StGH 2008/6
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15.04.2008
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Beschwerdeführerin: H-Bank AG

vertreten durch:

Dr. Wilfried Hoop
Rechtsanwalt
9492 Eschen
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2007, VGH 2007/69 bis 85
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
1. Die Individualbeschwerdeverfahren zu StGH 2008/6 bis StGH 2008/22 werden gemäss Art. 46 Abs. 4 StGHG zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.
2. Den Individualbeschwerden zu StGH 2008/6 bis 22 wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 14. Dezember 2007, VGH 2007/69 bis 85, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
3. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Im Zusammenhang mit der bankenrechtlichen Beaufsichtigung der Beschwerdeführerin in Liechtenstein durch die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht (FMA) und in Österreich durch die dortige H International AG (HBInt) und überhaupt der H-Bank Gruppe durch die österreichische Finanzmarktaufsicht (öFMA) und die Österreichische Nationalbank (ÖNB) arbeiten die FMA und die öFMA schon seit etwa Mitte 2006 intensiver zusammen, zumal Hinweise auf bestimmte Risiken aufkamen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit schlossen die FMA und die öFMA am 11. Dezember 2006 eine Kooperationsvereinbarung ab. Gleichzeitig ersuchte die öFMA die FMA um Übermittlung spezifischer, auch kundenbezogener Informationen, die die FMA bei Vor-Ort-Prüfungen der Beschwerdeführerin schon erlangt hatte, und zwar in folgendem Zusammenhang, wie es die öFMA mit Schreiben vom 5. März 2007 präzisierte:
Die H-Leasing Holding AG habe im Jahr 2004 eine Kapitalerhöhung von EUR 100 Mio. durchgeführt. Zu diesem Zwecke seien elf juristische Personen in Form von Anstalten gegründet worden, welche jeweils mit einem Eigenkapital von CHF 30'000.00 ausgestattet worden seien und welche alle den gleichen wirtschaftlich Berechtigten hätten. Die Beschwerdeführerin habe diesen elf Anstalten und 6 weiteren Kreditnehmern Kredite gewährt, welche bei der HBInt refinanziert worden seien. Diese Kreditkonstruktion habe sich insgesamt auf einen Betrag von ca. EUR 94,5 Mio. belaufen und sei zur Finanzierung der genannten Kapitalerhöhung verwendet worden. Dies sei über diverse Stufen und andere Gesellschaften abgewickelt worden. Die 6 Kreditnehmer [neben den 11 Anstalten] gehörten wirtschaftlich teilweise zusammen. Die öFMA habe den Auftrag, die H-Bank Gruppe auf konsolidierter Basis zu beaufsichtigen. Damit dies möglich sei, sei es notwendig, dass die FMA der öFMA die genannten 11 Anstalten sowie die 6 Kreditnehmer namentlich bekannt gebe.
Am 24. April 2007 erliess die FMA 17 verschiedene Verfügungen, alle gerichtet an die Beschwerdeführerin, aber jeweils bezogen auf die 17 verschiedenen Kreditnehmer, also die 11 Anstalten und die 6 anderen Kreditnehmer. Spruch und Begründung dieser Verfügungen sind im Wesentlichen gleich. Eine dieser Verfügungen (jene zu FMA-BK 2007/4 und VGH 2007/69) (ON 1) lautet wie folgt:
"Verfügung: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat in Sachen H-Bank AG wegen Erteilung von amtlichen Auskünften an die FMA Österreich betreffend die S Anstalt zum Zwecke der Durchführung der konsolidierten Aufsicht über die H-Bank International AG entschieden:
1.
Der FMA Österreich wird gemäss Art. 41e Abs. 2 Bankengesetz (BankG) in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 und 2 BankG Folgendes mitgeteilt:
Die H-Bank AG hat der in Liechtenstein domizilierten S Anstalt am 28. Juni 2004 einen mit Aktien der BCH gedeckten Kredit in der Höhe von EUR 5'150'000.00 gewährt, welcher mit EUR 5'107'000.00 ausgeschöpft wird. Der wirtschaftlich Berechtigte an den Vermögenswerten der S Anstalt ist Herr K S.
Die Übermittlung dieser Information erfolgt nach Rechtskraft dieser Verfügung unter der Auflage an die FMA Österreich, dass die Informationen ausschliesslich im Zusammenhang mit der im Schreiben der FMA Österreich vom 5. März 2007 angesprochenen Aufgabe - der Beaufsichtigung der H-Bank International AG (HBInt) auf konsolidierter Basis - verwendet werden dürfen. Die übermittelten Informationen dürfen innerhalb der FMA Österreich nur Personen zugänglich gemacht werden, die dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis unterstellt sind. Die FMA Österreich hat gemäss § 70 Abs. 1 Z 3 Bankwesengesetz (BWG) zur Vor-Ort-Prüfung im Bereich der Bankenaufsicht und von Kreditinstituten oder Kreditinstitutsgruppen in Finanzkonglomeraten hinsichtlich der Prüfung der ordnungsgemässen Begrenzung von Kreditrisiken die Österreichische Nationalbank (ÖNB) zu beauftragen. Zur Auswertung der übermittelten Informationen darf sich die FMA Österreich daher der ÖNB bedienen. Auch innerhalb der ÖNB dürfen die übermittelten Informationen jedoch nur Personen zugänglich gemacht werden, die dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis unterstellt sind. Die übermittelten Informationen sind sowohl von der FMA Österreich als auch von der ÖNB streng vertraulich und ausschliesslich dem vereinbarten aufsichtsrechtlichen Zweck entsprechend zu verwenden.
2.
Es obliegt der H-Bank AG ihrem Kunden vorliegende Verfügung zur Kenntnis zu bringen.
3.
Die vorliegende Verfügung wird 30 Tage nach Zustellung der Verfügung an die Bank vollstreckt, sofern innerhalb dieses Zeitraumes keine fristgerechte Beschwerde seitens einer beschwerdelegitimierten Partei eingereicht wurde.
4.
Diese Verfügung ergeht gebührenfrei."
2.
Die anderen 16 Verfügungen weichen im Wesentlichen nur hinsichtlich Ziff. 1. Abs. 2 des Spruches voneinander ab, nämlich wie folgt:
Verfügung betr. S Holding Anstalt (dazu FMA-BK 2007/5 und VGH 2007/70): Die Beschwerdeführerin gewährte der S Holding Anstalt am 28. Juni 2004 einen mit Aktien der BCH gedeckten Kredit von EUR 5'150'000.00, welcher mit EUR 5'107'000.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist K S.
Verfügung betreffend V Handels-GmbH (dazu FMA-BK 2007/6 und VGH 2007/71): Die Beschwerdeführerin gewährte der in Österreich domizilierten V Handels-GmbH am 17. Oktober 2007 einen Blankokredit in der Höhe von EUR 2'150'000.00, welcher mit EUR 1'971'379.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist V.
Verfügung betreffend E Group Anstalt (dazu FMA-BK 2007/7 und VGH 2007/72): Die Beschwerdeführerin gewährte der E Group Anstalt am 28. Juni 2004 einen mit Aktien der BCH gedeckten Kredit von EUR 5'150'000.00, welcher mit EUR 5'107'000.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist K S.
Verfügung betreffend E Holding Anstalt (dazu FMA-BK 2007/8 und VGH 2007/73): Die Beschwerdeführerin gewährte der E Holding Anstalt am 28. Juni 2004 einen mit Aktien der BCH gedeckten Kredit von EUR 5'150'000.00, welcher mit EUR 5'107'000.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist K S.
Verfügung betreffend W Privatstiftung (dazu FMA-BK 2007/9 und VGH 2007/74): Die Beschwerdeführerin gewährt der in Österreich domizilierten W Privatstiftung am 23. Juni 2005 einen Blankokredit von EUR 2'650'000.00, welcher mit EUR 2'559'500.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist M K.
Verfügung betreffend C Invest Anstalt (dazu FMA-BK 2007/10 und VGH 2007/75): Die Beschwerdeführerin gewährte der C Invest Anstalt am 28. Juni 2004 einen mit Aktien der BCH gedeckten Kredit von EUR 5'150'000.00, welcher mit EUR 5'107'000.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist K S.
Verfügung betreffend A GmbH (dazu FMA-BK 2007/11 und VGH 2007/76): Die Beschwerdeführerin gewährte der in Österreich domizilierten A GmbH am 28. Juni 2004 einen Blankokredit von EUR 5'150'000.00, welcher mit EUR 5'050'000.00 ausgeschöpft wird.
Verfügung betreffend M Anstalt (dazu FMA-BK 2007/12 und VGH 2007/77): Die Beschwerdeführerin gewährte der M Anstalt am 28. Juni 2004 einen mit Aktien der BCH gedeckten Kredit von EUR 5'150'000.00, welcher mit EUR 5'107'000.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist K S.
Verfügung betreffend M Holding AG (dazu FMA-BK 2007/13 und VGH 2007/78): Die Beschwerdeführerin gewährte der in Liechtenstein domizilierten M Holding AG am 28. Juni 2004 einen Kredit von EUR 10'250'000.00 (teilweise Deckung durch EUR 1'000'000.00 Bargeld), welcher mit EUR 10'178'592.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist M K.
Verfügung betreffend N Anstalt (dazu FMA-BK 2007/14 und VGH 2007/79): Die Beschwerdeführerin gewährte der N Anstalt am 28. Juni 2004 einen mit Aktien der BCH gedeckten Kredit von EUR 5'150'000.00, welcher mit EUR 5'107'000.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist K S.
Verfügung betreffend O Group Anstalt (dazu FMA-BK 2007/15 und VGH 2007/80): Die Beschwerdeführerin gewährte der O Group Anstalt am 28. Juni 2004 einen mit Aktien der BCH gedeckten Kredit von EUR 5'150'000.00, welcher mit EUR 5'107'000.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist K S.
Verfügung betreffend S Anstalt (dazu FMA-BK 2007/16 und VGH 2007/81): Die Beschwerdeführerin gewährte der S Anstalt am 28. Juni 2004 einen mit Aktien der BCH gedeckten Kredit von EUR 5'150'000.00, welcher mit EUR 5'107'000.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist K S.
Verfügung betreffend P AG (dazu FMA-BK 2007/17 und VGH 2007/82): Die Beschwerdeführerin gewährte der in der Schweiz domizilierten P AG am 28. Juni 2004 einen Blankokredit in Höhe von EUR 10'250'000.00, welcher mit EUR 10'000'000.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist K V.
Verfügung betreffend R Anstalt (dazu FMA-BK 2007/18 und VGH 2007/83): Die Beschwerdeführerin gewährte der R Anstalt am 28. Juni 2004 einen mit Aktien der BCH gedeckten Kredit von EUR 5'150'000.00, welcher mit EUR 5'107'000.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist K S.
Verfügung betreffend M AG (dazu FMA-BK 2007/19 und VGH 2007/84): Die Beschwerdeführerin gewährte der in Liechtenstein domizilierten M AG am 28. Juni 2004 einen Kredit von EUR 10'250'000.00 (teilweise gedeckt durch EUR 1'000'000.00 Bargeld), welcher mit EUR 9'823'864.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist Vladimir Bernes.
Verfügung betreffend l Anstalt (dazu FMA-BK 2007/20 und VGH 2007/85): Die Beschwerdeführerin gewährte der I Anstalt am 28. Juni 2004 einen mit Aktien der BCH gedeckten Kredit von EUR 5'150'000.00, welcher mit EUR 5'107'000.00 ausgeschöpft wird; wirtschaftlich Berechtigter ist K S.
3.
Die Beschwerdeführerin erhob am 14. Mai 2007 gegen diese 17 Verfügungen jeweils Beschwerde an die Beschwerdekommission für Finanzmarktaufsicht, welche je einen Akt eröffnete, nämlich die Akten FMA-BK 2007/4 bis FMA-BK 2007/20.
In den Beschwerden wurde jeweils beantragt, die FMA-BK wolle die FMA anweisen, die Erteilung von amtlichen Auskünften an die öFMA betreffend den jeweiligen Kontoinhaber [namentlich benannt] zum Zwecke der Durchführung der konsolidierten Aufsicht über die HBInt zu verweigern, in eventu die angefochtene Verfügung der FMA aufheben und die Verwaltungssache an die FMA zurückverweisen (ON 2).
4.
Die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht wies mit ihren 17 verschiedenen Beschlüssen vom 14. September 2007 zu FMA-BK 2007/4 bis FMA-BK 2007/20 alle diese 17 Beschwerden ab und auferlegte der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von CHF 510.00 pro Verfahrensakt der Beschwerdekommission (ON 3).
5.
Gegen diese 17 Beschlüsse der Beschwerdekommission erhob die Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2007 jeweils Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (ON 4). In all diesen Beschwerden wurde beantragt, der Verwaltungsgerichtshof wolle der jeweiligen Beschwerde Folge geben und den jeweiligen Beschluss der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht vom 14. September 2007 dahingehend abändern, dass die Erteilung von amtlichen Auskünften an die öFMA zum Zwecke der Durchführung der konsolidierten Aufsicht über die H-Bank International AG verweigert werde. Eventualiter wolle der Verwaltungsgerichtshof die angefochtenen Beschlüsse aufheben und die Verwaltungssache an die Beschwerdekommission zurückverweisen.
6.
Der Verwaltungsgerichtshof wies die 17 Beschwerden der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 14. Dezember .2007, VGH 2007/69 bis 85, ab und bestätigte die entsprechenden Entscheidungen der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht vom 14. September 2007 zu FMA-BK 2007/4 bis FMA-BK 2007/20. Dies wurde, soweit für das vorliegende Individualbeschwerdeverfahren noch relevant, wie folgt begründet:
6.1
Die unterinstanzlichen Entscheidungen und auch die Beschwerden vom 1. Oktober 2007 basierten auf dem Bankengesetz, LGBl. 1992 Nr. 108 in der Fassung diverser Abänderungsgesetze, zuletzt LGBl. 2004 Nr. 176. Zwischenzeitlich, nämlich am 31. Oktober 2007, sei das Gesetz vom 20. September 2007 über die Abänderung des Bankengesetzes, LGBl. 2007 Nr. 261, publiziert worden. Es sei am 1. November 2007 in Kraft getreten, allerdings mit den Ausnahmen von Art. 4, 5, 6, 7a, 8, 26 Abs. 5 sowie die Art. 41a bis 41r, welche erst am 1. Januar 2008 in Kraft treten würden (Kapitel IV. von LGBl. 2007 Nr. 261). Auf hängige Verfahren, wie das gegenständliche, finde das neue Recht Anwendung (Kapitel H. von LGBl. 2007 Nr. 261).
Durch LGBl. 2007 Nr. 261 habe sich jedoch im vorliegenden Fall nichts Entscheidungsrelevantes geändert.
6.2
Die Beschwerdeführerin bringe vor, sie wehre sich gegen die Erteilung von amtlichen Auskünften in der vorliegenden Sache, da derzeit die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 1 lit. a, d und e BankG nicht gewährleistet sei. Bei der öFMA habe es in der jüngsten Vergangenheit tatsächlich und nachweislich Verletzungen des Amtsgeheimnisses gegeben. Die österreichischen Medien hätten berichtet, dass ihnen vertrauliches und streng geheimes Material, welches nur bei der öFMA und der ÖNB vorhanden sein könne, zugespielt worden sei. Veranlasst durch diese Medienberichte seien strafgerichtliche Ermittlungen in Österreich eingeleitet worden, konkret die Verfahren 63 Ut 1/07 und 51 Ut 159/07h der Staatsanwaltschaft Wien. Es werde beantragt, diese Akten amtswegig beizuziehen. Mit diesen Akten könne bewiesen werden, dass die öFMA ihr anvertraute Informationen preisgegeben habe. Angesichts dieser Tatsachen dürften sich die liechtensteinischen Behörden und Gerichte nicht einfach auf den völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz und die schweizerische Rechtssprechung zurückziehen. Es sei bewiesen, dass die öFMA bereits zahlreiche Pflichtverletzungen auch im Zusammenhang mit Liechtenstein zu verantworten habe. Es könne nicht angehen, dass in Kenntnis der bei der öFMA herrschenden rechtlich relevanten Missstände Amtshilfe gewährt werde. Die von der FMA-BK herangezogene Kooperationsvereinbarung ändere daran nichts und habe im Übrigen nur zur Festlegung der Rahmenbedingungen für eine Vor-Ort-Prüfung gedient, nicht jedoch dem gegenständlichen Auskunftsverfahren. Auch widerspreche es dem Legalitätsprinzip, Auskunftsverfahren in einem Innominatkontrakt (Kooperationsvereinbarung) zu regeln. Die FMA habe sich an das Gesetz zu halten und könne sich nicht auf vertragliche Vereinbarungen stützen. Alles andere sei nicht rechtsstaatlich. Allein die Regierung könne im Zusammenwirken mit dem Fürsten völkerrechtliche Akte setzen. Somit habe die FMA gar keine rechtsgültige Kooperationsvereinbarung abschliessen können. Auch die anderen von der FMA angewandten Methoden seien zu hinterfragen, so die In-Kenntnis-Setzung der öFMA durch die FMA anlässlich einer Tagung in London. Weiters habe die FMA von sich aus die öFMA informiert und damit die Grundlage für das Amtshilfegesuch der öFMA gestellt. Dies sei die Umkehrung des Amtshilfeverfahrens. Für die vorgängige Information der FMA an die öFMA fehle es an jeglicher Rechtsgrundlage. Die FMA habe gegenüber den ausländischen Behörden keine Manuduktionspflicht, aber auch kein Recht hierzu. Bei der öFMA sei es offenbar derzeit die Regel, dass politisch relevante und vertrauliche Informationen der Presse zugespielt würden. Gerade die H-Gruppe stehe in Österreich im Mittelpunkt parteipolitischen Hick-Hacks, was sich aus den Medienberichten, die die Beschwerdeführerin mit ihren Beschwerden vorlege, beweisen lasse. Aus [den vorgelegten Medienberichten] sei ersichtlich, dass die öFMA tatsächlich nicht in der Lage sei, dem Spezialitätsvorbehalt bzw. dem Prinzip der langen Hand angemessen Achtung zu verschaffen. Gegenständlich könnte gerade der spezifische Fall betreffend Geheimnisverletzungen bewiesen werden. Hier handle es sich im Lichte der vom schweizerischen Bundesgericht entwickelten Judikatur gerade um jenen Einzelfall, aus dem aufgrund der Beweislage zwingend der Schluss gezogen werden müsse, dass sich die öFMA nicht an den Spezialitätsvorbehalt halten werde. Der vom schweizerischen Bundesgericht geforderte Beweis, dass sich die ausländische Behörde im gegenständlichen Einzelfall nicht an das Amtsgeheimnis halte, sei erbracht. Aus diesem Grund sei die Amtshilfe zu verweigern, bis die "Quellen" für die Informationsflüsse aus der öFMA gefunden worden seien.
Der Verwaltungsgerichtshof folge diesen Argumenten im vorliegenden Fall nicht.
Es sei richtig, wie die Beschwerdeführerin ausführt, dass gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. a und e BankG (alt) bzw. Art. 30h Abs. 1 lit. b BankG (neu) amtliche Auskünfte einer ausländischen Bankenaufsichtsbehörde (hier der öFMA) nur erteilt würden, wenn die Empfänger bzw. die beschäftigten und beauftragten Personen der zuständigen Behörden einer dem Art. 31a gleichwertigen Geheimnispflicht, also dem Amtsgeheimnis, unterstehen würden. Es müsse also gewährleistet bleiben, dass die dem liechtensteinischen Bankgeheimnis unterliegenden - kundenspezifischen - Informationen auch von der ausländischen Bankenaufsichtsbehörde geheim gehalten blieben. Diesbezüglich habe es im vorliegenden Fall, wie die Beschwerdeführerin durchaus schlüssig darlege, klare Anzeichen gegeben, dass das Geheimhaltungserfordernis bei der öFMA nicht erfüllt sei.
Auch wenn keine absolute Sicherheit für jetzt und die Zukunft gegeben sei und gegeben sein könne, könnten und müssten die liechtensteinischen Behörden heute aber davon ausgehen, dass die öFMA die verfahrensgegenständlichen kundenspezifischen Informationen, die im Amtshilfeweg übermittelt würden, auch tatsächlich geheim halten werde.
Die öFMA habe sich in der mit der FMA im Dezember 2006 abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung ausdrücklich zur Geheimhaltung sowohl der institutsbezogenen wie auch kundenbezogenen Informationen, die von der FMA im Rahmen der international koordinierten bankenrechtlichen Aufsicht über die H-Bankgruppe, zu der auch die Beschwerdeführerin gehöre, erlangt würden, verpflichtet. Diese Kooperationsvereinbarung habe sich nicht nur auf die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen bezogen, sondern auch auf die Übermittlung von institutsbezogenen wie auch kundenbezogenen Informationen. In der Kooperationsvereinbarung habe die öFMA zur Kenntnis genommen, dass die ausgetauschten Informationen innerhalb der öFMA nur Personen zugänglich gemacht werden dürften, die dem Berufsgeheimnis unterliegen würden. Weiters habe die öFMA zur Kenntnis genommen, dass die Informationen streng vertraulich und ausschliesslich dem vereinbarten aufsichtsrechtlichen Zweck, nämlich der konsolidierten Aufsicht über die HBInt Gruppe, verwendet werden dürften. Auch sei festgehalten worden, dass die Kooperationsvereinbarung unter anderem dazu diene, die Vertraulichkeiten der ausgetauschten Informationen sicher zu stellen.
Die öFMA habe also ausdrücklich die Erklärung abgegeben, ausgetauschte Informationen geheim zu halten. Dadurch sei die öFMA eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung eingegangen. Dass die öFMA ihre Erklärung in Form einer Kooperationsvereinbarung abgegeben habe, ändere daran nichts.
Die öFMA habe in ihrem eigentlichen Amtshilfeersuchen vom 5. März 2007 nochmals ausdrücklich auf die Kooperationsvereinbarung vom Dezember 2006 Bezug genommen und dadurch ihre völkerrechtlich bindende Erklärung bekräftigt.
Nun habe die Beschwerdeführerin jedoch durch Vorlage einiger Medienberichte bescheinigt, dass - institutsbezogene - Informationen, die von der FMA der öFMA übermittelt worden seien, direkt oder indirekt den Österreichischen Medien zugespielt und so veröffentlicht worden seien.
Allerdings habe die FMA in ihren angefochtenen Verfügungen vom 24. April 2007, mit denen nun kundenspezifische Informationen übermittelt werden sollten, der öFMA nochmals die Geheimhaltungspflicht auferlegt. Im Spruch der Verfügungen der FMA heisse es ausdrücklich: "Die Übermittlung dieser Information erfolgt ... unter der Auflage an die FMA Österreich, dass die Informationen ausschliesslich im Zusammenhang mit der ... Beaufsichtigung der H-Bank International AG, verwendet werden dürfen. Die übermittelten Informationen dürften innerhalb der FMA Österreich nur Personen zugänglich gemacht werden, die dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis unterstellt seien. Auch innerhalb der ÖNB dürfen die übermittelten Informationen jedoch nur Personen zugänglich gemacht werden, die dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis unterstellt sind. Die übermittelten Informationen sind sowohl von der FMA Österreich als auch von der ÖNB streng vertraulich und ausschliesslich dem vereinbarten aufsichtsrechtlichen Zweck entsprechend zu verwenden."
Allein schon diese nochmalige spruchgemässen Betonung der Geheimhaltungspflicht der FMA an die öFMA gebe eine relativ grosse Sicherheit, dass die übermittelten kundenspezifischen Informationen auch tatsächlich geheim gehalten würden.
Hinzu komme nun - in entscheidungsrelevanter Weise -, dass die FMA über die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Stellungnahme (ON 18) die Problematik der öFMA offensichtlich nochmals bewusst gemacht und weitere Zusicherungen erhalten habe, wie aus ON 22 und 23 ersichtlich sei. Die öFMA sei sich gewesen und sei sich offensichtlich noch immer bewusst, dass in ihren Reihen das Amtsgeheimnis verletzt worden sei, indem Informationen den Medien zugespielt worden seien. Allerdings habe das mögliche "Leck" nicht gefunden werden können. Dafür habe die öFMA organisatorische Massnahmen gesetzt, um die Verschwiegenheitspflicht besser wahren zu können.
Weiters sei wichtig, dass die öFMA eine konkrete Person benannt habe, der die FMA die kundenspezifischen Informationen übermittle und die für die Einhaltung der Vertraulichkeit dieser Informationen verantwortlich sei. Damit sei nicht nur die "abstrakte" Institution der öFMA zur Geheimhaltung verpflichtet, sondern sei die Geheimhaltungspflicht auch individualisiert worden.
Auch wenn es unerfreulich sei und gegen die Geheimhaltungsverpflichtung verstossen habe, wenn im hier relevanten Aufsichtsverfahren - institutsbezogene - Informationen, die von der FMA der öFMA übermittelt worden seien, offenbar den Medien zugespielt und so publik geworden seien, erkenne der Verwaltungsgerichtshof insoweit noch einen wesentlichen Unterschied, als vorliegendenfalls nicht institutsbezogene, sondern kundenspezifische Informationen übermittelt würden. Kundenspezifische Informationen seien viel sensibler als institutsbezogene Informationen, was sicher auch der öFMA und ihren Mitarbeitern bewusst sei. Deshalb könne davon ausgegangen werden, dass es bei den Mitarbeitern der öFMA bei der Weiterleitung von geheimen kundenspezifischen Informationen an die Medien eine höhere Hemmschwelle gebe als bei der Weiterleitung von institutsbezogenen Informationen.
Unter Berücksichtigung all dieser Argumente komme der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss, dass es unwahrscheinlich sei, dass die verfahrensgegenständlichen kundenspezifischen Informationen unter Verletzung der Geheimhaltungspflicht der öFMA an die Öffentlichkeit oder an sonst nicht berechtigte Personen und Institutionen gelangen würden.
6.3
Die Beschwerdeführerin bringe in ihrer Äusserung ON 25 weiters - neu - vor, sie sei nach inländischem Recht nicht verpflichtet, im Rahmen der Meldung von Klumpenrisiken die wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der FMA offen zu legen (Art. 19 Abs. 2 und Art. 19c BankV).
Diese Argumentation vermöge nicht zu überzeugen. Wie bereits ausgeführt worden sei, sei der Schutz der Gläubiger von Banken sowie die Sicherung des Vertrauens in das Geld- und Kreditwesen Zweck und Ziel der Bankenaufsicht (Art. 1 BankG). Entsprechend müssten die Banken solvent sein und müsse die FMA diese Solvenz überprüfen und überwachen. Kriterien hierfür seien die angemessenen Eigenmittel, das Risikomanagement und das Verhältnis der Forderungen einer Bank gegenüber einzelnen Kunden zu ihren Eigenmitteln. Vor allem um Letzteres gehe es vorliegendenfalls: Gewähre eine Bank Kredite einem einzelnen Kunden, die im Verhältnis zum Eigenkapital der Bank unverhältnismässig seien, bestehe die Gefahr, dass die Bank in finanzielle Schwierigkeiten komme und der Schutz der Gläubiger der Bank nicht mehr gewährleistet sei. Darüber hinaus könne allein schon durch negative Schlagzeilen über unverhältnismässige Risiken, die eine Bank eingegangen sei, das Vertrauen in die Bank (Imagerisiko: Art. 7a Abs. 1 BankG) und in das Geld- und Kreditwesen (Art. 1 BankG) beeinträchtigt werden. Konkret gehe es also auch um die Risikoverteilung einer Bank: "Die Forderung einer Bank gegenüber einem einzelnen Kunden müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Eigenmitteln stehen" (Art. 8 Abs. 1 BankG). Der "einzelne" Kunde sei wirtschaftlich zu verstehen, ansonsten ein Kunde eine ganze Reihe von vorgeschobenen juristischen Personen oder Strohmänner verwenden könnte, um Kredite bei einer Bank aufzunehmen und so jegliche Risikoverhinderungsbestimmungen zu umgehen. Dass dies dem Zweck des Bankengesetzes (Art. 1) widerspreche, sei offenkundig. Damit sei auch klar, dass bei der Beurteilung der Frage der Risikoverteilung gemäss Art. 8 Abs. 1 BankG hinter den Schleier von juristischen Personen, Treuhändern und Strohmännern geschaut werden müsse. Diesem Grundsatz folgend bestimme denn auch Art. 19c BankV, wann zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen zu einer Gruppe zusammengefasst werden müssten, um eine realistische Klumpenrisikobeurteilung vornehmen zu können. Eine solche Zusammenfassung habe zu erfolgen, wenn (a) eine von diesen Personen direkt oder indirekt mit mehr als der Hälfte der Stimmen an der anderen beteiligt sei oder auf sie in anderer Weise einen beherrschenden Einfluss ausübe, oder (b) wenn zwischen ihnen erkennbare Abhängigkeiten bestünden, die es wahrscheinlich erscheinen liessen, dass, wenn eine Person in finanzielle Schwierigkeiten gerate, die anderen Personen auf Zahlungsschwierigkeiten stiessen (Art. 19c Abs. 1 lit. a und b BankV). Solche gegenseitigen Beherrschungen und Abhängigkeiten zwischen den 17 verfahrensgegenständlichen Kreditnehmern würden von der FMA und der öFMA vermutet. Konkret werde vermutet, dass ein und dieselbe Person die 11 Kreditnehmenden Anstalten beherrsche und dass dieselbe Person die anderen Kreditnehmer ebenfalls beherrsche oder mit diesen in Abhängigkeit stehe. Allenfalls seien die 17 Kreditnehmer in zwei oder wenige Gruppen zusammenzufassen. Dass dabei nicht eine vorgeschobene juristische Person oder ein vorgeschobener Treuhänder oder Strohmann die oder den anderen beherrschen müsse, sondern dass die Beherrschungsverhältnisse von einem "Hintermann" ausgeübt würden, sei wohl der Regelfall. In diesem Sinne ergebe sich aus Art. 19c Abs. 1 BankV, dass für die Bildung der "Klumpen" auf die wirtschaftlichen Beherrschungs- und Abhängigkeitsverhältnisse abgestellt werden müsse. Hierfür sei es notwendig, den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen zu kennen. Nichts anderes regle Art. 19c Abs. 1 BankV, dies gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BankG, sodass von einer Verfassungswidrigkeit von Art. 19c Abs. 1 lit. a BankV nicht die Rede sein könne.
Eine Beurteilung von Klumpenrisiken (Art. 8 Abs. 1 BankG) mit Blick auf Ziel und Zweck des Bankengesetzes (Art. 1) sei ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Hintergründe und Zusammenhänge zwischen formell verschiedenen Kreditnehmern nicht möglich. Deshalb sei von der inländischen (liechtensteinischen) Bank in solchen Fällen der wirtschaftlich Berechtigte von juristischen Personen der FMA offen zu legen. Dasselbe gelte im Zusammenhang mit der konsolidierten Bankenaufsicht auf internationaler Ebene.
7.
Gegen dieses VGH-Urteil erhob die Beschwerdeführerin jeweils mit Schriftsatz vom 16. Januar 2008 17 gesonderte, aber inhaltlich identische Beschwerden zu StGH 2008/6 bis 22, wobei eine Verletzung des Willkürverbots, des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Verfahren geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle den Beschwerden Folge geben und erkennen, dass die Beschwerdeführerin durch das angefochtene VGH-Urteil in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt sei; der Staatsgerichtshof wolle das angefochtene Urteil aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen; schliesslich sei das Land Liechtenstein zum Ersatz aller angefallenen Kosten zuzüglich Mehrwertsteuer zu verurteilen. Weiter wird beantragt, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
7.1
In Bezug auf die seitens den Aufsichtsbehörden öFMA und FMA getroffene Kooperationsvereinbarung, der der Verwaltungsgerichtshof in seiner willkürlichen Begründung des hier angefochtenen VGH-Urteils offensichtlich den grössten Stellenwert beimesse, sei auszuführen, dass die Eingehung einer Kooperationsvereinbarung mit Aufsichtsbehörden eines EWR-/EU-Mitgliedstaates weder im BankG a. F., noch im neuen BankG vorgesehen sei. Ganz offensichtlich habe der Gesetzgeber es nicht gewollt, dass die mit dem Vollzug des BankG befasste Aufsichtsbehörde, nämlich die FMA, mit einer anderen Aufsichtsbehörde eines EWR-/EU-Mitgliedstaates, irgendwelche Innominatverträge, wie vorliegend eine Kooperationsvereinbarung, abschliessen und sich damit möglicherweise andere Kompetenzen und/oder zusätzliche Kompetenzen schaffen, oder sonstige Regelungen träfen, die bereits abschliessend im Gesetz, nämlich dem BankG getroffen worden seien. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass im Gegensatz zu Drittstaaten, mit welchen nunmehr neu tatsächlich Kooperationsvereinbarungen getroffen werden könnten (vgl. Art. 30o BankG), Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen werden könnten, hätte er eine entsprechende Regelung im Gesetz vorgesehen oder den Verordnungsgeber ermächtigt, eine entsprechende Regelung in der Verordnung zum BankG zu treffen, wo die näheren Einzelheiten einer solchen Kooperationsvereinbarung geregelt würden. Halte man sich den Wortlaut des neuen Art. 30o BankG vor Augen, so werde deutlich, dass der Gesetzgeber der FMA gerade nicht erlaubt, eine beliebige Kooperationsvereinbarung mit den zuständigen Behörden (Abs. 1) oder Stellen und natürlichen oder juristischen Personen (Abs. 2) von Drittstaaten einzugehen. Vielmehr normiere der Gesetzgeber ganz eindeutig, dass eine solche nur "innerhalb der Schranken dieses Gesetzes" vereinbart werden könne.
Ohne jegliche Rechtsgrundlage habe die FMA aber bereits in der Vergangenheit - der Beschwerdeführer zumindest bekannt geworden sei im späteren Verlaufe dieses Verfahrens jene mit Österreich - Kooperationsvereinbarungen mit anderen Aufsichtsbehörden abgeschlossen. Bezeichnend sei, dass Österreich selbstverständlich kein Drittstaat sei, aber dies habe die FMA ebenso wenig beachtet, wie den Umstand, dass es für eine solche Vereinbarung (mit einem EWR-Mitgliedstaat) überhaupt keine Rechtsgrundlage gegeben habe und gebe. Bereits in den Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof sei gerügt worden, dass dieses Vorgehen der FMA nicht rechtsstaatlich sei und gegen das Legalitätsprinzip verstosse. Eine unabhängige Behörde, die im Rahmen der geltenden Gesetze zu verfahren habe, könne sich ihren Handlungsspielraum nicht selbst durch Abschluss von Vereinbarungen mit Behörden anderer Staaten schaffen. Nur wenn - wie nunmehr neu in Art. 30o BankG - eine Ermächtigung zum Abschluss von Kooperationsvereinbarungen bestehe, sei es einer Behörde möglich und erlaubt, solche abzuschliessen bzw. einzugehen. Eine solche Befugnis in Bezug auf EWR-Staaten komme der FMA aber auch im revidierten BankG nicht zu und es sei ihr daher untersagt, Kooperationsvereinbarungen im Verhältnis zu EWR-/EU-Staaten einzugehen. Bereits der Abschluss einer solchen Vereinbarung durch die FMA sei, da hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe, willkürlich. Umso mehr gelte dies für die Rechtsanwendung. Das formelle Recht sei dadurch so erheblich verletzt worden, dass es einer Rechtsverweigerung gleichkomme. Dem Willkürverbot komme nämlich auch die Funktion eines subjektiven Rechtsstaatsprinzips zu, welches hier zweifellos gröblich verletzt worden sei. Insgesamt sei das BankG daher in denkunmöglicher Weise und so unsachlich und grob verfehlt angewendet worden, dass die Rechtsprechung auch des Verwaltungsgerichtshofes und der FMA-BK einer willkürlichen Rechtsprechung gleichzusetzen seien. Es sei in diesem Zusammenhang ausserdem eine grob unverhältnismässige Rechtsprechung zu rügen, da es ausserhalb des rechtstaatlichen Rahmens bzw. innerhalb des Willkürrasters stehe, mit einer absolut ungeeigneten Massnahme, nämlich dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit einem EWR-/EU-Mitgliedstaat, im innerstaatlichen Recht nicht vorgesehene Vereinbarungen abzuschliessen, um eine Massnahme durchzusetzen.
7.2
Der Verwaltungsgerichtshof argumentiere in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung weiters, dass die öFMA durch die ausdrücklich abgegebene Erklärung in der Kooperationsvereinbarung, ausgetauschte Informationen geheim zu halten, eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung abgegeben habe; der Verwaltungsgerichtshof spreche diesbezüglich auch von einer völkerrechtlich bindenden Erklärung. Auch diese Rechtsauffassung und die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichtshofes seien grob willkürlich. Die öFMA sei nämlich kein Völkerrechtssubjekt und könne deshalb auch keine völkerrechtlich bindenden Verpflichtungen eingehen oder völkerrechtlich bindende Erklärungen abgeben. Gleiches würde für die FMA gelten. Es liege wiederum eine denkunmögliche, unsachliche und grob verfehlte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
7.3
Der Verwaltungsgerichtshof argumentiere weiters, durch die nochmalige Auferlegung der Geheimhaltungspflicht der FMA im Spruch der Verfügung, durch die nochmalige spruchgemässe Betonung der Geheimhaltungspflicht, gebe es eine relativ grosse Sicherheit, dass übermittelte kundenspezifische Informationen auch tatsächlich geheim gehalten würden. Der Verwaltungsgerichtshof irre zunächst, wenn er davon ausgehe, dass von der FMA an die öFMA übermittelte institutsbezogene Informationen bereits direkt oder indirekt den österreichischen Medien zugespielt und so veröffentlicht worden seien. Ein derartiges Vorbringen habe die Beschwerdeführerin bislang nicht erstattet, es sei aber nachgewiesen worden, dass die öFMA nur ihr bekannte geheime und hochbrisante Informationen im Zusammenhang mit der österreichischen H-Bank (d. h. der Mutterbank der Beschwerdeführerin) den Medien zugespielt habe und damit von der öFMA das Amtsgeheimnis verletzt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe daraus abgeleitet, dass aufgrund dieser nachweislichen Verletzungen des Amtsgeheimnisses die grosse Gefahr bestehe, dass auch die im Rahmen der gegenständlichen Amtshilfe seitens der FMA zu übermittelnden Informationen an die Öffentlichkeit gelangten und damit das Amts- und das Bankgeheimnis verletzt werde.
Die Auferlegung einer Geheimnispflicht durch die FMA an die öFMA ändere nichts daran, dass die öFMA bislang unbekannte undichte Stellen habe, über die bereits in der Vergangenheit dem Amtsgeheimnis unterliegende geheime Informationen offenbart, d. h. bewusst den Medien zugespielt worden seien. Auch wenn die FMA der ersuchenden öFMA in ihren Verfügungen noch so scharfe und restriktive Geheimhaltungspflichten in Bezug auf die auszutauschenden Informationen auferlege, gebe die spruchmässige Auferlegung derselben keine wie immer geartete Sicherheit (diese Verfügung bzw. der Spruchteil sei in keiner Art und Weise exekutierbar), dass nicht erneut bewusst Informationen im Zusammenhang mit der H-Bank, die Beschwerdeführerin sei ja bekanntlich ein Tochterunternehmen der österreichischen H-Bank, den österreichischen Medien zugespielt würden. Es sei in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass für die österreichischen Medien die Rolle der Beschwerdeführerin (H-Bank AG) bereits in den vergangenen Berichterstattungen aufgrund der zugespielten Informationen von grossem Interesse gewesen sei. Es gebe entgegen der verfehlten Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes gerade keine relativ grosse Sicherheit, dass die übermittelten kundenspezifischen Informationen auch tatsächlich geheim gehalten würden. Vielmehr sei aufgrund der nachweislichen Geheimnisverletzungen der öFMA gerade in Bezug auf Informationen der H-Bankengruppe davon auszugehen, dass auch diese kundenspezifischen Informationen den Medien unter Verletzung des Amtsgeheimnisses zugespielt würden. Die österreichischen Medien interessiere brennend, wer beispielsweise die wirtschaftlich Berechtigten seien, die hinter den Kreditnehmern der Beschwerdeführerin steckten. Die H-Bankengruppe stehe in Österreich im zentralen Medieninteresse und werde seitens der Medien auch nicht davor zurückgeschreckt, sich aus der öFMA oder möglicherweise auch den seitens der öFMA beauftragten Prüfern der ÖNB, Informationen zu verschaffen und diesbezüglich zugängliche Geheimnisträger zum Bruch des Amtsgeheimnisses zu verleiten.
Wenn es tatsächlich so sei, wie die öFMA gegenüber der FMA dargelegt habe, dass die in Österreich eingeleiteten Strafverfahren aufgrund der verschiedenen Geheimnisverletzungen eingestellt worden seien, so könne daraus gerade nicht der Schluss gezogen werden, dass damit die öFMA und/oder die beauftragte ÖNB "dicht" seien. Es habe/n diesfalls nämlich keine Person oder keine Personen ermittelt werden können, die das Amtsgeheimnis verletzt habe/hätten. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses sei aber anhand der erfolgten Berichterstattung in den österreichischen Medien offenkundig. Wenn nun aber innerhalb der öFMA und/oder ÖNB keine Person zur Verantwortung gezogen worden sei, sei die Gefahr, dass auch die vorliegend zur Übermittlung beabsichtigten Informationen unter Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Öffentlichkeit gelangen sehr gross. Die Hemmschwelle innerhalb der ersuchenden Behörde öFMA sei mutmasslich dadurch, dass die in der Vergangenheit erfolgten Verletzungen des Amtsgeheimnisses sanktionslos geblieben seien, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes wesentlich geringer als zuvor. Die Täter rechneten nämlich nicht damit, aufgedeckt und zur Verantwortung gezogen zu werden. Von den Medien würden sie für die Geheimnisverletzungen mutmasslich entlohnt.
Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass seitens der öFMA in Bezug auf die mögliche Weiterleitung kundenspezifischer Informationen an die Öffentlichkeit im Gegensatz zu institutsbezogenen Informationen eine höhere Hemmschwelle bestehe. Worauf der Verwaltungsgerichtshof diese Hypothese stütze, sei völlig unergründlich. Es könne gerade nicht von einer diesbezüglichen höheren Hemmschwelle bei den öFMA Mitarbeitern ausgegangen werden.
Wenn der Verwaltungsgerichtshof in willkürlicher Weise weiters argumentiere, dass in entscheidungsrelevanter Weise hinzukomme, dass die FMA über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Stellungnahme der öFMA nochmals die Problematik bewusst gemacht und von der öFMA weitere Zusicherungen erhalten habe, wie sie aus den ON 22 und 23 ersichtlich seien und die öFMA sich bewusst sei, dass in ihren Reihen das Amtsgeheimnis verletzt worden sei, allerdings das Leck nicht habe gefunden werden können und deshalb organisatorische Massnahmen gesetzt worden seien, so sei dem zu erwidern, dass auch organisatorische Massnahmen bei der öFMA, die nach Mitteilung der FMA in ON 22 darin bestünden, dass man eine Compliance-Ordnung und FMA-Standards erlassen habe, wobei letztere als Dienstanweisung die Arbeitsweise, Organisation, Kommunikation und Vorgehensweise regeln würde, nicht als Begründung dafür dienen könnten, dass man der ersuchenden öFMA die begehrten Informationen übermittle. Wie der Verwaltungsgerichtshof selbst an anderer Stelle im angefochtenen letztinstanzlichen Urteil ausgeführt habe, sei dem entgegenzuhalten, dass es vorliegendenfalls nicht um den Erlass von organisatorischen Massnahmen gehe, sondern wesentlich die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht, des Amtsgeheimnisses, sei. Der Erlass von irgendwelchen nicht näher bekannten organisatorischen Massnahmen könne noch keine Sicherheit dafür bieten, dass die ersuchende Behörde hinkünftig das Amtsgeheimnis wahre. Auch schon zuvor sei es nämlich bei Strafe verboten gewesen, das Amtsgeheimnis zu verletzen, nur habe man sich bislang nachweislich bei der öFMA nicht darum gekümmert bzw. sei trotz dieses Standards in strafrechtlich relevanter Weise das Amtsgeheimnis verletzt worden.
Genauso wenig sei es von Relevanz, dass als organisatorische Massnahme bei der öFMA eine konkrete Person benannt worden sei, der die FMA die kundenspezifischen Informationen der Beschwerdeführerin übermitteln solle und die für die Einhaltung der Vertraulichkeit dieser Informationen verantwortlich sei. Für die Wahrung des Amtsgeheimnisses seien nämlich immer die Träger des Amtsgeheimnisses verpflichtet. Geheimnisverletzungen würden nicht von der FMA als Behörde oder, wie es der Verwaltungsgerichtshof bezeichne, abstrakte Institution, begangen, sondern immer von den dahinter stehenden beamteten oder nicht beamteten oder von der öFMA beauftragten Personen.
Vorliegendenfalls habe die Beschwerdeführerin daher den von der schweizerischen Rechtsprechung geforderten Beweis des Gegenteils erbracht. Es seien tatsächlich Geheimnisverletzungen erfolgt und diese stünden dem Amtsgeheimnis unterstehenden Informationen gerade auch im Zusammenhang mit Liechtenstein. Es könne und dürfe deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass sich die ersuchende öFMA an ihre Zusicherungen halte und halten werde. Anhand aller aufgezeigter Anhaltspunkte hätte der Verwaltungsgerichtshof davon ausgehen müssen, dass die öFMA tatsächlich nicht in der Lage sei, sich an den Spezialitätsvorbehalt und die ihr auferlegte Geheimnispflicht zu halten.
Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im konkreten Fall erweise sich daher jedenfalls als willkürlich, sei unsachlich und müsse als grob verfehlt gerügt werden.
7.4
Erfolglos als willkürlich gerügt worden seien vor dem Verwaltungsgerichtshof auch die anlässlich der Beschwerdeführung an die FMA-BK bekannt gewordenen Umstände und Methoden der FMA im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden, namentlich der öFMA.
So sei der Beschwerdeführerin bekannt geworden, dass die FMA die öFMA anlässlich irgendeiner CEBS-Tagung in London über einen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt habe, der in der Folge auf Begehren seitens der öFMA nochmals schriftlich übermittelt und sodann von der öFMA ihrem gegenständlichen Amtshilfebegehren zugrunde gelegt worden sei. Darauf zu verweisen sei, dass es Aufgabe der ersuchenden Behörde wäre, den Sachverhalt des Amtshilfeersuchens darzulegen.
Offensichtlich sei das aber nur Theorie, denn wie der gegenständliche Fall zeige, habe vorliegendenfalls die noch gar nicht ersuchte hiesige FMA der später ersuchenden FMA Österreich Informationen zur Verfügung gestellt, damit diese überhaupt erst ein Amtshilfegesuch verfassen bzw. habe stellen können. Es herrsche bei der FMA offenbar die rechtsstaatlich äusserst bedenkliche Auffassung vor, dass Informationen auch schon vor einem Gesuch um Amtshilfe - ohne jegliche Rechtsgrundlage - ausgetauscht werden könnten. Zum Zeitpunkt der Verbringung dieser Informationen ins Ausland sei noch kein Amtshilfeersuchen der öFMA vorgelegen und die FMA habe durch die Verbringung dieser Daten und Informationen ins Ausland - da noch kein Amtshilfeersuchen gestellt und über ein solches verfügt worden sei, gegen Art. 30h Abs. 1 BankG, Art. 31a BankG (Amtsgeheimnis), insbesondere dessen Abs. 2, verstossen. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Bestimmungen der Art. 14a BankG und 27e BankV zu verweisen, welche die Auslagerung von Daten ins Ausland durch die Bank nur unter Einhaltung des Geheimnisschutzes und einer Information des Kunden über die Auslagerung für zulässig erkläre. In Art. 63 Abs. 1 lit. i BankG habe der Gesetzgeber die Verletzung der Auflagen des Art. 14a BankG unter Strafe gestellt. Wenn nicht einmal die Bank Daten ohne weiteres im Rahmen eines Outsourcings ins Ausland verlagern dürfe, müsse dies auch für die Aufsichtsbehörde gelten. Es könne nicht sein, dass die FMA einfach mit geheimen Daten in der Tasche zu irgendwelchen Treffen ins Ausland fahre, vorliegendenfalls eine CEBS- Tagung in London, und dort mit anderen Mitarbeitern von ausländischen Aufsichtsbehörden im kollegialen Verhältnis geheime Daten austausche oder auch nur über der Geheimhaltung unterliegende Umstände orientiere und solche Informationen weitergebe, die sie als Aufsichtsbehörde erlangt habe. Nochmals zu verdeutlichen sei, dass die FMA gegenüber ausländischen Behörden keine Manuduktionspflicht habe, aber auch kein Recht hierzu bestehe. Es erstaune, dass dieser relevante Umstand nicht seitens der FMA-BK von Amtes wegen anlässlich der Beschwerderausführungen und später vom Verwaltungsgerichtshof aufgrund der ausdrücklichen Rüge aufgegriffen worden sei, nachdem die Instanzen hiervon Kenntnis erlangt hätten. Bei den Mitarbeitern der FMA handle es sich um keine Diplomaten, die sich auf diplomatische Immunität berufen könnten und demzufolge sei auch deren Gepäck, in welchem geheime Informationen verwahrt würden/worden seien, nicht vor dem Zugriff beispielsweise des ausländischen Zolls geschützt. Das gesamte Vorgehen der involvierten Behörden, nämlich der FMA und der öFMA, sei sohin rechtlich nicht gedeckt und willkürlich.
Der Verwaltungsgerichtshof habe diese Umstände trotz Willkürrüge nicht aufgegriffen und nicht rechtlich gewürdigt, was ebenfalls als willkürlich zu werten und zu rügen sei. Hierin sei gleichsam eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Anspruchs auf ein faires Verfahren gelegen, was gegenständlich ebenfalls gerügt werde.
7.5
Nicht auseinandergesetzt habe sich der Verwaltungsgerichtshof auch mit dem Beschwerdevorbringen zu Ziffer F der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof. Dort sei gerügt und vorgebracht worden, dass vorliegendenfalls auch ein Hinderungsgrund für die Amtshilfe im Sinne von Art. 36 Abs. 1 lit. a BankG a. F. bzw. Art. 30h Abs. 1 lit. a BankG vorliege:
Wie dargelegt, sei es höchst wahrscheinlich, dass Informationen, die von der FMA an die öFMA im Rahmen der gegenständlichen Amtshilfe übermittelt würden, entgegen allen Zusicherungen, Vereinbarungen, Auflagen und auch dem völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz den Medien und damit unbefugten Personen und zu nicht gestatteten Zwecken offenbart würden. Eine solche Geheimnisverletzung durch die ersuchende öFMA verletze aber unmittelbar auch die öffentliche Ordnung Liechtensteins und andere wesentliche Landesinteressen. Das BankG gestatte nämlich in Art. 30h Abs. 1 lit. b und c die Weitergabe von Informationen nur bei Einhaltung bzw. Wahrung der Geheimnispflicht, d. h. des Amtsgeheimnisses, und bestehe ein Spezialitätsvorbehalt für finanzmarktaufsichtsrechtliche Belange, insbesondere der Bankenaufsicht. Würden amtshilfeweise übermittelte geheime Informationen aber auch zu anderen Zwecken, wie einer medialen Berichterstattung, verwendet, und werde vorab von der ersuchenden Behörde öFMA oder von deren Beauftragten, wie beispielsweise die ÖNB, das Amtsgeheimnis verletzt, so berühre dies unmittelbar auch die öffentliche Ordnung Liechtensteins und andere wesentliche Landesinteressen, wie jenes der Wahrung und Sicherung des Finanzplatzes Liechtensteins und der Wahrung des zeitlich unbegrenzten Bankgeheimnisses. Das Bankgeheimnis könne und dürfe nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass kundenspezifische Informationen über den Umweg der Zusammenarbeit der FMA mit anderen Aufsichtsbehörden durch bewusste Geheimnisverletzungen offenbart würden.
In der Nichtbefassung mit dem dargelegten Vorbringen durch den Verwaltungsgerichtshof sei auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Anspruchs auf ein faires Verfahren verbunden, was hiermit ebenfalls gerügt werde.
7.6
In der Äusserung ON 25 habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass nach inländischem Recht keine Verpflichtung bestehe, im Rahmen der Meldung von Klumpenrisiken gemäss Art. 19 Abs. 2 und Art. 19c (Gruppe verbundener Gegenparteien) der Bankenverordnung (BankV) a. F. nunmehr neu Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Eigenmittelverordnung (ERV) auch die wirtschaftlich Berechtigten der FMA gegenüber offen zu legen, und das verfahrensgegenständliche Auskunftsbegehren der FMA Österreich entpuppe sich daher immer mehr als ein Auskunftsbegehren zur unrechtmässigen Ausforschung der wirtschaftlich Berechtigten der Kreditnehmer.
Unter Zuhilfenahme einer im gesamten grob verfehlten Konstruktion habe der Verwaltungsgerichtshof aus den Bestimmungen des Art. 8 Abs. 1 BankG a. F. i. V. m. Art. 1 BankG erwogen, dass der in Art. 8 BankG a. F. genannte einzelne Kunde wirtschaftlich zu verstehen sei, alles andere würde dem in Art. 1 BankG definierten Zweck des Bankengesetzes zuwiderlaufen. Es sei damit klar, dass bei der Beurteilung der Frage der Risikoverteilung gemäss Art. 8 Abs. 1 BankG hinter den Schleier von juristischen Personen, Treuhändern und Strohmännern geschaut werden müsse. Aus den soeben dargelegten und vom Verwaltungsgerichtshof getroffenen Erwägungen leite der Verwaltungsgerichtshof dann ab, dass dies ein Grundsatz sei und es sei diesem Grundsatz folgend in Art. 19c BankV bestimmt worden, wann zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen zu einer Gruppe zusammengefasst werden müssten. Schliesslich führe der Verwaltungsgerichtshof an, dass gegenseitige Beherrschungen und Anhängigkeiten im Sinne von Art. 19c Abs. 1 lit. a und b BankV seitens der FMA und öFMA gegenständlich vermutet würden.
Zum 1. Januar 2008 seien in Bezug auf die Risikoverteilung der Banken gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Art. 8 Abs. 1 BankG sei abgeändert worden, die Art. 19 bis 20 BankV a. F. seien aufgehoben worden, entsprechende Bestimmungen fänden sich nun in den Art. 98 ff. ERV.
Für den vorliegenden Fall habe sich hierdurch jedoch nichts Wesentliches geändert, der nunmehrige Art. 103 ERV entspreche in etwa Art. 19c BankV. Vorliegend wesentlich seien insbesondere Art. 101 Abs. 1 ERV und Art. 103 Abs. 2 lit. a und b ERV.
Der vorstehenden Interpretation und Auslegung des Verwaltungsgerichtshofes, sohin dass in Bezug auf Klumpenrisiken auf die wirtschaftlichen Beherrschungs- und Abhängigkeitsverhältnisse abgestellt werden müsse und es hierzu erforderlich sei, den wirtschaftlich Berechtigten zu kennen und daher hinter den Schleier von juristischen Personen, Treuhändern und Strohmännern geschaut werden müsse, stehe der unzweifelhafte Sinn, der sich aus Wortlaut und Absicht der gesetzlichen Vorschriften ergebe, entgegen.
Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmungen von Art. 8 Abs. 1 BankG i. V. m. Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2 ERV ergebe sich gerade nicht, dass bei der Klumpenrisikomeldung auch die wirtschaftlich Berechtigten der Kreditnehmer bekannt zu geben seien. Der Verwaltungsgerichtshof leite nun aus der allgemeinsten Bestimmung des BankG, nämlich Art. 1 BankG, der den Zweck des BankG determiniere, die Befugnis bzw. Verpflichtung der Banken ab, auch die wirtschaftlich Berechtigten bei der Meldung von Klumpenrisken bekannt zu geben. Mit dieser vom Verwaltungsgerichtshof zum Grundsatz erklärten Auslegung, aufgrund deren, so der Verwaltungsgerichtshof, auch der Verordnungsgeber Art. 19c BankV entsprechend formuliert habe, solle die getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gerechtfertigt werden. Es sei nun aber offensichtlich, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber weder in Art. 19c BankV a. F., noch in Art. 103 ERV oder an anderer Stelle angeordnet habe, dass bei den periodischen Klumpenrisikomeldungen der Banken auch die wirtschaftlich Berechtigten der Kreditnehmer zu nennen seien. Hätte der Gesetzgeber das gewollt, hätte er zweifellos einen entsprechenden Passus im BankG oder der BankV oder der ERV aufgenommen. Auch die neue ERV enthalte keinen solchen Passus. Es liege, wie bereits in den Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof bzw. der Äusserung ON 25 ausgeführt, ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor, das nicht einfach von der Rechtsanwendung umgangen werden könne. Daher erweise sich die vom Verwaltungsgerichtshof getroffene Entscheidung als willkürlich. Es sei unzulässig, auf allgemeine Regelungen wie die des Art. 1 BankG zurückzugreifen, um Verpflichtungen im Rahmen der Bankenaufsicht zu statuieren, die über diejenigen, die der Gesetz- und Verordnungsgeber vorgesehen hätten, hinausgingen. Dieses überschiessende Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofes verstosse somit auch gegen das Legalitätsprinzip.
Nochmals sei im Rahmen der gegenständlichen Individualbeschwerden, nunmehr im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 lit. a ERV, auszuführen, dass die Passage "... oder auf sie in anderer Weise einen beherrschenden Einfluss ausübt ..." den legistischen Erfordernissen des Art. 92 LV nicht standhalten könne. Die zur Durchführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen dürften nur im Rahmen der Gesetze erlassen werden und sei der vorzitierte bruchstückhafte Wortlaut aus Art. 103 Abs. 2 lit. a ERV ebenso wie es schon zuvor Art. 19c Abs. 1 lit. a BankV a. F. gewesen sei, dermassen unbestimmt und weitläufig formuliert, dass er geradezu ein Paradebeispiel eines vom Gesetz- bzw. vom Verordnungsgeber nach Möglichkeit zu vermeidenden unbestimmten Rechtsbegriffs werde. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff sei, wie es auch die vom Verwaltungsgerichtshof getroffene Entscheidung belege, so weit gefasst, dass damit jeglicher, auch willkürlicher Interpretation, Tür und Tor offen stünden.
8.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab den Anträgen, den jeweiligen Individualbeschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 29. Januar 2008 zu StGH 2008/6 bis 22 Folge.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Anlässlich der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurden die Individualbeschwerdeverfahren zu 2008/6 bis 22 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Gemäss Art. 46 Abs. 4 StGHG kann der Gerichtshof Verfahren in gleicher Sache zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden. Die gegenständlichen Individualbeschwerden zu StGH 2008/6 bis 22 betreffen die gleiche Sache, d. h. den gleichen Sachverhalt und dasselbe Anfechtungsobjekt. In allen Verfahren sind die Beschwerdeführerin und die belangte Behörde identisch. In allen Verfahren werden seitens der Beschwerdeführerin dieselben Anträge mit ein und derselben Begründung gestellt. Da es sich somit bei den gegenständlichen Individualbeschwerdeverfahren um Verfahren in gleicher Sache handelt, verbindet der Staatsgerichtshof die Individualbeschwerden zu StGH 2008/6 bis 22 gemäss Art. 46 Abs. 4 StGHG zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung.
2.
Das in den Beschwerden angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 14. Dezember 2007 zu VGH 2007/69 bis 85 ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]). Da die gegen diese VGH-Entscheidung erhobenen Beschwerden auch frist- und formgerecht eingebracht wurden, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbots.
3.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11 Erw. 2.2]). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
3.2
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass die zwischen der liechtensteinischen Finanzmarktaufsicht (FMA) und der österreichischen Finanzmarktaufsicht (öFMA) geschlossene Kooperationsvereinbarung keine gesetzliche Grundlage habe. Solche Vereinbarungen seien gemäss Art. 30o BankG nur im Verhältnis zu Drittstaaten, gemäss der Definition in Art. 3a Abs. 1 Ziff. 7 BankG somit nur mit Nicht-EWR-Mitgliedstaaten zulässig. Diesem Beschwerdevorbringen ist Folgendes entgegenzuhalten:
Es stellt offensichtlich eine Gesetzeslücke dar, dass solche Kooperationsvereinbarungen nicht auch mit EWR-Mitgliedstaaten abgeschlossen werden können sollen. Diese Lücke durfte von der FMA im Beschwerdefall gefüllt bzw. Art. 30o BankG analog auf EWR-Mitgliedstaaten angewandt werden (vgl. zu Lückenfüllung und Analogieschluss Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 104 f. mit Rechtsprechungsnachweisen). Denn es wäre unsinnig, dass dieses Instrument im Verhältnis zu denjenigen Staaten, mit denen aufgrund des EWR-Abkommens und des damit anwendbaren acquis communautaire besonders eng zusammengearbeitet werden soll, keine Verwendung finden dürfte. Es ist nicht erfindlich, wie die Beschwerdeführerin zum Schluss kommen kann, dass der Abschluss solcher Vereinbarungen mit EWR-Mitgliedstaaten "grob unverhältnismässig" und eine "absolut ungeeignete Massnahme" sein soll. Diese Behauptung wird von der Beschwerdeführerin auch nicht weiter ausgeführt. Anders als dies in den vorliegenden Individualbeschwerden angedeutet wird, liegt auch kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers (vgl. hierzu StGH 1996/36, LES 1997, 211 [215 Erw. 8]; StGH 1997/18, LES 1998, 275 [281 Erw. 3.3]) vor, zumal sich in den Gesetzesmaterialen nichts Einschlägiges finden lässt (vgl. BuA Nr. 65/2007, 77 f.).
Aufgrund dieser Erwägungen darf die FMA in analoger Anwendung von Art. 30o BankG bzw. in entsprechender Lückenfüllung Kooperationsvereinbarungen auch mit EWR-Mitgliedstaaten abschliessen. Entsprechend ist der Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der öFMA bzw. die Bezugnahme im hier angefochtenen VGH-Urteil auf diese Kooperationsvereinbarung ohne Willkür erfolgt.
3.3
Die Beschwerdeführerin widerspricht weiter der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die öFMA mit einer solchen Kooperationsvereinbarung eine völkerrechtlich bindende Erklärung habe abgeben können.
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Staatsgerichtshof in der StGH-Entscheidung 2007/127, Erw. 3.4, ohne weiteres von der völkerrechtlichen Verbindlichkeit von Zusicherungen der öFMA ausgegangen ist. Aufgrund des vom Staatsgerichtshof in dieser Erwägung ebenfalls angesprochenen völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes erscheint es jedenfalls offensichtlich, dass man sich liechtensteinischerseits auf entsprechende Zusicherungen der öFMA verlassen darf.
Demnach ist der Verwaltungsgerichtshof auch ohne Willkür von der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der von der öFMA im Rahmen der mit der FMA geschlossenen Kooperationsvereinbarung ausgegangen.
3.4
Die Beschwerdeführerin erachtet weiter die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes als willkürlich, wonach die öFMA genügende Gewähr für die Einhaltung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Amtshilfeersuchen biete.
Auch hierzu ist zunächst auf die schon erwähnte Erwägung 3.4 in der StGH-Entscheidung 2007/127 zu verweisen. Dort hat der Staatsgerichtshof entsprechende Zusagen der öFMA trotz der bei dieser vorgekommenen Amtspflichtverletzungen als genügend erachtet. Der Staatsgerichtshof sieht auch im Beschwerdefall keinen Anlass von dieser Einschätzung abzuweichen, zumal bei der öFMA nunmehr eine bestimmte Person für das gegenständliche Amtshilfeersuchen zuständig und somit auch für die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht verantwortlich ist. Dies erscheint dem Staatsgerichtshof eine durchaus wirkungsvolle Massnahme zu sein, um die Gefahr einer Amtspflichtverletzung auch im gegenständlichen Amtshilfefall auf ein im Lichte des hier allein relevanten Willkürverbots vertretbares Mass zu reduzieren, auch wenn das "Leck" bei der öFMA bisher noch nicht gefunden werden konnte. Es kann hier offen gelassen werden, wie bei zukünftigen Amtshilfeersuchen der öFMA vorzugehen wäre, wenn diese auch weiterhin die Einhaltung des Amtsgeheimnisses nicht gewährleisten könnte.
3.5
Die Beschwerdeführerin erachtet es weiter als willkürlich, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht auf ihr Vorbringen eingegangen sei, wonach die FMA schon vor dem gegenständlichen Amtshilfegesuch die öFMA bei einer Konferenz in London über den gegenständlichen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und dies auch noch schriftlich bestätigt habe.
Dieses Vorbringen ist für die hier zu entscheidende Frage, ob im Beschwerdefall die Amtshilfe zu bewilligen ist, nicht relevant. Selbst wenn die FMA gesetzwidrig gehandelt hat, ändert dies am Anspruch der öFMA auf Amtshilfe im EWR-rechtlich verbindlichen und entsprechend gesetzlich geregelten Rahmen nichts. Gegen allfällige Verfehlungen der FMA wäre vielmehr im Aufsichtsbeschwerdeverfahren vorzugehen. Somit war es nicht erforderlich, dass der Verwaltungsgerichtshof auf das entsprechende Beschwerdevorbringen einging.
3.6
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass der Verwaltungsgerichtshof auch ihr Vorbringen, dass im Beschwerdefall ein Amtshilfeverfahren nach Art. 36 Abs. 1 lit. a BankG a. F. bzw. Art. 30h Abs. 1 lit. a BankG vorliege, ignoriert habe.
Nach der letztgenannten Bestimmung bzw. der entsprechenden früheren Regelung im Bankengesetz ist unter anderem nur dann Amtshilfe zu leisten, wenn "dadurch die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Landesinteressen Liechtensteins nicht verletzt werden". Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das liechtensteinische Bankgeheimnis in Anbetracht der erfolgten Amtsgeheimnisverletzungen bei der öFMA ausgehöhlt werde.
Zu diesem Vorbringen ist zunächst auf die Erwägungen in Punkt 3.4 dieser Urteilsgründe zu verweisen. Zudem hat Liechtenstein als auf die internationale Kooperation und Solidarität angewiesener Kleinstaat ein grosses Interesse mit anderen Staaten in allen wesentlichen Bereichen eng zusammenzuarbeiten. Entsprechend sind an die Voraussetzungen für die Verweigerung der Amtshilfe auch aus diesem Blickwinkel relativ hohe Anforderungen zu stellen (vgl. hierzu auch StGH 2000/28, LES 2003, 243 [249 Erw. 3.2]).
Demnach stehen der Gewährung der Amtshilfe im Beschwerdefall entgegen dem Beschwerdevorbringen auch keine übergeordneten Landesinteressen Liechtensteins entgegen.
3.7
Als willkürlich erachtet die Beschwerdeführerin schliesslich auch, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Auslegung der Regelung des sogenannten "Klumpenrisikos" in Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 BankG eine wirtschaftliche Betrachtungsweise vornehme.
Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist es aufgrund der Zweckbestimmung in Art. 1 BankG klar, dass bei der Beurteilung der Frage der Risikoverteilung gemäss Art. 8 Abs. 1 BankG hinter den Schleier von juristischen Personen, Treuhändern und Strohmännern geschaut werden müsse. Entsprechend sei in Art. 19c BankV bestimmt worden, wann zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen zu einer Gruppe zusammengefasst werden müssten.
Wie die Beschwerdeführerin hierzu richtig ausführt, sind im Bezug auf die Risikoverteilung bei den Banken auf den 1. Januar 2008 gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Während Art. 8 Abs. 1 BankG abgeändert wurde, wurden die Art. 19 bis 20 BankV a. F. aufgehoben und durch die Art. 98 ff. der Eigenmittelverordnung (LGBl. 2006 Nr. 280, "ERV") ersetzt. Wie die Beschwerdeführerin aber ebenfalls richtig festhält, hat sich hierdurch für den Beschwerdefall nichts Wesentliches geändert, da Art. 103 ERV weitgehend Art. 19c BankV a. F. entspricht.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Passage "... oder auf sie in anderer Weise einen beherrschenden Einfluss ausübt ..." in Art. 103 Abs. 2 lit. a ERV (der entsprechende Wortlaut in Art. 19c BankV a. F. war identisch) den legistischen Erfordernissen von Art. 92 LV nicht standhalten könne. Die zur Durchführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen dürften nur im Rahmen der Gesetze erlassen werden und der zitierte bruchstückhafte Wortlaut von Art. 103 Abs. 2 lit. a ERV sei wie schon zuvor Art. 19c Abs. 1 lit. a BankV a. F. dermassen unbestimmt und weitläufig formuliert, dass er geradezu ein Paradebeispiel eines vom Gesetz- bzw. vom Verordnungsgeber nach Möglichkeit zu vermeidenden unbestimmten Rechtsbegriffs werde. Dieser sei so weit gefasst, dass damit jeglicher, auch willkürlicher Interpretation Tür und Tor offenstünden.
Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass auf unbestimmte Rechtsbegriffe bei der Normsetzung nicht verzichtet werden kann. Dies gilt selbst für das Steuerrecht und das materielle Strafrecht, beides Rechtsbereiche, in denen das Legalitätsprinzip im Gegensatz zum übrigen Recht als eigenständiges Grundrecht geschützt ist (vgl. StGH 1991/15, LES 1991, 77 [78 Erw. 3]). Gerade im hier betroffenen Bereich des besonders dynamischen Wirtschaftsrechts sind unbestimmte Rechtsbegriffe erforderlich, um komplexe, sich aufgrund neuer Verhältnisse schnell ändernde Sachverhalte überhaupt normieren zu können. Dies trifft auch für die hier relevante Klumpenrisikoproblematik zu. Weder der Gesetz- noch der Verordnungsgeber können die verschiedenen Konstruktionen präzise umschreiben, welche trotz Verwendung rechtlich eigenständiger natürlicher oder juristischer Personen wirtschaftlich doch so stark zusammenhängen, dass sich bei einer Gesamtbetrachtung ein Klumpenrisiko ergibt.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen steht auch bei der Verwendung solcher unbestimmter Rechtsbegriffe keineswegs "jeglicher, auch willkürlicher Interpretation Tür und Tor offen". Denn auch wenn die grammatikalische Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen an Grenzen stösst, so sind auch die anderen Auslegungsmethoden miteinzubeziehen (vgl. StGH 1998/29, LES 1999, 276 [280 Erw. 3.2.3]). Dies gilt bei unbestimmten Rechtsbegriffen insbesondere auch in teleologischer Hinsicht, also im Bezug auf Sinn und Zweck der Norm bzw. des gesamten Normgefüges. Dieser Auslegungsvorgang kann auch im Rechtsmittelverfahren und schliesslich im Verfassungsbeschwerdeverfahren durchaus wirkungsvoll überprüft werden.
Im Beschwerdefall ist dem Verwaltungsgerichtshof jedenfalls zuzustimmen, dass dem Klumpenrisikoproblem nur mit einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise angemessen beizukommen ist. Insgesamt erweist sich somit die im Beschwerdefall vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Gesetz- und Verfassungsauslegung als im Einklang mit dem Willkürverbot.
4.
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, dass das hier angefochtene VGH-Urteil auch gegen die grundrechtlichen Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verstosse. Sie erhebt diese beiden Grundrechtsrügen im Zusammenhang mit der schon erwähnten Willkürrüge, wonach der Verwaltungsgerichtshof nicht auf das Argument der Beschwerdeführerin eingegangen sei, dass die Amtshilfe auch aufgrund von Art. 30h lit. a BankG (entgegenstehende Landesinteressen) im Beschwerdefall zu verneinen sei.
Diesem Vorbringen ist zunächst mit dem Hinweis zu entgegnen, dass ein Übergehen von Argumenten einer Verfahrenspartei durch die entscheidende Behörde allenfalls eine Verletzung der Begründungspflicht darstellen kann, nicht aber der beiden hier gerügten Grundrechte (StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32 Erw. 3.1]). Im Übrigen deckt sich diese Rüge im Wesentlichen mit derjenigen, dass im Beschwerdefall die Einhaltung der Amtspflicht seitens der öFMA nicht gewährleistet sei. Hiermit hat sich der Verwaltungsgerichtshof aber detailliert auseinandergesetzt (siehe auch die Erwägungen zu Punkt 3.4 dieser Urteilsgründe).
Somit war es ohne Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht zulässig, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit diesem zusätzlichen Vorbringen nicht gesondert auseinandergesetzt hat. Von einer Verletzung der Ansprüche auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren kann, wie erwähnt, erst recht keine Rede sein.
5.
Aus all diesen Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihren Individualbeschwerden spruchgemäss keine Folge zu geben war.
6.
Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten von CHF 1'020.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 29. Januar 2008 betreffend die aufschiebende Wirkung im Betrage von CHF 340.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 sowie Abs. 3 GGG). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss neuerer StGH-Praxis vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem den Individualbeschwerden keine Folge gegeben wird, sind der Beschwerdeführerin nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.