VGH 2022/075
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19.12.2022
VGH
Urteil
Sprüche: stattgegeben / ersatzlos aufgehoben / formell
VGH 2022/075
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:A

vertreten durch:

***
wegenInternationale Sanktionen
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 20. September 2022, LNR 2022-1403 BNR 2022/1458
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. Dezember 2022
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 06. Oktober 2022 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 20. September 2022, LNR 2022-1403 BNR 2022/1458, wird insoweit stattgegeben, als die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Verwaltungssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückverwiesen wird. 
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof trägt das Land Liechtenstein. Die Landeskasse wird angewiesen, die von der Beschwerdeführerin bereits entrichteten Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 5'700.00 zurückzuerstatten. 
TATBESTAND
1.
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine nicht eingetragene liechtensteinische Stiftung. Sie ist Kontoinhaberin des Kontos *** bei der B Bank AG, Vaduz. Die zypriotische Staatsbürgerin C ist wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin. Mitglieder des Stiftungsrates sind D und E.
2.
Am 18. März 2022 erstattete die B Bank AG gemäss Art. 17 der Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (Ukraine-Verordnung) eine Meldung an die Stabstelle FIU (SFIU). Diese Meldung lautete wie folgt: 
[...]
3.
Mit Schreiben vom 20. April 2022 teilte die B Bank AG der Beschwerdeführerin mit, die Geschäftsbeziehung mit ihr zu kündigen. 
Mit E-Mail vom 03. Juni 2022 teilte die B Bank AG der Beschwerdeführerin mit, eine Meldung an die SFIU erstattet und die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin gesperrt zu haben. Diese Meldung sei unter anderem aufgrund der engen Geschäftsbeziehungen des F zu sanktionierten Personen und Unternehmen erfolgt. F sei der Onkel der wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin. Es bestehe ein Verdacht, dass die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin unter indirekter Kontrolle von sanktionierten Personen stünden bzw. bei Freigabe eine Zurverfügungstellung an die sanktionierten Personen erfolgen könnte. Die Bank könne die Vermögenswerte nicht freigeben.
4.
Mit Schriftsatz vom 16. August 2022 stellte die nunmehr rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin bei der Regierung ein Gesuch auf Nichtanwendung der Zwangsmassnahmen nach Art. 8a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG). Die Beschwerdeführerin beantragte, die Regierung wolle feststellen, dass auf die Beschwerdeführerin keine Zwangsmassnahmen gemäss dem ISG und der Ukraine-Verordnung Anwendung fänden und insbesondere ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bei der B Bank AG nicht gesperrt seien.
Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch auf Nichtanwendung der Zwangsmassnahmen im Wesentlichen damit, dass sie eine liechtensteinische Stiftung und somit alleinige Eigentümerin des Stiftungsvermögens sei. Alleiniges Verfügungs- und Zeichnungsrecht und damit Kontrolle über die Vermögenswerte hätten die beiden Stiftungsräte E und D. Der Stiftungsrat verwalte das von der Stifterin eingebrachte Stiftungsvermögen eigenständig, ohne irgendwelchen Verbindungen oder Verpflichtungen unterworfen zu sein. Wirtschaftliche Stifterin und alleinige Begünstigte der Beschwerdeführerin sei C. Weder die Stiftungsurkunde noch Reglemente räumten ihr irgendwelche Kontroll- oder Verfügungsrechte über die Beschwerdeführerin ein. Der Stiftungsbegünstigten stünden lediglich die gesetzlichen Informations- und Auskunftsrechte zu. Tatsache sei, dass die gesperrten Vermögenswerte durch die Stifterin eingebracht worden seien und dass abgesehen von den beiden Stiftungsräten E und D niemand über die Vermögenswerte bei der B Bank AG verfügen könne. Die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin stünden in ihrem Eigentum und unter ihrer Kontrolle, welche einzig durch den Stiftungsrat ausgeübt werde.
5.
Mit Entscheidung vom 20. September 2022 wies die Regierung das Gesuch vom 16. August 2022 ab. 
Begründend führte die Regierung aus, die Feststellung, dass die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin nicht gesperrt seien, könne nicht getroffen werden. Es zeige sich, dass die wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin langstehende Verbindungen unter anderem zu Andrey Kozitsyn, einer im Anhang 8 der Ukraine-Verordnung gelisteten Person, habe. 
Die Verbindungen zwischen der wirtschaftlich Berechtigten und Andrey Kozitsyn begründete die Regierung damit, dass der Onkel der wirtschaftlich Berechtigten F sei. Dieser sei Generaldirektor der G Company . [...]. Der gelistete Andrey Kozitsyn sei zu 35 % an der G Company beteiligt. Zudem sei die wirtschaftlich Berechtigte über die Konten der panamaischen Stiftung H Foundation mit F und I verbunden gewesen. I sei gemeinsam mit J und Andrey Kozitsyn an der französischen Unternehmung K beteiligt.
6.
Mit Schriftsatz vom 06. Oktober 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung der Regierung vom 20. September 2022 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (ON 1). Die Beschwerdeführerin beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle feststellen, dass auf die Beschwerdeführerin keine Zwangsmassnahmen gemäss dem ISG und der Ukraine-Verordnung Anwendung finden und insbesondere ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bei der B Bank AG nicht gesperrt sind. In eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof eine mündliche Verhandlung durchführen und feststellen, dass auf die Beschwerdeführerin keine Zwangsmassnahmen gemäss dem ISG und der Ukraine-Verordnung Anwendung finden und insbesondere ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bei der B Bank AG nicht gesperrt sind. In eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof eine Zurückverweisungsentscheidung fällen. Die Verfahrenskosten seien beim Land Liechtenstein zu belassen. 
7.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 (ON 9) ersuchte der Verwaltungsgerichtshof die SFIU, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 
Sowohl im Gesuch vom 16. August 2022 auf Nichtanwendung der Zwangsmassnahmen wie auch in der Beschwerde vom 06. Oktober 2022 brachte die Beschwerdeführerin vor, eine indirekte Kontrolle der Beschwerdeführerin durch eine gelistete Person sei weder über den Stiftungsrat noch über die Stifterin der Beschwerdeführerin möglich. Hat die SFIU hierzu in der Zwischenzeit weitere Erkenntnisse gewonnen? 
Hat die SFIU in der Zwischenzeit weitere Erkenntnisse über die Beziehungen der wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin und gelistete Personen, die eine indirekte Kontrolle der Beschwerdeführerin bescheinigen, gewinnen können?
8.
Mit Schreiben vom 14. November 2022 (ON 10) teilte die SFIU dem Verwaltungsgerichtshof mit, auf zusätzliche Anhaltspunkte gestossen zu sein, die das Vorliegen eines Naheverhältnisses der wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin und sanktionierten Personen weiter erhärteten. 
Zum ersten sei die wirtschaftlich Berechtigte Direktorin der L gewesen. Diese sei ein Tochterunternehmen der G Company, welche wiederum im überwiegenden Eigentum des Andrey Kozitsyn stehe. An der L sei seit 2003 auch die M Investments Limited beteiligt. Diese sei Andrey Kozitsyn zuzurechnen.
Zum zweiten sei seit 2003 die zypriotische N Investments Limited an der G Company beteiligt. Die wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin sei als Direktorin der N Investments Limited bestellt worden. Die wirtschaftlich Berechtigte sei Jahrgang *** und habe somit mit gerade einmal 24 Jahren diese Position eingenommen. Dieser Umstand suggeriere stark, dass die wirtschaftlich Berechtigte einzig als "Nominee Director" agierte. O, ein langjähriger Freund des Andrey Kozitsyn und Minderheitsaktionär der G Company, sei ebenfalls Direktor der N Investments Limited gewesen; dies zumindest teilweise zeitgleich wie die wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin. 
Zum dritten habe E, Stiftungsrat der Beschwerdeführerin, bis zu der Löschung im Jahr 2021 als Direktor der N Investments Limited fungiert. Im vorliegenden Konstrukt gelte es hervorzuheben, dass liechtensteinische Treuunternehmen seit der Privatisierung der G Company im Jahre 1999 wiederholt und fortlaufend zu Verschleierungen der wahren Eigentumsverhältnisse beigetragen hätten. 
9.
Am 24. November 2022 nahm die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Akteneinsicht beim Verwaltungsgerichtshof. 
10.
Mit Schriftsatz vom 06. Dezember 2022 (ON 14) äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme der SFIU vom 14. November 2022. 
11.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und der SFIU bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. Dezember 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, das der Regierungsentscheidung vom 20. September 2022 zu Grunde liegende Verwaltungsverfahren leide an diversen Mängeln. Konkret rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Ziff. 3.1 bis 3.9 der Beschwerde), eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Ziff. 3.14 bis 3.17 der Beschwerde) sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung (Ziff. 3.18 bis 3.22 der Beschwerde). Diese Verfahrensrügen begründet die Beschwerdeführerin wie folgt:
Die Regierung scheine von der unrichtigen Prämisse auszugehen, dass das Vorliegen von angeblichen Verbindungen der wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin und einer gelisteten Person bereits ausreichend sei, um eine Sperre von Vermögenswerten zu rechtfertigen. Richtigerweise komme es jedoch auf die indirekte Kontrolle der juristischen Person durch eine sanktionierte Person an. Die Regierung stütze ihre Entscheidung nicht auf rechtlich relevante Tatsachen, wenn sie lediglich auf Verbindungen zwischen der wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin und Andrey Kozitsyn abstelle. Das blosse Vorliegen von Verbindungen zu einer gelisteten Person sei kein Tatbestandsmerkmal von Art. 16 Ukraine-Verordnung. Inwieweit durch die von der Regierung erwähnten Verbindungen zwischen der wirtschaftlich Berechtigten und Andrey Kozitsyn Kontrolle über die Beschwerdeführerin begründet werden könne, werde von der Regierung nicht einmal im Ansatz erläutert. Mit den Tatbestandsmerkmalen von Art. 16 Ukraine-Verordnung habe sich die Regierung nicht auseinandergesetzt.  
Eine indirekte Kontrolle der Beschwerdeführerin durch eine gelistete Person liege nicht vor. Es sei gerichtsnotorisch, dass die Beschwerdeführerin alleinige Eigentümerin des Stiftungsvermögens sei. Alleiniges Verfügungs- und Zeichnungsrecht und damit Kontrolle über die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin hätten die beiden Stiftungsräte E und D. Der Stiftungsrat verwalte das von C eingebrachte Stiftungsvermögen eigenständig, ohne irgendwelchen vertraglichen Verbindungen oder Verpflichtungen unterworfen zu sein. Zutreffend sei, dass C Stifterin und Begünstigte der Beschwerdeführerin sei. Einen Teil der bei der B Bank AG gesperrten Vermögenswerte habe C aus einer Ausschüttung der panamaischen Stiftung H Foundation als Begünstigte erhalten. Zutreffend sei auch, dass die H Foundation von ihrem Onkel F errichtet worden sei. Die H Foundation sei im Januar 2018 aufgelöst worden. Weder die Stiftungsurkunde noch Reglemente räumten C oder allfälligen Drittpersonen irgendwelche Kontroll- oder Verfügungsrechte über die Beschwerdeführerin ein. 
Keine gelistete Person habe eine indirekte Kontrolle über die Beschwerdeführerin und ihre Vermögenswerte. Es sei auch nichts Gegenteiliges von der Regierung oder der B Bank AG behauptet worden. Insbesondere habe der gelistete Andrey Kozitsyn offenkundig keine Kontrollrechte bezüglich der Beschwerdeführerin und ihrer Vermögenswerte. Den Spekulationen der Regierung über vermeintliche Verbindungen von C komme keine Relevanz zu.
Auch in ihrer Stellungnahme vom 06. Dezember 2022 bringt die Beschwerdeführerin vor, die SFIU stelle nicht auf das massgebliche Tatbestandsmerkmal der Kontrolle ab. Die Erkenntnisse der SFIU seien irrelevant, da sie die Tatbestandsmerkmale des Art. 16 Ukraine-Verordnung ausser Acht liessen. Keine sanktionierte Person übe indirekte Kontrolle über die Beschwerdeführerin aus.
2.
Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde zum Erfolg. Gemäss Art. 16 Abs. 1  Ukraine-Verordnung sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle der gelisteten Personen gesperrt. Im vorliegenden Fall hat unstrittig keine gelistete Person Eigentum oder direkte Kontrolle an der Beschwerdeführerin. Somit ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin indirekt durch eine gelistete Person kontrolliert wird oder kontrolliert werden kann. 
Die Regierung hat sich in der angefochtenen Entscheidung vom 20. September 2022 darauf beschränkt, Verbindungen zwischen der wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin und Andrey Kozitsyn aufzuzeigen. Auch in der Stellungnahme vom 14. November 2022 stellte die SFIU Verbindungen zwischen Andrey Kozitsyn einerseits und der wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin sowie E andererseits her. Warum aus diesen Verbindungen abzuleiten ist, dass Andrey Kozitsyn über die wirtschaftlich Berechtigte oder über den Stiftungsrat die Beschwerdeführerin indirekt kontrollieren kann, zeigt auch die SFIU nicht auf. Somit hat sich weder die SFIU noch die Regierung mit der entscheidenden Frage auseinandergesetzt, warum aufgrund der Verbindungen von Andrey Kozitsyn zu der wirtschaftlich Berechtigten und dem Stiftungsrat ersterer die Beschwerdeführerin indirekt kontrollieren kann. 
Da das der angefochtenen Regierungsentscheidung zu Grunde liegende Verwaltungsverfahren an Mängeln leidet, ist die Verwaltungssache an die Regierung zurückzuverweisen (Art. 98 Abs. 1 LVG). 
3.
Im fortgesetzten Verfahren werden die Regierung und die SFIU zu prüfen haben, ob durch die Verbindungen von gelisteten Personen zur wirtschaftlich Berechtigten und dem Stiftungsrat der Beschwerdeführerin erstere eine indirekte Kontrolle über die Beschwerdeführerin ausüben oder ausüben können. Dafür sind Beweise von Amtes wegen aufzunehmen, insbesondere durch eine Befragung der Stiftungsräte der Beschwerdeführerin, die Beweisergebnisse zu würdigen und daraus die Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Ergeben diese nicht, dass eine gelistete Person indirekte Kontrolle über die Beschwerdeführerin ausübt oder ausüben kann, sind die Vermögenswerte freizugeben. Die Regierung und die SFIU haben ebenfalls die Verfahrensdauer zu beachten.
Der Verwaltungsgerichtshof weist darauf hin, dass sowohl die Wegleitung der SFIU zum ISG wie auch die FMA-Mitteilung 2015/7 Kriterien für das Vorliegen einer Kontrolle aufstellen.
Auch aufgrund der aufgetragenen Verfahrensergänzung war mit einer Zurückverweisung vorzugehen, damit die Beschwerdeführerin keiner Instanz verlustig geht.
4.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durchgedrungen ist, sind ihr die am 19. Oktober 2022 bezahlten Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 5'700.00 zurückzuerstatten.