörige eines EWR-Mitgliedstaats, die sich in Liechtenstein aufhalten, ihre Familienangehörigen nachziehen wollen. Diese können entweder ebenfalls Angehörige eines EWR-Mitgliedstaats sein (Abs. 1), oder aber Angehörige eines Drittstaates (Abs. 2).
Das PFZG erklärt in Art. 2 Abs. 2 die Bestimmungen über Familienangehörige von EWR-Staatsangehörigen, die im Zuge der Umsetzung der genannten Richtlinie erlassen wurden, auf Familienangehörige liechtensteinischer Staatsangehöriger (gleich welcher Nationalität) für sinngemäss anwendbar. Das von liechtensteinischen Landesangehörigen gestellte Gesuch um Familiennachzug richtet sich somit stets nach dem PFZG (vgl. zur Abgrenzung Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. September 2008 über die Ausländer [Ausländergesetz, AuG; LGBl. 2008 Nr. 311]).
Damit geht das PFZG über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen liechtensteinische Landesbürger Familienangehörige, die keine Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats besitzen, nachziehen können, unterliegt der Regelung durch das nationale Recht und fällt nicht unter den Anwendungsbereich der RL. Der liechtensteinische Gesetzgeber hat sich dazu entschieden, diesen Sachverhalt im PFZG zu regeln. Ein Verstoss von Art. 43 Bst. a PFZG gegen die RL, wie dies von der Beschwerdeführerin behauptet wird, kann daher nicht vorliegen. Auch eine Prüfung dieser Gesetzesbestimmung auf ihre Verfassungskonformität, wie dies von der Beschwerdeführerin angeregt wird, drängt sich nicht auf.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass selbst im Falle des Vorliegens eines Sachverhalts, der unter die genannte Richtlinie fiele, kein Verstoss gegen diese vorläge. Art. 35 der Richtlinie enthält nämlich einen ausdrücklichen Vorbehalt, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, das in Art. 7 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 gewährte Recht einzuschränken. Die Bestimmung lautet:
"Die Mitgliedstaaten können die Massnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z. B. durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Solche Massnahmen müssen verhältnismässig sein und unterliegen den Verfahrensgarantien nach den Artikeln 30 und 31" (vgl. dazu Alberto Achermann/Martina Caroni, Einfluss der völkerrechtlichen Praxis auf das schweizerische Migrationsrecht, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII: Ausländerrecht, hrsg. von Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser, Basel 2009, Rz. 6.50 mit Hinweis auf das 2003 gefällte Urteil Akrich des EuGH).
Von dieser Befugnis hat der liechtensteinische Gesetzgeber mit Art. 43 PFZG Gebrauch gemacht. In der Richtlinie wird ausdrücklich die Möglichkeit genannt, im Falle des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen bzw. Scheinehe (marriages of convenience/mariages de complaisance) die durch die Richtlinie verliehenen Rechte zu verweigern. Diese Bestimmung deckt sich mit den Vorgaben von Art. 35 der Richtlinie und stellt somit keine unzulässige Beschränkung des Freizügigkeitsrechts dar.
3.4
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass Art. 43 PFZG auf sie anwendbar sei. Sie bringt vor, sie sei liechtensteinische Staatsangehörige, weshalb sie nicht unter diese Bestimmung falle.
Diese Auffassung ist nach Ansicht des Staatsgerichtshofes unzutreffend. Zwar ist richtig, dass das PFZG seiner Grundkonzeption nach auf EWR- und Schweizer Staatsangehörige Anwendung findet (Art. 2 Abs. 1 PFZG). Mit Art. 2 Abs. 2 PFZG, der die für EWR- und Schweizer Staatsangehörige geltenden Bestimmungen auf Familienangehörige liechtensteinischer Staatsangehöriger für sinngemäss anwendbar erklärt, soll aber erreicht werden, dass Familienangehörige liechtensteinischer Staatsangehöriger nicht schlechter gestellt werden als Familienangehörige von EWR- und Schweizer Staatsangehörigen (Verhinderung von sog. Inländerdiskriminierung; vgl. zuletzt VGH 2011/093, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Damit besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch für liechtensteinische Staatsangehörige kein uneingeschränktes Recht darauf, ausländische Familienangehörige nach Liechtenstein nachzuziehen (so auch die Regelung in der Schweiz, vgl. Art. 42 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005). Vielmehr richtet sich auch dieser Familiennachzug nach den Bestimmungen von Art. 40 ff. PFZG.
3.5
Art. 43 Bst. a PFZG lautet:
"Die Erteilung einer Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ist zu verweigern oder eine bereits erteilte Bewilligung zu widerrufen, wenn nachgewiesen wird oder zumindest hinreichende Indizien den Schluss zulassen, dass die eheliche Gemeinschaft wenigstens seitens eines der Ehegatten überwiegend in der Absicht eingegangen oder fortgesetzt worden ist, um die Vorschriften dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen zu umgehen."
Art. 43 Bst. a PFZG entspricht nahezu vollständig Art. 38 Bst. a AuG und orientiert sich am schweizerischen Ausländergesetz (AuG-CH). Gemäss dessen Art. 51 Abs. 1 Bst. a erlöschen die Ansprüche nach Art. 42 (Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Wege des Familiennachzugs), wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Art. 51 AuG-CH führt das Vorliegen eines Erlöschensgrunds nicht automatisch zum Erlöschen der gestützt auf die Familiennachzugsbestimmungen eingeräumten Rechtsansprüche. Vielmehr rechtfertigt sich die Nichterteilung oder der Widerruf einer Bewilligung nur, wenn diese Massnahme im Einzelfall gestützt auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig erscheint (BGE 134 IV 97, 119; Martina Caroni, Art. 51, Rz. 3, in: Martina Caroni et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010).
3.6
Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann stelle im vorliegenden Fall eine unverhältnismässige Härte dar. Eine solche ist für den Staatsgerichtshof auch nicht ersichtlich. Sie ist vielmehr der Ansicht, dass das Vorliegen von Indizien generell nicht ausreichend sei, um eine Umgehung von Gesetzesvorschriften durch Eheschliessung anzunehmen. Der Beschwerdeführerin werde damit der Beweis aufgebürdet, sie habe durch den Eheschluss mit ihrem Gatten keine Umgehung von Bestimmungen des PFZG beabsichtigt. Es sei ihr faktisch verunmöglicht, diesen Beweis zu erbringen.
Art. 43 Bst. a PFZG lässt es ausdrücklich genügen, wenn aufgrund "hinreichender Indizien" auf das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Ehe geschlossen werden kann. Der zuständigen Behörde obliegt nicht der Beweis der einer rechtsmissbräuchlichen Ehe zugrunde liegenden Tatsachen nach Art. 43 Bst. a PFZG, sondern es genügt, wenn er die Tatsachen beweisen kann, die kraft Erfahrungssatzes auf das Vorliegen dieser Tatsachen und damit einer rechtsmissbräuchlichen Ehe schliessen lassen. Der Beweis der rechtsmissbräuchlichen Ehe misslingt, wenn es einem der Ehegatten im Rahmen des Gegenbeweises gelingt, beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit des von der Vorinstanz angenommenen Rechtsmissbrauchs aufrecht zu erhalten. Eine Überzeugung des Gerichtes von der Richtigkeit der Gegendarstellung ist nicht erforderlich (vgl. Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, 124). In Anlehnung an die schweizerische Rechtsprechung zu Art. 51 AuG-CH, der die Möglichkeit des Indizienbeweises nicht ausdrücklich vorsieht, hat nämlich der liechtensteinische Gesetzgeber das Problem erkannt, dass das Vorliegen einer rechtmissbräuchlichen Ehe sich in der Regel dem direkten Beweis entzieht und daher zumeist durch Indizien erstellt werden muss (vgl. Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer, BuA Nr. 77/2008, S. 85; aus der schweizerischen Rechtsprechung siehe BGE 128 II 145, 151; BGE 127 II 49, 57; BGE 122 II 289, 295). Dieser Rechtsprechung haben sich der Staatsgerichtshof und die liechtensteinische Praxis angeschlossen (vgl. StGH 2006/80, Erw. 2.2; VGH 2007/31, Erw. 16; VGH 2005/88, Erw. 2). Die Zulassung des Indizienbeweises führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der rechtsmissbräuchlichen Ehe. Allerdings bedeutet die Zulassung des Indizienbeweises eine Erleichterung des Beweises, indem nicht nur der Beweis der rechtserheblichen Tatsachen (Tatsachen gemäss Art. 43 Bst. a PFZG), sondern auch der Indizien, die auf diese Tatsachen schliessen lassen, genügt. Die Grundsätze der Unschuldsvermutung und des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) stehen einer solchen Regelung nicht entgegen, weil ausländerrechtliche Bewilligungen weder als "civil right" noch als "criminal charge" anzusehen sind (vgl. dazu Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, a. a. O., Art. 6, Rz. 5 ff.).
Der Staatsgerichtshof vermag somit die Ansicht der Beschwerdeführerin, Art. 43 PFZG erweise sich in dieser Hinsicht als verfassungswidrig, nicht zu teilen.
3.7
Der Verwaltungsgerichtshof hat gegenständlich das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Ehe im Sinne von Art. 43 Bst. a PFZG in überzeugender Weise angenommen. Das bedeutet, dass auch Art. 8 EMRK vorliegend nicht anwendbar ist, wird die rechtsmissbräuchliche Ehe (Scheinehe) von dieser Garantie doch gar nicht geschützt (oben, Erw. 3.1). Im Übrigen läge selbst bei einer Bejahung der Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK keine Verletzung dieser Garantie vor, würde in casu doch gestützt auf Art. 43 Bst. a PFZG und damit gerechtfertigterweise (Art. 8 Abs. 2 EMRK) in das Familienleben eingegriffen. Der Staatsgerichtshof kann somit keine Verletzung von Art. 8 EMRK erblicken.
3.8
Die Ungleichbehandlung liechtensteinischer Landesangehöriger mit einem ausländischen Ehegatten gegenüber solchen mit liechtensteinischen Ehegatten schliesslich, welche die Beschwerdeführerin als verfassungswidrig rügt, ist gewollt und beruht auf sachlichen Gründen. Der Gesetzgeber wollte auch für Landesbürger keinen uneingeschränkten Anspruch auf Familiennachzug einführen, sondern diesen von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig machen. Für diese Differenzierung liegt ein sachlicher Grund vor, nämlich das Verfolgen einer kontrollierten Zuwanderungspolitik (vgl. dazu Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige, BuA Nr. 55/2009, S. 10). Es handelt sich auch nicht um in jeder Hinsicht vergleichbare Sachverhalte, da im Falle einer Ehe zwischen liechtensteinischen Staatsangehörigen beide Ehegatten ihr Aufenthaltsrecht in Liechtenstein aus ihrem eigenen Landesbürgerrecht ableiten und nicht, wie beim Familiennachzug, aus der Eheschliessung mit einem liechtensteinischen Staatsangehörigen. Demnach liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vor.
4.
Die Beschwerdeführerin erachtet sich auch in ihrem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof eine nachvollziehbare Begründung dahingehend vermissen lasse, in welcher Form bzw. durch welches Verhalten sie bzw. ihr Ehegatte den Tatbestand nach Art. 43 PFZG verwirklicht haben sollten. Es werde nicht aufgezeigt, welche Zulassungsvorschriften die Beschwerdeführerin oder ihr Ehegatte umgangen haben sollten oder zu umgehen beabsichtigen würden.
4.1
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 Satz 3 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und der Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1] jeweils mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen). Dabei ist zu betonen, dass eine Entscheidung durchaus auch falsch sein kann, ohne die grundrechtliche Begründungspflicht zu verletzen. Die Richtigkeit einer Entscheidung wird nämlich nicht im Lichte von Art. 43 LV, sondern unter dem Aspekt des Willkürverbots geprüft (StGH 1998/13, Erw. 2.1; StGH 1997/16, Erw. 2 sowie StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]). Eine Verletzung der Begründungspflicht kann aber vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung in einem entscheidungswesentlichen Punkt nicht begründet und damit nicht nachvollziehbar ist (StGH 2011/157, Erw. 3.2; StGH 2011/146, Erw. 4).
4.2
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes geht bereits aus dem Gesetzeswortlaut hervor, welche Bestimmungen mit einer rechtsmissbräuchlichen Ehe i. S. v. Art. 43 Bst. a PFZG umgangen werden sollen. Es geht, wie es dort heisst, um die "Erteilung einer Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs". Zu prüfen ist demnach, ob die eingegangene Ehe wenigstens seitens eines der Ehegatten überwiegend in der Absicht eingegangen wurde, um für den Ehemann die verfahrensgegenständlich beantragte Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zu erwirken. In Frage steht damit eine Umgehung der Art. 41 ff. PFZG, insbesondere von Art. 41 und Art. 44 PFZG. Diese Bestimmungen werden vom Verwaltungsgerichtshof in der angefochtenen Entscheidung zwar nicht ausdrücklich genannt, doch ist dies vorliegend auch nicht notwendig, um dem grundrechtlichen Begründungsanspruch zu genügen. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich nämlich zweifelsfrei, dass vom Verwaltungsgerichtshof die Frage geprüft wird, ob mit der geschlossenen Ehe eine Aufenthaltsbewilligung im Wege des Familiennachzugs rechtsmissbräuchlich erlangt werden soll. Andere Bestimmungen, deren Umgehung im vorliegenden Fall von Bedeutung sein könnten, sind nicht ersichtlich. Art. 38 Bst. a AuG, dem Art. 43 Bst. a PFZG nachgebildet ist, spricht zudem ausdrücklich von Vorschriften "über die Zulassung und den Aufenthalt". Bereits mit dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. August 2010 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann, der vom APA abgelehnt wurde, stand zudem fest, dass das gegenständliche Verfahren die Frage der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Wege des Familiennachzugs betrifft. Der Staatsgerichtshof kann daher keine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV erblicken.
5.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des Willkürverbots. Sie bringt vor, es sei willkürlich, dass sich der Verwaltungsgerichtshof für seine Entscheidung auf die Bestimmung von Art. 43 PFZG stütze, die nicht auf liechtensteinische Landesangehörige anwendbar sei und für den Fall, dass sie dies wäre, im Widerspruch mit der Richtlinie 2004/38/EG stehe. Willkürlich sei es auch, wenn der Verwaltungsgerichtshof lose zusammengetragene Indizien dafür heranziehe, um einen Verstoss gegen Art. 43 PFZG anzunehmen.
Die Willkürrügen der Beschwerdeführerin gehen nicht über die Rügen hinaus, die bereits im Rahmen der Behauptung der Verletzung von Art. 8 EMRK und des Gleichheitssatzes vorgebracht wurden. Es wird nicht begründet, aus welchen weiteren Gründen die angefochtene Entscheidung unhaltbar sein solle, sondern es wird die Entscheidung lediglich als zugleich gegen das Willkürverbot verstossend bezeichnet. Auf dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde bereits eingegangen, weshalb sich eine zusätzliche Prüfung des Auffanggrundrechts des Willkürverbots erübrigt (vgl. Erw. 2).
6.
Aufgrund dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin somit mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Die mit CHF 765.00 bestimmten Gerichtsgebühren hat die Beschwerdeführerin in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn sie dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande ist. Sie setzen sich aus der Eingabegebühr in Höhe von CHF 85.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG) sowie aus der Urteilsgebühr im Betrage von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) zusammen.