StGH 2007/108
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15.04.2008
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Beschwerdeführer: P W
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 9. August 2007,01KG.2006.22-187
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 9. August 2007, 01 KG.2006.22-187, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Land- als Kriminalgerichtes vom 5. Juli 2002 (ON 28) wegen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Ihm wurde Untreue zum Nachteil der Firma A AG mit einem Schadensbetrag von CHF 1'741'280.35 und zum Nachteil der N Anstalt mit einem Schadensbetrag von CHF 920'000.00 zur Last gelegt. Vom Vorwurf einer weiteren Untreuehandlung zu Lasten von RH mit einem Schadensbetrag von CHF 2'065'000.00 wurde er gemäss § 207 Ziff. 3 StPO freigesprochen.
Das Obergericht gab einer vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobenen Berufung keine Folge und erhöhte über Berufung der Staatsanwaltschaft die Strafe auf 3 Jahre (ON 39).
Nachdem die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Revision, Beschwerde an den Staatsgerichtshof, Gnadengesuch, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Strafaufschub und Wiederaufnahme des Strafverfahrens erfolglos blieben, gab das Obergericht mit Beschluss vom 16. März 2005 dem vom Beschwerdeführer am 10. Dezember 2003 eingebrachten neuerlichen Wiederaufnahmeantrag (ON 86) statt. Dies deshalb, weil das Landgericht im Zivilverfahren zu 02 CG.2002.348 im dortigen Urteil vom 15. Oktober 2003 in Bezug auf Untreuehandlungen, die dem Beschwerdeführer in Bezug auf die A AG zur Last gelegt worden waren, auf einer gegenüber dem Strafverfahren erweiterten Sachgrundlage zu zum Teil konträren Feststellungen gelangt war und unangefochten feststellte, dass eine im Urteil des Kriminalgerichtes erwähnte Barentnahme über CHF 134'254.00 vom 31. Dezember 1998 "tatsächlich nicht getätigt worden" sei. Weiters traf es bezüglich weiterer für das Strafverfahren relevanter Verfügungen des Angeklagten auf Grund einer vom Strafverfahren abweichenden, erweiterten Beweislage Negativfeststellungen und kam zum Schluss, dass (für das Strafverfahren relevante) Belege existieren würden, die inhaltlich nicht richtig seien.
Dementsprechend hob das Obergericht mit seinem Beschluss vom 16. März 2005 (ON 108) das Urteil des Kriminalgerichtes vom 5. Juli 2002 hinsichtlich des Schuldspruches zu Punkt 1 (Untreue zum Nachteil der A AG mit einem Schaden von CHF 1'741'280.35) und im Ausspruch über die Strafe auf und ordnete in diesem Umfang die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an.
2.
Im wieder aufgenommenen Verfahren ergab sich bezüglich der dem Angeklagten zum Nachteil der A AG zur Last gelegten Untreuehandlungen in einzelnen Details ein etwas anderer Sachverhalt als im ursprünglichen Verfahren angenommen wurde. Entsprechend wurde dem Angeklagten im wieder aufgenommenen Verfahren mit CHF 1'737'026.35 ein um CHF 4'254.00 niedrigerer Schadensbetrag als im ursprünglichen Verfahren zur Last gelegt. Insgesamt kam aber das Kriminalgericht in seinem Urteil vom 23. Januar 2007 (ON 161) neuerlich zu einem Schuldspruch auch in Bezug auf die dem Beschwerdeführer gegenüber der A AG vorgeworfenen Untreuehandlungen und verurteilte den Beschwerdeführer wegen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB unter Bedachtnahme auf den rechtskräftigen Schuldspruch zu Punkt 2 des Urteiles des Kriminalgerichtes vom 5. Juli 2002 (ON 28), betreffend die Untreuehandlungen zu Lasten der N Anstalt neuerlich zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.
2.1
Das Erstgericht ging unter anderem von folgenden Feststellungen aus:
"[...]
3.1
Bei der A AG (im Folgenden kurz A AG) wurde PW [der Beschwerdeführer] am 14.12.1995 als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat im Öffentlichkeitsregister eingetragen. Diese Eintragung erfolgte im Zusammenhang damit, dass PW im Jahre 1994 in die 'U-Gruppe' seines Schwiegervaters TJ sen. eingetreten war und er in der Folge dessen Verwaltungsratsmandate u. a. eben auch mit Bezug auf die A AG übernahm. Im Februar 2001 wurde PW als Verwaltungsrat der A AG im Handelsregister wieder gelöscht. Nebst ihm fungierten im erwähnten Zeitraum als weitere Verwaltungsräte seine Ehegattin CW-J sowie ein gewisser WK, allerdings nur pro forma, da sie sich effektiv nicht um die Geschäfte dieser Gesellschaft kümmerten, sondern sie die Geschäftsführung vielmehr vollumfänglich dem PW überliessen. Die A AG hatte ihre Bankverbindungen bei der X Bank AG (im Folgenden kurz X Bank); bei diesen Bankverbindungen war PW einzeln zeichnungs- bzw. verfügungsberechtigt. Bei der A AG handelt es sich um eine im Bereich des Stahlhandels tätige Gesellschaft mit eigener inländischer Gewerbebewilligung. Ausser ihren Bankverbindungen bei der X Bank verfügte die A AG im Wesentlichen über keine nennenswerten Vermögenswerte. Die Verwaltung der A AG innerhalb der U-Gruppe erfolgte über das U W Est., wobei dort ad personam PW für das Mandat zuständig war. Als Revisionsstelle bei der A AG fungierte die U R KG, wobei das entsprechende Kontrollstellenmandat bei der U R KG effektiv von PW betreut wurde. Die Buchhaltung der A AG wurde auf Mandatsbasis von der U Treuhand Anstalt erledigt.
3.2.1
Alleinaktionär der A AG ist seit 1992 der österreichische Staatsangehörige H H (im Folgenden kurz HH), welcher den Firmenmantel der A AG im Jahre 1992 vom damaligen Firmeninhaber erworben hat. Im Zusammenhang mit der Übernahme der A AG erteilte H H der U Treuhand Anstalt, diese vertreten durch ihren damaligen Verwaltungsrat TJ sen., Auftrag und Vollmacht'.
[...]
3.2.2
Bei dieser Urkunde 'Auftrag und Vollmacht' vom 23.03.1992 handelte es sich um ein standardmässig von TJ sen. bei allen Kunden der 'U-Gruppe' verwendetes, von ihm vorformuliertes Dokument, wobei die Formulierung' in Sachen Treuhänderschaft/Vermögensverwaltung/ Gründung/Finanz- Wirtschaft- und Steuerberatung/Buchführung/Buch-prüfung und Revision/Rechtsberatung/Versicherungsberatung' ganz offensichtlich auf den statutarischen, im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftszweck der U Treuhand Anstalt Bezug nahm. Diese Urkunde sollte dem TJ sen. gemäss seinen eigenen Angaben dazu dienen, dass er als Bevollmächtigter seines Klienten, also des HH, mit den Behörden, insbesondere den Steuerbehörden, verhandeln konnte. Im Sinne dieser Urkunde waren weiter die Buchhaltung der A AG zu führen, die Jahresrechnungen zu erstellen sowie die Steuererklärungen auszufüllen; sie diente auch dazu, allenfalls notwendige behördliche Bewilligungen einzuholen. Sie sollte TJ sen. jedoch nach den Vorstellungen der Vertragsparteien nicht dazu berechtigen, für die A AG oder HH irgendwelche Vermögensanlagen zu tätigen.
[...]
3.3
Der Alleinaktionär der A AG, also HH, unterhielt bei der X Bank auch auf ihn persönlich lautende Bankverbindungen. Die entsprechenden Guthaben bzw. die sich daraus für ihn ergebenden Forderungen hatte HH der X Bank zur Besicherung allfälliger Forderungen dieses Bankinstituts gegenüber der A AG, z. B. resultierend aus negativen Salden auf deren Konten, bereits im Jahre 1992/1993 verpfändet bzw. abgetreten.
4.1.1
Im Zeitraum zwischen Juli 1999 und November 2000 liess PW als Verwaltungsrat der A AG, in welcher Funktion er auch Einzelzeichnungsrecht auf deren Bankkonten eingeräumt erhalten hatte, von den X Bank-Konten dieser Gesellschaft, und zwar konkret vom DEM-Konto Nr. 0111xxxxxx, insgesamt DEM 1,97 Mio., entsprechend insgesamt CHF 1'607'026.30, auf die Y-Bank-Konten des U W Est. überweisen.
[...]
4.1.2
Spätestens ab Oktober 1999 befand sich das DEM-Konto Nr. 0111xxxxxx der A AG bei der X Bank im Soll. Zur Besicherung eines allfälligen negativen Sollsaldos auf den Konten der A AG hatte HH, also der Alleinaktionär der A AG, der X Bank seine privaten Guthaben bei diesem Bankinstitut - wie bereits festgestellt - sicherungsweise verpfändet bzw. abgetreten. Angesichts dieses Umstandes glich dann HH auch zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt den Negativsaldo auf dem X Bank-Konto der A AG freiwillig aus seinem Privatvermögen aus, wobei die X Bank die Privatkonten des HH bei ihr hiezu im Übrigen gestützt auf die mit diesem getroffenen Vereinbarungen auch ohne dessen Zustimmung und ohne gerichtliche Geltendmachung hätte heranziehen können.
4.2
Die Gelder, welche PW vom X Bank-Konto der A AG auf das Y Bank-Konto des U W Est. überweisen liess, verwendete PW, welcher als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat des U W Est. auch bei dessen Y Bank-Konten einzeln zeichnungs- bzw. verfügungsberechtigt war, wie folgt weiter:
4.2.1
Rund CHF 92'000.00 leitete PW an den Alleinaktionär der A AG, nämlich HH, weiter.
4.2.2
Zumindest CHF 400'000.00 verwendete PW dazu, Zahlungen an RH zu tilgen, für welchen er Anlagegeschäfte getätigt hatte, und zwar zumindest teilweise mit Bezug auf dieselben Projekte, in welche er auch die inkriminierten A AG-Gelder investierte.
4.2.3
CHF 300'544.00 verwendete PW dazu, eine Zahlung an eine EBJ zu leisten, welche im Zusammenhang mit einem über das U W Est. bzw. deren Konten treuhänderisch abgewickeltes Immobiliengeschäft stand, in welches EBJ offensichtlich als Verkäuferin einer Liegenschaft involviert war.
4.2.4
Den Rest der vom X Bank-Konto der A AG auf das Y Bank-Konto des U W Est. überwiesenen, anklagegegenständlich inkriminierten Gelder, verwendete PW dazu, diese in [diverse] 'Projekte' zu 'investieren'.
[...]
4.3
Nach den Vorstellungen des PW wollte er mit den aus seinen Handelsgeschäften bzw. Projekten ... anfallenden Gewinnen, der A AG bzw. dem HH das Kapital, d. h. die von ihm in die erwähnten Handelsgeschäfte bzw. Projekte 'investierten' A AG-Gelder samt 6 % Zinsen zurückerstatten. Die darüber hinaus anfallenden Gewinne hätte PW für sich behalten, ... Aus eigenem war PW keinesfalls in der Lage, der A AG bzw. dem HH das Kapital zurückzubezahlen, sondern war er darauf angewiesen, dass seine Handelsgeschäfte bzw. Projekte von Erfolg gekrönt waren und Gewinn abgeworfen hätten. Diesbezüglich schwebte PW je nach 'Projekt' ein Zeithorizont in der Grössenordnung von 2 bis 9 Jahren vor, binnen welchem er der A AG bzw. dem HH das Kapital samt Zinsen zurückbezahlen in der Lage zu sein glaubte. PW war mit Bezug auf die erwähnten Handelsgeschäfte bzw. Projekte, von denen er von vornherein davon ausging, dass 40 % scheitern würden, eines sich 'gerade ausgehe' und lediglich zwei überhaupt Gewinne abwerfen würden, so euphorisch, dass er sein Wissen und Können überschätzte, sich zu wenig um die Marktstrukturen sowie um die gesetzlichen Vorschriften in den jeweiligen Staaten, in denen er seine Handelsgeschäfte tätigte, kümmerte und war er für diese letztlich fachlich und als Unternehmer auch zu wenig qualifiziert.
[...]
6.
Die festgestellten Überweisungen vom X Bank-Konto der A AG auf das Y Bank-Konto des U W Est. und die weitere Verwendung der überwiesenen Gelder zur Leistung von Zahlungen an RH und EBJ sowie zur Investition in die diversen Handelsgeschäfte bzw. 'Projekte' des PW erfolgten jeweils ohne Wissen und ohne Zustimmung des Alleinaktionärs der A AG, also ohne Wissen und ohne Zustimmung des HH; dieser hatte hievon vielmehr vorerst überhaupt keine Ahnung. Von den anklagegegenständlich inkriminierten Überweisungen erhielt HH erstmals Kenntnis, als er im Herbst 2000 von Dr. BV von der X Bank wegen des erheblichen Negativsaldos auf dem X Bank-Konto der A AG kontaktiert wurde und er in der Folge mit diesem eine Besprechung hatte. Hierauf mandatierte HH einen inländischen Rechtsanwalt und kam es im weiteren Verlauf gegen Ende 2000 zu einer ersten Besprechung und danach zu weiteren Besprechungen mit PW. PW klärte HH bzw. dessen Rechtsvertreter nie im Detail darüber auf, was mit den inkriminierten A AG-Geldern genau passiert war bzw. wie er diese im Einzelnen genau verwendet hatte. Er sagte HH vielmehr wiederholt zu, dass die in Zürich auf einem Bankkonto erliegenden Gelder in Bälde zurückgeführt werden würden, was allerdings nie der Fall war. Schliesslich anerkannte PW im Frühjahr 2001 gegenüber HH persönlich in einer schriftlichen Schuldanerkennung sowie schliesslich auch im Rahmen eines vermittleramtlichen Anerkenntnisses, diesem DEM 2,08 Mio. zu schulden. Bis auf DEM 10'000.00 hat PW allerdings bis heute noch keine Zahlungen an HH geleistet.
Bei den von PW veranlassten, anklagegegenständlich inkriminierten
Überweisungen vom X Bank-Konto der A AG auf das Y Bank-Konto des U W Est. handelte es sich [im Wesentlichen] nicht um Privatentnahmen des HH aus 'seiner' A AG. H H hatte dem PW auch niemals Pouvoir erteilt bzw. mit diesem vereinbart, dass dieser sein Privatvermögen oder das Vermögen der A AG bis zu einem Betrag in der Grössenordnung von DEM 2 Mio. nach eigenem Gutdünken und Ermessen ohne Rücksprache veranlagen könne, wenn nur das investierte Kapital samt 6 % Zinsen zurückbezahlt werde."
2.2
Hinsichtlich der Beweiswürdigung ist nur auf die folgende - hinsichtlich der vorne wiedergegebenen Feststellungen zu Punkt 3.3 und 4.1.2 gegebene - Begründung der Abweisung des Beweisantrages des Beschwerdeführers auf Einvernahme von Dr. BV als Zeuge relevant:
"Feststellungen zu Punkt 3.3 und 4.1.2: Diese Feststellungen sind auf die insofern mit der Verantwortung des Angeklagten (ON 159 S. 9) übereinstimmenden Aussagen des Zeugen HH (ON 159 S. 33) iVm den im Gerichtsakt erliegenden Bankbelegen betr. die X Bank-Konten der A AG sowie die Y Bank-Konten des U W Est. (ON 157) zu treffen. Angesichts der getroffenen Feststellungen bedurfte es auch wegen insofern geklärter Sachlage der Einvernahme des vom Angeklagten angebotenen Zeugen Dr. BV von der X Bank nicht mehr."
2.3
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhalts führte das Kriminalgericht zur für das vorliegende Individualbeschwerdeverfahren allein noch relevanten Frage, ob der Vermögensschaden als Tatbestandsmerkmal des Untreuedeliktes bei der A AG durch die Belastung von deren Konto bei der X Bank eingetreten war, Folgendes aus:
"Auch der Umstand, dass HH der X Bank gegenüber auf Grund der mit dieser abgeschlossenen Pfand- bzw. Sicherungsverträge von allem Anfang an mit seinem Privatvermögen für den auf dem A AG-Konto durch die Untreuehandlungen des Angeklagten entstandenen Negativsaldo haftete und HH in der Folge auf Grund dieser vertraglichen Verpflichtung der X Bank gegenüber den Negativsaldo 'freiwillig' ausglich, ändert am Umstand, dass primär und unmittelbar die A AG an ihrem Vermögen geschädigt wurde, nichts. Durch die Inanspruchnahme des HH durch die X Bank wurde lediglich der vorerst unmittelbar bei der A AG eingetretene Schaden auf HH überwälzt."
3.
Mit Urteil vom 25. April 2007 (ON 173) gab das Obergericht der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge. Soweit hier noch relevant, wurde diese Entscheidung wie folgt begründet:
"II. Zur Berufung wegen Nichtigkeit:
1.
Unter dem Nichtigkeitsgrund nach § 220 Z 8 StPO rügt der Berufungswerber, dass mehrere von ihm in der Schlussverhandlung gestellte Beweisanträge vom Erstgericht zu Unrecht abgewiesen worden seien. Die Zurückweisung dieser Anträge begründe einen Mangel, der einen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichtes zu Lasten des Berufungswerbers gehabt habe. Im Einzelnen vertritt er die Auffassung, dass der von ihm angebotene Zeuge Dr. BV einvernommen hätte werden müssen, aus dessen Aussage sich ergeben hätte, dass die Vereinbarungen zwischen HH und der X Bank als Vertrag zu Gunsten Dritter, nämlich der A AG gewertet hätte werden müssen und dass der Inhalt dieses Vertrages für die Beurteilung des Sachverhaltes von Bedeutung sei. Dieser Auffassung vermag sich das Berufungsgericht nicht anzuschliessen. Die Regelungen zwischen HH und der X Bank über einen Ausgleich eines Negativsaldos auf dem Konto der A AG betrifft die Frage, wer letztlich wirtschaftlich den durch den Angeklagten verursachten Schaden zu Lasten der A AG zu tragen hat. Diese Frage ist aber rechtlich nicht von Bedeutung und ändert nichts daran, dass der Schade tatsächlich und primär bei der A AG eingetreten ist.
[...]
[2]b)
Auch die in der Berufung unter dem Nichtigkeitsgrund nach § 221 Abs. 1 StPO weiter vorgetragene Argumentation, dass sich aus dem Umstand, dass HH seine bei der X Bank existenten privaten Konten zur Besicherung allfälliger Forderungen der X Bank gegenüber der A AG abgetreten bzw. verpfändet habe, zielt auf die aus der Sicht des Berufungswerbers notwendige Beurteilung ab, dass ein Schade bei der A AG gar nicht eingetreten sei. Er führt hiezu aus, dass nach der Rechtsprechung des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes im Wirtschaftsstrafrecht regelmässig eine ökonomische Sicht der Dinge erforderlich sei und dass bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise sich ergebe, dass mit Rücksicht auf die Bürgen- bzw. Pfand- und Solidarhaftung des HH gegenüber der X Bank durch die Wegbuchungen des Angeklagten vom Konto der A AG materiell gesehen bei der A AG gar kein Schade eingetreten sei.
Diese Argumentation ist nicht richtig. Die Deckungsvereinbarung, die HH mit der X Bank abgeschlossen hat, betrifft die Absicherung des Negativsaldos auf dem Konto der A AG, die im vorliegenden Fall nur deshalb zum Tragen kommt, weil durch die Handlungen des Angeklagten auf dem Konto der A AG der hier als Schadensbetrag zu wertende Negativsaldo entstanden ist. Die Argumentation des Berufungswerbers überspringt diese Voraussetzung und würde bei Vermögensdelikten generell zu dem Ergebnis führen, dass der Tatbestand nicht gegeben ist, sobald eine Schadenstragung durch einen Dritten, beispielsweise eine Versicherung, gegeben wäre. Diese Auffassung ist falsch."
4.
Gegen dieses Obergerichtsurteil erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz (ON 174) Revision an den Obersten Gerichtshof. Als Revisionsgründe wurde Nichtigkeit nach den §§ 221 Ziff. 1 und 220 Ziff. 8 StPO geltend gemacht. Beantragt wurde, den Beschwerdeführer hinsichtlich des Faktums A AG freizusprechen, in eventu das angefochtene Urteil aufzuheben und die Strafsache an das Obergericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
5.
Der Beschwerdeführer machte in der Folge gegen die Besetzung des Obersten Gerichtshofes Ablehnungsgründe geltend. Mit Beschluss des OGH-Präsidenten vom 2. August 2007 wurden die Ablehnungsanträge gegen die beiden Senatsmitglieder Dr. Reinhold Hotz und lic. rer. pol. Franz Hilbe sowie dem Schriftführer Hanspeter Kaufmann abgewiesen. Mit Beschluss vom 31. Juli 2007 hatte der Vize-Präsident des Obersten Gerichtshofes schon dem vom Beschwerdeführer gegen den OGH-Präsidenten Dr. Hansjörg Rück gestellten Ablehnungsantrag keine Folge gegeben.
5.1
Der Beschluss des OGH-Vizepräsidenten wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
5.1.1
Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 9. Januar 2003 sei u. a. der Revision des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Obergerichtes, mit dem über diesen wegen Verbrechens der Untreue nach § 153 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt worden sei, keine Folge gegeben worden. Dem Senat des Obersten Gerichtshofes unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Hansjörg Rück hätten u. a. die Oberstrichter Prof. Dr. Reinhold Hotz und Franz Hilbe sowie als Schriftführer Hans-Peter Kaufmann angehört.
Mit Beschluss vom 16. März 2005 habe das Obergericht einem Wiederaufnahmeantrag des Beschwerdeführers Folge gegeben. Das wiederaufgenommene Verfahren habe zum Urteil des Landgerichtes vom 23. Januar 2007 und dem damit neuerlich erfolgten Schuldspruch nach § 153 StGB und der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren geführt. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab das Obergericht mit seinem Urteil vom 25. April 2007 keine Folge.
Das Berufungsurteil werde nunmehr vom Beschwerdeführer mit Revision zum Obersten Gerichtshof angefochten.
Gemäss § 15 Abs. 3 GOG sei dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des zur Entscheidung über seine Revision berufenen oberstgerichtlichen Senates wiederum unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Hansjörg Rück bekanntgegeben worden, wobei dem Senat - neuerlich - die Oberstrichter Prof. Dr. Reinhold Hotz und Franz Hilbe sowie als Schriftführer Hans-Peter Kaufmann angehörten.
Mit seinem Schriftsatz vom 10. Juli 2007 habe der Beschwerdeführer binnen offener Frist den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Hansjörg Rück sowie die oben genannten Oberstrichter und den Schriftführer als befangen abgelehnt.
Der auf die Bestimmungen der §§ 12 Abs. 3 bzw. 13 GOG bzw. Art. 6 EMRK gestützte Ablehnungsantrag werde ausschliesslich mit dem Umstand der Vorbefassung der genannten Gerichtspersonen mit der gegenständlichen Strafsache, und zwar im Rahmen des OGH-Urteils vom 9. Januar 2003 begründet. Nach Darlegung von allgemeinen Grundsätzen über das Wesen der Befangenheit insbesondere auch im Falle der sogenannten Vorbefassung vertrete der Beschwerdeführer unter Hinweis auf - nicht zitierte - Rechtsprechung und Literatur zusammengefasst den Standpunkt, dass der objektive Anschein einer Voreingenommenheit von Richtern bejaht werde, wenn die frühere Befassung mit deren aktuellen Aufgabe zusammenhänge oder wenn derselbe Richter im Ergebnis zweimal dieselbe Rechtsfrage untersuche, wobei die Fragen nicht identisch sein müssten; es genüge, wenn es sich um ähnliche oder qualitativ gleiche Fragen handle. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben, zumal es im gegenständlichen Revisionsverfahren wiederum um (qualitativ) gleiche oder ähnliche Rechtsfragen gehe. Damit bestehe der objektive Anschein der Voreingenommenheit/Befangenheit, der die Befürchtung eines in seinem Ausgang nicht offenen Verfahrens entstehen lasse.
Eine solche Schlussfolgerung ergebe sich auch durch das argumentum a minori ad majus aus § 12 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 GOG. Wenn schon Mitglieder von Gerichten höherer Instanzen insbesondere ausgeschlossen seien bei Strafsachen, bei welchen sie als Untersuchungsrichter tätig gewesen seien oder bei welchen sie in einer unteren Instanz an der Abstimmung teilgenommen hätten, so müsse dies umso mehr für Richter gelten, die nicht nur als Untersuchungsrichter (also sachverhaltserhebend) tätig gewesen seien, sondern entscheidend, ja sogar letztinstanzlich entscheidend tätig gewesen seien. Damit würden auch "andere Gründe" für die Ablehnung/Befangenheit gemäss § 13 GOG vorgetragen. Würden die im vorliegenden Antrag abgelehnten Richter und der Schriftführer tatsächlich tätig werden, wäre der Beschwerdeführer auch in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter im Sinne der Landesverfassung bzw. in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK verletzt. Es werde auch zusätzlich beantragt, dass sich die abgelehnten Senatsmitglieder und der Schriftführer im Sinne des § 14 Abs. 1 GOG aller gerichtlichen Handlungen enthielten.
5.1.2
Hierzu führte der Vize-Präsident des Obersten Gerichtshofes aus wie folgt:
Nach ständiger Rechtsprechung sei der Gefertigte in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über einen Ablehnungsantrag zuständig, soweit dieser den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes betreffe (Beschluss vom 11. Oktober 2005 ON 123 zu 8 Rs 301/98 u. a.). Werde ein solcher Ablehnungsantrag verworfen, liege die Kompetenz zur Entscheidung über die Ablehnung der anderen Oberstrichter sowie des Schriftführers gemäss § 16 Abs. 1 GOG beim Präsidenten des
Obersten Gerichtshofes.
Der OGH-Präsident Dr. Hansjörg Rück habe denn auch die Akten mit dem Beifügen vorgelegt, dass er sich nicht für befangen erachte.
Tatsächlich sei der gegen ihn gerichtete Ablehnungsantrag offenkundig unbegründet.
Der Beschwerdeführer verkenne nicht, dass hinsichtlich des OGH-Präsidenten Dr. Rück schon nach deren Wortlaut keiner der in den §§ 11 und 12 Abs. 3 GOG normierten Ablehnungs- und Ausschlussgründe ins Treffen geführt werden könne. Dies gelte insbesondere auch für die Bestimmung des § 12 Abs. 3 GOG, die vollinhaltlich dem § 69 öStPO als ihrer Rezeptionsvorlage entspreche. Die Ausschlussgründe des § 12 Abs. 1, 2 und 3 GOG (ident mit den §§ 67, 68 und 69 öStPO) seien taxativ aufgezählt; eine Ausdehnung auf andere als die darin ausdrücklich angeführten Gründe im Wege einer Analogie und damit auch nicht des vom Beschwerdeführer gewünschten Grössenschlusses komme im Hinblick auf die Konzeption dieser Bestimmungen, die eine planwidrige Gesetzeslücke nicht erkennen liessen, nicht in Betracht. Die in § 12 Abs. 3 GOG (§ 69 öStPO) enthaltene Formulierung "insbesondere auch" bringe denn auch nur zum Ausdruck, dass neben den besonderen Ausschlussgründen für Richter in höherer Instanz auch die allgemeinen Ausschliessungsgründe, vor allem jene des § 12 Abs. 2 GOG (§ 68 öStPO) gelten (EvBI 1998/153 m. w. N.; RIS-Justiz RS0118077; RS0118075 u. a.).
Das Wesen der Befangenheit bestehe in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive, für deren Vorliegen zureichende Umstände glaubhaft gemacht werden müssen. Auch wenn grundsätzlich schon der Anschein einer Befangenheit genügte, setze ein solcher doch voraus, dass konkrete Umstände dargetan würden, die geeignet erschienen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen.
Derartige Gründe seien vom Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise dargetan worden.
Dass in dieser Strafsache die Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 9. Januar 2003 unter dem Vorsitz des Präsidenten dieses Gerichtshofes Dr. Rück ergangen sei, sei zwar als Vorbefassung zu werten. Diese Beteiligung des OGH-Präsidenten an Vorentscheidungen im gegenständlichen Fall und auch in anderen damit zusammenhängenden Verfahren sei allerdings von den Verfahrensgesetzen und dem darin im Regelfall vorgesehenen Rechtsmittelzug zum Obersten Gerichtshof (Verweis auf §§ 234, 275 StPO; 471 f., 500 ZPO u. a.) ausdrücklich normiert und könne als solche die Besorgnis der Befangenheit von vornherein nicht begründen. Dem entsprechend judiziere der Staatsgerichtshof auch in ständiger Rechtsprechung, dass das blosse Faktum der Mehrfachbefassung eines Richters mit dem gleichen Fall dessen Befangenheit auch dann nicht begründe, wenn der Richter vorher zum Nachteil der Partei entschieden habe (LES 2006, 69 [83 f.] m. w. N.). Anders verhielte es sich nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, die über die Tatsache der blossen Vorbefassung als solcher und die damit notwendig verbundenen inhaltlichen (schriftlichen) Äusserungen hinausgingen. Damit käme es entscheidend darauf an, ob der Ablehnungswerber neben der Vorbefassung besondere Umstände im vorgenannten Sinne konkret vortrage und glaubhaft mache, die eine inhaltliche Prüfung erforderten.
Ein Vorbringen in dieser Richtung lasse der Ablehnungsantrag vermissen. Der allein auf die blosse Vorbefassung Dr. Rück gestützte Ablehnungsantrag sei deshalb ohne weitere inhaltliche Prüfung zu verwerfen gewesen.
5.2
Gegen diesen Beschluss des Vize-Präsidenten des Obersten Gerichtshofes erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. August 2007 Verfassungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei hiermit auch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung verbunden war.
5.3
Mit Präsidialbeschluss vom 7. September 2007 zu StGH 2007/101 wurde dieser Antrag mangels Erfüllung des Enderledigungskriteriums gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG zurückgewiesen.
5.4
Mit Schreiben vom 13. September 2007 zog der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde vom 29. August 2007 zurück.
6.
Der Oberste Gerichtshof gab der vom Beschwerdeführer erhobenen Revision mit Urteil vom 9. August 2007 (ON 187) keine Folge.
6.1
Diese Entscheidung erging in folgender Besetzung: OGH-Präsident Dr. Hansjörg Rück als Vorsitzender; Dr. Hubertus Schumacher, Dr. Marie-Theres Frick, lic. iur. Thomas Ritter und lic. iur. Marcel Telser als Richter sowie Hanspeter Kaufmann als Schriftführer.
6.2
In den hier noch relevanten Punkten wurde dieses OGH-Urteil wie folgt begründet:
6.2.1
Zum Nichtigkeitsgrund nach § 220 Ziff. 8 StPO führte der Oberste Gerichtshof unter anderem Folgendes aus:
"Der Angeklagte stellte in der Schlussverhandlung vom 23.1.2007 laut seinem Schriftsatz vom 18.1.2007 (ON 158, 159) folgende Beweisanträge:
1.
Ladung und Einvernahme des Herrn Dr. BV, p. A. X Bank in ..., als Zeuge.
Herr Dr. BV war bzw. ist Kundenbetreuer des Zeugen HH und seiner Gesellschaft A AG. Die Einvernahme des Herrn Dr. BV soll zum Beweis dafür erfolgen, dass der Zeuge HH als Privatmann bei der X Bank Konten hatte und dass er seine Privatkonten auf Grund schriftlicher Pfandverträge mit der X Bank zur Sicherung der jeweiligen Negativsalden auf dem Konto der A AG verpfändete. Die Einvernahme des Dr. BV soll auch zum Beweis dafür erfolgen, dass jede Überziehung auf dem Konto der A AG nicht gegenüber der A AG seitens der X Bank betrieben und hereingefordert werden sollte, sondern dass von vornherein - und zwar schon bevor das Konto der A AG durch die Behebungen des Angeklagten Minussalden aufwies - vereinbart war, dass solche Minussalden durch Rückgriff auf die Privatkonten des Herrn HH abgedeckt werden. Die Aussage des Dr. BV soll zum Beweis dafür erfolgen, dass der Zeuge HH auf Grund einer separaten Vereinbarung mit der X Bank verpflichtet war, mit privatem Geld (Privatkonten) für Überziehungen bei der A AG zu haften und dass dies tatsächlich auch erfolgte. Durch diese Vereinbarung zwischen HH und der X Bank, zu der der Zeuge Dr. BV befragt werden muss, liegt ein Vertrag zu Gunsten Dritter (A AG) vor. Die aus diesem Vertrag resultierenden Rechte sind vermögenswerte Rechte, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass bei der Firma A AG durch die Vorgangsweise des Angeklagten ein Schade eingetreten ist (dies bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise). Steht dies fest, ist auch das objektive Tatbild des § 153 StGB nicht verwirklicht.
2.
...
3.
...
Diese Beweisanträge wurden vom Angeklagten in der Schlussverhandlung wie folgt dahingehend ergänzt, dass die Einvernahme des Zeugen Dr. BV weiter auch zum Beweise dafür beantragt wird, dass die X Bank zur Geltendmachung und Verwirklichung des von ihr von Herrn HH eingeräumten Pfandrechtes auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne gerichtliche Zwischenschritte unmittelbar berechtigt war.
[...]
Das Fürstliche Land- als Kriminalgericht wies diese Beweisanträge in der Schlussverhandlung vom 23.1.2007 mit folgender Begründung ab:
1.
Der Beweisantrag des Verteidigers auf Einvernahme des Zeugen Dr. BV wird abgewiesen, weil die Tatsachen, die durch dessen Zeugenaussage erwiesen werden sollen, jedenfalls soweit für die Schuld und Subsumtionsfrage von Relevanz, durch die bis anhin vorliegenden Beweisergebnisse sowie die Verantwortung des Angeklagten bereits erwiesen sind.
2.
...
3.
...
4.
...
Das Berufungsgericht ist diesen Ausführungen des Erstgerichtes im Zuge der Behandlung des vom Angeklagten in seiner Berufung geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes nach § 220 Z 8 StPO vollinhaltlich beigetreten (S. 30-32 in ON 173).
Der Revisionswerber erachtet sich durch die Abweisung dieser Beweisanträge in seinen Verteidigungsrechten beschnitten, weshalb Nichtigkeit gemäss § 220 Z 8 StPO gegeben sei.
Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt jedoch nicht vor.
Nichtigkeit nach § 220 Z 8 StPO liegt vor, wenn während der Schluss- oder Berufungsverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch ein gegen seinen Antrag oder gegen seinen Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet worden sind, deren Beobachtung durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Verteidigung sichernden Verfahrens geboten ist. Diese Bestimmung ist nahezu identisch mit dem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 4 öStPO. Nach ständiger Judikatur des öOGH ist die Ablehnung eines Beweisantrages nur zulässig, wenn entweder das Beweismittel unerreichbar ist, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft, oder das Beweisthema unerheblich ist, also es nicht der Aufklärung von Tatsachen dient, die zur Entscheidung der Schuldfrage wesentlich sind (Bertel, Die Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren, ÖJZ: 1972, 592 ff; Kunst, Über die Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren, ÖJZ 1958, 173 ff, 202 ff; Steininger, Handbuch der Nichtigkeitsgründe im Strafverfahren, S 116; SSt 55/14; u. a.). Eine Ablehnung erheblicher Beweisanträge würde sohin nach österreichischem Recht Nichtigkeit, nach liechtensteinischem Recht jedenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach sich ziehen, wenn sie ohne einen zwingenden Grund abgewiesen werden. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung und wie bereits oben ausgeführt, dass der unterlaufene Mangel Einfluss auf die Entscheidung des Gerichtes zu Lasten der beschwerdeführenden Partei gehabt hätte (Gebert-Pallin-Pfeiffer, öStPO, § 222, E 120 bis 135).
Auch der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat an den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanzen nichts auszusetzen. Diese, insbesondere das Erstgericht, haben sich sehr eingehend mit den gestellten Beweisanträgen auseinandergesetzt. Die getroffenen Erwägungen sind nachvollziehbar und einleuchtend. Tatsächlich sind die beantragten Beweisaufnahmen für die Beurteilung der Schuld- und Subsumtionsfrage entbehrlich.
Die Revision bringt an sich keine neuen Argumente hinsichtlich der behaupteten Notwendigkeit, diese Beweise aufzunehmen, vor, sondern enthält im Wesentlichen Wiederholungen des dazu bereits in der Berufung des Angeklagten Vorgebrachten, ohne sich jedoch mit den Ausführungen des Berufungsgerichtes zu befassen und damit auseinanderzusetzen. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof teilt durchaus die Ausführungen der beiden Vorinstanzen hinsichtlich [u. a. des] Zeugen Dr. BV .... So steht fest, dass der Schaden bei der A AG eingetreten ist. Wer letztlich dann diesen Schaden wirtschaftlich zu tragen hat bzw. hätte, ist für die Schuld- und Subsumtionsfrage nicht von Bedeutung.
[...]"
6.2.2
Zum Nichtigkeitsgrund nach § 221 Ziff. 1 StPO führte der Oberste Gerichtshof unter anderem Folgendes aus:
"[...]
Der Revisionswerber vermeint weiters, dass zwar bei der A AG als Machthaberin formell ein negativer Saldo entstanden sei, materiell und wirtschaftlich gesehen sei allerdings kein Schaden im strafrechtlichen Sinn eingetreten, da HH seine bei der X Bank vorhandenen privaten Konten zur Besicherung allfälliger Forderungen der X Bank abgetreten und/oder verpfändet habe.
Diese bereits in der Berufung an den Haaren herbeigezogenen Argumente sind rechtlich unsinnig. Dies hat das Berufungsgericht mit seinem Beispiel betreffend die Schadenstragung durch einen Dritten, nämlich eine Versicherung, treffend vor Augen geführt. Abgesehen davon ist die Deckungsvereinbarung des HH mit der X Bank nur deshalb wirksam geworden, weil durch die Handlungen des Angeklagten auf dem Konto der A AG der Schadensbetrag (Negativsaldo) eingetreten ist. Auch in diesem Punkt hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof an den rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichtes nichts auszusetzen.
[...]"
7.
Gegen dieses OGH-Urteil erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 13. September 2007 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung von Art. 33 und 43 LV, des Willkürverbots sowie von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene OGH-Urteil in seinen durch die Verfassung und die EMRK geschützten Rechten verletzt sei; er wolle deshalb dieses Urteil aufheben und zur Neuverhandlung und
-entscheidung an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen und das Land Liechtenstein zur Kostenübernahme verurteilen. Weiter wird beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wurden die Grundrechtsrügen wie folgt:
7.1
Zur Rüge der Verletzung von Art. 33 Abs. 1 LV, Art. 6 EMRK und Art. 31 Abs. 1 LV wird Folgendes vorgebracht:
7.1.1
Gemäss § 13 GOG könnten Mitglieder des Gerichtes abgelehnt werden, wenn Gründe angegeben und dargetan werden könnten, die "geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen." Es würden also bereits schon Zweifel an der vollen Unbefangenheit genügen. Die Hürde sei vom Gesetzgeber bewusst nicht sehr hoch gesetzt worden. Der begründete Anschein genüge.
Zur Frage der Befangenheit gebe es ausführliche Literatur und Rechtsprechung, insbesondere auch zu Art. 6 EMRK. Der Staatsgerichtshof habe in bisherigen Entscheidungen zur Befangenheit neben einheimischer Literatur auch schweizerische Literatur beigezogen, zum Beispiel das Standardwerk von Regina Kiener, über die "Richterliche Unabhängigkeit - Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte", Stämpfli Verlag AG, Bern 2001.
Befangenheit sei anzunehmen, wenn Umstände vorlägen, die geeignet seien, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Die Unparteilichkeit müsse nicht bewiesen werden. Es genüge vielmehr, wenn Umstände vorlägen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Angesichts der Tragweite des Anspruches auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter betone denn der Europäische Gerichtshof, dass sich eine einengende Auslegung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit dem Ziel dieser Konventionsbestimmung nicht vereinbaren lasse. Dazu gebe es ausführliche Literatur und auch Strassburger Praxis (zum Beispiel Urteil De Cubber, Ziff. 30).
Bei der Beurteilung der Unparteilichkeit unterscheide man einerseits zwischen einem subjektiven Ansatz, unter dem geprüft werde, was ein Richter in seinem Innersten in einem bestimmten Fall gedacht habe, und einem objektiven Ansatz andererseits, wonach zu untersuchen sei, ob der Richter hinreichend Gewähr biete, um jeden berechtigten Zweifel an seiner Unparteilichkeit auszuschliessen.
Während die persönliche Unparteilichkeit vermutet werde, seien bei der Beurteilung der Unvoreingenommenheit unter objektivem Gesichtspunkt auch die äusseren Umstände sowie Fragen funktioneller Natur und der inneren Organisation des Verfahrens von Bedeutung. In dieser Hinsicht könne schon dem blossen Anschein der Befangenheit Gewicht zukommen.
Es würde nicht am Beschwerdeführer liegen, die Befangenheit zu beweisen. Es genüge Umstände aufzuzeigen, die geeignet seien, den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit zu begründen.
Nach einhelliger Lehrmeinung und Judikatur zu Art. 6 EMRK solle ein Richter allein wegen des Anscheines der Voreingenommenheit abgelehnt und ausgeschlossen werden können, um ein faires und auch aus der (objektivierten) Sicht der Parteien offenes Verfahren zu garantieren. Der amtende Richter sollte ein echter Mittler sein und der "Rechtssuchende soll sich beim Richter im Recht geborgen fühlen" (Stefan Trechsel, Gericht und Richter nach der EMRK, in: Gedächtnisschrift für Peter Noll, Zürich 1984, S. 393).
Neben dem Schutz der Prozessparteien diene dies dem Vertrauen der Betroffenen in das rechtstaatliche korrekte Justizverfahren und ermögliche ihnen die innere Anerkennung des Gerichtsurteils. Aus der Sicht der Rechtsgemeinschaft gehe es schliesslich um das Vertrauen in das gerichtliche Verfahren und letztlich die Legitimation von Gerichten in einem demokratischen Rechtsstaat überhaupt.
Im hier konkret vorliegenden Fall sei es für den Beschwerdeführer unmöglich, sich im Recht geborgen zu fühlen und das Urteil innerlich zu anerkennen, da der Präsident und Vorsitzende im gleichen Fall zu sehr ähnlichen Fragen im Erstverfahren schon ein Vorurteil gefällt habe und es nach unbestrittenen Erkenntnissen über Richterpsychologie verfehlt sei, von einem Richter zu verlangen, sein eigenes früheres Urteil umzustossen, da er wenig geneigt sein werde, es für falsch zu erklären. Die bei früherer richterlicher Tätigkeit zuungunsten des Angeklagten gewonnene Einstellung führe zu einem gewissen, menschlich begreiflichen Widerstand, dieses Urteil zu revidieren. Erschwerend wirke sich aus, wenn eine frühere Entscheidung in der feierlichen Form eines Urteils ausgesprochen worden sei.
Vorbefassung sei immer dann besonders problematisch, wenn sich der Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in Bezug auf einzelne Fragen bereits in einem Masse festgelegt habe, die ihn nun nicht mehr als unvoreingenommen und demnach das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen liessen. Wegen der früheren Mitwirkung kann "Betriebsblindheit" in dem Sinne befürchtet werden, dass der Richter im späteren Verfahren seine Erwartungen in seine Fragen projiziere, die Antworten auf diese Fragen im Sinne seiner Erwartungen interpretiere und vor allem Fragen nicht sehe, die der unbefangene Richter sehen und stellen würde.
In den dem Urteil vorangegangenen Beschlüssen auf Abweisung des Ablehnungsantrages gingen der Präsident und Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes von einem unzulässig, willkürlich reduzierten Begriff der Befangenheit aus. Sie beachteten nur den sogenannten subjektiven Ansatz und prüften nicht gemäss dem objektiven Ansatz, der auch verfahrensorganisatorische Elemente berücksichtige.
Mit dem subjektiven Ansatz werde jedoch nur ein Teil der Befangenheit umfasst und massgebend für die Überprüfung gemäss Art. 6 EMRK sei die Definition des Strassburger Gerichtshofes:
"Für die Zwecke des Art. 6 Abs. 1 ist die Frage der Existenz der Unparteilichkeit zum einen nach einem subjektiven Kriterium zu beurteilen, nämlich auf der Grundlage der persönlichen Überzeugung des jeweiligen Richters in einem bestimmten Fall, und zum anderen nach einem objektiven Kriterium, nämlich der Frage, ob der jeweilige Richter ausreichende Garantie für den Ausschluss jeglichen begründeten Zweifels in dieser Hinsicht biete (...). Betreffend des subjektiven Kriteriums hat der Bf., weder vor der Kommission noch vor dem Gerichtshof behauptet, die Richter hätten unter persönlicher Voreingenommenheit gehandelt.
Ausserdem ist die persönliche Unabhängigkeit bis zum Beweis des Gegenteils, der vorliegend nicht erbracht wurde, anzunehmen. Folglich bleibt hier die Frage des objektiven Kriteriums. Dieses besteht in der Entscheidung, ob - völlig ungeachtet des persönlichen Verhaltens des Richters - nachweisbar Tatsachen vorliegen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit wecken. Insofern können sogar blosse Anzeichen von einer gewissen Bedeutung sein. Entscheidend ist das Vertrauen, das Gerichte in einer demokratischen Gesellschaft in der Öffentlichkeit und vor allem - im Strafverfahren - beim Angeklagten geniessen müssen." (Strassburger Praxis wiedergegeben bei Regina Kiener, a. a. O., S. 60).
Das schweizerische Bundesgericht schreibe dazu in ständiger Praxis, dass Umstände, die die Gefahr der Befangenheit zu begründen vermöchten "entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten, wozu auch verfahrensorganisatorische Aspekte gehören", begründet sein könnten (BGE 114 Ia 50, seither ständige Praxis).
Die Vorbefassung sei ein solcher verfahrensorganisatorischer Aspekt, der befürchten lässt, dass ein Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen als nicht offen sondern vorbestimmt erscheine. Es gehe hier darum, dass eine Vorbefassung zu einer gewissen Betriebsblindheit führe, die dem Richter die Unvoreingenommenheit nehme, weil er sich schon einmal festgelegt habe.
Dem unzulässig reduzierten Fokus in den dem Urteil vorangegangenen Beschlüssen des Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes auf persönliche Motive, die alleine Befangenheit begründen sollten, entspreche es auch, dass der Präsident seine Akten mit dem Beifügen vorgelegt habe, "dass er sich nicht für befangen erachte."
Ob sich die abgelehnte Gerichtsperson als befangen erachte oder nicht spiele überhaupt keine Rolle (dann müsste sie ja von sich aus in den Ausstand treten), es spiele nicht einmal eine Rolle, ob sie tatsächlich befangen sei oder nicht. Massgebend sei der objektiv begründete Verdacht, der Anschein genüge, es brauche weder einen faktischen noch formellen Beweis.
Die Befangenheit begründe der Beschwerdeführer mit dem objektiven Kriterium der Voreingenommenheit durch Vorbefassung und Hinzutreten weiterer Umstände. Er habe nie behauptet, dass persönliche Motive wie Abneigung oder Verwandtschaft zum Staatsanwalt vorlägen.
Der Staatsgerichtshof anerkenne in bisherigen Entscheidungen grundsätzlich das Recht auf den ordentlichen Richter gemäss Art 6 EMRK und in diesem Zusammenhang die Besetzung der Gerichte mit unabhängigen und unbefangenen Richtern (StGH 2001/50, 1999/57, 1998/25) und halte auch fest, dass "an sich schon ein begründeter Anschein der Befangenheit genügt, denn ,Justice should not only be done, but should manifestly and undoubtedly be seen to be done' (Lord Chief Justice Hewart)." (StGH 2003/92/96).
Allerdings sehe der Staatsgerichtshof wie das schweizerische Bundesgericht das Recht auf den unbefangenen Richter in einem gewissem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den (primären) gesetzlichen Richter. Weder solle sich ein Richter unter Berufung auf den Ausstand unbequemer Prozesse entschlagen können, noch soll ein Gericht in seiner ordentlichen Besetzung ohne Notwendigkeit von einer Partei in den Ausstand versetzt werden können (StGH 1998/25). Die hier vorliegende Beschwerde gebe dem Staatsgerichtshof die Gelegenheit, die Bedeutung dieses Spannungsfeldes zu konkretisieren. Der Beschwerdeführer führe diesbezüglich in Anlehnung an Regina Kiener folgende Argumente an:
"Das Bundesgericht spricht immer wieder das 'Spannungsverhältnis' zwischen richterlicher Unabhängigkeit und der ebenfalls grundrechtlich und menschenrechtlich versicherten Garantie des gesetzlichen Richters an. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter bezweckt den Schutz der Verfahrensbeteiligten vor Manipulation bei der Zuständigkeit und Zusammensetzung eines Spruchkörpers; auch diese Garantie steht damit im Dienst der Verfahrensfairness, und sie stellt nicht zuletzt auch die Garantie unabhängiger und unparteiischer Beurteilung sicher. Zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter besteht deshalb gerade kein Gegensatz, sondern ein Verhältnis gegenseitiger Ergänzung:
Ergeben sich objektiv gerechtfertigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des gesetzlichen Richters, dann - und nur dann - ist ihm die Mitwirkung am Urteil untersagt. An die Stelle des wegen Befangenheit abgelehnten Richters tritt ein anderer, ebenfalls 'gesetzlicher', aber eben unabhängiger Richter." (Regina Kiener, a. a. O., S. 87).
Auch Ursula Brand-Janczyk komme in ihrer Schrift "Richterliche Befangenheit durch Vorbefassung im Wiederaufnahmeverfahren" (herausgegeben von Mitgliedern des Fachbereiches Rechtswissenschaft der Universität Tübingen, Band 64) zum Schluss, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter in einem Ergänzungsverhältnis zum Ablehnungsrecht stehe:
"Dieses Ergänzungsverhältnis der beiden Regelungen wird verkannt, wenn behauptet wird, das wichtige Argument gegen Grosszügigkeit bei der Handhabung der Ausschluss- und Ablehnungsvorschriften sei die Forderung nach dem gesetzlichen Richter, weil bei grosszügiger Anwendung der gesetzliche Richter ausgeschaltet werden könnte. Zu dieser Schlussfolgerung kann man nur gelangen, wenn man die formellen Garantien den inhaltlichen Anforderungen an den gesetzlichen Richter (und damit dem Ablehnungsrecht) überordnet. Die formelle Absicherung des gesetzlichen Richters ist jedoch kein Selbstzweck, sondern soll dem Schutz des Betroffenen dienen." (Ursula Brand-Janczyk, a. a. O., S. 14 f.).
Das Spannungsverhältnis sei also nur ein scheinbares und von theoretischer Natur. Praktisch gesehen sei ein befangener Richter kein gesetzlicher Richter. Die Diskussion über ein solches Spannungsverhältnis sei interessant für die Erarbeitung von Gerichtsorganisationen, sie dürfe aber nicht dazu missbraucht werden, das menschenrechtlich verbürgte Grundrecht eines Angeklagten im konkreten Strafprozess, in dem es hier immerhin um eine unbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren gehe, auszuhebeln. Es gebe im vorliegenden Fall überhaupt kein Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer sich missbräuchlich auf sein Grundrecht berufe, sich quasi einen genehmen Richter aussuchen und dem gesetzmässigen Richter entziehen wolle und es sei deshalb nicht zulässig, den Anspruch des Beschwerdeführers auf unabhängige Richter mit dieser Argumentation zu beschneiden, schon gar nicht im Strafprozess, bei dem es um eine dreijährige Freiheitsstrafe gehe.
Auch die Kleinheit Liechtensteins sei vom Staatsgerichtshof schon angeführt worden, um eine restriktive Handhabung von Ablehnungsanträgen zu rechtfertigen:
"Ausserdem besteht gerade in einem kleinen Gemeinwesen wie in Liechtenstein die Gefahr, dass allzu strenge Befangenheitsmassstäbe die Gerichtsbarkeit übermässig behindern könnten. Eine Befangenheit darf nicht leichthin angenommen werden (...) es müssen vielmehr effektive, sachliche Gründe für eine Befangenheit vorliegen. In einem kleinen Land wie Liechtenstein mit beschränkter Personalbasis können Amtsträger nicht beliebig ausgewechselt werden" (Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechtes, LPS Band 23, Vaduz 1998, S. 265; ebenso StGH 1999/57 Erw. 5.2)." (StGH 2003/92/96).
Die hier vorliegende Beschwerde gebe dem Staatsgerichtshof die Möglichkeit, die Bedeutung der Kleinheit Liechtensteins bezüglich Schutz von Grundrechten und Menschenrechten für den Strafprozess zu präzisieren. Dazu folgende Argumente, ebenfalls in Anlehnung an Regina Kiener und unter Berücksichtigung der Erklärungen des Strassburger Gerichtshofes bezüglich Art. 6 Absatz 1 EMRK:
"Der Anspruch auf den Entscheid unabhängiger und unparteiischer Richterinnen und Richter ist ein Grundrecht ... und als menschenrechtlicher Anspruch verbürgt; es handelt sich ... um eine personen- und institutionsbezogene Verfahrensgarantie ... nur schon die einengende Auslegung steht der Bedeutung der Garantie entgegen ... Nachdem die richterliche Unabhängigkeit ihre Inhalte auf der Normstufe Verfassung entfaltet, muss ein allenfalls dagegen eingebrachtes Interesse ... ebenfalls von Verfassungsrang sein." (Regina Kiener a. a. O., S. 84 f.).
Das Argument der Kleinheit Liechtensteins, der beschränkten Personalbasis sei ein ökonomisches, eines der knappen Ressourcen und habe nie und nimmer den notwendigen Rang, um ein Menschenrecht einschränken zu dürfen. Schon gar nicht im Strafprozess, schon gar nicht wenn es um eine unbedingte Freiheitsstrafe gehe:
"Auch übermässige Geschäftslast, Personalmangel oder Finanzknappheit stellen keine objektiven Gründe dar, die in eine Interessenabwägung eingebracht werden und eine Relativierung der richterlichen Unabhängigkeit rechtfertigen können. Die grundrechtlich versicherten Gehalte der richterlichen Unabhängigkeit überwiegen organisatorische Schwierigkeiten von Beginn weg; sie verpflichten die zuständigen Behörden sogar dazu, das Justizsystem so auszugestalten, dass sich die Anliegen der richterlichen Unabhängigkeit tatsächlich verwirklichen." (Regina Kiener, a. a. O., S. 87 mit Verweis auf grundlegend EGMR-E Golder c. UK, A/18 [1975]; weiterer Verweis auf De Cubber etc.).
Vorbefassung sei zunächst einmal ein Indiz für Befangenheit.
"Ganz offensichtlich wird die mit den Garantien richterlicher Unabhängigkeit angestrebte Offenheit des Verfahrens beeinträchtigt, wenn Richterinnen und Richter sich durch ihr früheres Mitwirken in der gleichen Sache schon vor dem dafür vorbehaltenen Verfahrensabschnitt eine Meinung über den Ausgang des Verfahrens, insbesondere über die Schuld eines Angeklagten gebildet haben; die vorgängige Mitwirkung lässt eine verfrühte und von daher unsachliche Festlegung befürchten, eine vorurteilslose und unvoreingenommene Behandlung der Angelegenheit scheint in Frage gestellt." (Regina Kiener, a. a. O., S. 136).
Die Strassburger Praxis binde die Ablehnung von Richtern an zwei Begründungselemente (zitiert bei Regina Kiener, a. a. O., S. 60 ff.):
a)
Zum einen brauche es bestimmte Gründe (Umstände oder Tatsachen), die eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei der Beurteilung einer Streitigkeit nahe legen. Diese Umstände könnten unmittelbar in der Richterperson selber liegen, aber auch auf äusseren Gegebenheiten beruhen, insbesondere auf verfahrensorganisatorischen Umständen.
b)
Zum anderen werde an diese Gründe ein bestimmter Massstab angelegt: Es würden nur solche Umstände genügen, die den berechtigten Anschein einer Befangenheit, die Gefahr einer Voreingenommenheit zu begründen vermöchten, es brauche eine objektive Rechtfertigung.
Vorbefassung sei nun einer von vier konkreten Gründen gemäss obiger Umschreibung a). Die vier Gründe seien:
1.
Nähe eines Richters zu einer Verfahrenspartei (z. B. familiär, persönlich, beruflich);
2.
Nähe eines Richters zur Thematik (z. B. Durch wissenschaftliche Publikation oder Engagement in der Öffentlichkeit);
3.
äusserer Druck (Öffentlichkeit, Medien, andere Staatsorgane);
4.
Nähe zum Verfahren, insbesondere durch frühere Tätigkeit (Vorbefassung).
Es sei nun schon richtig, wenn im Einklang mit der StGH-Rechtsprechung, der EMRK-Rechtsprechung, der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes und einschlägiger Literatur die Vorbefassung für sich alleine noch nicht als Ablehnungsgrund taxiert und das Hinzutreten weiterer Umstände verlangt werde.
Nicht richtig sei es jedoch, mit dem reduzierten Fokus der Befangenheit auf persönliche Motive zu fordern, dass quasi ein zweiter der obgenannten vier Gründe (Nähe zur Thematik oder zur Partei) oder gar persönliche Abneigung dazukommen müsse. Die besonderen Umstände, die zur Vorbefassung hinzutreten müssten, könnten persönlicher oder sachlicher Natur sein und massgebend sei allein, ob ein objektiv begründeter Verdacht einer Befangenheit erweckt werde und es möge dann schon die blosse Möglichkeit einer Befangenheit für die Ablehnung zu genügen. Zur Beurteilung dieser besonderen Umstände gebe es Kriterien und das Vorliegen dieser besonderen Umstände im vorliegenden Einzelfall werde im nächsten Punkt dieser Beschwerde aufgezeigt.
7.1.2
Die Vorbefassung führe a priori zur Befürchtung der Voreingenommenheit. Es seien jedoch auch Fälle denkbar, bei denen das Verfahren trotz Vorbefassung offen erscheine. Deshalb sei die Vorbefassung für sich alleine abstrakt noch kein Ablehnungsgrund und es werde verlangt, dass immer der Einzelfall geprüft werden müsse und zur Vorbefassung weitere Umstände hinzukommen müssten. Es sei jedoch völlig verfehlt, an diese Umstände so hohe Ansprüche zu stellen, dass diese Umstände für sich alleine schon die Qualität eines eigenständigen Ablehnungsgrundes darstellen würden. Es könne nicht verlangt werden, dass diese besonderen Umstände so heftig seien, dass sie die a priori besorgniserregende Vorbefassung zum Non-Valeur bezüglich Befangenheit degradierten. Wie bereits dargestellt worden sei, gehe es darum, einen Massstab anzulegen, der aus objektiver Sicht die Besorgnis der Voreingenommenheit erhärte. Auch bezüglich dieser weiteren Umstände müsse die grosse Bedeutung der Verfahrensgarantie beachtet werden und es gelte auch für diese Umstände die Strassburger Praxis wonach
- eine einengende Auslegung der Bedeutung der Garantie widerspreche,
- der blosse Anschein genüge,
- vor allem im Strafprozess die Garantie grosse Bedeutung habe.
Umgangssprachlich könnte man formulieren, dass mit der Vorbefassung das Fass schon reichlich gefüllt sei und es brauche jetzt nicht mehr viel, um es zum Überlaufen zu bringen. Es könne nicht verlangt werden, dass noch ein zweites, übervolles Fass hinzugestellt oder ein Tankwagen darüber entleert werden müsse.
Letztlich gehe es um das faire, offene Verfahren und das schweizerische Bundesgericht stelle bei der Prüfung im Einzelfall darauf ab,
"... unter welchen tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umständen sich ein Richter im früheren Zeitpunkt mit einer Sache befasste bzw. sich später zu befassen hat. Es kann in Betracht fallen, welche Fragen in den bei den Verfahrensabschnitten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspielraumes bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen. Und schliesslich kann es auf die Bedeutung der Entscheidungen auf den Fortgang des Verfahrens ankommen." (BGE 114 Ia 50).
Bei der Revision im Erstverfahren sei vom Beschwerdeführer unter anderem Nichtigkeit gemäss § 220 Ziff. 8 und § 221 Ziff. 1 StPO geltend gemacht worden. Dieselben Nichtigkeitsgründe seien auch wieder in der Revision des wiederaufgenommenen Verfahrens mit teilweise identischen und ähnlichen Argumenten geltend gemacht worden. Die Verurteilung sei ausschliesslich wegen Verbrechens der Untreue gemäss § 153 Abs. 1 und 2 StGB erfolgt. Zur Erfüllung dieses Tatbildes brauche es u. a. den wissentlichen Missbrauch einer Vollmacht und Schädigungsabsicht (dolus eventualis genüge). In den Revisionen mache der Beschwerdeführer in erster Linie das Fehlen der inneren und äusseren Tatseite geltend (mangelnde Wissentlichkeit, keine Schädigungsabsicht, fehlende wirtschaftliche Identität von Vollmachtgeber und Geschädigtem). Ausserdem mache er in beiden Revisionen die Ablehnung von Beweisanträgen als Verfahrensmängel geltend, bei beiden Revisionen sogar zweimal identische Beweisanträge (Sachverständigengutachten, Zeuge Dr. B).
Beim hier angefochtenen Revisionsurteil gehe es also um identische und sehr ähnliche Rechts- und Sachfragen wie bei der Vorbefassung im Erstverfahren.
Besonders im hier vorliegenden Fall sei der Umstand, dass es um ein untypisches Wiederaufnahmeverfahren gehe. Die Erheblichkeit der neuen Beweismittel sei stets angezweifelt worden und erst der zweite Wiederaufnahmeantrag sei gutgeheissen worden (notabene im Unterschied zum ersten durch Beschluss eines nicht vorbefassten Richters). Es liege hier also nicht der typische, schulbuchmässige Wiederaufnahmefall vor (Drittperson mache Geständnis, angeblich gestohlenes Bild tauche wieder auf). Bei einer solchen schulbuchmässigen Wiederaufnahmekonstellation, in der vollkommen neue, verbindlich festgestellte Tatsachen vorlägen und plötzlich ganz andere Rechtsfragen im Raum stünden, wäre gegen die Vorbefassung beim Fehlen anderer Befangenheitsgründe nichts einzuwenden, da sich der Richter wahrscheinlich vom Ersturteil problemlos lösen könnte, da ja völlig neue, unbestrittene Tatsachen vorlägen und ganz andere Rechtsfragen zu prüfen seien. Der hier vorliegende Wiederaufnahmefall sei jedoch ganz anders und untypisch gelagert. Der Zusammenhang mit den entscheidenden Fragen im Erstverfahren sei enorm. Es gehe um Feinheiten, um das innere und äussere Tatbild, um die Erheblichkeit von (teilweise identischen, teilweise ähnlichen) Beweisanträgen in Verbindung mit neuen Beweisen. Das wiederaufgenommene Verfahren basiere im hier vorliegenden Einzelfall auf fast identischen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen, allerdings mit zusätzlichen, neuen Beweismitteln.
Dieser besondere Umstand sei wie folgt zu bewerten:
"Ob eine Vorbefassung vor der Verfassung standhält oder den Anspruch auf unabhängige Beurteilung verletzt, entscheidet sich im Wesentlichen danach, inwieweit die frühere Befassung mit der aktuellen Aufgabe zusammenhängt. Eine Befangenheit ist nach der Praxis zu bejahen, wenn der gleiche Richter im Ergebnis zweimal dieselbe - materielle oder prozessuale - Rechtsfrage untersucht." (Regina Kiener, a. a. O., S. 146).
"Beim Entscheid, ob ein Verfahren trotz Vorbefassung als offen und nicht vorbestimmt erscheint, ist nach der Praxis ferner, der Umfang des Entscheidungsspielraumes bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen, zu betrachten. Je grösser dieser Spielraum anlässlich der ersten Befassung war, umso grösseres Gewicht kommt einer dort getroffenen Festlegung zu - und umso eher erscheint die Befürchtung gerechtfertigt, ein Richter werde sich von seinem in Abwägung verschiedener Aspekte getroffenen Urteil nicht mehr grundsätzlich lösen können. In solchen Fällen ist an der Offenheit des nachfolgenden Verfahrens deshalb mit Grund zu zweifeln." (Regina Kiener, a. a. O., S. 148).
Im Erstverfahren habe Dr. Hansjörg Rück als Präsident, Vorsitzender und somit Hauptperson über die Anträge des Beschwerdeführers zu urteilen gehabt. Beantragt worden sei der vollständige Freispruch in allen Anklagepunkten, in eventu die Aufhebung und Zurückweisung, in eventu Abänderung des Urteils und schuld- und tatangemessene Herabsetzung der Strafe. Im hier vorliegenden, konkreten Fall habe Dr. Hansjörg Rück also den grösstmöglich denkbaren Entscheidungsspielraum von Freispruch bis unbedingte Haftstrafe gehabt. Es liege also hier der besondere Umstand vor, dass es wirklich ums Ganze gegangen sei. Es sei nicht um einen Nachbarschaftsstreit über die Frage gegangen, ob die Hecke 1,2 Meter oder 1,4 Meter hoch sein dürfe oder irgendein Verfahrensdetail über die Promotion eines Gymnasiasten. Auch im wiederaufgenommenen Verfahren sei erneut der Freispruch im Hauptfaktum und in eventu die Zurückweisung beantragt worden, mit teilweise identischen und ähnlichen Argumenten.
Es komme also hier im konkreten Einzelfall zur Vorbefassung der besondere Umstand hinzu, dass Dr. Hansjörg Rück als Präsident und Vorsitzender im Erstverfahren mit grösstmöglichem Entscheidungsspielraum entschieden habe und die Offenheit des Verfahrens sei deshalb aus objektivierter Sicht zu bezweifeln.
Dr. Hansjörg Rück habe als Vorsitzender und Präsident den "lead" in diesem Fall gehabt. Seine Vorbefassung wiege besonders schwer. Sein Urteil habe, so wie der Oberste Gerichtshof organisiert sei, besonderes Gewicht. Die Offenheit des Verfahrens sei aus objektivierter Sicht beeinträchtigt, wenn die Mitglieder eines Kollegiums bei der Prüfung von identischen Rechts- und Tatfragen mitwirken sollten, bei denen sich der Präsident und Vorsitzende dieses Kollegiums schon festgelegt habe.
Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass nicht nur auf dem Präsidenten und Vorsitzenden der Makel der unzulässigen Vorbefassung laste, sondern auch auf dem Schriftführer. An dessen Unvoreingenommenheit würden dieselben Ansprüche gestellt, wie an Richter, insbesondere dann, wenn ein Kollegium teilweise mit Laien besetzt sei.
Der Entscheid des Obersten Gerichtshofes über die Revision sei der letztinstanzliche und es gebe keine ordentlichen Rechtsmittel mehr, um diesen Entscheid zu korrigieren. Die Ansprüche an die Einhaltung von Verfahrensgarantien müssten bei letztinstanzlichen Urteilen, die abschliessend über Fortgang des Verfahrens oder Rechtskraft des Urteiles zu entscheiden hätten, besonders streng sein.
Im Strafverfahren, bei dem es um unbedingte Freiheitsstrafen, also der strengsten Sanktion seit Abschaffung der Todesstrafe gehe, seien die Verfahrensgarantien aus rechtstaatlichen und Schutzgedanken der EMRK-Bestimmungen besonders wachsam zu schützen.
Es kämen also zur Vorbefassung im hier vorliegenden Einzelfall die besonderen Umstände hinzu, wonach Dr. Hansjörg Rück als Vorsitzender und Präsident eines Kollegiums besonderes Gewicht habe, das Urteil für den Fortgang oder Abschluss des Verfahrens entscheidend sei und es um ein Strafverfahren gehe, bei dem eine unbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren drohe.
7.1.3
Dr. Hansjörg Rück habe als Vorsitzender und Präsident des Obersten Gerichtshofes bei seiner Erstbefassung über die Schuld und die Angemessenheit der Strafe entschieden. Dazu sei Folgendes auszuführen:
"Der begründete Anschein der Befangenheit wird jedenfalls dann nicht von der Hand zu weisen sein, wenn sie (die Strafrichter) sich anlässlich der erstmaligen Befassung schon förmlich über die Schuldfrage und Angemessenheit der Strafe ausgesprochen haben." (Regina Kiener, a. a. O., S. 156).
Genau dies habe Dr. Hansjörg Rück als Präsident des Obersten Gerichtshofes bei seiner Erstbefassung aber getan:
"Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat daher an der Strafbemessung durch das Fürstliche Obergericht nichts auszusetzen und erachtet die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren für schuld- und tatangemessen." (04 KG.2002.19, S. 45).
Am gleichen Ort kritisiere der Präsident die "Leichtfertigkeit und Ignoranz" des Beschwerdeführers, was es auch aus objektivierter Sicht nicht einfacher mache, sich vom Ersturteil (hier wohl besser Vor-Urteil) zu lösen und unvoreingenommen über identische und ähnliche Rechts- und Tatfragen zu entscheiden.
Es komme hier zur Vorbefassung also der besondere Umstand und die Konkretisierung hinzu, dass sich Dr. Hansjörg Rück als Präsident und Vorsitzender anlässlich der ersten Befassung über die Schuldfrage und Angemessenheit der Strafe ausgesprochen habe.
7.2
Zur Rüge der Verletzung von Art. 33 Abs. 3 LV, Art. 6 EMRK, Art. 31 Abs. 1 LV und Art. 43 LV (rechtliches Gehör) wird Folgendes ausgeführt:
Während der Zeuge der Anklage etwa achtmal von Graz nach Vaduz geladen und unkritisch ausführlichst angehört worden sei, habe der Beschwerdeführer keinen einzigen Beweisantrag mit Erfolg stellen können. Sämtliche Beweisanträge seien abgewiesen worden.
Insbesondere die Abweisung des Beweisantrages auf Einvernahme des Zeugen Dr. BV stelle ein Verfahrensmangel im Sinne des Nichtigkeitsgrundes gemäss § 220 Ziff. 8 StPO dar.
Das Verfahren sei ja wieder aufgenommen worden, weil das Obergericht die Erheblichkeit und Neuigkeit der vorgelegten Beweise festgestellt habe. Dabei sei es insbesondere um die im Zivilprozess beleuchteten Bewegungen zwischen den Bankkonten der A AG und dem Privatkonto von HH gegangen, beide Konten bei der X Bank, beide betreut von Dr. BV.
Es wäre deshalb sehr wohl wichtig gewesen, die Natur und Entstehung der Vereinbarungen zwischen dem Zeugen HH/A AG und der X Bank genau festzustellen, da dies für die Beurteilung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die das objektive Tatbild des § 153 StGB präge, entscheidend gewesen wäre. Der als Zeuge auftretende HH sei ja auch Alleinaktionär der A AG gewesen.
Der Oberste Gerichtshof habe es sich viel zu leicht gemacht, wenn er das unzulässig vereinfachende Beispiel "Versicherung" des Berufungsgerichtes übernehme und damit das Thema Schadenstragung durch Dritte abschliessend erledige. Die Vereinbarung zwischen HH/A AG und der X Bank habe mit einer Versicherung überhaupt nichts zu tun gehabt. Bei einer Versicherung würden sich aufgrund des Gesetzes der grossen Zahl viele Versicherungsnehmer zusammenschliessen, würden einem Versicherer eine Prämie zahlen, um dann für definierte, in der Zukunft liegende, allfällige Schadensereignisse eine Entschädigung beanspruchen zu können. Das habe mit der Vereinbarung zwischen HH und der X Bank überhaupt keine Gemeinsamkeit.
Diese Vereinbarung habe vielmehr zum Inhalt gehabt, dass das A AG-Konto von HH als Kontokorrent habe benutzt werden und mit der Möglichkeit des Negativsaldos habe operiert werden können, weil dies für die riskanten Geschäfte des HH von Vorteil gewesen sei. So habe er diese unter dem Deckmantel der A AG tätigen können, ohne mit eigenem Namen auftreten zu müssen.
Dr. BV hätte ausserdem auch darüber informieren können, dass entgegen der Feststellungen der Gerichte das A AG-Konto schon vor den Handlungen des Beschwerdeführers einen Negativsaldo aufgewiesen habe und HH regelmässig spekulative, riskante Geschäfte und auch "steuerschonende" Privatentnahmen getätigt habe. All dies wäre nicht nur für die konkreten Fragen im Zusammenhang mit dem Tatbild gemäss § 153 StGB wichtig gewesen, sondern hätte auch das Gesamtbild über die Verantwortung des Beschwerdeführers beeinflusst. Immerhin hätten sowohl der Zivilrichter (der sich sogar über das Strafurteil wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit hinwegsetzt habe) als auch der Richter, der den Wiederaufnahmeantrag genehmigt habe, erhebliche Widersprüche zu den Aussagen des Zeugen HHs festgestellt. Unvoreingenommene Richter im Hauptverfahren müssten einen solch wichtigen Beweis zulassen, zumal er einfachst zu erbringen wäre.
Das Recht auf Verteidigung gewähre dem Beschuldigten das Recht auf Bekanntgabe der Entscheidungsgrundlagen des Strafgerichtes und der Möglichkeit, vor der Urteilsfällung zu allen wesentlichen und insbesondere zu den ihn belastenden Beweiserhebungen Stellung zu nehmen. Aus Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK ergebe sich weiters auch das Recht, an die Be- und Entlastungszeugen Fragen zu stellen. Dieses Recht sei dem Beschwerdeführer faktisch entzogen worden, weil der Zeuge Dr. BV gar nicht angehört worden sei. Auch Folgefragen an HH, die sich durch die Aussagen des Dr. BV ergeben hätten, seien so abgewürgt worden. Es sei zwar zulässig, Beweisanträge als rechtlich irrelevant abzulehnen. Wenn aber sämtliche Beweisanträge mit Pauschalbegründungen, sprich den verba legalia abgewiesen würden und insbesondere Entlastungszeugen gar nicht vorgeladen würden, so werde das Recht auf Verteidigung ausgehebelt.
Von einer sorgfaltigen Begründung der Ablehnung der Beweisanträge könne nämlich im konkreten Fall keine Rede sein. Alle seien im Schnellverfahren und kürzester Beratungszeit mit Pauschalbegründungen abgewiesen worden. Zum Zeugen Dr. BV heisse es:
"Der Beweisantrag des Verteidigers auf Einvernahme des Zeugen Dr. BV wird abgewiesen, weil die Tatsachen, die durch dessen Zeugenaussage erwiesen werden sollen, jedenfalls soweit für die Schuld- und Subsumtionsfrage von Relevanz, durch die bis anhin vorliegenden Beweise sowie der Verantwortung des Angeklagten bereits erwiesen sind." (ON 159, S. 42).
Das sei keine Begründung, sondern die Wiedergabe der verba legalia für die Ablehnung eines Beweisantrages und sie geschehe somit willkürlich und beschneide das Recht auf Verteidigung.
Der Oberste Gerichtshof behaupte, das Erstgericht hätte über die Beweisanträge sorgfältig beraten und die Ablehnung gut begründet. Das sei ein Hohn, die Begründung beinhalte die obigen fünf Zeilen verba legalia und die Beratung über die vier Beweisanträge der Verteidigung habe gemäss Protokoll von 16:21 Uhr bis 16:40 Uhr, also 19 Minuten oder nicht einmal 5 Minuten pro Beweisantrag gedauert! (ON 159, S. 42).
Mit dieser absurden Behauptung der sorgfältigen Begründung und Auseinandersetzung erbringe der Oberste Gerichtshof den Beweis der Betriebsblindheit und Voreingenommenheit, die vom Beschwerdeführer gerügt werde. Ein unvoreingenommener Richter hätte einen Blick ins Protokoll geworfen aber weil sich der Präsident im Resultat innerlich schon festgelegt gehabt habe, stelle er eben keine kritischen Fragen.
Die materiell unbegründete Ablehnung von Beweisanträgen und somit das Nichtanhören von Entlastungszeugen verletze die Verteidigungsrechte eines Angeklagten im Strafverfahren erheblich und sei somit nicht verfassungskonform.
8.
Die Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 20. September 2007 und der Oberste Gerichtshof mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet.
9.
Der stellvertretende Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 25. September 2007 Folge.
10.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene OGH-Urteil vom 9. August 2007, 01 KG.2006.22-187, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, S. 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 LV, Art. 6 EMRK und Art. 31 Abs. 1 LV geltend, weil der Vorsitzende und der Schriftführer des Obersten Gerichtshofes schon beim OGH-Urteil vom 9. Januar 2003 (ON 49) mitgewirkt hätten, mit dem der Beschwerdeführer ebenfalls zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
2.1
Nach der StGH-Rechtsprechung umfasst Art. 33 Abs. 1 LV nicht nur das Recht auf den gesetzlich zuständigen Richter und die richtige Besetzung des Gerichts, sondern auch den Anspruch auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter. Hierbei hat Art. 6 Abs. 1 EMRK keine weitergehende Schutzwirkung (StGH 2002/56, LES 2005, 149 [152]; StGH 1998/25, LES 2001, 5 [8 Erw. 4.1]; vgl. auch StGH 1989/14, LES 1992, 1 [3]; siehe auch Tobias Michael Wille, a. a. O., S. 269 f. mit zahlreichen Hinweisen auf weitere, unveröffentlichte einschlägige StGH-Entscheidungen). Dem vom Beschwerdeführer weiter geltend gemachten Gleichheitssatz von Art. 31 Abs. 1 LV kommt in Bezug auf die richterliche Unbefangenheit neben Art. 33 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 EMRK keine Bedeutung zu.
2.2
Im Beschwerdefall rügt der Beschwerdeführer eine sogenannte Mehrfachbefassung des Vorsitzenden und des Schriftführers beim hier angefochtenen OGH-Urteil, da diese im Rahmen des gegenständlichen Wiederaufnahmeverfahrens zum zweiten Mal mit der Strafsache des Beschwerdeführers befasst wurden. (Der Beschwerdeführer spricht allerdings unrichtigerweise von einer "Vorbefassung". Eine solche liegt aber nur dann vor, wenn eine Gerichtsperson mit der ihr vorliegenden Sache schon in anderer Funktion befasst war. Anders als die Mehrfachbefassung stellt die Vorbefassung einen im Gesetz explizit vorgesehenen Befangenheitsgrund dar; siehe § 10 Ziff. 5 und § 12 Abs. 3 GOG).
Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt und auch im Beschluss des OGH-Vizepräsidenten (ON 185) betont wird, kann nach der ständigen StGH-Rechtsprechung das blosse Faktum der Mehrfachbefassung eines Richters mit dem gleichen Fall in der Regel eine Befangenheit des Richters selbst dann nicht begründen, wenn der Richter - wie im Beschwerdefall - vorher zum Nachteil der Verfahrenspartei entschieden hat. Der Staatsgerichtshof begründet diese Rechtsprechung im Wesentlichen wie folgt: Die Mehrfachbefassung einer Gerichtsinstanz mit einem bestimmten Fall kann sich sowohl in der Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und auch Verfassungsgerichtsbarkeit ohne weiteres ergeben, so insbesondere bei der Aufhebung und Zurückverweisung einer Entscheidung durch die Rechtsmittelinstanz. Dann ist in jedem Fall die Unterinstanz und im Falle des erneuten Weiterzugs auch die Oberinstanz zweimal mit dem gleichen Fall befasst. Die erneute Befassung der gleichen Instanz mit demselben Fall ergibt sich auch bei Anträgen auf Wiederaufnahme, Wiedererwägung oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Trotz der Häufigkeit solcher Mehrfachbefassungen eines Gerichts mit demselben Fall hat der Gesetzgeber diese Konstellation nicht als eigenständigen Befangenheitsgrund normiert. Gerade weil dies ein von den Verfahrensgesetzen, wie erwähnt, in mehrfacher Hinsicht vorgesehener und entsprechend häufig auftretender Fall ist, wäre bei einer gewissermassen automatischen Befangenheit des mit einer Sache zum zweiten Mal befassten Richters die Gerichtsbarkeit doch wesentlich beeinträchtigt (StGH 2003/24, Erw. 4.2; StGH 2003/92 und 96, Erw. 2.2; StGH 2004/36, Erw. 2.3). Wie der Beschwerdeführer ebenfalls konzediert, hat der Staatsgerichtshof generell auch zu bedenken gegeben, dass gerade in einem kleinen Gemeinwesen wie in Liechtenstein allzu strenge Befangenheitsmassstäbe die Gerichtsbarkeit übermässig behindern könnten (StGH 2001/38, Erw. 3.1; StGH 2003/24, Erw. 4.1; StGH 2003/92 und 96, Erw. 2.1, jeweils mit Verweis auf Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, S. 265).
Trotz der bedenkenswerten und sorgfältigen Argumentation des Beschwerdeführers sieht sich der Staatsgerichtshof auch im Beschwerdefall nicht veranlasst, von seiner ständigen Rechtsprechung zur richterlichen Befangenheit im Falle der Mehrfachbefassung abzuweichen. Entgegen der von Tobias Wille vertretenen Rechtsauffassung (a. a. O., S. 275 mit Verweis auf Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit - Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 824) erscheint es dem Staatsgerichtshof nach wie vor gerechtfertigt, bei seiner Rechtsprechung zur richterlichen Befangenheit im Allgemeinen und in Bezug auf die im Beschwerdefall betroffene Mehrfachbefassung im Besonderen durchaus auch das einwandfreie Funktionieren der Gerichtsbarkeit zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes rechtfertigt die Tatsache, dass Liechtenstein trotz seiner kleinen Verhältnisse gerade im Zivil- und Strafverfahren einen im internationalen Vergleich sehr grosszügigen dreigliedrigen Instanzenzug samt umfassender Verfassungsgerichtsbarkeit kennt (Gregor Steger hat Liechtenstein deshalb nicht nur als Rechts-, sondern auch als "Rechtsmittelstaat" beschrieben [ZBl. 1962, S. 520, 524 ff.]), welcher an sich schon die personellen und finanziellen Ressourcen stark strapaziert, eine gewisse Zurückhaltung bei Befangenheitsanträgen. Wenn man auch noch nach den vom Beschwerdeführer geforderten strengen Kriterien in den meisten Fällen der - wie erwähnt sehr häufig vorkommenden - Mehrfachbefassung das Gericht auswechseln müsste, würde dies tatsächlich zu einer gemäss der ständigen StGH-Rechtsprechung "wesentlichen Beeinträchtigung" der Gerichtsbarkeit führen.
Wichtig erscheint dem Staatsgerichtshof auch, dass seine ständige Rechtsprechung zur Mehrfachbefassung - entgegen dem in der vorliegenden Individualbeschwerde vermittelten Eindruck - im Einklang mit der Rechtsprechung der Strassburger Organe ist: Diese fasst Christoph Grabenwarter wie folgt prägnant zusammen: "Das Kriterium der Unparteilichkeit erfordert es nicht, dass im Falle der Aufhebung einer Verwaltungs- bzw. Gerichtsentscheidung die Sache an ein anderes Gericht bzw. eine anders zusammengesetzte Abteilung des erstinstanzlichen Entscheidungsorgans zurückverwiesen wird. Der Umstand, dass dieselben Richter sowohl an der ersten als auch an der zweiten Entscheidung teilnehmen, bietet keinen hinreichenden Anlass, an der Unparteilichkeit zu zweifeln [Verweis auf EGMR, Urt. v. 16.07.1971, Ringeisen, Serie A 13, Z. 97; EGMR, Urt. v. 26.09.1995, Diennet, Serie A 325-A, Z. 37]. Dies gilt auch dann, wenn es sich nicht um einen Fall der Zurückverweisung handelt, sondern um eine Wiederaufnahme des Verfahrens, und dieselben Richter, die zuvor in Abwesenheit des Angeklagten entschieden hatten, nunmehr in dessen Anwesenheit eine neue Entscheidung treffen [EGMR Urt. v. 10.06.1996, Thomann, RJD 1996-III, Z. 35]" (Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., München/Wien 2008, S. 334, Rz 47).
Angesichts der erwähnten, sowieso schon bedeutenden personellen und finanziellen Belastung des liechtensteinischen Gemeinwesens mit dem extensiven Ausbau der Instanzenzüge erscheint es gerechtfertigt, dass der Staatsgerichtshof bei seiner Rechtsprechung zur richterlichen Mehrfachbefassung nicht über die von der Strassburger Rechtsprechung vorgegebenen Standards hinausgeht; dies zumal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Entscheidung Steck-Risch (EGMR Urt. v. 19.05.2005, LES 2006, 53 [56 Z. 39]) durchaus die kleinen liechtensteinischen Verhältnisse als Argument dafür gelten gelassen hat, eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen.
2.3
Im Beschwerdefall bringt der Beschwerdeführer zwar verschiedene Argumente für eine Befangenheit insbesondere des OGH-Präsidenten vor, welche bei einer strengeren Rechtsprechung zur richterlichen Befangenheit, wie sie teilweise das schweizerische Bundesgericht kennt, allenfalls Gewicht haben könnten. Letztlich macht der Beschwerdeführer aber doch nur eine Mehrfachbefassung geltend, welche nach der erwähnten ständigen StGH-Rechtsprechung für sich allein für eine richterliche Befangenheit nicht genügt. Vielmehr müssten von der Mehrfachbefassung unabhängige weitere Befangenheitsindizien vorliegen. Dies ist hier nicht der Fall, denn die vom Beschwerdeführer angeführten Argumente etwa des grossen Ermessensspielraums des Obersten Gerichtshofes und der Identität von Rechts- und Sachfragen im gegenständlichen Wiederaufnahmeverfahren sind bei Mehrfachbefassungen nichts Aussergewöhnliches.
2.4
Nachdem somit im Beschwerdefall ausser der Mehrfachbefassung des vorsitzenden Richters und des Schriftführers keine weiteren, unabhängigen Indizien für deren Befangenheit geltend gemacht worden sind, ist eine Befangenheit und somit eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 LV bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK in Bestätigung der ständigen StGH-Rechtsprechung zu verneinen.
3.
Der Beschwerdeführer macht im Weiteren eine "Verletzung von Art. 33 Abs. 3 LV, Art. 6 EMRK, Art. 31 Abs. 1 LV und Art. 43 LV (rechtliches Gehör)" geltend, weil sein Beweisantrag auf Anhörung des Zeugen Dr. BV vom Landgericht abgelehnt und dies im Instanzenzug geschützt wurde.
3.1
Zu dieser Rüge ist zunächst festzuhalten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör zwar nicht explizit in der Verfassung enthalten ist, doch wird er nach ständiger StGH-Rechtsprechung aus dem Gleichheitssatz von Art. 31 Abs. 1 LV abgeleitet; dies mit Ausnahme von Strafverfahren wie im Beschwerdefall, für welche das rechtliche Gehör sachgerechter als Bestandteil des Rechts auf wirksame Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV zu qualifizieren ist (StGH 1998/6, LES 1999, 173 [176 Erw. 2.3]; StGH 2003/90, LES 2006, 89 [91 Erw. 2.1]). Zudem ist das rechtliche Gehör auch das grundlegende Element eines fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK (StGH 1992/8, LES 1993, 77 [79 Erw. 2.2]). Der wesentliche Gehalt des rechtlichen Gehörs besteht darin, dass der Verfahrensbetroffene eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt zu vertreten (StGH 2006/45, Erw. 2.1; StGH 2003/90, LES 2006, 89 [91 Erw. 2.1]; StGH 1998/24, LES 2002, 65 [69 Erw. 3.1]).
Nach der StGH-Rechtsprechung beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Gehör zwar auch, dass diejenigen von einer Partei angebotenen Beweise zu erheben sind, welche zur Klärung von entscheidungswesentlichen Sachverhaltsaspekten unabdingbar sind. Bei der Entscheidung darüber, welche Beweismittel für ein Verfahren relevant sind, ist der zuständigen Behörde indessen aus grundrechtlicher Sicht ein sehr grosser Entscheidungsspielraum einzuräumen (StGH 1997/18, LES 1998, 275 [280 Erw. 2.2]). Nur dann, wenn die Abweisung von Beweisanträgen tatsächlich unhaltbar ist, liegt eine Grundrechtsverletzung vor. Somit deckt sich insoweit der Anspruch auf rechtliches Gehör mit dem Willkürverbot (StGH 2001/43, Erw. 2.1). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
3.2
Der Beschwerdeführer rügt, der Oberste Gerichtshof mache es sich zu leicht, wenn er das unzulässig vereinfachende Beispiel "Versicherung" des Berufungsgerichtes übernehme und damit das Thema Schadenstragung durch Dritte abschliessend erledige. Die Vereinbarung zwischen HH/A AG und der X Bank habe mit einer Versicherung überhaupt nichts zu tun.
Dieses Beschwerdevorbringen geht am Wesentlichen vorbei. Wie der Oberste Gerichtshof betont, hat das Obergericht den Fall der Schadensdeckung durch eine Versicherung nur als Beispiel angeführt. Wesentlich für die Argumentation des Obergerichtes war dabei aber nicht die Schadensdeckung durch eine Versicherung, sondern dass anstatt des direkt Geschädigten ein Dritter für den Schaden aufkommt. Wie das Obergericht weiter ausführte, kann es nicht sein, dass ein Schaden, welcher letztendlich durch einen Dritten anstatt dem direkt Geschädigten getragen wird, nicht tatbestandsmässig für das betreffende Vermögensdelikt - im Beschwerdefall die Untreue - sein soll. Wie schon das Erstgericht richtig ausführt, genügt es, dass der Schaden jedenfalls beim Opfer eintritt; hingegen ist nicht wesentlich, ob dieser Schaden allenfalls auf einen Dritten abgewälzt werden kann. Ob dieser Dritte eine Versicherung oder, wie im Beschwerdefall, eine Privatperson ist, ist erst recht irrelevant. Irrelevant ist entgegen dem Beschwerdevorbringen auch, ob das Konto der A AG schon vor den Untreuehandlungen des Beschwerdeführers einen Negativsaldo aufwies; denn einen tatbestandsmässigen Schaden stellt selbstverständlich nicht nur eine Reduktion von Aktiven wie etwa einem Bankguthaben, sondern auch die Erhöhung von Passiven, wie eben des Negativsaldos eines Bankkontos, dar.
Aufgrund dieser Rechtslage war es nicht erforderlich, den Zeugen Dr. BV zum vom Beschwerdeführer angeführten Beweisthema zu hören. Denn dieses betraf nur die Klärung der Frage, wie die vertragliche Verpflichtung des Zeugen HH gegenüber der X Bank zur Abdeckung von Minussalden der A AG genau ausgestaltet war. Wie ausgeführt, ist es aber für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Schädigung des Opfers unwesentlich, ob und allenfalls wie dieser Schaden vom Opfer auf einen Dritten überwälzt wird.
3.3
Demnach stellt die Abweisung des Beweisantrages des Beschwerdeführers auf Zeugeneinvernahme von Dr. BV und die Gutheissung dieses Vorgehens im Instanzenzug keine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör dar.
4.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich im Zusammenhang mit der Ablehnung seiner Beweisanträge und insbesondere desjenigen auf Einvernahme des Zeugen Dr. BV auch eine Verletzung des grundrechtlichen Begründungsanspruchs gemäss Art. 43 LV geltend.
4.1
Nach der ständigen StGH-Rechtsprechung ist wesentlicher Zweck der grundrechtlichen Begründungspflicht, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und der Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 2002/76, LES 2005, 236 [242 Erw. 3.1]; StGH 2006/35, Erw. 7.1).
4.2
Konkret rügt der Beschwerdeführer, dass neben den anderen Beweisanträgen auch derjenige auf Einvernahme des Zeugen Dr. BV nach kürzester Beratungszeit mit einer Pauschalbegründung abgewiesen worden sei. Hierzu führt der Beschwerdeführer folgendes Zitat aus dem Protokoll der Schlussverhandlung vor dem Kriminalgericht an:
"Der Beweisantrag des Verteidigers auf Einvernahme des Zeugen Dr. BV wird abgewiesen, weil die Tatsachen, die durch dessen Zeugenaussage erwiesen werden sollen, jedenfalls soweit für die Schuld- und Subsumtionsfrage von Relevanz, durch die bis anhin vorliegenden Beweise sowie der Verantwortung des Angeklagten bereits erwiesen sind." (ON 159, S. 42).
Nach dem Beschwerdevorbringen stellt dies keine Begründung, sondern die blosse Wiedergabe der verba legalia dar.
Diesem Beschwerdevorbringen ist entgegenzuhalten, dass die Abweisung eines Beweisantrages in der Gerichtsverhandlung nicht im Einzelnen begründet werden muss. Es genügt, wenn entsprechende Gründe in der schriftlichen Urteilsbegründung angeführt werden. Dies hat aber schon das Kriminalgericht sehr wohl getan. Wie vorne in Punkt 2.2 des Sachverhaltes angeführt, hat das Kriminalgericht den Verzicht auf die Einvernahme des Zeugen Dr. BV im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die relevanten Feststellungen - unter anderem dahingehend, dass der Zeuge HH zur Besicherung eines allfälligen negativen Soll-Saldos auf den A AG-Konten seine privaten Guthaben bei diesem Bankinstitut bereits im Jahre 1992/1993 sicherungsweise verpfändet bzw. abgetreten und dass er den Negativsaldo der A AG entsprechend auch freiwillig aus seinem Privatvermögen ausgeglichen hatte, wobei die Bank gestützt auf die getroffene Vereinbarung die Privatkonten des Zeugen HH auch ohne dessen Zustimmung und ohne gerichtliche Geltendmachung hätte heranziehen können - seien gestützt auf die übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdeführers und des Zeugen HH sowie auf die vorliegenden Bankbelege zu treffen gewesen. Angesichts der getroffenen Feststellungen habe es auch wegen der insofern geklärten Sachlage der Einvernahme des vom Beschwerdeführer angebotenen Zeugen Dr. BV nicht mehr bedurft (ON 161, S. 21).
Diese Begründung ist recht detailliert und ohne weiteres nachvollziehbar.
4.3
Es liegt somit im Beschwerdefall auch keine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht vor.
5.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass der gegenständlichen Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
6.
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Beschluss des stellvertretenden Präsidenten vom 25. September 2007 betreffend die Zuerkennung der aufschiebende Wirkung im Betrage von CHF 340.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 sowie Abs. 3 GGG). Im erwähnten Beschluss des stellvertretenden Präsidenten wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss neuerer StGH-Praxis vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem nun der vorliegenden Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind dem Beschwerdeführer nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.