StGH 1998/61
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03.05.1999
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Entscheidung
1.
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird festgestellt, dass die Bf durch die mit Datum vom 28.10.1998 ausser Kraft getretene Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht vom 28.09.1998 in ihren verfassungsmässigen Rechten verletzt worden ist.
2.
Dem Antrag, Art 9 Abs 4 des Gesetzes vom 22.05.1996 über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei der Entgegennahme von Vermögenswerten (Sorgfaltspflichtgesetz), LGBl 1996/116, teilweise als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.
3.
In Art 9 Abs 3 des Sorgfaltspflichtgesetzes werden die Worte "Sperrung von Konten für längstens vier Wochen oder" als verfassungswidrig aufgehoben.
4.
Die von der Regierung gem Art 43 Abs 2 StGHG vorzunehmende Kundmachung über die Teilaufhebung dieser Bestimmung im Landesgesetzblatt gem Art 43 Abs 2 StGHG wird für sechs Monate aufgeschoben.
5.
Die Kosten dieses Verfahrens trägt das Land.
Sachverhalt
1.
Mit Datum vom 28.09.1998 erging eine Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht an die Liechtensteinische Landesbank AG, wonach diese verpflichtet wurde, während vier Wochen ab Erhalt dieser Verfügung sämtliche Kontoverbindungen zu sperren, bei denen der dringende Verdacht bestehe, dass sie mit Geldwäscherei in Zusammenhang stünden. (Zwar heisst die Dienststelle für Bankenaufsicht seit 01.05.1999 "Amt für Finanzdienstleistungen"; da sich der verfahrensrelevante Sachverhalt jedoch vor diesem Datum ereignet hat, wird im folgenden die alte Bezeichnung verwendet.) Es seien dies insbesondere zwei in der Verfügung im einzelnen angegebene Konten der Beschwerdeführerin. Begründet wurde diese E im wesentlichen wie folgt:
Mit E vom 27.08.1998 habe die Regierungskanzlei ein britisches Rechtshilfeersuchen vom 23.07.1998 bewilligt, welches eine Strafuntersuchung gegen mehrere Verdächtigte wegen Geldwäscherei betreffe.
Mit Schreiben vom 17.09.1998 habe die Liechtensteinische Landesbank AG die Dienststelle für Bankenaufsicht informiert, dass ihre im Zusammenhang mit diesem Rechtshilfeersuchen durchgeführten bankinternen Abklärungen zu einem verdichtetem Indiziennetz geführt hätten und den Verdacht, dass diverse Transaktionen verschiedener Gesellschaften mit Geldwäscherei in Zusammenhang stünden, weiter erhärtet.
Gemäss Art 9 Abs 3 SorgfaltspflichtG veranlasse die Dienststelle für Bankenaufsicht bei dringendem Verdacht auf Geldwäscherei in der Regel binnen fünf Werktagen, längstens jedoch binnen acht Werktagen besondere Massnahmen, wie die Sperrung von Konten für längstens vier Wochen oder die Mitteilung an die StA. Die Mitteilung an die StA sei mit Schreiben vom 18.09.1998 erfolgt. Der dringende Verdacht der Geldwäscherei gem Art 9 Abs 2 SorgfaltspflichtG ergebe sich aus dem Rechtshilfeersuchen und dem Schreiben der Liechtensteinischen Landesbank AG vom 17.09.1998. Aufgrund dieses Sachverhaltes sei die Sperrung der genannten Konti durch die Dienststelle für Bankenaufsicht zu veranlassen gewesen.
In der Rechtsmittelbelehrung führt die Dienststelle für Bankenaufsicht aus, dass gegen diese Verfügung kein Rechtsmittel offenstehe.
2.
Gegen diese Verfügung erhob die Bf mit Datum vom 20.10.1998 Verfassungsbeschwerde an den StGH, wobei sie eine Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung gem Art 43 LV iVm Art 31 LV, Art 6 Abs 1 und 13 EMRK, des Rechts auf ein faires Verfahren (Willkürverbot Art 31 Abs 1 LV und Art 6 Abs 1 EMRK), des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 31 Abs 1 Satz 1 LV und Art 6 Abs 1 und 3 EMRK), des Rechts auf Berücksichtigung (Willkürverbot Art 31 Abs 1 LV, Art 6 Abs 1 EMRK), des Rechts auf Begründung (Art 43 Satz 3 LV iVm Art 83 LVG) sowie des Rechts auf Unverletzlichkeit des Privateigentums (LGBl 1996/116 und Art 34 LV) geltend macht. Beantragt wird, der StGH wolle der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Bf durch die angefochtene Verfügung in ihren verfassungsrechtlich und durch die EMRK gewährleisteten Rechte verletzt sei; die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei weiter festzustellen, dass das Fehlen jeglicher Rechtsmittelmöglichkeiten gegen eine Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht gem Art 9 SorgfaltspflichtG verfassungswidrig sei; dass weiters das Verständigungsverbot gem Art 9 Abs 4 SorgfaltspflichtG verfassungswidrig sei und aufgehoben werde. Begründet wird dies im wesentlichen wie folgt:
2.1
In Art 9 SorgfaltspflichtG sei vorgesehen, dass die Dienststelle für Bankenaufsicht Kontoverbindungen liechtensteinischer Bankkunden bis zu vier Wochen sperren könne, wobei gegen eine solche Verfügung kein Rechtsmittel offen sei. Es werde als gerichtsbekannt vorausgesetzt, dass eine vierwöchige Sperre von Konten gewaltige Verluste nach sich ziehen könne, wenn aufgrund solcher Sperren auf Wert- und Kursveränderungen nicht rechtzeitig reagiert werden könne. Mit Ausnahme vorläufiger Anordnungen gem Art 272 Exekutionsordnung (EO) kenne das liechtensteinische Recht keine behördliche Entscheidung, gegen welche kein Rechtsmittel möglich sei. Eine solche vorläufige Anordnung gem Art 272 EO habe jedoch zwei Tage Gültigkeit und falle dahin, wenn innert dieser Frist nicht eine einstweilige Verfügung beantragt werde, über die durch das Gericht rechtsmittelfähig zu beschliessen sei. Dagegen bleibe eine Verfügung gem Sorgfaltspflichtsgesetz auch dann bis zu vier Wochen in Kraft, wenn sogar wahrheitswidrig vorgetragene Verdachtsmomente objektiv widerlegt werden könnten. Das Fehlen jeglicher Rechtsmittelmöglichkeit während vier Wochen widerspreche den von der Bf angerufenen Verfassungs- und EMRK-Bestimmungen. Die liechtensteinische EO sehe ua vor, dass für den Fall, dass der Anspruch, für den ein Sicherungsbot oder ein Amtsbefehl erlassen worden sei, dem jeweiligen Sicherungsgegner gem Art 287 EO ein Schadenersatzanspruch zustehe, weswegen in Art 283 EO auch ausdrücklich vorgesehen sei, dass der Sicherungswerber bei Gericht eine Sicherheit zu hinterlegen habe, wenn durch den Erlass der beantragten Verfügung dem Sicherungsgegner ein Nachteil entstehen könne. Das Sorgfaltspflichtgesetz sehe für ähnliche Fälle keine Schadenersatzmöglichkeit für einen in solcher Weise geschädigten Bankkunden vor. Wirtschaftlich sei eine solche Sperre bei ungünstigen Kursänderungen somit einer Teilenteignung gleichzusetzen, was ohne Entschädigungsanspruch einen verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht des jeweiligen Bankkunden bedeute.
Das Sorgfaltspflichtsgesetz erlaube eine solche Sperrung nur bei "dringendem" Verdacht auf Geldwäscherei. Die Begründungspflicht verlange daher, dass aus der jeweiligen Verfügung nachvollziehbar erkennbar sein müsse, worauf sich im konkreten Fall der dringende Verdacht stütze.
Aus den vorliegenden Entscheidungsgründen sei lediglich ersichtlich, dass die Regierung ein Rechtshilfeersuchen bewilligt habe und die Liechtensteinische Landesbank AG in einem Schreiben vom 17.09.1998 an die Dienststelle für Bankenaufsicht mitgeteilt haben solle, dass sich ein nicht näher beschriebener Verdacht auf Geldwäscherei weiter erhärtet habe. Um welchen konkreten Verdacht es sich dabei handle und warum dieser Verdacht vorliegendenfalls "dringend" sein solle, sei der vorliegenden Verfügung nicht einmal ansatzweise zu entnehmen.
Der Bf sei der Brief der Liechtensteinischen Landesbank vom 17.09.1998 nicht bekannt, so dass sie auch nicht indirekt überprüfen und nachvollziehen könne, ob der von der Bankenaufsicht geäusserte "dringende" Verdacht tatsächlich bestehe. Hingegen sei der Bf bekannt, dass das von der Regierung grundsätzlich bewilligte Rechtshilfeersuchen vom LG deswegen noch nicht erledigt worden sei, weil der zuständige Rechtshilferichter die Begründung des Rechtshilfeersuchens für unzureichend erachtet und deshalb die rechtshilfeersuchende Behörde aufgefordert habe, eine allfällige Ergänzung nachzureichen, so dass zumindest der Rechtshilferichter den von der Bankenaufsicht geäusserten "dringenden" Verdacht nicht geteilt habe.
2.3
Weiter werde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Bf offensichtlich im Hinblick auf Art 9 Abs 4 Sorgfaltspflichtgesetz nicht sofort über die verfügte Sperre informiert worden sei.
Die betroffenen Bankkunden hätten zumindest einen Anspruch darauf, unmittelbar über solche Eingriffe in ihren Vermögensbereich informiert zu werden, da durch eine solche verzögerte Information ein zusätzlicher Schaden entstehen könne, indem der betreffende Bankkunde im Vertrauen auf ein bestehendes Guthaben Verfügungen treffe und Verpflichtungen eingehe, die er dann in weiterer Folge zumindest nicht termingerecht erfüllen könne, in welchem Falle Schadenersatzansprüche erwachsen könnten.
2.4
In formeller Hinsicht werde darauf hingewiesen, dass die erwähnte Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht der Bf nie direkt zugestellt worden sei und der Bf somit auch nicht im Original vorliege, weshalb die Bf auch lediglich in der Lage sei, eine Kopie und nicht eine beglaubigte Kopie oder gar das Original vorzulegen. Um jedoch keine Frist zu versäumen, habe sich die Bf veranlasst gesehen, ohne Besitz der Originalentscheidung die vorliegende Staatsgerichtshofbeschwerde zu erheben, nachdem sie durch die Liechtensteinische Landesbank im Wege der Übermittlung einer Fotokopie der betreffenden Verfügung informiert worden sei. Auch diese Bestimmung verletze das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums.
3.
Zu dieser Verfassungsbeschwerde sowie zu den Parallelbeschwerden StGH 1998/59 und StGH 1998/60 erstattete die Dienststelle für Bankenaufsicht mit Datum vom 11.12.1998 eine Gegenäusserung, worin sie die Beschwerdeabweisung beantragte und dies im wesentlichen wie folgt begründete:
3.1
Für die Dienststelle stelle sich die grundsätzliche Frage, ob die Bf überhaupt zur Beschwerde legitimiert seien. Die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht vom 28.09.1998 richte sich an die Liechtensteinische Landesbank und nicht an die genannten Personen. Beschwert sei somit die Landesbank, so dass sich diese Personen an die Bank und nicht an die Dienststelle für Bankenaufsicht wenden müssten.
3.2
Hinsichtlich der durch die vierwöchige Sperre von Konten in der Beschwerde angesprochenen gewaltigen Verluste sei darauf hinzuweisen, dass bei einer Kontosperre eine konservative Bewirtschaftung der Mittel natürlich weiterhin möglich sei. Lediglich ein Abzug sei ausgeschlossen. Es könne in diesem Zusammenhang deshalb nicht von einer Teilenteignung gesprochen werden.
3.3
Dem Vorwurf, dass der dringende Verdacht der Geldwäscherei in der angefochtenen Verfügung nicht genügend begründet worden sei, sei zu widersprechen. Die Verfügung richte sich gegen die Liechtensteinische Landesbank AG im Zusammenhang mit einer Meldung dieser Bank vom 17.09.1998 an die Dienststelle für Bankenaufsicht. Die Landesbank habe interne Abklärungen getroffen und, nachdem sich der Anfangsverdacht auf Geldwäscherei weiter erhärtet habe, der Dienststelle für Bankenaufsicht gem Art 9 Abs 2 des Sorgfaltspflichtgesetzes eine detaillierte Meldung mit Angabe von Kontonummern, Kontoarten, Kontoinhaber, wirtschaftlich Berechtigtem sowie dem jeweiligen Kontostand erstattet. In dieser Meldung mit Anhängen werde nachvollziehbar begründet, weshalb die Landesbank aufgrund des Rechtshilfeersuchens sowie weiterer eigener Abklärungen zum Schluss gekommen sei, dass ein dringender Verdacht auf Geldwäscherei bestehe. Nachdem das mel-dende Unternehmen logischerweise auch der Empfänger der Verfügung sei, sei es ausreichend, in der Verfügung auf die Meldung der Landesbank hinzuweisen. Es sei auch nicht Aufgabe der Dienststelle für Bankenaufsicht, weitere und vertiefte Abklärungen vorzunehmen, wozu sie auch gar nicht in der Lage wäre. Sie habe sich an die Bestimmungen des Sorgfaltspflichtgesetzes gehalten und sowohl Anzeige erstattet als auch die notwendige Kontosperre veranlasst.
3.4
Zum Vorbringen, dass der Rechtshilferichter den von der Bankenaufsicht geäusserten dringenden Verdacht nicht geteilt habe, hält die Dienststelle für Bankenaufsicht fest, dass das Rechtshilfeersuchen und das Verfahren gem Sorgfaltspflichtgesetz miteinander überhaupt nichts zu tun hätten. Das Rechtshilfeersuchen allein begründe noch keinen dringenden Verdacht auf Geldwäscherei. Es sei lediglich ein erster, allerdings gewichtiger Anhaltspunkt für das Einleiten von vertieften Abklärungen, die im vorliegenden Fall durch die Liechtensteinische Landesbank erfolgt seien. Erst im Zusammenspiel von Rechtshilfeersuchen, internen Abklärungen der Landesbank und allenfalls weiteren Informationen entstehe ein dringender Verdacht auf Geldwäscherei, welcher in der Folge eine Meldepflicht an die Dienststelle für Bankenaufsicht auslöse. Aus dem Umstand, dass das Rechtshilfeersuchen noch nicht erledigt worden und Nachbesserungen verlangt worden seien, könne keinesfalls auf das Fehlen eines dringenden Verdachtes auf Geldwäscherei iS des Sorgfaltspflichtgesetzes geschlossen werden.
3.5
Entgegen dem Vorbringen der Bf sei die Regelung von Art 9 Abs 4 des Sorgfaltspflichtgesetzes gerechtfertigt, da das Sorgfaltspflichtgesetz ad absurdum geführt würde, wenn die Personen, welche eine Mitteilung an die Dienststelle für Bankenaufsicht oder die StA gemacht hätten, den Vertragspartner oder Dritte hierüber sofort informieren dürften. Bis die Dienststelle oder die StA die entsprechenden Massnahmen träfen, könnten die in Frage stehenden Personen die Mittel sonst unbehelligt abziehen. Übrigens schreibe Art 8 der Richtlinie 91/308/EWG, welche durch das Sorgfaltspflichtgesetz ins nationale Recht umzusetzen gewesen sei, vor, dass die Kredit- und Finanzinstitute, ihr leitendes Personal und ihre Angestellten dem betreffenden Kunden oder Dritten nicht davon in Kenntnis setzen dürften, dass den Behörden eine Information gem Art 6 oder 7 erteilt worden sei und dass Ermittlungen hinsichtlich der Geldwäsche durchgeführt würden.
3.6
In dieselbe Richtung würde das Einräumen einer Rechtsmittelbelehrung zielen. Es könne nicht Sinn des Sorgfaltspflichtgesetzes sein, bei dringendem Verdacht auf Geldwäscherei wohl Massnahmen zu ermöglichen, diese aber zugleich durch die Gewährung von Rechtsmittelfristen wieder zunichte zu machen. Es verhalte sich hier ähnlich wie bei einer Hausdurchsuchung. Aufgrund der Tatsache, dass in solchen Fällen rasch entschieden werden müsse, könne keine Rechtsmittelfrist eingeräumt werden. Dies würde es ermöglichen, innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist die Vermögenswerte abzudisponieren. Eine solche Regelung würde auch den internationalen Bestrebungen zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung der Finanzsysteme zuwiderlaufen. Gerade im Kampf gegen das organisierte Verbrechen sei es enorm wichtig, rasch zu reagieren. Wenn die Ansicht der Bf hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von Art 9 Abs 4 des Sorgfaltspflichtgesetzes richtig wäre, wären die entsprechenden nationalen Umsetzungen in allen 18 Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes verfassungswidrig.
Auch gem Art 35 des Bankengesetzes und Art 53 des Gesetzes über Investmentunternehmen habe die Dienststelle für Bankenaufsicht die Möglichkeit, rechtskräftige E und Verfügungen zu erlassen. Die durch die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht verhängte Kontensperre sei übrigens am 28.10.1998 abgelaufen.
4.
Der StGH hat die Vorakten beigezogen und nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Entscheidungsgründe
1.
Der StGH hat in allen an ihn gelangenden Rechtssachen von Amtes wegen seine Zuständigkeit zu prüfen. Gemäss Art 23 StGHG kann gegen eine E eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde beim StGH Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger und in der EMRK gewährleisteter Rechte erhoben werden. Die Beschwerde muss sich gegen eine letztinstanzliche E richten und innerhalb von 14 Tagen nach deren Zustellung erhoben werden.
Die Bf macht vorliegend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend. Gegen die angefochtene Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig. Sie ist folglich letztinstanzlich iS von Art 23 StGHG. Die Beschwerde wurde zudem innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht. Auch die vorgeschriebene Form ist als eingehalten zu erachten, obwohl der Verfassungsbeschwerde kein Original der angefochtenen Verfügung gem Art 23 Abs 2 StGHG beigelegt war. Denn die Bf war gar nicht Adressatin dieser Verfügung, und es wurde ihr deshalb auch keine Ausfertigung der Verfügung zugestellt. Unter diesen Umständen muss die Vorlage einer Kopie der angefochtenen Verfügung ohne weiteres genügen, sofern alle anderen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
Im vorliegenden Fall ist jedoch weiters zu prüfen, ob die Bf durch diese Verfügung überhaupt noch beschwert ist. Die Dienststelle für Bankenaufsicht weist in ihrer Gegenäusserung vom 11.12.1998 darauf hin, dass die mit der angefochtene Verfügung bewirkte Kontensperre schon am 28.10.1998 abgelaufen sei.
2.1
Das Staatsgerichtshofgesetz enthält abgesehen vom Fall der Klaglosstellung durch die belangte Behörde (Art 37 Abs 3 StGHG) keine Bestimmung über das Erfordernis einer Beschwer bzw eines aktuellen Rechtsschutzinteresses als Legitimationsvoraussetzung für die Verfassungsbeschwerde. Der StGH hat aber diese Legitima-tionsvoraussetzung als selbstverständlich auch für das Staatsgerichtshofverfahren anerkannt (so jüngst StGH 1997/20, LES 1998, 288 [289 Erw 1.2]; siehe auch StGH 1980/8, LES 1982, 4 [6], wo der StGH - allerdings nicht spezifisch bezogen auf das Staatsgerichtshofverfahren - im Zusammenhang mit diesem Legitimationserfordernis von einem "gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz" spricht). Zudem ergibt sich diese Legitimationsvoraussetzung über die Verweisungsnorm von Art 17 Abs 1 StGHG auf Art 92 Abs 1 LVG, wonach der Beschwerdeberechtigte beschwert (verletzt oder benachteiligt) sein muss. Bei objektiv fehlender Beschwer würde der StGH faktisch als Gutachterinstanz in Anspruch genommen. Gutachten hat der StGH indessen gem Art 16 StGHG nur auf Verlangen der Regierung und des Landtages zu erstellen (s StGH 1995/23, Erw 2.1 sowie StGH 1997/40 Erw 2.1 und StGH 1997/20, aaO; ausführlich zur Beschwerdelegitimation bzw zum "aktuellen Rechtsschutzbedürfnis" Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd 23, Vaduz 1998, S 305 f).
2.2
Im vorliegenden Fall war die Bf zwar entgegen der in der Gegenäusserung vertretenen Auffassung durch die von der Dienststelle für Bankenaufsicht verfügte Kontensperre sehr wohl beschwert und zwar als Kontoinhaberin offensichtlich stärker und direkter als die Verfügungsadressatin, die Liechtensteinische Landesbank AG. Indessen ist diese Kontosperre schon kurz nach der am 20.10.1998 erhobenen vorliegenden Verfassungsbeschwerde am 28.10.1998 aufgrund des Ablaufs der vierwöchigen gesetzlichen Maximalfrist wieder dahingefallen.
Wenn aber kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr besteht, fehlt in aller Regel die Beschwerdelegitimation für eine Verfassungsbeschwerde (vgl Andreas Kley, aaO, mit Verweis auf VBI 1994/1, LES 1994, 118 [119]). Eine Ausnahme besteht nur, wenn bei bestimmten Grundrechtsrügen eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht überhaupt erst dann möglich ist, wenn das aktuelle Rechtsschutzinteresse schon weggefallen ist. Dies ist etwa im Zusammenhang mit der Verweigerung von Bewilligungen für Demonstrationen der Fall, deren Überprüfung durch das Verfassungsgericht in aller Regel für den Bf zu spät kommt. Indem hier eine Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses gemacht wird, kann das Verfassungsgericht seine "verfassungsrechtliche Leitfunktion" (StGH 1995/20, LES 1997, 30 [38]) auch in solchen Fallkonstellationen überhaupt wahrnehmen. Insoweit besteht dann unabhängig vom weggefallenen Rechtsschutzinteresse des konkreten Bf ein öffentliches Interesse an einer materiellen Prüfung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung (s StGH 1995/23 Erw 2.4 sowie StGH 1997/40, Erw 2.3 mit Verweis zur entsprechenden Praxis des schweizerischen Bundesgerichts auf Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. A, Bern 1994, S 262 f).
2.3
In der vorliegenden Fallkonstellation liegt eine solche Ausnahme vor. Aufgrund des Dahinfallens der Kontosperre nach maximal vier Wochen gem Art 9 Abs 3 SorgfaltspflichtG wird bei Verfassungsbeschwerden gegen solche Kontensperren bis zur E durch den StGH in aller Regel keine Beschwer mehr gegeben sein. Es besteht deshalb tatsächlich die Gefahr, dass solche Verfügungen der Dienststelle für Bankenaufsicht nie auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden könnten. Der StGH tritt deshalb ausnahmsweise trotz fehlendem aktuellem Rechtsschutzinteresse auf die vorliegende Verfassungsbeschwerde ein.
3.
Die Bf erachtet einerseits die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht, andererseits aber auch Teile des Sorgfaltspflichtgesetzes selbst als verfassungswidrig. Entsprechend beantragt die Bf, der StGH wolle neben der Kassation der angefochtenen Verfügung auch die Verfassungswidrigkeit des Fehlens eines Rechtsmittels gegen Kontosperren in Art 9 Abs 3 SorgfaltspflichtG feststellen sowie das Verständigungsverbot gem Art 9 Abs 4 SorgfaltspflichtG als verfassungswidrig aufheben.
Demgegenüber weist die Dienststelle für Bankenaufsicht in ihrer Gegenäusserung darauf hin, dass das Verständigungsverbot vom EWR-Recht vorgegeben sei. Tatsächlich schreibt Art 8 der Richtlinie 91/308/EWG vom 10.06.1991 (Anh IX-23.01 LGBl 1995/68) vor, dass der betreffende Kunde oder auch Dritte nicht über die an die Behörden erfolgte Mitteilung über den Geldwäschereiverdacht bzw über die Einleitung entsprechender Ermittlungen informiert werden dürfen. Somit stellt die Regelung gem Art 9 Abs 4 SorgfaltspflichtG, wonach diese Mitteilung bis zum Erhalt der Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Dienststelle zum Tätigwerden eingeräumten achttägigen Frist nicht erfolgen darf, zweifellos eine direkte Umsetzung der erwähnten Richtlinie dar.
3.1
Es fragt sich, ob dem StGH vor diesem Hintergrund nicht die Möglichkeit zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Art 9 Abs 4 SorgfaltspflichtG entzogen ist. Denn die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer auf EWR-Recht beruhenden Gesetzesbestimmung käme faktisch dem Vorrang der Verfassung und somit von Landesrecht gegenüber EWR-Recht gleich. Dies stünde aber zumindest implizit im Widerspruch insbesondere zu Art 7 EWRA, wonach das EWR-Recht für die Vertragsparteien verbindlicher Teil des innerstaatlichen Rechts ist oder in solches umgesetzt werden muss. Im Protokoll 35 zum EWRA-Abkommen verpflichten sich die Efta-Staaten für Fälle möglicher Konflikte zwischen EWR-Bestimmungen und innerstaatlichem Recht nötigenfalls eine gesetzliche Bestimmung des Inhalts einzuführen, dass in diesen Fällen die EWR-Bestimmungen vorgehen. Obwohl mit dem EWR-Abkommen im Gegensatz zu den Europäischen Gemeinschaften keine supranationale Gemeinschaft begründet wurde, setzt der vom EWR-Abkommen bezweckte homogene Wirtschaftsraum (Präambel, Abs 4) die einheitliche Durchsetzung des EWR-Rechts in den Vertragsstaaten voraus (ausführlich hierzu Daniel Thürer, Liechtenstein und die Völkerrechtsordnung, Archiv des Völkerrechts, Bd 36/2, 1998, 98 [112 f]). Andererseits müsste der Vorrang des EWR-Rechts vor dem Landesrecht dort seine Grenze haben, wo Grundprinzipien und Kerngehalte der Grundrechte der Landesverfassung tangiert würden. Nachdem aber auch das Recht der Europäischen Gemeinschaft und somit auch das EWR-Recht die Grundrechte und insbesondere auch die Europäische Menschenrechtskonvention anerkennen, wird dieser Konfliktfall in der Praxis kaum einmal auftreten (s Daniel Thürer, aaO, S 120 f sowie die Botschaft des schweizerischen Bundesrates zum EWRA, BBl 1992I, 1 [92]). Demnach überprüft der StGH EWR-Recht bzw sich direkt darauf stützendes Landesrecht in aller Regel nicht auf seine Verfassungsmässigkeit, ausser es bestünde der Verdacht auf eine besonders krasse Missachtung des Grundrechtsgehalts der Landesverfassung bzw der Europäischen Menschenrechtskonvention.
3.2
Nachdem die Informationssperre gegenüber dem Kontoinhaber oder Dritten gem Art 9 Abs 4 SorgfaltspflichtG nur während maximal acht Tagen aufrecht erhalten werden darf, liegt nach Auffassung des StGH nur ein leichter Grundrechtseingriff vor, so dass von vornherein nicht zu befürchten ist, dass dadurch in den grundrechtlichen Kernbereich der Landesverfassung eingegriffen würde. Der entsprechenden Normenkontrollrüge der Bf ist somit ohne weiteres keine Folge zu geben.
4.
Die Bf sieht sich im weiteren durch die gem Art 9 Abs 3 SorgfaltspflichtG gegen sie verhängte vierwöchige Kontosperre in verschiedenen Grundrechten verletzt.
Diese Regelung ist im Gegensatz zum Mitteilungsverbot gem Art 9 Abs 4 SorgfaltspflichtG nicht durch die erwähnte einschlägige EWG-Richtlinie vorgegeben. Der StGH ist deshalb frei, Art 9 Abs 3 SorgfaltspflichtG auf seine Verfassungsmässigkeit zu überprüfen.
Die Bf beantragt, der StGH wolle die Verfassungswidrigkeit des "Fehlens jeglicher Rechtsmittelmöglichkeiten" gegen Verfügungen der Dienststelle für Bankenaufsicht feststellen. Nun kann aber dem StGH gem Art 24 Abs 3 StGHG nur die Feststellung der Verfassungswidrigkeit sowie die Aufhebung von vorhandenen Normen beantragt werden, nicht aber die Feststellung des verfassungswidrigen Fehlens einer Norm. Ein entsprechender Normprüfungsantrag ist somit unzulässig.
Richtigerweise hätte demnach der Antrag direkt auf Aufhebung der vierwöchigen Kontensperre in Art 9 Abs 3 SorgfaltspflichtG lauten müssen. Da der StGH eine von ihm anzuwendende Norm gemäss der erwähnten StGH-Bestimmung auch von Amtes wegen überprüfen kann, schadet diese falsche Antragstellung durch die Bf jedoch nicht. Es ist deshalb trotzdem im einzelnen zu prüfen, ob Art 9 Abs 3 SorgfaltspflichtG ganz oder teilweise verfassungswidrig ist.
5.
Die Bf macht ua geltend, dass eine vierwöchige Kontosperre einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht gem Art 34 LV darstelle, dass dies einer Teilenteignung gleichkomme, welche entschädigungspflichtig sei.
5.1
Hiervon kann jedoch keine Rede sein. Zum einen handelt es sich bei der Kontosperre um einen polizeilich motivierten Eingriff, welcher in aller Regel sowieso entschädigungslos hinzunehmen ist (StGH 1972/6, ELG 1973 bis 1978, 352 [355]). Insoweit ist der von der Bf vorgenommene Vergleich mit den Rechtssicherungsmassnahmen gem Exekutionsordnung von vornherein unzulässig, da letztere eben nur dem Ausgleich privater Interessen und nicht primär der Durchsetzung öffentlicher Interessen dienen. Zudem tangiert dieser Eingriff nicht die Substanz des Eigentums, da nur die Verfügungsmacht des Kontoinhabers zeitweise aufgehoben wird.
5.2
Die fehlende Entschädigungspflicht ändert aber nichts daran, dass es sich bei der Kontosperre klarerweise um einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Kontoinhabers handelt, welchen der Gesetzgeber nur vorsehen darf, wenn sich dieser Eingriff nicht als übermässig erweist.
Im Rahmen dieser Verhältnismässigkeitsprüfung ist nun zu beachten, dass eine Kontosperre auch im Rahmen der vorsorglichen gerichtlichen Massnahmen gem § 97a Abs 1 StPO idF LGBl 1998/74 (vorher § 253 Abs 2 StPO; vgl hierzu Bericht und Antrag Nr 93/198 vom 22.09.1998, S 9 ff) möglich ist, welche der Richter auf Antrag der StA verfügen kann. Es fragt sich deshalb, ob daneben eine gesonderte Kompetenz der Dienststelle für Bankenaufsicht zur Verfügung von Kontosperren erforderlich ist. Das schweizerische Geldwäschereigesetz vom 10.10.1997 (GwG; SR 955.0) sieht eine solche Kompetenz für die der Dienststelle für Bankenaufsicht entsprechende Meldestelle für Geldwäscherei nicht vor. Diese ist gem Art 23 Abs 4 GwG nur zur Meldung an die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde berechtigt, welche allein eine Kontosperre nach dem anwendbaren kantonalen Strafprozessrecht veranlassen kann. Gemäss Art 10 GwG muss der schweizerische Finanzdienstleister nach erfolgter Meldung die interne Vermögenssperre nur während einer Frist von maximal fünf Tagen aufrechterhalten.
Wenn man bedenkt, dass gem Art 9 Abs 3 SorgfaltspflichtG die entsprechende Frist in Liechtenstein acht Tage beträgt, muss es gerade auch aufgrund der kleinen hiesigen Verhältnisse erst recht möglich sein, bei Bedarf über Antrag der StA gem § 97a StPO fristgerecht eine richterliche Kontosperre zu erwirken; dies auch deshalb, weil die Dienststelle für Bankenaufsicht sinnvollerweise nur eine wenig zeitintensive Vorabklärung dahingehend vorzunehmen hat, ob die vorgelegte Mitteilung samt allfälligen Beilagen sich als genügend stichhaltig erweist, um ihre Weiterleitung an die StA zu rechtfertigen. Entsprechend ist offensichtlich die Dienststelle für Bankenaufsicht schon bisher vorgegangen, zumal sie gemäss ihrer Gegenäusserung allein schon aus personellen Gründen keine detaillierten Abklärungen vornehmen kann.
5.3
Da somit die der Dienststelle für Bankenaufsicht in Art 9 Abs 3 SorgfaltspflichtG eingeräumte Kompetenz zur Verfügung von bis zu vierwöchigen Kontosperren zur Blockierung von Geldern krimineller Herkunft im besonderen und zur Bekämpfung der Geldwäscherei im allgemeinen nicht erforderlich ist, erweist sich die damit verbundene Beschränkung des Eigentumsrechts als unverhältnismässig und folglich als verfassungswidrig. Die Worte "Sperrung von Konten für längstens vier Wochen oder" in Art 9 Abs 3 SorgfaltspflichtG sind entsprechend aufzuheben. Faktisch entscheidet somit die Dienststelle für Bankenaufsicht nur noch darüber, ob die von einem Finanzdienstleister an sie gemachte Mitteilung an die StA weitergeleitet wird.
5.4
Allerdings ist die Kundmachung dieser Teilaufhebung von Art 9 Abs 3 SorgfaltspflichtG gem Art 43 Abs 2 StGHG um sechs Monate aufzuschieben, damit allenfalls doch erforderliche organisatorische bzw personelle Vorkehrungen bei der Dienststelle für Bankenaufsicht bzw bei der StA vorgenommen werden können.
5.5
Da die von der Dienststelle für Bankenaufsicht verfügte und im Beschwerdefall angefochtene Kontosperre am 28.10.1998 dahingefallen ist, braucht sie vom StGH trotz Beschwerdestattgebung nicht mehr aufgehoben zu werden. Vielmehr ist nurmehr festzustellen, dass diese Verfügung die verfassungsmässigen Rechte der Bf verletzt hat.
6.
Der Vollständigkeit halber sei auch noch auf die Rüge der Bf eingegangen, dass aufgrund der Unanfechtbarkeit von durch die Dienststelle für Bankenaufsicht verfügten Kontosperren eine spezifische Verletzung des Beschwerderechts und des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliege.
6.
1 Die Dienststelle für Bankenaufsicht hält dem in ihrer Gegenäusserung entgegen, dass die Einräumung eines Rechtsmittels schon deshalb nicht angehe, weil es nicht Sinn des Sorgfaltspflichtgesetzes sein könne, wohl bei dringendem Verdacht auf Geldwäscherei Massnahmen zu ermöglichen, diese aber sogleich durch die Gewährung von Rechtsmittelfristen wieder zunichte zu machen. Der dringliche behördliche Handlungsbedarf bestehe hier ähnlich wie bei einer Hausdurchsuchung. Nach dieser Argumentation der Dienststelle für Bankenaufsicht wäre durch einen Rechtsmittelzug gegen ihre Verfügungen also Sinn und Zweck des Sorgfaltspflichtgesetzes - und somit auch der schon mehrfach erwähnten Geldwäscherei-Richtlinie - vereitelt worden.
6.2
Diese Argumentation der Dienststelle für Bankenaufsicht ist jedoch nicht zutreffend, da die Einräumung eines Beschwerderechts die Durchführung der Kontensperre nicht vereitelt hätte, sofern einem solchen Rechtsmittel analog § 242 Abs 1 StPO die aufschiebende Wirkung entzogen worden wäre. Entsprechend ist im von der Dienststelle für Bankenaufsicht angeführten Beispiel des gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehls sehr wohl die Beschwerde nach § 238 ff StPO möglich, doch hat diese Beschwerde eben keine aufschiebende Wirkung. Noch einschlägiger sind im gegebenen Zusammenhang die schon erwähnten, ua ebenfalls die Kontosperrung umfassenden vorsorglichen gerichtlichen Massnahmen gem § 97a Abs 1 StPO, gegen welche gem Abs 6 dieser Bestimmung neben dem Beschuldigten und der StA explizit auch sämtlichen von der Massnahme Betroffenen die Beschwerde ans OG offen steht - aber iS von § 242 Abs 1 StPO ebenfalls ohne aufschiebende Wirkung.
Selbst wenn also Kontosperren der Dienststelle für Bankenaufsicht an sich verfassungskonform wären, wäre jedenfalls die Unanfechtbarkeit dieser Sperren nicht erforderlich gewesen. Die damit verbundene Beeinträchtigung nicht nur des Grundrechts auf Beschwerde, sondern auch des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich somit als unverhältnismässig und entsprechend als verfassungswidrig (ausführlich zum engen Zusammenhang zwischen dem Beschwerderecht und dem rechtlichen Gehör StGH 1997/8, Erw 2.2.; vgl 1996/41, LES 1998/181, [184 Erw 3]). Auch schon aus diesem Grund wäre der vorliegenden Verfassungsbeschwerde Folge zu geben gewesen.
6.3
An alledem ändert auch der Hinweis in der Gegenäusserung nichts, dass Verfügungen und E der Dienststelle für Bankenaufsicht gem Art 35 des Bankengesetzes und Art 53 des Gesetzes über Investmentunternehmen ebenfalls nicht anfechtbar seien. Im Lichte der hier dargelegten StGH-Rechtssprechung erscheinen auch die dortigen Rechtsmittelsperren wohl kaum als verfassungskonform. Bezeichnenderweise sieht denn auch etwa Art 24 des schweizerischen Bankengesetzes sehr wohl die Anfechtbarkeit von Verfügungen der schweizerischen Bankenkommission vor. Da aber Art 35 des Bankgesetzes und Art 53 des Investmentfondgesetzes im vorliegenden Fall nicht anzuwenden sind, ist auf die Frage von deren Verfassungsmässigkeit hier nicht weiter einzugehen.
7.
Auf die noch nicht behandelte Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist hier nicht mehr einzugehen, da der vorliegenden Verfassungsbeschwerde zum einen unabhängig hiervon Folge zu geben ist; zum anderen kann die Dienststelle für Bankenaufsicht aufgrund der Teilaufhebung von Art 9 Abs 3 SorgfaltspflichtG faktisch keine eigenen in die Rechtsposition des Kontoinhabers eingreifende Verfügungen mehr erlassen, so dass die Anforderungen an die verfassungskonforme Begründung entsprechender Verfügungen auch insoweit nicht mehr von Interesse ist.
8.
Auch auf das von der Bf weiters geltend gemachte "Recht auf Berücksichtigung" braucht an sich nicht mehr eingegangen zu werden. Immerhin ist hierzu auf eine kürzliche StGH-E zu verweisen, wonach ein solches Grundrecht weder in der Verfassung vorgesehen noch durch die Rechtsprechung des StGH aus einem Grundrecht der Verfassung abgeleitet worden ist. Ein solches Grundrecht ginge zudem im Schutzbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren und im Recht auf Begründung ohne weiteres auf (StGH 1998/44, Erw 3.1).
9.
Im Kostenspruch war der Bf mangels entsprechendem Antrag kein Kostenersatz zuzusprechen.