StGH 1995/6
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23.02.1999
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Entscheidung
1.
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bf sind durch die E des OGH vom 30.01.1995, Rs 319/93-156, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden.
2.
Die angefochtene E wird aufgehoben und die Beschwerdesache zur Neuverhandlung und -entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH an den OGH zurückverwiesen.
Sachverhalt
1.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 21.08.1993 ersuchte die Trienter StA das LG um die Beschlagnahme von Dokumenten bei der Firma C AG, Vaduz. Es bestehe der Verdacht, dass der Vorsitzende der B-Autobahn-AG jedes Jahr Schmiergelder in der Höhe von mehreren Millionen Lire verlangt und erhalten habe. In diesem Zusammenhang stehe auch G unter dem Verdacht, als Entwerfer und Arbeitsleiter der B-Autobahn-AG Mittäter gewesen zu sein und sich ausserdem des fortgesetzten Amtsmissbrauchs schuldig gemacht zu haben, weil er für die von ihm geplanten Arbeiten die Verwendung von Produkten vorgeschrieben habe, die von Unternehmen stammten, welche ihm über Treuhandgesellschaften und Strohmänner selbst gehörten. Aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Landesgericht Innsbruck hätten sich auch für das italienische Strafverfahren relevante Verbindungen zur liechtensteinischen Firma C AG ergeben.
2.
In einer am 24.8.1993 erfolgten Ergänzung des Rechtshilfeersuchens wurden auch Informationen über die Bf begehrt. Insbesondere seien die Gesellschaftsorganisation, die Bankbeziehungen, die Aktionäre und Instruktionsberechtigten der wahrscheinlich von Strohmännern geführten Bf und die wirtschaftlich hinter diesen Gesellschaften stehenden Personen von Interesse. Denn gemäss den italienischen Erhebungen habe G vorgeschrieben, bei der Instandhaltung von Viadukten ein besonderes Harz zu verwenden, das in Italien nur über die in seinem bzw im Besitz seiner Familie befindliche Firma P Bau-GmbH habe bezogen werden können. Verschiedene Lieferungen des in Deutschland von der Firma R AG erzeugten Harzes seien von der R Ltd vorgenommen worden, einer mittlerweile in Konkurs geratenen Scheinfirma, die für ihre Lieferungen einen weit überhöhten Preis verrechnet habe und auf diese Weise grosse Geldbeträge einkassiert habe. Aktionäre der englischen R Ltd seien die Beschwerdeführerinnen. Es bestehe der Verdacht, dass sich hinter der R Ltd und den beiden Bf jene Personen versteckten, die durch die illegal erzielten Verdienste begünstigt worden seien. Die Feststellung der Identität dieser Personen sei im Interesse der Untersuchung geboten.
3.
Mit gleichlautenden und in der Folge nicht angefochtenen Beschlüssen vom 6.9.1993 verfügte das LG die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume der Beschwerdeführerinnen. Beim Vollzug dieser Beschlüsse gab K, der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerinnen, die in seiner Gewahrsame befindlichen Unterlagen freiwillig heraus und gab die Bankverbindungen der Bf bekannt. Er übergab der Landespolizei insgesamt vier Stehordner, und zwar einen Ordner mit der Aufschrift "Treuhandgeschäfte L AG, Fe, T" (im folgenden "Ordner A"), einen mit der Aufschrift "Fe AG" (im folgenden "Ordner B"), und zwei weitere mit der Aufschrift "T AG" (im folgenden "Ordner C und D"), beinhaltend Jahresabschlüsse, Gründungsakten und Korrespondenzen und gab an, dass die Bf im Besitze der L AG stünden und ausschliesslich als Treuhänder für andere Gesellschaften tätig seien.
4.
Mit Datum vom 15.12.1993 wurde S, Verwaltungsrat der L AG und früherer Verwaltungsrat der R Ltd, vom Untersuchungsrichter zum vorliegenden Rechtshilfeersuchen vernommen. Er gab dabei im wesentlichen folgendes an:
Die L AG sei eine liechtensteinische Gesellschaft mit Sitz in Vaduz, welche in Zusammenarbeit mit der A Anstalt als Konzessionsinhaberin im Treuhandgeschäft tätig sei. Aktionärin der L AG sei die schweizerische Treuhandgesellschaft F AG in Zürich. Die Bf seien privatrechtliche Aktiengesellschaften nach liechtensteinischem Recht und seien 100 %-ige Töchter der L AG. Beide Gesellschaften beschäftigten sich im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks mit dem Halten von Gründerrechten bzw Aktien im Auftrage von Kunden. Die britische R Ltd sei bereits liquidiert. Die Bf hätten jeweils zu gleichen Teilen die Aktien der R Ltd gehalten. Die L AG und die beiden Bf hätten zum Teil gemeinsam Klientenmandate mit der F SA in Genf erledigt. Dies sei auch hinsichtlich der R Ltd der Fall gewesen. In diesem Fall seien zwei Klienten gemeinsam aufgetreten. Der eine sei G gewesen, die Identität des anderen wolle er nicht bekanntgeben. Die Bf hätten je einen Treuhandvertrag mit diesen beiden Klienten gehabt. Er selbst habe als Verwaltungsrat der R Ltd ebenfalls einen solchen Mandatsvertrag mit diesen Klienten unterzeichnet. Bei der Verwaltung der R Ltd habe er sich an die Weisungen der Klienten gehalten. Er nehme an, dass er selbst auf dem Bankkonto der R Ltd Zeichnungsrecht gehabt habe, ganz bestimmt gelte dies auch für die beiden Klienten.
Im Anschluss an die Zeugeneinvernahme wurde der Zeuge S wegen Zeugnisverweigerung ohne gesetzlichen Grund zu einer Beugestrafe gem § 114 StPO verurteilt. Weiters wurde ihm gem § 96 StPO aufgetragen, die drei bei ihm befindlichen Mandats- bzw Treuhandverträge unmittelbar dem Richter herauszugeben.
Anlässlich einer ergänzenden Zeugeneinvernahme vom 25.5.1994 gab der Zeuge S weiters an, dass er seinen zweiten Auftraggeber nicht auswendig kenne, doch ergebe sich dessen Identität aus dem Mandatsvertrag und den beiden Treuhandverträgen.
5.
Bei der zum Zwecke der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen am 13-09-1994 durchgeführten Tagsatzung wurden die in Punkt 3. erwähnten vier Ordner vorgelegt. Als Inhalt des Ordners A wurden Unterlagen über alle Treuhandgeschäfte der beiden Bf und der L AG festgestellt. Die Angaben über die Treuhandgeschäfte waren unterteilt in die Angaben über "Halten von Aktien, Halten von Gründer- und Treugeberrechten", "Darlehen", "Inkasso" und "Diverses". Es handelte sich um eine sogenannte Treuhänderliste mit einer Übersicht über alle Treuhandgeschäfte der drei Gesellschaften. Im Ordner B befanden sich sämtliche Gesellschaftsakten der Bf zu l einschliesslich der genehmigten Bilanzen, Gründungsakten, diverse Geschäftskorrespondenz und interne Unterlagen der L AG (Memos usw). Inhalt des Ordners C waren sämtliche Jahresabschlüsse der Bf zu 2 für die Jahre 1981 bis 1992. Im Ordner D befanden sich mit denjenigen im Ordner B vergleichbare Unterlagen der Bf zu 2.
Der bei der Tagsatzung anwesende Rechtsvertreter der Bf erklärte, dass kein einziges Aktenstück mit den Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden in irgendeinem Zusammenhang stehe und daher kein Aktenstück ausgefolgt werden dürfe. Er stellte den Antrag, sämtliche Unterlagen an die Bf zurückzustellen.
6.
Das LG entschied jedoch mit B vom 13.09.1993, dass sämtliche Unterlagen an die ersuchende Behörde ausgefolgt würden. Sämtliche Unterlagen seien nämlich ermittlungsrelevant. Die R Ltd habe ausschliesslich der Ermöglichung gesetzwidriger Zahlungen im Zusammenhang mit Instandhaltungsarbeiten an der B-Autobahn gedient. Sie habe im Eigentum der Bf gestanden. Laut der letzten verfügbaren Bilanz sei für das Geschäftsjahr 1991 die Verteilung von Dividenden in Höhe von CHF 1 Mio vorgesehen worden, über deren Bestimmung man nichts wisse. Die Liquidation der R Ltd sei zum gleichen Zeitpunkt eingeleitet worden wie die Ermittlungen gegen G. Die ersuchende Behörde sei daher der Meinung, dass sich hinter den hier in Rede stehenden Gesellschaften, insbesondere der Bf zu 2, die durch die illegalen Verkaufsvorgänge tatsächlich begünstigten Personen verbargen. Es sei daher von grösster Wichtigkeit, die Aktionäre und die tatsächlichen Begünstigten aus der Geschäftstätigkeit der Bf festzustellen. Es sei die Ausfolgung aller sichergestellten Unterlagen geboten, die Aufschluss über die Struktur der zwischen den Beschwerdeführerinnen, der L AG, F und R Ltd bestehenden Verhältnisse zu geben vermöchten. Die Unterlagen seien auch zum Zwecke der Ergänzung der unvollständigen bzw mangelhaften Auskünfte des Zeugen S vom 15.12.1993 und 25.05.1994 von Bedeutung. Auch wenn nicht jedem Aktenstück dieselbe Bedeutung zukomme, hätte die Herausnahme einzelner Aktenstücke zur Folge, dass die Überprüfung des Tatverdachtes nur mangelhaft erfolgen könnte. Gemäss der OGH-Rechtsprechung habe Art 14 ERHÜ gegenüber den Vorschriften von Art 9 und 10 RHG Vorrang.
7.
Gegen diese E des LG erhoben die Bf Beschwerde an das OG. Mit B vom 09.11.1994 gab dieses den Beschwerden im wesentlichen mit der folgenden Begründung keine Folge:
Aufgrund des derzeitigen Ermittlungsstandes bestehe für das OG kein Zweifel, dass die Bf ebenso wie die R Ltd zur Verschleierung von Geldflüssen gedient hätten, welche Gegenstand der italienischen Strafuntersuchung seien. Es seien deshalb sämtliche in Liechtenstein beschlagnahmten Akten und Unterlagen zur weiteren Aufklärung nötig, zumal von Liechtenstein aus nicht beurteilt werden könne, ob das eine oder andere Aktenstück von minderer Bedeutung wäre. Gemäss der OGH-Rechtsprechung könnten zwar Rechtshilfeleistungen auf der Grundlage des ERHÜ nicht so weit gehen, dass alle vom strafbaren Tatbestand noch so entfernt stehenden Urkunden unter Durchbrechung jedweden Geheimnisschutzes gewissermassen "unbesehen und unüberprüft" ins Ausland übermittelt werden müssten, nur weil theoretisch eine "abstrakte Eignung" zur Verwendung als Beweismittel im ausländischen Verfahren nicht gänzlich ausgeschlossen sei. Vielmehr erforderten die spezifischen liechtensteinischen Interessen, auf welche gem Art 2 lit b ERHÜ ebenfalls Bedacht genommen werden müsse, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zum Tragen gebracht werde.
Das OG könne jedoch auch bei einer solchen Interessenabwägung kein Übersendungshindernis erkennen. Denn es gehe hier um die Aufklärung von Straftaten, die auch aus liechtensteinischer Sicht bedeutsam seien und deren Aufklärung auch im liechtensteinischen Interesse stehe. Dies gelte auch für die Unterlagen, welche die Beziehungen der Bf zu 2 zu einer A SpA in Rom beträfen. Insoweit ergebe sich zwar aus einem im Ordner A befindlichen Verzeichnis, dass die Bf zu 2 für einen als "Pendent" bezeichneten Treugeber 200 000 Aktien der A SpA halte. Die Befürchtung der Beschwerdeführerinnen, die italienischen Behörden würden die Kenntnis dieses Zusammenhanges dazu benützen, um gegen die A SpA oder deren Organe Ermittlungen durchzuführen, sei für das OG nicht nachvollziehbar. Dagegen sei durchaus möglich, dass sich für die ersuchende Behörde aus den in den Listen im Ordner A aufscheinenden Treuhandbeziehungen der Bf sowie der L AG Anhaltspunkte ergäben, die für den Fortgang der italienischen Untersuchung von Bedeutung seien. Deshalb seien alle beschlagnahmten Akten auszuliefern, zumal in richtiger Würdigung der dargestellten Umstände das italienische Rechtshilfeersuchen nicht nur Bestimmungen des ERHÜ erfülle, sondern auch die Voraussetzungen von Art 10 Abs 1 lit a bis c RHG.
8.
Gegen diese zweitinstanzliche E erhoben die Bf Revisionsbeschwerde an den OGH. Unter Geltendmachung der Rechtsmittelgründe der Aktenwidrigkeit, Unangemessenheit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung stellten sie den Antrag, den angefochtenen B dahingehend abzuändern, dass die aufgrund der Hausdurchsuchungsbefehle des LG vom 06.09.1993 beschlagnahmten Unterlagen nicht an die untersuchende Behörde ausgefolgt, sondern zur Gänze an die Bf zurückgestellt würden. In eventu wurde beantragt, zumindest den beschlagnahmten schmalen blauen Ordner mit der Aufschrift "Treuhandgeschäfte L AG/Fe/T" ("Ordner A") an die Bf zurückzustellen.
9.
Der OGH gab dieser Revisionsbeschwerde mit B vom 30.1.1995 mit der Massgabe keine Folge, dass den unterinstanzlichen Beschlüssen ein Fiskalvorbehalt beigefügt wurde. Begründet wurde dies im wesentlichen wie folgt:
9.1
Im Gegensatz zur Revisionsbeschwerde sei die Zeugenaussage des Berufstreuhänders S als eine durchaus zuverlässige und haltbare Grundlage für eine Schlussfolgerung in der Richtung zu werten, dass "Hintermann" der Bf neben einem anderen, bisher nicht bekannten Treugeber, insbesondere der im liechtensteinischen Verfahren beschuldigte G gewesen sei. Diese beiden Personen hätten nach Aussage des Zeugen S über die F AG mit Sitz in Zürich und deren Zweigniederlassung F SA in Genf, ferner über die A Anstalt in Vaduz den treuhänderischen Auftrag zur Gründung der L AG, Vaduz, sowie der beiden Bf gegeben. Die Bf hielten wiederum, letztlich im Auftrag des G und des noch nicht bekannten zweiten Treugebers zu je 50 % die Aktien der R Ltd. Wie der Zeuge S weiters ausgeführt habe, sei die gesamte Firmenkette an die Weisungen des G (samt Partner) gebunden gewesen und habe diese in jedem Einzelfall auszuführen gehabt. Das OG habe den Inhalt der Akten, insbesondere der Zeugenaussage S gekürzt, aber doch korrekt wiederzugeben versucht, was keinesfalls den Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit begründen könne. Andernfalls müssten die Entscheidungsbegründungen ins Uferlose gehen, was aber zu einer völligen Ineffizienz jedweder gerichtlichen Tätigkeit führen müsste.
Auf der Grundlage dieser festgestellten Zusammenhänge gelange der OGH zur Schlussfolgerung, dass vorliegendenfalls alle Voraussetzungen gegeben seien, um die rechtliche Verschiedenheit zwischen der natürlichen Person "G" einerseits sowie den Bf gemäss seiner stRsp zur Frage des "Haftungsdurchgriffs auf Hintermänner" ausnahmsweise zu durchbrechen. Wenn aber die beiden Bf nicht als selbständige juristische Personen zu behandeln seien, so seien die Bestimmungen des Art 14 Abs 2 ERHÜ mit Art 9 RHG und nicht mit Art 10 RHG in Beziehung zu setzen. Die Bf seien als Beschuldigte zu behandeln, wobei nach § 96 StPO schon die abstrakte Eignung der zu beschlagnahmenden Urkunden für das in Betracht kommende Strafverfahren genüge. Im übrigen würden vorliegendenfalls auch die strengeren Voraussetzungen des Art 10 RHG erfüllt, da das italienische Strafverfahren die Untersuchung oder Verfolgung einer aus liechtensteinischer Sicht schweren Straftat mit einer hohen Schadensumme betreffe (Art 10 Abs 1 lit a RHG), die Eröffnung des Geheimbereiches der Bf für die Ermittlung oder den Beweis einer für die italienische Strafuntersuchung wesentlichen Tatsache unerlässlich sei (Art 10 Abs 1 lit b RHG) und sich der ersuchende Staat diese Beweise anders als durch das vorliegende Rechtshilfeersuchen nicht beschaffen könne (Art 10 Abs 1 lit c RHG). Auch ergebe sich dies alles aus dem italienischen Rechtshilfeersuchen mit hinlänglicher Deutlichkeit.
9.2
Damit sei nur noch auf die in der Revisionsbeschwerde aufgestellte Behauptung einzugehen, dass das OG den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt habe, weil es anlässlich der nach § 98 Abs 2 StPO iVm Art 9 Abs 2 letzter Satz RHG durchgeführten Sichtung der bei den Bf beschlagnahmten Urkunden von der Ausscheidung wenn schon nicht aller, so doch zumindest einzelner Urkunden Abstand genommen habe. Hierzu verweise der OGH auf die seiner Auffassung nach durchaus zutreffenden, vollständigen und überzeugenden Ausführungen des LG und des OG, denen zu entnehmen sei, dass die konkrete Bedeutung der einzelnen Urkunden für die ausländische Strafuntersuchung von den inländischen Gerichten nicht beurteilt werden könne, weil ihnen das ausländische Aktenmaterial im Rechtshilfeverfahren nicht vollständig zur Verfügung stehen könne. Wenn dies aber der Fall sei, so könnten letztlich nur die ausländischen Gerichtsbehörden das relevante Urkundenmaterial von nicht relevanten Bestandteilen trennen, und das inländische Rechtshilfegericht könne sich nur auf die Frage der abstrakten Eignung beschränken, so wie es Art 14 ERHÜ zum Ausdruck bringe. Auch die liechtensteinischen Interessen iS von Art 2 lit b ERHÜ verböten angesichts des gegenwärtigen Erkenntnisstandes keineswegs die Offenlegung aller Geldflüsse, mit denen die Früchte krimineller Machenschaften vor den nachforschenden Behörden in Sicherheit gebracht werden sollten.
10.
Gegen diesen B des OGH erhoben die Bf am 20.02.1995 Verfassungsbeschwerde an den StGH. Geltend gemacht wird die Verletzung der Freiheit der Person, des Hausrechts und des Brief- und Schriftengeheimnisses gem Art 32 LV sowie des Willkürverbots gem Art 31 LV. Beantragt wird, der StGH wolle der Beschwerde stattgeben und erkennen, dass die Bf durch den angefochtenen B in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten infolge unrichtiger Anwendung des RHG verletzt worden seien; der angefochtene B sei aufzuheben und dem OGH aufzutragen, in der Sache neuerlich zu entscheiden und den beschlagnahmten blauen Ordner mit der Aufschrift "Treuhandgeschäfte L AG/Fe/T" an die Bf zurückzustellen; dies unter Kostenfolgen für das Land. Begründet wird diese Verfassungsbeschwerde im wesentlichen wie folgt:
10.1
Der OGH habe in seinem angefochtenen B Art 9, 10 und 75 RHG unrichtig ausgelegt und angewendet. Er verkenne die Tragweite und Schutzfunktion dieser Bestimmungen und verletze dadurch nicht nur die Interessen der Beschwerdeführerinnen, sondern auch diejenigen des Landes Liechtenstein iS von Art 10 Abs 4 RHG. Mit der Ausfolgung des anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22.09.1993 beschlagnahmten blauen Ordners mit der Aufschrift "Treuhandgeschäfte L AG/Fe/T" würden alle geschäftlichen Beziehungen der Bf zu Dritten, die mit diesem Rechtshilfeverfahren in keinem Zusammenhang stünden, offengelegt. In diesem Ordner befänden sich die Klienten- und Mandatsverzeichnisse der Beschwerdeführerinnen. Die mit der Ausfolgung dieser Verzeichnisse verbundene Durchbrechung des Geheimbereiches der Bf gem Art 9 und 10 RHG sei un-verhältnismässig und nicht zu rechtfertigen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der OGH die Bf mit den in Italien Verdächtigten und Beschuldigten zu Unrecht gleichstelle. Die im blauen Ordner enthaltenen Mandats- und Klientenlisten stünden in keinem wie immer gearteten Zusammenhang mit dem Untersuchungsverfahren in Italien. Es werde damit nicht nur der gesamte Geheimbereich der Beschwerdeführerinnen, sondern auch derjenige von deren Klienten durchbrochen. Die Konsequenzen dieser schrankenlosen Durchbrechung sei nicht nur für die Beschwerdeführerinnen, sondern auch für den Finanzplatz Liechtenstein fata1.
10.2
Alle für die Untersuchung in Italien notwendigen und relevanten Unterlagen hätten die Bf den liechtensteinischen Behörden freiwillig übergeben. Entgegen der Feststellung des OGH habe der Zeuge S auch den zweiten Treugeber offengelegt. Die Treuhandverträge seien am 6.5.1994 durch das LG entsiegelt worden. Darin sei der Name des zweiten Treugebers enthalten. Seit der zweiten Einvernahme des Zeugen S vom 25.5.1994 sei den liechtensteinischen Gerichten bekannt, für wen die Bf die Aktien an der britischen R Ltd gehalten hätten. Die Treuhandverträge, die Zeugenaussage von S und die dem Gericht freiwillig übergebenen Akten betreffend die R Ltd gäben Aufschluss über die Struktur des zwischen den Beschwerdeführerinnen, der L AG, der F und R Ltd bestehenden Verhältnisses.
10.3
Der B des OGH sei nicht nur unrichtig, sondern offensichtlich unhaltbar. Die Schlussfolgerung, dass der im italienischen Verfahren beschuldigte G und der andere, noch nicht bekanntgegebene zweite Treugeber über die F AG mit Sitz in Zürich und deren Zweigniederlassung F SA in Genf, ferner über die A Anstalt in Vaduz den treuhänderischen Auftrag zur Gründung der L AG, Vaduz, ferner der Fe, Eschen, sowie der T, Vaduz, gegeben hätten, sei nicht nachvollziehbar. Sie stehe im Widerspruch zur Zeugenaussage S und sei unhaltbar. Der Zeuge S habe die Stellung der Bf innerhalb der Struktur und Organisation der F AG-L AG-Gruppe sowie deren Struktur und Organisation klar und für jedermann nachvollziehbar dargelegt. Die Bf und deren Muttergesellschaft L AG seien nicht im treuhänderischen Auftrag des G und seines Partners gegründet worden. Die gegenteilige Feststellung des OGH sei nicht bloss aktenwidrig, sondern geradezu willkürlich. Sie zeige mit aller Deutlichkeit, dass der OGH nicht in der Lage sei, die wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Treuhandwesen zu erfassen und sachgerecht zu würdigen. Die Bf hätten mit G und seinem Partner je einen Treuhandvertrag über das Halten und Verwalten der Aktien an der britischen R Ltd abgeschlossen. Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Bf und die L AG bezüglich deren gesamten Geschäftstätigkeit dem Einfluss- und Herrschaftsbereich des G unterstanden hätten, sei willkürlich und offensichtlich widersinnig. Mit seinem willkürlichen Vorgehen habe der OGH offensichtlich die Grundlage für seine Schlussfolgerung schaffen wollen, dass vorliegendenfalls alle Voraussetzungen gegeben seien, um die rechtliche Verschiedenheit zwischen der natürlichen Person "G (samt Partner)" und den Bf zu durchbrechen. Diese im Widerspruch zu den Ergebnissen des Rechtshilfeverfahrens stehende, offensichtlich unvernünftige Konstruktion zeige, in welcher Notlage sich der OGH befunden haben müsse, um die Ausfolgung der kompletten Klientenliste der Bf an die italienischen Behörden zu rechtfertigen.
11.
Mit Datum vom 20.03.1995 erstattete der OGH eine Gegenäusserung mit dem folgenden wesentlichen Inhalt:
11.1
Der StGH habe schon in seinem U StGH 1993/20 ausgeführt, dass die Nichtanwendung von Art 9 und 10 RHG im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens von vornherein nicht zur Aufhebung der in Betracht kommenden gerichtlichen E führen könne.
Denn bei diesen RHG-Bestimmungen handle es sich um materielle Bestimmungen, die zwar ihrem Wortlaut nach dem ERHÜ nicht widersprächen, dennoch aber grundsätzlich erschwerende Bedingungen an die Gewährleistung der Rechtshilfe stellten. Solche zusätzlichen Anforderungen an die Gewährung der Rechtshilfe stünden aber dem Vorrang des ERHÜ iS von Art 1 Abs 1 RHG entgegen. Obwohl der OGH nach dieser StGH-Rechtsprechung die Frage nach der Anwendbarkeit von Art 9 und 10 RHG überhaupt unerörtert hätte lassen können, ohne sich dem Vorwurf eines verfassungswidrigen Benehmens auszusetzen, habe er in teilweiser Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung festgehalten, dass die Erfüllung der Bedingungen von Art 10 und damit die konkrete Eignung der zu requirierenden Beweise für das ausländische Verfahren erforderlich sei, sofern es sich um die Eröffnung eines Geheimbereichs von Personen iS von Art 10 RHG handle. Doch könne nach der erwähnten StGH-Rechtsprechung für den Beschlagnahmegegner aus einer falschen Anwendung von Art 10 RHG keine relevierbare Beschwer erwachsen. Zudem richte sich der Schutz des Geheimbereiches von (Verbands-) Personen, welche im ausländischen Verfahren aus liechtensteinischer Sicht zum Kreise der Verdächtigten oder Beschuldigten zugehörten, nicht nach Art 10, sondern nach Art 9 Abs 1 RHG, so dass die abstrakte Eignung der zu requirierenden Urkunden für die Geheimniseröffnung genüge.
11.2
Im vorliegenden Fall habe der Entscheidungssachverhalt und insbesondere die Zeugenaussage des Berufstreuhänders S eine durchaus zuverlässige haltbare Grundlage für die Schlussfolgerung geboten, dass G die Stellung eines Hintermannes für die Bf gehabt habe und daher gemäss den in der OGH-Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über den sogenannten "Haftungsdurchgriff" ausnahmsweise eine Gleichsetzung der Bf mit dem Hintermann gerechtfertigt sei. Deshalb käme Art 9 Abs 1 RHG zur Anwendung, und es genügten sohin die Angaben nach Art 14 ERHÜ für die Rechtshilfegewährung. Damit sollte der vorliegenden Verfassungsbeschwerde kein Erfolg beschieden sein, zumal bei rechtlichen Schlussfolgerungen aus einer gegebenen Aktenlage von einer "Aktenwidrigkeit", wie sie die Bf geltend machten, keine Rede sein könne.
12.
Mit B vom 06.03.1995 gab der Präsident des StGH dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, Folge.
13.
Der StGH hat die Vorakten beigezogen und nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Entscheidungsgründe
1.
Die angefochtene E des OGH ist letztinstanzlich iS von Art 23 StGHG. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht erhoben worden. Der StGH ist entscheidungszuständig und tritt auf die Beschwerde ein.
2.
Die Bf machen eine Verletzung des Willkürverbots geltend, weil die vom OGH festgestellten Zusammenhänge zwischen ihnen und den im italienischen Strafverfahren Beschuldigten im krassen Widerspruch sowohl zu den Akten als auch zur tatsächlichen Situation stünden.
2.1
Gemäss der Rechtsprechung des StGH verstösst nicht nur eine geradezu abwegige rechtliche Beurteilung gegen das Willkürverbot, sondern auch eine offensichtlich unhaltbare Beweiswürdigung oder krasse Aktenwidrigkeit (so auch StGH 1997/23, Erw 4.1 sowie schon StGH 1974/15, S 10. Siehe auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd 20, Vaduz 1994, S 224 f).
2.2
Konkret machen die Bf geltend, dass die Schlussfolgerung des OGH, wonach der im italienischen Verfahren Beschuldigte G und dessen anderer, noch nicht bekannt gegebener zweiter Treugeber über die F AG in Zürich und deren Zweigniederlassung F SA in Genf, ferner über die A Anstalt in Vaduz den treuhänderischen Auftrag zur Gründung der L AG sowie der Bf gegeben hätten, nicht nachvollziehbar sei. Es stehe im Widerspruch zur Zeugenaussage S und sei unhaltbar.
Aufgrund der gegebenen Aktenlage ist für den StGH zwar der Verdacht begründet, dass die R Ltd zu strafbaren Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Unterhaltsarbeiten an der B-Autobahn verwendet wurde. Es ist auch unbestritten, dass die Bf die einzigen Aktionäre der R Ltd sind und dass insoweit Treuhandverträge der Bf mit G und seinem Partner bestehen. Es ist weiters gerichtsbekannt, dass es sich bei der L AG um eine liechtensteinische Treuhandgesellschaft mit engen Beziehungen zur schweizerischen Treuhandgesellschaft F AG handelt; und es besteht auch keine Veranlassung, an den Aussagen der L AG-Mitarbeiter K und S zu zweifeln, dass es sich bei den beiden Bf ebenfalls um von der L AG kontrollierte liechtensteinische Treuhandgesellschaften handelt.
Indessen ergibt sich aus der Aussage des Zeugen S mitnichten, dass die L AG und die Bf im Auftrag von G und dessen Partner gegründet bzw von diesen kontrolliert wurden. Vielmehr hat der Zeuge S in seiner Einvernahme vom 15.12.1993 auf Seite 3 ff ausgeführt, dass es sich bei der L AG sowie den Bf um liechtensteinische Treuhandgesellschaften handle. Gemäss dieser Zeugenaussage ist die L AG eine 100%-ige Tochter der schweizerischen Treuhandgesellschaft F AG, und die Bf sind wiederum 100%-ige Töchter der L AG. Die L AG und die Bf halten iS ihres Gesellschaftszweckes routinemässig Gründerrechte und Aktien im Auftrag von Kunden. Aus den entsprechenden im Ordner A enthaltenen Listen ergibt sich, dass es sich dabei um eine Vielzahl verschiedener Kunden handelt, welche in der Regel offensichtlich auch keinerlei Beziehung zueinander haben. Es kann also - im Gegensatz zur R Ltd - gerade nicht davon die Rede sein, dass die Bf von G und seinem Partner kontrolliert werden bzw in deren Auftrag gegründet wurden, nur weil Treuhand- bzw Mandatsverträge zwischen diesen und den Bf bestanden haben. Denn solche Verträge bestehen in der Regel mit jedem Kunden, für den Verwaltungsratsmandate ausgeübt bzw Gründerrechte oder Aktien gehalten werden. Die vom OGH übernommene Folgerung des OG, dass G und dessen Partner die Bf kontrollierten, ist deshalb tatsächlich nicht zu begründen und somit unhaltbar. Sie steht im krassen Widerspruch zur Aussage des Zeugen S, auf die sich das OG und nunmehr auch der OGH abstützen zu können glauben. Nach Auffassung des StGH liegt somit eine qualifiziert falsche, krass aktenwidrige und somit willkürliche Tatsachenfeststellung des OG vor, so dass mit deren Übernahme in seine Entscheidungsgründe auch der OGH in Willkür verfallen ist.
2.3
Nach der Rechtsprechung des StGH sind Grundrechtsverletzungen aber nur dann relevant, wenn sie auch für die als verfassungswidrig angefochtene E kausal waren (s StGH 1998/13, Erw 2.1 sowie StGH 1996/8, LES 1997, 153 [158 Erw 2.4]). Im Beschwerdefall ist diese Voraussetzung offensichtlich gegeben, da die Aktenwidrigkeit für den von den Gerichten vorgenommenen Durchgriff durch die Bf auf G und dessen Partner bildet. Dadurch wurden die Bf selbst als Beschuldigte des italienischen Strafverfahrens qualifiziert, und der Eingriff in deren Geheimbereich konnte gemäss den gegenüber Art 10 RHG weniger strengen Vorschriften von Art 9 Abs 1 RHG erfolgen. Es liegt deshalb im Beschwerdefall ein relevanter Verstoss gegen das Willkürverbot vor, so dass der Beschwerde schon aus diesem Grund Folge zu geben ist.
3.
Die Bf machen nun weiters geltend, dass die Herausgabe sämtlicher im Ordner A enthaltenen Klienten- und Mandatsverzeichnisse gegen das Brief- und Schriftengeheimnis gem Art 32 LV verstosse, welches in Art 9 und insbesondere in Art 10 RHG konkretisiert werde. Der OGH hält dem entgegen, dass der StGH eine Falschanwendung dieser RHG-Bestimmungen in der StGH-E 1993/20 von vornherein als nicht grundrechtsrelevant qualifiziert habe.
3.1
Die Argumentation des OGH ist auf der Grundlage der erwähnten StGH-E zwar folgerichtig. Indessen hat der StGH schon in der StGH-E 1995/8 eine Praxisänderung vorgenommen, weil es hier um Eingriffe in ein spezifisches Grundrecht geht. Der StGH hat in dieser E auch ausgeführt, dass Art 10 RHG gegen keine konkreten Bestimmungen des ERHÜ verstösst und analog der in der Schweiz vertretenen Auffassung durchaus mit diesem Abkommen vereinbar ist. Aus grundrechtlicher Sicht ist zudem wesentlich, dass es sich bei der Beschlagnahme von Urkunden und deren Übermittlung ins Ausland grundsätzlich um einen schweren Grundrechtseingriff handelt (s StGH 1995/8, LES 1997, 197 [201 Erw 3.2]). Seither prüft der StGH grundsätzlich frei, ob Art 10 RHG im Einklang mit Art 32 Abs 1 LV angewendet worden ist.
Die Bf machen nun allerdings eine Verletzung des Brief- und Schriftengeheimnisses geltend. Dieses Grundrecht ist indessen auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, da es den gezielten Austausch von vertraulichen Mitteilungen aller Art, nicht aber schon jedes persönliche schriftliche Dokument vor staatlichem Zugriff schützt. Bei einer Hausdurchsuchung ist vielmehr primär das Hausrecht betroffen. Indessen schadet es nicht, dass die Bf insoweit das falsche Grundrecht angerufen haben, zumal das Hausrecht ebenfalls in Art 32 Abs 1 LV enthalten ist und nach der Rechtsprechung des StGH auch eine implizite Rüge des konkret betroffenen Grundrechtes genügt (s hierzu StGH 1997/1, LES 1998, 201 [204 Erw 2]).
3.2
Es ist deshalb im weiteren zu prüfen, ob die angefochtene OGH-E hinsichtlich der Durchbrechung des Geheimbereichs der Bf gegen das Hausrecht gem Art 32 LV verstösst.
Wie schon erwähnt, wird der grundrechtliche Geheimnisschutz durch Art 9 und 10 RHG konkretisiert. Wie die Ausführungen zur Willkürrüge der Bf gezeigt haben, ist es unhaltbar, die Bf als Beschuldigte im italienischen Strafverfahren zu qualifizieren, so dass auf sie nicht Art 9, sondern Art 10 RHG anwendbar ist. Im Rahmen der Voraussetzungen gemäss dieser Bestimmung ist diejenige gem lit a unzweifelhaft gegeben, da es im italienischen Strafverfahren um fortgesetzte und schwere Bestechung zur Vornahme von gegen die Amtspflicht verstossenden Handlungen sowie Erpressung und fortgesetzten Amtsmissbrauch geht, so dass auch nach liechtensteinischem Strafrecht von schweren Straftaten auszugehen ist. Hingegen fragt es sich, ob im vorliegenden Fall das in Art 10 Abs 1 lit b und c RHG umschriebene Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet worden ist.
Dies ist in bezug auf den Ordner A nach Auffassung des StGH klar zu verneinen. Wie schon ausgeführt, würden mit der Übermittlung dieses Ordners an die ersuchende ausländische Behörde sämtliche Kunden- bzw Mandatsbeziehungen der L AG sowie der Bf offengelegt, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt bestünde, dass abgesehen von G und seinem Partner noch weitere Treuhandklienten in irgendeiner Weise in das italienische Strafverfahren involviert sind. Nach der OGH-Rechtsprechung ist aber im Lichte von Art 10 RHG richtigerweise eine solche konkrete Eignung der zu requirierenden Beweismittel für das ausländische Strafverfahren erforderlich.
Im Beschwerdefall ist zudem fraglich, ob weitere Informationen über die Bf für das italienische Strafverfahren iS von Art 10 Abs 1 lit b RHG überhaupt erforderlich sind, nachdem durch die Entsiegelung der entsprechenden Treuhand- bzw Mandatsverträge sowie aufgrund der ergänzenden Aussage des Zeugen S vom 25.05.1994 G und sein Partner als die beiden Auftraggeber und demnach als die vermutlichen wirtschaftlichen Eigentümer der R Ltd ermittelt worden sind.
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Requirierung des Ordners A für das italienische Strafverfahren im Lichte von Art 10 Abs 1 RHG und somit auch des Hausrechts gem Art 32 LV als unverhältnismässig und folglich als unzulässiger Grundrechtseingriff.
3.3
Auf das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, dass die vorliegende OGH-E auch gegen die wesentlichen Interessen des Landes gem Art 10 Abs 4 RHG verstosse, braucht an sich nicht mehr eingegangen zu werden, zumal diese Bestimmung primär dem Schutz öffentlicher Interessen und nur indirekt den spezifischen Interessen des einzelnen Grundrechtsträgers dient (s StGH 1995/8, LES 1997, 197 [202 Erw 3.3]). Immerhin ist anzumerken, dass durch die Offenlegung von ganzen Klientenlisten, welche grösstenteils für das betreffende Strafverfahren offensichtlich irrelevant sind, das Vertrauen in das liechtensteinische Treuhandwesen doch massiv beeinträchtigt würde. Solche umfassenden Eingriffe in den Geheimbereich einer Treuhandgesellschaft sind wohl kaum mit Art 10 Abs 2 und Abs 4 RHG zu vereinbaren. Und selbst wenn man die Bf als Beschuldigte betrachten würde und insoweit die "spezifisch liechtensteinischen Interessen" nur im Lichte von Art 2 lit b ERHÜ zu berücksichtigen wären, wäre im Lichte der relativ strengen OGH-Rechtsprechung die Zulässigkeit der Herausgabe des Ordners A ebenfalls zu bezweifeln (s OGH-E vom 08.04.1991, LES 1991, 121 [123 f Erw 9]).
4.
Insgesamt verstösst die vorliegende OGH-E hinsichtlich der aktenwidrigen Bejahung der Voraussetzungen für einen Durchgriff durch die Bf auf die italienischen Beschuldigten im gegenständlichen Rechtshilfeverfahren gegen das Willkürverbot und in bezug auf die Requirierung des Ordners A gegen das Hausrecht gem Art 32 LV. Der vorliegenden Verfassungsbeschwerde war somit Folge zu geben.
5.
Anzufügen bleibt, dass die nunmehrige StGH-E um Jahre zu spät ergeht. Der StGH muss selbstkritisch festhalten, dass es nicht angeht, wenn durch die Nichtbehandlung von Verfassungsbeschwerden bei gleichzeitiger Gewährung der aufschiebenden Wirkung Rechtshilfeverfahren während Jahren nicht fortgesetzt werden können. Auch wenn die Bf im vorliegenden Fall in bezug auf den Ordner A mit ihrer Verfassungsbeschwerde durchdringen, so hätten doch die anderen Unterlagen längst an die ersuchende italienische Behörde ausgeliefert werden können. Mit dieser Säumnis setzt sich der StGH in Widerspruch zu seinen eigenen Erwägungen zur Notwendigkeit einer speditiven Rechtshilfegewährung, vor deren Hintergrund er schon vor geraumer Zeit die Forderung nach einer baldigen Revision des heutigen, Verzögerungen Vorschub leistenden RHG erhob (s StGH 1995/5, LES 1997, 1 [6 Erw 2.1.4] sowie StGH 1995/21, LES 1997, 18 [25 Erw 2.1]).