06 PG.2012.99
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03.05.2013
OGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
06 PG. 2012.99
B e s c h l u s s
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch seinen 1. Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten *** sowie die OberstrichterIn ***, ***, *** und *** als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin ***, in der Ausserstreitsache der betroffenen Jugendlichen mj. A*** , geboren am ***, ***, derzeit ***, vertreten durch B***, wegen Unterbringung nach den Art 27, 28 Kinder- und Jugendgesetz (KJG), über den Revisionsrekurs der Betroffenen gegen die beiden Beschlüsse des F Obergerichtes vom 22.11.2012, 6 PG.2012.99-17 und 19, mit denen ihren Rekursen gegen die Beschlüsse des F Landgerichtes vom 4.10. und 8.10.2012 (ON 3, 6) keine Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Dem Revisionsrekurs wird k e i n e Folge gegeben.
B e g r ü n d u n g :
1.1 Dem Revisionsrekurs liegen zwei Beschlüsse des Landgerichtes vom 4.10. und 8.10.2012 zugrunde, mit denen gemäss der - für den Fall einer Gefahr im Verzug - in Art 28 Kinder- und Jugendgesetz (KJG LGBl 2009/29) vorgesehenen Regelung die sofortige Unterbringung der am 3.4.1998 geborenen Betroffenen (in weiterer Folge auch: Jugendliche oder Minderjährige) in der geschlossenen Einrichtung zunächst der Psychiatrischen Klinik *** (geschlossene Erwachsenenpsychiatrie; ***) und sodann des *** angeordnet wurde.
1.2 Mit dem Beschluss vom 4.10.2012 (Einweisung in die Psychiatrische Klinik ***) wurde überdies der Gerichtspraktikant B*** für die Betroffene zum Rechtsbeistand bestellt und dem Amt für Soziale Dienste (AfSD) aufgetragen, ein Fachgutachten zu erstellen (Art 27 Abs 2 und 3 KJG).
Hiebei ging das Landgericht von folgendem Sachverhalt aus:
"Am 30.9.2012 ging hiergerichtlich ein Detailbericht der Landespolizei ein. Diesem war zu entnehmen, dass A***, von C***, am 30.9.2012 gegen ihren Willen in die Psychiatrische Klinik ***, eingewiesen wurde.
Am 30.9.2012 untersuchte C***, in seiner Eigenschaft als diensthabender Notfallarzt A***, geboren am ***, überwies diese daraufhin gegen ihren Willen zur notfallmässigen stationären Aufnahme in die Psychiatrische Klinik *** in ***. Gemäss Angaben der Eltern bestehen seit November 2011 gravierende psychische Probleme, weswegen A*** bereits stationär in der Psychiatrischen Klinik *** und auf der Jugendpsychiatrie in *** behandelt wurde. In der Folge entzog sie sich der Therapie aber immer wieder und verweigerte auch die Einnahme der angeordneten Medikation. Eine klare Diagnose konnte der diensthabende Notfallarzt von den Eltern nicht erhalten, es dürfte sich jedoch um eine schwere affektive (allenfalls auch schizo-affektive) Störung mit zunehmender Beeinträchtigung der sozialen Funktion und Kompetenz handeln. Zwischenzeitlich ist auch das Amt für Soziale Dienste (D***) involviert und eine stationäre Behandlung auf der Jugendpsychiatrie *** angemeldet. A*** war vom 27.9.2012 von zuhause abgängig und es wurde zusammen mit D*** vereinbart, sie nach ihrer Rückkehr notfallmässig und gegebenenfalls zwangsweise in die Klinik *** zu hospitalisieren. Nach ihrer Rückkehr nach Hause im Verlaufe des Sonntags vom 30.9.2012 wurde C*** vom hinzugezogenen Polizeibeamten vor Ort bestellt. Dabei konnte er mit A*** ein kurzes Gespräch führen, wobei sie ruhig blieb und eine adäquate Kommunikation möglich war. A*** erklärte sich zum Schluss des Gesprächs bereit, sich ohne Widerstand von der ebenfalls einbestellten Rettung unter Begleitung eines Polizeibeamten in die Klinik *** nach *** bringen zu lassen. Hinweise auf Suizidalität konnte der diensthabende Notfallarzt nicht feststellen. Gegenüber den Eltern und dem anwesenden Bruder zeigte A*** ein deutlich erhöhtes Aggressionspotential. C*** ordnete deshalb am 30.9.2012 bei Gefahr im Verzug die sofortige Unterbringung von A*** gegen ihren Willen in der Psychiatrischen Klinik ***, ***, an (Schreiben C*** vom 30.9.2012 im Anhang zu ON 1).
Zuvor hatte E***, geboren am ***, ***, der Landespolizei telefonisch gemeldet, dass seine Tochter A*** (geboren am ***) wieder nach Hause gekommen sei. Diese war aus der Jugendpsychiatrie *** entwichen und seit da abgängig. Daraufhin versuchte E***, A*** wieder in die Jugendpsychiatrie in *** zu bringen, doch ging sie nicht freiwillig dorthin, weshalb der Notarzt angerufen und die Polizei um Unterstützung bei der Einweisung gebeten wurde. Aufgrund dieser Meldung begab sich der Spätdienst der Landespolizei vor Ort. Dort konnten an der *** in *** E*** und seine Tochter A*** angetroffen werden. E*** gab dabei gegenüber der Landespolizei an, dass A*** seit vier Tagen abgängig gewesen sei und nun eben nach Hause zurück gekehrt sei. Sie seien bereits seit einiger Zeit in Kontakt mit dem Amt für Soziale Dienste, da sie zu ihrer Tochter keinen Zugang mehr finden würden. A*** habe sich diesbezüglich bereits mehrmals in psychiatrischer Behandlung befunden. Jedoch habe sie diese immer wieder abgebrochen und sei weggelaufen. In Absprache mit dem Amt für Soziale Dienste und dem behandelnden Arzt wurde daraufhin beschlossen, A*** in die geschlossene Jugendpsychiatrie "*** " nach *** einzuliefern. Im Anschluss an das Gespräch mit E*** versucht die Landespolizei, mit A*** ein Gespräch zu führen. Dies war jedoch aufgrund der vorherrschenden Gemütslage von A*** nicht möglich. Der in der Folge aufgebotene Amtsarzt C*** konnte A*** schliesslich dazu bewegen, freiwillig mit dem Rettungsdienst in die Klinik "*** " nach *** zu fahren (Detailbericht der Landespolizei vom 30.9.2012 ON 1)."
Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung stützte das Landgericht die getroffenen Anordnungen auf die im Einzelnen erläuterten Bestimmungen der Art 25 Abs 1, 27 Abs 1 und 2 sowie 28 Abs 2 KJG.
1.3 Über Antrag des Amtes für Soziale Dienste vom 5.10.2012, mit dem auch das Einverständnis der Elternteile der Jugendlichen mit dieser Massnahme mitgeteilt wurde, beschloss das Landgericht am 8.10.2012 die Verlegung der Jugendlichen in das **** Mädchenheim in *** und sprach aus, dass die Unterbringung bis längstens 30.9.2013 dauere.
In seinen Erwägungen hiezu verwies das Landgericht vor allem darauf, dass bei der Jugendlichen eine psychische Störung im Sinne einer sozialen Devianz (Art 25 KJG) vorliege, die im Suchtmittelmissbrauch und promiskuitiven Verhalten zum Ausdruck komme. Eine Betreuung im stationären Rahmen sei notwendig, weil die Eltern derzeit mit der Erziehung offensichtlich überfordert seien und sich der Aufenthalt der mj. A*** in einer offenen Einrichtung (offene Jugendpsychiatrie mit Schule in ***) nicht bewährt habe. Das Mädchenheim *** sei therapiemässig auf Mädchen mit der Problematik der Jugendlichen spezialisiert.
Schliesslich hielt das Landgericht noch fest, dass über die definitive Unterbringung der Minderjährigen erst nach Einholung des Fachgutachtens des Amtes für Soziale Dienste entschieden werden könne.
Die Minderjährige wurde am 9.10.2012 im Mädchenheim *** aufgenommen (ON 5, 6, 8).
2. Die Minderjährige, vertreten durch ihren Rechtsbeistand, focht die beiden Beschlüsse des Landgerichtes vom 4.10. und 8.10.2012 mit Rekurs aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung insbesondere mit dem Argument an, dass eine Gefahr im Verzug nicht vorgelegen sei.
Das Amt für Soziale Dienste legte am 31.10.2012 das ihm aufgetragene Fachgutachten vor und erstattete zugleich eine schriftliche Gegenäusserung zum Rekurs mit dem Antrag auf dessen Abweisung.
Mit den Verfügungen je vom 2.11.2012 legte das Landgericht die Rekurse der Jugendlichen (samt Rekursbeantwortung) dem Obergericht zur Entscheidung vor und räumte dem Rechtsbeistand der Jugendlichen für die Stellungnahme zum Fachgutachten eine Frist von vier Wochen ein, welche mit der Zustellung am 5.11.2012 zu laufen begann (ON 12, 13).
3. Mit zwei getrennten Beschlüssen je vom 22.11.2012 gab das Obergericht dem Rekurs der Minderjährigen gegen die beiden erstinstanzlichen Beschlüsse keine Folge.
3.1 Soweit das Rechtsmittel den Beschluss des Landgerichtes vom 4.10.2012 (Unterbringung in der Psychiatrischen Klinik in ***) betraf, führte das Obergericht - wörtlich - aus:
"Die Rekurswerberin macht zunächst geltend, dass die Einschätzung des C***, A*** leide an einer schweren affektiven (allenfalls auch schizo-affektiven) Störung mit zunehmender Beeinträchtigung der sozialen Funktion und Kompetenz, nicht nachvollziehbar sei bzw es sich hiebei um eine unklare Diagnose handle. Es sei eine medizinisch/psychologische Untersuchung unterblieben.
Richtig ist, dass der einweisende Arzt insbesondere keine fachärztliche Untersuchung vorgenommen hat, doch hat er unter Bedachtnahme auf die Angaben der Eltern und des persönlichen Eindruckes eine Diagnose abgegeben, die - wie sich nunmehr aus dem Fachgutachten des Amtes für Soziale Dienste ergibt - zutreffend war.
Dort wird nach eingehender Darstellung der Entwicklung der Minderjährigen attestiert, dass A*** grosse psychische Auffälligkeiten hat, dass sie an einer kombinierten Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen bei vorbestehender Lernbehinderung leidet. Es liegt bei ihr eine emotional-instabile Persönlichkeitsentwicklung vor, die sich vor allem in den häufigen Stimmungsschwankungen, dem selbstverletzenden Verhalten und den Impulsdurchbrüchen zeigen. Ausserdem besteht bei A*** ein schädlicher multipler Substanzmissbrauch (nachgewiesener Konsum von Kokain). Es besteht daher eine erhebliche Kindeswohlgefährdung.
Gemäss Art 25 KJG ist eine Unterbringung eines Kindes bzw Jugendlichen ganz allgemein dann angezeigt, wenn "Beeinträchtigungen" vorliegen, die eine schwerwiegende Gefährdung des Jugendlichen zur Folge haben. Dies ist hier der Fall.
Entgegen dem Vorbringen im Rekurs lag die "Gefahr im Verzug" im Sinne des Art 28 KJG nicht darin, dass A*** ein erhöhtes Aggressionspotential gegenüber den Eltern und dem Bruder zeigte, sondern darin, dass bei ihr eine soziale Devianz vorlag und sie immer wieder abgängig war, wobei sie sich auf Bahnhöfen herumgetrieben hat, wodurch ihr Wohl gefährdet war.
Auch wenn zum Zeitpunkt der Unterbringung keine Selbstgefährdung erkennbar war, war diese Gefahr jedenfalls latent vorhanden (Suizidversuch im Mai 2012).
Die Unterbringung in einer offenen Jugendpsychiatrie war nicht sinnvoll, da bekannt war, dass sie dort nicht angemessen betreut werden kann, weil sie immer wieder entwichen ist. So vertrat auch der Leiter der offenen Jugendpsychiatrie F*** die Ansicht, dass eine Behandlung nur in einer geschlossenen oder schliessbaren Anstalt möglich sei. Ähnlich äusserte sich die Ärztin G***.
Die vorübergehende, bei Gefahr im Verzug erfolgte Unterbringung in der Psychiatrischen Klinik *** war daher gerechtfertigt und verhältnismässig, da die später angeordnete Unterbringung im **** Mädchenheim in *** aus organisatorischen Gründen noch nicht möglich war. Dies insbesondere unter Bedachtnahme auf den nur kurzfristigen Aufenthalt.
Zur Anhörung im Sinne des Art 29 KJG ist darauf hinzuweisen, dass das Erstgericht die Einvernahme von A*** durch das Rechtshilfegericht *** versucht hat (ON 4), die Vernehmung jedoch nicht möglich war, da A*** in der Zwischenzeit ins **** Mädchenheim *** gebracht worden war (ON 7, 8). Eine persönliche Einvernahme durch den erkennenden Erstrichter war offenbar nicht möglich.
Hierzu kommt aber vor allem, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht absolut gilt. Eine "Heilung" einer Gehörverletzung wird nämlich dann ausnahmsweise zugelassen, wenn der Betroffene - hier die Rekurswerberin - Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt vor der nächst höheren, über die gleiche Prüfungsbefugnis verfügenden Instanz darzulegen und eine Heilung bei angemessener Prüfung der Interessen Dritter angezeigt ist (StGH 2007/88, 2010/59 und 2011/95). Da im gegenständlichen Rekursverfahren neue Tatsachen und Beweismittel zulässig sind und die Rekurswerberin ihre Einwände geltend machen konnte und auch gemacht hat, sie also ihre Interessen wahrnehmen konnte, ist unter Bedachtnahme auf die vorigen Ausführungen eine Heilung durchaus angezeigt."
3.2 Auch im Zusammenhang mit der Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses vom 8.10.2012 verwies das Obergericht darauf, dass der Rechtsbeistand der Jugendlichen mit seiner Forderung, diese hätte zuerst in die Jugendpsychiatrie nach *** gebracht werden müssen, übersehe, dass diese Unterbringung die vorliegende Gefährdung nicht hätte beseitigen können. Dies, weil sich die Minderjährige am Stationsprogramm nur wenig beteiligt habe und offenbar krankheitsuneinsichtig gewesen sei. Sie sei auch, nachdem sie zuvor während eines Wochenendurlaubes von zu Hause entwichen sei, aus der Station entwichen, weshalb eine stationäre Behandlung nicht möglich sei.
Unter diesen Voraussetzungen sei es durchaus nachvollziehbar, dass das Amt für Soziale Dienste anstelle der Unterbringung der Minderjährigen in der Jugendpsychiatrie in *** eine andere Unterbringungsmöglichkeit gesucht und im Mädchenheim *** gefunden habe. Hiebei sei auch zu berücksichtigen, dass es im näheren Umkreis von Liechtenstein keine gleichwertige Alternative gebe.
Bei der nunmehr erfolgten beschlussmässigen Verlegung nach *** handle es sich weiterhin um eine vorsorgliche Massnahme und sei vor der endgültigen Beschlussfassung das rechtliche Gehör zu gewähren; da bei der vorläufigen Massnahme das rechtliche Gehör schon aus zeitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden habe können bzw für das Erstgericht eine Anhörung vorübergehend nicht durchführbar gewesen sei (Art 29 Abs 3 KJG), werde das Landgericht vor der endgültigen Beschlussfassung über die Unterbringung im Mädchenheim *** die Minderjährige möglichst persönlich anzuhören haben.
Zu der im Rekurs behaupteten Gehörsverletzung wegen Nichtanhörung der Minderjährigen wiederholte das Obergericht seine bereits zuvor wiedergegebene Rechtsansicht und verwies darauf, dass sich die Beschlussfassung auf eine vorläufige Phase beziehe und das Landgericht vor der endgültigen Beschlussfassung die Minderjährige anzuhören habe.
3.3 Beide Rekursentscheidungen wurden mit einer Rechtsmittelbelehrung des Inhalts versehen, dass dagegen binnen der unerstreckbaren Frist von vier Wochen das Rechtsmittel des Revisionsrekurses an den OGH zulässig sei. Die Rekursentscheidungen wurden dem Rechtsbeistand der Jugendlichen am 29.11.2012 zugestellt.
3.4 Die Stellungnahme des Rechtsbeistandes zum Fachgutachten des Amtes für Soziale Dienste langte am 23.11.2012 beim Landgericht ein (ON 21).
3.5 Das Rechtshilfeersuchen des Landgerichtes an das zuständige schweizerische Gericht vom 4.10.2012 um richterliche Einvernahme der Minderjährigen blieb wegen deren Übersiedlung in das Mädchenheim *** unerledigt (ON 4, 10).
Mit Note vom 16.12.2012 richtete das Landgericht ein Rechtshilfeersuchen an das Amtsgericht *** zur Anhörung der Jugendlichen, welches noch unerledigt ist.
Bei der Tagsatzung am 21.12.2012 befragte das Landgericht die Elternteile der Minderjährigen als Erziehungsberechtigte. Sowohl der Vater als auch die Mutter deponierten, dass sie die Unterbringung ihrer Tochter in *** für die beste Lösung halten (ON 22, 27).
4.1 Gegen die beiden Rekursentscheidungen des Obergerichtes vom 22.11.2012 richtet sich der am 19.12.2012 beim Gericht eingelangte Revisionsrekurs der Minderjährigen mit dem Antrag auf Aufhebung und "Entscheidung des OGH in der Sache selbst". Hilfsweise wird die Zurückverweisung der Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht begehrt (ON 23).
4.2 In seiner Gegenäusserung zum Revisionsrekurs beantragt das Amt für Soziale Dienste, dem Rechtsmittel keine Folge zu geben (ON 29).
Hiezu hat der Senat erwogen:
5. Gemäss den Art 24 Abs 4 und 27 Abs 8 KJG ist über die Unterbringung eines Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung vom Landgericht im Ausserstreitverfahren zu entscheiden. Gegen die Entscheidung des Landgerichtes kann auch der Rechtsbeistand der Jugendlichen "binnen 14 Tagen Rekurs an das Obergericht erheben; gegen die Entscheidung des Obergerichtes steht der Revisionsrekurs an den OGH offen".
Das KJG vom 10.12.2008 bestimmt also abweichend von dem am 1.1.2011 in Kraft getretenen AussStrG, welches eine vierwöchige Frist für den Rekurs und Revisionsrekurs vorsieht (Art 46 Abs 1, 65 Abs 1), eine Rechtsmittelfrist von 14 Tagen, auf die das Landgericht in den Rechtsmittelbelehrungen seiner Beschlüsse auch zutreffend hingewiesen hat. Hingegen waren die Fristangaben in den Rekursentscheidungen unrichtig.
Der erst 19 Tage nach Zustellung der Rekursentscheidungen überreichte Revisionsrekurs war somit verspätet. Auf diesen Revisionsrekurs hätte auch unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des Art 46 Abs 3 AussStrG (§ 46 Abs 1 öAußStrG) nicht materiell eingetreten werden können, weil eine - hier ohnehin nicht in Betracht kommende - Aufhebung bzw Abänderung der Rekursentscheidungen mit einem "Nachteil" für die Kindeseltern als Verfahrensbeteiligte verbunden gewesen wäre, die sich, wie das Amt für Soziale Dienste berichtete, für den Verbleib ihrer Tochter im Mädchenheim *** aussprachen (vgl 6 Ob 252/09s).
Allerdings ordnet der Art 23 AussStrG (= § 23 öAußStrG) die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen der ZPO über die Fristen für das Ausserstreitverfahren an. Dazu zählen auch die Regelungen der §§ 416a und 430a ZPO, wonach im Falle einer unrichtigen Belehrung in Ansehung der Rechtsmittelfristen die längere, die gesetzliche Frist überschreitende Rechtsmittelfrist massgebend ist (LES 2010, 39; LES 1990, 12 ua).
Davon ausgehend wurde der Revisionsrekurs fristgerecht erhoben.
Er ist jedoch nicht berechtigt.
Im Einzelnen ist zu diesem Rechtsmittel wie folgt Stellung zu nehmen:
Der überwiegende Teil der Revisionsrekursausführungen hat die Rüge zum Gegenstand, das Obergericht habe das rechtliche Gehör der Minderjährigen (Art 15 AussStrG) verletzt, weil die Äusserung des Rechtsbeistandes zum Fachgutachten des Amtes für Soziale Dienste nicht berücksichtigt worden und weil die "Anhörung" der Jugendlichen entgegen den Art 3 und 29 AussStrG unterblieben sei.
Diese Rügen beruhen auf einem Fehlverständnis des derzeitigen Verfahrensstadiums:
Das Landgericht war verpflichtet, die Unterbringung der Minderjährigen in einer geschlossenen Einrichtung "bei Gefahr im Verzug" kurzfristig anzuordnen und bestand schon aus zeitlichen Gründen keine Möglichkeit, die Minderjährige, die sich ab dem 30.9.2012 in *** und nach dem 9.10.2012 in *** befunden hat, vor den Beschlussfassungen am 4. und 10.10.2012 zu befragen.
Die Anhörung der Minderjährigen konnte deshalb nach zutreffender Rechtsansicht des Obergerichtes vor den erstinstanzlichen Beschlussfassungen schon aus zeitlichen Gründen nicht erfolgen. Dieses Recht auf Anhörung bzw Befragung des betroffenen Minderjährigen gemäss den Art 3 und 29 KJG ist im Übrigen von dem in Art 15 AussStrG (§ 15 öAußStrG) verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör zu unterscheiden. Das rechtliche Gehör der Betroffenen wurde bislang durch die Bestellung ihres Rechtsbeistandes und dessen Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung und damit die Möglichkeit, deren Rechtsstandpunkt im Rekursverfahren zu vertreten, gewahrt.
Die im Gesetz vorgeschriebene "Anhörung" der betroffenen Jugendlichen ist nur als "Beweismittelgebot" zu verstehen, welches primär dazu dient, dem Richter einen persönlichen Eindruck von der Jugendlichen zu verschaffen und diesen Eindruck in seinen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die Unterlassung der gebotenen Anhörung des Jugendlichen könnte deshalb, einen Einfluss auf die gerichtliche Entscheidung vorausgesetzt, nur einen Verfahrensmangel begründen, wenn, wie hier, das rechtliche Gehör nicht verletzt wurde (vgl Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 105 Rz 1, 4; Maurer, Schrott, Schütz, AußStrG [2006] § 105 Rz 1, 2; Deixler-Hübner in Rechberger, AußStrG § 105 Rz 1; Stabentheiner in Rummel³ § 178b ABGB aF Rz 5; EFSlg 81.233; RS0127159 ua).
Einem solchen Verständnis des rechtlichen Gehörs trägt auch die Regelung des Art 29 Abs 3 KJG Rechnung, die für den Fall der vorübergehenden Unmöglichkeit der Anhörung vor der Entscheidung über die Unterbringung deren Nachholung, sobald wie möglich, vorsieht.
Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass vor Erlassung einer, wie hier, vorläufigen Entscheidung wegen deren Eilbedürftigkeit "notwendige" Verfahrensschritte bzw umfassende Erhebungen unterbleiben können, weil andernfalls bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte (RIS-Justiz RS0006999; 2 Ob 19/11z).
Erst im Rahmen der definitiven Entscheidung des Landgerichtes über die - allfällige - Unterbringung der Minderjährigen im Mädchenheim gemäss dem Art 27 Abs 2 KJG wird das Landgericht deshalb das Fachgutachten des Amtes für Soziale Dienste und die Stellungnahme des Rechtsbeistandes der Minderjährigen dazu zu erörtern haben. Damit erübrigt sich im derzeitigen Verfahrensstadium ein Eingehen auf die im Revisionsrekurs im Einzelnen wiedergegebenen Passagen dieser Äusserung des Rechtsbeistandes.
Unberechtigt ist auch das weitere, offenkundig als Verfahrensrüge verstandene Vorbringen des Rechtsbeistandes, dass die Minderjährige entgegen dem Art 29 Abs 1 KJG bislang vom Amt für Soziale Dienste nicht angehört wurde. Abgesehen davon, dass der Kinder- und Jugenddienst dieses Amtes mit der Betroffenen bereits seit Herbst 2011 im Rahmen der Sozialpädagogischen Familienbegleitung ständig Kontakt hatte und auch alle folgenden Massnahmen (offene Jugendpsychiatrie mit Schule in *** etc) initiierte und fachkundig begleitete, ordnet das Gesetz diese Anhörung erst vor der definitiven Entscheidung über die Unterbringung an, die noch aussteht.
In der Sache selbst wird im Revisionsrekurs die Fehlentwicklung der Jugendlichen und die Kindeswohlgefährdung "im Zeitpunkt der Zwangseinweisung" nicht in Abrede gestellt. Kritik übt der Rechtsbeistand nur daran, dass die Unterbringung in der Jugendpsychiatrie in *** nicht fortgesetzt worden sei und die am 30.9.2012 erfolgte Unterbringung in der geschlossenen Erwachsenenpsychiatrie in *** ungeeignet gewesen sei. Diesen Einwendungen sind die vom Kinder- und Jugenddienst nach einjähriger Vorbefassung mit der mj. A*** gemachten Befunde "massive verbale Drohungen, Gewalttätigkeiten gegen die Eltern, Impulsdurchbrüche, selbstverletzendes Verhalten, Konsum von Drogen und Alkohol, Suizidandrohungen und ein Suizidversuch, ein gescheiterter Aufenthalt in der Jugendwohngruppe, mehrfaches Weglaufen von zu Hause und zuletzt aus der Jugendpsychiatrischen Station in *** " entgegenzuhalten. Diesen Fehlentwicklungen konnte durch die Rückführung der Minderjährigen in die (offene) Jugendpsychiatrische Station in *** nicht entgegengewirkt werden, weshalb auch diese Institution die Unterbringung in einem geschlossenen Rahmen empfohlen hatte.
Zusammenfassend ist deshalb zu konstatieren, dass die Unterbringung der mj. A*** im geschlossenen Mädchenheim in *** aufgrund ihrer schweren psychischen Störung und der damit verbundenen sozialen Devianz unumgänglich war. Bei ihrem Telefongespräch mit dem zuständigen Betreuer des Amtes für Soziale Dienste am 14.1.2013 berichtete die Minderjährige auch von ihrem weiterhin grossen Drang, aus dem Heim zu entweichen und gab ihr Bedürfnis, Drogen bzw Kokain zu konsumieren, zu, welche sie bei ihrem Freund in St. Gallen erhalten könne. Auch dies bestätigt den Befund, dass die Rückkehr der Minderjährigen in die Jugendpsychiatrie nach ***, von der sie sich auch immer wieder entfernte, mit Rücksicht auf das allein massgebende Kindeswohl (Art 3 Abs 1 lit. e KJG) nicht in Betracht gezogen werden konnte.
Dem Rekurs war sohin ein Erfolg zu versagen.
Mangels Verzeichnung von Kosten erübrigte sich eine Kostenentscheidung.