StGH 2011/197
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14.05.2012
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer:A


vertreten durch:

MMag. Hermann Ludescher
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 4. November 2011, 14UR.2008.157-192
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00; vom Staatsgerichtshofauf CHF 5'000.00 herabgesetzt)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 4. November 2011,14 UR.2008.157-192, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Gerichtskosten werden mit CHF 204.00 bestimmt.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Juli 2011 die Löschung der ersten acht seiner insgesamt neun Eintragungen im Strafregister. Vier dieser Eintragungen beruhen auf Urteilen des Landgerichtes, vier auf Urteilen schweizerischer Gerichtsbehörden. Das Landgericht gab dem Antrag mit Beschluss vom 25. Juli 2011 teilweise Folge und ordnete die Löschung der im Strafregister unter Punkt 1., 3., 4. und 6. eingetragenen Verurteilungen an.
Den Antrag betreffend die weiteren vier Eintragungen aufgrund der Verurteilungen des Landgerichtes Vaduz (Punkt 2., 5., 7. und 8.) wies das Landgericht ab und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
Strittig sei die Frage, ob ausländische (hier: schweizerische) Verurteilungen im liechtensteinischen Strafregister dann zu löschen seien, wenn sie im Ausland (hier: in der Schweiz) gelöscht worden seien (Standpunkt des Beschwerdeführers), oder ob eine Tilgung gemäss Art. 11 Abs. 2 StrafregG nur gemeinsam mit den inländischen Verurteilungen eintrete (Standpunkt der Staatsanwaltschaft). Im schweizerischen Strafregister scheine keine einzige der angeführten, vom Beschwerdeführer in der Schweiz erlittenen Verurteilungen mehr auf, sondern bloss eine (gemäss Art. 2 Abs. 1 Zahl 2 StrafregG in das liechtensteinische Strafregister nicht aufzunehmende) Übertretung.
Zwar kenne das StrafregG keine den §§ 11 Abs. 3 öStrafregG bzw. 7 Abs. 3 öTilgG vergleichbare Bestimmung, wonach einem Verurteilten bei der Tilgung das für ihn günstigere ausländische Recht, nach dem er verurteilt worden sei, zugute kommen solle (Kert, WK-StPO TilgG § 7 Rz. 14 und 17), doch könne auch ohne eine derartige Bestimmung im liechtensteinischen Rechtsbereich nichts anderes gelten: Gemäss Art. 369 Abs. 7 ch-StGB dürften aus dem Strafregister "entfernte" Verurteilungen im Sinne eines Verwertungsverbotes dem Betroffenen nicht mehr entgegen gehalten werden (Trechsel/Lieber, Praxiskommentar zum schweizerischen Strafgesetzbuch Art. 369 Rn. 6). Sei eine im Ausland erlittene Verurteilung im Ausland getilgt (gelöscht, entfernt) und sei dies - wie hier - durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen, so sei dies gemäss Art. 2 Abs. 1 Zahl 6 in Verbindung mit Abs. 1 Zahl 4 lit. m in das liechtensteinische Strafregister aufzunehmen, was zur Folge habe, dass die Verurteilung eben auch im Inland als getilgt anzusehen sei. Dabei gehe diese ausländische Entscheidung betreffend die Tilgung einer Verurteilung dem Art. 11 Abs. 2 des liechtensteinischen Strafregistergesetzes, der bei mehreren Verurteilungen grundsätzlich von einer gemeinsamen Tilgung ausgeht, jedenfalls vor. Es sei sohin die Löschung der im liechtensteinischen Strafregister zu den Punkten 1, 3, 4 und 6 aufscheinenden Verurteilungen anzuordnen.
Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers sei jedoch abzuweisen, werde doch die hier hinsichtlich der in Liechtenstein zu den Punkten 2, 5, 7 und 8 aufscheinenden Verurteilungen anzuwendende Tilgungsfrist von 3 Jahren jeweils nicht erreicht, sondern der Beschwerdeführer vor Ablauf der entsprechenden Fristen immer wieder rechtskräftig verurteilt.
2.
Gegen diesen Beschluss des Erstgerichtes vom 25. Juli 2011 erhoben sowohl die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft als auch der Beschwerdeführer Beschwerde an das Obergericht. Die Staatsanwaltschaft begehrte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses dahin, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der im Strafregister eingetragenen Verurteilungen auch zu den Punkten 1., 3., 4. und 6. abgewiesen werde; in eventu werde die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückweisung der Sache an das Landgericht zur neuerlichen Entscheidung beantragt. Der Beschwerdeführer strebte mit seiner Beschwerde die Abänderung des Beschlusses des Landgerichtes dahin an, dass auch die zu Punkt 2., 5., 7. und 8. in der Strafregisterauskunft eingetragenen Verurteilungen gelöscht werden.
3.
Das Obergericht gab der Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 27. September 2011 (ON 185) Folge und änderte den angefochtenen Beschluss des Landgerichtes zu Punkt 1. dahin ab, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der im Strafregister eingetragenen Verurteilungen zu 1., 3., 4. und 6. abgewiesen wird. Der Beschwerde des Beschwerdeführers gab das Obergericht hingegen keine Folge. Das Obergericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
Es stelle sich die Rechtsfrage, ob die Tilgung einer im inländischen Strafregister eingetragenen ausländischen Verurteilung im Ausland bzw. im ausländischen Urteilsstaat zur Löschung des entsprechenden Strafregistereintrages im Inland, unabhängig vom Ablauf der Tilgungsfristen gemäss Art. 11 f. StrRegG, führe. Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichtes sei diese Frage zu verneinen. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 und 3, Abs. 2 StrRegG stelle unter den dort genannten Voraussetzungen rechtskräftige Verurteilungen durch ausländische Gerichte den rechtskräftigen Verurteilungen durch inländische Gerichte gleich. Art. 11 Abs. 2 StrRegG normiere den Grundsatz, dass im Falle mehrerer Strafregistereintragungen aufgrund mehrerer rechtskräftiger Verurteilungen die Tilgung aller Verurteilungen nur gemeinsam eintreten könne, ohne hierbei zwischen in- und ausländischen Verurteilungen zu differenzieren. Dies könne u. U. dazu führen, dass ausländische Verurteilungen im inländischen Strafregister getilgt seien, bevor sie auch im ausländischen Urteilsstaat getilgt seien, wenn dieser längere Tilgungsfristen vorsehe. Demgegenüber sei dem Gesetz vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen (LGBI 1974 Nr. 46; LR 330 [StrRegG]) eine dem § 7 Abs. 3 öTilgG entsprechende Norm, wonach ausländische Verurteilungen unabhängig vom Ablauf der inländischen Tilgungsfristen als getilgt gälten, wenn sie nach ausländischem Recht getilgt seien, sofern dies durch eine öffentliche Urkunde bescheinigt sei, fremd. Sofern sowohl das Erstgericht im angefochtenen Beschluss als auch der Beschwerdeführer in seiner Gegenäusserung auf Art. 369 Abs. 7 ch-StGB verwiesen, sei zu erwägen, dass sich diese Bestimmung an die schweizerischen Gerichte und Behörden richte und diese Bestimmung aus dem schweizerischen Strafgesetzbuch selbstredend im Inland keine Geltung beanspruchen bzw. keine Wirksamkeit zu entfalten vermöge.
Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichtes lasse sich auch aus Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 StrRegG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m StrRegG nichts anderes ableiten, ergebe sich aus diesen Bestimmungen doch unmissverständlich lediglich, dass die im Ausland erfolgte Tilgung einer ausländischen, im inländischen Strafregister eingetragenen, Verurteilung im inländischen Strafregister ebenfalls einzutragen, sprich die Tatsache der erfolgten ausländischen Tilgung im Strafregister zu vermerken sei. Vielmehr würden Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 StrRegG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m StrRegG ihres Sinnes entleert, wenn die Tilgung im Strafregister eingetragener ausländischer Verurteilungen im (ausländischen) Urteilsstaat zur Tilgung auch im inländischen Strafregister führen würde, zumal dann die Eintragung der Tatsache der im Ausland erfolgten Tilgung im inländischen Strafregister entbehrlich wäre. Dem vom Beschwerdeführer bemühten Grundsatz der Unschuldsvermutung könne schon deshalb von vorneherein keine Relevanz zukommen, weil Anlass für einen Strafregistereintrag lediglich rechtskräftige Verurteilungen durch in- oder ausländische Gerichte bieten (Art. 2 StrRegG), sodass die Schuldfrage bereits im Zeitpunkt der Eintragung definitiv geklärt sei.
4.
Diesen Beschluss des Obergerichtes (ON 185) bekämpfte der Beschwerdeführer mit Revision an den Obersten Gerichtshof und brachte darin im Wesentlichen vor, dass es unverständlich sei, wenn in der Schweiz schon getilgte Verurteilungen im liechtensteinischen Strafregister weiterhin vermerkt seien. Wenn auch das Strafregistergesetz (StRegG) keine den §§ 11 Abs. 3 öStRegG bzw. 7 Abs. 3 öTilgG vergleichbare Bestimmung kenne, wonach das für den Verurteilten günstigere ausländische Tilgungsrecht zum Tragen komme, könne doch auch ohne eine solche Bestimmung im liechtensteinischen Recht nichts anderes gelten.
Zur gebotenen verfassungskonformen Interpretation der Gesetze zähle auch der in der EMRK verankerte Grundsatz der Unschuldsvermutung. Das Nichtlöschen der getilgten schweizerischen Verurteilungen aus dem liechtensteinischen Strafregister verletze diesen Grundsatz und verstosse weiters gegen Art. 369 Abs. 7 des ch-StGB, wonach aus dem Strafregister "entfernte" Verurteilungen im Sinne eines Verwertungsverbotes dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden dürften. Vice versa habe auch jeder ausländische Staat Art. 10 Abs. 2 und Abs. 4 des liechtensteinischen StRegG zu beachten, wonach eine nach liechtensteinischem Recht getilgte Verurteilung nirgends mehr aufscheinen dürfe. Weiters sei zu beachten, dass eine Verurteilung aus mehreren Gründen im Schweizer Strafregister nicht mehr aufscheinen könne. Die Verurteilung könne auch aufgrund einer Wiederaufnahme oder im Gnadenweg (Amnestie) beseitigt worden sein. Es könne die seinerzeitige Tat auch zufolge einer Gesetzesänderung im Ausland nicht mehr strafbar sein und aufgrund ausdrücklicher Gesetzesanordnung die diesbezüglichen Verurteilungen als aufgehoben gelten. Schliesslich könne die Verurteilung auch getilgt sein. Die einzig angemessene Vorgangsweise sei, dass auf die ausländische Strafregisterauskunft abgestellt werde. Scheine dort die Verurteilung nicht mehr auf, dürfe sie auch im liechtensteinischen Strafregister nicht mehr aufscheinen. Weiters verweise die Revisionsbeschwerde auf das im Strafrecht in Bezug auch bei ausländischen Verurteilungen zu beachtende "Günstigkeitsprinzip" (auch: "Lex-mitior-Regel"). Nach diesem Grundsatz dürften die Auswirkungen ausländischer Verurteilungen im Inland nicht ungünstiger sein als im Urteilsstaat. Dies gelte auch für tilgungsrechtliche Fragen.
Die angefochtene Entscheidung verstosse auch gegen das Doppelbestrafungsverbot des Art. 4 des 7. Zusatzprotokolles zur EMRK. Danach dürfe niemand wegen einer strafbaren Handlung doppelt verurteilt oder bestraft werden. Dass eine in der Schweiz getilgte schweizerische Verurteilung im liechtensteinischen Strafregister noch aufscheine, stelle eine unzulässige weiterwirkende Bestrafung dar. Das Fehlen einer dem § 7 Abs. 3 öTilgG vergleichbaren Bestimmung im liechtensteinischen Recht sei eine im Analogiewege durch die sinngemässe Anwendung der österreichischen Norm zu schliessende Gesetzeslücke. Sollte der Oberste Gerichtshof diese Auffassung nicht teilen, sei das liechtensteinische Strafregistergesetz insoweit als verfassungswidrig dem Staatsgerichtshof vorzulegen.
Das Rechtsmittel mündete im Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Obergerichtes vom 27. September 2011.
5.
Der Oberste Gerichtshof erwog in seinem Beschluss vom 4. November 2011 (ON 192), womit der Revisionsbeschwerde des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde:
Nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 StRegG seien in das Strafregister u. a. alle rechtskräftigen Verurteilungen liechtensteinischer Staatsangehöriger durch ausländische Strafgerichte aufzunehmen, sofern sie wegen einer Straftat ergangen seien, die auch nach dem inländischen Recht als Verbrechen oder Vergehen strafbar sei. Nach Ziff. 6 leg cit seien in das Strafregister aufzunehmen alle sich auf in das Strafregister aufgenommene Verurteilungen durch ausländische Strafgerichte beziehenden Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen ausländischer Organe, die den in Ziff. 4 und 5 genannten Entschliessungen, Entscheidungen und Mitteilungen gleichstünden. Nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 StRegG seien in das Strafregister aufzunehmen alle sich auf eine der in den Ziff. 1 bis 3 angeführten Verurteilungen beziehenden Entschliessungen des Landesfürsten und Entscheidungen inländischer Gerichte über die unter lit. a bis lit. m angeführten Umstände, somit nach lit. m auch die Tilgung einer Verurteilung. Damit seien bezüglich die Eintragung in das Strafregister Verurteilungen ausländischer Strafgerichte grundsätzlich gleich wie solche inländischer Gerichte zu behandeln.
Die Tilgung von Verurteilungen sei in Art. 10 bis 13 StRegG geregelt. Sie trete, sofern sie nicht ausgeschlossen sei, nach Ablauf der Tilgungsfrist kraft Gesetzes ein (Art. 10 Abs. 1). Würde jemand rechtskräftig verurteilt, bevor eine oder mehrere Verurteilungen getilgt seien, so trete die Tilgung aller Verurteilungen nur gemeinsam ein (Art. 11 Abs. 2 erster Satz). Bestimmungen über eine gesonderte tilgungsrechtliche Behandlung ausländischer Verurteilungen enthalte das StRegG, LGBl. 1974 Nr. 46, i. d. g. F., - anders als das österreichische Tilgungsgesetz vom 15. Februar 1972, BGBl. 1972/68 i. d. F. BGBl. I 2009/122, - nicht. Die Regelung des § 7 Abs. 3 öTilgG, wonach ausländische Verurteilungen auch dann als getilgt gälten, wenn sie nach dem Recht des Urteilsstaates getilgt seien, würde inzwischen durch den mit BGBl. I 2009/40 eingefügten Abs. 4 des § 7 öTilgG dahin eingeschränkt, dass die Verlängerung der Tilgungsfristen bei Verurteilungen wegen Sexualstraftaten (§§ 4a und 5 Abs. 2 öTilgG) sinngemäss auch für ausländische Verurteilungen wegen solcher Taten gelte und dass Abs. 3 des § 7 öTilgG für derartige Verurteilungen nicht gelte. Das liechtensteinische StRegG enthalte zwar mehrere Regelungen ähnlichen Inhaltes wie das österreichische Tilgungsgesetz und das österreichische Strafregistergesetz, nicht jedoch eine Bestimmung über die Tilgung ausländischer Verurteilungen wie § 7 Abs. 3 öTilgG oder § 11 Abs. 3 öStRegG.
Das inländische StRegG normiere in diesem Zusammenhang lediglich in Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6, dass in das Strafregister alle sich auf darin aufgenommene Verurteilungen durch ausländische Strafgerichte beziehenden Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen ausländischer Organe aufzunehmen seien, welche den in den Ziff. 4 und 5 des Art. 2 Abs. 1 genannten Entschliessungen, Entscheidungen und Mitteilungen gleichstünden. In Zusammenschau dieser Überlegungen sei zur Beurteilung der anstehenden Frage nichts zu gewinnen, die von der Revisionsbeschwerde bejahte Frage nach einer in Anlehnung an die österreichischen Regelungen durch (Gesetzes-)Analogie zu schliessenden planwidrigen Gesetzeslücke zu verneinen. Eine solche Regelungslücke wäre dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig sei und seine Ergänzung nicht einer vom Gesetz selbst gewollten Beschränkung widerspreche (vgl. Markel in WK-StPO [März 2009] § 1 Rz. 41). Eine Gesetzeslücke liege nur dann vor, wenn - anders als vorliegend - Wertungen und Zwecke der konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigten, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Massstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (1 Ob 235/98k des öOGH). Angesichts der dargestellten Rechtslage gehe der erkennende Senat davon aus, dass der liechtensteinische Gesetzgeber eine bestimmte Rechtsfolge für einen bestimmten Sachverhalt, nämlich jene i. S. d. § 7 Abs. 3 öTilgG, bewusst nicht angeordnet habe und somit eine Gesetzeslücke als Grundvoraussetzung für eine ergänzende Rechtsfindung nicht vorliege. Hiezu werde auch auf das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 5. September 1997, StGH 1996/46, verwiesen. Darin führe der Staatsgerichtshof (erkennbar auch in Betreff auf ausländische Verurteilungen) u. a. Folgendes aus: "In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die von allen Strafinstanzen vertretene Auffassung zweifellos richtig ist, dass sich sowohl die Tilgung der in das liechtensteinische Strafregister eingetragenen Verurteilungen als auch die Erteilung einer beschränkten Strafregistermitteilung ausschliesslich nach liechtensteinischem Recht richtet. Gerade aus Rechtssicherheits- und Praktikabilitätsgründen scheint dies die einzig sinnvolle Lösung zu sein" (Erw 2.4). Damit erweise sich die Beurteilung des Obergerichtes als richtig, dass nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 i. V. m. Abs. 1 Ziff. 4 lit. m StRegG zwar die Mitteilung über die im Ausland erfolgte Tilgung einer ausländischen Verurteilung in das Strafregister aufzunehmen sei, diese Mitteilung bzw. deren Eintragung im Strafregister jedoch nicht zur Folge habe, dass damit die ausländische Verurteilung auch nach den Bestimmungen des liechtensteinischen StRegG als getilgt gelte.
Auch die übrigen Argumente der Revisionsbeschwerde versagten. Die verfahrensgegenständlich zu beurteilende tilgungsrechtliche Frage berühre nicht den von der Revisionsbeschwerde relevierten und durch die EMRK garantierten Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK). Das Gebot der Unschuldsvermutung schütze Personen, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Anklagen stünden, in verschiedener Hinsicht vor Vorverurteilungen bzw. der Zuweisung von Schuld, solange nicht eine entsprechende gerichtliche Feststellung erfolgt sei, wobei Voraussetzung die Anwendbarkeit des Art. 6 in seinem strafrechtlichen Teil sei (Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention 4. Aufl., § 24 Rz. 26, 120 ff.). Dass nach Art. 369 Abs. 7 ch-StGB die Eintragung über eine Verurteilung nach ihrer Entfernung aus dem Strafregister nicht mehr rekonstruierbar sein dürfe und das entfernte Urteil dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden dürfe, stehe - was sich aus den obigen Darlegungen ergebe - einer von der schweizerischen Rechtslage abweichenden inländischen Regelung der Tilgung einer in der Schweiz erfolgten Verurteilung durch das StRegG nicht entgegen. Eine gegenteilige Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem relevierten "Günstigkeitsprinzip". Dieses betreffe in erster Linie die Auswirkung von Rechtsänderungen zwischen Tat- und Urteilszeitpunkt (Höpfel/U. Kathrein in WK-StGB § 61 Rz. 2). Dem von der Revisionsbeschwerde vertretenen Standpunkt entspreche, worauf der Vollständigkeit halber hingewiesen werde, im Übrigen auch nicht § 7 des öTilgG i. d. g. F. Nach dessen Abs. 4 gelte (für die davon betroffenen Taten) eine ausländische Verurteilung trotz ihrer Tilgung im Urteilsstaat in Österreich zufolge der längeren Tilgungsfristen nicht als getilgt. Auch der Hinweis des Rechtsmittels auf mögliche Sachverhaltskonstellationen, die einer Löschung aus dem ausländischen Strafregister durch die dortige Behörde zugrundeliegen könnten, vermöge die Beantwortung der verfahrensgegenständlichen Rechtsfrage in dem vom Rechtsmittelwerber angestrebten Sinn nicht zu begründen.
Das Verbot der Doppelbestrafung und Doppelverfolgung des Art. 4 des 7. Zusatzprotokolles zur EMRK ("ne bis in idem") stehe der angefochtenen Entscheidung ebenfalls nicht entgegen. Diese Bestimmung betreffe - anders als der verfahrensgegenständliche Sachverhalt - das Verbot, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden. Das Hindernis des "ne bis in idem" habe für die vorliegend beurteilte Tilgungsfrage keinen Anwendungsbereich. Der erkennende Senat sehe auch keinen Anlass für einen Antrag an den Staatsgerichtshof zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit des StRegG gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG.
6.
Gegen diesen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 4. November 2011 (ON 192) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher er die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, konkret die Verletzung des Rechts auf Handel- und Gewerbefreiheit, des Rechts auf persönliche Freiheit und des Willkürverbots, geltend macht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und erkennen, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Der Staatsgerichtshof wolle daher den angefochtenen Beschluss aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichten. Überdies regte der Beschwerdeführer die Aufhebung von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 StrRegG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m StrRegG wegen Verfassungswidrigkeit an. Weiters wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt.
6.1
Die Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit begründete der Beschwerdeführer, damit, dass die Handels- und Gewerbefreiheit natürlichen und juristischen Personen grundsätzlich die Freiheit gewährleiste, jeder privaten auf Erwerb gerichteten Tätigkeit nachzugehen. Wesentliche Inhalte der Handels- und Gewerbefreiheit seien die Berufswahlfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit. Die Verfassung garantiere die Handels- und Gewerbefreiheit nicht absolut, sondern innerhalb der gesetzlichen Schranken. Sie könne eingeschränkt werden, wenn und soweit die Beschränkung im öffentlichen Interesse erforderlich sei.
Mit der Konzeption der Freiheitsrechte als subjektive Ansprüche auf Nichteinmischung des Staates sei es aber unvereinbar, dass der Beschwerdeführer trotz der positiven bestandenen Prüfung für Taxichauffeure, Code 121, durch die Nichtlöschung der bereits in der Schweiz gelöschten Eintragungen im Strafregister nur eine bedingte Transportunternehmensbewilligung für ein Jahr erhalte. Im öffentlichen Interesse könne es nicht liegen, dass Eintragungen im Strafregister, welche selbst im Land, in dem die Tat begangen und die Strafe vollständig verbüsst worden sei, gelöscht worden seien, noch nachteilige und verfassungswidrige Auswirkungen auf das berufliche Fortkommen des Beschwerdeführers in Liechtenstein hätten.
Die angefochtene Entscheidung führe zum verfassungswidrigen Ergebnis, dass eine Tilgung die bereits in der Schweiz erfolgt sei, nicht auch in Liechtenstein durchgeführt werde und somit der Beschwerdeführer in seinen verfassungsmässig gewährten Rechten der Gewerbefreiheit eingeschränkt werde. Gelange der Staatsgerichtshof zur Auffassung, dass "die Gesetzesbestimmung (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 StrRegG und Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m StrRegG) nicht verfassungskonform ausgelegt werden könne, dann beantrage der Beschwerdeführer, die Bestimmung (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 StrRegG und Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m StrRegG) wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben.
6.2
Der Beschwerdeführer rügte die Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit damit, dass diese nicht nur die körperliche Integrität, die Bewegungsfreiheit sowie gewisse minimale rechtsstaatliche Garantien, sondern auch einen Anspruch auf Persönlichkeitsentfaltung gewährleiste. Die persönliche Freiheit sei somit ein Auffanggrundrecht, welches in der gegenständigen Rechtssache zum tragen komme. Dies erfolge jedoch im Gegensatz zum universellen Willkürverbot nur in sehr beschränktem Rahmen.
Mit der Konzeption der persönlichen Freiheit als subjektiver Anspruch auf Nichteinmischung des Staates sei es unvereinbar, dass trotz der positiven bestandenen Prüfung für Taxichauffeure, Code 121, durch die Nichtlöschung der bereits in der Schweiz gelöschten Eintragungen im Strafregister des Beschwerdeführers nur eine bedingte Transportunternehmensbewilligung für ein Jahr erhalte. Wie bereits dargelegt, bestehe auch kein öffentliches diesbezügliches Interesse. Immerhin seien durch die noch bestehenden Eintragungen im Strafregister die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers verfassungswidrig eingeschränkt. Dies widerspreche auch dem Grundsatz im internationalen Strafrecht, dass Entscheidungen von anderen Staaten anerkannt würden, auch wenn dies die Löschung von Strafregistereintragungen betreffen würde.
6.3
Zur Verletzung des Willkürverbots führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus: Auch wenn im vorliegenden Fall kein spezifisches Grundrecht betroffen wäre, sei das insofern subsidiäre Willkürverbot verletzt. Insbesondere sei die Auslegung bzw. Anwendung der Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 StrRegG und Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m StrRegG, wie sie vom Obersten Gerichtshofes vorgenommen worden sei, auch eine Verletzung des Willkürverbots. Das Willkürverbot werde vom Staatsgerichtshof als ungeschriebenes, eigenständiges Grundrecht anerkannt.
In seiner Funktion als Auffanggrundrecht solle das Willkürverbot als letzte Verteidigungslinie des Rechts gegenüber derart offensichtlichem Unrecht dienen, wie in der gegenständlichen Rechtssache. Es würden Strafregistereinträge nicht getilgt, die zum einen im Nachbarstaat getilgt würden und zum anderen schon mehr als 20 Jahre zurücklägen. Es fehle diesbezüglich jegliche Verhältnismässigkeit und die Verweigerung der Tilgung könne in einem modernen Rechtsstaat nicht toleriert werden. Insbesondere, da ab einem gewissen Zeitpunkt alle Einträge bis auf Einträge mit lebenslanger Haft oder Sexualdelikten gelöscht werden sollten. Denn auch Vergessen und Vergeben sei ein Teil eines modernen Rechtsstaates.
Wenn der Oberste Gerichtshof ausführe, dass die Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 StrRegG und Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m StrRegG, nicht dem in der EMRK verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung und auch nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot des Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK widersprächen, sei diese Argumentation grundsätzlich nachvollziehbar und richtig. Der Oberste Gerichtshof übersehe jedoch die Tatsache, dass die Verweigerung der Tilgung sehr wohl für alle, die Einsicht in das Register nehmen würden, eine gewisse Vorverurteilung des Beschwerdeführers ergebe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass in einem modernen Rechtsstaat keine Anreize für positives Verhalten gesetzt würden und Eintragungen im Strafregister über Jahrzehnte bestehen blieben, die in anderen Staaten bereits getilgt worden seien. Die Tilgung von Strafregistereinträgen sei auch Anreiz für gesetzeskonformes Verhalten der jeweils Betroffenen und die Tilgung sei somit sehr Wohl im Interesse des Gesetzgebers. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werde auch auf das in den anderen geltend gemachten Grundrechtsverletzungen Ausgeführte verwiesen.
6.4
Die angeregte Aufhebung von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 StrRegG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m StrRegG wegen Verfassungswidrigkeit begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass sich bei der Anwendung des Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 StrRegG und Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m StrRegG Zweifel an der Gesetz- bzw. Verfassungsmässigkeit der genannten Bestimmung ergeben würden. Sofern der Staatsgerichtshof eine verfassungskonforme Interpretation als nicht möglich erachte, werde daher angeregt, "der Staatsgerichtshof möge seine Kompetenz gemäss Art 18 Abs 1 lit c StGHG wahrnehmen und Art, im konkreten den Passus des Art. b 'Art 2 Abs 1 Ziff. 6 StrRegG und Art 2 Abs 1 Ziff. 4 Bst m StrRegG' auf seine Verfassungs-, Gesetz- oder Staatsvertragswidrigkeit prüfen."
Die Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 StrRegG und Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m StrRegG seien willkürlich und widersprächen auch den Art. 36 LV und Art. 32 Abs. 1 LV. Auch spiegle die Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 StrRegG und Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m StrRegG wie durch das Obergericht und den Obersten Gerichtshof vorgenommen nicht die Praxis im internationalen Strafrecht wider, gemäss welchem die Entscheidung, wie in der gegenständigen Rechtssache eines Nachbarstaates, anerkannt und auch im Inland umgesetzt würden. Diese Praxis widerspreche auch nicht der Autonomie des Liechtensteinischen Rechtsstaates.
7.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde.
8.
Der Oberste Gerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 27. Dezember 2011 ebenfalls auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
9.
Mit Präsidialbeschluss vom 27. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenhilfe im vollen Umfang bewilligt.
10.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 4. November 2011, 14 UR.2008.157-192, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf Handels- und Gewerbefreiheit und persönliche Freiheit sowie die Verletzung des Willkürverbots.
3.
Die Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit begründet der Beschwerdeführer damit, dass er auf Grund der Nichtlöschung der bereits in der Schweiz gelöschten Eintragungen im Strafregister trotz der bestandenen Prüfung für Taxichauffeure nur eine bedingte Transportunternehmensbewilligung für ein Jahr erhalte. Der Beschwerdeführer werde dadurch in seinen verfassungsmässigen Rechten auf eine Gewerbeausübung eingeschränkt.
Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof ist die Frage, inwieweit die nicht erfolgte Löschung von Eintragungen des Beschwerdeführers im Strafregister verfassungskonform ist oder nicht. Davon zu unterscheiden ist die Frage, welche Rechtsfolgen Eintragungen im Strafregister in behördlichen Verfahren auf Grund anderer Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Solche mittelbaren Auswirkungen bilden jedoch keinen Eingriff in das Grundrecht auf Handels- und Gewerbefreiheit, was jedoch Voraussetzung wäre, um in eine über das Willkürverbot (siehe die Ausführungen unter Erw. 5.) hinausgehende Prüfung der Verfassungskonformität der angefochtenen Entscheidung einzutreten.
4.
Der Beschwerdeführer rügt weiters eine Verletzung des Anspruchs auf persönliche Freiheit, da seine persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten durch die noch bestehenden Eintragungen verfassungswidrig eingeschränkt seien. Dies widerspreche auch dem Grundsatz des internationalen Strafrechts, wonach Entscheidungen von anderen Staaten anerkannt würden, auch wenn dies die Löschung von Strafregistereintragungen betreffen würde.
Das Grundrecht auf persönliche Freiheit gemäss Art. 32 Abs. 1 LV schützt gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl die körperliche als auch die psychische Integrität der menschlichen Persönlichkeit und ihre elementaren Entfaltungsmöglichkeiten; dies im Einklang mit der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes, jedoch entgegen derjenigen des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, welches die persönliche Freiheit sehr weit im Sinne einer allgemeinen Handlungsfreiheit handhabt (vgl. StGH 2009/18, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/15+16, Erw. 3.1; StGH 2008/2, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/97, Erw. 4.1; StGH 1996/4, LES 1997, 203 [206, Erw. 4.1]).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche elementaren Entfaltungsmöglichkeiten durch die Eintragung konkret beschränkt würden. Es ist daher auch auf diese zu unsubstantiierte Rüge nicht näher einzutreten.
5.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des Anspruches auf willkürfreie Behandlung gemäss Art. 31 LV: Es würden Strafregistereinträge nicht getilgt, die zum einen im Nachbarstaat getilgt würden und zum anderen schon mehr als 20 Jahre zurückliegen würden. Es fehle diesbezüglich jegliche Verhältnismässigkeit. Die Verweigerung der Tilgung könne in einem modernen Rechtsstaat nicht toleriert werden. Insbesondere, da ab einem gewissen Zeitpunkt alle Einträge bis auf Einträge mit lebenslanger Haft oder Sexualdelikten gelöscht werden sollten.
5.1
Der Staatsgerichtshof anerkennt das Willkürverbot als eigenständiges ungeschriebenes Grundrecht (StGH 2007/130, LES 2008, 269 mit Verweisen auf StGH 2003/35, Erw. 3.1; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4 ff.]). Eine Verletzung des Willkürverbots wird nicht schon dann angenommen, wenn eine Entscheidung als unrichtig zu qualifizieren ist. Die Verfassungsmässigkeit ist vielmehr gewahrt, wenn sich die Entscheidung auf vertretbare Gründe stützt. Willkür liegt nur (aber immerhin) dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/114, Erw. 2.1). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
5.2
Der Oberste Gerichtshof begründet im angefochtenen Urteil ausführlich und nachvollziehbar, weshalb er das Vorliegen einer planwidrigen Lücke verneint, die im Wege einer Analogie zur österreichischen Rechtslage zu schliessen wäre. Es liegt in der Souveränität des liechtensteinischen Gesetzgebers, zu bestimmen, welche ausländischen Verurteilungen im Strafregister aufscheinen sollen und wie lange dies zu erfolgen hat. Der Oberste Gerichtshof beruft sich zutreffend auf StGH 1996/46, worin festgehalten ist, dass sich die Tilgung von Verurteilungen nach liechtensteinischem Recht bestimmt.
Diese Souveränität eines nationalen Gesetzgebers nimmt auch der österreichische Gesetzgeber wahr, wenn er gemäss § 7 Abs. 4 i. V. m. § 4a österreichisches Tilgungsgesetz bestimmte Verurteilungen auch dann nicht aus dem (inländischen) Strafregister löschen lässt, wenn sie im ausländischen Staat nicht mehr im Strafregister aufscheinen. Es zeigt sich an diesem Beispiel auch, dass ein Grundsatz des internationalen Rechts, wonach Tilgungen von Verurteilungen in einem ausländischen Strafregister zu einer ebensolchen Tilgung im inländischen Strafregister führen müssen, nicht existiert. Ein solcher Automatismus kann den anzuwendenden Rechtsvorschriften des liechtensteinischen Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen auch aus Sicht des Staatsgerichtshofes nicht entnommen werden.
Betrachtet man die Tilgung von Verurteilungen einer Person als eine Angelegenheit, die autonom vom liechtensteinischen Gesetzgeber zu regeln ist, ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Oberste Gerichtshof eine Lückenfüllung hätte vornehmen müssen.
Der Beschwerdeführer ist daher auch nicht im Willkürverbot verletzt.
6.
Zur angeregten Aufhebung von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 6 StrRegG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. m StrRegG wegen Verfassungswidrigkeit ist zu bemerken:
6.1
Dem Beschwerdeführer kommt nach Art. 18 Abs. 1 StGHG ein selbständiges Antragsrecht auf Gesetzesprüfung durch den Staatsgerichtshof nicht zu. Der Staatsgerichtshof kann jedoch gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG eine solche Prüfung von Amtes wegen vornehmen, wenn und soweit er ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat.
Im vorliegenden Fall sind die angeführten Bestimmungen des StrRegG vom Staatsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Es liegt daher Präjudizialität vor, der Staatsgerichtshof sieht jedoch aus folgenden Gründen keine Veranlassung, eine amtswegige Prüfung einzuleiten:
6.2
Der Staatsgerichtshof legt sich bei der Überprüfung gesetzlicher Vorschriften auf ihre Verfassungsmässigkeit aus Gründen der Demokratie und Gewaltenteilung regelmässig grosse Zurückhaltung auf (StGH 2006/5, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweisen auf StGH 2004/14, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und StGH 2003/16, Erw. 2b; StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Dem Gesetzgeber kommt hier eine Entscheidungsprärogative zu. Demokratie und Rechtsstaat geben ihm die Kompetenz die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen und Zielsetzungen umzusetzen. Ihm ist es in erster Linie anvertraut, Grundrechtskonflikte auszugleichen, und zwar nach eigenen Zielvorgaben (vgl. hierzu Georg Hermes, Verfassungsrecht und einfaches Recht - Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit, in: VVDStRL 61, Berlin 2002, 119 ff. und dortige Hinweise). Der Staatsgerichtshof greift nur ein, wenn der Gesetzgeber den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit verlässt und Grundrechte verletzt. Eine andere Vorgehensweise verschöbe die Kontrollfunktion des Staatsgerichtshofes als Hüter der Verfassung in Richtung von Rechtsgestaltungen, die dem Gesetzgeber vorbehalten sind. Verletzt indessen der Gesetzgeber Grundrechte, hat der Staatsgerichtshof einzugreifen (Art. 104 LV).
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes überschreitet der Gesetzgeber diesen Ermessensspielraum im vorliegenden Fall, in dem es um die Frage nach der Sachlichkeit dieser Regelung geht, nicht. Es ist primär Sache des Gesetzgebers die massgeblichen Interessen abzuwägen: Einerseits ist zu gewichten, inwieweit durch den Eintrag von Verurteilungen in das Strafregister bzw. deren Nichtlöschung insbesondere sicherheitspolitische Interessen berücksichtigt werden sollen. Andererseits ist das Interesse des Verurteilten, dass über sein Vorleben nach einer gewissen Zeit nach Strafverbüssung nichts bekannt wird und dass dieses Vorleben auch keine Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Position hat, zu berücksichtigen. Dass der Gesetzgeber bei dieser Abwägung sachlich vorgehen muss, liegt auf der Hand.
6.3
Die Praxis anderer Staaten bei der Tilgung von Einträgen im Strafregister mag für den Gesetzgeber als eine Richtschnur dienen, sie kann aber die Souveränität des liechtensteinischen Gesetzgebers nicht beschränken. Insbesondere zwingt ihn das Sachlichkeitsgebot nicht, solche Regelungen zu übernehmen (eine solche aus dem Gleichheitsgrundsatz resultierende Verpflichtung besteht im Übrigen nicht einmal zwischen den Gliedstaaten eines Bundesstaates, weil es in der Natur des Bundesstaates liegt, dass die eigene Kompetenzwahrnehmung durch die Gliedstaaten zu unterschiedlichen Rechtsnormen führt (vgl. dazu Peter Bussjäger, Bundesstaat und Gleichheitsgrundsatz, in: Juristische Blätter 2007, 289 ff.). Umso mehr muss dies im internationalen Rahmen zwischen souveränen Völkerrechtssubjekten gelten.
Dazu kommt, dass gerade dann, wenn ein liechtensteinisches Gesetz, wie das StRegG, offensichtlich verschiedene Normen ausländischen Rechts rezipierte (hier: das österreichische Strafregistergesetz und das Tilgungsgesetz) aus Gründen der Wahrung der Souveränität des liechtensteinischen Gesetzgebers auf Abweichungen von den Rezeptionsbestimmungen besonderes Augenmerk zu legen ist. Eine unbesehene harmonisierende Interpretation verbietet sich auch aus diesem Grunde. Im vorliegenden Fall fehlt im liechtensteinischen StRegG eine dem § 7 Abs. 3 des österreichischen Tilgungsgesetzes entsprechende Bestimmung, wonach ausländische Verurteilungen auch dann als getilgt gelten, wenn sie nach dem Recht des Staates, in dem sie erfolgt sind, getilgt sind. Es ist davon auszugehen, dass der liechtensteinische Gesetzgeber eine solche Rechtsfolge bewusst ausschliessen wollte.
Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot würden sich nach Auffassung des Staatsgerichtshofes mindestens in derselben Weise stellen, wenn, analog zu § 7 Abs. 3 österreichisches Tilgungsgesetz, ausländische Verurteilungen dadurch privilegiert würden, als sie früher als inländische Verurteilungen getilgt würden, sofern die ausländische Tilgungsfrist eine für den Betroffenen günstigere ist.
Aus diesem Grund hegt der Staatsgerichtshof gegenüber der Verfassungskonformität der fraglichen Regelungen des StRegG keine Bedenken.
7.
Aus all diesen Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
8.
Im Kostenspruch war vorliegend der vom Beschwerdeführer angegebene Streitwert von CHF 50'000.00 nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gemäss Art. 11 Ziff. 9 des Gesetzes über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten auf CHF 5'000.00 herabzusetzen (siehe zur entsprechenden ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes Tobias Michael Wille, a. a. O., 678 f. mit Rechtsprechungsnachweisen). Die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 204.00, bestehend aus der Eingabegebühr in Höhe von CHF 34.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG) und der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG) hat der Beschwerdeführer in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn er dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande ist.