StGH 2008/176
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18.01.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2008/176
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 18. Januar 2010, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Peter Nägele als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: A


vertreten durch:

Wanger Advokaturbüro
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2008, VGH2008/59
wegen: Verletzung verfassungsmässig unddurch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 17. November 2008, VGH 2008/59, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Der Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals fasste am 29. Februar 2008 den Beschluss, den mit dem Beschwerdeführer am 5. Dezember 2003 abgeschlossenen Belegarztvertrag auf den 31. Dezember 2008 ordentlich zu kündigen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Arbeitsbedingungen am bzw. die Zusammenarbeit mit dem Landesspital öfters beanstandet und zum Teil auch Weisungen des Landesspitals nicht befolgt habe. Am 18. Dezember 2007 habe der Beschwerdeführer dem Verwaltungsdirektor mitgeteilt, dass er unter den bestehenden Bedingungen bis auf weiteres am Landesspital keine Patienten mehr behandle. Am 19. Dezember 2007 habe der Beschwerdeführer in den Landeszeitungen einen Leserbrief veröffentlicht, in welchem er gegen das Landesspital diverse, unberechtigte Vorwürfe erhoben und dieses diskreditiert habe. Seit dem 19. Dezember 2007 habe der Beschwerdeführer dem Landesspital tatsächlich keine Patienten mehr zugeführt und am Spital auch keine Patienten behandelt.
2.
Gegen den Beschluss des Stiftungsrates des Landesspitals vom 29. Februar 2008 erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. März 2008 Beschwerde an die Regierung. Als Beschwerdegründe wurden Nichtigkeit, Unverhältnismässigkeit und Willkür geltend gemacht. Das Beschwerdevorbringen ist in Form eines Briefes an den Stiftungsratspräsidenten des Landesspitals gehalten. Der Beschwerdeführer fordert diesen wie auch die gesamte Politik dazu auf, die Voraussetzungen für einen regulären und verantwortungsvollen Psychiatrie- und Psychosomatikbetrieb innerhalb des Landeskrankenhauses zu gewährleisten. Er stelle daher den Antrag an die Standesorganisationen, eine Schlichtungsstelle bzw. ein Schiedsgericht zu berufen. Selbstverständlich sei er auch offen für Vorschläge, die andere Möglichkeiten der Auseinandersetzung und Streitkultur als die des Schiedsgerichts benennen, unter Anerkennung seiner Person und anderer hinzu zu ziehender Zeugen. Mit Bedauern müsse er feststellen, dass sein Versuch, einen Psychiatriebetrieb zu etablieren, als gescheitert zu betrachten sei. Zuletzt stellte der Beschwerdeführer noch richtig, dass er zwar seit dem 19. Dezember 2007 bei Anfragen, auch aus dem Ausland, ob er Patienten auf Station D aufnehme, aus besagten Gründen leider habe ablehnen müssen. Allerdings sei er mehrfach als Konsiliar gerufen worden und habe seine Aufgabe am Spital und gegenüber den Patienten wahrgenommen.
3.
Mit Schriftsatz vom 17. April 2008 nahm die Stiftung Liechtensteinisches Landesspital zu der Beschwerde Stellung. Sie verwies darauf, dass das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers seit Mitte Dezember 2007 richtigerweise als mündliche resp. konkludente Kündigung des Belegarztvertrages gewertet werden müsse. Die angefochtene Kündigung sei zulässig und erforderlich. Der Belegarztvertrag basiere auf Art. 13 des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesspital und sei gemäss seinem Inhalt ohne weiteres kündbar. Die Zulassung eines neuen Belegarztes für den betreffenden Fachbereich sei dringend erforderlich, um den Bedürfnissen der Grundversorgung und der Erfüllung des Leistungsauftrages nachkommen zu können sowie um die Planungssicherheit sowie die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Die Entscheidung des Stiftungsrates liege auch im öffentlichen Interesse und sei im Hinblick auf die mündlichen und öffentlichen Erklärungen des Beschwerdeführers verhältnismässig.
4.
Mit Entscheidung vom 3./4. Juni 2008 wies die Regierung die Beschwerde vom 26. März 2008 ab. Sie führte aus, dass der Zweck der Stiftung von Gesetzes wegen die Führung eines Landesspitals im Belegarztsystem sei. Dazu schliesse die Stiftung im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten Belegarztverträge mit im Land frei praktizierenden Ärzten ab. Im Vorfeld der Erlassung des gegenständlich bekämpften Beschlusses sei es zu Unstimmigkeiten zwischen Vertretern des Landesspitals und dem Beschwerdeführer gekommen. Die näheren Umstände dieser Unstimmigkeiten seien aber letztlich ohne wesentliche Bedeutung, da eine Kündigung gemäss Belegarztvertrag voraussetzungslos möglich sei. Rechtlich irrelevant sei auch, ob der Beschwerdeführer den Belegarztvertrag mündlich gekündigt habe. In der Kündigung des Belegarztvertrages könne jedenfalls kein willkürlicher Akt erblickt werden, da zwischen dem Beschwerdeführer und dem Landesspital spätestens seit Dezember 2007 unleugbar Differenzen bestünden, die eine funktionierende Zusammenarbeit erschweren, wenn nicht sogar verhindern würden. Angesichts dieser Situation und im Lichte der Zweckbestimmung seien die vom Landesspital vorgebrachten Argumente, wonach die Zulassung eines neuen Belegarztes u. a. zur Befriedigung der Bedürfnisse der Grundversorgung und zur Erfüllung des Leistungsauftrages notwendig und im öffentlichen Interesse gelegen sei, durchaus nachvollziehbar. Die Kündigung sei daher verhältnismässig und wirksam.
5.
Gegen die Entscheidung der Regierung erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 23. Juni 2008 Vorstellung an die Regierung bzw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben und die Entscheidung der Regierung dahingehend abändern, dass dem Gesuch des Beschwerdeführers auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Stiftungsrates des Landesspitals vom 29. Februar 2008 vollumfänglich stattgegeben werde; in eventu möge der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung aufheben und zur neuerlichen Entscheidung zurückverweisen.
6.
Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2008 gab die Stiftung Liechtensteinisches Landesspital eine Stellungnahme zu der Beschwerde vom 23. Juni 2008 ab. Zu dieser Stellungnahme äusserte sich der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25. August 2008.
7.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 teilte die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass sie in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2008 auf die Vorstellung des Beschwerdeführers nicht eingetreten sei und die Rechtssache an den Verwaltungsgerichtshof weiterleite.
8.
Mit Entscheid vom 17. November 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde vom 23. Juni 2008 abgewiesen. Dabei liess er sich von den folgenden Erwägungen leiten:
8.1
Bezüglich des Sachverhaltes könne auf die Regierungsentscheidung verwiesen werden (Art. 101 Abs. 4 LVG). Präzisierend sei jedoch festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit dem 19. Dezember 2007 dem Landesspital keine Patienten mehr zugeführt und bei entsprechender Anfrage eine Aufnahme im Landesspital abgelehnt habe (Beschwerde vom 26. März 2008, S. 4; Stellungnahme der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital vom 29. Juli 2008, S. 4). Über Aufforderung seitens der psychiatrischen Station des Landesspitals oder wenn Patienten des Landesspitals dies wünschten, sei der Beschwerdeführer als Konsiliararzt am Landesspital weiterhin tätig gewesen (Äusserung des Beschwerdeführers vom 25. August 2008, S. 3).
8.2
Zunächst sei auf die geltend gemachte Nichtigkeit des Stiftungsratsbeschlusses vom 29. Februar 2008 einzugehen. Der Beschwerdeführer bringe vor, der Stiftungsratspräsident hätte auf die Mitwirkung an dem Beschluss über seine Kündigung verzichten müssen, da er gemäss Art. 6 ff. LVG befangen sei.
8.3
Gemäss Art. 12 Abs. 2 LVG sei das Recht der Parteien auf Ablehnung eines Mitgliedes der entscheidenden Behörde bei Einhaltung der in Abs. 1 genannten Frist verwirkt, wenn das Gesuch, wodurch die Ablehnung geltend gemacht wird, nicht mindestens 5 Tage vor dem Verhandlungstage eingebracht werde. Systembedingt habe der Beschwerdeführer vor Erlass des Beschlusses vom 29. Februar 2008 keine Möglichkeit gehabt, allfällige Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe gegen die Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital vorzubringen. Diese hätte er aber spätestens in seiner Beschwerde an die Regierung vorbringen müssen. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer die Befangenheit des Stiftungsratspräsidenten erst vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht und nicht schon in seiner Beschwerde an die Regierung, weswegen hierauf nicht mehr eingegangen werden könne.
8.4
Die weitere Vermutung des Beschwerdeführers, der Stiftungsratspräsident habe möglicherweise ohne die anderen Stiftungsratsmitglieder den Beschluss vom 29. Februar 2008 gefasst, sei schon durch das Protokoll über die entsprechende Stiftungsratssitzung entkräftet.
8.5
Der Beschwerdeführer bringe vor, es wäre zur Beantwortung der Frage, ob die gegenständliche Kündigung des Belegarztvertrages verhältnismässig gewesen sei, unbedingt zu prüfen gewesen, ob einem Arzt, welcher aus grosser Sorge um seine Patienten Veränderungen fordere, als Reaktion darauf gleich der Belegarztvertrag gekündigt werden könne, zumal ein solcher Vertrag und dessen Fortbestehen jedenfalls als vermögenswertes Recht eines Vertragspartners angesehen werden müsse. Ein derartiger Eingriff bedürfe jedenfalls eines triftigen Grundes, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner in fachlicher Hinsicht nicht zu beanstandenden Tätigkeit durchaus habe darauf vertrauen dürfen, weiterhin als Belegarzt am Landesspital zu wirken.
8.6
Die gegenständliche Kündigung des Belegarztvertrages mit dem Beschwerdeführer sei nicht deswegen erfolgt, weil dieser Veränderungen am Spital gefordert habe, sondern weil der Beschwerdeführer seit dem 19. Dezember 2007 dem Landesspital keine Patienten mehr zugeführt habe. In dem Stiftungsratsbeschluss vom 29. Februar 2008 werde zudem angeführt, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Verwaltungsdirektor und auch öffentlich (Leserbrief) kund getan habe, dass er bis auf weiteres keine Patienten mehr am Landesspital behandeln werde. Warum der Beschwerdeführer, der in seiner Beschwerde selber ausführe, dass er unter den bestehenden Bedingungen bis auf weiteres die Patienten im Landesspital nicht mehr entsprechend versorgen könne, hätte annehmen dürfen, dass er weiterhin als Belegarzt am Landesspital tätig sein dürfe, sei nicht nachvollziehbar. Er selber habe ja seine Tätigkeit als Belegarzt eingestellt.
8.7
Die Regierung sei in ihrer Entscheidung richtigerweise davon ausgegangen, dass es sich bei dem Belegarztvertrag um einen öffentlich rechtlichen Vertrag handele. Der mit dem Beschwerdeführer am 5. Dezember 2003 abgeschlossene Belegarztvertrag enthalte keine näheren Bestimmungen über die Kündigungsgründe. Der Stiftungsrat habe daher den Vertrag nach seinem freien Ermessen kündigen können, wobei er das Ermessen pflichtgemäss ausüben musste. Ein wichtiger Grund habe nicht vorliegen müssen.
8.8
Dadurch, dass der Beschwerdeführer dem Landesspital bewusst keine Patienten mehr zugeführt habe, habe er seine Pflichten nach dem Belegarztvertrag verletzt. Dieser verweise bezüglich der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien auf das Reglement zur Regelung der Zulassung von und der Zusammenarbeit mit den Belegärzten vom 13. Mai 2003 in der jeweils geltenden Fassung. Das Reglement in der Fassung vom 16. August 2007 sehe unter Punkt 3.1 vor, dass der Belegarzt verpflichtet sei, bei der Zuweisung seiner Patienten das Landesspital zu berücksichtigen bzw. seine Patienten dem Landesspital zuzuweisen, sofern nicht medizinische Gründe oder der ausdrückliche Wunsch des Patienten dagegen sprächen. Aufgrund der andauernden Verletzung dieser Pflicht durch den Beschwerdeführer habe der Stiftungsrat in Ausübung seines pflichtgemässen Ermessens den Belegarztvertrag kündigen können und müssen. Dies deshalb, weil das Landesspital im Belegarztsystem arbeite und zur Erfüllung seines Leistungsauftrages auf die vertragsgemässe Mitarbeit der Belegärzte angewiesen sei. Die Beweggründe, die den Beschwerdeführer dazu veranlasst hätten, seinen Pflichten aus dem Belegarztvertrag nicht mehr nachzukommen, seien vorliegend für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Kündigung nicht relevant. Wenn der Beschwerdeführer zur Auffassung gelangt sei, er könne es nicht mehr verantworten, unter den gegebenen Bedingungen und ohne dass seine Reformvorschläge umgesetzt würden, weiterhin Patienten in das Landesspital zu bringen, so wäre es ihm natürlich frei gestanden, den Belegarztvertrag aufzulösen. Nicht gerechtfertigt sei aber die Einstellung der Tätigkeit als Belegarzt bis auf weiteres (wohl im Sinne eines Streiks) unter gleichzeitigem Pochen auf den Weiterbestand des Belegarztvertrages. Zumindest sei dies kein probates Mittel, um auf angebliche Missstände hinzuweisen und so den Betrieb des Spitals zu beeinträchtigen.
8.9
Richtigerweise habe die Regierung in ihrer Entscheidung festgehalten, dass es rechtlich irrelevant sei, ob in dem Verhalten des Beschwerdeführers eine mündliche Kündigung erblickt werden könne oder nicht. Eine mündliche Kündigung würde nämlich nicht zur Auflösung des Belegarztvertrages führen, da hierfür nach den Bestimmungen des Belegarztvertrages eine schriftliche Kündigung notwendig sei. Unhaltbar sei daher die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach der Stiftungsrat den Belegarztvertrag nicht hätte kündigen dürfen, wenn der Beschwerdeführer den Vertrag bereits zuvor mündlich und damit formal inkorrekt gekündigt habe.
8.10
Wenn der Beschwerdeführer in seiner Äusserung vom 25. August 2008 vorbringe, die Stiftung Liechtensteinisches Landesspital habe in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2008 eine künstliche Unterscheidung zwischen der Tätigkeit als Belegarzt und der Tätigkeit als Konsiliararzt eingebracht, so sei er darauf hinzuweisen, dass er selber in seiner Beschwerde an die Regierung diese Unterscheidung getroffen habe. Wie festgestellt worden sei, sei der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Kündigung des Vertrages weiterhin als Konsiliararzt tätig gewesen, d. h., dass er über Ansuchen des Spitals Patienten dort behandelt habe. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass er dennoch seine Pflichten aus dem Belegarztvertrag verletzt habe, indem er dem Spital keine Patienten mehr zugeführt habe.
8.11
Auf das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner bisherigen Leistungen für das Landesspital und den Überlegungen zu einer eventuellen Änderung des Leistungskonzepts des Landesspitals sei, mangels Entscheidungsrelevanz, nicht weiter einzugehen.
9.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2008, VGH 2008/59, hat der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2008 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben. Diese begründet er wie folgt.
9.1
Zunächst rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf richterliche Unabhängigkeit und Unbefangenheit nach Art. 33 Abs. 1 LV bzw. Art. 6 EMRK.
Der Verwaltungsgerichtshof bringe in der hier angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck, dass das Recht auf Ablehnung eines Mitglieds einer entscheidenden Behörde wegen Befangenheit zu spät geltend gemacht worden und somit verwirkt sei, da die Befangenheit des Präsidenten der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital schon in der seinerzeitigen Beschwerde an die Regierung vom 26. März 2008 hätte geltend gemacht werden sollen.
Damit verlange der Verwaltungsgerichtshof jedoch, dass sich der Beschwerdeführer bereits zu einem Zeitpunkt gegen die Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums "Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals" zur Wehr hätte setzen sollen, zu welchem dem Beschwerdeführer eben diese Zusammensetzung noch nicht einmal bekannt gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde lediglich im Besitze der Ausfertigung des Beschlusses des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesspitals vom 29. Februar 2008 gewesen, in welchem die (mit)entscheidenden Personen nicht genannt seien und welcher lediglich die Unterschrift des Präsidenten des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesspitals trage, wobei für den Beschwerdeführer aus diesem Schriftstück nicht einmal erkennbar gewesen sei, ob der Letztgenannte selbst auch an dieser Beschlussfassung mitgewirkt habe. Dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertretern seien Auszüge des entsprechenden Protokolls der Sitzung des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesspitals vom 29. Februar 2008 erst im Zuge des vom Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof, nämlich als Beilage zur Stellungnahme der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital vom 29. Juli 2008, übermittelt worden, sodass der Beschwerdeführer erst ab diesem Zeitpunkt Kenntnis über die an dem angesprochenen Beschluss mitwirkenden Personen erlangt habe.
Es sei sohin verfehlt, wenn der Verwaltungsgerichtshof verlange, die Befangenheit des Stiftungsratspräsidenten hätte bereits noch früher aufgezeigt werden sollen. Der Verwaltungsgerichtshof verwehre dem Beschwerdeführer damit die Geltendmachung seines Rechtes auf Unabhängigkeit bzw. Unbefangenheit eines Mitglieds einer entscheidenden Behörde im Sinne des Art. 33 Abs. 1 LV. Dies um so mehr als es nach Art. 11 LVG die mit der Entscheidung betraute Person selbst sein sollte, die einen allfälligen Ausschliessungs- bzw. Ablehnungsgrund wahrnimmt und es folglich nicht einzusehen sei, weshalb nun der Beschwerdeführer seiner diesbezüglichen Rechte verlustig gehen sollte, weil er zu einem Zeitpunkt hätte tätig werden müssen, als ihm die relevanten Umstände noch nicht einmal bekannt gewesen seien und andererseits das Mitglied der entscheidenden Behörde trotz Kenntnis eben dieser Umstände untätig geblieben sei. Es seien dem Präsidenten des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesspitals die gravierenden und schon länger bestehenden Differenzen mit dem nunmehrigen Beschwerdeführer nämlich zweifellos bekannt gewesen, welche auch ausreichend gewesen seien bzw. seien um die Objektivität des Präsidenten des Stiftungsrates kritisch zu hinterfragen.
Jedenfalls habe der Beschwerdeführer im hier zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren die Ausschliessungs- bzw. Ablehnungsgründe, die in der Person des Präsidenten des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesspitals gelegen hätten bzw. lägen, bei erster Gelegenheit aufgezeigt. Damit verletze infolgedessen das hier angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes das Recht des Beschwerdeführers auf richterliche Unabhängigkeit und Unbefangenheit nach Art. 33 Abs. 1 der Landesverfassung bzw. nach Art. 6 EMRK.
9.2
Weiter rügt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie. Das hier angefochtene Urteil spreche aus, die Kündigung des Belegarztvertrages des Beschwerdeführers sei zu Recht erfolgt, da dieser dem Landesspital seit dem 19. Dezember 2007 keine Patienten mehr zugeführt habe. [Urteil des VGH vom 17. November 2008 zu 2008/59, Seite 7 f.] Der Beschwerdeführer selbst habe seine Tätigkeit als Belegarzt eingestellt. [ebenda, Seite 8] Überdies habe der Belegarztvertrag des Beschwerdeführers nach freiem Ermessen des Stiftungsrates, auch ohne wichtigen Grund, gekündigt werden können. [ebenda, Seite 8] Die Pflichtverletzung, die den Stiftungsrat zur Vertragsauflösung berechtigt habe, sei in der andauernden Verletzung von Punkt 3.1 des "Reglement der Zulassung von und der Zusammenarbeit mit den Belegärzten" in der Fassung vom 16. August 2007 gelegen, wonach ein Belegarzt verpflichtet sei, "bei der Zuweisung seiner Patienten das Landesspital zu berücksichtigen bzw. seine Patienten dem Landesspital zuzuweisen, sofern nicht medizinische Gründe [...] dagegen sprechen". [ebenda, Seite 8 f.] Die Beweggründe des Beschwerdeführers, eben dieser Pflicht nicht mehr nachzukommen, sei "vorliegend für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Kündigung nicht relevant." [ebenda, Seite 9]
Beim Belegarztvertrag des Beschwerdeführers, welcher bereits im Jahre 2003 abgeschlossen worden sei, handele es sich um ein vermögenswertes Recht, welches in den Schutzbereich des Art. 34 der Landesverfassung falle, ebenso auch unter den Eigentumsbegriff des Art. 1 des 1. ZP zur EMRK eingeordnet werden könne. Der Beschwerdeführer, der durch die Auflösung dieses Vertrages wirtschaftliche Nachteile erleide, habe jedenfalls ein rechtliches Interesse an dessen Fortbestehen; mehr noch habe der Beschwerdeführer auf den Fortbestand dieses Belegarztvertrages vertraut und auch diesbezüglich entsprechend disponiert.
Die Auflösung des Belegarztvertrages stelle einen rechtswidrigen und willkürlichen Akt dar, welcher einen Eingriff in die als subjektives Grundrecht ausgestattete Eigentumsgarantie bedeute, was der Verwaltungsgerichtshof jedoch zu erkennen verabsäumt habe. Hingegen habe der Verwaltungsgerichtshof eine Pflichtverletzung des Beschwerdeführers darin erblickt, dass dieser in Erfüllung einer weit höheren Pflicht, nämlich der Sorge um das Wohl des einzelnen Patienten in seiner Eigenschaft als Arzt, eine (weitere) Behandlung im Liechtensteinischen Landesspital nicht habe gutheissen können. Die Zuweisung von Patienten aus medizinischen Gründen an andere, allenfalls mehr geeignete Behandlungseinrichtungen seien sogar die primäre Aufgabe bzw. Pflicht des Beschwerdeführers und dieser hätte sich vielmehr dann verantwortlich gemacht, wenn er Patienten im Einzelfall dem Liechtensteinischen Landesspital zugeführt hätte, obwohl er als Facharzt gewusst habe bzw. habe wissen müssen, dass aktuell dort eine optimale Krankenbehandlung nicht möglich gewesen sei. Insofern könne in solchen Handlungen eine Pflichtverletzung niemals erkannt werden, zumal der Beschwerdeführer nicht nur durch seine grundlegenden ärztlichen Pflichten sondern sogar durch das vom Verwaltungsgerichtshof zitierte "Reglement der Zulassung von und der Zusammenarbeit mit den Belegärzten" geradezu verpflichtet gewesen sei, Patienten aus medizinischen Gründen im Einzelfall eben nicht dem Liechtensteiner Landesspital zuzuführen.
Wenn nun aber solchen Entscheidungen des Beschwerdeführers jeweils medizinische Gründe zugrunde gelegen hätten - und das Nichtvorliegen solcher Gründe bzw. eine fachliche Fehleinschätzung auf Seiten des Beschwerdeführers zu keiner Zeit auch nur angedeutet worden sei; im Gegenteil Qualifikation wie Verdienste des Beschwerdeführers ausser jeglichem Zweifel stünden - so könne darin niemals eine Verletzung der Pflichten aus dem Belegarztvertrag erblickt werden. Insofern habe spätestens der Verwaltungsgerichtshof erkennen müssen, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Belegarzt keinesfalls eingestellt habe, sondern ihm vielmehr die fachgerechte und ordnungsgemässe Ausübung dieser Tätigkeiten durch die am Liechtensteiner Landesspital gegebenen Umstände im Einzelfall - wenn auch konstant - verunmöglicht worden sei. Folglich fehle es der dieser Beschwerde zugrunde liegenden Kündigung des Belegarztvertrages mangels einer Pflichtverletzung auf Seiten des Beschwerdeführers an jeglicher sachlichen Rechtfertigung und Begründung. Eine solche bzw. eine Notwendigkeit der Vertragsauflösung sei jedoch bei pflichtgemässem Ermessen des Stiftungsrates des Liechtensteiner Landesspitals jedenfalls nicht erforderlich gewesen.
Selbst wenn allenfalls tatsächlich eine Pflichtverletzung vom Beschwerdeführer begangen worden wäre, hätte zumindest das Verhältnismässigkeitsprinzip zur Anwendung gelangen müssen und hätte unter Beachtung dieses Prinzips nicht mehr als unbedingt notwendig in die Rechte des Beschwerdeführers eingegriffen werden dürfen; eine Vertragsauflösung stelle sicherlich nicht die mildeste Form des Eingriffs dar, welcher zur Erreichung des angestrebten Zieles noch geeignet wäre. So wäre also beispielsweise allenfalls eine Ermahnung auszusprechen gewesen; die Auflösung des Belegarztvertrages als erster Schritt sei jedenfalls als überschiessend und damit unverhältnismässig anzusehen. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich in der hier angefochtenen Entscheidung jedoch mit der Frage der Verhältnismässigkeit des Eingriffs unter Berücksichtigung auch der wohlerworbenen Rechte des Beschwerdeführers nicht abschliessend auseinandergesetzt.
9.3
Schliesslich macht der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen das Willkürverbot geltend. Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof nicht von der Verletzung eines spezifischen Grundrechtes ausgehe, werde noch die Verletzung des eigenständigen und ungeschriebenen Grundrechtes des Willkürverbots geltend gemacht. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liege Willkür nämlich dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen bzw. wenn diese nicht vertretbar und somit stossend sei. Diese Kriterien seien im vorliegenden Fall zweifellos erfüllt, zumal eine unbillige Behandlung der Interessen des Beschwerdeführers ohne Bezugnahme auf etwaige stichhaltige Gründe oder auch ein Verstoss gegen das Übermassverbot also eine Nichteinhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips, immer auch zu einer Qualifizierung der behördlichen Entscheidung als "willkürlich" führen müsse.
9.4
Aus all den genannten Gründen stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch das zu VGH 2008/59 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2008 in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt wurde, sodass dieses Urteil aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverwiesen wird. Weiters wolle das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichtet werden.
10.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Schreiben vom 15. Januar 2009 mitgeteilt, dass er auf eine Gegenäusserung zur Individualbeschwerde verzichtet.
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlungen vom 14. Dezember 2009 und vom 18. Januar 2010, anlässlich welcher das Individualbeschwerdeverfahren wieder eröffnet wurde, wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2008, VGH 2008/59, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoss gegen das Recht auf richterliche Unabhängigkeit und Unbefangenheit nach Art. 33 Abs. 1 LV und nach Art. 6 EMRK (nachfolgend Erw. 2.1) gegen die Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV und Art. 1 1. ZP EMRK (nachfolgend Erw. 2.2) und gegen das Willkürverbot (nachfolgend Erw. 2.3).
Hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis ist zu berücksichtigen, dass die Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 1 StGHG den Beschwerdeführern keine zusätzliche Sach- und Rechtsinstanz eröffnet. Die Kognition des Staatsgerichtshofes ist auf Grundrechtsfragen beschränkt (vgl. Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 446 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des StGH; vgl. weiter Tobias Michael Wille, a. a. O., 54 ff.).
2.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Verletzung von Art. 33 Abs. 1 LV bzw. Art. 6 EMRK. Ein Gericht ist nicht rechtmässig zusammengesetzt, wenn an der Entscheidung teilnehmende Personen befangen sind. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gilt die Garantie des Art. 33 Abs. 1 LV für Gerichte und Verwaltungsbehörden (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 264 f.). In der vorliegenden Entscheidung geht es um den Schutz des Beschwerdeführers vor einem befangenen Stiftungsrat. Der Beschwerdeführer stösst sich an der Erwägung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach er seinen Befangenheitsantrag betreffend den Präsidenten der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital schon in der Beschwerde an die Regierung vom 26. März 2008 hätte vorbringen müssen.
Er argumentiert, er habe in diesem Zeitpunkt die Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums noch nicht gekannt. Er sei lediglich im Besitze der Ausfertigung des Beschlusses des Stiftungsrates vom 29. Februar 2008 gewesen, in welchem die mitentscheidenden Personen nicht genannt seien. In der Vorstellung an die Regierung bzw. die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof argumentierte der Beschwerdeführer, aus dem Beschluss des Stiftungsrates vom 29. Februar 2008 gehe nicht hervor, ob neben dem unterfertigenden Stiftungsratspräsidenten überhaupt noch weitere Mitglieder des Stiftungsrates an der hierzu allenfalls geführten Abstimmung teilgenommen hätten oder ob der Stiftungsratspräsident diese Entscheidung möglicherweise alleine getroffen habe. In der Beschwerde an den Staatsgerichtshof bringt er vor, er sei zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde (an die Regierung) lediglich im Besitze der Ausfertigung des Beschlusses des Stiftungsrates vom 29. Februar 2008 gewesen, in welchem die (mit)entscheidenden Personen nicht genannt seien. Der Beschluss trage lediglich die Unterschrift des Präsidenten des Stiftungsrates, wobei für den Beschwerdeführer nicht einmal erkennbar gewesen sei, ob der Präsident auch an dieser Beschlussfassung mitgewirkt habe.
Diese Argumentation überzeugt den Staatsgerichtshof nicht. Die ordentliche Kündigung vom 29. Februar 2008 wurde in folgender Form eröffnet: "Beschluss Der Stiftungsrat des Landesspitals hat in seiner Sitzung vom 29.02.2008 in der Sache Belegarztvertrag Dr. A Folgendes beschlossen: Der mit Dr. A am 05.12.2003 abgeschlossene Belegarztvertrag wird auf den 31.12.2008 ordentlich gekündigt." (Es folgen Sachverhalt, Entscheidungsgründe und für den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals die Unterschrift des Stiftungsratspräsidenten B). Die gerügte Nichtnennung der mitwirkenden Stiftungsräte war damit offensichtlich und hätte sofort gerügt werden können. Die Mitwirkung des Stiftungsratspräsidenten war anzunehmen. Das hat nach eigenen Angaben auch der Beschwerdeführer so gesehen, argumentierte er doch, wie ausgeführt, aus dem Beschluss vom 29. Februar 2008 gehe nicht hervor, "ob neben dem unterfertigenden Stiftungsratspräsidenten überhaupt noch weitere Mitglieder des Stiftungsrates an der hierzu allenfalls geführten Abstimmung teilgenommen hätten." Dem Beschwerdeführer waren die Mitglieder des Stiftungsrates und damit die ordentliche Zusammensetzung des Stiftungsrates wohl bekannt oder hätten ihm bekannt sein können. Seine Vorbringen hinsichtlich Befangenheit richten sich allein gegen den Stiftungsratspräsidenten, der den in Frage stehenden Beschluss unterschrieben hatte. Es stand demnach nichts entgegen, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Regierung argumentiert hätte, er gehe davon aus, dass der Präsident der Stiftung allein entschieden habe, was bedeute, dass eine falsch zusammengesetzte Behörde entschieden habe. Mit begründeter Glaubhaftmachung der Befangenheitsgründe, die nach seiner Meinung gegeben gewesen sein sollen, hätte er zudem vorbringen können, der Präsident hätte ohnehin in Ausstand treten müssen. Das tat der Beschwerdeführer indessen nicht. Er brachte keine Befangenheitsrüge vor und warf die Frage der Zusammensetzung des Stiftungsrates anlässlich der Kündigungsentscheidung nicht auf, sondern liess zuerst das Verfahren vor der Regierung ablaufen, um seine Befangenheitsrüge erst nach dessen für ihn negativem Ausgang im Rahmen der Vorstellung bzw. der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vorzubringen. Die Regierung kam begründet zum Schluss, dass die Kündigung des in Frage stehenden Belegarztvertrages formal richtig und unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist erfolgt war. Wenn der Verwaltungsgerichtshof bei dieser Sachlage auf den Vorwurf des Beschwerdeführers betreffend die behauptete Befangenheit des Präsidenten des Stiftungsrates nicht eintrat, ist das nicht zu beanstanden. Der Grundsatz von Treu und Glauben, der sowohl für die Behörden wie auch für die von deren Entscheidungen betroffenen Personen gilt, verlangte vom Beschwerdeführer, dass er nicht zuerst das Verfahren seinen Fortgang nehmen liess, um dann im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof seinen Ablehnungsantrag einzubringen.
2.2
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Kündigung verstosse gegen die Eigentumsgarantie. Beim Belegarztvertrag handele es sich um ein vermögenswertes Recht, welches in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie nach Art. 34 LV und Art. 1 1. ZP EMRK falle. Der Beschwerdeführer habe auf den Fortbestand des Belegarztvertrages vertraut und auch diesbezüglich entsprechend disponiert. Die Auflösung des Belegarztvertrages stelle einen rechtswidrigen und willkürlichen Akt dar, welcher einen Eingriff in die als subjektives Recht ausgestaltete Eigentumsgarantie bedeute.
Diese Argumentation hält näherer Prüfung nicht stand. Das ergibt sich aus dem Belegarztvertrag vom 5. Dezember 2003, und zwar aus dessen Kündigungsregelung. Diese lautet wie folgt:
"Dieser Vertrag wird auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen. Nach Ablauf der ersten drei Jahre wird die Vertragsdauer um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, wenn er nicht von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird. Eine allfällige Kündigung hat mindestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragsdauer zu erfolgen. Aus wichtigen Gründen, die eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar machen, kann die Kündigung dieses Vertrages fristlos ausgesprochen werden."
Die zitierte Regelung zeigt, dass gegenseitig vereinbart wurde, dass der Vertrag - vorbehältlich wichtiger Gründe - ohne weiteres auf das Ende jedes Jahres gekündigt werden konnte. Die Regelung zeigt weiter, dass die Parteien übereingekommen waren, dass wichtige Gründe für die Kündigung nur vorliegen müssen, wenn die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass der Vertrag grundsätzlich unkündbar sein sollte, konnte demnach nicht entstehen. Dies jedenfalls nicht, wenn man beachtet, dass der Vertrag erst 2003 abgeschlossen worden ist und betreffend Verlängerung keine lange Übung bestand. Ein wohlerworbenes, von der Eigentumsgarantie oder unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes geschütztes Recht konnte somit nicht entstehen.
2.3
Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Kündigung durch den Stiftungsrat sei willkürlich. Sie sei sachlich nicht zu begründen bzw. nicht vertretbar und somit stossend. Es läge eine unbillige Behandlung der Interessen des Beschwerdeführers ohne Bezugnahme auf etwaige stichhaltige Gründe oder auch ein Verstoss gegen das Übermassverbot also eine Nichteinhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips vor, die immer auch zu einer Qualifizierung der behördlichen Entscheidung als "willkürlich" führen müsse.
Hinsichtlich dieser Rüge ist zu beachten, dass von einer Verletzung des Willkürverbotes als letzter Verteidigungslinie des Rechtsstaates nur dann gesprochen werden kann, wenn offensichtliches Unrecht vorliegt (StGH 1999/24, Erw. 3.2; StGH 2008/80, Erw. 3). Der Willkürtatbestand wäre deshalb nicht schon dann erfüllt, wenn der Staatsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes für unrichtig hielte. Die Verfassungsmässigkeit ist gewahrt, wenn sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf vertretbare Gründe stützt (StGH 2008/80, Erw. 3).
In diesem Lichte hält die vorliegende Willkürrüge näherer Prüfung nicht stand. Die Frage der Verhältnismässigkeit der Kündigung ist in erster Linie von der zuständigen Behörde (Stiftungsrat des Landesspitals), von der Regierung als erster Beschwerdeinstanz und vom Verwaltungsgerichtshof als letztinstanzlichem Fachgericht zu beantworten. Beim im Sachverhalt geschilderten konkreten Vorgehen des Beschwerdeführers, namentlich seinem sich über die Presse an die Öffentlichkeit Wenden, ist es zumindest nicht willkürlich, sondern es erscheint durchaus vertretbar, wenn die genannten Instanzen davon ausgingen, dass eine Vertrauensbasis betreffend die loyale Zusammenarbeit des Beschwerdeführers mit dem Landesspital auf Dauer nicht mehr gegeben sein würde und es deshalb im öffentlichen Interesse liege, die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer zu beenden. Die Kündigung entspricht zeitlich und formell den vertraglichen Vorgaben, die ihrerseits auf Gesetz und Reglement beruhen.
3.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit keiner seiner Rügen durchgedrungen ist, weshalb seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
4.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.