VGH 2022/058
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26.08.2022
VGH
Beschluss
Sprüche: abgewiesen
VGH 2022/058
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
wegenAsyl (Unzulässigkeit)
gegenUnzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 26. Juli 2022 zu UE: 2684762
am 26. August 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 11. August 2022 gegen den Unzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 26. Juli 2022 zu UE: 2684762 wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. August 2022 auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang wird abgewiesen.
3.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias und laut eigenen Angaben am ***1992 geboren, reiste am 26.05.2022 in Liechtenstein ein und stellte gleichentags bei der Landespolizei ein Asylgesuch. Bei seiner Einreise hatte er keinerlei Reise- oder Identitätspapiere bei sich. Aufgrund der von ihm mitgeführten Unterlagen (unter anderem Tickets aus Italien von Mai 2022) bestätigte der Beschwerdeführer, dass er erstmals 2012 in Italien, dann in Deutschland und Frankreich ein Asylgesuch gestellt hatte. Die Landespolizei vermerkte beim Beschwerdeführer gute Deutschkenntnisse. 
Eine von der Landespolizei im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung durchgeführte Abfrage des Automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystems (AFIS) ergab, dass der Beschwerdeführer im Informationssystem der Zentren des Bundes und der Unterkünfte an den Flughäfen (MIDES) der Schweiz unter dem Namen *** mit Geburtsdatum ***1994 geführt wird.
2.
Die Prüfung in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 10.06.2022 ergab, dass der Beschwerdeführer am 25.10.2012 in Italien, am 16.08.2013 in Deutschland und am 21.10.2020 in Frankreich jeweils ein Asylgesuch gestellt hat. 
Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers im europäischen Visa-Informationssystem (VIS) ergab keinen Treffer.
3.
Der Beschwerdeführer wurde am 10.06.2022 durch das Ausländer- und Passamt (APA) mittels Dolmetscher zu seiner Einreise befragt. Dabei gab er an, dass er in Somalia verheiratet sei und ein 2012 geborenes Kind habe. Im Heimatland lebe auch seine Schwester. Seine Heimat habe er 2012 verlassen müssen, weil er für zwei Jahre Arbeit keinen Lohn erhalten habe. Deswegen habe es Streit gegeben und seien einige Personen gestorben. Er sei mit einem kleinen Plastikboot nach Europa gelangt. 
Der Beschwerdeführer bestätigte das Ergebnis der Eurodac-Abfrage. In Italien habe er nur wegen des Ausweises, den er dann nicht genommen habe, seine Fingerabdrücke abgegeben. Er habe ausserdem in Deutschland und Frankreich Asylgesuche gestellt. Deutschland und Frankreich hätten ihn abgelehnt, in Italien habe er eine Entscheidung erst gar nicht abgewartet. Er habe einen Raum zum Leben gesucht und sei enttäuscht gewesen, weshalb er in Italien nicht einmal gewartet habe und dann immer weitergereist sei. Er sei nur vier Tage in Rom gewesen. Frankreich habe er zweimal verlassen, dazwischen sei er in der Schweiz gewesen, wo er aus Stress seine Papiere weggeworfen habe. Zuletzt habe er Frankreich am 25.05.2022 verlassen und sei nach Österreich und Italien gefahren. Er habe bereits in vielen Ländern Europas seine Fingerabdrücke abgegeben. Seit bereits zehn Jahren sei er in Europa aufhältig, davon acht Jahre in Deutschland, weshalb er sehr gut Deutsch spreche. In den anderen Ländern habe er seine Fluchtgründe ebenfalls angegeben.
Auf Nachfrage des APA zur möglichen Überstellung in einen anderen Dublin-Staat gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht nach Italien wolle, weil man dort weder ein Dach über dem Kopf noch etwas zum Überleben erhalte.
Zu seinem Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer an, dass er lediglich Schmerzen wegen einer Schlägerei im Asylzentrum und ausserdem Hepatitis habe. 
4.
Mit Abschlussbericht vom 13.06.2022 erstattete die Landespolizei Bericht an die Staatsanwaltschaft, wonach der Beschwerdeführer wegen eines nicht genauer eruierbaren Sachverhaltes einer Streitigkeit am Morgen des 07.06.2022 im Asylzentrum der Köperverletzung nach § 83 StGB wie auch der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB verdächtigt werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nicht nur als Tatverdächtiger, sondern auch als Opfer einer Körperverletzung nach § 83 StGB geführt und schloss sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an.
5.
Gestützt auf das Ergebnis der Eurodac-Abfrage, die Aktenlage und die Angaben des Beschwerdeführers ersuchte das APA am 10.06.2022 zuerst die französischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-Verordnung. Die französischen Behörden lehnten mit Schriftsatz vom 22.07.2022 das liechtensteinische Ersuchen ab, weil dem Beschwerdeführer im Jahr 2013 bereits der Flüchtlingsstatus in Italien gewährt worden sei. So seien die französischen Behörden am 25.10.2020 von den italienischen Behörden dahingehend informiert worden, dass dem Beschwerdeführer in Italien bereits am 14.03.2013 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei. Dem Beschwerdeführer sei in der Folge von den italienischen Behörden ein Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis zum 10.03.2026 ausgestellt worden. In Frankreich werde der Beschwerdeführer unter dem Namen ***, geboren am ***1996, geführt. 
Mangels entsprechendem Eintrag im Eurodac-System über die Gewährung des Schutzstatus ersuchte das APA am 30.06.2022 die italienischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers  gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-Verordnung. Am 11.07.2022 lehnten die italienischen Behörden mit Verweis auf die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus in Italien und eine bis zum 10.03.2026 gültige Aufenthaltsbewilligung die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ab, weil dessen Transfer nicht in den Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung, sondern unter die entsprechenden Abkommen falle. 
Gestützt auf diese Mitteilung ersuchte das APA die zuständigen italienischen Behörden am 11.07.2022 schriftlich um die Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10.09.1998, von welchem Liechtenstein gemäss dessen Art. 20 mitumfasst ist. 
Die italienischen Behörden stimmten dem liechtensteinischen Rückübernahmeersuchen am 14.07.2022 schriftlich zu. Gleichzeitig teilten die italienischen Behörden die Überstellungsmodalitäten mit und ersuchten um Mitteilung des Ankunftsdatums, der Uhrzeit und der Fluggesellschaft sowie der Flugnummer an die Questura di Roma und an die Polizia di Frontiera Aerea bis längstens fünf Werktage vor Überstellung des Beschwerdeführers. Einschränkungen hinsichtlich des Transfers aufgrund der COVID-19-Pandemie teilten die italienischen Behörden keine mit.
6.
Am 26.07.2022 entschied das für das Ministerium für Inneres zuständige Regierungsmitglied nach Art. 5 Abs. 2 AsylG, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ziff. 1) und der Beschwerdeführer nach Italien weggewiesen werde (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer habe Liechtenstein binnen sieben Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheides zu verlassen (Ziff. 3). Im Unterlassungsfall würden angemessene Zwangsmassnahmen angeordnet (Ziff. 4). 
Hierzu führte das zuständige Regierungsmitglied aus: 
"1. Gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. a AsylG ist ein Asylgesuch unzulässig, wenn ein anderer Dublin-Staat bereits die Flüchtlingseigenschaft anerkannt hat.
Wie dargelegt haben die französischen und die italienischen Behörden mitgeteilt, dass der Gesuchsteller im Dublin-Staat Italien bereits 2013 als Flüchtling anerkannt worden ist und ihm deswegen eine bis 2026 gültige Aufenthaltsbewilligung in Italien erteilt wurde.
Damit ist das Asylgesuch in Liechtenstein gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. a AsylG unzulässig.
2. Gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c AsylG ist ein Asylgesuch darüber hinaus unzulässig, wenn der Asylsuchende in einen anderen Dublin-Staat, in dem er sich vorher aufgehalten hat, ausreisen kann.
Nach seinen eigenen Angaben, die er zwar im Laufe der Einreisebefragung anpasste, hat sich der Gesuchsteller bis zu seiner Einreise nach Liechtenstein weit überwiegend in Deutschland, aber auch in Frankreich und der Schweiz aufgehalten. In Italien hat er ein Asylgesuch eingereicht und ihm wurde bereits 2013 internationaler Schutz gewährt und ihm ein bis 2026 gültiger Aufenthaltstitel ausgestellt, welcher ihm ein entsprechendes Aufenthaltsrecht dort gewährt. Dies wurde durch die Rückmeldung der italienischen Behörden im Rahmen des Rückübernahmeverfahrens mitgeteilt. Es ist davon auszugehen, dass sich der Gesuchsteller in den vergangenen Jahren immer wieder in Italien aufgehalten hat, wie er dies auch für die vergangenen Wochen angibt.
Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie (EG) Nr. 2008/115 (Rückführungsrichtlinie) lautet dahingehend, dass Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats sind, zu verpflichten sind, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben. Kommen die betreffenden Drittstaatsangehörigen dieser Verpflichtung nicht nach oder ist die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit geboten, so findet Abs. 1 Anwendung. 
Aufgrund des Ergebnisses der Eurodac-Abfrage, des aufgrund der Angaben der französischen Behörden festgestellten Flüchtlingsstatus in Italien hat das APA die italienischen Behörden fristgerecht um Rückübernahme des Gesuchstellers gestützt auf die Rückführungsrichtlinie und das oben genannte Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Italien, welches gemäss dessen Art. 20 auch für Liechtenstein gilt, ersucht. Die italienischen Behörden haben dem liechtensteinischen Ersuchen um Rückübernahme wie oben bereits dargelegt am 14. Juli 2022 schriftlich, aufgrund der Gewährung des Flüchtlingsstatus und des Aufenthaltstitels, zugestimmt. Der Gesuchsteller wird von den italienischen Behörden wieder aufgenommen und kann somit nach Italien zurückkehren. Italien ist als EWR-Mitgliedsstaat und Dublin-Staat zudem ein sicherer Heimat- und Herkunftsstaat gemäss Art. 5a AsylG i. V. m. Art. 4a Ziff. 1 AsylV.
Demnach ist das Asylgesuch auch gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c AsylG unzulässig.
[...] 
4. Wird das Asylgesuch abgelehnt oder das Gesuch wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen, ist gemäss Art. 25 Abs. 1 AsylG gleichzeitig mit der Entscheidung die Wegweisung aus Liechtenstein zu verfügen und der Vollzug anzuordnen, vorbehalten bleibt Art. 29 Abs. 1 AsylG. Die Wegweisung enthält die Verpflichtung, dass der Gesuchsteller Liechtenstein zu verlassen hat (Art. 26 Abs. 1 Bst. a AsylG). lm Falle des Gesuchstellers wurde die Ausreisefrist auf sieben Tage angesetzt (Art. 26 Abs. 2 AsylG).
Der Vollzug der Wegweisung muss möglich, zulässig und zumutbar sein. 
5. Die italienischen Behörden haben der Rückübernahme des Gesuchstellers, der ohne seine Aufenthalts- und Identitätspapiere nach Liechtenstein gekommen ist, ausdrücklich zugestimmt und die Überstellungsmodalitäten bekannt gegeben. Damit ist der Vollzug der Wegweisung nach Italien auch möglich.
6. Das rechtliche Gehör, insbesondere zur Wegweisung in einen anderen Staat, wurde dem Gesuchsteller am 10. Juni 2022 gewährt. Der Gesuchsteller gab an, dass er nicht nach Italien wolle, weil man dort weder ein Dach über dem Kopf noch Dinge zum Überleben erhalte. Mit diesen pauschalen Ausführungen bringt der Gesuchsteller nichts vor, was gegen eine Wegweisung nach Italien spricht. Dem im arbeitsfähigen Alter befindlichen Gesuchsteller wurde von Seiten Italiens der Flüchtlingsstatus zuerkannt sowie ein Aufenthaltstitel mit der bekannten Gültigkeitsdauer ausgestellt. Die Zustimmung der italienischen Behörden zum Rückübernahmeersuchen des APA zeigt auch, dass sich der Gesuchsteller weiterhin in Italien aufhalten darf. Auch hat der Gesuchsteller angegeben, dass er lediglich vier Tage in Rom gewesen sei. Wie er damit beurteilen können will, dass man dort weder ein Dach über dem Kopf noch Dinge zum Überleben erhalte, erschliesst sich nicht.
Eine Überstellung des Gesuchstellers nach Italien wäre dann nicht zulässig, wenn dies für den Gesuchsteller dort die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtscharta bzw. Art. 3 der EMRK mit sich brächte oder sonstige völkerrechtliche Verpflichtungen Liechtensteins dem entgegenstehen würden. Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGHs zur Frage der Überstellung von Personen mit Schutzstatus in andere Dublin-Staaten kann im vorliegenden Fall die Zulässigkeit der Überstellung des Gesuchstellers nach Italien bejaht werden. Für den jungen Gesuchsteller, der nach Rückkehr unter Einsatz eigener Mitwirkung als Flüchtling Zugang zu Unterstützung durch den italienischen Staat erhalten wird, besteht keine konkrete Gefahr, dass er dort in eine derart aussichtslose Lage geraten würde, die eine Überstellung nach Italien unzulässig machen würde. 
Das Vorbringen des Gesuchstellers und die Aktenlage lassen auch kein „real Risk" i. S. d. Rechtsprechung des EGMR vermuten.
Damit ist der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig.
[...].
7. Eine Wegweisung des Gesuchstellers nach Italien ist darüber hinaus zumutbar, da die gesundheitliche Versorgung in physischer und psychischer Hinsicht für den Gesuchsteller auch in Italien sichergestellt ist. Italien unterhält ein gutes Gesundheitssystem, welches wie bereits oben ausgeführt auch Personen mit Schutzstatus offensteht. Der Gesuchsteller gab in der Einreisebefragung an, dass er neben bei einer Schlägerei erlittenen Verletzungen auch Hepatitis habe. Es liegen jedoch keine Hinweise vor, dass der Gesuchsteller in Italien eine allfällig notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten würde. Er trägt auch selbst nicht vor, dass er in Italien keine medizinische Versorgung erhalten würde.
Eine abermalige Nachfrage nach dem Gesundheitszustand erfolgt im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung und relevante gesundheitliche Probleme würden Italien vor der Überstellung mitgeteilt werden. Damit ist der Vollzug der Wegweisung nach Italien auch zumutbar. 
8. Es liegen somit keine Hinweise vor, dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien nicht möglich, zulässig oder zumutbar wäre. Bei Italien handelt es sich um einen EWR-Mitgliedsstaat und „Dublin-Staat" und somit um ein sicheres Land auch nach Art. 5a AsylG i. V. m. Art. 4a AsylV Ziff. 1, welches seinen Pflichten gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK sowie den einschlägigen europäischen Rechtsakten nachkommt. Es besteht für den Gesuchsteller folglich kein konkretes Risiko, dass er gezwungen ist, in ein Land auszureisen, in welchem er verfolgt oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre.
Der Vollzug der Überstellung des Gesuchstellers im Rahmen der Rückübernahme erfolgt voraussichtlich auf dem Luftweg an die italienischen Behörden in Rom, wie oben dargelegt."
7.
Dieser Unzulässigkeitsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 29.07.2022 ohne den Beizug eines Dolmetschers durch das APA eröffnet. Der Beschwerdeführer gab an, dass er hierfür ausreichend Deutsch verstehe. Er habe den Unzulässigkeitsentscheid und die Wegweisung nach Italien verstanden.
Dem Beschwerdeführer wurden die Rechtsmittel und die Beschwerdefrist erklärt sowie die Bestandteile einer Beschwerde explizit aufgezählt. Er wurde auf die Möglichkeit einer Rechtsvertretung durch einen Rechtsanwalt und die Einreichung eines Antrags auf Verfahrenshilfe sowie die Möglichkeit, die Beschwerde in seiner Muttersprache einzureichen, hingewiesen. Der Beschwerdeführer gab an, er habe die Rechtsmittel verstanden.
Dem Beschwerdeführer wurde auch die kostenlose Rechtsberatung erläutert, wonach der Rechtsberater über eine juristische Qualifikation verfüge und die Beratung die Chancen und den Ablauf des Beschwerdeverfahrens sowie die Beratung und Unterstützung im Beschwerdeverfahren, jedoch nicht die Vertretung vor Gericht umfasse. Zur Unterstützung im Beschwerdeverfahren zähle insbesondere die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages, der zusammen mit der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen sei. Der Beschwerdeführer wünschte eine Rechtsberatung.
Zu seinem Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer aus, dass er gesund sei. Er stehe beim Zahnarzt in Behandlung und habe einen Arzttermin am 22.08.2022 aufgrund seiner schon einige Male operierten Nase. Er leide an chronischer Gastritis und Hepatitis, weshalb er nicht sicher sei, ob dies aus medizinischen Gründen gegen eine Reise nach Italien mit dem Flugzeug spreche. Er wolle nicht nach Italien. Auch habe er Probleme mit seiner linken Kopfhälfte. 
8.
Das fürstliche Landgericht teilte dem APA am 10.08.2022 mit, dass gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 1 StGB ein Strafverfahren eingeleitet werde.
9.
Mit im Zuge der kostenlosen Rechtsberatung verfasstem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 11.08.2022 (beim Verwaltungsgerichtshof am 12.08.2022 eingelangt) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Unzulässigkeitsentscheid vom 26.07.2022 an den Verwaltungsgerichtshof. Darin focht er den Unzulässigkeitsentscheid zur Gänze an und machte als Beschwerdegründe insbesondere diejenigen des Art. 90 Abs. 6 LVG geltend. Eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien sei weder zumutbar noch zulässig.  
Der Beschwerdeführer stellte die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof möge der gegenständlichen Beschwerde Folge geben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass der Unzulässigkeitsentscheid der Regierung ersatzlos aufgehoben und dem Beschwerdeführer Asyl gewährt werde; in eventu möge der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an die Regierung zurückverweisen.
Mit demselben Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang unter Beigabe eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer. 
10.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes zog die den Beschwerdeführer betreffenden Akten der Regierung und des APA bei und entschied am 26.08.2022 wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdeführer stellte am 26.05.2022 in Liechtenstein ein Asylgesuch. Somit ist das Asylgesetz (AsylG) vom 14.12.2011, LGBl. 2012 Nr. 29 idF LGBl. 2021 Nr. 315, anwendbar.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 AsylG kann gegen Entscheidungen der Regierung oder des zuständigen Regierungsmitglieds binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.
Gemäss Art. 77 Abs. 2 Bst. a AsylG entscheidet ein Einzelrichter des Verwaltungsgerichtshofes endgültig über Beschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Unzulässigkeit eines Asylgesuchs und die damit verbundene Wegweisung. Zuständig ist gemäss Geschäftsordnung vom 15.02.2019, LGBl. 2019 Nr. 42, iVm Ziff. 6 der Geschäftsverteilung vom 31.01.2020 der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 77 Abs. 4 AsylG; Geschäftsverteilung abrufbar unter: www.vgh.li).
Die rechtzeitige Beschwerde des Beschwerdeführers ist als zulässig im Sinne des Art. 76 Abs. 1 AsylG zu werten (vgl. dazu auch StGH 2017/167 vom 27.03.2018 sowie StGH 2017/142 vom 29.06.2018, beide nicht öffentlich abrufbar).   
2.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes schliesst sich den Feststellungen und beweiswürdigenden Ausführungen des zuständigen Regierungsmitgliedes ebenso an wie dessen rechtlicher Beurteilung (s. oben Ziff. 6. Tatbestand; vgl. Art. 101 Abs. 4 LVG).
3.
Hervorzuheben ist, dass dem Beschwerdeführer bereits von Italien - dem aufgrund dessen Eintritts auf das Asylgesuch vom 25.10.2012 damaligen nach der Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat) zuständigen Mitgliedstaat - im Jahr 2013 internationaler Schutz, konkret der Flüchtlingsstatus, gewährt worden ist. Damit wurden die Fluchtgründe des Beschwerdeführers durch Italien bereits anerkannt, weshalb durch den Verwaltungsgerichtshof auf sein in Ziff. II.4.4 der Beschwerde vorgebrachtes Vorbringen der Verfolgung im Heimatland nicht weiter einzugehen ist.
Dem Beschwerdeführer wurde deshalb durch Italien auch ein bis zum 10.03.2026 gültiger Aufenthaltstitel ausgestellt. Der dem Beschwerdeführer zuerkannte Status ist nach wie vor aufrecht und wurde diesem auch nicht aberkannt. Auch der ihm erteilte Aufenthaltstitel hat nach wie vor Gültigkeit. Dies bestreitet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ebenso nicht, wie dass Italien ihn aufgrund des in Geltung stehenden Rückübernahmeabkommens rückübernehmen wird.
Mit Verweis auf den EU-Acquis und insbesondere die einschlägige Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) muss ins Leere gehen, wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde behauptet, dass er nach Ablauf der Gültigkeit seines Aufenthaltstitels von Italien nach Somalia zurückkehren müsse. Vielmehr ist in der Richtlinie klar geregelt, welche Rechte dem Beschwerdeführer als anerkanntem Flüchtling zukommen und unter welchen Voraussetzungen ihm dieser Status wieder entzogen werden könnte (Art. 14 Qualifikationsrichtlinie). Dem müsste jedoch ein rechtstaatliches Verfahren vorangehen, in welchem ihm auch ein effektives Rechtsmittel zu einem Gericht zukommen würde. Italien hat diese Richtlinie ins nationale Recht umgesetzt, wie es auch seinen Pflichten aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK sowie den weiteren einschlägigen europäischen Rechtsakten nachkommt. Mit der Regierung hebt der Verwaltungsgerichtshof deshalb hervor, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass für den Beschwerdeführer auch nur ein Risiko bestehen könnte, dass Italien gegen das Non-Refoulementgebot verstösst. 
Daraus ergibt sich auch, dass Italien für den Beschwerdeführer sicher ist und dessen Rechte wahren wird, wie bereits das zuständige Regierungsmitglied festgehalten hat. Italien hat denn auch ausdrücklich erklärt, dass der Beschwerdeführer dort den Flüchtlingsstatus erhalten hat und seine diesbezügliche Aufenthaltsbewilligung nach wie vor gültig und nicht abgelaufen ist. Italien hat ebenfalls erklärt, den Beschwerdeführer entsprechend einreisen zu lassen sowie die Überstellungsmodalitäten mitgeteilt. Dem Beschwerdeführer kommen damit auch alle Rechte eines anerkannten Flüchtlings in Italien zu. Sollten ihm diese vorenthalten werden - wofür es keine Hinweise gibt -, kann der Beschwerdeführer seine Rechte gegenüber den Behörden und Gerichten durchsetzen. Hierfür kann er sich einen Rechtsbeistand nehmen oder sich auch an gemeinnützige Organisationen wenden. Dem Beschwerdeführer kommen dabei die in Kapitel VII der Qualifikationsrichtlinie genannten Rechte zu, wonach sein Aufenthaltstitel verlängerbar sein muss (Art. 24 Abs. 1) und ihm ein Reisedokument ausgestellt wird (Art. 25 Abs. 1). Er erhält wie italienische Staatsangehörige Zugang zur Beschäftigung und beschäftigungsbezogenen Bildungsangeboten (Art. 26), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29) und zur medizinischen Versorgung (Art. 30). Da dem Beschwerdeführer der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, unterliegt er dabei auch nicht jenen Beschränkungen, die allenfalls für Personen, denen lediglich subsidiärer Schutz gewährt wurde, verfügt werden können. Er wird sich in Italien zudem frei bewegen können.
4.
Hierzu bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde (Ziff. II.1) vor, dass nicht richtig sei, dass seine gesundheitliche Versorgung in Italien sichergestellt sei. Vielmehr sei diese dürftig und die Organisation des Gesundheitssystems in Italien lasse zu wünschen übrig.  Die Situation in Italien sei für ihn sehr schwierig und eine Untersuchung durch einen Arzt könne sich Monate hinziehen. Beim Konflikt im Asylzentrum habe er sich eine Verletzung zugezogen, er leide zudem an Hepatitis und habe sich bereits mehreren Nasenoperationen unterziehen müssen, wobei er weiterhin Beschwerden habe. Zudem befinde er sich in zahnärztlicher Behandlung, wobei der nächste Termin am 18.08.2022 stattfinde. Der Beschwerdeführer befürchte, dass er in Italien nicht die gleiche medizinische Behandlung durch einen Arzt wie in Liechtenstein erhalte. Auch sei die Behandlung durch einen Arzt, der seine Krankengeschichte kenne, jedenfalls von Vorteil. Er sei auch besorgt, dass die Zahnbehandlung in Italien nicht so fortgesetzt werden könne, wie dies in Liechtenstein geplant sei.
Hierzu ist dem Beschwerdeführer bereits vorzuhalten, dass er trotz erfolgter Rechtsberatung seine gesundheitlichen Probleme lediglich in den Raum stellt und mit der Beschwerde nicht belegt. Sein Vorbringen erweist sich damit bereits als nicht ausreichend substantiiert.  
Selbst bei Wahrunterstellung seiner Angaben macht der Beschwerdeführer mit seinen Angaben im erstinstanzlichen Verfahren und in seiner Beschwerde nicht geltend, dass er in Italien keinen Zugang zum Gesundheitssystem hat und dort nicht behandelt wird. Auch ist er noch nicht so lange in Liechtenstein, dass die Ärzte ihn schon länger in seiner Krankengeschichte hätten begleiten können, dass dies eine Relevanz aufweisen würde. Ebenso macht er keine derart wesentliche Erkrankung geltend, die einer Überstellung entgegenstehen könnte, wie bereits das zuständige Regierungsmitglied zu Recht hervorhob. Dass die Behandlung in Liechtenstein allenfalls umfassender wäre als in Italien, kann im Übrigen seiner Überstellung nicht entgegenstehen und ist nicht entscheidungswesentlich. Dass der Beschwerdeführer in Italien die notwendige medizinische Grundversorgung nicht erhalten hat und nicht wieder erhalten wird, gibt der Beschwerdeführer zudem selbst nicht an. Mit seinen pauschalen Aussagen kann er der Feststellung im Unzulässigkeitsentscheid, dass Italien ein funktionierendes Gesundheitswesen hat, nicht entgegentreten und keine konkreten, ihn betreffenden Mängel darlegen.
Im Übrigen ist durchaus verwirrend, wenn der Beschwerdeführer einmal nur wenige Tage, dann wieder einige Monate in Italien gewesen sein will, woraus seine Eindrücke stammten. Was die Wochen vor seiner Antragstellung in Liechtenstein anbelangt, so verwundert nicht, dass der Beschwerdeführer in dieser kurzen Zeit allenfalls auch keine über die Notversorgung hinausgehenden Arzttermine erhalten hat, weil der von ihm angegebene Zeitraum derart kurz war und der Beschwerdeführer ja laut seinen eigenen Angaben zuvor seine Dokumente in der Schweiz weggeworfen haben will, was einen Zugang massiv erschweren würde. Nicht zuletzt wurde bei seinen Unterlagen jedoch auch eine Bestätigung der Ambulanz der Caritas in Rom vom 11.05.2022 gefunden, die belegt, dass er Zugang zu medizinischer Versorgung hatte.
Sollte der Beschwerdeführer, wie er selbst behauptet, tatsächlich über keine aktuellen Papiere mehr verfügen, weil er seinen Konventionspass oder andere Dokumente in der Schweiz weggeworfen hat, so muss er dies bei den italienischen Behörden anzeigen und entsprechend neue Papiere beantragen. Diesbezüglich kommt dem Beschwerdeführer jedoch eine verminderte Glaubwürdigkeit zu, weil dieser im Verfahren in Liechtenstein nicht nur andere Angaben zu seiner Identität machte als in Italien, Frankreich und der Schweiz, sondern er auch die Dauer seines Aufenthaltes in Italien jeweils anders und in Widerspruch zu den bei ihm gefundenen Belegen angab. Besonders schwer muss auch wiegen, dass er bei Asylgesuchstellung in Liechtenstein wie auch in der Befragung vor dem APA den ihm zuerkannten Schutzstatus gänzlich verschwieg. Dies ist ihm umso mehr vorzuhalten, als der Beschwerdeführer aufgrund seiner jahrelangen Reisetätigkeit und aus diversen Unzulässigkeitsverfahren weiss, dass er aufgrund seiner dortigen Schutzgewährung nach Italien überstellt werden wird. So zeigte auch die Konsultation Frankreichs auf, dass dessen Behörden bereits Kontakt mit den italienischen Behörden aufgenommen hatten.  
5.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass er Italien aufgrund der schlechten Prognosen für eine dortige Lebensführung verlassen habe, weil man dort weder ein Dach über dem Kopf noch Dinge zum Überleben erhalte. Im Sommer gebe es gar keine Schlafplätze oder dauere sehr lange, bis ein solcher zugeteilt werde, im Winter gebe es Schlafplätze, die früh verlassen werden müssten und die Kapazitäten seien gering (Ziff. II.4.1 der Beschwerde). Zudem habe der Beschwerdeführer sich aufgrund des achtjährigen Aufenthalts im deutschsprachigen Raum sehr gute Deutschkenntnisse angeeignet, während ihm die italienische Sprache aufgrund des kurzen Aufenthaltes in Italien schwer falle (Ziff. II.4.2). Überdies fürchte der Beschwerdeführer aufgrund eigener Erfahrung und der hohen Arbeitslosigkeitsrate in Italien, keine Arbeitsstelle finden zu können. Eine Arbeitsstelle in Deutschland und sein momentaner Arbeitsverdienst in Liechtenstein zeugten jedoch von einer grundsätzlich hohen Arbeitsbereitschaft (Ziff. II.4.3).
Hierzu ist durch den Verwaltungsgerichtshof neuerlich auf die Rechte des Beschwerdeführers als anerkanntem Flüchtling in Italien zu verweisen. Er wird sich dort frei bewegen und eine Arbeitsstelle suchen können. Dass ihm die Ausübung einer Arbeitstätigkeit nicht möglich wäre, gibt der Beschwerdeführer selbst nicht an und wäre selbst bei Wahrunterstellung seiner vorgebrachten gesundheitlichen Probleme nicht ersichtlich. Im Vergleich zum Zeitpunkt der damaligen Asylzuerkennung ist der Beschwerdeführer nunmehr um fast 10 Jahre älter, damit reicher an Erfahrung und verfügt über eine bessere Kenntnis der europäischen Kultur. Er kann auf Vorerfahrungen bei einer Arbeitstätigkeit verweisen und beherrscht zudem Deutsch, was ihm auch in Italien bei seiner Arbeitssuche hilfreich sein wird - nicht zuletzt ist Deutsch ja eine Amtssprache in Trentino-Südtirol. Er verfügt zudem auch über - wenn auch geringere - Italienischkenntnisse, wie seinem eigenen Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, und über Ortskenntnisse von seinen früheren Aufenthalten. So kennt er laut den bei ihm gefundenen Belegen beispielsweise jedenfalls die Ambulanz der Caritas und die Essensausgabe des Sant'Egidio in Rom.
Dem nicht - selbst bei Wahrunterstellung seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht nennenswert - vulnerablen Beschwerdeführer ist zuzumuten, dass er sich bemüht, für seinen eigenen Lebensunterhalt aufzukommen und sich auch um Wohnraum zu kümmern. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm dies bei der betonten hohen Arbeitsbereitschaft nicht gelingen sollte. Gleichermassen kann der Beschwerdeführer durch den Verwaltungsgerichtshof auch darauf verwiesen werden, dass ihm die Sozialleistungen des Landes wie eigenen Staatsbürgern zuzukommen haben. Damit erweisen sich seine Bedenken, dass er begründete Angst um sein Leben und seine Zukunft bei einer Rückkehr nach Italien habe, als gänzlich haltlos.
Sollten die Rechte des Beschwerdeführers in Italien beschnitten werden, so ist der Beschwerdeführer an die italienischen Behörden und Gerichte zur Durchsetzung seiner Rechte zu verweisen. An dieser Stelle kann auch auf den Grundsatz des wechselseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten verwiesen werden (vgl. StGH 2016/98, Erw. 12.7; StGH 2018/091 vom 29.10.2018, abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li; EuGH vom 10.12.2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 52 und 53, und vom 07.06.2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 55). Liechtenstein darf davon ausgehen, dass Italien als EU-Mitgliedstaat, der die Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich erklärt hat, die Grund- und Menschenrechte wie auch die weiteren Rechte des Beschwerdeführers - so auch jene aus der Qualifikationsrichtlinie - achten wird.
Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer mit seinem Beschwerdevorbringen deshalb nichts aufzuzeigen, das der Annahme entgegentreten kann, dass es sich bei Italien um einen für ihn sicheren und funktionierenden Rechtsstaat handelt, der sich an die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der EMRK und der EU-Grundrechtecharta sowie der Qualifikationsrichtlinie hält und ihn rückübernehmen wird. Er kann ebenfalls nichts vorbringen, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Italien nicht möglich, zulässig und zumutbar wäre. Der Unzulässigkeitsentscheid wie auch die damit ausgesprochene Wegweisung sind deshalb durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zu beanstanden.
Da der Beschwerdeführer selbst bei Wahrunterstellung seines Vorbringens dem Unzulässigkeitsentscheid nicht ansatzweise entgegentreten kann, konnte auf die von ihm angebotenen Parteieneinvernahme verzichtet werden. Vielmehr bekämpft er die wesentlichen Feststellungen nicht und bringt gerade kein ihn treffendes reales Risiko vor, das allenfalls seiner Wegweisung nach Italien entgegenstehen könnte.
6.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. a AsylG kann Asylsuchenden nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gewährt werden.
Ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe kann gemäss Art. 83 Abs. 1a Asylgesetz frühestens mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz bzw. der Beschwerde gestellt werden, was vorliegend eingehalten worden ist.
Gemäss § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Verfahrenspartei Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie ausser Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde.
Laut ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (vgl. ua in StGH 2015/116 vom 26.01.2016, derzeit nicht öffentlich abrufbar) liegt eine offenbare Aussichtslosigkeit der begehrten Rechtsverfolgung vor, wenn die Rechtsverfolgung schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Abwehrmittel als erfolglos erkannt werden kann. Um die Verfahrenshilfe bewilligen zu können, müsse der Erfolg zwar nicht gewiss, aber nach der sofort erkennbaren Lage eine gewisse (wenn auch nicht allzu grosse) Wahrscheinlichkeit für sich haben (vgl. Michael Bydlinski, in: Fasching / Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 2. Band/1. Teilband, 3. Aufl., Wien 2015, § 63, Rz. 20; vgl. auch StGH 2013/171 vom 01.09.2014, abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li). Ob eine Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos sei, müsse nämlich objektiv beurteilt werden, was im konkreten Fall eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers in seinem Verfahrenshilfeantrag unter Zugrundelegung des Unzulässigkeitsentscheids erfordere. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Beschwerdeführung sei jedoch grundsätzlich kein allzu strenger Massstab anzulegen, um den Anspruch der Verfahrenshilfe in einer für die Betroffenen existenziellen Angelegenheit nicht von vorneherein leer laufen zu lassen (vgl. Bydlinski aaO § 63 ZPO, Rz. 20 und Robert Fucik, in: Walter H. Rechberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., Wien 2014, § 63 ZPO Rz. 6, jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).
Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Prozessführung bzw. Rechtsverteidigung bedingt gemäss Judikatur des Staatsgerichtshofes jedenfalls eine ex ante bzw. prima facie Würdigung der Vorbringen und Umstände, auf die sich die antragstellende Partei beruft (StGH 2015/003 vom 23.03.2015; StGH 2013/171 vom 01.09.2014; VGH 2016/056 vom 29.04.2016, Erw. 6; alle abrufbar unter: www.gerichtsentscheide.li).
Während zugunsten des Beschwerdeführers von einer Bedürftigkeit ausgegangen wird, ist ein Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers bereits als mutwillig zu beurteilen, weshalb ihm keine Verfahrenshilfe zugesprochen werden kann. So stellte der Beschwerdeführer sein nunmehriges Asylgesuch in voller Kenntnis davon, dass ihm anlässlich seiner Asylgesuchstellung im Jahr 2012 längst die Flüchtlingseigenschaft durch Italien zuerkannt wurde und sein Verfahren in einer Überstellung nach Italien enden wird. Auch Frankreich kam anlässlich des im Jahr 2020 gestellten Asylgesuches bereits zum gleichen Ergebnis, weshalb der Beschwerdeführer in seinem liechtensteinischen Verfahren auch die Schutzgewährung durch Italien verschwieg, seine Papiere nicht vorlegte und seinen Namen sowie sein Geburtsdatum veränderte. Eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei würde jedoch bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles von der Führung eines solchen vorhersehbar unzulässigen Verfahrens absehen. Dies muss umso mehr für das nunmehrige Beschwerdeverfahren gelten.
In einer prima facie-Prüfung ist das nunmehrige Beschwerdeverfahren überdies als offenbar aussichtslos zu beurteilen. So bestritt der Beschwerdeführer weder die Asylgewährung durch Italien noch den Erhalt seiner Dokumente oder die Gültigkeit seines Aufenthaltstitels. Sein mit der Beschwerde erstattetes Vorbringen tritt den Ausführungen des zuständigen Regierungsmitglieds im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid nicht substantiiert entgegen. Er gab an, arbeitsfähig zu sein und Zugang zum Arbeitsmarkt und zur medizinischen Versorgung zu haben. Dass er hierfür allenfalls wird warten müssen oder nicht gänzlich alle Leistungen wie in Liechtenstein für ihn übernommen werden, kann kein reales Risiko einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK darlegen, wobei das Vorbringen diesbezüglich zu unsubstantiiert bleibt. Blosse Bedenken, keine Arbeitsstelle zu erhalten, können kein reales Risiko darlegen. Dies umso weniger, als er Zugang zu den Sozialleistungen Italiens haben wird. Die befürchtete Rücküberstellung nach Somalia nach Ablauf der Gültigkeit seiner Aufenthaltsdokumente ist lediglich hypothetisch und zudem unberechtigt, weil er seine Papiere verlängern kann bzw. eine Aberkennung seines Status eines rechtsstaatlichen Verfahrens bedarf.
Der zwar formell nicht vertretene Beschwerdeführer war überdies durch den Rechtsberater rechtsfreundlich beraten und es liegt bereits ausreichend Judikatur der liechtensteinischen Höchstgerichte vor, weshalb das Beschwerdeverfahren als aussichtslos zu beurteilen war. Hervorzuheben ist, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der kostenlosen Rechtsberatung jedenfalls ein effektives Rechtsmittel zukam, das dieser auch entsprechend nützte, indem er mit Hilfe seines Rechtsberaters seine Beschwerde einbrachte. 
7.
Auf die Auferlegung von Gebühren für das gegenständliche Verfahren konnte verzichtet werden (Art. 8 Abs. 4 GGG).