VGH 2020/052
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25.06.2020
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2020/052
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A


vertreten durch:

...
wegenRückforderung von Ergänzungsleistungen
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 07. April 2020, LNR 2020-522 BNR 2020/512
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 25. Juni 2020
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 28. April 2020 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 07. April 2020, LNR 2020-522 BNR 2020/512, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
3.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 630.-- binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an das Land Liechtenstein zu bezahlen. (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Urteils).
TATBESTAND
1.
Der Beschwerdeführer bezog seit 2013 eine Viertelrente der Invalidenversicherung (IV). Im Zuge des IV Revisionsverfahrens sprach das Fürstliche Obergericht mit Urteil vom 24.04.2018 dem Beschwerdeführer ab 01.01.2018 eine halbe Invalidenrente zu, was nachfolgend vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Infolge dessen stellte der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen.
2.
Das Amt für Soziale Dienste (ASD) stellte am 23.04.2018 bei den AHV-IV-FAK-Anstalten den Antrag auf Verrechnung der Nachzahlungen der IV-Rente und der Ergänzungsleistungen, mit den dem Beschwerdeführer erbrachten Sozialhilfeleistungen.
Die Nachzahlung der IV-Rente zahlten die AHV-IV-FAK-Anstalten direkt dem ASD aus. Was die Nachzahlung der Ergänzungsleistung betrifft, führten die AHV-IV-FAK-Anstalten in ihrer Verfügung vom 28.11.2018 zwar aus, dass diese auch an das ASD auszubezahlen sei, überwies diese jedoch auf das Konto des Beschwerdeführers.
3.
Mit Verfügung vom 04.02.2019 verpflichteten die AHV-IV-FAK-Anstalten den Beschwerdeführer, die für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 30.11.2018 zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen in Höhe von CHF 20'588.-- zurückzuerstatten.
4.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 19.02.2019 Beschwerde an die Regierung und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Verfahrenshilfe. Es wurde vorgebracht, dass dem Beschwerdeführer die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen nicht zu Unrecht ausgerichtet worden sei. Deshalb bestehe keine Grundlage dafür, eine Rückerstattung vom Beschwerdeführer zu verlangen, auch nicht deswegen, weil die AHV-IV-FAK-Anstalten diese Nachzahlung irrtümlich nicht an das ASD überwiesen hätte. Da das ASD kein direktes Forderungsrecht auf diese Nachzahlung habe und auch keine Übertragung dieser Ansprüche erfolge, würden die Ansprüche auf Ergänzungsleistungen jedenfalls beim Beschwerdeführer bleiben.
5.
Mit Schreiben vom 22.08.2019 nahmen die AHV-IV-FAK-Anstalten zu der Beschwerde des Beschwerdeführers Stellung. Hierzu reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 09.10.2019 eine Gegenäusserung ein.
6.
Mit Entscheidung vom 07.04.2020 gab die Regierung der Beschwerde vom 19.02.2019 keine Folge und bestätigte die angefochtene Verfügung vom 04.02.2019. Begründend führte sie aus, dass entgegen der rechtskräftigen Verfügung die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen anstatt an das ASD an den Beschwerdeführer erfolgt sei, weswegen der Beschwerdeführer die Auszahlung zurückzuerstatten habe. Unabhängig davon könne gemäss Art. 5 Abs. 2 ELG in Verbindung mit Art. 41 ELV und Art. 54 Abs. 4 AHVG die Rückforderung von Vorschussleistungen Dritter, die in Erwartung einer ausstehenden Leistung der AHV gewährt worden seien, sowie Rückforderungen von Leistungen der öffentlichen oder privaten Sozialhilfe bis zum Betrag der für die gleiche Zeit erfolgenden Rentenzahlung verrechnet werden. Diese Bestimmungen entsprächen im Wesentlichen der schweizerischen Rezeptionsgrundlage in Art. 22. Abs. 4 ELV. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts enthalte diese Norm eine ausdrückliche materielle Grundlage zur Koordination von Ergänzungsleistungen mit Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe, wobei Ziel dieser koordinationsrechtlichen Ordnung primär die Vermeidung eines Doppelbezugs von Leistungen zu Lasten des gleichen Gemeinwesens sei. Sie bilde auch eine genügende gesetzliche Grundlage für direkte Drittauszahlungen von nachträglich zugesprochenen Ergänzungsleistungen an vorschussleistende Sozialhilfebehörden. Habe eine Sozialhilfebehörde in dem von der Nachzahlung betroffenen Zeitraum Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt erbracht, habe sie mithin unmittelbar Kraft Art. 22 Abs. 4 ELV ein Rückforderungsrecht, und die Zustimmung des Ergänzungsleistungsberechtigten zur verrechnungsweisen Drittauszahlung sei nicht erforderlich.
Den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe lehnte die Regierung ab, da sie die Beschwerde für aussichtslos, mutwillig und rechtsmissbräuchlich hielt. Der Verfügung vom 28.11.2018 könne entnommen werden, dass die Auszahlung der Nachzahlung an das ASD hätte erfolgen sollen und dass somit die Auszahlung an den Beschwerdeführer offensichtlich irrtümlich erfolgt sei.
7.
Gegen die Regierungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 28.12.2010 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle Spruchpunkt 1. der bekämpften Entscheidung dergestalt abändern, dass dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe Folge gegeben werde sowie die bekämpfte Entscheidung der Regierung dergestalt abändern, dass die Verfügung der AHV-IV-FAK-Anstalten vom 04.02.2019 ersatzlos aufgehoben werde; in enventu die bekämpfte Entscheidung der Regierung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Regierung zurückleiten.
8.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 25.06.2020 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der von der Regierung festgestellte Sachverhalt ist unstrittig. Demnach hat der Beschwerdeführer vom 01.01. bis 30.11.2018 wirtschaftliche Sozialhilfe in Höhe von CHF 21'453.20 erhalten.
Am 23.10.2018 hat das Amt für Soziale Dienste (ASD) die AHV-IV-FAK-Anstalten um Überweisung der Nachzahlung von Ergänzungsleistungen betreffend den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 30.10.2018 an das ASD ersucht.
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 28.11.2018, die in Rechtskraft erwachsen ist, haben die AHV-IV-FAK-Anstalten dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 01.01.2018 zuerkannt und für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.11.2018 eine Nachzahlung von Ergänzungsleistungen in Höhe von CHF 20'588.-- zugesprochen, wobei die Auszahlung an das ASD erfolgen sollte. Tatsächlich wurde der Betrag jedoch dem Beschwerdeführer überwiesen.
2.
Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass die von der Regierung dargestellten rechtlichen Grundlagen rund um die Möglichkeit der Verrechnung von Nachzahlungen aus Leistungen der AHV-IV-FAK-Anstalten nicht zu beanstanden sind. Er führt aus, es sei dabei unstrittig, dass nach den gesetzlichen Grundlagen im gegenständlichen Fall das ASD berechtigt gewesen sei, auf Grund der verfügten Nachzahlungen an den Beschwerdeführer die gegenüber diesem bestehende Forderung auf Rückzahlung von vorab ausgerichteten Sozialhilfeleistungen durch Nachzahlungen der AHV-IV-FAK-Anstalten direkt begleichen zu lassen. Aus diesem Grund sei die von den AHV-IV-FAK-Anstalten in ihrer Verfügung vom 24.10.2018 (richtig: 28.11.2018) dargestellte Auszahlungsmodalität rund um die dem Beschwerdeführer zustehenden Leistungen auch korrekt gewesen.
Der Beschwerdeführer geht auch davon aus, dass den AHV-IV-FAK-Anstalten bei der Überweisung ein Fehler unterlaufen ist. Jedoch vertritt er die Meinung, dass die an ihn ausbezahlte Nachzahlung keine zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistung darstelle, die von den AHV-IV-FAK-Anstalten nach Art. 5 ELG zurückgefordert werden könnte. Allerdings, so der Beschwerdeführer, bestehe nunmehr für das ASD die Möglichkeit, die vorab ausgerichteten Sozialhilfeleistungen vom Beschwerdeführer zurückzuverlangen, was das ASD bis zum heutigen Zeitpunkt nicht gemacht habe. Dabei sei natürlich davon auszugehen, dass das ASD Anspruch darauf habe, diese Sozialhilfeleistungen mittels Verfügung vom Beschwerdeführer zurückzuverlangen.
Der Beschwerdeführer ist sich bewusst, dass er kein Anrecht auf die Auszahlung der Nachzahlung der Ergänzungsleistungen hatte, weil er für den gleichen Zeitraum Sozialhilfeleistungen erhielt. Er ist jedoch der Ansicht, dass er die irrtümlich an ihn überwiesenen Ergänzungsleistungen nicht an die AHV-IV-FAK Anstalten zurückzuerstatten hat, sondern dass nur das ASD die Rückzahlung der geleisteten Sozialhilfe verfügen kann. Für den Verwaltungsgerichtshof stellt sich daher die Frage nach der Beschwer des Beschwerdeführers. Ob der Beschwerdeführer die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen an die AHV-IV-FAK-Anstalten zurückvergütet und diese den Betrag der Nachzahlung dann anschliessend an das ASD überweist oder ob der Beschwerdeführer diesen Betrag direkt an das ASD überweist, bedeutet für den Beschwerdeführer keinen pekuniären Unterschied. Der Verwaltungsgerichtshof kann auch kein anderes Interesse des Beschwerdeführers an der gegenständlichen Beschwerdeführung erkennen und erachtet diese als blosse Rechthaberei. Schon aus diesem Grund ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Der Verwaltungsgerichtshof möchte dennoch kurz auf die Argumentation des Beschwerdeführers eingehen, wonach ihm die Ergänzungsleistungen nicht zu Unrecht ausgerichtet wurden. Er bringt vor, dass eine zu Unrecht ausgerichtete Leistung nur dann vorliege, wenn diese ohne gesetzlichen bzw. bei nachträglich weggefallenem Grund an die versicherte Person ausgerichtet werde. Eine irrtümlicher Auszahlung der Ergänzungsleistungen an den Beschwerdeführer bewirke nicht, dass die Auszahlung zu Unrecht erfolgt wäre.
Nach Art. 5 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen für Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), LGBL 1965 Nr. 46, in Verbindung mit Art. 41 der Verordnung zum ELG (ELV), LGBL 1982 Nr. 5, und Art. 54 Abs. 4 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), LGBL 1952 Nr. 29, können Rückforderungen von Leistungen der öffentlichen oder privaten Sozialhilfe bis zum Betrag der für die gleiche Zeit erfolgenden Nachzahlung von Ergänzungsleistungen verrechnet werden. Mit dem Gesuch vom 23.10.2018 auf Überweisung der Nachzahlung von Ergänzungsleistungen hat das ASD das Recht auf Rückzahlung ihrer Vorschussleistungen geltend gemacht. Weil das ASD gestützt auf die vorgängig genannten rechtlichen Bestimmungen ein Anrecht auf direkte Auszahlung der rückwirkend zugesprochenen Ergänzungsleistungen hatte, waren die AHV-IV-FAK-Anstalten nicht berechtigt, die Ergänzungsleistungen an den Beschwerdeführer zu überweisen. Daher ist die Auszahlung an den Beschwerdeführer zu Unrecht erfolgt, weswegen die AHV-IV-FAK-Anstalten diese gemäss Art. 5 Abs. 2 ELG zurückfordern durfte.
4.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist deshalb abzuweisen, weil eine Beschwerdeführung rein zum Zwecke der Rechthaberei als mutwillig anzusehen ist.
5.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 29, 36, Gebührentabelle des Gerichtsgebührengesetzes. Für die Bemessungsgrundlage ist der Verwaltungsgerichtshof von einem Streitwert von CHF 20'588.00 und damit von einer Verwaltungssache mit erhöhter Bedeutung ausgegangen.