StGH 2015/094
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26.10.2015
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2015/94
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 26. Oktober 2015, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Prof. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Christian Ritter als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: A

B. V. I.

vertreten durch:

Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Obergerichtes vom 4. August 2015,
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 4. August 2015, , in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Das gegenständlichen Rechtshilfeverfahren zu steht im sachlichen Zusammenhang mit den gegen die Kische Staatsangehörige B zu geführten Vorerhebungen wegen des Verdachtes des Verbrechens der Geldwäscherei nach den §§ 165 Abs. 1 bis 3 StGB. Anlass hierfür waren SPG-Verdachtsmitteilungen der liechtensteinischen Versicherungsgesellschaft C. Gemäss diesen Verdachtsmitteilungen werden gemäss öffentlichen Quellen gegen den Ehemann der Verdächtigen, D, verschiedene Strafverfahren in Z geführt.
Mit Beschluss des Landgerichtes vom 13. April 2012 () wurde der Wealth Assurance AG verboten, über die Vermögenswerte in den von ihr ausgegebenen Versicherungspolicen Nr. X und Nr. Y zu verfügen. Bei den genannten Vermögenswerten handelt es sich um solche der Beschwerdeführerin.
Mit Beschluss ON 97 zu vom 26. März 2015 wurde das erwähnte Verfügungsverbot letztmalig um ein weiteres Jahr bis zum 13. April 2016 verlängert. Dieser Verlängerung stimmte das Obergericht mit Beschluss ON 100 vom 31. März 2015 gemäss § 97a Abs. 4 StPO zu. Gegen die Beschlüsse ON 97 und ON 100 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde, welcher der Oberste Gerichtshof mit Beschluss ON 105 keine Folge gab. Dagegen hat die Beschwerdeführerin zu StGH 2015/69 ebenfalls Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben.
2.
Zu war zudem ein Rechtshilfeverfahren aufgrund eines Ersuchens aus K hängig. Die am 18. Juli 2012 vom Landgericht beschlagnahmten Unterlagen betreffend die vorstehend erwähnten Versicherungspolicen der C wurden mit Beschluss des Landgerichtes vom 13. August 2012 dem Gericht in K übermittelt.
3.
Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Rechtshilfeersuchen des Strafgerichtes von aus Z vom 25. Februar 2013 (ON 2) zugrunde. Die ersuchende Behörde verweist darin auf die eigenen Strafermittlungen unter anderem gegen sowie auf das liechtensteinische Inlandsstrafverfahren zu und beantragt, eine Kontensperre bzw. ein Verfügungsverbot betreffend die Vermögenswerte, welche über die Beschwerdeführerin D zuzurechnen seien, zu erlassen.
4.
Mit Beschluss ON 8 vom 17. Mai 2013 verbot das Landgericht der C, über Vermögenswerte in den genannten Versicherungspolicen zu verfügen. Zudem wurden näher bezeichnete Dokumente an die ersuchende Behörde in Z übermittelt. Es bestehe der Verdacht, dass es sich dabei um inkriminierte Gelder aus Vortaten der angeblichen Geldwäscherei handle. Die vermögensrechtliche Anordnung wurde bis zum 13. April 2014 befristet.
5.
Mit ergänzendem Ersuchen ON 17 vom 23. Februar 2014 beantragte die ersuchende Behörde aus Z die Verlängerung des Verfügungsverbotes.
Mit Beschluss ON 22 des Landgerichtes vom 28. März 2014 wurde das mit Beschluss ON 8 erlassene Verfügungsverbot betreffend die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin in den genannten Versicherungspolicen um ein Jahr bis zum 13. April 2015 verlängert.
6.
Mit ergänzendem Ersuchen ON 35 vom 12. März 2015 beantragte die ersuchende Behörde aus Z die erneute Verlängerung des Verfügungsverbotes.
Mit Beschluss ON 37 vom 26. März 2015 wurde das genannte Verfügungsverbot wiederum um ein weiteres Jahr bis zum 13. April 2016 verlängert. Dieser Verlängerung stimmte das Obergericht mit Beschluss ON 40 vom 31. März 2015 gemäss § 97a Abs. 4 StPO zu.
7.
Gegen die Beschlüsse ON 37 und ON 40 erhob die Beschwerdeführerin am 30. April 2015 ihre Beschwerde ON 43 an den Obersten Gerichtshof.
8.
Dieser Beschwerde ON 43 gab der Oberste Gerichtshof mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss ON 47 vom 3. Juni 2015 insoweit Folge, als die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückverwiesen wurde. Seine Entscheidung begründete der Oberste Gerichtshof unter anderem wie folgt:
Aufgrund des vorliegenden Akteninhalts sei davon auszugehen, dass D im Strafverfahren in Z zumindest rechtskräftig in den Anklagestand versetzt worden sei. Entsprechend sei für die Entscheidung über den Antrag der rechtshilfeersuchenden Behörde auf Verlängerung der Kontosperre allein das Landgericht zuständig. Das Obergericht habe somit nicht über die Zustimmung zu dieser Massnahme zu beschliessen, sondern als Beschwerdegericht über die gegen den erstgerichtlichen Verlängerungsbeschluss erhobene Beschwerde zu entscheiden. Die Zustimmungsentscheidung des Obergerichtes zur erstgerichtlichen Fristverlängerung sei entsprechend nicht gesetzmässig und folglich aufzuheben. Aufgrund der Zuständigkeit des Obergerichtes zur Behandlung der gegen den erstgerichtlichen Verlängerungsbeschluss erhobenen Beschwerde hätten Ausführungen des Obersten Gerichtshofes zum Beschwerdevorbringen zu unterbleiben.
9.
Mit Schreiben des Obergerichtes vom 19. Juni 2015 (ON 48) wurde der Beschwerdeführerin ein vom Obergericht amtswegig eingeholtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Wien vom 26. Mai 2015 übermittelt, wozu sich diese mit Schriftsatz ON 49 vom 7. Juli 2015 äusserte.
10.
Mit Beschluss ON 52 vom 4. August 2015 gab das Obergericht im zweiten Rechtsgang der Beschwerde ON 43 der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit folgender Begründung keine Folge:
In Österreich habe das Bundesasylamt eine sogenannte Staatendokumentation zu führen, welche es den Justiz- und Asylbehörden in Auslieferungs- und Asylverfahren im Interesse der Bereitstellung einheitlicher Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen habe. Zwar sei diese Quelle (www.staatendokumentation.at) für das Obergericht nicht direkt erreichbar, doch gründeten sich offenkundig die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Wien vom 26. Mai 2015 enthaltenen Informationen auf jene österreichische "Staatendokumentation", weshalb sie auch zur Grundlage der gegenständlichen Entscheidung gemacht werden könnten.
Vorauszuschicken sei zunächst, dass die Menschenrechtssituation in P, wie sie letztlich dem Urteil des Staatsgerichtshofes vom 30. September 2013, StGH 2013/79, zugrunde gelegen sei, nicht mit der Situation in Z verglichen werden könne. So sei hinsichtlich P festgehalten worden, dass Häftlinge sowohl von der Armee als auch der Polizei systematisch gefoltert worden seien und sich verschiedene Todesfälle von Häftlingen unter ungeklärten Umständen ereignet hätten, was sich auch durch den Regimewechsel nicht generell verbessert habe. Weiters habe die Exekutive entschieden, sich jeder gerichtlichen Kontrolle zu entziehen und rechtskräftig abgeschlossene Verfahren in klarer Verletzung des Grundsatzes "res judicata" wieder aufzunehmen, was die Absicht zeige, sich nach Belieben in Gerichtsverfahren einzumischen. Somit habe sich, so der Staatsgerichtshof, in P die Menschenrechtslage unter dem derzeitigen, rücksichtslos durchgreifenden Militärregime, keineswegs verbessert, weshalb die Gewährung von Rechtshilfe zu verweigern sei.
Im Gegensatz dazu sei zunächst hinsichtlich des hier gegenständlichen Strafrechtshilfeverfahrens festzuhalten, dass die Behörden in Z nur (aber immerhin) die Verlängerung einer Vermögenssperre beantragen würden. Die hier gegenständliche Vermögenssperre sei vom Landgericht mit Beschluss vom 17. Mai 2013 (ON 8) angeordnet worden. Damit werde mit dieser Vermögenssperre nicht aktuell in die Vermögenssphäre der Beschuldigten (neu) eingegriffen, sondern es werde ein bereits seit zwei Jahren bestehender Zustand (vorerst bis April 2016) fortgesetzt. Dazu sei weiters zu erwähnen, dass die hier gegenständlichen Versicherungspolicen bereits von einem Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichtesin K betroffen gewesen seien (), sohin von einem in K geführten (Inlandsstraf-)Verfahren. Weiters sei festzuhalten, dass auch das Landgericht mit Beschluss vom 13. April 2012, , somit ebenfalls in einem Inlandsstrafverfahren, der C verboten habe, über die beiden hier gegenständlichen Versicherungspolicen zu verfügen, und dass diese Vermögenssperre auch weiterhin aufrecht sei. Berücksichtige man weiters, dass im Inlandsstrafverfahren Grundlage der Beschlussfassung gewesen sei, dass die durch die beiden Versicherungspolicen verkörperten Vermögenswerte letztlich von G stammten, welche - nach der Verdachtslage - Bestechungsgelder an D bezahlt haben solle, so erhelle, dass im gegenständlichen Fall keine Rede davon sein könne, dass die Behörden in Z Vorwürfe zum Nachteil des D etwa "konstruieren" würden, kämen doch auch die Strafverfolgungsbehörden von K und von Liechtenstein (beides EMRK- und EWR-Staaten) ebenfalls zum Ergebnis, dass hinsichtlich D (bzw. gegen B wegen des Verdachtes der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 1 bis 3 StGB) ein Tatverdacht bestehe.
Zur Situation in Z:
Bei einer Gesamtbetrachtung könne zumindest auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen die reelle Gefahr einer Grundrechtsverletzung hinsichtlich D nicht bejaht werden: Dass der Militärgeheimdienst Personen in geheimer Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt festhalte, sei bedeutungslos, da im vorliegenden Fall nicht einmal behauptet werde, dass D vom Militärgeheimdienst festgehalten würde. Dass die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bedroht sei und Menschenrechtsexperten nicht nach Z einreisen dürften sowie die sozio-ökonomische Protestbewegung unterdrückt werde, habe keine konkrete Auswirkung auf das Verfahren vor der ersuchenden Behörde. Dass die Haftbedingungen in den Gefängnissen die internationalen Standards "im Allgemeinen" nicht erfüllen würden, könne nicht konkret auf D umgelegt werden. Wenn ein Verfahren, das Taten betreffe, die mit 20 Jahren Freiheitsstrafe geahndet würden, in zwei Stunden abgeschlossen sei, so könne dies - bei einem entsprechend geständigen Angeklagten - durchaus auch in Liechtenstein der Fall sein. Dass in Prozessen die wirklich Schuldigen (hohe Politiker) verschont und stattdessen Stellvertreterprozesse durchgeführt würden, könne für den Fall, dass D tatsächlich schuldig sei, nicht zur Nichtgewährung von Rechtshilfe führen. Dass in einem Bericht in einer Zeitung in K "Entführung, Verhaftung und Folter" erwähnt werde, gründe sich offenkundig auf die Angaben von D selbst. Wenn Zeugenaussagen zu Foltervorwürfen nicht zugelassen worden seien (aus angeblichen Formmängeln), so sei dem zu erwidern, dass auch das liechtensteinische Prozessrecht Formvorschriften kenne, die gegebenenfalls zur "Nichtzulassung" von Beweismitteln führen könnten. Berichte, die an den UNO-Menschenrechtsausschuss, an den Staatsanwalt von K und an den Aussenminister in K ergangen seien, gründeten sich bloss (aber immerhin) auf die Angaben von D. Dem gegenüber werde im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Wien vom 26. Mai 2015 dargelegt, dass Z grosse Erfahrung im Kampf gegen Terrorismus habe und Sicherheitskräfte in Z die Anzahl der erfolgreich durchgeführten Terroranschläge hätte verringern können. Rechtsgrundlage für die Verfolgung fundamentalistisch motivierter Straftaten sei seit 1992 eine Anti-Terrorismus-Verordnung. Für alle Angeklagten gelte die Unschuldsvermutung und sie hätten das Recht auf einen Verteidiger, welcher - falls nötig - auf Staatskosten zur Verfügung gestellt werde. Angeklagte hätten zudem das Recht auf Berufung. Das Rechtssystem folge formal im Wesentlichen dem französischen Vorbild. Richterinnen und Richter würden für eine Dauer von zehn Jahren ernannt. Allerdings sei die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern in der Praxis nicht immer gewährleistet. Richter in Z würden sich häufig einer ausserordentlich hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sehen, was insbesondere in Revisions- und Berufungssachen zu überlangen Verfahren führe. Ein fünfjähriges Gefängnisreformprojekt sei im März 2013 in Zusammenarbeit mit der britischen Regierung und dem Internationalen Zentrum für Gefängnisstudien durchgeführt und abgeschlossen worden, was zur Verabschiedung eines Handbuches für Gefängnispersonal und der Errichtung von fünf Gefängnissen geführt habe, die die Standards des Internationalen Zentrums für Gefängnisstudien erfüllen würde. Es seien im Vergleich zu den 90er Jahren deutliche Verbesserungen im Bereich "klassischer" Menschenrechtsverletzungen, wie z. B. Folter, festzustellen.
In Abwägung all dieser Umstände und insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch die liechtensteinischen und dieStrafverfolgungsbehörden in K die gegen D erhobenen Vorwürfe (der Verdachtslage nach) als berechtigt erachteten und ein Geldfluss von G in Millionenhöhe letztlich zu den beiden hier gegenständlichen Policen habe festgestellt werden können, wobei die beiden Policen auf die Beschwerdeführerin lauteten, jedoch die Ehegattin von D, B, wirtschaftlich Berechtigte sei, liessen letztlich den Schluss zu, dass D in Z weder im allgemeinen noch konkret ein Strafverfahren drohe (bzw. ein solches gerade geführt werde), welches den Grundsätzen des Art. 19 Ziff. 1 RHG widersprechen würde.
Dazu komme, dass eine ausländische strafgerichtliche Entscheidung gemäss Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 RHG nur dann in Liechtenstein vollstreckt werden könne, wenn diese in einem den Grundsätzen des Art. 6 EMRK entsprechenden Verfahren ergangen sei. Mit anderen Worten: Die hier gegenständlichen Vermögenswerte seien ohnedies (nämlich im Inlandsverfahren) gesperrt, sodass die gegenständliche Entscheidung, nämlich die Vermögenssperre zu verlängern, zumindest faktisch keine konkreten Auswirkungen auf das in Z gegen D geführte Verfahren und auf den Genannten persönlich habe. Sollte in jenem Verfahren eine rechtskräftige Einziehungsentscheidung ergehen und um Übernahme der Vollstreckung ersucht werden, so wäre dann (und zwar nachdem jene Entscheidung den liechtensteinischen Behörden vorliegen würde) konkret zu prüfen, ob diese in einem den Grundsätzen des Art. 6 EMRK entsprechenden Verfahren ergangen sei.
Dass gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen würde (die hier gegenständliche Vermögenssperre dauere seit etwas mehr als zwei Jahren an), sei nicht ersichtlich.
11.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes vom 4. August 2015 (ON 52) erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 3. September 2015 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV (und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 1. ZP-EMRK), des Willkürverbots, des Gleichheitsgebotes gemäss Art. 31 Abs. 1 LV sowie der Begründungspflicht gemäss Art. 43 Satz 3 LV geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und feststellen, dass der angefochtene Beschluss des Obergerichtes gegen die verfassungsmässig gewährleisteten und durch die EMRK garantierten Rechte der Beschwerdeführerin verstosse; er wolle diesen Beschluss daher aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an das Obergericht zurückverweisen sowie jedenfalls das Land Liechtenstein verpflichten, der Beschwerdeführerin die Kosten dieses Verfahrens zu ersetzen.
11.1
Die Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie wird wie folgt begründet:
Im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe an Z nicht gegeben, da dieser Rechtshilfegewährung Art. 2 RHG, Art. 51 Ziff. 2 i. V. m. Art. 19 RHG sowie Art. 46 Abs. 21 UNO-Antikorruptionsübereinkommen entgegenstünden. Nach diesen Bestimmungen sei die Gewährung von Rechtshilfe unzulässig, wenn im Strafverfahren im ersuchenden Staat die Grundrechte der EMRK nicht eingehalten würden und dadurch der ordre public des ersuchten Staates verletzt würde. Daraus resultiere, dass die für den Grundrechtseingriff erforderliche gesetzliche Grundlage fehle.
Es sei bereits in der Beschwerde ON 43 an den Obersten Gerichtshof bzw. das Obergericht mit umfangreichen Dokumenten dargelegt worden, dass und aus welchen Gründen im gegenständlichen Fall die Gewährung von Rechtshilfe an Z nicht zulässig sei, weil die dortige Menschenrechtslage im Allgemeinen und die Verletzung von Menschenrechten in den Verfahren gegen D im Besonderen diese Rechtshilfegewährung nicht erlauben würden. Die Beschwerdeführerin verweise diesbezüglich auf die Ausführungen in der Beschwerde ON 43 an den Obersten Gerichtshof bzw. das Obergericht und führe dazu in dieser Beschwerde das Folgende aus.
Der Staatsgerichtshof habe in seinen Entscheidungen zu StGH 2012/161 und zu StGH 2013/79 Leitlinien dafür vorgegeben, wann die Rechtshilfe aufgrund der schlechten Menschenrechtslage im ersuchenden Staat verweigert werden müsse und wie dies durch den Beschwerdeführer zu bescheinigen sei. In den genannten Fällen habe P um Rechtshilfe und dabei insbesondere um Übermittlung von Bank- und Gesellschaftsunterlagen von involvierten Gesellschaften ersucht.
Der genannte Beschwerdefall von P sei mit dem vorliegenden Beschwerdefall mit dem ersuchenden Staat Z zu vergleichen. In beiden Staaten würden rechtsstaatliche Grundsätze sowie Grundfreiheiten und Menschenrechte missachtet, die Justiz werde von der Politik gesteuert und es könne somit nicht von unabhängigen Gerichten gesprochen werden. Diese grundsätzliche Vergleichbarkeit der mangelnden Sicherheitslage in den beiden Staaten P und Z sei auch aus den Reisehinweisen des schweizerischen Aussendepartements (EDA) ersichtlich. Darin werde auf die politischen Umbrüche, das Risiko von Entführungen und auf zu ergreifende Vorsichtsmassnahmen in beiden Staaten hingewiesen. Zudem werde von Reisen in Teilgebiete abgeraten.
Mit Blick auf die vorgelegten Dokumente sei zusammenzufassen, dass entgegen der Rechtsauffassung des Obergerichtes im angefochtenen Beschluss ON 52 (S. 40 ff.) verlässliche Berichte durch die Beschwerdeführerin vorgelegt worden seien, welche sich inhaltlich deckten und daher ein klares und unwidersprüchliches Bild ergäben, dass zum einen objektiv in Z eine schlechte Menschenrechtslage herrsche und zum anderen D subjektiv von dieser schlechten Menschenrechtslage negativ tangiert sei, da er selbst Opfer von Folter und unfairen Gerichtsverfahren geworden sei. Aufgrund dieser eindrücklichen und schlicht schrecklichen Berichte bleibe kein Zweifel, dass die Menschenrechte in den Verfahren gegen D in Z aufs Schwerste verletzt worden seien und sich allgemein die Menschenrechtslage in Z als äusserst schlecht erweise.
Die rechtliche Qualifikation des Urteiles vom 26. Mai 2015 des Bundesverwaltungsgerichtes Wien durch das Obergericht sei insofern unrichtig, als aus den dortigen Feststellungen nur der Schluss gezogen werden könne, dass in Z tatsächlich - wie die Beschwerdeführerin belege - eine schlechte Menschenrechtslage herrsche. Damit entziehe letztlich auch dieses vom Obergericht eingeholte österreichische Urteil dem Eingriff in die Eigentumsgarantie die gesetzliche Grundlage.
Zu widerlegen sei ferner die unrichtige Rechtsauffassung des Obergerichtes (ON 52, S. 42 f.), dass die Beschwerdeführerin nicht einmal behaupte, dass D vom Militärgeheimdienst festgehalten würde. Aus der Beschwerde ON 43 (S. 10 ff.) sowie den vorgelegten Dokumenten ergebe sich ohne Zweifel, dass D anlässlich seiner Verhaftung vom Militärgeheimdienst an einem geheimen Ort ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und gefoltert worden sei. Entsprechende Berichte seien in den Anzeigen in Z und K vom 2. November 2011 bzw. 12. Oktober 2012 sowie im Bericht im "" vom ... 2015 enthalten.
11.2
Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird wie folgt begründet:
11.2.1
Geradezu stossend sei die Rechtsauffassung des Obergerichtes im angefochtenen Beschluss ON 52 (S. 42), dass in gegenständlichen Strafrechtshilfeverfahren die Behörden in Z "nur (aber immerhin) die Verlängerung einer Vermögenssperre beantragen". Damit würde mit dieser Vermögenssperre nicht aktuell in die Vermögenssphäre der Beschwerdeführerin eingegriffen und nur ein bereits bestehender Zustand fortgesetzt, weshalb der Grundrechtseingriff weniger intensiv sei. Diese Auffassung sei nicht haltbar und daher willkürlich.
Es sei festzuhalten, dass das Rechtshilferecht keine qualitative Abstufung insofern kenne, als die Übermittlung von Unterlagen im Rechtshilfeweg weniger stark in die Grundrechte des Betroffenen eingreifen würde als der Erlass oder die Verlängerung einer Vermögenssperre. Die zwangsweise Übermittlung von Unterlagen im Rechtshilfeweg greife grundsätzlich in die Geheim- und Privatsphäre des Betroffenen ein, während bei einer Vermögenssperre in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit eingegriffen werde. Nur wenn die Eingriffskriterien erfüllt seien, sei der Grundrechtseingriff zulässig.
Ferner sei es qualifiziert unrichtig, dass eine Verlängerung einer Vermögenssperre weniger in die Eigentumsfreiheit eines Betroffenen eingreife als die ursprüngliche Verhängung einer Vermögenssperre. Das Gegenteil sei der Fall. So werde durch die Verlängerung einer Vermögenssperre intensiver in die Vermögenssphäre eingegriffen. Wenn es nämlich zu keiner Verlängerung der Vermögenssperre komme, sei die Vermögenssperre ohne weiteren Akt des Gerichtes aufgehoben und die Vermögenswerte zur Disposition frei. Je länger eine Vermögenssperre durch Verlängerungen aufrechterhalten werde, desto stärker sei der entsprechende Grundrechtseingriff in die Vermögenssphäre des Betroffenen. Mit der Verlängerung der Vermögenssperre werde nämlich länger (jeweils um ein weiteres Jahr) und damit intensiver in die Grundrechte des Betroffenen und seine Eigentumsfreiheit eingegriffen, weil er über eine längere Zeit nicht frei über sein Vermögen verfügen könne. Je länger die Vermögenssperre aufrecht sei, desto mehr müssten triftige Gründe dafür vorliegen. Das Obergericht gehe im Gegenteil davon aus, dass mit der Vermögenssperre nicht in eine bestehende Vermögensposition eingegriffen werde, sondern nur ein bestehender Eingriff fortgesetzt werde. Das heisse, nach der Ansicht des Obergerichtes müssten mit zunehmender Dauer der Vermögenssperre weniger gewichtige Gründe vorliegen. Im Ergebnis würde dies dazu führen, dass sich eine Vermögenssperre mit zunehmender Dauer praktisch selbst und ohne weitere Begründung rechtfertige. Diese Rechtsmeinung sei abwegig und geradezu stossend.
11.2.2
Unhaltbar sei auch die Rechtsauffassung des Obergerichtes im angefochtenen Beschluss ON 52 (S. 44). Dort ziehe das Obergericht den Schluss, dass D in Z kein Strafverfahren drohe, welches den Grundsätzen des Art. 19 RHG widerspreche, weil sowohl die liechtensteinischen als auch die Strafverfolgungsbehörden in K die gegen D erhobenen Vorwürfe als berechtigt erachteten.
Die (im Übrigen unrichtige) Einschätzung, dass die Behörden in Liechtenstein und K die gegen D erhobenen Vorwürfe als berechtigt erachteten, habe nicht den geringsten Zusammenhang mit der Frage, ob D in Z ein Strafverfahren drohe, welches den Grundsätzen des Art. 19 RHG entspreche bzw. widerspreche. Letzteres sei nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (StGH 2012/161 und StGH 2013/79, www.gerichtsentscheidungen.li) ausschliesslich dadurch zu prüfen, ob vorgelegte Dokumente und Erkenntnisquellen die schlechte Menschenrechtssituation im um Rechtshilfe ersuchenden Staat belegen würden. Die Erfüllung der Gesetzesnorm von Art. 19 RHG (i. V. m. Art. 51 RHG) sei nicht von der Einschätzung der Strafbehörden in Liechtenstein und K abhängig, ob sie inhaltlich die Vorwürfe gegen D für gerechtfertigt erachteten.
11.2.3
Willkürlich sei schliesslich die Rechtsauffassung des Obergerichtes in ON 52 (S. 44), dass die gegenständlichen Vermögenswerte ohnedies auch im Inlandsstrafverfahren zu gesperrt blieben und somit eine Aufhebung der Vermögenssperre im RS-Verfahren keine konkreten Auswirkungen hätte. Wenn bescheinigt werden könne, dass in Z eine schlechte Menschenrechtslage herrsche und D davon subjektiv negativ betroffen sei, sei die Rechtshilfe ohne weitere Voraussetzungen für unzulässig zu erklären und die Vermögenssperre im RS-Verfahren aufzuheben und zwar unabhängig davon, ob in einem anderen Verfahren die Vermögenssperre weiterhin aufrecht bleibe. Eine Vermögenssperre in einem Verfahren könne nicht dazu führen, dass die Vermögenssperre in einem anderen Verfahren nicht aufgehoben werden könne.
11.3
Die Rüge der Verletzung des Gleichheitssatzes wird wie folgt begründet:
Die Verletzung des Gleichheitssatzes durch den Beschluss ON 52 des Obergerichtes liege vor, da das Obergericht noch in der Rechtssache mit P (StGH 2012/161 und StGH 2013/79) in Folge der Entscheidung des Staatsgerichtshofes die Rechtshilfe mit P für unzulässig erklärt habe, nachdem die Beschwerdeführerin habe nachweisen können, dass dort eine schlechte Menschenrechtslage herrsche, während im vorliegenden Fall mit Z das Obergericht die Gewährung von Rechtshilfe an Z für zulässig erachte, obwohl die Beschwerdeführerin auch in diesem Fall durch die Vorlage von zahlreichen Dokumenten und im Einklang mit der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes habe belegen können, dass auch die Menschenrechtslage in Z derart schlecht sei, dass die Rechtshilfe mit Z für unzulässig zu erklären sei.
11.4
Schliesslich wird in Verbindung mit all diesen Grundrechtsrügen auch eine mangelnde Begründung und somit eine Verletzung von Art. 43 LV geltend gemacht, weil im angefochtenen Beschluss im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Z keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ON 43 und im zusätzlichen Schriftsatz ON 49 samt der vorgelegten Unterlagen stattfinde. Das Obergericht komme im angefochtenen Beschluss durch eine oberflächliche Begründung, welche in Wahrheit eine Scheinbegründung darstelle, seiner Begründungspflicht nicht nach.
12.
Das Obergericht verzichtete mit Schreiben vom 11. September 2015 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
13.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 4. August 2015, , ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich (Art. 9 RHG i. V. m. § 238 Abs. 3 StPO) als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass die vom Obergericht im angefochtenen Beschluss bestätigte Verlängerung der Kontosperre die Eigentumsgarantie und das Willkürverbot verletze.
2.1
Die Verhängung einer Kontosperre stellt nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes einen klaren Eingriff in die Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV dar (siehe statt vieler: StGH 2009/62, Erw. 2.2; StGH 2009/149, Erw. 2.1; StGH 2013/115, Erw. 2.2 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/23, LES 2007, 77 [82, Erw. 2.4]).
Entgegen der offenbar vom Obergericht vertretenen Rechtsauffassung stellt selbstverständlich auch die Verlängerung einer Kontosperre wie im Beschwerdefall einen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar; und hieran ändert nichts Wesentliches, dass eine Sperrung auch schon in anderen Inlandsstraf- oder Rechtshilfeverfahren erfolgt ist. Daraus ist aber für die Beschwerdeführerin, wie die weiteren Erwägungen zeigen werden, nichts zu gewinnen.
2.2
Ein Eingriff in ein spezifisches Grundrecht wie die Eigentumsgarantie ist im Weiteren nur zulässig unter Einhaltung der vom Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung anerkannten Eingriffskriterien (genügende gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und Einhaltung der Kerngehaltsgarantie; siehe etwa StGH 2014/152, Erw. 8.1; StGH 2010/122+134, Erw. 2.7.1; StGH 2005/50, LES 2007, 396 [407, Erw. 6] und StGH 2003/48, Erw. 6.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
2.3
Die Beschwerdeführerin rügt im Rahmen dieser Grundrechtsrüge nicht, dass die im vorliegenden Rechtshilfeverfahren erfolgte und nunmehr verlängerte Kontosperre an sich gesetzwidrig im Sinne von § 97a StPO oder unverhältnismässig sei. Vielmehr macht sie geltend, dass die begehrte Rechtshilfe aufgrund der Menschenrechtslage in Z unzulässig sei. Sie rügt entsprechend neben Art. 2 RHG und Art. 46 Abs. 21 UNO-Antikorruptionsübereinkommen insbesondere eine Verletzung von Art. 19 Ziff. 1 i. V. m. Art. 51 Abs. 1 Ziff. 1 RHG. Gemäss Art. 19 Ziff. 1 RHG ist eine Auslieferung unter anderem dann unzulässig, wenn zu befürchten ist, dass das Strafverfahren im ersuchenden Staat den Grundsätzen von Art. 3 und 6 EMRK nicht entsprochen habe oder nicht entsprechen werde. Diese dem liechtensteinischen ordre public entsprechende Regelung ist gemäss Art. 51 Abs. 1 Ziff. 1 RHG auch auf die im Beschwerdefall betroffene sogenannte "kleine Rechtshilfe" anwendbar (vgl. StGH 2013/79, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Zu diesem Beschwerdevorbringen ist zunächst zu beachten, dass es im Beschwerdefall nicht um eine definitive Rechtshilfemassnahme geht, konkret um die Vollstreckung eines Einziehungsbescheides in Z, sondern um eine blosse Sicherungsmassnahme in Form einer Vermögenssperre nach § 97a StPO. Eine solche Provisorialmassnahme wäre gemäss dem Gesetzeswortlaut dann unzulässig, wenn keine Aussicht bestünde, dass die unrechtmässige Bereicherung nach § 20 StGB abgeschöpft oder nach § 20b StGB für verfallen erklärt würde; oder, bezogen auf den Beschwerdefall, dass im jetzigen Zeitpunkt schon offensichtlich wäre, dass eine entsprechende Einziehungsentscheidung in Z nicht vollstreckt werden könnte.
Folglich sind bei einer solchen Provisorialmassnahme auch die Rechtshilfevoraussetzungen nicht mit der gleichen Intensität zu prüfen, wie bei einer definitiven Rechtshilfemassnahme (vgl. StGH 2014/72, Erw. 2 und 3.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Somit ist im Beschwerdefall auch die Menschenrechtslage in Z im jetzigen Verfahrensstadium nicht detailliert zu prüfen; vielmehr genügt es, wenn diese sich nicht als offensichtlich derart gravierend erweist, dass eine Rechtshilfe von vornherein nicht in Frage kommen kann. Je länger allerdings eine solche Provisorialmassnahme dauert, umso eher ist es dann auch gerechtfertigt, diese Prüfung zu intensivieren.
Unabhängig hiervon ist aber ein wesentlicher Unterschied zu den von der Beschwerdeführerin zum Vergleich herangezogenen Fällen zu StGH 2012/161 und zu StGH 2013/79 (beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) zu beachten: Jene Fälle betrafen die Ausfolgung von beschlagnahmten Dokumenten - und somit nicht nur eine provisorische, sondern eine definitive Rechtshilfehandlung mit der damit verbundenen Gefahr, dass diese Schriftstücke im ersuchenden Staat (in jenen Fällen P) in einem möglicherweise grundrechtswidrigen Verfahren verwendet worden wären. Im Beschwerdefall geht es dagegen um die Verlängerung einer Kontosperre und somit um eine blosse Sicherungsmassnahme im Inland, bei deren Vollzug die Grundrechte strikt zu beachten sind.
2.4
Was den von der Beschwerdeführerin gezogenen Vergleich mit der Menschenrechtslage in P angeht, so besteht schon im Folgenden ein wesentlicher Unterschied zu den erwähnten, von der Beschwerdeführerin herangezogenen Vergleichsfällen zu StGH 2012/161 und zu StGH 2013/79 (beide a. a. O.): Während die Rechtslage in P völlig unberechenbar und somit auch Menschenrechtsverletzungen Tür und Tor geöffnet war (ausführlich hierzu StGH 2013/79, Erw. 3.2 ff. [a. a. O.]), scheint man es in Z doch mit einem einigermassen funktionierenden Rechtswesen zu tun zu haben. Dies ergibt sich auch aus dem vom Obergericht herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Wien vom 26. Mai 2015, welches aber gleichzeitig beträchtliche Menschenrechtsverstösse aufzeigt. Immerhin hat sich die Menschenrechtslage in Z seit den 1990er Jahren wesentlich verbessert. In Bezug auf die Foltervorwürfe der Beschwerdeführerin hinsichtlich D ist zu beachten, dass sich diese mit einer Ausnahme nicht auf unabhängige Quellen stützen, beruft sich die Beschwerdeführerin doch primär auf die Anzeigen der Anwälte von D in Z und K vom 2. November 2011 bzw. 12. Oktober 2012 sowie auf einen auf dieselbe Quelle gestützten Bericht im "" vom ... 2015. Der ebenfalls mit Schriftsatz ON 49 vorgelegte, offenbar in der z-ischen Zeitung E vom 2. Juni 2015 publizierte Beitrag von F, einem z-ischen Anwalt und Menschenrechtsaktivisten, nimmt zwar unter anderem auch kurz Bezug zum Verfahren gegen D. Dieser und andere Gefangene hätten Misshandlung und Folter während der Haft erlitten. Die Justiz verschleiere und negiere solche Übergriffe, Prozesse würden willkürlich und politisch geführt. Doch ist auch diese Aussage nicht weiter belegt; abgesehen davon, dass der Beitrag über weite Strecken eher thesenartig formuliert ist und offenbar weniger den Anspruch einer fundierten Recherche hat.
Insgesamt scheint die Menschenrechtslage in Z immerhin besser zu sein als in P. Nichtsdestotrotz wird man diese und die von der Beschwerdeführerin konkret erhobenen Foltervorwürfe hinsichtlich D zum gegebenen Zeitpunkt, d. h. vor der Setzung definitiver Rechtshilfehandlungen, noch genauer analysieren müssen, als dies derzeit notwendig ist. Dann lassen sich möglicherweise auch die von der Beschwerdeführerin gegen die Behörden in Z erhobenen Vorwürfe zum Strafverfahren gegen D durch die Vorlage zusätzlicher unabhängiger Quellen verlässlicher beurteilen. Im Beschwerdefall kann nach Auffassung des Staatsgerichtshofes derzeit jedenfalls trotz ernstzunehmender Vorwürfe gegen den ersuchenden Staat nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Vollstreckung eines allfälligen Einziehungsbescheides in Z zu verweigern sein würde.
2.5
Aufgrund dieser Erwägungen sind im Beschwerdefall die Vorgaben des Rechtshilfegesetzes bzw. des UNO-Antikorruptionsübereinkommens erfüllt, sodass entgegen dem Beschwerdevorbringen eine genügende gesetzliche Grundlage für den mit der vorliegenden Verlängerung der Kontosperre verbundenen Eingriff in die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführerin besteht.
3.
Auf die im Weiteren erhobene Rüge der Verletzung des Willkürverbots braucht nicht vertieft eingegangen zu werden. Denn entweder kann hierzu auf die bisherigen Erwägungen verwiesen werden oder die Beschwerdeausführungen erweisen sich aufgrund dieser Erwägungen als irrelevant. Im Einzelnen ist Folgendes auszuführen:
3.1
So wurde der Beschwerdeführerin darin Recht gegeben, dass grundsätzlich auch die Verlängerung einer Kontosperre einen wesentlichen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt. Andererseits hat der Staatsgerichtshof aber auch betont, dass es sich sowohl bei einer erstmaligen Vermögenssperre als auch bei deren Verlängerung um blosse Provisorialmassnahmen handelt, an welche (noch) nicht die gleich strengen Anforderungen zu stellen sind wie an eine definitive Rechtshilfemassnahme (siehe Erw. 2.3 hiervor).
Im Weiteren ist der Beschwerdeführerin an sich zuzustimmen, dass behauptete Grundrechtsverletzungen im Rahmen eines Strafverfahrens nicht dadurch irrelevant werden, dass die gegen den Angeklagten erhobenen Anschuldigungen nicht aus der Luft gegriffen zu sein scheinen. Wesentlich ist aber, wie ausgeführt, dass diese behaupteten Grundrechtsverletzungen im jetzigen Stadium des Rechtshilfeverfahrens nicht abschliessend beurteilt werden müssen, sofern sie nicht von vornherein als definitives Rechtshilfehindernis betrachtet werden müssen (siehe ebenfalls Erw. 2.3 hiervor).
Schliesslich hat der Staatsgerichtshof die Auffassung der Beschwerdeführerin bestätigt, dass eine Kontosperrung bzw. deren Verlängerung im Rechtshilfeverfahren unabhängig davon auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen ist, ob die gleichen Vermögenswerte auch noch in einem anderen Verfahren gesperrt worden sind (siehe Erw. 2.1 hiervor). Wesentlich ist aber auch hier, dass die im Beschwerdefall zu beurteilende Verlängerung der Kontosperre aufgrund der bisherigen Erwägungen grundrechtskonform ist.
3.2
Insgesamt erweist sich somit die hier zu beurteilende Entscheidung des Obergerichtes auch nicht als willkürlich.
4.
Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin erhobenen Gleichheitsrüge im Zusammenhang mit dem von ihr vorgenommenen Vergleich zwischen der Menschenrechtslage in Z und in P ist ebenfalls auf die bisherigen Ausführungen (siehe Erw. 2.4 hiervor) zu verweisen. Demnach bestehen - jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt und bei einer groben Prüfung - diesbezüglich doch wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Ländern.
Folglich liegt im Beschwerdefall auch keine Ungleichbehandlung vor.
5.
Zur erhobenen Begründungsrüge ist schliesslich Folgendes zu erwägen:
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen, der Begründung des Obergerichtes (siehe vorne Ziff. 10 des Sachverhaltes) sowie der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, wonach die grundrechtliche Begründungspflicht lediglich einen Minimalanspruch auf Begründung garantiert, sodass es genügt, wenn sich eine Behörde oder ein Gericht mit den entscheidungsrelevanten (Rechts-)Fragen soweit auseinandersetzt, dass die Entscheidung für den Betroffenen nachvollziehbar und überprüfbar ist (vgl. StGH 2012/166, Erw. 4.2; StGH 2011/8, Erw. 2.2; siehe auch StGH 2011/146, Erw. 4 ff. [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), ist für den Staatsgerichtshof vorliegend keine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich. Dies zumal der Staatsgerichtshof einerseits entgegen dem Beschwerdevorbringen auch keine blosse Scheinbegründung des Obergerichtes zu erkennen vermag, wonach dieses versucht hätte, eine sachgerechte fallbezogene Begründung durch allgemeine substanzlose Wendungen zu ersetzen (vgl. StGH 2009/137, Erw. 2.1.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 560, Rz. 19 m. w. N.) und es andererseits nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht verletzt, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.2]).
6.
Aufgrund all dieser Erwägungen war keine der von der Beschwerdeführerin erhobenen Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.