StGH 2011/96
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07.02.2012
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Leitsatz 1
LV Art. 31 Abs. 1
Rechtsgleichheit - Willkürverbot
Zum Verhältnis des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots hat der Staatsgerichtshof eine differenzierte Rechtsprechung entwickelt. Er hat dabei einerseits auf die weitgehende Überschneidung des Schutzbereiches dieser beiden Grundrechte hingewiesen, andererseits aber auch die sehr wohl bestehenden Unterschiede zwischen Rechtsgleichheit und Willkürverbot insbesondere bei der Rechtsanwendung betont. Danach ist bei der Rechtsanwendung klar zwischen Gleichheitsgrundsatz und Willkürverbot zu unterscheiden, während sich der Schutzbereich dieser beiden Grundrechte bei der Rechtssetzung weitgehend deckt.
Bei der Prüfung einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Bereich der Rechtsanwendung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes der Gleichheitsgrundsatz bzw. das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann. Bei der Beurteilung eines Einzelfalls kann daher höchstens Willkür vorliegen. Zudem ist dabei zu beachten, dass gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes der Gleichheitssatz in der Rechtsanwendung nur in dem Fall verletzt wird, wenn die gleiche Behörde den gleichen Sachverhalt ohne sachliche Gründe unterschiedlich beurteilt.
Bei der Rechtssetzung fällt der Schutzbereich des Gleichheitsgebots weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammen, sodass gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden. Dabei ist weiters zu beachten, dass sich der Staatsgerichtshof bei der Beurteilung von Gesetzen aus Gründen der Demokratie und Gewaltenteilung grosse Zurückhaltung auferlegt. Es ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, festzulegen, was rechtlich als gleich und was rechtlich als ungleich gelten soll, d. h. zu regeln, welche Fälle aufgrund welcher Kriterien gleich bzw. ungleich zu behandeln sind. Ähnlich wie bei der Frage nach der Verhältnismässigkeit, insbesondere nach der Notwendigkeit von Eingriffen im Sinne einer sachgerechten Festlegung zwischen den Polen Übermassverbot und Untermassverbot, kommt ihm auch bei der Bewertung dessen, was als gleich oder ungleich zu gelten und demgemäss mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu verknüpfen ist, ein hohes Mass an Gestaltungsfreiheit zu.
Beschwerdeführer:A


vertreten durch den Kindsvater:

B
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2011, VGH2010/065
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 1'000.00; vom Staatsgerichtshof auf CHF 50'000.00 heraufgesetzt)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 26. Mai 2011, VGH 2010/065, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 748.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2010 beantragte der Beschwerdeführer die Aufnahme in das Landesbürgerrecht im erleichterten Verfahren. Hierzu führte er aus, dass er seit seiner Geburt am 25. März 1994 in Mauren lebe. Er habe sich zu einem guten Skirennfahrer entwickelt und Aufnahme im Liechtensteinischen Skiverband gefunden. Gemäss Art. 23 des Zollvertrags vom 29. März 1923 zwischen Liechtenstein und der Schweiz (im Folgenden "Zollvertrag" genannt) hätten Angehörige von schweizerischen Grenzwächtern, welche im gleichen Haushalt lebten, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Buchs. Dies treffe auch beim Beschwerdeführer zu. Somit erfülle er die formellen Kriterien für eine Einbürgerung nicht. Aus diesem Grund werde die Regierung höflichst ersucht, die ersten 15 Lebensjahre, welche der Beschwerdeführer in Mauren verbracht habe, rückwirkend als rechtmässigen Aufenthalt anzuerkennen und so die Voraussetzungen für eine Einbürgerung im erleichterten Verfahren zu gewähren.
2.
Mit Entscheidung vom 13. Juli 2010 lehnte die Regierung das Gesuch des Beschwerdeführers auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren ab. In der Begründung wird auf § 5a Abs. 1 Bst. a des Bürgerrechtsgesetzes (im Folgenden "BüG" genannt) verwiesen, nach welchem Ausländer auf Antrag Anspruch auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren hätten, wenn die Voraussetzungen eines 30-jährigen Wohnsitzes in Liechtenstein gegeben seien, wobei die Jahre bis zum erfüllten 20. Lebensjahr doppelt gezählt würden. Nach § 4e BüG liege ein ordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz dann vor, wenn der Bewerber eine Aufenthalts-, Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitze. Die für die Einbürgerung notwendige gesetzliche Voraussetzung einer zumindest gegebenen Aufenthaltsbewilligung B liege gegenständlich nicht vor. Im zentralen Personenverzeichnis scheine die massgeblich relevante Wohnsitzqualität des Beschwerdeführers in der Registrierungsform "Z" ab 1. April 1995 auf. Aufgrund des Zollvertrags, nach welchem die im Fürstentum Liechtenstein stationierten schweizerischen Beamten und Angestellten und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen, soweit sie schweizerische Staatsangehörige seien, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Buchs hätten, könnten bestehende faktische Wohnsitzzeiten von Angehörigen eines in Liechtenstein stationierten Grenzwächters im zentralen Personenverzeichnis nicht nachgetragen werden. Liechtenstein habe diese Personen für rein statistische Zwecke in der Registrierungsform "Z" festgehalten. Allerdings lasse sich von dieser behelfsweisen Registrierungsform keinerlei ausländerrechtlicher Status ableiten.
3.
Gegen diese Entscheidung der Regierung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben, die angefochtene Entscheidung der Regierung aufheben und entscheiden, dass sämtliche Voraussetzungen für die Einbürgerung im erleichterten Verfahren bestünden und den Antrag vom 14. Februar 2010 somit gutheissen; in eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde Folge geben, die angefochtene Entscheidung der Regierung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückverweisen.
4.
Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes reichte die Regierung am 15. April 2011 eine Stellungnahme betreffend die Praxis von Aufenthaltsbewilligungen für im Hausverband lebende Familienangehörige von schweizerischen Grenzwacht- sowie Zollbeamten ein. Zu dieser Stellungnahme äusserte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. April 2011.
5.
Mit Urteil vom 26. Mai 2011, VGH 2010/065, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde ab und bestätigte die Entscheidung der Regierung vom 13. Juli 2010, RA 2010/1729-1221. Seine Entscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
5.1
Der Beschwerdeführer lebe seit seiner Geburt am 25. März 1994 in Mauren. Mit Grundsatzbeschluss vom 14. August 2001, RA 1/2286-2510, zu Art. 74 der damals geltenden Personenverkehrsverordnung (im Folgenden "PVO" genannt), LGBl. 2000 Nr. 99, habe die Regierung ihren Grundsatzbeschluss vom 10. Oktober 2000, RA 0/2544-2510, dahingehend ergänzt, dass den zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung im Hausverband lebenden Familienangehörigen von schweizerischen Grenzwacht- sowie Zollbeamten für die Dauer ihrer Erwerbstätigkeit bei der Eidgenössische Grenzwache in Liechtenstein eine Aufenthaltsbewilligung oder Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt werden könne. Aufgrund dieses Grundsatzbeschlusses hätten alle in Liechtenstein wohnhaften Angehörigen von Zoll- und Grenzwachtbeamten ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht, welches von der Regierung bewilligt worden sei. Auch der Vater des Beschwerdeführers habe für seine Ehefrau und seine Kinder ein entsprechendes Gesuch bei der Regierung eingereicht, welchem entsprochen worden sei. Schlussendlich hätten aber der Beschwerdeführer, seine Mutter und seine Geschwister auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verzichtet. Dem Beschwerdeführer sei nie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung erteilt worden. Er sei lediglich mit der Registrierungsform "Z" beim Ausländer- und Passamt (im Folgenden "APA" genannt) erfasst worden.
5.2
Eine der Voraussetzungen, dass Ausländer Anspruch auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht hätten, sei ein ordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz von 30 Jahren, wobei die Jahre von der Geburt bis zum 20. Lebensjahr doppelt gezählt werden würden (§ 5a Abs. 1 lit. a BüG). Ein ordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz liege nach § 4e Abs. 1 BüG dann vor, wenn der Bewerber (Antragsteller) eine Aufenthalts-, Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitze und kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund nach den ausländerrechtlichen Vorschriften bestehe.
Der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzung für eine erleichterte Einbürgerung nach § 5a Abs. 1 lit. a BüG nicht, da er, wie festgestellt worden sei, während seines gesamten faktischen Aufenthalts in Liechtenstein nie eine Bewilligung nach § 4e Abs. 1 BüG besessen habe. Vielmehr habe er seinen ordentlichen Wohnsitz gemäss Art. 23 Zollvertrag in Buchs. Art. 23 Zollvertrag bestimme nämlich, dass die im Fürstentum Liechtenstein stationierten schweizerischen Beamten und Angestellten und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen, soweit sie schweizerische Staatsangehörige seien, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Buchs hätten.
5.3
Der Beschwerdeführer rege an bzw. beantrage, Art. 23 Zollvertrag, soweit die im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen betroffen seien, dem Staatsgerichtshof vorzulegen, weil diese Bestimmung verfassungswidrig sei. Zudem sei ihm bekannt, dass es in den Jahren 2001 bis 2005 für im gleichen Haushalt lebende Angehörige von Schweizer Grenzwächtern trotz unverändertem Art. 23 Zollvertrag möglich gewesen sei, den tatsächlichen Aufenthalt auch rechtlich als "in Liechtenstein" anzuerkennen. Die Anwendung von Art. 23 Zollvertrag auf die Angehörigen sei krass ungleich und willkürlich.
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes falle bei der Beurteilung der Tätigkeit des Gesetzgebers das Gleichheitsgebot in der Regel mit dem Willkürverbot zusammen. Die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot sei in der Regel darauf zu beschränken, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden würden. Ein über die Willkürprüfung hinausgehender strenger Massstab sei abgesehen von gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 2 LV auch generell bei die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen anzuwenden (StGH 1999/2, Erw. 3.2, LES 2002, 128, m. w. H.). Die unterschiedliche Wohnsitzregelung von schweizerischen Grenzwächtern und ihren Angehörigen gegenüber anderen Ausländern, die sich in Liechtenstein aufhielten, stelle keine solche diskriminierende Differenzierung dar, da sie sich nicht zusätzlich auf eine verpönte Unterscheidung nach Geschlecht, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Sprache abstütze. Der Verwaltungsgerichtshof erachte auch die Sonderregelung in Art. 23 Zollvertrag als zulässig und vertretbar. Die auf liechtensteinischem Gebiet tätigen Grenzwächter würden eine hoheitliche Tätigkeit für die Schweiz ausüben. Dass die von ihnen in Liechtenstein begangenen strafbaren Handlungen von schweizerischen Militärgerichten verfolgt und beurteilt würden, zeige ebenfalls ihre besondere Stellung. In gewissem Sinne ähnle sie der von Diplomaten, die ihren Wohnsitz ebenfalls im Heimatland behielten, obwohl sie im Ausland ihren Dienst täten.
Den Angehörigen der Grenzwächter komme grundsätzlich kein eigenständiges, sondern nur ein von den Grenzwächtern abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu. Die Regierung habe allerdings im Jahre 2001 einen Grundsatzbeschluss zu Art. 74 der damals geltenden PVO erlassen, nach welchem die Regierung aus humanitären Gründen sowie aus Gründen, die für Liechtenstein von ausserordentlicher Bedeutung seien, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen könnten. Nach diesem habe den zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung im Hausverband lebenden Familienangehörigen von schweizerischen Grenzwacht- sowie Zollbeamten für die Dauer ihrer Erwerbstätigkeit bei der Eidgenössischen Grenzwache in Liechtenstein eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden können. Nach der Neuregelung der PVO habe die Regierung im Jahre 2005 wiederum einen etwa gleichlautenden Grundsatzbeschluss, nunmehr zu Art. 64 PVO, erlassen. Zum heute geltenden Gesetz über die Freizügigkeit für EWR und Schweizer Staatsangehörige, welches die PVO ersetze, sei kein analoger Grundsatzbeschluss mehr erlassen worden. Gestützt auf den ersten Grundsatzbeschluss der Regierung habe auch der Vater des Beschwerdeführers ein entsprechendes Gesuch für seine Ehefrau und seine Kinder eingereicht. Schlussendlich sei dann aber auf die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen verzichtet worden. Als Grund für den Verzicht auf eine Aufenthaltsbewilligung habe der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 25. April 2011 angegeben, dass schon damals die bereits in Liechtenstein verbrachten Jahre nicht als Aufenthaltsjahre anerkannt worden wären. Aus welchem Grunde auch immer habe der Vater des Beschwerdeführers jedenfalls im Jahre 2002 offensichtlich kein Interesse daran gehabt, dass der damals 7-jährige Beschwerdeführer einen ordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein erhielt. Wenn der Beschwerdeführer nun moniere, ihm werde von der Zeit seines tatsächlichen Aufenthalts in Liechtenstein nicht ein einziger Tag im Inland als Aufenthalt im Sinne des § 5a bzw. § 4e BüG angerechnet, so sei dies widersprüchlich.
5.4
Der Beschwerdeführer verweise auch auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtskonvention, LGBl. 1996 Nr. 163). Liechtenstein habe sich in Art. 2 des Übereinkommens verpflichtet, entsprechende Rechte jedem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung zukommen zu lassen. Zudem habe sich Liechtenstein in Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens verpflichtet, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, die sicher stellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeit, der Meinungsäusserungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt werde. Die Regierung diskriminiere den Beschwerdeführer aber insoweit, als ihm seine tatsächliche und legale in Liechtenstein verbrachte Aufenthaltszeit nicht angerechnet werde, nur weil sein Vater Schweizer Grenzwächter sei.
In Art. 2 Abs. 1 der UNO-Kinderrechtskonvention würden sich die Vertragsstaaten verpflichten, die in der Konvention festgelegten Rechte zu achten und sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten. Welches Konventionsrecht durch die Einbürgerungsvoraussetzung des rechtlichen Wohnsitzes verletzt sein soll, gebe der Beschwerdeführer nicht an und sei auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer werde aber auch nicht aufgrund der Tätigkeit seines Vaters diskriminiert. Die Festlegung des rechtlichen Wohnsitzes von Grenzwachtbeamten in Buchs habe nicht die Diskriminierung der Angehörigen zum Ziel, sondern trage der hoheitlichen Funktion der Grenzwachtbeamten Rechnung. Dass Angehörige von Grenzwachtbeamten durch die Wohnsitzfestlegung in bestimmten Bereichen Nachteile in Kauf nehmen müssten, sei eine reine Reflexwirkung, die nicht als Diskriminierung anzusehen sei. Aber auch hier sei nochmals darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer früher gar kein Interesse gehabt habe, einen rechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein zu erhalten.
5.5
Dass sich der Beschwerdeführer zu einem guten Skirennfahrer entwickelt habe, mittlerweile Mitglied des C-Kaders des Liechtensteinischen Skiverbandes sei und an Rennen des Internationalen Skiverbandes FIS teilnehmen möchte, sei nicht entscheidungsrelevant. Es möge zwar für den Beschwerdeführer bedauerlich sein, dass er als Schweizer Staatsbürger an bestimmten internationalen Rennen nicht teilnehmen könne, weil er Mitglied des Liechtensteinischen und nicht des Schweizerischen Skiverbandes sei. Dies ändere aber nichts an der Gesetzeslage. Dass der Gesetzgeber als Einbürgerungsbedingung nur den rechtlichen und nicht auch den faktischen Wohnsitz anerkenne, sei nicht diskriminierend. Dem Gesetzgeber komme bei der Regelung der Einbürgerungsvoraussetzungen ein weites Ermessen zu.
Wenn der Beschwerdeführer zudem vorbringe, dass der Skirennsport in Liechtenstein einen hohen Stellenwert geniesse und seine Einbürgerung daher auch im öffentlichen Interesse liege, sei er darauf hinzuweisen, dass er ein Einbürgerungsgesuch nach § 5a Abs. 1 lit. a BüG und nicht nach § 5a Abs. 1a BüG gestellt habe. Nach dieser Bestimmung könne der Beschwerdeführer auch ohne einen längerfristigen Wohnsitz eingebürgert werden, wenn die Regierung bestätige, dass die Verleihung des Landes- und Gemeindebürgerrechts wegen der bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden ausserordentlichen Leistungen im besonderen Interesse des Landes liege. Über einen derartigen Einbürgerungsantrag müsse zunächst die Regierung und nicht der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.
6.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2011, VGH 2010/065, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 22. Juni 2011 Individualbeschwerde wegen Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte an den Staatsgerichtshof. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gegen die verfassungmässig garantierten Rechte des Beschwerdeführers verstosse, dieses Urteil deshalb aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen.
Die Beschwerde wird wie folgt begründet:
Der noch minderjährige Beschwerdeführer wohne seit seiner Geburt (25. März 1994) in Liechtenstein, genauer in Mauren. Der Vater des Beschwerdeführers sei schweizerischer Grenzwächter und arbeite hauptsächlich am Grenzübergang in Schaanwald.
Am 14. Februar 2010 habe der Beschwerdeführer die Aufnahme ins liechtensteinische Landesbürgerrecht im erleichterten Verfahren beantragt. Dies, weil er im Zeitpunkt der Antragstellung seit seiner Geburt seit mehr als 15 Jahren in Liechtenstein wohne und deshalb die Frist gemäss § 5a Abs. 1 Bst. a BüG erfüllt sehe.
Der Beschwerdeführer habe sämtliche Schulen in Liechtenstein besucht und fahre Ski beim Liechtensteinischen Skiverband. Er sei aufgrund seiner Leistungen auch bereits in den Elitekadern des Liechtensteinischen Skiverbands und gelte als Nachwuchstalent und sei einer der Hoffnungsträger im Herrenteam.
Weder die Regierung noch der Verwaltungsgerichtshof hätten dem Beschwerdeführer gegenüber anerkannt, dass dieser sich seit seiner Geburt in Liechtenstein aufhalte und daher die erforderliche Aufenthaltsdauer von 30 Jahren in Liechtenstein erfüllt sei.
Der Beschwerdeführer werde ungleich behandelt, jedoch ohne sachlich vernünftige, nachvollziehbare und akzeptable Begründung. Nur weil der Vater des Beschwerdeführers den Beruf als schweizerischer Grenzwächter ausgewählt habe, werde dem Beschwerdeführer kein einziger Tag, den er seit seiner Geburt in Liechtenstein verbringe, an die Frist gemäss § 5a Abs. 1 Bst. a BüG angerechnet. Dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen in Liechtenstein wohnhaften Menschen, deren Eltern einen anderen Beruf als schweizerischer Grenzwächter in Liechtenstein gewählt hätten.
Es sei konkret willkürlich, wenn die effektive Zeit, die der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in Liechtenstein verbracht habe, nicht zur Berechnung der Frist gemäss § 5a Abs. 1 Bst. a BüG herangezogen werde, nur weil der Vater des Beschwerdeführers Grenzwächter sei. Die Regierung wie auch der Verwaltungsgerichtshof kämen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer rechtlich noch nicht einen Tag der Frist gemäss § 5a Abs. 1 Bst. a BüG erfüllt habe. Dies könne nicht sein und sei krass unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer habe wie erwähnt seit seiner Geburt nur in Liechtenstein gelebt, sei hier zur Schule gegangen, spreche Dialekt und fühle sich als Liechtensteiner. Ihm werde nun die Einbürgerung verweigert, nur wegen des Status/des Berufes seines Vaters. Den Beschwerdeführer treffe keine Schuld, dass sein Vater schweizerischer Grenzwächter sei, er trage aber in diesem Fall die Nachteile, dass ihm nämlich keinerlei Zeit an die Frist gemäss § 5a Abs. 1 Bst. a BüG angerechnet werde. § 4e Abs. 1 BüG diskriminiere den Beschwerdeführer ganz eindeutig gegenüber gleichaltrigen Ausländern, welche die gleiche Zeit ihres Lebens in Liechtenstein verbracht hätten, da dieser Artikel den faktischen Wohnsitz des Beschwerdeführers mit Z-Bewilligung in Liechtenstein nicht anerkenne. Eine solche Anerkennung würde eine Rechtsgleichheit herstellen und auch dem Zollvertrag nicht widersprechen.
7.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 verzichtete der Verwaltungsgerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
8.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters infolge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im vorliegenden Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2011, VGH 2010/065, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung sowie des Willkürverbots. Seine Rechte verletzt sieht der Beschwerdeführer deshalb, da der Verwaltungsgerichtshof mit dem angefochtenen Urteil die Entscheidung der Regierung, mit welchem sein Einbürgerungsgesuch abgelehnt wurde, bestätigt hat.
3.
Zum geltend gemachten Recht auf Gleichbehandlung und der Verletzung des Willkürverbots ist vorweg Folgendes festzuhalten:
Zum Verhältnis des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots hat der Staatsgerichtshof eine differenzierte Rechtsprechung entwickelt. Er hat dabei einerseits auf die weitgehende Überschneidung des Schutzbereiches dieser beiden Grundrechte hingewiesen, andererseits aber auch die sehr wohl bestehenden Unterschiede zwischen Rechtsgleichheit und Willkürverbot insbesondere bei der Rechtsanwendung betont (vgl. statt vieler StGH 2008/126, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/47, Erw. 2.1). Danach ist bei der Rechtsanwendung klar zwischen Gleichheitsgrundsatz und Willkürverbot zu unterscheiden, während sich der Schutzbereich dieser beiden Grundrechte bei der Rechtssetzung weitgehend deckt (siehe StGH 2010/154, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/16, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. auch StGH 2004/3, Erw. 2.1) bzw. bei der Rechtssetzung der Schutzbereich des Gleichheitsgebots weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammenfällt, sodass gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden (StGH 2010/154, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/126, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/82, Erw. 2.1; StGH 2004/41, Erw. 2.1; StGH 2003/98, LES 2006, 92 [95, Erw. 3]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 4.1]; StGH 1997/38, LES 1999, 80 [82, Erw. 2]; StGH 1997/32, LES 1999, 16 [18 f., Erw. 2]; StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2]).
Hingegen ist abgesehen von gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 2 LV wohl auch generell bei die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen ein über die Willkürprüfung hinausgehender strenger Massstab anzuwenden (StGH 1998/2, LES 1999, 158 [161, Erw. 2.2]; StGH 1999/2, LES 2002, 128 [131 f., Erw. 3.2]).
Dabei ist weiters zu beachten, dass sich der Staatsgerichtshof bei der Beurteilung von Gesetzen aus Gründen der Demokratie und Gewaltenteilung grosse Zurückhaltung auferlegt (StGH 2010/154, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2006/5, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweisen auf StGH 2004/14, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und StGH 2003/16, Erw. 2b). Dem Gesetzgeber obliegt es, Grundentscheidungen und Zielsetzungen der Verfassung umzusetzen. Da ihm die "Entscheidungsprärogative" zukommt, ist es ihm anvertraut, Grundrechtskonflikte nach eigenen Zielvorgaben auszugleichen (StGH 2010/32, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Es ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, festzulegen, was rechtlich als gleich und was rechtlich als ungleich gelten soll, d. h. zu regeln, welche Fälle aufgrund welcher Kriterien gleich bzw. ungleich zu behandeln sind. Ähnlich wie bei der Frage nach der Verhältnismässigkeit, insbesondere nach der Notwendigkeit von Eingriffen im Sinne einer sachgerechten Festlegung zwischen den Polen Übermassverbot und Untermassverbot (StGH 2010/154, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/32, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]), kommt ihm auch bei der Bewertung dessen, was als gleich oder ungleich zu gelten und demgemäss mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu verknüpfen ist, ein hohes Mass an Gestaltungsfreiheit zu.
Bei der Prüfung einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Bereich der Rechtsanwendung kann dagegen nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes der Gleichheitsgrundsatz bzw. das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann. Bei der Beurteilung eines Einzelfalls kann daher höchstens Willkür vorliegen (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; StGH 1998/65, LES 2000, 8 [10 f., Erw. 2.2]; StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.1]; StGH 2003/70, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2005/84, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2007/112, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2008/41, Erw. 3.1; StGH 2009/161, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. dazu auch Hilmar Hoch, Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtssprechung des Staatsgerichtshofes, in: Herbert Wille (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, 76 f.; kritisch zu dieser Rechtsprechung Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 218 ff.).
3.1
Der Beschwerdeführer führt zunächst aus, dass er ungleich behandelt werde, jedoch ohne sachlich vernünftige, nachvollziehbare und akzeptable Begründung. Nur weil sein Vater den Beruf als schweizerischer Grenzwächter ausgewählt habe, werde ihm kein einziger Tag, den er seit seiner Geburt in Liechtenstein verbringe, an die Frist gemäss § 5a Abs. 1 Bst. a BüG angerechnet.
3.2
Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers tangiert den Gleichheitssatz in seinem Rechtssetzungsbereich.
Im Lichte der oben angeführten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist diesem Vorbringen nun konkret entgegenzuhalten, dass nach Art. 22 Zollvertrag die in Liechtenstein stationierten schweizerischen Beamten und Angestellten, sofern sie das Schweizer Bürgerrecht besitzen, in Liechtenstein steuerbefreit sind. Als Gegenstück haben sie und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen zivilrechtlichen und damit auch steuerrechtlichen Wohnsitz in Buchs (Art. 23 Zollvertrag). Zudem unterstehen sie der Schweizer Strafgerichtsbarkeit (Art. 24 Zollvertrag), insbesondere werden die von Grenzwächtern begangenen strafbaren Handlungen dem schweizerischen Militärgericht unterstellt (Art. 25 Zollvertrag). Diese Bestimmungen tragen der hoheitlichen Funktion der Grenzwächter Rechnung. Sie sind als Privilegierung und nicht als Benachteiligungen zu verstehen.
Dies haben auch die Abklärungen der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Klärung des rechtlichen Status von Grenzwächtern und von deren Angehörigen in Liechtenstein (RA 2004/2231-9172; im Folgenden "Arbeitsgruppe" genannt) gezeigt. Diese ergaben nämlich, dass eine Abänderung des Zollvertrages, nach der die in Liechtenstein stationierten schweizerischen Grenzwächter und ihre Angehörigen auch ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein hätten, von den Grenzwächtern nicht gewünscht wurde. Diese Haltung wurde damit begründet, dass sich dadurch für die Betroffenen eine höhere steuerliche Belastung ergeben würde. Sie wünschten sich lediglich eine Ausklammerung der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, soweit sie schweizerische Staatsangehörige sind (vgl. Entwurf RA 2004/2554). Diese Einstellung der Grenzwächter indiziert, dass die Regelung in Art. 23 Zollvertrag auch vom betroffenen Personenkreis zumindest aus steuerrechtlicher Sicht durchaus als Privileg empfunden wird.
Wie der Verwaltungsgerichtshof richtig ausgeführt hat, ist die Tatsache, dass Angehörige von Grenzwachtbeamten durch die Wohnsitzfestlegung in bestimmten Bereichen Nachteile in Kauf nehmen müssen, eine reine Reflexwirkung, die nicht als Diskriminierung anzusehen ist.
Zudem ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer auf Grund des Grundsatzbeschlusses zu Art. 74 der damals geltenden PVO vom 10. Oktober 2000 (RA 2001/2286) die Möglichkeit gehabt hätte, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten und damit einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen. Allerdings verzichtete er bzw. seine Eltern - aus welchem Grunde auch immer - darauf.
Auch der Schweizer Nationalrat befasste sich im Jahr 2009 mit dem Zollvertrag bzw. der Problematik der Wohnsitzpflicht der Angehörigen des Zoll- und Grenzwachtpersonals.
Am 1. Oktober 2008 wurde nämlich im Nationalrat eine Motion mit folgendem Inhalt eingereicht:
"Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 23 des Zollvertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet dahingehend zu ändern, dass die im gleichen Haushalt lebenden schweizerischen Angehörigen des in Liechtenstein stationierten schweizerischen Zoll- und Grenzwachtpersonals aus der zivilrechtlichen Wohnsitzpflicht in Buchs entlassen werden."
Der Bundesrat beantragte in seiner Stellungnahme vom 26. November 2008 die Ablehnung der Motion und hielt unter anderem Folgendes fest:
"Auch wenn sich die Verhältnisse in der Schweiz in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht geändert haben, so haben die Bestimmungen ihre Bedeutung bis heute nicht völlig verloren. Gestützt auf diese Bestimmungen gelten die Zoll- und Grenzwachtangehörigen und ihre Familien trotz ihres Einsatzes im Fürstentum Liechtenstein in Bezug auf die Schweiz nicht als Auslandschweizer."
In der Folge wurde die Motion vom Nationalrat in seiner Sitzung vom 14. September 2009 abgelehnt.
3.3
Soweit der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen in Liechtenstein wohnhaften Menschen, deren Eltern einen anderen Beruf als schweizerischer Grenzwächter in Liechtenstein gewählt haben, rügt, dringt er mit seinen Vorbringen nicht durch. Denn wie die Erwägungen unter 3.2 zeigen, gibt es sachlich vertretbare Gründe, insbesondere die Steuerbefreiung (Art. 22 Zollvertrag) sowie die Unterstellung unter die schweizerische Strafhoheit bzw. Strafjurisdiktion (Art. 24 und 25 Zollvertrag), den zivilrechtlichen Wohnsitz für die im Fürstentum Liechtenstein stationierten schweizerischen Beamten und Angestellten und ihre Familien und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen, soweit sie schweizerische Staatsangehörige sind, gemäss Art. 23 Zollvertrag mit Buchs (CH) zu bestimmen. Von einer willkürlichen Ungleichbehandlung bezüglich des Wohnsitzstatus der in Art. 23 Zollvertrag angeführten Personen gegenüber allen anderen in Liechtenstein wohnhaften Menschen, deren Eltern einen anderen Beruf als schweizerische Grenzwächter in Liechtenstein gewählt haben, kann keine Rede sein. Vielmehr werden die in Liechtenstein stationierten schweizerischen Grenzwächter mit schweizerischem Bürgerrecht einerseits von der Pflicht, in Liechtenstein Steuern zu bezahlen, ausgenommen und andererseits unterstehen sie der schweizerischen Strafgerichtsbarkeit (Art. 22 und 24 f. Zollvertrag). Art. 23 Zollvertrag hält somit einer Willkürprüfung stand und erweist sich als sachlich vertretbar, weshalb diese Bestimmung nicht gleichheitswidrig ist, zumal vorliegend kein über die Willkürprüfung hinausgehender Massstab anzuwenden war.
3.4
Auch das weitere Argument des Beschwerdeführers, § 4e Abs. 1 BüG diskriminiere den Beschwerdeführer ganz eindeutig gegenüber gleichaltrigen Ausländern, welche die gleiche Zeit ihres Lebens in Liechtenstein verbracht hätten, da diese Bestimmung den faktischen Wohnsitz des Beschwerdeführers mit Z-Bewilligung in Liechtenstein nicht als ordentlichen liechtensteinischen Wohnsitz im Sinne des BüG anerkenne, beschlägt den Rechtssetzungsbereich des Gleichheitsgebots, ist jedoch nicht stichhaltig.
Es ist nämlich durchaus vertretbar, ausländischen Personen, welche im Zusammenhang mit dem Zollvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein wichtige Aufgaben mit Bezug auf die Sicherung der Aussengrenze zu Österreich erfüllen, auf staatsvertraglicher Ebene anders zu behandeln als Personen ohne eine solche Aufgabe (siehe den analogen Gedanken im Zusammenhang mit den Freizügigkeitsabkommen in StGH 2006/73, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf BGer 2A.351/2006 E. 2.2.4 : "Es liegt gerade im Wesen eines Freizügigkeitsabkommens, dass Angehörige der Vertragsstaaten gegenüber solchen aus Drittstaaten bevorzugt behandelt werden [vgl. BGE 129 II 249 E. 4.1 S. 259]. Solche Verträge verstossen deswegen nicht gegen das Gleichheitsgebot").
Wie bereits ausgeführt wurde (siehe Erw. 3.2 f.), sind die Bestimmungen im Zollvertrag als Privilegierung zu verstehen. So sind die in Liechtenstein stationierten schweizerischen Zoll- und Grenzwachtangehörigen und ihre Familien, sofern sie das Schweizer Bürgerrecht besitzen, in Liechtenstein steuerbefreit und gelten in Bezug auf die Schweiz trotz ihres Aufenthaltes in Liechtenstein nicht als Auslandschweizer.
Im Übrigen halten sich auch weitere Ausländer in Liechtenstein auf, deren faktischer Wohnsitz nicht als ordentlicher Wohnsitz im Sinne des BüG anerkannt wird. Zu denken ist an Personen mit N-(Asylverfahren), F-(vorläufige Aufnahme) oder S-(Schutzbedürftige)-Bewilligungen.
Vor dem Hintergrund dessen, dass dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch bei der Bewertung dessen, was als gleich oder ungleich zu gelten und demgemäss mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu verknüpfen ist, ein hohes Mass an Gestaltungsfreiheit zukommt, ist es jedenfalls vertretbar und nicht willkürlich, wenn der Gesetzgeber in § 4e Abs. 1 BüG, den ordentlichen liechtensteinischen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes dahingehend abschliessend definiert, dass ein solcher vorliegt, wenn der Bewerber eine Aufenthalts-, Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund nach den ausländerrechtlichen Vorschriften besteht, zumal es der Staatsgerichtshof im Lichte des Gleichheitssatzes aus praktischen Gründe in einem gewissen Rahmen zulässt, Fallgruppen, Fristen, Stichtagsregelungen, Typisierungen, Pauschalierungen und damit verbunden bestimmte Kriterien aufzustellen, an die wiederum bestimmte Rechtsfolgen geknüpft sind, auch wenn damit zwangsläufig Härtefälle eintreten können (siehe dazu Hugo Vogt, 113 ff. mit Rechtsprechungsnachweisen). Die Nichtaufnahme der Z-Bewilligung bzw. des faktischen Wohnsitzes in den Tatbestand des § 4e Abs. 1 BüG durch den Gesetzgeber, liegt jedenfalls nach Auffassung des Staatsgerichtshofes im Rahmen des Zulässigen und verstösst damit nicht gegen das Gleichheitsgebot.
3.5
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Ungleichbehandlung in der Rechtsanwendung ist weiters Folgendes zu erwägen:
3.5.1
Wie schon oben in Erw. 3 ausgeführt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes bei der Prüfung einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Bereich der Rechtsanwendung der Gleichheitsgrundsatz bzw. das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann. Bei der Beurteilung eines Einzelfalls kann daher höchstens Willkür vorliegen (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; StGH 1998/65, LES 2000, 8 [10 f., Erw. 2.2]; StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.1]; StGH 2003/70, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2005/84, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2007/112, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2008/41, Erw. 3.1; StGH 2009/161, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]. Zudem ist dabei zu beachten, dass gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes der Gleichheitssatz in der Rechtsanwendung nur in dem Fall verletzt wird, wenn die gleiche Behörde den gleichen Sachverhalt ohne sachliche Gründe unterschiedlich beurteilt (siehe StGH 2009/6, Erw. 2.2 sowie StGH 2009/23, Erw. 2.2 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. dazu auch Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 223, mit Verweis auf Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 208 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
3.5.2
Tatsächlich hat das APA alle Zoll- und Grenzwächter sowie deren Angehörige gleich behandelt. Keiner Person mit dem sog. Z-Status wurde der faktische Wohnsitz in Liechtenstein als ordentlicher Wohnsitz im Sinne des BüG anerkannt. Im Gegenteil, wie in der Stellungnahme des APA zu VGH 2010/64 vom 21. März 2011 dargelegt wurde, wurde das Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im Sinne des heute geltenden § 4e BüG bei Personen in der gleichen tatsächlichen Situation wie der Beschwerdeführer - nämlich mit dem sog. Z-Status - in der Vergangenheit stets verneint, sodass jedenfalls auch in diesem Zusammenhang die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ungleichbehandlung in der Rechtsanwendung nicht vorliegt, zumal der Beschwerdeführer auch keinen konkreten vom APA, der Regierung oder dem Verwaltungsgerichtshof anders entschiedenen Vergleichsfall zu nennen vermag.
3.6
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, es sei konkret willkürlich, wenn die effektive Zeit, die er unbestrittenermassen in Liechtenstein verbracht habe, nicht zur Berechnung der Frist gemäss § 5a Abs. 1 Bst. a BüG herangezogen werde, nur weil sein Vater Grenzwächter sei. Die Regierung wie auch der Verwaltungsgerichtshof kämen zum Schluss, dass er rechtlich noch nicht einen Tag der Frist gemäss § 5a Abs. 1 Bst. a BüG erfüllt habe. Dies könne nicht sein und sei krass unverhältnismässig.
Damit macht der Beschwerdeführer geltend, die vorgenommene Anwendung bzw. Auslegung des 5a Abs. 1 Bst. a BüG durch die Regierung und den Verwaltungsgerichtshof seien willkürlich.
3.6.1
Nach der Praxis des Staatsgerichtshofes liegt Willkür in der Gesetzesanwendung dann vor, wenn eine Vorschrift offensichtlich falsch ausgelegt wird, also im Anwendungsfall qualifiziert unsachlich bzw. grob verfehlt angewendet wird (StGH 2004/34, Erw. 2.2.1 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. auch Hugo Vogt, a. a. O., 208 f.). Im Rahmen des groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
3.6.2
Der in der gegenständlichen Rechtssache von der Regierung und dem Verwaltungsgerichtshof angewendete § 5a Abs. 1 Bst. a des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) lautet folgendermassen:
"Ausländer haben auf Antrag Anspruch auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht, wenn:
a)
ein ordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz von 30 Jahren nachgewiesen wird, wobei die Jahre von der Geburt bis zum 20. Lebensjahr des Antragstellers doppelt gezählt werden"
Mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. November 2009 (LGBl. 2010 Nr. 3) wurde erstmals bestimmt, was unter dem Begriff des ordentlichen Wohnsitzes zu verstehen ist. Somit hat der Gesetzgeber ausdrücklich eine eigene Definition für den Begriff des ordentlichen Wohnsitzes gemäss BüG statuiert. So lautet § 4e Abs. 1 BüG wie folgt:
"Ein ordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn der Bewerber eine Aufenthalts-, Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund nach den ausländerrechtlichen Vorschriften besteht."
3.6.3
Da weder Art. 23 Zollvertrag noch § 4e Abs. 1 BüG, wie oben erkannt (siehe Erw. 3.4), verfassungswidrig, konkret gleichheitswidrig sind, und der Beschwerdeführer festgestelltermassen weder über eine Aufenthalts-, Daueraufenthalts-, noch eine Niederlassungsbewilligung verfügt, weist er, wie sowohl von der Regierung als auch vom Verwaltungsgerichtshof verfügt bzw. entschieden, keinen ordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein im Sinne des § 4e Abs. 1 BüG auf, sodass er keinen Anspruch auf Erteilung des Landesbürgerrechts nach § 5a Abs. 1 Bst. a BüG hat. Im Lichte des groben Willkürrasters ist jedenfalls für den Staatsgerichtshof nicht ersichtlich, inwieweit im Beschwerdefall die Anwendung bzw. Auslegung des § 5a Abs. 1 Bst. a BüG i. V. m. § 4e Abs. 1 BüG und Art. 23 Zollvertrag durch die Regierung und den Verwaltungsgerichtshof qualifiziert unsachlich bzw. grob verfehlt und damit willkürlich sein soll.
3.6.4
Unabhängig davon steht es dem Beschwerdeführer aber frei, trotz abgewiesener Individualbeschwerde einen neuerlichen Antrag auf erleichterte Einbürgerung im Sinne von § 5a Abs. 1a BüG zu stellen. Der Beschwerdeführer müsste dabei insbesondere darlegen, weshalb er der Ansicht ist, dass in seinem Fall auf die Voraussetzung des ordentlichen liechtensteinischen Wohnsitzes verzichtet werden kann. Er wird dabei auszuführen haben, weshalb die Verleihung des Landes- und Gemeindebürgerrechts wegen der vom Bewerber bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden ausserordentlichen Leistungen im besonderen Interesse des Landes liegt.
Sollte die Regierung in jenem Verfahren bestätigen können, dass die Voraussetzungen gemäss § 5a Abs. 1a BüG vorliegen, wäre eine Einbürgerung im erleichterten Verfahren im vorliegenden Fall möglich, obwohl der Beschwerdeführer nicht über einen ordentlichen liechtensteinischen Wohnsitz von 30 Jahren im Sinne des BüG verfügt.
3.7
Zusammengefasst verstösst daher das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2010/065, weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Willkürverbot.
4.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer somit mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
5.
Im Kostenspruch waren die Gerichtsgebühren auf der Grundlage des vom Staatsgerichtshof festgesetzten Streitwertes von CHF 50'000.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 3 Abs. 3 GGG), der auch dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2010/065, zugrunde lag (siehe zu dieser Praxis auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 676 f. mit Rechtsprechungsnachweisen) zu bestimmen. Danach setzen sich die vom Beschwerdeführer zu tragenden Gerichtsgebühren im Gesamtbetrag von CHF 748.00 aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der um CHF 68.00 zu wenig geleisteten Eingabegebühr (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG) zusammen.