StGH 2013/187
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08.04.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Leitsatz 1b
ZPO § 357
chATSG Art. 44
AHVG Art. 87 Abs.1; Art. 93 Abs. 2
Die vom Gesetz im Verfahren betreffend AHV, IV und Familienzulagen für den Instanzenzug vorgeschriebene Anwendung der Zivilprozessordnung ist mit zahlreichen Problemen verbunden und es müssen hierbei auch zwangsläufig gewisse Abstriche gemacht werden. Insofern würde auch in Liechtenstein ein Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts nach dem Vorbild des Schweizerischen ATSG viele gerade auch verfahrensrechtliche Fragen einheitlich und klar regeln und den Gehörsanspruch stärken.
Art. 44 ATSG betrifft nur das Mitwirkungsrecht des Betroffenen bei der Auswahl des Gutachters. Es ist aber eine andere - auch vom schweizerischen ATSG nicht geregelte - Frage, ob dem Betroffenen immer auch Gelegenheit zu geben ist, nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens noch Zusatzfragen zu stellen.
Insbesondere ist aber auch nach der österreichischen Lehre und Rechtsprechung der dem § 357 ZPO entsprechende § 357 öZPO trotz dessen Wortlauts ("Verpflichtung" des Sachverständigen, "auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärung zu geben oder dasselbe bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern") mit gewissen Einschränkungen zu handhaben; dies allein schon zur Verhinderung der Verfahrensverschleppung. Entsprechend kann die von einer Partei verlangte mündliche Erörterung eines Gutachtens und somit auch die Zulassung von Zusatzfragen vom Gericht sehr wohl mangels Relevanz abgelehnt werden.
Beschwerdeführer: A


vertreten durch:

Mag. Antonius Falkner Rechtsanwalt AG
9490 Vaduz
Beschwerdegegnerinnen: Liechtensteinische AHV-IV-FAK Anstalten
Gerberweg 2
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. November 2013, Sv.2012.60-15
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 6. November 2013, Sv.2012.60-15, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 10. Mai 2006 stellte der Beschwerdeführer bei den Beschwerdegegnerinnen einen Antrag auf Zuerkennung einer Invalidenrente: Er habe am 6. Mai 2005 bei einem Unfall einen Fersenbein-Trümmerbruch erlitten.
Nach Angaben des Arbeitgebers, X AG, vom 22. Mai 2006 war der Beschwerdeführer vom 24. April 1972 bis 31. August 2006 bei ihr als Maurer und Kranführer beschäftigt gewesen.
Dr. med. B (Facharzt für Orthopädische Chirurgie) hatte in seinem Arztbericht vom 30. Mai 2006 unter anderem festgehalten, dass dem Beschwerdeführer weder die bisherige Tätigkeit noch eine Verweistätigkeit zumutbar sei. Eine leichte sitzende Tätigkeit sei ihm wegen der chronischen Rückenprobleme nicht möglich.
Auf Ersuchen der Beschwerdegegnerinnen empfahl ihr interner ärztlicher Dienst in seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2006, bei der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Bewegungsapparates, CH-7317 Valens (Klinik Valens) ein rheumatologisches Gutachten einzuholen, einschliesslich einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL).
Mit Schreiben vom 7. August 2006 übermittelte die Y Versicherungsgesellschaft, der Unfallversicherer des Beschwerdeführers, den Beschwerdegegnerinnen ihre medizinischen Unterlagen. Diese enthielten das in ihrem Auftrag erstellte Gutachten von Dr. med. C (Facharzt für Chirurgie) vom 17. Februar 2006, beruhend auf einer Untersuchung vom 10. Februar 2006. Der Beschwerdeführer sei für Tätigkeiten als Bauarbeiter und Kranführer noch nicht arbeitsfähig. Zumutbar wäre derzeit eine sitzende Tätigkeit zu mindestens 50 %.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 übermittelte die Y den Beschwerdegegnerinnen ein weiteres Gutachten von Dr. C, diesmal vom 18. September 2006, beruhend auf einer Untersuchung vom 8. September 2006. Als Bauarbeiter und Kranführer in der Baubranche sei der Beschwerdeführer wegen seines Fersenbein-Trümmerbruchs und der damit verbundenen Arthrosebildung als nicht mehr arbeitsfähig zu betrachten. Gewisse sitzende Tätigkeiten (nicht jedoch als Chauffeur) seien ihm jedoch zumutbar, mindestens im Ausmass von 50 %. Hierzu würden leichtere Kontrollarbeiten bzw. Tätigkeiten mit der Hand gehören.
Am 10. Januar 2007 erstattete die Klinik Valens ein interdisziplinäres Gutachten, unterzeichnet von Dr. med. D (Facharzt für Physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie). Danach sei der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2006 rheumatologisch-orthopädisch, neurologisch sowie internistisch und am 2. November 2006 durch Dr. med. E (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,) medizinisch-psychiatrisch untersucht worden. Eine EFL erfolgte am 19. Dezember 2006.
Nach dem medizinisch-psychiatrischen Teilgutachten von Dr. med. E vom 2. November 2006 bestanden beim Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
Nach dem Bericht über die EFL vom 19. Dezember 2006 könne das arbeitsbezogen wesentliche Problem einer verminderten körperlichen Belastbarkeit nicht allein durch die Funktionsstörungen der Wirbelsäule, beider Beine und Arme erklärt werden. Das Ausmass der angegebenen Schmerzbeeinträchtigung und Behinderung sei mit den klinischen Befunden nur unzureichend erklärt. Der Beschwerdeführer zeige ein auffälliges Schmerzverhalten; die Leistungsbereitschaft müsse als nicht zuverlässig beurteilt werden. Aufgrund der erreichten Testresultate sollte eine mehrheitlich sitzende Tätigkeit mit Hantieren von Lasten bis höchstens 10 kg ganztags möglich sein.
Gemäss interdisziplinärem Gutachten der Klinik Valens vom 10. Januar 2007 war der Beschwerdeführer in der bisherigen Tätigkeit als Maurer und Kranführer seit 6. Mai 2006 nicht mehr arbeitsfähig. Seit der Begutachtung vom 18. September 2006 durch Dr. C sei dem Beschwerdeführer mindestens eine 50 %-ige mehrheitlich sitzende Tätigkeit mit seltenem Hantieren von Lasten bis höchstens 10 kg möglich.
Auf entsprechende Nachfrage der Beschwerdegegnerinnen führte ihr interner ärztlicher Dienst in seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2007 aus, die gutachtliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von 50 % sei nachvollziehbar. Sie decke sich mit der Beurteilung von Dr. C.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2007 informierte Dr. med. B die Beschwerdegegnerinnen, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers stark verschlechtert habe; er sei in der Klinik Beverin in CH-7408 Cazis (Klinik Beverin) hospitalisiert.
Auf entsprechende Nachfrage der Beschwerdegegnerinnen teilte die Klinik Beverin am 3. April 2007 mit, dass der Beschwerdeführer dort seit 21. Februar 2007 bis auf Weiteres ambulant und seit 7. März 2007 bis auf Weiteres stationär behandelt werde. Die Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit lautete: Mittelgradige depressive Episode (F 32.1, seit ca. Mitte 2005). Die bisherige Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar. Auch eine Verweistätigkeit könne er nicht mehr verrichten; dies ergebe sich aus der ausgeprägten depressiven Symptomatik sowie aus der chronischen Schmerzsymptomatik.
Auf entsprechende Nachfrage der Beschwerdegegnerinnen führte ihr interner ärztlicher Dienst in seiner Stellungnahme vom 7. August 2007 aus: In Bezug auf die somatisch bedingten Einschränkungen sei vollumfänglich auf den Bericht über die EFL abzustellen. Danach sollte aufgrund der erreichten Testresultate eine mehrheitlich sitzende Tätigkeit mit Hantieren von Lasten bis höchstens 10 kg ganztags möglich sein. Es gebe eindeutig keinen Grund, an dieser im Rahmen eines standardisierten Verfahrens gewonnenen Erkenntnis zu zweifeln: umso weniger, als sie die unterste Grenze der zumutbaren Leistungsfähigkeit darstelle. Hinsichtlich der psychiatrischen Problematik sollte bei der Klinik Beverin ein Verlaufsbericht eingeholt werden.
In ihrem Verlaufsbericht vom 15. Oktober 2007 hielt die Klinik Beverin fest, dass der Beschwerdeführer vom 7. März 2007 bis 24. Mai 2007 dort hospitalisiert gewesen sei. Sein Gesundheitszustand sei stationär. Es ergäben sich keine Änderungen der Diagnosen. Die Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit laute: Mittelgradige depressive Episode. Es bestehe keine Arbeitsfähigkeit. Begründet werde dies mit einer schlechten Prognose, da sich die Schmerzsymptomatik negativ auf den Verlauf der Depression auswirke. Ausserdem verfüge der Beschwerdeführer über wenige Ressourcen (geringe Bildung, fortgeschrittenes Alter, mangelnde Sprachkenntnisse).
Der interne ärztliche Dienst der Beschwerdegegnerinnen führte in seiner Stellungnahme vom 6. November 2007 aus, dass die somatische Situation des Beschwerdeführers durch das interdisziplinäre Gutachten der Klinik Valens vom 10. Januar 2007 hinreichend abgeklärt sei. Bei den vorliegenden medizinischen Berichten bestehe Einigkeit darüber, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Maurer bzw. Kranführer nicht mehr arbeitsfähig sei. In einer zumutbaren Verweistätigkeit könne jedoch nach dem interdisziplinären Gutachten der Klinik Valens vom 10. Januar 2007 eine mindestens 50 %-ige Arbeitsfähigkeit angenommen werden. Im Bericht über die EFL sei von einer vollschichtigen Arbeitsfähigkeit die Rede gewesen. Die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % sei deshalb vertretbar und grosszügig bemessen.
2.
Mit Vorbescheid vom 12. November 2007 teilten die Beschwerdegegnerinnen dem Beschwerdeführer mit, es sei vorgesehen, ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2005 eine halbe Invalidenrente zuzuerkennen. Den Invaliditätsgrad berechneten sie mit 64 %, wobei sie ihm einen Leidensabzug von 10 % gewährten.
Zum Vorbescheid vom 12. November 2007 äusserte sich der Beschwerdeführer am 30. November 2007 dahingehend, dass sich bei einem Einkommen nach der vom schweizerischen Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) ein Invaliditätsgrad von 67 % ergebe, der zum Bezug einer ganzen Invalidenrente berechtige. Ein Leidensabzug von 10 % sei zu gering. Ausserdem seien die psychischen Beeinträchtigungen nicht berücksichtigt worden.
Auf entsprechende Anfrage der Beschwerdegegnerinnen verwies ihr interner ärztlicher Dienst in seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2007 zur Äusserung des Beschwerdeführers vom 30. November 2007 auf seine Stellungnahme vom 6. November 2007. Die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode sei fraglich. Selbst wenn sie zuträfe, lasse sich eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in einer zumutbaren Verweistätigkeit nicht nachvollziehen. Zudem seien Zweifel angebracht, ob eine anhaltend somatoforme Schmerzstörung vorliege. Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei die psychische Situation durchaus berücksichtigt worden. Es bestehe kein Anlass für weitere psychiatrische Abklärungen.
Am 14. Januar 2008 übermittelten die Beschwerdegegnerinnen dem Beschwerdeführer die Stellungnahme ihres internen ärztlichen Dienstes vom 17. Dezember 2007. Der Beschwerdeführer hielt an seiner Äusserung vom 30. November 2007 fest.
Auf entsprechende Anfrage der Beschwerdegegnerinnen führte ihr interner ärztlicher Dienst in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2008 aus, der Ermittlungsbericht der Schweizerischen Y Versicherungsgesellschaft zeige auf, dass die somatische Problematik nicht derart ausgeprägt sei, wie bisher vermutet. Er selbst habe in seiner Stellungnahme vom 7. August 2007 angeregt, vollumfänglich auf den Bericht über die EFL abzustellen und von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer zumutbaren Verweistätigkeit auszugehen. Er empfahl, eine aktuelle psychiatrische Verlaufsbegutachtung einzuholen.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 erklärte sich der Beschwerdeführer mit der Begutachtung durch Dr. med. E nicht einverstanden, weil dieser ihn bereits einmal begutachtet habe. Ausserdem sei der Beizug des rechtswidrig zustande gekommenen Ermittlungsberichts der Schweizerischen Y Versicherungsgesellschaft durch die Beschwerdegegnerinnen seinerseits rechtswidrig. Die Beschwerdegegnerinnen hätten ausschliesslich medizinische Berichte zu verwerten.
Am 22. April 2008 teilte Dr. med. B den Beschwerdegegnerinnen telefonisch mit, der Beschwerdeführer befinde sich seit 18. April 2008 erneut stationär in der Klinik Beverin. Darauf ersuchten die Beschwerdegegnerinnen diese Klinik um Erstellung eines Arztberichts. In ihrem Bericht vom 30. April 2008 hielt die Klinik Beverin fest, dass die Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode seit 18. April 2008 und die Schmerzen in den Extremitäten, Status nach Unfall linker Fuss seit 6. Mai 2008 Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hätten. Weiter sei die Diagnose einer Anpassungsstörung seit 18. April 2008 zu stellen. Die bisherige Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar. Seine körperliche Belastbarkeit sei durch die andauernden Schmerzen stark eingeschränkt. Eine Verweistätigkeit in sitzender Position sei zumutbar, wobei das mögliche zeitliche Pensum durch Arbeitsversuche auszutesten sei. Auch die kognitiven Leistungen seien eingeschränkt.
Nach dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. F (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, CH-6210 Sursee) vom 29. April 2008 bestehen aus psychiatrischer Sicht keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F 45.4), die sich im Nachgang zum Unfall im Jahr 2005 entwickelt habe, wirke sich auf die Arbeitsfähigkeit nicht aus. Die emotionalen Konflikte bzw. die psychosozialen Probleme seien im Konflikt mit der Ehefrau, in den Sorgen um den behinderten Sohn und in finanziellen Ängsten zu finden. Dass er nicht depressiv und leidend sei, bestätige auch die Laboruntersuchung. Der Beschwerdeführer nehme weder antidepressive noch beruhigende noch schmerzstillende Medikamente ein, oder doch nur in marginalen Dosen.
Auf entsprechendes Ersuchen der Beschwerdegegnerinnen vom 11. Juni 2008 übermittelte die Klinik Beverin ihren Verlaufsbericht vom 20. Juni 2008. Danach sei der Beschwerdeführer vom 18. April 2008 bis 26. Mai 2008 dort hospitalisiert gewesen. Er habe gewünscht, im Landesspital Vaduz weiterbehandelt zu werden. Sein Gesundheitszustand habe sich gebessert. Die Diagnosen hätten sich nicht geändert.
Auf entsprechendes Ersuchen der Beschwerdegegnerinnen teilte das Landesspital Vaduz am 4. September 2008 telefonisch mit, dass der Beschwerdeführer vom 26. Mai 2008 bis 6. Juni 2008 dort hospitalisiert gewesen sei. Danach sei er in die Klinik Beverin zurückgekehrt.
Auf entsprechende Anfrage der Beschwerdegegnerinnen empfahl ihr interner ärztlicher Dienst in seiner Stellungnahme vom 11. September 2008, die orthopädischen und psychiatrischen Gutachten einzuholen, die vermutlich vom Unfallversicherer veranlasst worden seien.
Auf entsprechendes Ersuchen der Beschwerdegegnerinnen übermittelte die Y das orthopädische Gutachten von Dr. med. G (Facharzt für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie) vom 13. Mai 2008 und das psychiatrische Gutachten von Dr. med. H (Facharzt für Psychiatrie und Neurologie) vom 12. August 2008. Beide Gutachten waren im Auftrag des Landgerichtes erstellt worden. Ferner übermittelte die Y die Austrittsberichte der Klinik Beverin vom 12. Juni 2008 und vom 28. Juni 2007 über die beiden Hospitalisationen; diese Austrittsberichte waren bei Dr. med. H am 28. Juni 2008 eingegangen und in seinem Gutachten berücksichtig worden.
In seiner Stellungnahme vom 29. Oktober 2008 führte der interne ärztliche Dienst der Beschwerdegegnerinnen aus, die Schlussfolgerungen von Dr. G und Dr. H würden sich mit seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2008 decken.
Mit Schreiben vom 3. November 2008 übermittelten die Beschwerdegegnerinnen dem Beschwerdeführer die bis dahin veranlassten Abklärungen. In seiner Äusserung vom 17. November 2008 sprach sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung der Gutachten von Dr. G und von Dr. H aus: Sie würden unfallversicherungsrechtliche Fragen beantworten. Ebenso wenig verwertbar sei das Gutachten von Dr. F. Abzustellen sei auf das interdisziplinäre Gutachten der Klinik Valens vom 10. Januar 2007, wonach der Beschwerdeführer in einer zumutbaren Verweistätigkeit lediglich zu 50 % arbeitsfähig sei. Die von Dr. H und von der Klinik Beverin diagnostizierten psychischen Beeinträchtigungen dazugerechnet, ergebe sich ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
Zur Äusserung des Beschwerdeführers vom 17. November 2008 führte der interne ärztliche Dienst der Beschwerdegegnerinnen in seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2008 aus, die gutachtliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. H und von Dr. G sei allgemeingültig und beziehe sich nicht auf die Unfallkausalität. Dr. H habe die Berichte der Klinik Beverin berücksichtigt. Es bestehe kein Anlass, auf die Stellungnahme vom 29. Oktober 2009 zurückzukommen.
3.
Mit Vorbescheid vom 26. Januar 2009 teilten die Beschwerdegegnerinnen dem Beschwerdeführer mit, es sei vorgesehen, ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2006 eine bis 31. Mai 2007 befristete halbe Invalidenrente zuzuerkennen. Sein Invaliditätsgrad betrage 64 %.
In seiner Äusserung vom 30. Januar 2009 wandte der Beschwerdeführer ein, sein Vorbringen vom 17. November 2008, das er im Wesentlichen wiederholte, sei nicht berücksichtigt worden. Zudem sei nach jüngster Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nicht mehr auf die LSE abzustellen.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2009 bestätigten die Beschwerdegegnerinnen den Vorbescheid vom 26. Januar 2009, wonach dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Mai 2006 eine bis 31. Mai 2007 befristete halbe Invalidenrente zuerkannt werden sollte.
Gegen die Verfügung vom 9. Februar 2009 erhob der Beschwerdeführer am 9. März 2009 Vorstellung.
Am 10. August 2009 übermittelte der Beschwerdeführer ein Gutachten von Dr. med. I (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, ) vom 12. Mai 2009, das im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren eingeholt worden sei. Danach leide der Beschwerdeführer an neurologischen Problemen an seinem Fuss, die sich aus dem Unfall ergäben. Dies belege, dass er nur noch in einer zumutbaren Verweistätigkeit eingesetzt werden könne.
Mit Schreiben vom 4. September 2009 übermittelte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnerinnen den Beschluss des Landgerichtes vom 3. September 2009 zum unfallversicherungsrechtlichen Verfahren. Darin werde bindend festgelegt, dass der Beschwerdeführer infolge des Unfalls im Jahr 2005 bleibende Beeinträchtigungen erlitten habe. Die in der Verfügung vom 9. Februar 2009 angenommene vollständige Arbeitsfähigkeit (ab 1. Juni 2007) könne deshalb nicht aufrechterhalten werden. Aufgrund der weiteren Beeinträchtigungen bestehe ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
Auf entsprechende Anfrage der Beschwerdegegnerinnen führte ihr interner ärztlicher Dienst in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2010 aus, die von Dr. I beschriebenen Schmerzen und die Hyposensibilität im linken Fuss als Folge des posttraumatischen Tarsal- [˜ zur Fusswurzel gehörend] Tunnel-Syndroms seien in vergleichbarer Weise von Dr. G beschrieben worden. Dieser bescheinige dem Beschwerdeführer in einer zumutbaren Verweistätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit. Das Gutachten von Dr. I vermittle keine neuen medizinischen Tatsachen, weshalb kein Anlass für weitere Abklärungen bestehe.
4.
Nach Prüfung der Sach- und der Rechtslage gelangten die Beschwerdegegnerinnen zum Schluss, dass die Verfügung vom 9. Februar 2009 abzuändern sei. Die darin zuerkannte, bis 31. Mai 2007 befristete halbe Invalidenrente sollte nur noch bis 31. Dezember 2006 zuerkannt werden. Mit Schreiben vom 7. September 2010 kündigten sie dem Beschwerdeführer die beabsichtigte reformatio in peius an. Um diese abwenden zu können, boten sie ihm an, seine Vorstellung vom 9. März 2009 zurückzuziehen.
Mit Schreiben vom 21. September 2010 akzeptierte der Beschwerdeführer den angebotenen Rückzug seiner Vorstellung nicht.
Mit Entscheidung vom 24. September 2010 gaben die Beschwerdegegnerinnen der Vorstellung vom 9. März 2009 keine Folge, änderten aber die Verfügung vom 9. Februar 2009 im Sinn der angekündigten reformatio in peius ab.
Am 4. November 2010 erliess der Unfallversicherer eine Verfügung, mit welcher er dem Beschwerdeführer neben einer Integritätsentschädigung ab Juli 2007 eine Unfallversicherungsrente, beruhend auf einem Invaliditätsgrad von 26 % zusprach. Zum Rentenbeginn wurde festgehalten, dass dieser dann entstehe, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustands mehr erwartet werden könne.
Einer gegen die Entscheidung der Beschwerdegegnerinnen vom 24. September 2010 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 2010 gab das Obergericht mit Beschluss vom 27. April 2011 Folge und verwies die Sozialversicherungssache an die Beschwerdegegnerinnen zurück, mit dem Auftrag, ein aktualisiertes Gutachten einzuholen, das sowohl die orthopädische als auch die psychiatrische als auch die neurologische Seite je für sich aber auch gesamtheitlich interdisziplinär beurteilt.
Die Begutachtung des Beschwerdeführers in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Ostschweiz (CH-9001 St. Gallen) erfolgte am 19. Dezember 2011 und am 21. Dezember 2011. Auf der Grundlage einer interdisziplinären Konferenz vom 29. Dezember 2011, im Zusammenwirken von PD Dr. med. J (Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, Chefarzt der MEDAS Ostschweiz), Dr. med. K (Assistenzärztin, Klinik für Neurologie, Kantonsspital St. Gallen), Dr. med. L, Oberarzt für Neurologie, Klinik für Neurologie, Kantonsspital St. Gallen), M (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) und Dr. med. N (Facharzt für Orthopädische Chirurgie) wurden die Diagnosen und die medizinische Beurteilung erarbeitet. Aus neurologischer Sicht und aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit sowohl für die zuletzt verrichtete Tätigkeit als Kranführer als auch für alle anderen Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt nicht eingeschränkt. Nach der polydisziplinären Beurteilung vom 22. Dezember 2011 könne für den Tätigkeitsbereich des Kranführers unter näher bezeichneten Arbeitsbedingungen aufgrund der orthopädischen Erkrankungen eine mindestens 50 %-ige Arbeitsfähigkeit bescheinigt werden. Ein näher bezeichnetes Schmerzsyndrom beschränke die Hebetätigkeit auf Lasten bis zu 15 kg; Arbeiten auf einer Baustelle seien deshalb eingeschränkt. Diese Einschätzung gelte ab Januar 2007, dem Zeitpunkt der Begutachtung in der Klinik Valens. Die zumutbare Verweistätigkeit könne je zu einem Drittel sitzend, stehend und gehend verrichtet werden. Dabei dürften keine Lasten über 15 kg gehoben und keine Tätigkeiten in Zwangshaltung des Oberkörpers verrichtet werden, mit einer Einschränkung im linken Schultergelenk für Arbeiten mit Lasten über Kopf. Bezüglich der Mobilität beständen keine Einschränkungen.
Das polydisziplinäre Gutachten vom 15. März 2012 wurde dem Beschwerdeführer übermittelt. Dieser teilte in seiner Äusserung vom 26. April 2012 mit, seine restliche Leistungsfähigkeit sei vom heutigen Zeitpunkt in die Zukunft, nicht aber ab Mai 2005 bis zum heutigen Zeitpunkt eingeschätzt worden. Weil er im Juni 2012 das 64. Lebensjahr vollende, habe er Anspruch auf die ordentliche Altersrente.
5.
Am 5. Juli 2012 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab Juli 2012 eine Altersrente im Betrag von CHF 1'996.00 zuerkannt.
Mit Entscheidung vom 15. November 2012 gaben die Beschwerdegegnerinnen der Vorstellung vom 9. März 2009 wiederum keine Folge, änderten aber die Verfügung vom 9. Februar 2009 - gleich wie in der Entscheidung vom 24. September 2010 - im Sinn der angekündigten reformatio in peius ab.
6.
Gegen die Entscheidung der Beschwerdegegnerinnen vom 15. November 2012 richtete sich die Berufung des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2012 (ON 1), der das Obergericht mit Urteil vom 15. März 2013 (ON 7), keine Folge gab.
7.
Der gegen dieses Urteil des Obergerichtes erhobenen Revision des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2013 (ON 8) gab der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 6. November 2013 (ON 15) keine Folge und begründete dies, soweit hier relevant, wie folgt:
7.1
Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rüge der Beschwerdeführer unter anderem Folgendes:
7.1.1
Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen
Der Beschwerdeführer rüge, in seiner Berufung Beweisanträge gestellt zu haben, denen das Obergericht - entgegen der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes - ohne sachlich überzeugende Gründe nicht nachgekommen sei. Er habe "aus anwaltlicher Vorsicht" folgende Beweisanträge gestellt:
- ergänzende gutachtliche Stellungnahme der Klinik Valens;
- ergänzende gutachtliche Stellungnahme der MEDAS Ostschweiz samt Beantwortung der hier noch relevanten Fragen, wie in der Mängelrüge dargestellt;
- Einholung eines neuen interdisziplinären Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung des Fachgebietes der Neurologie.
Damit habe er beweisen wollen, "dass er in Anlehnung an die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens der Klinik Valens ab 2007 in seiner angestammten Tätigkeit vollständig und in einer zumutbaren Verweistätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig war".
Hierzu erwog der Oberste Gerichtshof Folgendes:
Nach dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des Staatsgerichtshofes zu StGH 2007/147 und - als Folge davon - auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes seien die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte am Beweisverfahren präzisiert worden.
Nach dieser Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes seien indes weder die Beschwerdegegnerinnen noch die Gerichte verpflichtet gewesen, den medizinischen Sachverhalt, den sie aufgrund eines Sachverständigengutachtens, das den hierfür geltenden Anforderungen genüge, für erwiesen erachteten, allein deswegen zu überprüfen, weil eine versicherte Person damit offenbar unzufrieden sei und stets neue Beweisaufnahmen anstrebe (so OGH LES 2009 223, Erw. 11.3.5). Darum handle es sich hier.
Mit Beschluss vom 27. April 2011 (ON 7) habe das Obergericht eine gesamtheitliche Schau mit entsprechender Diagnosestellung und Gesamtbeurteilung der Leistungs- und Erwerbsfähigkeit vermisst. Entsprechend hätte es den Beschwerdegegnerinnen aufgetragen, ein aktualisiertes, interdisziplinäres Gutachten einzuholen, "welches sowohl die orthopädische, die psychische als auch die neurologische Seite je für sich, aber auch gesamtheitlich interdisziplinär beurteilt". Mit diesem Auftrag habe das Obergericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das nunmehr veranlasste Gutachten die abschliessende und umfassende Entscheidungsgrundlage bilden sollte: also nicht einfach ein weiteres Gutachten neben den zahlreichen bereits bestehenden Gutachten.
Im ebenfalls festgestellten polydisziplinären Gutachten der MEDAS Ostschweiz, das die Beschwerdegegnerinnen im Sinn des Auftrags des Obergerichtes eingeholt hätten, sei denn auch einleitend die Aktenlage eingehend (auf mehr als 20 eng beschriebenen Seiten) zusammengefasst worden; hierzu habe (neben Zusammenfassungen der zahlreichen anderen ärztlichen Gutachten, Berichte und Befunde) ein ausführlicher Auszug aus dem interdisziplinären Gutachten der Klinik Valens vom 10. Januar 2007 mit Angabe der dortigen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers gehört. Daraus sei zwanglos erhellt, dass die MEDAS Ostschweiz ihrem polydisziplinären Gutachten die Bedeutung eines Obergutachtens beigemessen habe, wie dies dem verständig gelesenen Auftrag des Obergerichtes entsprochen habe.
In der polydisziplinären Zusammenfassung habe die MEDAS Ostschweiz ihre von Dr. med. N vorgenommene eingehende orthopädische Teilbegutachtung vom 21. Dezember 2011 bestätigt, wonach der Beschwerdeführer eine zumutbare Verweistätigkeit, unter Rücksichtnahme auf näher bezeichnete verbleibende Schmerzen seit Januar 2007 vollschichtig verrichten könne. Dass in der polydisziplinären Zusammenfassung nicht ausdrücklich wiederholt worden sei, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers "ebenfalls seit Januar 2007" bestanden habe, habe am festgestellten Befund nichts verändert und nach keinem weiteren Klärungsbedarf verlangt. Wie bereits nach dem interdisziplinären Gutachten der Klinik Valens vom 10. Januar 2007 hätten beim Beschwerdeführer auch nach dem polydisziplinären Gutachten der MEDAS Ostschweiz vom 15. März 2012 aus psychiatrischer Sicht keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden können. Aus somatischer Sicht habe die Klinik Valens geschätzt, dass dem Beschwerdeführer "mindestens eine 50%ige mehrheitlich sitzende Tätigkeit mit seltenem Hantieren von Lasten bis maximal 10 kg ... seit der Begutachtung vom 18.09.2006 möglich" wäre. Diese "Mindestangabe" habe sich auf die bei der EFL beobachteten Selbstlimitierung und auf die dort erreichten inkonsistenten Testresultate bezogen. Hierzu habe das Obergericht festgestellt, dass der Beschwerdeführer ein auffälliges Schmerzverhalten gezeigt habe und die Leistungsbereitschaft deshalb als nicht zuverlässig beurteilt werden müsse. Es könne davon ausgegangen werden, dass eine mehrheitlich sitzende Arbeit mit Hantieren von Lasten bis höchstens 10 kg ganztags möglich sei. Auch nach dem festgestellten unfallversicherungsrechtlichen Gutachten von Dr. med. G vom 13. Mai 2008 habe beim Beschwerdeführer eine massive Aggravation und Simulation bestanden.
Wie aus diesem Zusammenhang ohne Weiteres erkennbar, habe die von der Klinik Valens aus somatischer Sicht eingeschätzte Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 %, wie das Obergericht zutreffend erwogen habe, einem Mindestwert ohne verbindlich quantifizierte Obergrenze entsprochen. Als Mindestwert dürfte auch der interne ärztliche Dienst der Beschwerdegegnerinnen die mit 50 % eingeschätzte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers verstanden haben, als er nach aktenkundigen Feststellungen angeregt habe, vollumfänglich auf den Bericht der EFL vom 19. Dezember 2006 abzustellen, und die eingeschätzte Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % als "grosszügig" bezeichnet habe. Ein Mindestwert bestimme nur eine Unter-, nicht aber eine Obergrenze, und stehe deshalb nur einem tieferen Wert entgegen, ermögliche aber, widerspruchsfrei einen höheren Wert anzunehmen. Indem die Klinik Valens die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auf mindestens 50 % eingeschätzt habe, habe sie zu erkennen gegeben, dass die Arbeitsfähigkeit auch höher - bis 100 % - sein könnte, wie dies im Bericht über die EFL vom 19. Dezember 2006, der zu den Prämissen der interdisziplinären Begutachtung gehört habe, nach aktenkundigen Feststellungen denn auch ausdrücklich in Betracht gezogen worden sei. Die orthopädische Teilbegutachtung durch die MEDAS Ostschweiz habe keine Befunde zutage gefördert, welche auf eine Arbeitsunfähigkeit von nur 50 % ab Januar 2007 hätten schliessen lassen. Damit sei der von der Klinik Valens eingeschätzte Mindestwert nicht einfach umgestossen worden, wie der Beschwerdeführer vorgebracht habe; vielmehr sei die dort noch offen gelassene Obergrenze mit entsprechender Begründung nunmehr quantifiziert worden. Das interdisziplinäre Gutachten der Klinik Valens vom 10. Januar 2007 und das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS Ostschweiz vom 15. März 2012 ergänzten somit einander.
Wohl bedürfe es nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (StGH 2007/147, Erw. 3.2) bei abweichenden medizinischen Befunden (nur, aber immerhin) einer kurzen Auseinandersetzung darüber, warum einem bestimmten Befund der Vorzug gegeben werde. Weder den Beschwerdegegnerinnen noch den ihr nachgeordneten Gerichten sei indes zuzumuten, über jede Interpretationsvariante zu medizinischen Befunden eine unbegrenzte Auseinandersetzung zu führen, wenn sie - innert vernünftiger Frist und im Hinblick auf eine rechtssichere und rechtsgleiche Behandlung zahlreicher versicherter Personen - zu entscheiden hätten, ob und, gegebenenfalls, in welchem Ausmass jemandem eine Invalidenrente zustehe. Hierfür müsse es genügen, dass sie die für die Zusprache einer Invalidenrente wesentlichen Fragen behandelten und hierfür Befunde von anerkannten Fachärzten oder einer anerkannten Abklärungsstelle vorlägen, die aufgrund eigener Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten bei der Erörterung ihrer Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangten. Wenn eine solche Fachstelle, wie hier die MEDAS Ostschweiz, angesichts bestehender Ungereimtheiten um eine abschliessende Stellungnahme ersucht werde und nachvollziehbar begründe, dass der Beschwerdeführer ab Januar 2007 zu 100 % arbeitsfähig sei, dann begründe sie zugleich indirekt und ebenso nachvollziehbar, dass die von der Klinik Valens angesprochene Möglichkeit, er könnte nur zu 50 % arbeitsfähig sein (dann nämlich, wenn es beim Mindestwert von 50 % bleiben sollte), nicht zutreffe (Urteile des Obersten Gerichtshofes vom 13. November 2011 zu Sv.2009.39, Erw. 17.5, oder vom 2. August 2013 zu Sv.2012.48, Erw. 11.5). Hierfür bedürfe es keiner ergänzenden gutachtlichen Stellungnahmen, wie sie der Beschwerdeführer beantragt habe: umso weniger als der von den Beschwerdegegnerinnen ab Januar 2007 berechnete, vom Obergericht bestätigte Invaliditätsgrad von 26 % dem Invaliditätsgrad entsprochen habe, den auch die Y Versicherungsgesellschaft, der Unfallversicherer des Beschwerdeführers, nach aktenkundigen Feststellungen - wenn auch unter unfallversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten - berechnet habe.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung der Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen habe sich die Verfahrensrüge demnach als nicht berechtigt erwiesen.
7.1.2
Missachtung von Mitwirkungsrechten:
Im Beschluss vom 7. September 2012 zu Sv.2011.42 (LES 2012, 204), auf den sich der Beschwerdeführer bezogen habe, habe sich der Oberste Gerichtshof (a. a. O., Erw. 7.12) unter anderem zur Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes (BGE 137 V 210, insbesondere Erw. 3.4, 246 ff.) betreffend die Mitwirkungsrechte der versicherten Personen bei der Bezeichnung von Gutachtern und bei der Formulierung der Gutachterfragen geäussert.
Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtes sei unter gewissen Umständen, mehr als bisher, das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen. In Fällen, in denen eine Einigung nicht zustande komme, sei die Anordnung einer Expertise in die Form einer Zwischenverfügung zu kleiden. Ob Entscheide über Beschwerden gegen solche Zwischenverfügungen an das schweizerische Bundesgericht weiterziehbar seien, könne offen bleiben. Den versicherten Personen sei ein Anspruch einzuräumen, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern. Künftig hätten die invalidenversicherungsrechtlichen Stellen der versicherten Person zusammen mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Gutachterfragen zur Stellungnahme zu unterbreiten. Das vom schweizerischen Bundesgericht für notwendig erachtete Korrektiv betreffend die Mitwirkungsrechte der versicherten Personen bei der Bezeichnung von Gutachtern und bei der Formulierung der Gutachterfragen habe sich auf Art. 44 des schweizerischen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (CH-ATSG) gestützt. Müsse der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines Sachverständigen einholen, so gebe er nach dieser Bestimmung der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese könne den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und könne Gegenvorschläge machen. Das liechtensteinische IVG kenne indes keine Bestimmung im Sinn von Art. 44 CH-ATSG. Das schweizerische Bundesgericht (a. a. O., Erw. 3.4.1.5, 250) habe denn auch eingeräumt, dass die invalidenversicherungsrechtliche Stelle vor Inkrafttreten des CH-ATSG nicht verpflichtet gewesen sei, bei der Formulierung von Expertenfragen den versicherten Personen Mitwirkungsrechte einzuräumen. Sein Korrektiv habe es deshalb ausdrücklich auf die Zukunft bezogen. Daraus habe der Oberste Gerichtshof (a. a. O., Erw. 7.22.2) den Schluss gezogen, dass das schweizerische Bundesgericht die für notwendig erachteten Korrektive begründet habe, nachdem es alle über einen Vertrag mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen verfügenden MEDAS ersucht habe, über statistische Daten (betreffend Zusammensetzung der Auftraggeber und attestierte Arbeitsunfähigkeiten) sowie über Massnahmen der Qualitätssicherung Auskunft zu erteilen. Gestützt darauf habe es umfangreiche Feststellungen getroffen (a. a. O., Erw. 1.2.2 und Erw. 1.2.3, 220 ff.), die sich durchwegs auf schweizerische Verhältnisse bezogen hätten und sich nicht unbesehen auf liechtensteinische Verhältnisse übertragen liessen, das heisse: Ohne entsprechende, auf liechtensteinische Verhältnisse bezogene Abklärungen und Feststellungen liessen sich auch die daraus abgeleiteten (vom schweizerischen Bundesgericht ohnehin nicht abschliessend erörterten) rechtlichen Folgen nicht ohne Weiteres auf liechtensteinische Verfahren anwenden.
Wie das Obergericht zutreffend erwogen habe, hätten sich die vom schweizerischen Bundesgericht für notwendig erachteten, auch vom Obergericht für die Zukunft befürworteten Mitwirkungsrechte auf die Bezeichnung von Gutachtern und auf die Formulierung der Gutachterfragen bezogen und sich einstweilen nicht ohne Weiteres auf liechtensteinische Verfahren anwenden lassen. Unter dem Gesichtspunkt der Missachtung von Mitwirkungsrechten habe sich der Beschwerdeführer jedoch weder auf die Bezeichnung der MEDAS Ostschweiz als Gutachterin noch auf die ihr gestellten Gutachterfragen bezogen, sondern habe vorgebracht, die Vorinstanzen wären verpflichtet gewesen, ihm "die Möglichkeit einzuräumen, zur Manifestierung seines Rechtsstandpunktes noch Ergänzungsfragen an die MEDAS [Ostschweiz] zu richten". Nach aktenkundigen Feststellungen habe der Beschwerdeführer diese Möglichkeit sehr wohl eingeräumt erhalten und davon auch Gebrauch gemacht. Eine andere Frage sei gewesen, ob die Beschwerdegegnerinnen bzw. das Obergericht gehalten gewesen seien, den vom Beschwerdeführer in der Folge gestellten Beweisanträgen nachzukommen. Diese Frage sei bereits beurteilt und verneint worden [siehe vorne Punkt 7.1.1 des Sachverhalts].
7.2
Auch unter dem Gesichtspunkt der Missachtung von Mitwirkungsrechten habe sich die Verfahrensrüge demnach als nicht berechtigt erwiesen.
8.
Gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. November 2013 (ON 15) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2013 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Anspruches auf Wahrung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 31 LV und Art. 6 EMRK sowie des Willkürverbots geltend gemacht wurde. Beantragt wurde, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei, und deshalb diese Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen sowie den Beschwerdegegnerinnen die Kosten dieses Verfahrens zur Tragung überbinden.
8.1
Die Gehörsrüge wird wie folgt begründet:
8.1.1
Die Beschwerdegegnerinnen hätten den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren bereits am 10. Januar 2007 in der Klinik Valens begutachten lassen. Ergebnis sei gewesen, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Kranführer zu 100 % als arbeitsunfähig eingestuft worden sei, in einer adaptierten Verweistätigkeit noch zu 50 %. Daher sei dem Beschwerdeführer vorerst auch eine unbefristete halbe IV-Rente bei einem IV-Grad von 64 % zuerkannt worden.
Nachdem Akten des Unfallversicherers in den Akt der Invalidenversicherung Eingang gefunden hätten - dieser habe den Beschwerdeführer von einer Detektei überwachen lassen - habe ein langwieriges Verfahren bis zu einem ersten Verfahrensgang beim Obergericht begonnen, welches mit einer Aufhebung der Entscheidung der Invalidenversicherung geendet habe, dieser sei aufgetragen worden, ein neues Gesamtgutachten einzuholen. Dieses Gutachten sei im Dezember 2011, sohin fünf Jahre nach dem Gutachten der Klinik Valens, erstellt worden, wobei die MEDAS Ostschweiz zur Ansicht gelangt sei, der Beschwerdeführer sei weder in seiner angestammten noch in einer zumutbaren Verweistätigkeit in seiner Arbeitsfähigkeit relevant eingeschränkt. Diese Einschätzung habe sich primär natürlich ab Begutachtung pro futuro bezogen, dennoch werde in diesem Gutachten eher nebensächlich erwähnt, diese Einschätzung gelte ab 2007.
Der Beschwerdeführer sei ab Januar 2012 in die vorzeitige Altersrente eingetreten, was der Invalidenversicherung auch zur Kenntnis gebracht worden sei, weshalb sich die abschliessende Erledigung primär auf die Vergangenheit bezogen habe, nämlich auf den Zeitraum vom 1. Mai 2006 bis 31. Dezember 2011.
Nachdem im Gutachten der MEDAS zur Annahme, der Beschwerdeführer sei bereits rückwirkend gesehen ab 2007 vollständig arbeitsfähig gewesen, keine nähere Begründung zu finden sei und diese Annahme in weiten Teilen jenen Annahmen widerspreche, wie sie die Klinik Valens im Jahr 2007 getroffen hätten, habe hier seitens des Beschwerdeführers naturgemäss Aufklärungsbedarf bestanden. Er habe daher bereits im Vorstellungsverfahren bei der Invalidenversicherung ergänzende Abklärungen und die Stellung von Ergänzungsfragen an die Sachverständigen der MEDAS verlangt, insbesondere sei eine nachvollziehbare Begründung und Erläuterung im Hinblick auf die Ergebnisse des Gutachtens der Klinik Valens verlangt worden. Denn die MEDAS Ostschweiz setze sich mit deren Ansichten, die ihren eigenen widersprächen, an keiner Stelle des Gutachtens nachvollziehbar auseinander. Die Annahme der Arbeitsfähigkeit, rückwirkend für fünf Jahre beurteilt, werde einfach als Tatsache in den Raum gestellt, ohne dass hier nachvollziehbar aufgezeigt werde, weshalb die Annahmen der Klinik Valens im Jahr 2007, die den Beschwerdeführer ja in diesem Zeitpunkt auch tatsächlich gesehen, untersucht und begutachtet hätten, nicht aufrecht zu erhalten bzw. unrichtig gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe sohin aus nachvollziehbaren Gründen ausreichend Veranlassung gehabt, aufgrund dieser sich widersprechenden gutachterlichen Ansichten zweier anerkannter, von der Invalidenversicherung ständig mit Gutachtensaufträgen betrauten Institutionen, Ergänzungsfragen an die MEDAS Ostschweiz zu stellen und insbesondere eine Erklärung dafür zu erhalten, weshalb diese die Ergebnisse der Klinik Valens aus dem Jahr 2007 in einem Rückblick über fast fünf Jahre als nicht korrekt ansähen. Denn für den Beschwerdeführer stünden aufgrund des langen Verfahrensverlaufes, dies unabhängig vom zwischenzeitlichen Eintritt in die Altersrente, für die Vergangenheit Rentenansprüche von rund CHF 147'000.00 im Raum.
Daher habe der Beschwerdeführer, wie bereits aufgezeigt, schon im Vorstellungsverfahren mit Ergänzungsfragen eine Begründung und Erläuterung durch die MEDAS Ostschweiz begehrt, zudem habe er weitere Beweisanträge zum Beweis dafür gestellt, dass er, so wie von der Klinik Valens im Jahr 2007 dargelegt, ab 2007 in seiner angestammten Tätigkeit vollständig, in einer zumutbaren Verweistätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei und deshalb bis zu seinem Eintritt in die Altersrente Ansprüche auf Invalidenleistungen habe.
8.1.2
Diese Beweisanträge, die der Beschwerdeführer mit der aufgezeigten, zusammengefassten Begründung auch in allen Instanzen wiederholt habe, seien durchgehend missachtet bzw. abgelehnt worden. Damit werde der Beschwerdeführer in einem wesentlichen Punkt in seinem Gehörsanspruch verletzt; es werde ihm auf diese Weise verwehrt, durch zielgerichtete Beweisanträge zu seinen Gunsten auf das Verfahren Einfluss zu nehmen, wobei hier sowohl gegen die verfahrensrechtlichen Vorgaben des LVG, welches im Vorstellungsverfahren zu beachten gewesen seien, als auch der ZPO, die ab Berufungserhebung gegolten hätten, missachtet worden seien.
Mit seinem Urteil zu StGH 2007/147 habe der Staatsgerichtshof bestätigt, dass auch die Missachtung von Beweisanträgen im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu beachten sei. Insbesondere bei sich widersprechenden medizinischen Befunden bedürfe es für die Abweisung eines Beweisantrages überzeugender, sachlicher Gründe. Dies setze eine Auseinandersetzung mit den sich widersprechenden Befunden voraus. Gegenständlich seien diese Vorgaben aber von allen Instanzen durchwegs missachtet worden. Denn der Oberste Gerichtshof begründe die Missachtung der Beweisanträge des Beschwerdeführers damit, dass dem Gutachten der MEDAS die Funktion eines Obergutachtens zukomme. Diese habe dem Beschwerdeführer ab 2007 eine Arbeitsfähigkeit attestiert, weshalb kein weiterer Abklärungsbedarf bestehe. Insoweit folge der Oberste Gerichtshof hier dem MEDAS-Gutachten und stelle dessen Ergebnisse als unantastbar in den Raum, die Beweisanträge würden unzulässig vorgreifend erledigt, indem angenommen werde, diese könnten an der Beurteilung der MEDAS und deren Ergebnissen nichts ändern.
Dergestalt verwehre der Oberste Gerichtshof aber dem Beschwerdeführer jegliche Möglichkeit, sich gegen die Annahmen der MEDAS Ostschweiz zur Wehr zu setzen. Natürlich sei dem Obersten Gerichtshof darin zuzustimmen, dass es im Sozialrechtsverfahren möglich sei, nach Einlangen eines für den Versicherten negativen Gutachtens weitergehende Beweisanträge des Versicherten nicht zuzulassen, auch wenn dieser mit den Ergebnissen des Gutachtens nicht einverstanden sei.
Darum gehe es gegenständlich aber nicht, denn der Beschwerdeführer habe nicht ziellos neue Gutachten oder Abklärungen verlangt, er habe einzig begehrt, der MEDAS Ergänzungsfragen zu stellen und diese um ergänzende Stellungnahmen zu ersuchen, dies im Hinblick darauf, dass ihre Ansichten den Ergebnissen der Klinik Valens aus dem Jahr 2007, die den Beschwerdeführer damals auch zeitnah untersucht und begutachtet hätten, widersprächen. Diese ergänzenden Abklärungen seien auch gerade deshalb verlangt worden, weil sich im MEDAS-Gutachten keine nachvollziehbare Begründung dazu finde, weshalb die Ergebnisse der Klinik Valens aus dem Jahr 2007 in einer retrospektiven Betrachtung über fast fünf Jahre in die Vergangenheit nicht korrekt sein sollten, es fehle auch jegliche Auseinandersetzung mit diesem Gutachten aus dem Jahr 2007. Die Klinik Valens sei ebenfalls von der Invalidenversicherung beauftragt worden und sei in selber Weise wie die MEDAS Ostschweiz als qualifizierte Gutachterstelle einzustufen. Es stelle sich daher mit Fug und Recht die Frage, welche Gründe die MEDAS für ihre widersprechende Beurteilung aufzeigen könne, zumal diese im Dezember 2011 rückwirkend ab 2007 vorgenommen worden sei. Damit lägen ihr keine eigenen Erkenntnisse zum Zustand des Beschwerdeführers vor 2011 vor und es scheine mehr als fragwürdig, wenn die MEDAS hier auf diese Weise feststellen können wolle, wie sich der Zustand des Beschwerdeführers im Jahr 2007 dargestellt habe.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs und der Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers sei daher zu verlangen, diesem die Möglichkeit zu geben, der MEDAS hier Ergänzungsfragen zu stellen und eine nachvollziehbare Begründung dafür zu erhalten, weshalb die MEDAS hier im Widerspruch zu der Klinik Valens zu einer anderen Beurteilung gelangt sei. Im Gutachten der MEDAS fänden sich dazu keine Ausführungen, dies nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass diese vorrangig eine Einschätzung pro futuro ab Begutachtung vorzunehmen habe.
Indem der Oberste Gerichtshof dem Beschwerdeführer diese Mitwirkungsrechte verweigere und dessen Beweisanträge nicht zulasse, verletze er diesen in seinem Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs, dies unter Verweis auf die vom Staatsgerichtshof in StGH 2007/147 aufgezeigten Umstände.
8.1.3
Unabhängig davon sei zu rügen, dass der Oberste Gerichtshof so wie auch die weiter beteiligten Behörden im Sozialrechtsverfahren im Zusammenhang mit Gutachten durchgehend die Mitwirkungsrechte der Versicherten missachteten, dies im Widerspruch zu den verfahrensrechtlichen Vorgaben des LVG und der ZPO. Im Vorstellungsverfahren sei von der Invalidenversicherung Art. 64 LVG zu beachten, insbesondere Absatz 3, nach welchem der Partei die Möglichkeit zu geben sei, sich über alle auch von Sachverständigen vorgebrachten Tatsachen zu äussern und ihre Rechte und Interessen entsprechend zu wahren. Dazu gehöre selbstredend auch der Anspruch der Partei, sich zu Sachverständigengutachten zu äussern und bei Notwendigkeit Ergänzungsfragen zu stellen, die ihrem Rechtsstandpunkt dienlich seien. Diese Mitwirkungsrechte seien dem Beschwerdeführer in Bezug auf die widersprüchlichen Ergebnisse der beiden Gutachten der Klinik Valens und der MEDAS Ostschweiz verweigert worden, womit auch eine Verletzung des in Art. 64 Abs. 3 LVG positivrechtlich normierten Parteiengehörs vorliege.
Ab Erhebung der Berufung durch den Beschwerdeführer sei die ZPO anzuwenden. Aus deren § 357 leite sich ab, dass der Sachverständige bei schriftlicher Erstellung eines Gutachtens verpflichtet sei, dieses über Verlangen mündlich zu erläutern und Aufklärung darüber zu geben. Damit stehe jeder Partei im Zivilverfahren die Möglichkeit offen, Ergänzungsfragen zu stellen und eine Erläuterung zu erhalten, sofern sie dies für notwendig erachte. Im Fall des Beschwerdeführers seien diese Vorgaben weder vom Obergericht noch vom Obersten Gerichtshof beachtet worden; er habe auch in diesen Verfahrensabschnitten keine Möglichkeit erhalten, die von ihm seit Vorliegen des Gutachtens der MEDAS Ostschweiz begehrte Aufklärung zu erhalten, Zusatzfragen seien nicht zugelassen worden, eine ergänzende Abklärung zu den aufgezeigten Widersprüchen sei ebenfalls nicht zugelassen worden.
Sowohl im Verwaltungs- als auch im Zivilverfahren sei sohin im Zuge der Einholung von Sachverständigengutachten Standard, der Partei im Rahmen des rechtlichen Gehörs Mitwirkungsrechte dahingehend einzuräumen, vom Sachverständigen ergänzende mündliche Aufklärung zu verlangen und Zusatzfragen zu stellen, dies zumindest in schriftlicher Form. Nach ständiger jüngerer Judikatur werde das Sozialrechtsverfahren als "Mischverfahren" bezeichnet, in welchem bis zur Entscheidung der Invalidenversicherung das LVG, im weiteren Rechtsmittelverfahren die ZPO anzuwenden sei. Unabhängig vom Stadium des Verfahrens sei aber unstrittig, dass der Partei von Gesetzes wegen die Möglichkeit einzuräumen sei, nach Einlangen von Gutachten weitergehende Aufklärung durch den Sachverständigen zu erhalten, sei dies nun durch mündliche Erörterung des Gutachtens anlässlich einer Verhandlung oder zumindest durch eine schriftliche Beantwortung von Zusatzfragen bzw. schriftliche Ergänzung eines Gutachtens, sofern sich eine noch offene Fragestellung ergebe.
Diese soweit unstrittigen Rechte im Rahmen des Gehörsanspruches würden im Sozialrechtsverfahren, so wie gegenständlich, durch die Bank missachtet. Dem Beschwerdeführer sei nicht einmal die Möglichkeit gegeben worden, zu seinen Zusatzfragen eine schriftliche Beantwortung durch die MEDAS zu erhalten, auch sei diese nicht darum ersucht worden, ihre widersprechende Ansicht zum Gutachten der Klinik Valens näher zu erläutern. Vielmehr werde deren Gutachten als Massstab herangezogen, ohne diese Widersprüche zu hinterfragen, wobei hier auch anzunehmen sei, dass die hier involvierten Behörden von Amtes wegen verpflichtet gewesen seien, diese Widersprüche einer Aufklärung zuzuführen. Es sei auch im Hinblick auf die Verfahrensfairness völlig unverständlich, weshalb dem Beschwerdeführer diese Minimalrechte verweigert würden. Es wäre ohne grossen Aufwand möglich, zumindest diese ergänzende Aufklärung und Fragebeantwortung von der MEDAS zu verlangen.
Durch die Weigerung des Obersten Gerichtshofes, dem Beschwerdeführer selbst diese Minimalmitwirkungsrechte zu gewähren, werde dieser in seinem Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt.
8.1.4
Der Oberste Gerichtshof komme zusammengefasst zum Ergebnis, dass das MEDAS-Gutachten schlüssig sei, weshalb hier kein Klärungsbedarf vorliege. Dieses sei erkennbar ein Obergutachten und es sei den hier involvierten Behörden nicht zuzumuten, über jede Interpretationsvariante zu medizinischen Befunden eine unbegrenzte Auseinandersetzung zu führen.
Mit dieser gerafft zitierten Darstellung ziele der Oberste Gerichtshof am Wesentlichen des Falles vorbei. Denn der Beschwerdeführer habe nicht von den Gerichten oder der Invalidenversicherung eine unbegrenzte Auseinandersetzung zu medizinischen Befunden begehrt. Vielmehr habe er begehrt, der MEDAS Ostschweiz im Hinblick auf ihre über fast fünf Jahre rückwirkend vorgenommene Beurteilung, die im Widerspruch zum Gutachten der Klinik Valens stehe, Ergänzungsfragen zu stellen und von dieser eine Erläuterung einzuholen, weshalb sie zu einem anderen Ergebnis gelangt sei als die Klinik Valens. Es sei damit keine unbegrenzte Auseinandersetzung anstehend, sondern eine einfache, zusätzliche Abklärung zum eingeholten Gutachten, dies von der MEDAS und nicht von der Invalidenversicherung. Dass der Beschwerdeführer angesichts der Sachlage rund um zwei sich widersprechende, amtlich eingeholte Gutachten massives Interesse daran habe, diese Aufklärung zu erhalten, müsse nicht weiter vertieft werden, zumal die Behörden hier dem MEDAS-Gutachten gefolgt seien, welches eine rückwirkende Einschätzung über fast fünf Jahre vorgenommen habe, und jenes Gutachten der Klinik Valens, die den Beschwerdeführer zeitnah begutachtet habe, beiseite geschoben habe, obwohl sich die MEDAS mit diesem Gutachten nicht näher auseinandergesetzt habe.
Der Oberste Gerichtshof habe auch die Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers nicht dadurch verletzt erachtet, dass ihm die begehrte, ergänzende Fragestellung und Aufklärung verweigert worden sei. Einerseits beziehe sich der Oberste Gerichtshof hier darauf, dass sich in der Schweiz solche Mitwirkungsrechte aus dem ATSG ableiten würden, welches in Liechtenstein nicht gelte, weshalb die in der Schweiz kreierten Ansichten nicht auf Liechtenstein umgelegt werden könnten. Dabei übersehe er aber, dass es in Liechtenstein keines ATSG bedürfe, zumal sich die Mitwirkungsrechte der Partei in Bezug auf den Sachverständigenbeweis mit hinreichender Deutlichkeit aus dem LVG und der ZPO herleiteten, wie schon aufgezeigt. Auch wenn das Sozialrechtsverfahren in weiten Teilen dem materiellen Recht der Schweiz nachgebildet sei, sollte der Oberste Gerichtshof doch beachten, dass in Liechtenstein aus verfahrensrechtlicher Sicht gänzlich andere Vorgaben gälten, die mit denjenigen der Schweiz nicht vergleichbar seien. Nicht zuletzt deswegen sei bislang in Liechtenstein kein ATSG eingeführt worden. Wenn der Oberste Gerichtshof sodann im Ergebnis darlege, dem Beschwerdeführer seien ja seine Mitwirkungsrechte eingeräumt worden und er habe die von ihm begehrten Ergänzungsfragen sehr wohl stellen dürfen, es sei ihm einzig (zu Recht) deren Beantwortung durch die MEDAS verweigert worden, müsse ihm doch ein gewisser Zynismus vorgeworfen werden. Denn die Mitwirkungsrechte würden nicht dadurch erfüllt, dass die Fragestellung zugelassen werde, sondern nur dadurch, dass diese Fragen auch dem Sachverständigen zur Beantwortung vorgelegt würden.
8.2
Zudem wird auch eine Willkürrüge erhoben und hierzu auf das sonstige Beschwerdevorbringen verwiesen.
9.
Der Oberste Gerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
10.
Zur vorliegenden Individualbeschwerde erstatteten die Beschwerdegegnerinnen mit Schriftsatz vom 8. Januar 2014 eine Gegenäusserung, worin die Beschwerdeabweisung beantragt wurde. Auf das Vorbringen in dieser Gegenäusserung wird, soweit relevant, im Rahmen der Urteilsbegründung eingegangen.
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. November 2013, Sv.2012.60-15, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer erhebt primär eine Gehörsrüge, weil seine Beweisanbote im Zusammenhang mit dem abschliessenden Gutachten der MEDAS Ostschweiz abgewiesen wurden.
2.1
Wesentlicher Gehalt des primär aus dem Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV abgeleiteten grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK ist, dass die Verfahrensbetroffenen eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der in Frage stehenden Rechtsfolgen angemessene Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt zu vertreten (StGH 2007/60, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2007/88, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/5, Erw. 2.2.1; StGH 2010/40, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/59, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), was zumindest durch eine schriftliche Stellungnahme möglich sein muss (StGH 1997/3, LES 2000, 57 [61, Erw. 4.1]; StGH 1996/34, LES 1998, 74 [79, Erw. 2.1]; vgl. auch StGH 2010/29, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/128, Erw. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Sie müssen dabei konkret die Gelegenheit haben, sich zu allen Punkten des jeweiligen Verfahrens zu äussern (StGH 2011/69, Erw. 2.2.1; siehe hierzu auch Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 577, Rz. 17; vgl. auch Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012, 423 f., Rz. 64).
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann auch die Abweisung von Beweisanträgen den sachlichen Geltungsbereich des grundrechtlichen Gehörsanspruchs verletzen; dies allerdings nur dann, wenn deren Erhebung zur Klärung von entscheidungswesentlichen Sachverhaltsaspekten erforderlich wäre. Bei der Entscheidung darüber, welche Beweismittel für ein Verfahren relevant sind, ist der zuständigen Behörde indessen aus grundrechtlicher Sicht ein sehr grosser Entscheidungsspielraum einzuräumen (StGH 1997/18, LES 1998, 275 [280, Erw. 2.2]). Allerdings müssen nach der neueren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes für die Abweisung eines Beweisanbots sachliche, nachvollziehbare Gründe angeführt werden. Insofern beschränkt sich die Prüfung der Konformität der Abweisung von Beweisanboten im Lichte des Anspruchs auf rechtliches Gehör entgegen der früheren Rechtsprechung nicht mehr auf eine blosse Willkürprüfung (StGH 2013/122, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/91, Erw. 2.2.1; StGH 2009/166, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/2, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/147, Erw. 3.2.4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; siehe auch Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, a. a. O., 577 f., Rz. 18). Dabei hat der Staatsgerichtshof auch eine antizipierte Beweiswürdigung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil insbesondere Verfahrensverzögerungen durch überflüssige Beweisanträge unterbunden werden können müssen (StGH 2010/122+134, Erw. 2.3.1; StGH 2007/147, Erw. 3.2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2006/105, Erw. 3.1; siehe zum Ganzen auch Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, a. a. O., 577 f., Rz. 18).
2.2
Der Beschwerdeführer rügt, dass er zum abschliessenden Gutachten der MEDAS Ostschweiz keine Ergänzungsfragen habe stellen und von dieser keine Erläuterung dazu habe einholen können, weshalb dieses Gutachten im Hinblick auf die fast fünf Jahre rückwirkend vorgenommene Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit zu einem anderen Ergebnis gelangt sei als die Klinik Valens.
Zu diesem Beschwerdevorbringen erscheint dem Staatsgerichtshof zunächst der Hinweis wesentlich, dass es sich beim MEDAS-Gutachten um ein ein langes Verfahren mit zahlreichen ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen abschliessendes Obergutachten handelte. Dieses Obergutachten hatte das Obergericht im ersten Verfahrensgang verlangt, damit eine noch fehlende gesamtheitliche Schau mit entsprechender Diagnosestellung und Gesamtbeurteilung der Leistungs- und Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers erfolgen konnte. Wie die Beschwerdegegnerinnen ausführten, hatte der Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich vorgängig zum Gutachter zu äussern und auch eigene Fragen zu formulieren. Hiervon hat der Beschwerdeführer jedoch keinen Gebrauch gemacht.
In einer solchen Konstellation ist es zwar im Lichte des Gehörsanspruchs zwingend, dass sich der Beschwerdeführer zu diesem Obergutachten auch nachträglich noch einmal äussern und auf allfällige Mängel und Widersprüche hinweisen bzw. die Stellung von Ergänzungsfragen beantragen konnte. Insoweit wurde der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers auch erfüllt. Es muss aber gerade in einer solchen abschliessenden Phase eines aufwendigen Verfahrens zulässig sein, dass das Gericht eine nachträgliche weitere Befassung des Gutachters ablehnt, wenn es der Auffassung ist, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel und Widersprüche nicht bestehen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Oberste Gerichtshof die Abweisung der Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers zum MEDAS-Gutachten zu Unrecht auch darauf gestützt habe, dass in Liechtenstein der in der Schweiz im Jahre 2000 eingeführte Allgemeine Teil zum Sozialversicherungsrecht (ATSG) nicht gelte. Wenn der Beschwerdeführer hierzu ausführt, dass auf ein solches Gesetz in Liechtenstein wegen der sowieso schon strengen Verfahrensvorschriften von LVG und ZPO bewusst verzichtet worden sei, so ist dies offensichtlich unrichtig. Auch in Liechtenstein würde ein solcher Allgemeiner Teil viele gerade auch verfahrensrechtliche Fragen einheitlich und klar regeln und auch den Gehörsanspruch stärken (vgl. hierzu Reinhold Hotz, Zur Anwendung des Zivilprozessrechts auf den liechtensteinischen Sozialversicherungsprozess, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 2013, 481 [482]). Hiervon abgesehen betrifft der entsprechende Art. 44 ATSG nur das Mitwirkungsrecht des Betroffenen bei der Auswahl des Gutachters. Wie das Obergericht und der Oberste Gerichtshof betonen, ist es aber eine andere - auch vom schweizerischen ATSG nicht geregelte - Frage, ob dem Betroffenen immer auch Gelegenheit zu geben ist, nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens noch Zusatzfragen zu stellen.
Soweit der Beschwerdeführer seinen Gehörsanspruch auf die Zivilprozessordnung stützt, hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen: Zunächst weisen die Beschwerdegegnerinnen zu Recht darauf hin, dass das MEDAS-Gutachten von ihnen und nicht vom Obergericht eingeholt worden und somit hier Verwaltungsverfahrensrecht und nicht die Zivilprozessordnung anwendbar sei. Unabhängig hiervon ist die vom Gesetz für den Instanzenzug im Verfahren betreffend AHV, IV und Familienzulagen vorgeschriebene Anwendung der Zivilprozessordnung mit zahlreichen Problemen verbunden und es müssen hierbei auch zwangsläufig gewisse Abstriche gemacht werden (vgl. Reinhold Hotz, a. a. O., 491 ff.). Insbesondere ist aber auch nach der österreichischen Lehre und Rechtsprechung der dem betreffenden § 357 ZPO entsprechende § 357 öZPO trotz dessen Wortlauts ("Verpflichtung" des Sachverständigen, "auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärung zu geben oder dasselbe bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern") mit gewissen Einschränkungen zu handhaben; dies allein schon zur Verhinderung der Verfahrensverschleppung. Entsprechend kann die von einer Partei verlangte mündliche Erörterung eines Gutachtens und somit auch die Zulassung von Zusatzfragen vom Gericht sehr wohl mangels Relevanz abgelehnt werden (siehe W. H. Rechberger, in: H. W. Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 3. Bd., 2. Aufl., Wien 2004, 852 f., Rz. 4 zu § 357 öZPO) - wie dies im Beschwerdefall zutrifft.
Der Beschwerdeführer rügt, dass sich das MEDAS-Gutachten im Widerspruch zum Gutachten der Klinik Valens befinde und dies nicht näher begründet werde. Dem hält der Oberste Gerichtshof entgegen, dass das Gutachten der Klinik Valens in Bezug auf eine zumutbare Verweistätigkeit für den Beschwerdeführer von einem explizit zurückhaltend festgesetzten Pensum von mindestens 50 % ausgegangen sei und der über diese Minimalvorgabe hinausgehende Befund des MEDAS-Gutachtens mit einem zumutbaren Pensum von 100 % damit nicht in Widerspruch stehe. Es ist einzuräumen, dass diese höchstrichterliche Argumentation ziemlich formalistisch ist und es materiell schon einen wesentlichen Unterschied macht, ob ein Gutachterbefund auf "mindestens 50% Erwerbsfähigkeit" lautet oder aber auf 100 %. Wesentlich ist für den Staatgerichthof jedoch Folgendes: Auch wenn in der Begründung des MEDAS-Gutachtens nicht explizit Bezug auf das Gutachten der Klinik Valens genommen wird, so weist der Oberste Gerichtshof auch hier zu Recht darauf hin, dass in der Sachverhaltszusammenfassung des MEDAS-Gutachtens (im Sinne des Gutachterauftrages, eine Gesamtbeurteilung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers vorzunehmen) auf sämtliche bisherigen medizinischen Befunde einschliesslich des Gutachtens der Klinik Valens eingegangen und dem abschliessenden Befund zugrunde gelegt wurden. Dies durften die Gerichte als genügend erachten, zumal der Beschwerdeführer in der vorliegenden Individualbeschwerde auch keine wesentlichen materiellen Mängel des Gutachtens aufzeigen konnte.
2.3
Demnach hat der Oberste Gerichtshof die obergerichtliche Abweisung der Anträge des Beschwerdeführers auf die Stellung von Ergänzungsfragen an die MEDAS Ostschweiz mit genügender Begründung durchaus sachgerecht gutgeheissen, sodass die vorliegende Gehörsrüge nicht berechtigt ist.
2.4
Wegen des subsidiären Charakters des Willkürverbots ist auf die Beschwerdeausführungen zur Willkürrüge nicht einzugehen, da die schon behandelten Grundrechtsrügen nur im Wesentlichen wiederholt bzw. variiert werden (StGH 2010/1, Erw. 6.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/77, LES, 2007, 11 [13, Erw. 2.1]; siehe auch Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 327 ff., Rz. 43 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
3.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
4.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.